Zweierlei Ma(a)s(s) - Was qualifiziert die Türkei zum Partner in Flüchtlingsfragen?
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Fluchtgründe und Rückkehrrisiken
Zweierlei Ma(a)s(s) – Was qualifiziert die
Türkei zum Partner in Flüchtlingsfragen?
Astrid Willer Die Einhaltung von Menschenrechten und die
Bekämpfung von Fluchtursachen sind es nicht
Seit Jahren werden in der vier Jahren im Gefängnis. Anlässlich eines dies in den Schatten gestellt, auch den
aktuell eingeleiteten Verbotsverfahrens gerade vollzogenen Austritt der Türkei
Türkei in immer neuen gegen die zweitgrößte Oppositionspar- aus der Istanbul-Konvention der EU zum
tei gab es vom Auswärtigen Amt neben Schutz von Frauen. Letzteres wäre allein
Wellen Oppositionelle zaghafter Kritik an der türkischen Regie- schon Grund genug gewesen, die Reise
rung Ermahnungen gegen die vom Verbot gar nicht erst anzutreten.
verhaftet, Minderheiten bedrohte Partei. Die HDP müsse sich,
verfolgt und bleiben so Außenminister Heiko Maas, klar von
Geostrategische Interessen
der PKK abgrenzen. Ach so. Offenbar
inzwischen auch Frauen spielt es keine Rolle, dass der Europäische und Flüchtlingsabwehr
Gerichtshof Anfang des Jahres schon zum versus Bekämpfung von
insgesamt ohne interna- zweiten Mal geurteilt hat, dass Selahattin Fluchtursachen
Demirtaş unrechtmäßig inhaftiert wurde
tional verbrieften Schutz und umgehend freizulassen ist. Verdient So wenig ernst nimmt man also hierzu-
männlicher Gewalttätig- die Missachtung des Urteils durch die tür- lande Menschenrechte und Demokra-
kische Regierung, die Mitglied im Euro- tie, wenn es um die Türkei geht. Direkt
keit ausgesetzt. parat ist, keinen Protest, weil die dortige nach Einleitung des Parteiverbotsverfah-
Opposition erst spezielle an der Lesart rens und Austritt der Türkei aus der Istan-
der türkischen Regierung orientierte Kri- bul-Konvention warb Kanzlerin Merkel
Fast täglich lesen und hören wir in den terien erfüllen muss? Die Tatsache, dass mit Blick auf den EU-Gipfel Ende März
öffentlich-rechtlichen Medien von Men- Herr Nawalny in seiner politischen Hal- für eine Weiterentwicklung der Beziehun-
schenrechts-verletzungen in Russland und tung und Praxis durchaus umstritten ist, gen. Man setzt auf die türkische Regie-
werden deutsche Politiker*innen nicht hat den vehementen medienöffentlichen rung als geostrategischen Partner und ins-
müde, die Inhaftierung des Oppositionel- Forderungen seiner Freilassung durch besondere als Außenposten der Festung
len Nawalny und deren fadenscheinige deutsche Politiker*innen demgegenüber Europa.
Begründung in scharfem Ton anzupran- keinen Abbruch getan. Hier wird offenbar Angesichts der wachsenden Zahl von
gern und der russischen Regierung Sank- mit zweierlei Maß gemessen. Menschen, die sich aus den Krisenherden
tionen anzudrohen. Diese Empörung hat Syrien, Afghanistan, Somalia, Eritrea, Irak,
Dafür spricht auch der kürzliche – mitt-
sicher gute Gründe. Wo Menschenrechte Iran, Yemen ... auf den Weg nach Europa
lerweile als Sofa-Gate bekannte – Besuch
verletzt und das Recht auf oppositionelle machten, ging die EU 2016 den Flücht-
von EU-Ratspräsident Michel und EU-
Betätigung beschränkt werden, ist Pro- lings-Deal mit der Türkei ein: Rücknahme
Kommissionspräsidentin von der Leyen
test Pflicht. von an der EU-Außengrenze zurückge-
als Unterhändler*innen der EU. Sie
Währenddessen werden in der Türkei kamen, um die mögliche Erneuerung wiesenen Geflüchteten durch die Türkei
täglich zahlreiche Oppositionelle unter- bestehender Verträge zu prüfen, u.a. des gegen Aufnahme syrischer Geflüchteter
schiedlicher politischer Couleur inhaf- Türkei-EU-Flüchtlingsabkommens und durch die EU und Milliardenzahlungen an
tiert mit nicht weniger fadenscheini- über Visafreiheit und Zollunion zu bera- die Türkei zur Versorgung von Geflüchte-
gen Begründungen. Zehntausende poli- ten. Der Besuch wird in die Geschichte ten. Das Abkommen wird von EU-Seite
tisch aktive oder zivilgesellschaftlich enga- nicht etwa als engagierte Verhandlung als Erfolg gewertet. Ganz anders sehen
gierte Bürger*innen sitzen teils seit meh- über Einhaltung von Menschenrech- dies Menschenrechts- und Flüchtlingsor-
reren Jahren aus ungeklärten Gründen ten, rechtsstaatliche und völkerrechtliche ganisationen.
