"Jetzt erst recht!" - Tätigkeitsbericht 2016 - urgewald eV
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Tätigkeitsbericht 2016 „Jetzt erst recht!“ Umwelt und Menschenrechte brauchen uns. Tätigkeitsbericht 2016 1
Tätigkeitsbericht 2016 Das urgewald-Team: v.l. oben: Sebastian Rötters, Kathrin Petz, Knud Vöcking, Mitte: Claudia Fatzkämper, Heffa Schücking, Lydia Kroll, Barbara Happe, Moritz Schröder, Simone Lennerz, Gerlind Korschildgen, Andrea Soth, v.l. unten: Korinna Horta, Christina Beberdick, Agnes Dieckmann Regine Richter, nicht im Bild: Tanja Laser, Katrin Ganswindt Liebe Freundinnen und Freunde, Unterstützerinnen und Unterstützer, 2016 - ein Jahr, das uns durchgeschüttelt hat. Nie hätten wir geglaubt, dass es dazu kommen könnte - diesem Ergebnis des US-Wahlkampfes. Donald Trump wird neuer US- Präsident. Oder das hier: Die Briten stimmen für den Brexit. Weiterhin sind Demokratie und freie Meinung in Gefahr wie nie zuvor. In vielen Ländern leben Aktivisten unter massiver Bedrohungslage, die Anzahl verfolgter und getöteter Aktivisten und Journalisten wächst weiter an. Wer sich für Umwelt und Menschenrechte einsetzt, lebt gefährlich. Umso notwendiger ist unser Einsatz hierzulande. Zum Glück - und hoffentlich auch in Zukunft – ohne persönliche Risiken in Kauf nehmen zu müssen. Es gibt Situationen, in denen mag man nur ungläubig den Kopf schütteln. Eine solche erlebte meine Kollegin Barbara Happe auf der diesjährigen Aktionärsversammlung von Rheinmetall – dort freuten sich die Aktionäre sichtlich über die guten Renditeaussichten - dank der vielen Krisenherde in der Welt und sich zuspitzender Konflikte. Dieser Bericht ist ein Bericht über ein sehr herausforderndes Jahr – in vielerlei Hinsicht. Trotzdem bei wichtigen Themen ein gutes Stück vorangekommen zu sein, ist auch Ihnen zu verdanken! Denn jeder Erfolg den wir erringen, ist nur möglich weil es Menschen und Organisationen gibt, die an unserer Seite stehen. Ein herzliches Dankeschön gilt deswegen unseren großzügigen UnterstützerInnen: Einzelpersonen, Familien, Teams, Stiftungen und den vielen engagierten Menschen, die unsere Arbeit auf vielfältige und kreative Art und Weise unterstützen. Danke, dass Sie an unserer Seite stehen. Andrea Soth, Geschäftsführerin Finanzen 2
Tätigkeitsbericht 2016 „Was macht eigentlich mein Geld?“ Faires Geld im Klassenzimmer Wenn in der Schule das Thema Geld behandelt wird, dann oft mit der Unterstützung von Materialien und Vertreter*inenn aus der Finanzwelt. Diese lehren eine Rendite-Logik, ohne groß über die ethischen oder ökologischen Aspekte des Geldes zu sprechen. Das wollten wir nicht so stehen lassen. Unsere Verbrauchercampaignerin Agnes Dieckmann hat mit Unterstützung zweier Lehrerinnen Unterrichtsmaterial für die Fächer „Praktische Philosophie“ und „Sozialwissenschaften“ entworfen. Diese zeigen auf, dass auch der persönliche Umgang mit Geld sich an Werten orientieren kann - und dass die Entscheidung, wohin Geld fließt einen realen Einfluss in der Welt hat. Die Materialien wurden im Februar bei den Projekttagen des Gymnasiums in Harsewinkel ausprobiert. Ein Kurzfilm dokumentiert den erfolgreichen Praxistest. Die Unterrichtsmaterialien im Praxistest: https://urgewald.org/artikel/video-faires-geld-im-klassenzimmer ______________________________________________________________________ Die Materialien können kostenlos auf der urgewald Webseite runtergeladen werden: https://urgewald.org/kampagne/unterrichtsmaterial-banken ______________________________________________________________________ 3
Tätigkeitsbericht 2016 Verbraucherkampagne - Messen urgewald war 2016 auch wieder auf zahlreichen Messen für Verbraucher*innen vertreten. Ein besonderer Termin war für uns die „Invest“ in Stuttgart. Es ist in Deutschland die größte Messe für Finanzen und Geldanlagen. Für uns ist sie im Prinzip die „Höhle des Löwen“, in der sich der urgewald „Leo“ mit seiner kritischen Stimme sehr gut geschlagen hat! Unser Messestand im neuen Glanz: Auf der „Fairgoods“ erschien urgewald mit neuem Hintergrundbild und großen Logo-Leopard. Außerdem gab es in diesem Jahr im Rahmen der Verbraucherkampagne „Was macht eigentlich mein Geld?“ wieder drei Workshops. Zwei im Frühjahr zum Thema „Kohle und Rüstung“ in Köln und Hamburg und einen im Oktober in Berlin zu „Kohle-Divestment.“ ______________________________________________________________________ Die Unterrichtsmaterialien, der Messestand sowie die Messen in NRW sind Bestandteil der Kampagne „Was macht eigentlich mein Geld?“, die von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert wird. ______________________________________________________________________ 4
