ZUKUNFTSMUSIK AUSSICHTEN DER ETZ AB 2021 - Henrik Lesaar - Nordsee
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www.mediaserver.hamburg.de / Maxim Schulz
ZUKUNFTSMUSIK
AUSSICHTEN DER ETZ AB 2021
Henrik Lesaar
14.1.2019 | HamburgAGENDA 01 Mehrjähriger Finanzrahmen 02 Europäische Territoriale Zusammenarbeit 03 Reaktionen auf den ETZ-Vorschlag 04 Weiteres Verfahren
MEHRJÄHRIGER
FINANZRAHMEN
01MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2028
Am 29. Mai 2018 Veröffentlichung der Verordnungsentwürfe der KOM für
• EFRE und ESF+,
• Europäische Territoriale Entwicklung (Interreg) und
• European Cross Border Mechanismus (ECBM)
Vorschlag EU-Kommission zum MFR verfolgt das Ziel
„den Aufbau eines von Wohlstand, Sicherheit und Zusammenhalt
geprägten Europas entscheidend voranzubringen“.
Seite 4MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2028
Absolute 2014-2020 2021-2027 Veränderun 2021-2027 2021-2027 2021-2027
Zahlen in in Preisen g in % in lfd. Anteil D Anteil D
Mio. € von 2018 Preisen Preise 2018 lfd. Preise
EFRE 196.564 200.622 2 226.308 15.688 17.681
-21 %
ESF+ 95.141 88.646 -7 101.174
GAP 286.143 254.247 -11 286.195 33.762
1. Säule
GAP 96.712 70.037 -28 78.811 6.158 6.929
2. Säule
EMFF 6.243 5.448 -13 6.140
Seite 5MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2028
• EU KOM schlägt MFR Volumen von 1.279 Mrd. € in laufenden Preisen (1.134 Mrd. €
in konstanten Preisen) vor. Dies entspricht etwa 1,11% des BNE der EU-27.
• Brexit: Mit Austritt UK steigt der Anteil von DE am EU-27 BNE und damit auch der
Finanzierungsbeitrag am MFR voraussichtlich deutlich.
• Das fordert ein Volumen von 1,3% des EU-27-BNE für den nächsten MFR
uEuropäische Parlament nd lehnt Kürzungen bei der Agrar- und Strukturpolitik – auch
infolge des Brexit – ab. Neue Prioritäten sollen durch zusätzliche Mittel finanziert
werden.
Seite 6EUROPÄISCHE
02
TERRITORIALE
ZUSAMMENARBEITEUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
Fünf Politische Ziele für EFRE inkl. ETZ (11 Ziele im MFR 2014-2020)
1. Ein intelligenteres Europa (Förderung eines innovativen und intelligenten
wirtschaftlichen Wandels)
2. Ein grüneres, CO2-armes Europa (Förderung sauberer Energien, fairer Energiewende,
Kreislaufwirtschaft, Anpassung an den Klimawandel und Risikomanagement)
3. Ein stärker vernetztes Europa (Steigerung der Mobilität und IKT Konnektivität)
4. Ein sozialeres Europa (Europäische Säule sozialer Rechte)
5. Ein bürgernäheres Europa (nachhaltige Entwicklung von städtischen,
ländlichen und Küstengebieten und lokaler Initiativen)
Seite 8EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
Zwei spezifische Ziele für Interreg:
1. Eine bessere Interreg-Governance (institutionelle Kapazitäten für
makroregionale und Meeresbecken-Strategien)
2. Mehr Sicherheit in Europa (insbesondere durch Maßnahmen auf dem
Gebiet der grenzübergreifenden Verwaltung und Mobilität sowie des
Migrationsmanagements einschließlich des Schutzes von Migranten).
Seite 9EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
KOM Vorschlag EP Vorschlag
post2020 post2020 Mittel 2014-2020
Bestandteil in Mrd. € Anteil in % in Mrd. € * Anteil in % in Mrd. € Anteil in %
1. Grenzübergreifende
Zusammenarbeit 4,44 52,7 7,42 74,8 6,63 74,1
2. Transnationale und maritime
Zusammenarbeit 2,65 31,4 1,79 18,0 1,82 20,3
3. Zusammenarbeit in äußerster
Randlage 0,27 3,2 0,22 2,2 0 0,0
4. Interregionale Zusammenarbeit 0,1 1,2 0,5 5,0 0,5 5,6
5. Interregionale
Innovationsinvestitionen (neu) 0,97 11,5 0,99 zusätzlich** 0 0,0
Summe 8,43 100 9,93 100 8,95 100
* berechnete Werte auf Grundlage MFR Vorschlag
** zusätzliches Budget 0,3 % Gesamtmittel für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt
Seite 10EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
• EFRE-Kofinanzierungssätze max. 70% (in 2014-2020 war dies noch 85%)
• grundsätzlich gilt wieder das N+2-Prinzip auf Programmebene (anstatt N+3)
• 5+2-Regelung: Programmplanung wird zunächst für die ersten fünf Jahre aufgestellt;
die Mittelzuweisungen für die letzten zwei Jahre erfolgen auf der Grundlage einer
Halbzeitüberprüfung, die 2025 falls nötig zu einer Neuausrichtung des Programms
führen kann.
