Zuversicht in bewegten Zeiten - Steuerberaterkammer Hamburg
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DEZEMBER 2022
Prof. Dr. Hartmut Schwab
Präsident der BStBK
Zuversicht
in bewegten Zeiten
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es uns gelungen,
viel für unseren Berufsstand zu erreichen. Das stimmt mich zuver-
2022 ist fast geschafft. Wenn wir gemeinsam zurückblicken, wird sichtlich, dass wir auch zukünftige Hürden meistern. Es macht Mut,
schnell klar: Ein Jahr zum Durchatmen, so wie es sich viele ge- die Ärmel auch 2023 wieder hochzukrempeln.
wünscht haben, war es nicht. Kaum schienen sich die Unternehmen
von der Corona-Pandemie etwas zu erholen, begann Russland Zwei Baustellen stehen bereits fest: das Hinweisgeberschutzgesetz
seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die und die „EU-Richtlinie zur Bekämpfung der Rolle von Vermittlern, die
Folgen spüren wir inzwischen alle, privat und in unseren Kanzleien. Steuerhinterziehung und aggressive Steuerplanung in der Europä-
Unsere Mandantschaft hat mehr denn je erkannt, wie umfassend wir ischen Union erleichtern“ – genannt „SAFE“. Beide Vorhaben teilen
unterstützen können – und fordert das auch ein. In den letzten drei eine Misere. Politische Entscheidungsträger auf nationaler und europä-
Jahren haben viele Kolleginnen und Kollegen ihr Portfolio erheblich ischer Ebene scheinen unsere zentrale Bedeutung als Organ der Steuer-
ausgebaut und sind mit weit mehr als reinen Deklarationen und rechtspflege für das Gemeinwohl nicht zu verstehen. Sie beschneiden
Lohnbuchhaltung beschäftigt. Diese Entwicklung birgt große Chan- unsere Befugnisse und belegen uns immer wieder mit neuen Pflichten.
cen für die Zukunft der Beratung, geht aber auf Strecke deutlich an
die Substanz. Mit dem Hinweisgeberschutzgesetz verfolgt die Bundesregierung
an sich ein löbliches Ziel: Sie will Personen, die auf Missstände bei
Die entstandenen Zusatzaufgaben lassen sich nicht verhindern, Unternehmen oder Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften hinwei-
aber der Workflow musste entzerrt werden. So ist es uns bspw. sen, besser schützen. Dabei nimmt sie auch den Schutz des Berufs-
gelungen, die Politik für die enorme Arbeitsbelastung in den geheimnisses in den Blick, sieht aber nur eine Ausnahme u. a. für
Steuerberaterkanzleien zu sensibilisieren. Ich denke da vor allem Rechtsanwälte, Notare oder Strafverteidiger vor. Steuerberater und
an die verlängerten Fristen für die Grundsteuererklärungen, die Wirtschaftsprüfer bleiben außen vor. Dabei verkennt sie, dass wir als
Steuererklärungen 2020 oder die Schlussabrechnungen der Corona- Steuerberater in Deutschland aufgrund der gesetzlich verankerten
Wirtschaftshilfen. In Zeiten von Fristenballungen waren das starke Stellung als Organ der Steuerrechtspflege und der Befugnis zur
Signale für unseren Berufsstand. Auch im Berufsrecht hat die BStBK gerichtlichen Vertretung vor den Finanz-, Verwaltungs- und Sozialge-
einiges bewegt: Wir konnten bspw. die Neuordnung der Ausbildung richten dem Rechtsanwaltsberuf wesensgleich sind. Wieso fallen wir
für Steuerfachangestellte erfolgreich beenden und so den Beruf für dann nicht unter die Ausnahmeregelung des Gesetzentwurfes? Und
die Digital Natives attraktiver gestalten. Zudem konnten wir als Teil das, obwohl die EU-Richtlinie für Berufsgeheimnisträger sogar diese
des EU-Anti-Geldwäschepakets die vorgesehenen Durchgriffsrechte Ausnahmen zulässt. Das ist vollkommen unverständlich. Damit droht