Tätigkeitsbericht 2016 Hauptversammlungen 2016 In Deutschland und auch im Ausland hat urgewald 2016 zusammen mit Gästen die Hauptversammlungen von Banken und Konzernen besucht. Unsere Mission: Die Selbstinszenierungen der Unternehmen mit der Realität konfrontieren: Zum Beispiel mit verfolgten und getöteten Gewerkschaftlern und mit gesprengten Bergkuppen für den Kohlebergbau. Mit Investitionen, die den Klimawandel vorantreiben und mit Geschäften, die Krisenregionen aufrüsten. Das Highlight der Hauptversammlungssaison 2016 gab es ausgerechnet bei der Deutschen Bank. Der damalige Deutsche-Bank-Co-Chef Jürgen Fitschen sagte schon in seiner Eröffnungsrede: „Mountaintop Removal, also das Absprengen von Berggipfeln, scheint uns keine legitime und ökologisch sinnvolle Form des Tagebaus zu sein. Deshalb finanzieren wir keine Unternehmen mehr, die wesentlich zu dieser Kohleproduktion beitragen.“ Nein das war kein Traum sondern des Ergebnis unserer jahrelangen Kampagne. Noch kurz zuvor hatte die Deutsche Bank genau diese Unternehmen, die Kohle mit dem Bergbauverfahren „Mountaintop Removal“ abbauen, maßgeblich finanziert. Immer wieder hatte urgewald sie in Gesprächen und auf Hauptversammlungen mit diesen Thema konfrontiert. Zuletzt mit der Unterschriftenkampagne „Totengräber der Berge“. Fazit: Gut, aber nicht gut genug - trotz dieses Erfolges bleibt bei der Deutschen Bank auch im Kohlebereich noch viel zu tun. Protest vor der Hauptversammlung. Links: „Sauber machen, Herr Cryan“ unsere Forderungen haben wir in Form von Putzlappen verteilt. Rechts: Bilder von Mountaintop Removal-Zerstörungen. Die „Blutkohle“ aus Kolumbien war leider auch 2016 ein wichtiges Thema bei den Hauptversammlungen der Energieversorger EnBW, RWE, E.ON und zum ersten Mal bei Vattenfall in Schweden. Anlässlich des im Frühjahr 2016 anstehenden Verkaufs der Braunkohlesparte von Vattenfall, hat urgewald einen Tag vor der Hauptversammlung den Report „Energy you want? - Vattenfalls Dark Side“ in Stockholm im Parlament vorgestellt. Der Report beleuchtet die Kohlesparte von Vattenfall. Damit war das Thema 5
Tätigkeitsbericht 2016 auch auf der Hauptversammlung von Vattenfall präsent, wo wir selber nicht reden durften, aber unser Gast aus Kolumbien Maira Mendez über die Situation in Kolumbien informierte. Links das Cover vom Vattenfall Geschäftsbericht, rechts das Cover unserer Studie zu Vattenfalls Kohlesparte Unten: Draussen zeigten wir in einem „Walk of Shame“ auf Großplakaten die persönlichen Schicksale hinter Vattenfalls Kohleeinkäufen in Kolumbien. Kolumbien: Bergbaukritiker ermordet Die Gewalt in der kolumbianischen Kohle-Provinz Cesar hält an. Néstor Iván Martínez, Gemeindevorstand in Chiriguaná, wurde am 11.September 2016 ermordet. Martínez hatte sich zuvor gegen die Expansion der dortigen Kohlemine des US-Konzerns Drummond ausgesprochen. Er hatte sich für die Rückgabe von Land an Vertreibungs- opfer in der Provinz im Nordosten Kolumbiens eingesetzt. Energiekonzerne wie RWE, Uniper (E.ON), Vattenfall und EnBW zeigen sich davon unbeeindruckt und beziehen noch immer einen Großteil ihrer Steinkohle von den dort tätigen Kohlelieferanten. 6
Tätigkeitsbericht 2016 Rüstung Rüstung war ein weiterer Schwerpunkt unserer Hauptversammlungsarbeit in diesem Jahr. Im Rahmen dessen besuchten wir die Hauptversammlungen von Daimler, Thyssenkrupp und Rheinmetall. Bei Rheinmetall ging es vor allem um die sogenannten ‚Zukunftsmärkte’ des Unternehmens. Denn Rheinmetall sieht seine Zukunftsmärkte hauptsächlich im Mittleren Osten, Nordafrika und Südostasien. Also dort, wo autoritäre Regime viel Geld für Rüstung ausgeben und Menschenrechte oft keine Rolle spielen. Um diese Märkte problemlos bedienen zu können hat Rheinmetall begonnen, die Produktion in Länder mit laxeren Exportkontrollen zu verlagern. Wie zum Beispiel mit Munitionsfabriken in Südafrika und Saudi-Arabien. urgewald Campaignerin Barbara Happe spricht auf einer Protestkundgebung vor der Rheinmetall Hauptver- sammlung und stößt symbolisch auf die blutigen Geschäfte von Rheinmetall an. urgewald MitarbeiterInnen und Gäste aus dem Ausland sprachen auf folgenden Hauptversammlungen: - ThyssenKrupp 29.01.16 (Waffen für Konfliktregionen ) - Daimler 06.04.16 (Rüstung) - RWE 20.04.16 (Kohle und Konzernaufspaltung) - Commerzbank 20.04.16 (Rüstung und Kohle) - Munich Re 27.04.16 (Staudämme) - Vattenfall 27.04.16 (Kohle) – Protestaktion vor der Tür - Allianz 04.05.16 (Kohle und Staudämme) - Rheinmetall 10.05.16 (Rüstung) - EnBW 10.05.16 (Kohle) - Deutsche Bank 19.05.16 (Kohle und Rüstung) - EON/ Uniper 08.06.16 (Kohle) 7
