Zukunft. gemeinsam. gestalten - arbeitsprogramm. EUSALP Präsidentschaft Tirol 2018
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Inhaltsverzeichnis Vorwort von Corina Crețu, EU-Kommissarin für Regionalpolitik 6 Vorwort von Günther Platter, Landeshauptmann von Tirol 7 1. Die EU-Alpenstrategie – EUSALP 8 2. Vorsitz Tirols in der EUSALP 2018 – zukunft.gemeinsam.gestalten. 12 3. Inhaltliche Schwerpunkte des EUSALP-Vorsitzes Tirols im Überblick 16 4. Inhaltliche Schwerpunkte im Detail 18 4.1. Arbeitsmarkt – Aktionsgruppe 3 20 4.2. Mobilität – Aktionsgruppe 4 21 4.3. Natürliche Ressourcen – Aktionsgruppe 6 23 4.4. Naturgefahren – Aktionsgruppe 8 25 4.5. Energie – Aktionsgruppe 9 27 4.6. Alpine Governance – Ziel 4 28 Termine 31 Impressum 32
Am 1. Januar 2018 hat das Land Tirol den Vorsitz der EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) übernommen. 2018 wird ein richtungsweisendes Jahr für Europa werden. Gewichtige Entscheidungen sind zu treffen, die die Kohäsionspolitik der nächsten Jahre prägen werden. Makroregionale Strategien stellen heute ein starkes Bindeglied zwischen der Euro päischen Union und ihren Regionen dar und sind zugleich ein wirksames Instrument, um die nationale und regionale Ebene sowie die Zivilgesellschaft zusammen zu bringen. Sie fördern auch die Umsetzung der EU-Politiken und EU-Programme und stärken den Zusammenhalt und die Wettbewerbsfähigkeit in diesen großen Gebieten. Ihre ambitionierte Konzeption und Implementierung stellen einen Mehrwert dar, indem sie zur territorialen Kohäsion in Europa auf innovative Weise, vor allem durch ihren dreidimensionalen Ansatz, beitragen: Y Horizontal, quer über alle Politikbereiche, Y vertikal, zwischen Regierungs- und Governanceebenen, und Y geographisch, über nationale und regionale Grenzen hinweg. Während des Bayerischen Vorsitzes wurden wichtige Schritte gesetzt: Start der Arbeit in den Aktionsgruppen, wie der Austausch über die duale Berufsausbildung oder grüne Infrastrukturen, und die Annahme eines Positionspapiers über die „Einbettung makroregionaler Strategien in den EU-Rechtsrahmen”. Ich bin zuversichtlich, dass das Land Tirol während seines Vorsitzes die Diskussion über die Zukunft der Kohäsionspolitik weiterführen wird und möchte Sie alle auffordern, sich in die Debatte einzubringen. Unsere gemeinsamen Überlegungen sind dringlich vonnöten für das Europa von morgen und jede/n einzelne/n seiner Bürger und Bürgerinnen. Corina Crețu EU-Kommissarin für Regionalpolitik 6
Das Land Tirol übernimmt im Jahr 2018 den Vorsitz der EUSALP. Es ist mir eine besondere Freude und Ehre, in diesem Jahr alpenweite Verantwortung für unsere gemeinsame Initiative zu tragen. Nach den sehr erfolgreichen Präsidentschaften von Slowenien und Bayern gilt es nun vor allem, diese regionen- und staatenübergreifende Kooperation weiter umzusetzen und auf europäischer Ebene zu verankern. Die EUSALP wurde als einzige makroregionale Strategie bottom-up, also auf Initiative der Länder und Regionen, die den Anliegen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger am nächsten stehen, geschaffen. Für die Umsetzung der EUSALP braucht es nun den starken politischen Willen aller Beteiligten. Einen besonderen Schwerpunkt der Tiroler Präsidentschaft legen wir auf den Bereich Mobilität und Verkehr. Der Alpenraum muss für die nachkommenden Generationen als das erhalten werden, was er für uns ist: ein wertvoller Lebensort im Einklang mit seiner Umwelt. Akzente wird Tirol auch in den Bereichen duale Ausbildung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Integration von Menschen aus anderen Ländern, im Naturgefahrenmanagement sowie im Energiesektor setzen. Unabdingbar dafür ist es, dass die Makroregionale Alpenstrategie in den europäischen Finanzprogrammen Berücksichtigung findet, insbesondere in der EU-Regionalpolitik nach 2020, die dadurch noch wirksamer wird und dazu beiträgt, die mitunter schmerz- lich spürbare Kluft zwischen der Europäischen Union und den Menschen zu schließen. Um die EUSALP in Europa zu festigen, bedarf es der freundschaftlichen und auf einander abgestimmten Zusammenarbeit aller Alpenregionen und Alpenstaaten. Ebenso bedeutsam ist das enge und koordinierte Zusammenwirken innerhalb unserer Länder selbst. Ein Hauptaugenmerk des Tiroler Vorsitzes liegt daher im Bereich Governance, wo es nicht nur um schlanke und effektive Entscheidungsstrukturen geht, sondern insbesondere auch darum, den Menschen, und hier vor allem der Jugend, den Mehrwert der EUSALP erlebbar zu machen, sie in Entscheidungsprozesse einzubezie- hen und so die EUSALP in ihren Köpfen und Herzen zu verankern. Es macht mich stolz, dass Tirol 2018 den EUSALP-Vorsitz führen darf. Diese Präsident- schaft gibt uns die Möglichkeit, mit den Menschen in unseren Ländern neue Wege in eine gemeinsame Zukunft zu beschreiten – entsprechend unserem Motto: zukunft.gemeinsam.gestalten. – Im Interesse der Alpen! Günther Platter Landeshauptmann von Tirol 7
1.0 Die EU-Alpenstrategie – EUSALP Mit über 80 Millionen Einwohnern ist der Alpenraum einer der größten Lebens-, Natur-, Wirtschafts- und Produktionsräume in Europa sowie eine sehr attraktive Tourismusregion mit Millionen von Gästen pro Jahr. Während sich Handel, Gewerbe und Industrie im Alpenraum in den Hauptsiedlungsräumen der Alpenrandlagen sowie in den großen Alpentälern entlang der großen Verkehrsachsen konzentrieren, ist der ländliche Siedlungsraum weitläufig und dünn besiedelt, und über 40 % der Alpenfläche sind nicht ständig oder gar nicht besiedelt. Die einzigartigen geographischen und natürlichen Merkmale des Alpenraums bedingen es, dass dort einige der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in besonderer Weise ausgeprägt sind: Die wirtschaftliche Globalisierung erfordert nachhaltige und gleichbleibend hohe Y Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der Region. Y Der demographische Wandel führt zur Überalterung der Gesellschaft und Abwanderung hochwertiger Arbeitskräfte aus dem Alpenraum. Y Der weltweite Klimawandel zeigt bereits konkrete Auswirkungen auf