für die neue Geldwäschebehörde auf unsere beruflichen Selbstver- eine Zweiklassengesellschaft bei den betroffenen Berufsgruppen, die
waltungseinrichtungen abwenden. Ein Erfolg, der unsere Selbstver- wir nicht akzeptieren. Dagegen wehren wir uns auch im kommenden
waltung stärkt. Jahr vehement mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. >>>
BStBK-Report Dezember 2022 1
FORTSETZUNG VORWORT
Beim sogenannten SAFE erwägt die EU-Kommission, uns mit zusätz- in diesen Krisenzeiten seit nunmehr fast drei Jahren wirklich
lichen Regeln zu belasten, um bestimmte Steuergestaltungen, die als Hervorragendes. Die BStBK engagiert sich auch im nächsten Jahr
„aggressiv“ empfunden werden, zu verhindern. Von Sorgfaltspflich- dafür, dass unser Berufsstand zukunftsfest bleibt. Das zentrale Zu-
ten, einer Registrierungspflicht oder einem Code of Conduct ist die kunftsprojekt, die Steuerberaterplattform, und im ersten Schritt erst
Rede. Viele Fragen sind noch offen, aber fest steht für mich in jedem einmal das beSt, ist Ihnen ja schon ein Begriff.
Fall: Es ist von der Kommission unerhört, einen Berufsstand, dessen
Angehörige als Organe der Steuerrechtspflege für das Steuerauf- Abschließend möchte ich Ihnen einen guten Jahresendspurt und
kommen des Staates sorgen, gemeinhin als „Vermittler“ aggressiver eine schöne Weihnachtszeit wünschen. Ich hoffe, Sie können sich
Steuerplanung zu bezeichnen. 2023 soll der entsprechende Richtlini- über die Feiertage ein wenig erholen. Wie auch immer Sie Weih-
envorschlag kommen. Wir verfolgen das Verfahren genau und setzen nachten verbringen, Ihnen allen ein frohes und gesegnetes Fest.
uns weiterhin für die Belange des Berufsstands ein.
Ihr
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als BStBK-Präsident möchte ich Hartmut Schwab
mich zum Jahresende recht herzlich bei Ihnen bedanken. Sie leisten
STEUERRECHT
Jahressteuergesetz 2022
In ihrer Stellungnahme zum Jahressteuer- lagen einzuführen. Es besteht aus Sicht der Auffassung in seiner Stellungnahme zum Ge-
gesetz 2022 (JStG) vom 3. November 2022 BStBK allerdings noch Abstimmungsbedarf setzentwurf.
begrüßte die BStBK einige geplante Ände- zwischen beiden Rechtsbereichen, um Unsi-
rungen im Steuerrecht, regte aber auch wei- cherheiten zu beseitigen. Dies betreffe zum Zudem unterstützt die BStBK die Forderung
tere Klarstellungen an. einen die genaue Definition der begünstigten des Bundesrates, die Grenze für die Sofort
Anlagen, in der Umsatzsteuer aber zusätzlich absetzbarkeit von geringwertigen Wirt-
Positiv bewertete die BStBK bspw. das auch den umsatzsteuerlichen Leistungszeit- schaftsgütern anzuheben und im Gegenzug
Vorhaben der Bundesregierung, mit einer punkt und das Inkrafttreten der Neuregelung. die Poolabschreibung zu streichen. Eben-
entsprechenden Rechtsgrundlage einen un- so plädierte sie dafür, wie vom Bundesrat
bürokratischen und missbrauchssicheren Kritisch sieht die BStBK, dass die Rege- vorgeschlagen, juristischen Personen des
Auszahlungsweg für öffentliche Leistungen lung aufgehoben werden soll, wonach die öffentlichen Rechts, die nicht zur kaufmän-
zu ermöglichen. Auch die Absicht, kleine Gebäude-AfA bisher in begrün
deten Aus- nischen Buchführung verpflichtet sind, eine
Photovoltaikanlagen von Steuern und büro nahmefällen nach einer tatsächlich kürzeren Besteuerung nach den vereinnahmten Ent-
kratischen Anforderungen zu entlasten, be- Nutzungsdauer bemessen werden kann. Die gelten zu ermöglichen.