Tätigkeitsbericht 2016 Norwegen: Kohle-Divestment Ein Jahr nach der historischen Entscheidung des norwegischen Parlaments, die Kohle- Anlagen des staatlichen Pensionsfonds weitgehend zu beenden haben wir kontrolliert, was sich im Firmenportfolio des Fonds geändert hat und welche Firmen noch rausfliegen müssen. Um das zu beantworten, haben wir eine neue "To-Do-Liste" und ein Briefing vorbereitet. Auch wenn das Kohle-Divestment erst Ende 2016 abgeschlossen sein soll (und erst im Juni 2017 im Portfolio sichtbar wird), wollten wir auf einige Schwächen der bisherigen Divestment-Strategie aufmerksam machen, die den Umfang und das Ergebnis des Divestments entscheidend mindern dürften. So besteht die Chance diese bis Ende des Jahres noch zu beheben. Unser Briefing, inkl. to-do-Liste zum Divestment-Prozess des Norwegischen Pensionsfonds _____________________________________________________________________ Das ist das Besondere an unserem Divestment-Ansatz: Divestiert werden sollten Unternehmen mit einem Umsatz, der mind. zu 30% auf Kohle basiert, Energieversorger deren Stromproduktion zu 30% aus Kohle generiert wird, Unternehmen, die Expansionspläne im Kohlesektor haben und Mischkonzerne, die zwar unter die 30% Grenze fallen, die aber einen relevanten Kohleanteil von mindestens 22 Mio. t haben. Dieser Ansatz umfasst die gesamte „Kohle-Kette“ – vom Bergbau bis zum Energieversorger. ______________________________________________________________________ 8
Tätigkeitsbericht 2016 Banken: Kohlesaurier oder Kohlesprinter? Im Nachklang zum Klimagipfel in Paris im November 2015 haben wir die Kohlerichtlinien deutscher Banken untersucht. Anschaulich können Verbraucher*innen sehen, ob ihre Bank hilft den globalen „Kohlewahn“ mit voranzutreiben (Kohlesaurier) oder ob sie Firmen ausschließen, die weiterhin auf Kohle setzen (Klimasprinter). Im November zum Klimagipfel in Marrakesch haben wir die Untersuchung der Kohlerichtlinien auf 22 Großbanken weltweit ausgeweitet und gemeinsam mit unseren internationalen Partnerorganisationen dazu den Report „Still Coughing Up for Coal: Big Banks after the Paris Agreement“ veröffentlicht. oben: Kohlesaurier, Kohlezögerer, Klimabeweger oder Klimasprinter, die ganze Tabelle gibt es hier: https://urgewald.org/artikel/deutsche-finanzinstitute-kohle. unten: Report auf englisch: https://urgewald.org/still-coughing-coal-big-banks-after-paris 9
Tätigkeitsbericht 2016 Broschüre: Die Waffen meiner Bank Neben dem Besuch der Hauptversammlung deutscher Rüstungshersteller wie Airbus, ThyssenKrupp, Daimler und Rheinmetall hat urgewald gemeinsam mit Facing Finance im April die Broschüre „Die Waffen meiner Bank“ veröffentlicht. Untersucht wurden deutsche Banken und ihre Finanzbeziehungen zu den fünf wichtigsten globalen und nationalen Rüstungsfirmen. Außerdem werden in der Broschüre die Rüstungsrichtlinien der Banken verglichen und die Rüstungsinvestitionen der gängigsten Fonds analysiert. Links: Cover der Broschüre „Die Waffen meiner Bank“, rechts: Vergleich der Rüstungsrichtlinien deutscher Banken und Fonds. Im Oktober veröffentlichten wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion eine Studie speziell zu den Munitionsexporten von Rheinmetall „Hemmungslos in alle Welt“ von Otfried Nassauer (BITS). An der Diskussion nahmen neben BITS und urgewald noch Peter Pilz (Experte für Rüstungsexporte) und Mathias John (Amnesty International) teil. Die Studie illustriert an Beispielen, wie es Rheinmetall mittels seiner Internationalisierungsstrategie gelingt, über die Gründung von Tochter- und Gemeinschaftsunternehmen in anderen Ländern deutsche Exportbeschränkungen zu umgehen, um so auch ungehindert in Spannungs- und Kriegsgebiete liefern zu können. Besonders skandalös sind dabei - neben den geplanten Produktionsstandorten in der Türkei - die anhaltenden Lieferungen über die Standorte in Südafrika und Italien in Richtung MENA-Region, da Länder wie Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate Krieg gegen den Jemen führen. Studie: „Rheinmetall - Hemmungslos in alle Welt“ 10