in gesundheitsgefährdender Haft. Doch Standards, Rechte von Minderheiten und „Der EU-Türkei-Deal ist ein menschen-
Empörung und Sanktionsdrohungen gegen Fragen des Flüchtlingsschutzes eingehen. rechtliches Fiasko“ urteilt Gunter Burk-
die türkische Regierung bleiben aus. Nein die – berechtigte – Empörung dar- hardt, Geschäftsführer bei Pro Asyl,
über, dass Frau von der Leyen kein Platz und verweist darauf, dass die Türkei auf
Der ehemalige Vorsitzende der HDP,
auf Augenhöhe angeboten wurde, hat all Platz vier der Hauptherkunftsländer von
Selahattin Demirtaş, sitzt seit mehr als
154 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.de
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken
Asylsuchenden liegt. Die Schutzquote
von Geflüchteten aus der Türkei lag in
Deutschland 2020 immerhin bei 47,7%.
„Kollateralschäden“ dieses Abkommens
sind die katastrophalen Zustände in den
Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln
in der Ägäis und gewaltsame Zurückschie-
bungen bis hin zu Toten. (vgl. Studie der
Moria Komplex, www.medico.de)
Die türkische Innen- und
Außenpolitik treibt Menschen
in die Flucht
Unterdrückung der Opposition, Gleich-
schaltung der Medien und Inhaftierungen
an der Tagesordnung
Nicht nur Selahattin Demirtaş sitzt in
der Türkei in Haft. Seit dem 26. April
2021 wird ihm und 108 führenden HDP
Politiker*innen nach Entzug der Immuni-
tät der Prozess gemacht. Hintergrund sind
Proteste aus dem Jahr 2014 gegen die tür-
kische Unterstützung des IS im Zusam-
menhang mit der Einkesselung der nordsy-
rischen Stadt Kobanê. Die türkische Regie-
rung bezeichnet die Proteste als terroristi-
schen Akt und wirft generell der HDP vor,
verlängerter Arm der PKK zu sein.
Laut Auswärtigem Amt sitzen ca. 5.000
HDP-Mitglieder im Gefängnis. Dabei
bleibt unbeachtet – auch von Deutschland
und der EU – dass zwar die Anerkennung
der Rechte von Kurd*innen eine große
Rolle im Parteiprogramm spielt, die HDP
sich aber schon lange auch als Sprach-
rohr für andere marginalisierte Grup-
pen wie Yezid*innen, Armenier*innen,
Christ*innen oder die LGBTQI-Bewe-
gung versteht. Eine Entwicklung, die unter Kurdenproteste gegen die türkische Invasion in Nordsyrien 2019
Kurd*innen nicht unumstritten ist. Der Geflüchteten aus. Im Unterschied zu asylsu- werden bedroht. Verlage und Zeitungen
Zuspruch der HDP bei der Wahl 2015 chenden Kurd*innen erhalten sie hier in der werden geschlossen. So auch die Zeitung
wurde der absoluten Mehrheit Erdoğans Regel schnell einen Schutzstatus. (BT Druck- Taraf. Ihr Chefredakteur Ahmet Altan,
gefährlich und mit den Stimmen der HDP- sache 19/26071; https://bit.ly/3tqnd09) bekannter Journalist und Regierungskri-
Anhänger*innen konnte 2019 der Bürger- tiker, wurde Mitte April nach über vier
meister-Kandidat der kemalistischen CHP Insgesamt wurden seit 2016 eine halbe
Jahren im zweiten Anlauf aus der Haft
in Istanbul den Kandidaten von Erdoğans Million Ermittlungsverfahren einge-
entlassen. Auch hier hatte der Europäi-
AKP besiegen. Dies sind die eigentlichen leitet und zehntausende vermeintli-
sche Gerichtshof geurteilt, die Inhaftie-
Gründe für die Prozesse und das Partei- che Staatsfeinde inhaftiert, darunter
rung stelle unter anderem einen Verstoß
verbotsverfahren. Damit wird ein Teil der Menschenrechtsanwält*innen, Aktivist*in-
gegen das Recht auf freie Meinungsäuße-
Opposition, der auch Bindeglied zwischen nen und Journalist*innen. Ungeachtet der
rung, Freiheit und Sicherheit dar.