Umwelt, Biodiversität und Lebensbedingungen der BewohnerInnen des Alpenraums. Y Der Alpenraum als Transitregion im Herzen Europas erfordert aufgrund seiner geographischen Besonderheiten und den damit verbundenen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt nachhaltige und gemeinsam getragene Verkehrskonzepte. Y Der Alpenraum ist als einzigartiger Natur- und Kulturraum zu erhalten. Die EU-Alpenstrategie bietet die Chance, diese Herausforderungen mit innovativen Initiativen aus den Bereichen Wirtschaft, Infrastruktur und Verkehr, Energie sowie Umwelt- und Ressourcenschutz in enger Zusammenarbeit mit den Staaten und Regio- nen, aber auch mit nicht-staatlichen Akteuren anzugehen und so den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kern Europas zu stärken. Die Mitteilung1 sowie der Aktionsplan2 zur EU-Alpenstrategie wurden am 28. Juli 2015 von der Europäischen Kommission und am 28.Juni 2016 vom Europäischen Rat formell angenommen.3 Die Strategie betrifft sieben Staaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Slowenien, Schweiz und Liechtenstein) und 48 Regionen dieser Staaten im Alpenraum. Die EU-Alpenstrategie korrespondiert mit der EU-Kohäsionspolitik 2014-2020 und setzt auf ein zielgerichtetes, abgestimmtes Vorgehen, die Nutzung von Synergieeffek- ten und einen effektiven Einsatz bestehender EU-Fonds und anderer Finanzierungsin- strumente. Auf der Grundlage gemeinsam identifizierter Prioritäten soll ein sichtbarer Mehrwert erzielt werden. Der große Nutzen der EUSALP besteht schließlich auch darin, eine neue Beziehung zwischen Metropol-, Bergrand- und Berggebieten aufzubauen. 1 COM(2015) 366 2 SWD(2015) 147 final 10 3 Ratsprotokoll EUCO 27/16
Die EU-Alpenstrategie – EUSALP Die EU-Alpenstrategie konzentriert sich auf die drei thematischen Schwerpunkte Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, umweltfreundliche Mobilität und Anbindung sowie nachhaltige Bewirtschaftung von Energie-, Natur- und Kulturressourcen und widmet sich zusätzlich dem bereichs übergreifenden Ziel der Governance. Der Aktionsplan zur EU-Alpenstrategie unterteilt die drei thematischen Ziele in neun konkrete Aktionen. Daraus resultieren insgesamt folgende Zielsetzungen für die Strategie: Ziel 1 Gerechter Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten unter Nutzung der h ohen Wettbewerbsf ähigkeit des Alpenraums: Y Aktion 1: Entwicklung eines wirksamen Forschungs- und Innovationsökosystems Y Aktion 2: Steigerung des wirtschaftlichen Potenzials strategischer Branchen Y Aktion 3: Verbesserung der Adäquatheit des Arbeits- markts und der allgemeinen und beruflichen Bildung in strategischen Branchen Ziel 2 Nachhaltige interne und externe Anbindung: Y Aktion 4: Förderung von Intermodalität und Interoperabilität in Personen- und Güterverkehr Y Aktion 5: Elektronische Verbindungen zwischen Menschen und besserer Zugang zu öffentlichen Diensten Ziel 3 Integrative ökologische Rahmenbedingungen und erneuerbare, zuverlässige Energielösungen für die Zukunft: Y Aktion 6: Erhaltung und Aufwertung der natürlichen Ressourcen einschließlich Wasser und Kulturressourcen Y Aktion 7: Entwicklung der ökologischen Anbindung im gesamten Programmgebiet der EUSALP Y Aktion 8: Verbesserung des Risikomanagements und bessere Bewältigung des Klimawandels, einschließlich Verhinderung größerer Naturgefahren Y Aktion 9: Umwandlung des Gebiets in eine Vorzeige region für Energieeffizienz und erneuerbare Energie Ziel 4 Aufbau eines makroregionalen Governance-Modells für den Alpenraum, das die Zusammenarbeit und Koordinierung von Aktionen verbessert 11
Vorsitz Tirols in der EUSALP 2018 zukunft.gemeinsam.gestalten.
2.0 Vorsitz Tirols in der EUSALP 2018 zukunft.gemeinsam.gestalten. Das Land Tirol hat sich von Beginn an proaktiv in die EU-Alpenstrategie eingebracht und ist auch in der Umsetzungsphase stark engagiert. So wirkt das Land Tirol als gemeinsamer österreichischer Ländervertreter im Exekutivausschuss mit und beteiligt sich an fünf der neun Aktionsgruppen in den Bereichen Arbeitsmarkt (AG 3), natürli- che Ressourcen (AG 6), Naturgefahrenmanagement (AG 8) und Energie (AG 9). In der Aktionsgruppe 4 zur Mobilität hat Tirol federführend mit der Europaregion Tirol-Süd- tirol-Trentino die Leitungsverantwortung übernommen. Das Land Tirol führt 2018 für ein Jahr den Vorsitz in der EUSALP. Das bedeutet, Tirol übernimmt in diesem Jahr eine zentrale Rolle bei der Umsetzung und Weiterentwick- lung der EUSALP, dies in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und mit den beteiligten Regionen und Staaten. Die EU-Alpenstrategie ist die erste und einzige makroregionale Strategie der EU, die federführend von den Regionen getragen wird und somit kontinuierlich dem „bot- tom-up“-Ansatz folgt, um die Anliegen der BürgerInnen im Alpenraum aufzugreifen. Es gilt zu beweisen, dass alle gemeinsam mit der makroregionalen Strategie für den Alpenraum den wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Herzen Europas zum Nutzen der Menschen in den Alpen stärken können. Das Motto des Tiroler EUSALP-Vorsitzes lautet daher: zukunft.gemeinsam.gestalten. – Im Interesse der Alpen! Es geht also darum, auf verantwortungsvolle Weise Ent- scheidungs- und Handlungswege zu beschreiten, um die Zukunft der Menschen im Alpenraum bestmöglich gemeinsam zu gestalten. Kooperation ist der Schlüssel zur Gestaltung der Zukunft. Gute und nachhaltige Lösungen der anstehenden Herausfor derungen im Alpenraum können nur gemeinsam erarbeitet und umgesetzt werden. Die inhaltlichen Schwerpunkte leiten sich kohärent aus den EUSALP-Zielen sowie aus den Programmen des österreichischen Vorsitzes im Rat der EU und in der Alpenkon- vention ab. Sie basieren auf breitem Interesse der Bevölkerung in den Alpen sowie auf darstellbarem Knowhow und den Ergebnissen der Arbeiten der Aktionsgruppen, wobei die Aktionsgruppen mit Tiroler Beteiligung eine besondere Rolle spielen. 14