fürwortete die BStBK. Im Gesetzentwurf ist Begrün
dung der Finanzverwaltung ist aus
vorgesehen, diese Anlagen teilweise von der Sicht der BStBK nicht tragfähig. Es müsse ein Die Stellungnahme ist verfüg-
Ertragsteuer für Entnahmen und Einnahmen milderes Mittel festgelegt werden, wonach bar unter www.bstbk.de bei
zu befreien und in der Umsatzsteuer einen die kürzere Nutzungsdauer zu bemessen ist. „Themen“ im Bereich „Steuer-
Nullsteuersatz für die Installation dieser An- Erfreulicherweise teilte der Bundesrat diese recht und Rechnungslegung“.
TREFFPUNKT BERLIN Geschäftsführerkonferenz
in Berlin
Die Geschäftsführer*innen der
21 Steuerberaterkammern sowie der
Bundessteuerberaterkammer trafen
sich am 8. November 2022 zur all-
jährlichen Geschäftsführerkonferenz
in Berlin. Die BStBK informierte über
aktuelle berufs- und steuerrechtliche
Entwicklungen und diskutierte mit den
Teilnehmer*innen über verschiedene
Themen. Gesprochen wurde u. a. über
das Geldwäschegesetz, das besondere
elektronische Steuerberaterpostfach
und die Umsetzung des Rahmenlehr-
plans für Steuerfachangestellte.
2 BStBK-Report Dezember 2022
DWS-INSTITUT
DWS-Berufsrechtstagung 2022: Steuerberatung
und Verbraucherschutz in Europa
tersuchung zu steuerberatenden Berufen in
Europa durch. Die vorläufigen Ergebnisse
stellte Prof. Dr. Matthias Kilian, Mitglied des
wissenschaftlichen Arbeitskreises „Berufs-
recht“ des DWS-Instituts, in seinem Impuls-
referat vor.
Im Anschluss diskutierten zahlreiche Ex
pert*innen über die nationalen und europä-
ischen Herausforderungen, denen der deut-
sche Berufsstand aktuell gegenübersteht. Zu
Prof. Dr. Hartmut Schwab
Gast auf dem Podium waren Dr. Holger Stein,
bei seiner Begrüßungsrede
BStBK-Vizepräsident und Mitglied im wis-
senschaftlichen Arbeitskreis „Berufsrecht“,
Am 7. November 2022 fand die Berufsrechts- sche Berufsstand dennoch immer häufiger MdEP Marion Walsmann, stellvertretende
tagung des Deutschen wissenschaftlichen In- in einem europapolitischen Spannungsver- Vorsitzende des Rechtsausschusses und Mit-
stituts der Steuerberater e.V. (DWS-Institut) hältnis wiederfände: Einerseits versuche glied des Binnenmarktausschusses im Euro-
mit dem Titel „Steuerberatung und Verbrau- die EU-Kommission im Bereich von Quali- päischen Parlament, Mag. Gregor Benesch,
cherschutz in Europa“ in Berlin statt. Inte- tätsmerkmalen wie den Vorbehaltsaufgaben stellvertretender Kammerdirektor und Be-
ressierte hatten zudem die Möglichkeit, die immer wieder zu deregulieren, andererseits reichsleiter für die Abteilung Berufsrecht der
Veranstaltung im Live-Stream zu verfolgen. belege sie deutsche Berufsangehörige mit österreichischen Kammer der Steuerberater
weiteren Pflichten. Dies zeige auch die ak- und Wirtschaftsprüfer, Ministerialrat Ralph
In seiner Begrüßungsrede hob Prof. Dr. tuelle Richtlinieninitiative zum „Vorgehen Hoffmann, Referatsleiter im Bundesministe-
Hartmut Schwab, BStBK-Präsident und Vor- gegen Vermittler („Enabler“), die Steuerhin- rium der Finanzen, sowie Prof. Dr. Matthias
standsvorsitzender des DWS-Instituts, das terziehung und aggressive Steuerplanung in Kilian. Moderiert wurde die Podiumsdiskus-
heterogene Berufsbild „Steuerberater“ in der EU begünstigen“. Hierbei stellt die EU- sion von Prof. Dr. Thomas Mann, Vorsitzen-
Europa hervor. Während der Berufsstand in Kommission den Berufsstand als „Vermittler“ der des Arbeitskreises „Berufsrecht“ des
Deutschland einem strengen Berufsrecht und aggressiver Steuerplanung unter generellen DWS-Instituts. Die lebhafte Diskussion am
damit einem hohen Grad an Reglementierung Missbrauchsverdacht. Dies lehnte Schwab Ende der Tagung fand nicht nur im Auditori-
unterliege, existierten in anderen Ländern entschieden ab. um statt, auch der Live-Chat wurde intensiv
weder ein Titelschutz noch Vorbehaltsaufga- genutzt.