kurdisch- und türkischstämmigen linken Proteste von Organisationen wie Repor-
Kräften ist und der Staatsdoktrin des ter ohne Grenzen oder dem PEN-Zent- Zuletzt gerieten gegen den Austritt aus
einen Volkes trotzt, mundtot gemacht. rum steht die Türkei in der Rangliste der der Istanbul-Konvention protestierende
Pressefreiheit auf Platz 153 von 180 Län- Frauen-organisationen ins Visier des
Inhaftiert werden auch tatsächliche oder dern. Das Auswärtige Amt spricht in Staatsapparates. Die türkeiweite Platt-
vermeintliche Anhänger*innen der Gülen- seinem Lagebericht zur asyl- und abschie- form zur Verhinderung von Frauenmor-
Bewegung, der vom Regime der Putsch berelevanten Lage in der Türkei vom den (www.kadincinayetlerinidurduraca-
gegen Erdoğan 2016 zur Last gelegt wird. August 2020 sogar von nahezu voll- giz.net) zählt mehr als 300 Femizide für
Sie machen einen Großteil der in den letz- ständiger Gleichschaltung der Medien. 2020. Sie mobilisierte tausende Men-
ten Jahren aus der Türkei nach Deutschland Journalist*innen sitzen in Haft oder schen im ganzen Land zum Protest gegen
www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 155
Fluchtgründe und Rückkehrrisiken
den Austritt. Im Zuge der folgenden staat- nistan, die in der Türkei stranden oder pen in Nordsyrien bevor. Darüber hinaus
lichen Strafmaßnahmen wurden zahl- aufgrund des EU-Flüchtlingsabkommens sind Konflikte zwischen umgesiedelten
reiche Beteiligte inhaftiert, u.a. wurden mit der Türkei von Griechenland dorthin Geflüchteten und verbliebener sowie der
drei Frauen, Geflüchtete aus dem Iran, in zurückgeschoben werden. Sie leben dort zu Hunderttausenden in die Nachbarregi-
Abschiebehaft genommen. zum großen Teil ohne soziale Versorgung, onen vertriebenen Bevölkerung vorpro-
in die Illegalität gedrängt und in ständiger grammiert. Auch die Umsiedlung ist völ-
Angst vor Inhaftierung und Abschiebung. kerrechtswidrig und verstößt gegen Art.
Die Türkei ist kein 49 der 4. Genfer Konvention von 1949.
sicherer Drittstaat. An politische Betätigung oder Eintre-
(vgl. WD 2 – 3000 – 116/19 https://bit.
ten für die eigenen Rechte ist nicht zu
Nach dem Putsch-Versuch gegen die ly/3usl1Xi)
denken.
Erdoğan-Regierung 2016 wurde per Damit schlägt Erdoğan gleich mehrere
Gesetz verfügt, dass auch Geflüchtete mit Fliegen mit einer Klappe. Die syrischen
einem Schutzstatus aus Gründen der öffent- Umsiedlung von Geflüchteten Geflüchteten verlassen das Land, die
lichen Sicherheit oder anderer Belange nach völkerrechtswidrigem ansässige Bevölkerung in Nordsyrien wird
des Staatsschutzes abgeschoben werden Einmarsch in Nordsyrien vertrieben und so die kurdischen Autono-
können. Das Beispiel der drei Iraner*innen miebestrebungen ausgehebelt. Und das
zeigt, dass dies bittere Praxis ist. Ohnehin möchte sich die türkische Regie- alles mit dem Segen der EU. In der Erklä-
rung perspektivisch der Geflüchteten rung der EU vom 18. März 2016 (https://
Die Türkei verweist darauf, dass sie 3,6 entledigen. Nach dem selbst vom wis-
Millionen syrische Geflüchtete aufgenom- bit.ly/3nYFC2J) zum Flüchtlingsabkom-
senschaftlichen Dienst des Bundestages men sind ungeachtet der Völkerrechts-
men hat. Dies ist richtig und hat sicher als völkerrechtswidrig eingestuften Ein-
vielen Menschen das Leben gerettet. widrigkeit „(…) gemeinsame Anstrengun-
marsch in die vor allem von Kurdischen gen zur Verbesserung der humanitären
Dennoch brechen auch zahlreiche syri- Einheiten vom IS befreiten Gebiete in
sche Geflüchtete von dort auf, um nach Bedingungen in Syrien“ vorgesehen, „hier
Nordsyrien plant die Türkei, dort syri- insbesondere in bestimmten Zonen nahe
Europa zu gelangen. Nicht-europäische sche Geflüchtete anzusiedeln. Seither ist
Geflüchtete erhalten in der Türkei nur ein der türkischen Grenze, damit die ansäs-
die türkische Armee Kriegspartei im syri- sige Bevölkerung und die Flüchtlinge in
vorübergehendes Aufenthaltsrecht ohne schen Krieg und führt dort in Kollabora-
Perspektive eines dauerhaften Aufenthalts sicheren Zonen leben können.“
tion mit islamistischen Söldnertruppen
geschweige denn der Existenzsicherung. Säuberungen gegen die ansässige Bevöl-
Das bestätigt ein von Pro Asyl beauftrag- kerung durch. Wegen der heftigen Gegen- Astrid Willer ist Mitglied und Mitarbeiterin des
tes Gutachten auch im Hinblick auf die wehr kurdischer Einheiten steht aktu- Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein. www.frsh.de
große Zahl von Geflüchteten aus Afgha- ell die dritte Invasion türkischer Trup-
Kinder im kurdischen Flüchtlingslager Mahmour in Südkurdistan 2019
156 · 06/2021 * Der Schlepper Nr. 100 * www.frsh.deFluchtgründe und Rückkehrrisiken www.frsh.de * Der Schlepper Nr. 100 * 06/2021 · 157
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