Vorsitz Tirols in der EUSALP 2018 Der Tiroler Vorsitz wird sich besonders bemühen, die folgenden Schwerpunktthemen voranzutreiben und begleitend zu unterstützen: Y Arbeitsmarkt: Duale Ausbildung im Alpenraum sowie Ausbildung von Migranten und deren Integration in den Arbeitsmarkt Y Mobilität: Verkehrsverlagerung und EUSALP-Reiseinformationsplattform Y Natürliche Ressourcen: Flächensparende Bodennutzung und Förderung von Erzeu- gung, Verarbeitung, Zubereitung, Vermarktung und Genuss alpiner Nahrungsmittel als kulturelles Erbe inklusive der dazugehörigen Wertschöpfungsketten Y Naturgefahren: Weiterentwicklung des integralen Naturgefahrenmanagements zu einer alpenweiten Risiko-Governance Y Energie: Entwicklung einer langfristig nachhaltigen und grenzüberschreitenden nergiestrategie für den Alpenraum auf der Grundlage der EUSALP-Energiebeobach- E tungsdaten und Etablierung einer periodischen EUSALP-Energiekonferenz Diese Schwerpunktthemen stellen keineswegs die Gesamtheit aller in der jeweiligen Aktionsgruppe bearbeiteten Themen und Projekte im Jahr 2018 dar. Auf die wichtigen Tätigkeiten der von den Tiroler Schwerpunktthemen nicht speziell betroffenen Aktions- gruppen soll deshalb an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen werden. Der Tiroler Vorsitz der EUSALP widmet sich schließlich dem Thema „Governance im Alpenraum”. Ziel ist es, „Good Governance” und BürgerInnenbeteiligung zu aktivieren, wobei auf die Jugend ein besonderes Augenmerk gelegt wird. Ein Weg dazu soll die Etablierung und Stärkung von Kooperationen und Synergien zwischen der EU-Alpen strategie und bestehenden Initiativen in der Alpenregion sein. Österreich hat im Jahr 2018 auch den Vorsitz in der Alpenkonvention inne. In der zweiten Jahreshälfte 2018 übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz und im EU-Interreg- Alpenraumprogramm hat Österreich ebenfalls den Vorsitz. Eine gute Koordination all dieser Prozesse ermöglicht nützliche Synergien in den relevanten Politikbereichen und die Darstellung des Alpenraums als Modell für nachhaltige Standortsicherung in einem sensiblen Gebiet: Die Alpenländer bieten Europa durch ihre Zusammenarbeit in der EUSALP Antworten und konstruktive Beiträge zur europäischen Entwicklung und stoßen Veränderungen auf europäischer Ebene an. Anschließend folgen die Beschreibungen der Schwerpunkte des Tiroler EUSALP-Vorsitzes in den Aktionsgruppen 3, 4, 6, 8 und 9 sowie zum Ziel 4 – Alpine Governance. 15
3.0 Inhaltliche Schwerpunkte des EUSALP-Vorsitzes Tirols im Überblick Grundlage des EUSALP-Arbeitsprogrammes 2018 des Tiroler Vorsitzes sind der EUSALP- Aktionsplan und die spezifischen Arbeitsprogramme der einzelnen Aktionsgruppen. Das Land Tirol wirkt an allen vier EUSALP-Zielen in fünf Aktionsgruppen mit, woraus sich auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Tiroler EUSALP-Vorsitzes ableiten. Ziel 1 Wachstum und Innovation ktionsgruppe 3: Arbeitsmarkt A Gerechter Zugang zu Be- (Verbesserung der Adäquatheit des Arbeitsmarkts schäftigungsmöglichkeiten und der allgemeinen und beruflichen Bildung in unter Nutzung der hohen strategischen Branchen) Wettbewerbsfähigkeit des Kontakt Land Tirol: Dr. Ines Bürgler Alpenraums ines.buergler@tirol.gv.at Ziel 2 Mobilität und Anbindung Aktionsgruppe 4: Mobilität Nachhaltige interne und (Förderung von Intermodalität und Interoperabilität externe Anbindung im Personen-und Güterverkehr) Kontakt Land Tirol: DI Ewald Moser Aktionsgruppenleiter, ewald.moser@tirol.gv.at Ziel 3 Umwelt und Energie Aktionsgruppe 6: Natürliche R essourcen Integrativere ökologische (Erhaltung und Aufwertung der natürlichen Ressour- Rahmenbedingungen und cen einschließlich Wasser und Kulturressourcen) erneuerbare, zuverlässige Kontakt Land Tirol: DI Thomas Peham Energielösungen für die thomas.peham@tirol.gv.at Zukunft Aktionsgruppe 8: Naturgefahren (Verbesserung des Risikomanagements und bessere Bewältigung des Klimawandels, einschließlich Verhinderung größerer Naturgefahren) Kontakt Land Tirol: DI Markus Federspiel markus.federspiel@tirol.gv.at Aktionsgruppe 9: Energie (Umwandlung des Gebiets in eine Vorzeigeregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energie) Kontakt Land Tirol: DI Bruno Oberhuber bruno.oberhuber@energie-tirol.at Ziel 4 Alpine Governance Kontakt Land Tirol: Dr. Fritz Staudigl, fritz.staudigl@tirol.gv.at Dr. Florian Mast, florian.mast@tirol.gv.at 16
Inhaltliche Schwerpunkte des EUSALP-Vorsitzes Tirols im Überblick 17
Inhaltliche Schwerpunkte im Detail
4.0 Inhaltliche Schwerpunkte im Detail 4.1.Arbeitsmarkt – Aktionsgruppe 3 Schwerpunktthema: Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Bildungsraums für duale Berufsausbildung im Alpenraum Die Aktionsgruppe 3 unter der Leitung der Autonomen Provinz Trient beschäftigt sich auf Vorschlag Tirols insbesondere mit dem Thema duale Berufsausbildung. Die Staaten in Europa, die eine geringe Jugendarbeitslosigkeit aufweisen, sind typischerweise Staa- ten, die eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben. Dabei ist die duale Ausbildung ein wesent licher Erfolgsfaktor für die geringe Jugendarbeitslosigkeit. Die duale Berufsaus- bildung ist für diesen Arbeitsschwerpunkt besonders geeignet, da sie an der Schnittstel- le z wischen Bildung und Arbeitsmarkt angesiedelt ist und damit beide Schwerpunkte der AG 3 betrifft. Duale Ausbildung (Studie und 10-Punkte-Plan) Die dualen Berufsausbildungssysteme der Alpen- staaten sind sehr unterschiedlich, seien es die beteiligten Akteure, die Aufgabenverteilung, die Einbeziehung von InteressensvertreterInnen oder auch die Inhalte und Strukturen der Berufsausbil- dung. Unter dem EUSALP-Vorsitz Tirols soll mit den Arbeiten an einem 10-Punkte-Plan zum Thema „Duale Ausbildung“ (Arbeitstitel) gestartet werden. Mit diesem Plan soll dargestellt werden, wie duale Ausbildung gelingt. Damit werden Möglichkeiten für andere EUSALP-Staaten und Regionen entwi- ckelt und aufgezeigt, um das System der dualen Ausbildung entweder insgesamt oder in Teilbereichen in der jeweiligen Region umsetz- bar zu machen. Inhaltlich kann die duale Ausbildung auf drei Ebenen (Unternehmen, Schulen, Aus- zubildende) mit jeweils drei möglichen Handlungsfeldern und der Vernetzung der Akteure als übergreifende Aufgabe fokussiert werden. In den Handlungsfeldern werden drei wesentliche Schwerpunkte dargestellt bzw. erarbeitet, die näher vertieft werden sollen, um die duale Ausbildung zu ermöglichen bzw. zu verbessern. Dabei lassen sich die vorhandenen Erfahrungen gut einbringen und anhand von Best-Practice-Beispielen darstellen. Sofern erforderlich, sollen Studienergebnisse diese Punkte untermauern. 20