ben oder ein Kammersystem. Dabei schütz- Um ein differenziertes Bild der beruflichen
ten insbesondere Vorbehaltsaufgaben und Reglementierung in anderen europäischen Die Aufzeichnung der Veran-
Berufspflichten wie Verschwiegenheit und Staaten zu erhalten und Gemeinsamkeiten staltung ist auf der Website
Unabhängigkeit die Verbraucher*innen. Da- zu identifizieren, führte das Brüsseler Büro des DWS-Instituts e.V. unter
her kritisierte Schwab, dass sich der deut- der BStBK jüngst eine breit angelegte Un- dws-institut.de abrufbar.
STEUERRECHT
Bewerbungsfrist für den „Förderpreis Internationales
Steuerrecht“ endet bald
Noch bis zum 31. Dezember 2022 können sich Lehre und der Volkswirtschaftslehre. Der För- bungsunterlagen können bis Ende des Jahres
junge Akademiker*innen für den „Förderpreis derpreis ist mit einem Preisgeld in Höhe von bei der BStBK eingereicht werden. Ansprech-
Internationales Steuerrecht“ 2023 bei der 3.000 Euro dotiert. Zusätzlich ermöglicht partnerin für Bewerbungen ist Dr. Carola
BStBK bewerben. Mit dem Preis zeichnet die die BStBK die Teilnahme am Kongress der Fischer, Telefon: 030 240087-43, E-Mail:
BStBK jährlich eine herausragende wissen- International Fiscal Association (IFA) 2024 steuerrecht@bstbk.de.
schaftliche Publikation auf dem Gebiet des in Kapstadt/Südafrika.
internationalen Steuerrechts aus. Damit för- Die ausführlichen Teilnahme-
dert sie den Berufsnachwuchs mit Interesse Die Auszeichnung wird am 8. Mai 2023 auf bedingungen sind abrufbar
am internationalen Steuerrecht, an der inter- dem DEUTSCHEN STEUERBERATERKON- unter www.bstbk.de.
nationalen betriebswirtschaftlichen (Steuer-) GRESS in Hamburg verliehen. Die Bewer-
BStBK-Report Dezember 2022 3
EUROPA TERMINE
Parlamentarischer Abend in Brüssel BStBK-Seminare:
Am 14. November 2022 luden die German rufsrecht und hohe Zugangsqualifikationen Live-Webinar
Tax Advisers zu einem Parlamentarischen gelten. Er plädierte dafür, Mitgliedstaaten, Besteuerung ausländischer
Abend nach Brüssel ein. die bereits einen starken Rechtsrahmen ha- Betriebsstätten
ben, der den steuerberatenden Beruf regle- 07./08.12.2022
Im Mittelpunkt der Diskussionen stand das mentiert, dringend aus dem Regelungsbe-
Live-Webinar
neue Legislativprojekt der EU-Kommission reich einer solchen Richtlinie auszunehmen.