Tätigkeitsbericht 2016 Weltspartag-Gimmick: Sparpanzer Über die Recherchen für die Broschüre war uns die Stadtsparkasse Düsseldorf ins Auge gefallen, die Ende 2015 mit 12 anderen Banken einen 500 Millionen-Euro-Kredit für den größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall vergeben hat. Wir fragten uns, ob die Stadtsparkassenkunden eigentlich wissen, dass mit ihrem Geld unter anderem Konfliktregionen hochgerüstet werden? Den Weltspartag haben wir zum Anlass genommen, die Sparer*innen vor der Filiale mit Flugblättern und „Sparpanzern“ zu empfangen. Unsere Forderung: Rheinmetall den Geldhahn zudrehen. Bei den Sparpanzern handelte es sich um kleine Panzer aus (unechten) Geldscheinen, die ‚a la’ Origami gefaltet wurden. Bei der Produktion haben unsere fleissigen Praktikant*innen und viele Aktive mitgewirkt unter anderem bekamen wir per Paket gefaltete Panzer von Unterstützer*innen zugeschickt! Restexemplare werden auf Messen verschenkt. Links: Ein Exemplar des Sparpanzers, rechts: Titelseite unseres Flugblatts in Sparkassen-Optik Aktion am Weltspartag vor der Filiale der Stadtsparkasse von Düsseldorf 11
Tätigkeitsbericht 2016 Weltbank schwächt Standards ab Nach vier Jahren Debatte, die urgewald eng begleitet hat, wurden im August 2016 die neuen Umwelt-‐ und Sozialstandards der Weltbank beschlossen. Doch leider sind die neuen Standards eine Verschlechterung: Die Weltbank schwächt über Jahrzehnte erkämpfte Schutzstandards für Mensch und Umwelt. Deutschland als wichtiges Mitgliedsland trägt dabei eine große Mitverantwortung. Die bestehenden verbindlichen Regeln werden durch flexibel gestaltete Standards ersetzt. Zum Beispiel haben die Mitgliedsstaaten der Weltbank nun erstmals erlaubt, dass sie Projekte in Gebieten finanziert, die für den Naturschutz und für indigene Völker besonders wichtig sind. Weniger Hürden gibt es außerdem für Zwangsumsiedlungen: Die Weltbank darf Projekte nun bewilligen, ohne dass die Anzahl der Betroffenen sowie Pläne für ihre Umsiedlung und die Wiederherstellung ihrer Lebensgrundlagen bekannt sind. Das Ergebnis ist sehr frustrierend für die urgewald Campaigner*innen Korinna Horta und Knud Vöcking, die den Überarbeitungsprozess in den letzten Jahren eng begleitet haben und von Anfang immer wieder in der Presse aber auch bei Politiker*innen auf die Gefahr einer Verwässerung der Standards hingewiesen haben. ___________________________________________________________________________________________________ urgewald-Expertin Horta forderte die Bundesregierung auf, als einflussreiche Stimme in der Weltbank dafür Sorge zu tragen, „dass Menschenrechtsprüfungen unabhängig von den neuen Standards durchgeführt werden“. (Frankfurter Rundschau 05.08.16) ____________________________________________________________________ 12
Tätigkeitsbericht 2016 ADB Jahrestagung Im März diesen Jahres fand die Jahrestagung der Asiatische Entwicklungsbank (ADB) in Frankfurt statt. urgewald veröffentlichte zu diesem Anlass kritische Berichte von ADB- Projekten und begleitete die Tagung mit Workshops und Protest. Da urgewald Campaignerin Korinna Horta befürchtete, dass die Zivilgesellschaft bei der Jahrestagung 2017 in Beijing eventuell weniger mitwirken könne, passte sie den ADB Präsidenten ab, um sich von ihm das Versprechen zu holen, dass es auch in China möglich sein soll, dass kritische Stimmen zu Wort kommen und zivilgesellschaftlicher Protest sichtbar sein darf. Den Erklärfilm: Elend statt Entwicklung hat urgewald zur Jahrestagung der ADB produzieren lassen: https://urgewald.org/artikel/erklaerfilm-elend-statt-entwicklung 13
Tätigkeitsbericht 2016 Ein neuer Finanz-Riese aus China - die AIIB Mitte Januar 2016 hat die Asiatische Infrastruktur Investmentbank ihren Geschäftsbetrieb aufgenommen. Deutschland ist an der Bank beteiligt. Obwohl Deutschland mit seiner Mitgliedschaft für starke Standards sorgen wollte, gibt es mit Aufnahme des Geschäftsbetriebs noch keine Umwelt- und Sozialstandards, keine Informations- und Transparenzrichtlinie und auch keinen Beschwerdemechanismus. Die Entwürfe für Standards, soweit sie überhaupt öffentlich zugänglich sind, fallen weit hinter andere bestehende Standards zurück. urgewald hat schon in der Gründungsphase massiven Zweifel an den Standards der Bank gehabt und hat Aufklärungsarbeit bei Zivilgesellschaft und Politik geleistet. urgewald wird weiter den Geschäftsbetrieb der Bank genau beobachten und die deutsche Rolle und Verantwortung dabei im Auge behalten. 14