Inhaltliche Schwerpunkte im Detail Tirol wird den Startschuss für die Arbeiten am 10-Punkte-Plan geben und seine eigenen Erfahrungen gut einbringen. Im Vorsitzjahr 2018 könnten parallel dazu auch anderweitige Veranstaltungen genutzt werden, um den EUSALP-Regionen Einblicke in eine gelingende duale Ausbildung vor Ort zu geben. Das erste Forum zur Dualen Ausbildung in der Alpenregion fand 2017 im Trentino statt. Zur Vertiefung der Themen und Intensivierung der weiteren Zusammenarbeit ist im Vor- sitzjahr Tirols im Herbst 2018 das zweite Forum in Innsbruck geplant. Migration (Integration in den Arbeitsmarkt, Bildung, EU-Interreg-Alpenraum- Projekt PlurAlps) - Zusammenarbeit mit PlurAlps Der Alpenraum durchlebt in den kommenden Jahren in Bezug auf die Zusammensetzung der Bevölkerung die kombinierten Herausforderungen durch eine alternde Bevölkerung und neue Migrationsmodelle. Daraus ergeben sich auch Möglichkeiten für soziale Inno- vation durch einen kreativen und offenen Umgang mit der Vielfalt und einen bewusst verfolgten Pluralismus. Vor allem ländliche Regionen und Berggebiete brauchen hier neue Ansätze. PlurAlps erstellt in seinen Partnerländern eine Studie mit dem Schwerpunkt „Integration von Flüchtlingen“. Der allgemeine Teil der zu erstellenden Studie soll auf die Themen soziale Integration und Arbeitsmarktintegration fokussieren. Der zweite Teil soll Beispiele aus der Praxis für die Integration von Flüchtlingen im dualen Ausbildungssystem identifi- zieren und vor den Vorhang holen. Daraus sind Schlussfolgerungen für die EUSALP-Länder zu erwarten. Die AG 3 wird sich insbesondere an Teil zwei der Studie beteiligen. Tirol kann hier seine Best-Practice-Beispiele einbringen. Ende 2017 startete PlurAlps den Wettbewerb „Alpine Pluralism Award“ für Best-Practice- Beispiele zur Inklusion von MigrantInnen. Die Auswahl der GewinnerInnen findet durch die Jury mit Beteiligung des Tiroler EUSALP-Vorsitzes Mitte 2018 statt. Die Überreichung des von Tirol gestifteten Preisgeldes soll im Rahmen des zweiten Forums zur Dualen Aus- bildung in Tirol stattfinden. 4.2. Mobilität – Aktionsgruppe 4 Schwerpunktthema: Vorrang für nachhaltige Verkehrsträger er ständig wachsende Verkehr und der Klimawandel zählen zu den größten Heraus D forderungen für die Entwicklung der Alpenregionen. Aufgrund der topographischen und meteorologischen Besonderheiten ist der Alpenraum von den Auswirkungen des zunehmenden Verkehrs besonders belastet. Um dem entgegenzusteuern, bedarf es einer länderübergreifenden Abstimmung und einer einheitlichen Implementierung von Verkehrsstrategien auf breiter Ebene. Dies soll dazu führen, die Verkehrsverlagerung im Güter- und Personenverkehr von der Straße auf die Schiene bzw. auf nachhaltige Verkehrs- mittel voranzutreiben. Dabei wird im Zuge der Tiroler Präsidentschaft besonderes Augen- merk auf die zwei folgenden Vorhaben gelegt: Vorschlag für ein faires Mautsystem im Güterschwerverkehr im Alpenraum zur Verlagerung von der Straße auf die Schiene Die AG 4 arbeitet an einem übergeordneten Zielsystem, wobei gemeinsame Ziele zu 21
Verkehrsverlagerung, Energieverbrauch sowie Verkehrsqualität und Performance festgelegt werden sollen. Darüber hinaus müssen Zusatznutzen und Beschäftigung, Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und lokale Vorteile, Erhöhung der Attraktivität für den Tourismus sowie Minimierung der finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden. Die Oberziele im Bereich Mobilität sind die Reduktion der Umweltauswirkungen des Verkehrs und seiner Infrastruktur sowie die Sicherung der Zugänglichkeit und Konnek- tivität von nachhaltiger Infrastruktur. Zur Erreichung dieser Ziele wird ein Vorschlag für ein Mautsystem für den Straßengüterschwerverkehr im Alpenraum fachlich entwi- ckelt und in die politische Diskussion gebracht. Dadurch fördert die AG 4 der EUSALP die Harmonisierung und Umsetzung von Verkehrsverlagerungsmaßnahmen mit Fokus auf Mautsysteme mit dem Ziel, die durch übermäßige Verkehrsströme im Güter- und Personenverkehr verursachten ökologischen und sozialen Herausforderungen zu bewäl- tigen. Die Verlagerungsziele für ein wettbewerbsorientiertes und ressourcenschonendes Verkehrssystem sind im Weißbuch Verkehr der Europäischen Kommission (2011) definiert. Die Entwicklung dieses Vorschlages kann schrittweise durch die AG 4 in enger Zusam- menarbeit mit dem Zürich-Prozess, der Alpenkonvention und iMONITRAF! erfolgen. Die weitere Umsetzung obliegt der EU und ihren Mitgliedstaaten. Die AG 4 wird im Laufe ihrer Arbeitsperiode entsprechend dem Arbeitsfortschritt immer wieder einzelne Elemente präsentieren und zur Diskussion stellen. Verknüpfung von Fahrgastinformation im öffentlichen Verkehr durch E ntwicklung einer EUSALP-weiten Reiseinformationsplattform Im Rahmen der Bayerischen Präsidentschaft 2017 wurde das Schwerpunktthema „Verbesserung der grenzüberschreitenden Verknüpfung im Personenverkehr“ mit „Weiterentwicklung von AlpInfoNet zu einem grenzüberschreitenden Reiseinformati- onssystem“ gesetzt. Reisende benötigen schnelle, einfache und zuverlässige Auskunft zu nachhaltigen Verkehrsangeboten von Tür zu Tür inklusive Preisen und Fahrkartener- werb. Die Initiative möchte die existierenden, doch in vielen Fällen nicht kompatiblen Informationssysteme zu einem grenzüberschreitenden Reiseinformationssystem für den Alpenraum möglichst auch mit touristischer Information zusammenschließen. Die AG 4 treibt dieses Vorhaben weiter voran. Die Weiterentwicklung obliegt natürlich den jeweils zuständigen Anbietern. Im Rahmen eines Interreg-Alpenraum-Projektes ist geplant, die jeweiligen nationalen und regionalen Informationsplattformen grenz- überschreitend zu verknüpfen. Ziel ist es, den Alpenraum als Modellregion eines integrierten Reiseinformationssystems zu positionieren und neue Maßstäbe für grenz überschreitende, multimodale Tür-zu-Tür-Lösungen zu setzen, die auch europaweit umgesetzt werden können. Die Schwerpunkte der Tiroler Präsidentschaft im Bereich Mobilität werden bei der 3. EUSALP-Mobilitätskonferenz im Juni 2018 von den politischen VertreterInnen der EUSALP-Regionen diskutiert und dabei die politischen Weichen gestellt. Als Austra- gungsort wurde mit Trient die Hauptstadt der Autonomen Provinz Trient gewählt, was die enge Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino unter- streicht und die Rolle der Europaregion als Leiterin der Aktionsgruppe 4 hervorhebt. 22