• Nicht mehr förderfähig: Mehrwertsteuer für Vorhaben ab 5 Mio. Euro Gesamtkosten.
Das bedeutet für großvolumige Projekte u.U. höhere Eigenkosten.
Seite 11EUROPÄISCHE TERRITORIALE ZUSAMMENARBEIT
Kleinprojektefonds (ETZ-VO Artikel 24) für Interreg:
• 20 Millionen EUR oder 15% pro KPF in einem Interreg-Programm
• ”Endempfänger" setzt “Kleinprojekte” um (§1)
• Grenzüberschreitende juristische Person oder EVTZ = Begünstigter (§2)
• Max. 20% für Personal- und Verwaltungskosten (§5)
• Kleinprojekt < EUR 100.000 SCO obligatorisch (§6)
• vereinfachte Kostenoptionen und Pauschalen
Seite 12European Cross Border Mechanismus (ECBM)
Neues Rechtsinstrument zur vereinfachten Durchführung von grenzübergreifenden Projekten
Der ECBM soll
• die Durchführung von grenzübergreifenden Projekten vereinfachen. (Mitgliedsstaaten
können damit Vereinbarungen treffen, damit für bestimmte Vorhaben über die Grenze
hinweg nur noch das Regelwerk eines Mitgliedsstaats Anwendung findet. Eine Aufteilung
nach Teilprojekten, entsprechend des jeweiligen rechtlichen Rahmens in den MS, ist nicht
notwendig.)
• freiwillig bleiben. Die Mitgliedstaaten können sich für diesen Mechanismus entscheiden
oder andere wirksame Mechanismen zur Überwindung rechtlicher Hindernisse in
Grenzregionen anwenden.
Seite 13REAKTIONEN AUF DEN
ETZ-VORSCHLAG
03REAKTIONEN AUF DEN ETZ-VORSCHLAG
EMK-Beschluss vom 26./27.9.2018
• Kritik an der Mittelkürzung: Mittelausstattung mindestens wie in der aktuellen
Förderperiode.
• Keine Begrenzung der Kofinanzierungssätze auf 70%, sondern flexible Anpassung an die
Erfordernisse der Programmräume
• Eigenständige Berechtigung der ETZ-Programme (Austausch von Bürgerinnen und Bürger,
Institutionen und Verwaltungen) darf nicht über Betonung von Innovation in den Hintergrund
gedrängt werden
• Ablehnung der Streichung von Interreg Europe und der Auflösung bewährter Interreg
Programmräume wie etwas Interreg Mitteleuropa
• Anerkennung der Bemühungen zur Verwaltungsvereinfachung
Seite 15REAKTIONEN AUF DEN ETZ-VORSCHLAG
Bericht des EP-Ausschusses für Regionalpolitik vom 3.12.2018
(Plenarbefassung am 15.1.2019)
Erhöhung der Finanzmittel für die ETZ auf 11 165 910 000 €, davon:
7 500 000 000 € (67,16 %) für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit,
1 973 600 880 € (17,68 %) für die transnationale Zusammenarbeit,
357 309 120 € (3,2 %) für die Zusammenarbeit der Gebiete in äußerster
Randlage,
365 000 000 € (3,27%) für die interregionale Zusammenarbeit,
970 000 000 € (8,69 %) für die neue Initiative für interregionale
Innovationsinvestitionen.
Seite 16REAKTIONEN AUF DEN ETZ-VORSCHLAG
• Öffnung der grenzüberschreitenden Komponente für eine Zusammenarbeit
sowohl an Land- als auch an Seegrenzen
• Die transnationale Zusammenarbeit soll größere transnationale Gebiete
umfassen sowie ggf. Gebiete, die an Meeresbecken liegen
• Der Bestandteil für interregionale Innovationsinterventionen soll auf Strategien
zur intelligenten Spezialisierung basieren und zu deren Unterstützung in den
Bereichen Energie, Modernisierung der Industrie, Kreislaufwirtschaft, soziale
Innovation, Umwelt oder Lebensmittel, Cluster-Bildung dienen.
Seite 1704 WEITERES VERFAHREN
WEITERES VERFAHREN
• Weiteres Verfahren: Der Europäische Rat entscheidet einstimmig, EP stimmt
anschließend zu.
• Zeitplan: KOM strebt politische Einigung noch vor den EP-Wahlen an, hierfür
aber kaum Unterstützung durch die MS, Abschluss wohl frühestens Ende 2019
realistisch.
• Abschluss unter DE Präsidentschaft (2. HJ 2020) wahrscheinlich
Seite 19VIELEN DANK!
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