Tätigkeitsbericht 2016 Eine Mammut-Recherche – die Global Coal Exit Liste Kohlekraftwerke verbauen unsere Zukunft. Man mag es kaum glauben, doch welche Konzerne hinter der Erschließung, Förderung und Nutzung der Kohle stehen, war bislang kaum bekannt. Als Antwort darauf und motiviert durch unsere ersten großen Divestment-Erfolge 2015 (Norwegen und Allianz) haben wir uns für ein einzigartiges Rechercheprojekt entschieden: Wir erstellen eine komplette globale Übersicht der gesamten Kohleindustrie. Eine Datenbank, die alle Länder, alle Verbraucher und die gesamte Infrastruktur abbildet. So wollen wir den schlimmsten Klimakillern ihre Lebensgrundlage nehmen - ihre Investoren, sprich: das Geld. Die GCEL enthält Informationen zu etwa 800 Firmen und 1.100 Tochtergesellschaften entlang der gesamten Wertschöpfungskette der Kohleindustrie und ist damit das bisher umfassendste Abbild der Kohleindustrie weltweit. Sie verrät, welche Firmen Expansionspläne bei der Kohleförderung haben oder neue Kohlekraftwerke planen. Somit ist sie die erste „vorausschauende“ Kohle-Datenbank der Welt. Die GCEL ist ein Werkzeug, das Investoren, Banken, Stiftungen, aber auch NGOs einen schnellen Überblick über den „Kohleanteil“ eines bestimmten Portfolios verschafft und somit ein Divestment wirklich wirkungsvoll macht. Die GCEL soll nicht nur für ein konsequenteres Kohle Divestment sorgen, sondern vor allem neue Investitionen im Kohlesektor verhindern. Ein Divestment aus der Kohleindustrie kann ein Vorbild für zukünftiges Öl- und Gasdivestment sein. 2016 ist das Jahr einer langen, langen Phase der „Stillarbeit“. Das urgewald-Kohle-Recherche-Team: Lydia Kroll, Katrin Ganswindt, Heffa Schücking, Christina Beberdick, Sebastian Rötters Wir danken allen Beteiligten, die uns bei dieser aufwendigen Recherche unterstützt haben: NGO-Partner: WWF Europe: Jan Vandermosten, Sebastien Godinot CAN Europe: Elif Gunduzyeli Ecodefense: Vladimir Slivyak Foundation Development YES - Open-Pit Mines NO: Kuba Gogolewski Honorarkräfte und PraktikantInnen: Amy Kao, Baoyin Yuan, David Kampmann, Jens Ladekarl, Johannes Kiefl, Larissa Heine, Marius von Essen, Mira Langholf, Nick Ebner, Nils Bartsch, Noah Schücking, Noelie Audi, Sebastian Krull, Simon Dziedzitz, Tiratu Belay, Wenhuan Wang, Wenye Sun, Wu Ruoyu Dank der CoalSwarm Datenbank „Global Coal Plant Tracker, die alle geplanten Kohlekraftwerke weltweit auflistet, konnten wir die Firmen hinter den destruktiven Plänen recherchieren und in die GCEL integrieren. 15
Tätigkeitsbericht 2016 DEG Staudamm: Flutung Im Frühjahr 2016 wurde der jahrelang umstrittene Bau des DEG mitfinanzierten Staudamms Barro Blanco in Panama fertig gestellt und mit der Flutung des Beckens begonnen. Jedoch gab es weder eine Einigung mit den Betroffenen indigenen Gemeinden noch wurden diese über die Flutung ausreichend informiert. Nach jahrelangen Protesten und Vermittlungsversuchen wollte die panamaische Regierung und die Betreiberfirma GENISA Tatsachen schaffen. Mit Protest vor der DEG Zentrale, Unterschriften Aktion und diversen Briefen an die Finanzierenden Banken wies urgewald zusammen mit anderen NGO’s auf die Menschenrechtsverletzungen hin. Die Flutung ist vorerst wieder gestoppt und es soll Verhandlungen geben. Viele der Häuser sind aber schon nicht mehr bewohnbar. Links: Protest vor der DEG Zentrale in Köln, rechts: geflutetes Haus der Ngäbe Indigenen Southern Gas Korridor Die geplante Mega-Pipeline „Southern Gas Corridor“ soll Europa mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Um sich damit unabhängiger vom russischen Gas zu machen nimmt die EU massive Menschenrechtsverletzungen, Landrechtskonflikte und Klimaschäden in Kauf. Sie lässt sich mit dem berüchtigten Alijew-Regime in Aserbaidschan ein, das für brutale Unterdrückung und Inhaftierung von Regimegegnern steht. Die Pipeline soll etwa 45 Mrd. US-Dollar kosten und die Betreiber setzen auf massive staatliche Unterstützung, um das Projekt zu finanzieren. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat bereits im Juli 2015 einen Kredit über 500 Millionen Euro für die Entwicklung eines dazugehörigen Gasfeldes vergeben. 2016 kam die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) dazu. Für den Pipeline-Bau sind neben ADB und EBRD auch Weltbank, Europäische Investitionsbank (EIB), die neue Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) und auch die KfW für Finanzierungen in Milliardenhöhe angefragt. Mit Briefings, Pressemitteilungen und Lobbygesprächen macht urgewald auf die ökologischen und sozialen Probleme dieses Projekt aufmerksam, denn in all diesen Banken sitzt Deutschland als Anteilseigner bei Kreditentscheidungen mit am Tisch. 16