Inhaltliche Schwerpunkte im Detail 4.3. Natürliche Ressourcen – Aktionsgruppe 6 ie Aktionsgruppe 6 befasst sich mit der Erhaltung und der Aufwertung der natürlichen und D kulturellen Ressourcen im Alpenraum. Schwerpunkte sind die Raumentwicklung mit dem Bodenschutz, die Land- und Forstwirtschaft sowie die Gewässer. Damit geht es auch um die Menschen, die diese Ressourcen seit Jahrhunderten nutzen und pflegen. Vor diesem Hin- tergrund trägt die Aktionsgruppe 6 zur Entwicklung von nachhaltigen und ausgewogenen Modellen des Umgangs mit den alpinen Ressourcen bei, um auch künftigen Generationen das Leben, Wirtschaften und den Genuss der Natur in den Alpen zu ermöglichen. Schwerpunkt Untergruppe 1: Flächensparende Bodennutzung Tirol spricht sich klar für einen sorgsamen Um- gang mit der begrenzten Ressource Boden und das Setzen bewusstseinsbildender Maßnahmen aus. Hintergrund ist der ständig steigende Druck unterschiedlicher Nutzungen (Flächeninanspruch- nahme durch Siedlungs-, Gewerbe-, Verkehrs- und Tourismustätigkeiten) auf die landwirtschaftlichen Produktionsflächen, die neben der Sicherung der Nahrungsgrundlage einige weitere Funktionen, wie die Aufnahme, Speicherung und langsame Abgabe von Starkniederschlägen, erfüllen.Gerade in den Alpen sind die unterschiedlichen Nutzungsinteres- sen aufgrund des stark reduzierten Ausmaßes des Dauersiedlungsraumes früh und deutlich erkennbar. Daher sollen auch während der Tiroler Präsidentschaft Aktivitäten für die nach- haltige Nutzung der Böden stattfinden. Sensibilisierungsmaßnahmen Mit einer Serie von Veranstaltungen wird auf die Bedeutung des Bodenschutzes und einer vorsorgenden Raumplanung aufmerksam gemacht. Der Startevent findet von 29. bis 30. Jänner 2018 an der EURAC in Bozen statt. Bisher sind drei Folgeveranstaltungen vorgesehen (Tirol, Baden-Württemberg, Slowenien), wobei jenes in Tirol im späten Frühjahr 2018 statt- finden wird. Die Veranstaltung in Tirol soll aus einem Vortrags- und Diskussionsteil sowie einer Exkursion zu einem Best-Practice-Beispiel bestehen. Die Zielgruppe sind vorwiegend Städte und Gemeinden, erweitert um RaumplanerInnen, NGOs und sonstige Bodeninteres- sierte. Thematisch soll der Fokus in Tirol auf den gerade in Ausarbeitung befindlichen landwirt- schaftlichen Vorsorgeflächen liegen. Zusätzlich ist die Präsentation weiterer bodensparender Maßnahmen sowie des Bodenbündnisses (ein Zusammenschluss europäischer Städte, Kreise und Gemeinden, die sich die Förderung eines nachhaltigen Umgangs mit Böden zum Ziel gesetzt haben) beabsichtigt. Alpenweite Deklaration zu intelligenter Landnutzung und Bodenschutz Zum Schutz der Böden, zu dem eine bodensparende Raumordnung einen essentiellen Teil beiträgt, existiert bereits eine Reihe von Bekenntnissen auf unterschiedlichen Ebenen 23
(World Soil Charter, European Soil Charter, Österreichische Bodencharta, Manifest für das Boden-Bündnis europäischer Städte und Gemeinden). Bisher fehlt jedoch eine ent- sprechende Deklaration auf der Ebene der Alpenregion. Die Erarbeitung des Entwurfes, dieses Missing Links, hat in der AG 6 bereits begonnen. Die Deklaration könnte auch die politische Unterstützung der in Aufbau befindlichen Alpine Soil Partnership (Projekt Links4Soils) sichern. Im Zuge der Tiroler EUSALP Präsidentschaft könnte eine entsprechende Deklaration erarbeitet und mit den jeweiligen politischen ReferentInnen abgestimmt werden. Das Ziel ist, dass sich möglichst viele Akteure zum Bodenschutz bekennen und in ihrem Wirkungsfeld geeignete Maßnahmen ergreifen. Toolbox „Less land consumption” Es ist vorgesehen, eine alpenweite Sammlung von Best-Practice-Beispielen zu den The- men Bodensparen und Bodenmanagement anzulegen. Hier kann eine Zusammenarbeit mit dem Projekt Links4Soils sinnvoll sein, da dieses ein ähnliches Ziel verfolgt. Mögliche Synergien betreffen vor allem die gemeinsame Präsentation der Ergebnisse auf einer Web-Plattform.Ein Bereich, bei dem schon jetzt zusammengearbeitet wird, ist eine Befra- gung der Bodenschutz-Stakeholder zur Implementierung des Bodenschutzprotokolls der Alpenkonvention. Deren Ergebnisse werden in die Toolbox eingepflegt. Schwerpunkt Untergruppe 2: Berglandwirtschaft und Forstwirtschaft Bei dem im Rahmen der AG 6 entwickelten und von der Arge Alp finanzierten Projekt „Next Generation – Mountain Farming 2030“ stehen die (Job-)Perspekti- ven junger LandwirtInnen im Vordergrund. Eine par- tizipative Zukunftswerkstatt wird sich insbesondere der nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln und Forstprodukten widmen. Das Projekt AlpFoodway des Interreg-Alpenraumprogrammes beschäftigt sich mit der Förderung von Erzeugung, Verarbeitung, Zubereitung, Vermarktung und Genuss alpiner Nahrungsmittel als kulturelles Erbe inklusive der dazugehörigen Wertschöpfungsketten. Im Rahmen dieses Projektes wird der Tiroler EUSALP-Vorsitz gemeinsam mit AG 6 am 4. Oktober 2018 eine Veranstaltung zu diesem wichtigen Thema organisieren. Schwerpunkt Untergruppe 3: Wasser Von 4. bis 6. Juni 2018 findet in Tirol das Forum Alpinum statt (Veranstalter ISCAR, Partner: Universität Innsbruck, Wasserplattform der Alpenkonvention, AG 6 Untergruppe 3). Die Veranstaltung, in deren Rahmen auch die 6. Wasserkonferenz der Alpenkonven- tion abgehalten wird, wird sich mit aktuellen Fragen des Wassermanagements, etwa mit dem Umgang mit unterschiedlichen Nutzungsansprüchen im Fall von Trockenheit sowie mit der Entwicklung „grüner“ Lösungen für die „graue“ Wasserinfrastruktur, auseinan- dersetzen. 24