IStR: Grundlagen zum Einstieg
zum Vorgehen gegen „Vermittler, die aggres-
und zur Wiederholung
sive Steuerplanung ermöglichen“. Hierdurch Im Gespräch mit den Europaabgeord-
20.01.2023
drohen bspw. neue Sorgfaltspflichten für den neten warnten die Delegierten der BStBK
Berufsstand, eine Registrierungspflicht oder und des DStV zudem vor einer Aufwei-
Live-Webinar
weitere Anzeigepflichten für Unternehmen. chung des Berufsgeheimnisschutzes im
Der Blick nach innen: Erfolgreiche
In einem regen Austausch u. a. mit den Euro- Rahmen des aktuellen Geldwäschepakets
Kanzleiführung mit Kennzahlen
paabgeordneten Andreas Schwab und René der EU-Kommis
sion. Für eine Vertrauens
25.01.2023
Repasi betonte BStBK-Präsident Prof. Dr. beziehung zwischen Berufsstand und
Hartmut Schwab, dass für den deutschen Be- Mandantschaft sei der Schutz von Berufs Live-Webinar
rufsstand als Organ der Steuerrechtspflege geheimnisträger*innen unerlässlich. Kryptowährungen in Steuer
bereits ein strenges, sanktionsbewehrtes Be- und Bilanz – Kompakt
26.01.2023
Live-Webinar
KONGRESSE
Update 2023: Aktuelle Entwicklungen
Schon heute vormerken – DEUTSCHER im Internationalen Steuerrecht –
Rechtsänderungen, Rechtsprechung,
STEUERBERATERKONGRESS 2023 Verwaltungsanweisungen
26./27.01.2023
Das große Jahrestreffen des Berufsstands • Nach der Krise ist vor der Krise – Risiko-
Personengesellschaften
findet am 8. und 9. Mai 2023 im Congress management für KMU
im Internationalen Steuerrecht
Center Hamburg statt. Spannende Keynotes, • Workshop Zölle und Verbrauchsteuern
07.02.2023 (Köln)
umfangreiche Fortbildung, Informationen zu • Mitarbeiter*innen fördern und binden
aktuellen Themen, Top-Referent*innen und
Informationen und Anmeldung unter
die Begegnung mit Berufskolleginnen und Speziell für junge Berufsangehörige bietet
https://seminare.bstbk.de
-kollegen – das ist die Mischung, die eine die BStBK wieder einen „Treffpunkt junge
Teilnahme am DEUTSCHEN STEUERBERA- Steuerberater“ an. Durch Impulsvorträge,
TERKONGRESS zu einem Muss für den Berufs- Podiumsgespräche und Diskussionen mit
stand macht. dem Publikum ist dieser Programmpunkt
besonders praxisnah und lebendig. Eine
Die Teilnehmer*innen erwarten u. a. fol- umfangreiche Fachausstellung voller inno-
gende Fachthemen: vativer Produkte und Dienstleistungsange-
BStBK-Report 12·2022
• Update Ertragsteuern bote sowie ein Begrüßungs- und ein „Feier“- Redaktionsschluss: 28.11.2022
• Brennpunkte im Internationalen Steuer- Abend runden den Kongress ab. Herausgeber:
Bundessteuerberaterkammer
recht
Postfach 02 88 55, 10131 Berlin
• Modernisierung der Betriebsprüfung Detaillierte Informationen und Telefon: 030 240087- 0, Fax: - 99
www.bstbk.de
• Geldwäscheprävention in der Steuerkanzlei Anmeldung unter
Verantwortlich für den Inhalt:
• Umsatzsteuer aktuell www.deutscher- StB/FB f. IStR Prof. Dr. Hartmut Schwab
• Steuerberaterplattform – wie geht es steuerberaterkongress.de. Redaktion: Minou Khodaverdi,
weiter? Christiane Reckert
Presse und Kommunikation, BStBK
Gestaltung: Hahn Images Berlin
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Verlag: C.H. Beck
Postfach 40 03 40, 80703 München
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Am Windfeld 15, 83714 Miesbach
08.11.2022 01.11.2022 26.10.2022
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