Tätigkeitsbericht 2016 Hermes – weiterhin Bürgschaften für Kohle Da Hermes nur spärliche Informationen über die Projekte veröffentlicht die Bürgschaften bekommen, verfolgen wir eng die kleinen Anfragen von Parteien zu diesem Thema. Im Mai hat urgewald die Veröffentlichung des Berichts “Swept Under the Rug: How G7 Nations Conceal Public Financing for Coal Around the World” unterstützt. Darin geht es darum, wie mithilfe von öffentlicher Gelder aus den G7 Ländern Kohleprojekte in aller Welt unterstützt werden. Deutschland kommt im Vergleich zu den anderen G7 Ländern dabei auf Platz 2. Das größte Volumen kommt dabei durch Exportkredite von Hermes. Das Kohlekraftwerk Plomin C in Kroatien, dass sich auch unter den geprüften Projekten von Hermes befand, wurde unterdessen wegen wirtschaftlichen und auch aufgrund des großen Protest gestoppt. 2016 vergab Hermes vier Deckungen für Kohleprojekte im Wert von 52,2 Mio Euro (2 Projekte in Europa, 1 in Asien und eins in Australien). Betroffenheit und Trauer: Mord an Aktivistin Die international renommierte Menschenrechts- und Umweltaktivistin Berta Cáceres wurde in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 von Unbekannten in ihrem Haus in La Esperanza, Honduras ermordet. Als Koordinatorin des „Indigenen und Volksrats von Honduras" (COPINH) war sie eine der exponiertesten Personen in der Protestbewegung gegen das geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca" in Honduras. Am 15. März 2016 wurde ein weiteres Mitglied von COPINH, Nelson Garcia, ermordet. Die Attentate bilden den vorläufigen Höhepunkt einer sich immer weiter zuspitzenden Eskalation von Gewalt zur Durchsetzung des Kraftwerks „Agua Zarca" und circa vierzig weiterer Folgeprojekte in ganz Honduras. Berta Cáceres wurde 2015 für ihren Einsatz mit dem Goldman Environmental Prize ausgezeichnet und vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen posthum als Champion of Earth 2016 ausgezeichnet. Foto: Goldmanprize 17
Tätigkeitsbericht 2016 Presse- und Öffentlichkeitsarbeit 2016 konnte sich unsere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit weiterhin gut entwickeln: Mit über 40 Pressemitteilungen haben wir einen bundesweiten und z.Tl. auch internationalen Verteiler mit Journalisten, Nachrichtenagenturen und anderen MedienvertreterInnen informiert. Wir berichteten aus unserer Arbeit häufig tagesaktuell auch über unsere Website www.urgewald.org und über unseren Facebook-Auftritt. Auch die Anzahl derer, die uns auf Twitter folgten, konnten wir weiter steigern. Vielfach waren wir als ReferentInnen, Vortragende und RednerInnen bei Konferenzen und auf Veranstaltungen gefragt, als Gast zu Podiumsdiskussionen eingeladen und auf Finanz- und Verbrauchermessen präsent. urgewald-CampaignerInnen gaben Interviews und veröffentlichten Artikel in Fachzeitschriften und anderen Publikationen. Wir versendeten 12 E-Mail-Newsletter mit Infos und Neuigkeiten aus den Kampagnen, mit eigenen Aktionsaufrufen und vielfach auch mit Solidaritätsaktionen für die Anliegen anderer Menschen/Organisationen an ca. 9.000 AbonnentInnen. An jeweils zwischen 10.000 – 20.000 Adressen versendeten wir 2016 fünf Kampagnenmailings... anbei 3 Beispiele: ...die informierten und Proteste mobilisierten und mit denen wir unsere UnterstützerInnen um Hilfe bitten. 18
Tätigkeitsbericht 2016 urgewald Gründerin ist „Role Model“ „Liebe zum politischen Aktivismus: Eine wichtige Antriebskraft von urgewald-‐Gründerin Heffa Schücking.“ Für ihre unermüdliche und erfolgreiche Arbeit wurde sie von der feministischen Protestorganisation Pinks Stinks als „Role Model des Monats“ ausgewählt. _____________________________________________________________________ „Wir waren der Meinung, dass Deutschland als eine globale Wirtschaftsmacht eine Organisation braucht, die sich eben mit den Umwelt- und Menschenrechtsfolgen der Aktivitäten deutscher Banken und Konzerne im Ausland beschäftigt.“ (Heffa Schücking zur Gründung von urgewald) _____________________________________________________________________ 19