Inhaltliche Schwerpunkte im Detail 4.4. Naturgefahren – Aktionsgruppe 8 chwerpunktthema: Weiterentwicklung des integralen Naturgefahren- S managements zu Risiko-Governance im Alpenraum Der Alpenraum zählt zu den am stärksten dem globalen und klimatischen Wandel unterworfenen Regionen Europas. Es sind daher besondere Maßnahmen erforderlich, um die gesellschaftliche Resilienz gegen Naturkatastrophen in den Alpen nachhaltig zu sichern. Von besonderer Bedeutung ist der Umgang der Bevölkerung mit dem Faktor Risiko. Dabei soll durch Beteiligung und Kooperation der Betroffenen eine gemeinsame Risikokultur ent- wickelt werden. An diesem Punkt setzt das Konzept der sogenannten „Risiko-Governance“ als Weiterentwicklung des integralen Naturgefahrenmanagements an. Das Ziel ist dabei eine Risikoreduzierung und damit auch eine Minderung volkswirtschaftlicher Kosten von Naturgefahren durch das Schließen von Lücken in der Risikopolitik. Wichtigstes Prinzip der Risi- ko-Governance ist die Integration aller beteiligten Akteure, betroffene BürgerInnen sollen zu Betei- ligten an der Schutzleistung werden. Durch diesen sogenannten Multi-Stakeholder-Prozess soll ein Umdenken von reinem Schutz hin zu einer Vorsorge für und durch die Gesellschaft erreicht werden. Ein Ziel der AG 8 ist es daher, Empfehlungen für eine möglichst alpenweite, gemeinsame Governan- ce-Strategie im Umgang mit Naturgefahren und Risiken zu erarbeiten. Kooperationsformen im Bereich Schutz vor Naturgefahren Im Zusammenhang mit den oben genannten Herausforderungen stoßen staatliche Vor- sorgemaßnahmen im kommunalen Umgang mit Naturgefahrenrisiken an ihre Grenzen. Regionale Kooperationsmodelle zur Finanzierung von Schutzmaßnahmen können hier einen Beitrag leisten. Im Bereich Hochwasser und Wildbäche sind beispielsweise Wasser- verbände oder Wassergenossenschaften in der Lage, Regeln im Umgang mit Naturgefah- renrisiken zu beschließen, demokratisch zu entscheiden und Konflikte intern zu lösen, um gemeinsam Schutzmaßnahmen zu finanzieren. Hochwasserschutz für die gefährdeten Gebiete ist nur dann umsetzbar, wenn die Planung gemeindeübergreifend und regional abgestimmt erfolgt, und erfordert daher eine gemein- same Vorgangsweise der verschiedenen Verwaltungseinheiten sowie InteressentInnen. Im Tiroler Unterinntal werden derzeit auf einer Länge von rund 75 Kilometern Hochwasser- schutzmaßnahmen gemeindeübergreifend geplant. Als Projektträger für die Umsetzung dieser Maßnahmen sind drei Wasserverbände vorgesehen. In den Satzungen dieser Zu- sammenschlüsse von Gemeinden und Infrastrukturträgern werden Zweck, Aufgaben und Finanzierung geregelt. 25
Auch Lawinen stellen ein Naturgefahrenrisiko dar, welches gerade in den Alpen von besonderer Bedeutung für die Sicherheit des Lebensraumes ist. Durch die Kombination von permanenten und temporären Lawinenschutzmaßnahmen, aber auch durch die Kooperation zwischen Wissenschaft und Praxis wurde ein sehr hoher Standard des Risikomanagements geschaffen. Maßnahmen des Risikomanagements dienen dazu, bestehende Risiken auf ein tragbares (akzeptables) Ausmaß zu reduzieren, welches aus wirtschaftlicher Sicht nachhaltig gewährleistet werden kann. Risiko-Governance ermöglicht neben technischen Schutzmaßnahmen auch andere Maßnahmen, wie zum Beispiel die lokalen Lawinenkommissionen als beratendes Organ der Gemeinden. Veranstaltungen Im Oktober 2018 wird in Innsbruck der weltgrößte Schnee- und Lawinenkongress – der ISSW (International Snow and Science Workshop) – stattfinden. Unter dem Motto „A merging of theory and practice“ werden neueste Ergebnisse aus Wissenschaft und Praxis präsentiert, alle mit dem Ziel, die Lawinengefahr besser einzuschätzen und das Lawinenrisiko weiter zu minimieren. Der ISSW bietet einen perfekten Rahmen, um Risiko-Governance im Bereich Lawine zu thematisieren. Es ist geplant,bei einer Podiumsdiskussion mit regionalen und lokalen EntscheidungsträgerInnen neue Aspekte in diesem Zusammenhang aufzuzeigen und den grenzüberschreitenden und alpenweiten Austausch zu diesem Thema zu f ördern. Ein Modul des „Europäischen Forum Alpbach” steht unter dem Thema „Naturgefah- renmanagement in Zeiten des Klimawandels“ und bietet eine gute Gelegenheit, um die unterschiedlichen Kooperationsformen sowie die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze mit Wissenschaft und Praxis, lokalen und regionalen Entschei- dungsträgerInnen alpenweit und europäisch im Rahmen einer Fachveranstaltung zu diskutieren. Die Kooperation mit der Austrian Platform for Disaster Risk Reduction (ASDR) stellt hier einen bedeutenden Mehrwert für die Vielfalt der AkteurInnen und TeilnehmerInnen dar. 26
Inhaltliche Schwerpunkte im Detail 4.5. Energie – Aktionsgruppe 9 Tirol hat sich mit TIROL 2050-energieautonom ein ehrgeiziges Ziel gesetzt: Bis zum Jahr 2050 sollen der Energiebedarf halbiert, der Ausbau heimischer Ressourcen vorangetrieben und Energieautonomie erreicht werden. Das heißt, dass Tirol vor dem Hin- tergrund der heimischen Wertschöpfung auf eine dezentrale Energieversorgung auf Basis der erneuer- baren und im Land verfügbaren Ressourcen Wasser, Holz, Sonne, Luft und Erde setzen und ohne fossile Energieträger auskommen will. Dieser Weg ist weder einfach noch schnell zu erreichen, vielmehr handelt es sich dabei um ein Generationenprojekt, das nicht nur techni- sche Lösungen und Innovationen erfordert, sondern auch vielfache Verhaltensänderungen unserer Gesellschaft verlangt. Die Erfahrungen aus diesem Prozess wird Tirol besonders in die Arbeit der AG 9 einbringen. Etablierung eines makroregionalen Energie-Observatoriums Die geographischen und strukturellen Eigenschaften des Alpenraums bieten vielfältige Potenziale, um den Alpenraum zu einer Modellregion für Energieeffizienz und erneuerbare Energie zu machen. Zuverlässige Energiedaten sind dabei eine wichtige Grundlage für