Tätigkeitsbericht 2016 Dank unserer jüngsten Erfolge wie beim Norwegischen Pensionsfonds, der Allianz, und Dank der professionalisierten Medienarbeit wurden wir stärker wahrgenommen. Ob in den sozialen Netzwerken, auf Podiumsdiskussionen, mit unseren Kampagnen oder bei Medien wie Guardian, New York Times, FAZ, Focus, Handelsblatt, Süddeutsche Zeitung, taz, Welt, Frontal 21, WDR, Tagesschau, ZDF, Zeit Online und verschiedene Fach- und Verbrauchermagazine: Unsere Themen finden eine gute Resonanz in der Öffentlichkeit. Daran wollen wir weiter arbeiten. urgewald auf Twitter: @urgewald urgewald auf facebook: https://www.facebook.com/Urgewald-eV- 173088689389030/ urgewald auf youtube: https://www.youtube.com/user/urgewald Bitte empfehlen Sie uns weiter! Häufig bekommen wir nette und motivierende Rückmeldungen von UnterstützerInnen, sei es ein Mut machendes „Weiter so!“ als Begleittext zur Spende auf dem Kontoauszug, eine nette Postkarte oder schöne Gespräche am Telefon, manchmal Schokolade! Über all diese kleinen und großen Zeichen der Unterstützung und Verbundenheit freuen wir uns sehr! Wenn Sie uns weiterempfehlen möchten, senden wir Ihnen gerne unseren kleinen Flyer, den Sie zur Weitergabe im Freundeskreis kostenlos bei uns anfordern können. Bestellen Sie im Shop auf www.urgewald.org, per Telefon oder Mail an: tanja@urgewald.org „Angeber-Flyer“ heißt das Faltblatt bei uns (-; 20
Tätigkeitsbericht 2016 Der Verein - urgewald e.V. urgewald ist ein vergleichsweise kleiner Verein mit nur wenigen „aktiven Vereinsmitgliedern“, dies sind etwa 40. Die meisten Menschen unterstützen uns als Fördermitglied, Ende 2016 waren das 1.450 Personen. Der Hauptsitz von urgewald liegt in Sassenberg, im nordrhein-westfälischen Münsterland, hier arbeiteten 2016 elf MitarbeiterInnen, fünf Mitarbeiterinnen arbeiteten 2016 im Berliner urgewald-Büro, eine Mitarbeiterin arbeitet im Homeoffice in Lissabon. Die inhaltliche Ausrichtung der urgewald-Kampagnen legt das hauptamtliche Team selbst fest. Dadurch sind wir flexibel, können schnell entscheiden und unser Vorgehen in den Kampagnen den Entwicklungen anpassen, ohne lange Entscheidungsprozesse mit übergeordneten Gremien. Etwa 500 Ehrenamtliche unterstützen uns durch verschiedenste Aktivitäten. (z.B. Verteilen von Flugblättern bei Aktionen, Weitergeben von Kampagneninfos, Sammeln von Unterschriften) Die Geschäftsführung liegt in den Händen von Andrea Soth (Finanzen) und Heffa Schücking (Politik, Kampagnen). Der urgewald-Vorstand arbeitet ehrenamtlich und besteht aus drei Personen, alle langjährige Wegbegleiter des Vereins: Die 1. Vorsitzende ist Hedwig Tarner, 2. Vorsitzender ist Werner Rolf und drittes Vorstandsmitglied ist Ute Koczy. Aufgabe des Vorstandes ist die Überwachung der Finanzlage des Vereins. Der Vorstand führt die jährliche Mitgliederversammlung durch, sorgt für eine ordentliche Rechnungsprüfung durch zwei aktive Vereinsmitglieder sowie durch die Prüfung und Bestätigung eines unabhängigen Steuerbüros. Die jährliche Mitgliederversammlung 2016 fand am 20. Dezember in der urgewald- Geschäftsstelle in Sassenberg statt. 21
Tätigkeitsbericht 2016 Die Finanzen Einnahmen 2016 Spenden und Förderbeiträge 513.883,19 Zuschüsse 761.979,90 Sonstige ideelle Einnahmen 4.339,59 Vermögensverwaltung 4.608,58 Zweckbetrieb 5.719,71 Ergebnisvortrag 119.356,62 Auflösung Rücklagen 392.500,00 Gesamt 1.802.387,59 € Ausgaben 2016 Abschreibungen 9.535,54 Personalkosten 673.449,17 Reisekosten 89.228,37 Raumkosten 28.197,56 Nebenkosten Geldverk. 1.257,11 Übrige Ausgaben 301.037,19 Einstellung Rücklagen 441.695,57 Gesamt 1.544.400,51 € Ergebnis 257.987,08 € Das Ergebnis des Jahres 2016 wird mit den Projektmittelrücklagen für das Jahr 2017 übertragen. Der Jahresabschluss 2016 wurde durch das Steuerbüro Joachim Welper, Vreden erstellt. (Siehe Bescheinigung auf der letzten Seite) 22
Tätigkeitsbericht 2016 Ausgaben nach Programmbereichen 2016 Weltbank/Entwicklungsbanken/ öffentliche Finanzinstitutionen 260.281,96 € Banken/Rüstung 38.859,67 € Kohle/Divestment 399.941,21 € Verbraucherkampagnen 58.238,81 € Allg. satzungsgemäße Aufg. 167.620,52 € Verwaltung 99.367,12 € Fundraising/Fördererbetr. 78.395,65 € (Rücklage u. Projekte 2017) 441.695,57 € Gesamt 1.544.400,51 € 23