Ent- scheidungsträgerInnen, um Energiepolitiken und Maßnahmen zu formulieren, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu verifizieren. Auch auf makroregionaler Ebene können Energieda- ten dazu beitragen, eine langfristig nachhaltige und grenzüberschreitende Energiestrategie für den Alpenraum zu formulieren und deren Umsetzung zu überwachen. An diesem Punkt setzt die Etablierung des „EUSALP Energy Observatory“ an. Mit Hilfe des Observatoriums sollen der Ist-Zustand von Energieproduktion und –verbrauch im Alpenraum abgebildet und makroregionale Entwicklungstrends erkannt werden. Es soll Hilfestellung für jene Regionen im Alpenraum leisten, die lokale Energiedaten noch nicht sammeln und auswerten. Um das Observatorium umsetzen zu können, müssen eine Reihe von Akteuren vernetzt, Daten gesammelt und einheitlich aufgearbeitet werden. Als ersten konkreten Umsetzungsschritt wird die Tiroler EUSALP Präsidentschaft die Etablierung eines Kompetenznetzwerkes unterstützen. Basierend auf bereits b estehenden regionalen Kooperationen und Observatorien im Alpenraum wird ein Kompetenznetzwerk aufgebaut, das in einer Workshop-Serie 2018 die Rahmenbedingungen, Voraussetzungen und Handlungsfelder für das „EUSALP Energy Observatory“ ausarbeiten wird. Konzeptionelle Weiterentwicklung der jährlichen EUSALP-Energiekonferenz Die richtigen Rahmenbedingungen für eine effektive Zusammenarbeit zu schaffen, ist eine der komplexesten Aufgaben der sich etablierenden EU-Alpenstrategie. Von besonderer Bedeutung sind hierbei die Einbindung aller Akteure und Stakeholder sowie die Not- wendigkeit, politische Führung zu gewährleisten und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Governance-Ebenen zu stärken. Eine wichtige Aktivität, die Tirol gemeinsam mit der AG 9 vorantreiben wird, ist die weitere Etablierung einer regelmäßig stattfindenden EUSALP-Energiekonferenz als sichtbare Austauschplattform für politische Entscheidungs- trägerInnen, FachexpertInnen, Verwaltung und Zivilgesellschaft. Unter der Schirmherr- schaft der Tiroler Präsidentschaft wird die AG 9 die zweite EUSALP-Energiekonferenz im Juni 2018 organisieren, wo energiepolitische Herausforderungen der EUSALP regional, national und europäisch öffentlichkeitswirksam diskutiert und formuliert werden sollen. 27
4.6. Alpine Governance – Ziel 4 zukunft.gemeinsam.gestalten. Die EU-Alpenstrategie misst der Erarbeitung eines makroregionalen Governance-Modells für den Alpenraum besondere Bedeutung bei, um damit die Zusammenarbeit der be- teiligten Staaten, Regionen, Gemeinden und Stakeholder sowie die Koordinierung von Aktionen zu verbessern. Dabei spielt auch die Beteiligung zivilgesellschaftlicher Akteure eine wichtige Rolle. Governance bedeutet ein Zusammenwirken von Information, Bera- tung, Zusammenarbeit und Entscheidung. Es geht entsprechend dem Motto des Tiroler EUSALP-Vorsitzes also darum, auf verantwortungsvolle Weise Entscheidungs- und Handlungswege zu entwickeln, um die Zukunft der Menschen im Alpenraum bestmöglich gemeinsam zu gestalten. Unter Slowenischem Vorsitz wurden die Umsetzungsstrukturen der EUSALP etabliert, und unter Bayerischem Vorsitz hat die Arbeit in den neun Aktionsgruppen Fahrt aufge- nommen, die insbesondere durch das Projekt „AlpGov“ des Interreg-Alpenraumprogram- mes unterstützt wird. Der Tiroler Vorsitz in der EUSALP widmet sich vor allem auch dem Thema Governance im Alpenraum. Ziel ist es, „Good Governance“ und BürgerInnen- beteiligung zu aktivieren, wobei auf die Jugend ein besonderes Augenmerk gelegt werden soll. Tirol wird sich besonders darum bemühen, politische Führungskräfte, institutionelle Akteure und Bürger- Innen auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene für die Aktivitäten der Strategie zu sen- sibilisieren. Das Thema Kommunikation spielt hier eine bedeutende Rolle. Ein weiterer Weg dazu wird die Etablierung und die Stärkung von Kooperationen und Synergien zwischen der EU-Alpenstrategie und bestehenden Initiativen im Alpenraum sein. Ein wichtiges Anliegen ist dabei die Etablierung des strukturierten Austausches zwischen den Arbeitsgruppen und Plattformen der Alpenkonvention und den Aktionsgruppen der EUSALP, wie er im Oktober 2017 mit einem informellen Workshop begonnen wurde und unter Tiroler Vorsitz seine Weiterentwicklung erfahren soll. Weiters engagiert sich Tirol für eine verstärkte Zusammenarbeit der EUSALP mit den Projekten AlpFoodway, GaYA und PlurAlps des Interreg-Alpenraumprogrammes, um gemeinsam öffentlichkeitswirksa- me Veranstaltungen mit den jeweils relevanten EUSALP-Aktionsgruppen zu organisieren. Das Projekt GaYA zielt darauf ab, junge Menschen stärker in das politische Leben zu integrieren. Politische EntscheidungsträgerInnen sind sich nicht ausreichend der Vorteile der direkten Beteiligung Jugendlicher bewusst. Neue Formen der Regierungsführung haben ein großes Potenzial, um nachhaltigere und legitimere politische Entscheidungen zu ermöglichen. Eine intensive Kooperation mit dem Projekt GaYA wird es dem Tiroler EUSALP-Vorsitz erlauben, Erkenntnisse des Projektes für eine bessere Einbindung der 28
Inhaltliche Schwerpunkte im Detail J ugend in die EU-Alpenstrategie zu nutzen und diese insbesondere beim EUSALP-Jahresfo- rum 2018 breit zu diskutieren. Um Jugendliche (alpen)politisch zu aktivieren und deren Teilhabe wirkungsvoll zu etablie- ren, ist es unter anderem notwendig, Meinungen und Vorschläge der Jugendlichen selbst zur Frage zu erhalten, wie die Partizipation der Jugend an der Alpenpolitik gestaltet sein sollte. Daher engagiert sich der Tiroler EUSALP-Vorsitz für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Jugendparlament der Alpenkonvention (YPAC), das 2018 in Slowenien stattfinden wird. Die Stellungnahmen und Forderungen der Jugend sollen im Rahmen des EUSALP-Jahresforums prominent platziert werden. Tirol will sich regional und überregional aktiv in die Kommunikation der EUSALP einbrin- gen. Ziel ist es, während der Präsidentschaft Themen rund um die EUSALP zu lancieren, die den Mehrwert für die Bevölkerung in den Vordergrund