Tätigkeitsbericht 2016 Erläuterung der Einnahmen und Ausgaben: Zuschüsse von privaten Stiftungen und zu einem kleineren Teil von öffentlichen Förderinstitutionen machen einen Großteil unserer Einnahmen aus. Von insgesamt 761.979,90 Euro stammt ein kleiner Teil (35.918,37 Euro) aus einem EU-Projekt, in dem wir als Kooperationspartner mitarbeiten. Von der Stiftung für Umwelt und Entwicklung NRW erhielten wir eine Förderung in Höhe von 28.352 Euro für die Bildungsmaterialien zum Thema Geld. Alle anderen Förderungen stammen von privaten Stiftungen, z.B. von der Mott-Foundation, der grassroots-foundation, der KR-Foundation oder der Bewegungsstiftung. Dank einer Struktur aus nationalen und internationalen Stiftungen und langjährigen und verlässlichen Kooperationspartnern wie Misereor und Brot für die Welt, steht unsere Finanzierung auf mehreren Standbeinen. (Eine vollständige Liste aller Förderinstitutionen findet sich auf unserer Homepage www.urgewald.org) Ein enorm wichtiger Rückhalt sind für uns die Spenden und Förderbeiträge. Mit insgesamt 513.883,19 Euro unterstützten uns knapp 2.849 Menschen durch einzelne oder regelmäßige, durch große und durch kleine Spenden. Besonders hilfreich, weil fest planbar sind die festen Förderzusagen. Für eine regelmäßige Förderung entschieden sich bis Ende 2016 etwa 1.430 Menschen, die uns für mit ihrer Zusage für 2017 bereits mit knapp 150.000 Euro besonderen, verlässlichen Rückhalt geben. Der Verkauf von Materialien und Einnahmen durch Veranstaltungen (z.B. Tagungsbeiträge, Honorare) sind eine kleinere Einnahmequelle, zu finden unter dem Posten „Zweckbetrieb“ (5.719,71 Euro). Sie decken, bzw. senken die Materialkosten für Broschüren, Flyer, Aktionsmaterial und deren Versand und ermöglichen es uns, auch kostenlos Materialien abzugeben. Zum Beispiel an ehrenamtlich arbeitende Gruppen, die damit vor Ort Aktionen durchführen können. Ausgaben Wir investieren den Löwenanteil unserer Einnahmen in die Kampagnen und Projekte des laufenden Jahres: In Arbeit, die unser Team konzipiert und selbst durchführt. Die folgenden Programmbereiche bilden dabei den Schwerpunkt: • Weltbank, AIIB, AIB, KfW, sonstige öffentliche Finanzinstitutionen • Rüstung - Banken und Rüstungsunternehmen • Kohle/ Divestment • Verbraucherkampagnen • Allgemeine satzungsgemäße Aufgaben Für die Gewinnung von Spenderinnen uns Spendern und für die Betreuung von Mitgliedern und Förderern haben wir 78.395,65 Euro ausgegeben, für die Verwaltung 99.088,62 Euro. 2016 haben wir in neue Arbeitsplätze, in technische Ausstattung wie Hard- und Software (Server, Datenpflege) investiert. In diesem Posten sind auch die Kosten für die Büromieten (Sassenberg und Berlin) enthalten, sowie Gebühren für Versicherungen, Telefon, den E-Mail-Server, Fortbildungen, das Steuerbüro, etc. 24
Tätigkeitsbericht 2016 Satzungsgemäße Informationsarbeit – das sind alle Tätigkeiten, die nicht speziell einem Projekt zugeordnet sind, bzw. die bereichsübergreifend sind. Zum Beispiel ein Teil der Pressearbeit, die Pflege der Internetseite, der E-Mail-Newsletter, unsere Social Media- Aktivitäten, das Beantworten von Anfragen, Interviews oder eine Teilnahme als Referent oder Diskussionsteilnehmer an Veranstaltungen. Hierfür haben wir 2016 142.472,55 Euro ausgegeben. Bei der Beschaffung von Materialien und der Auswahl von Dienstleistungen achten wir auf nachhaltige und ökologische Produkte, so drucken wir alle Informationen auf Recyclingpapier mit dem Blauen Engel. Büromaterial beziehen wir von einem ökologischen Anbieter und – selbstverständlich - beziehen wir Ökostrom. Fördergelder, Ihre Spenden und unsere Rücklagen liegen bis zu ihrer Verwendung auf dem Konto bei einer ethisch-ökologischen Bank. Für unsere Reisen nutzen wir vorwiegend öffentliche Verkehrsmittel. Flugreisen lassen sich leider nicht vollständig vermeiden, z.B. wenn wir Gäste aus Süd-Ländern einladen oder wir an internationalen Konferenzen und Vernetzungstreffen teilnehmen oder wenn eigene Vor-Ort-Recherchen notwendig sind. Rücklagen Der Verein verfügt zum Ende des Jahres 2016 über Rücklagen in Höhe von 240.000 Euro. Diese Summe ist eine Notfall-Rücklage (Betriebsmittelrücklage). Hiermit können im Fall von massiven Spenden- oder Fördermitteleinbrüchen laufende Zahlungsverpflichtungen des Vereins wie Mieten und Personalkosten aufgefangen werden. Darüber verfügt urgewald zum 31.12.2016 über 182.135 Euro gebundene Rücklagen (Projektmittelrücklagen). Das sind Projektmittel, die wegen überjähriger Förderzeiträume im Berichtsjahr bereits eingegangen sind, deren Verwendung aber erst im nächsten Geschäftsjahr geplant ist. Weiterhin wurde eine ungebundene Rücklage in Höhe von 19.559,89 gebildet. Ergebnis Das Jahresergebnis, das sich aus den Einnahmen und Ausgaben des Jahres 2016 ergibt, beträgt 257.987,08 Euro. Dies wird mit den Projektmittelrücklagen in den Haushalt für 2017 übertragen. Impressum Autorin: Andrea Soth urgewald e.V. Von-Galen-Straße 4 48336 Sassenberg www.urgewald.org andrea@urgewald.org Stand: März 2018 25
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