stellen. Neben der klassischen politischen Pressearbeit (Aussendungen und Pressekonferenzen) wird Tirol auf den Social-Media-Kanälen aktiv über die EUSALP kommunizieren. Abgesehen von den zwei Hauptevents (offizielle Präsidentschaftsübernahme am 7. Februar und Jahresforum vom 20. bis 21. November) wird Tirol Anfang April im Rahmen seines jährlich stattfindenden Zukunftstages die EUSALP in den Fokus stellen. Zudem ist geplant, ausgewählte VertreterInnen der wichtigsten Medien gezielt für EUSALP-Themen zu sensi- bilisieren und ihnen Inhalte zu bieten. Bereits im Vorfeld der Präsidentschaft hat Tirol ein Marketingkonzept mit eigenem Erscheinungsbild und Claim vorbereitet, um den Wiederer- kennungswert und das Sichtbarmachen der EUSALP zu stärken. Unter der Federführung der EUSALP-Partnerregion Lombardei wird derzeit im Rahmen des Projektes „AlpGov“ eine Wissensplattform sowie eine Kommunikationsstrategie für die EU-Alpenstrategie insgesamt erarbeitet. Ziel dieser beiden Maßnahmen ist es zum einen, einen fortlaufenden Austausch aller an der Umsetzung der Strategie Beteiligten sowie ein nachhaltiges Wissensmanagement herbeizuführen. Zum anderen sollen sich externe Akteu- re wie BürgerInnen, Kommunen, Verbände oder VertreterInnen der Wirtschaft zielgerichtet über die Strategie informieren und an ihrer Umsetzung beteiligen können. Tirol wird aktiv mit der zuständigen Arbeitsgruppe zusammenarbeiten und Input liefern. Im Rahmen des AlpGov-Projektes wird von der Universität Innsbruck eine Studie zur „Governance Study on Mobility and Transport in the EUSALP“ mit dem Ziel verfasst, alpine Governance in dem für den Tiroler EUSALP-Vorsitz wichtigen Bereich Mobilität detailliert darzustellen. Der Fokus auf eine Aktionsgruppe als Ausgangspunkt für die Beleuchtung und Entwicklung einer „Good Alpine Governance” ermöglicht eine ergebnisorientierte und konkretisierte Behandlung des Themas. Ein Austausch zwischen den für die Umsetzung der EU-Alpenstrategie verantwortlichen Aktionsgruppen und dem für die Koordinierung zuständigen EUSALP-Executive Board ist für die Fortentwicklung der EUSALP von großer Bedeutung. Es gilt, auf die größten Herausforderungen bei der Umsetzung der Strategie gemeinsam adäquat zu reagieren und Lösungen zu entwickeln. Daher plant der Tiroler Vorsitz zusammen mit dem Land Kärnten und dem AlpGov-Projekt am 6. und 7. Juli 2018 erstmals eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses der AktionsgruppenleiterInnen mit dem Executive Board. 29
Eine Anwendung im Bereich der Notfall-Governance ist die 2012 für Tirol entwickelte kostenlose Notfall-App, die in einer Notsituation auf Knopfdruck die GPS-Koordinaten des Standorts an die Leitstelle Tirol übermittelt und eine Telefonverbindung zu dieser herstellt, damit diese die benötigten Rettungskräfte alarmiert und disponiert. Diese Notfall-App soll nunmehr grenzübergreifend in den Pilotregionen Tirol und Südtirol eingesetzt werden. Die App wird auf allen gängigen Smartphone-Betriebssyste- men lauffähig, einfach und intuitiv bedienbar, energieeffi- zient und über Deutsch, Englisch und Italienisch hinaus auf weitere Sprachen erweiterbar sein. Sie wird Lokalisierung und Hilfsmaßnahmen in grenzübergreifenden alpinen Gebieten erheblich beschleunigen und soll zu einem Vor- zeigebeispiel für eine mögliche EUSALP-weite Anwendung werden. Makroregionale Strategien sind starke Instrumente für eine verbesserte, integrierte, partizipative und transnationale Regionalpolitik in der EU und ihren Nachbarregionen. Diese makroregionalen Strategien müssen in die neue EU-Regio- nalpolitik und andere relevante EU-Politikbereiche integriert und mit ihren Instrumenten und Finanzierungsschienen vernetzt werden. Tirol wird die von Bayern gestartete Initiative zur Einbettung der makroregionalen Strategien in den EU-Rechtsrahmen nach 2020 gemeinsam weiterführen. Schließlich legt der Tiroler Vorsitz Wert darauf, die politische Kontinuität der Arbeit der EU-Alpenstrategie fortzuführen und das Konzept der Trio-Präsidentschaft aktiv umzuset- zen. Der Austausch mit der vorausgehenden und der nachfolgenden EUSALP-Präsident- schaft ist dabei von zentraler Bedeutung. Um eine geordnete Übergabe des Vorsitzes zu gewährleisten, wird am 13. und 14. Dezember 2018 ein Trio-Präsidentschaftstreffen in Tirol stattfinden. 30
Termine Termine Datum Veranstaltung Ort 7. Februar Auftaktveranstaltung zur Tiroler Congresspark Igls EUSALP Präsidentschaft bei Innsbruck, Tirol 7./8. Februar Executive Board I Innsbruck, Tirol Frühjahr Sitzung „Friends of EUSALP“ des Brüssel Europäischen Parlaments Frühjahr Sitzung Interregionale Gruppe Brüssel Makroregionale Strategien im Ausschuss der Regionen 5. April Zukunftstag Tirol mit Schwerpunkt Innsbruck, Tirol EUSALP 7. Juni EUSALP-Energiekonferenz Innsbruck, Tirol Juni EUSALP-Mobilitätskonferenz Trient, Autonome Provinz Trient 5./6. Juli - Executive Board II Pörtschach, Kärnten -B oard of Action Group Leaders 18. August Europäisches Forum Alpbach, Alpbach, Tirol Fachveranstaltung zur Risiko-Governance Herbst Kooperations-Workshop Alpen offen konvention – EUSALP 4. Oktober AlpFoodway-Veranstaltung Innsbruck, Tirol gemeinsam mit AG 6 10. Oktober Veranstaltung Naturgefahren – Innsbruck, Tirol Thema Lawinen – im Rahmen des ISSW-Public Day November EUSALP-Forum zur Dualen Innsbruck, Tirol Ausbildung 20. November Generalversammlung Congress Innsbruck, Tirol 20./21. Jahresforum Congress Innsbruck, Tirol November 21./22. Executive Board III (optional) Innsbruck, Tirol November 13./14. EUSALP-Trio- Tirol Dezember Präsidentschaftstreffen 31
Herausgeber: Amt der Tiroler Landesregierung Abteilung Südtirol, Europaregion und Außenbeziehungen Eduard-Wallnöfer-Platz 3 6020 Innsbruck Bilder: Getty Images, Blickfang/Julia Türtscher, Europäische Kommission, AMT, innsbruckphoto, Land Tirol, ÖBB/Beck, Tirol Werbung/Verena Kathrein Stand: Jänner 2018 Gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des Österreichischen Umweltzeichens. Druckerei Aschenbrenner GmbH, Kufstein UW-Nr. 873
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