Tax & Legal News AUSGABE 2 - Deloitte

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Tax & Legal News AUSGABE 2 - Deloitte
Tax & Legal News   AUSGABE 2
                        2021
Tax & Legal News | Legal News

Brexit: Aufenthaltsrechtliche Änderungen
Der Austritt des Vereinigten König­           Für britische Staatsangehörige, die              Konsultationen, Ausbildungsseminare oder
reichs aus der Europäischen Union mit         bereits ein Daueraufenthaltsrecht in             der Besuch von Messen und Ausstellungen.
01.02.2020 hat auch Auswirkungen              Österreich erworben haben, beträgt die
auf das Einreise- und Aufenthaltsrecht        Gültigkeitsdauer insgesamt zehn Jahre.           Geschäftsreisende, die in einem britischen
von britischen Staatsangehörigen                                                               Unter­nehmen eine Führungs­position inne­
und ihren Familienmitgliedern in              Britische Grenzgänger erhalten zwar              haben, können Unternehmens­gründungs­
Österreich. Für den Zeitraum nach             keinen Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“,        aktivitäten für bis zu 90 Tage innerhalb
dem formellen Austritt wurde im               sie können aber eine Bescheinigung ihres         eines Zeitraumes von 180 Tagen ohne
Austrittsabkommen zwischen dem                Grenzgänger-Status bei einer regionalen          arbeits­markt­behördliche Genehmigung
Ver­einigten Königreich und der               Stelle des Arbeitsmarktservice (AMS)             ausüben.
Europä­ischen Union eine Übergangs­           beantragen.
periode bis einschließlich 31.12.2020                                                          Weiters soll es bei der Entsendung von
festgelegt. In dieser Übergangsphase          Regelungen für britische Staats­an­              hochqualifiziertem Schlüsselpersonal
hat sich für britische Staatsangehörige       gehörige, die nach der Übergangs­                durch britische Unternehmen Er­
und ihren Familienmitgliedern aus             phase nach Österreich reisen bzw in              leichterungen geben. Demnach können
aufenthaltsrechtlicher Sicht noch             Österreich arbeiten wollen                       für die grenz­über­schreitende Erbringung
nichts geändert.                              Britische Staatsangehörige, die nach             von beispielsweise Rechtsberater-,
                                              dem 31.12.2020 nach Österreich reisen            Steuer­berater-, Rechnungsleger- und
Regelungen für britische Staatsange­          bzw in Österreich arbeiten wollen, sind          Buchhalterdienstleistungen sowie
hörige und Grenzgänger, die vor Ende          vom Austrittsabkommen nicht umfasst.             Dienstleistungen in Reisebüros, Reise­
der Übergangsphase in Österreich              Für sie gelten ab 01.01.2021 dieselben           veranstaltern und Reiseleitern in
gelebt bzw gearbeitet haben                   aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen wie          Österreich Entsende- oder Beschäftigungs­
Ab 01.01.2021 kommt es nun zu                 für neu zuziehende Drittstaatsangehörige.        be­willigungen mit einer Gültigkeits­­dauer
folgenden Änderungen, die durch das           Demnach muss bei einem Aufenthalt,               von bis zu sechs Monate innerhalb eines
Aus­tritts­­abkommen sowie die erst           der länger als sechs Monate dauert, ein          Zeitraumes von zwölf Monaten ohne
kürzlich in Kraft getretene Brexit-Durch­     Aufenthaltstitel beantragt werden.               Arbeitsmarktprüfung erteilt werden.
führungsverordnung, die ergänzende
Ausführungsbestimmungen zum Austritts­        Handels- und Kooperationsabkommen                Ob und wenn ja, in welchem Umfang,
ab­kommen enthält, geregelt sind:             zwischen der Europäischen Union und              der österreichische Gesetzgeber die
                                              dem Vereinigten Königreich                       Be­stimmungen des Handels- und Ko­
Britische Staats­angehörige, die bereits      Das „Handels- und Kooperations­ab­kom­           operations­ab­kommens präzisieren wird,
vor Ende der Übergangsphase am                men zwischen der Europäischen Union              bleibt abzuwarten.
31.12.2020 in Österreich niedergelassen       und der Europäischen Atomgemeinschaft
waren oder als Grenzgänger einer Be­          einerseits und dem Vereinigten Königreich
schäftigung in Österreich im Einklang mit     Großbritannien und Nordirland anderer­           Stefan Zischka
dem Unionsrecht nachgegangen sind             seits“, welches die langfristigen wirt­schaft­   szischka@deloitte.at
und weiterhin in Österreich wohnen oder       lichen Beziehungen zwischen den beiden
als Grenzgänger arbeiten, haben auch          Seiten regelt, sieht für bestimmte Bereiche
zukünftig unbeschränkten Zugang zum           spezielle Regelungen vor:
österreichischen Arbeitsmarkt.
                                              Für Kurzaufenthalte können britische
Bis 31.12.2021, dh innerhalb von              Staats­angehörige weiterhin visumsfrei nach
12 Monaten, müssen in Österreich              Öster­reich einreisen und sich bis zu 90
wohnhafte britische Staatsangehörige          Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180
aber einen Aufenthaltstitel „Artikel          Tagen ohne Visum aufhalten.
50 EUV“ bei der zuständigen Ein­
wanderungs­behörde beantragen, um             Für kurzzeitige Geschäftsreisen nach
ihr Aufenthaltsrecht sowie den damit          Österreich können sich britische Staats­
verbundenen freien Arbeitsmarktzugang         angehörige bis zu 90 Tage innerhalb eines
auch nach dem 31.12.2021 sicher­zu­stellen.   Zeitraumes von 180 Tagen visumsfrei
Der Aufenthaltstitel „Artikel 50 EUV“         auf­halten. Darunter fallen unter anderem
gilt grundsätzlich für fünf Jahre.            folgende Tätigkeiten: Sitzungen und

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Der neue Corona-Generalkollektivvertrag
Am 25.1.2021 ist die 3. COVID-19-Not­         Nachstehend sind die wichtigsten                Diese Maskenpause ist aber nicht
maßnahmen­verordnung auf der                  Regelungsinhalte zusammengefasst:               gleichzeitig als Arbeitspause zu
Grund­lage des COVID-19-Maß­nahmen­                                                           verstehen. Vielmehr ist, wo dies möglich
gesetzes in Kraft getreten, in der für        • Sind für bestimmte Berufsgruppen              ist, ein bloßer Tätigkeitswechsel
einzelne Berufsgruppen besondere                regelmäßige Corona-Testungen                  bei dem ein physischer Kontakt zu
Schutzmaßnahmen zur Verhinderung                vorgesehen, sollen diese während              anderen Personen ausgeschlossen ist,
einer Notsituation auf Grund von                der Arbeitszeit unter Fortzahlung des         ausreichend. Erst, wenn ein Wechsel zu
COVID-19 getroffen werden. Solche               Entgelts durchgeführt werden können.          einer Tätigkeit ohne Maske nicht möglich
besonderen Schutzmaßnahmen sind                 Achtung: Für Arbeitnehmerinnen und            ist, ist die Tätigkeit zu unterbrechen.
insbesondere verschärfte Abstands­              Arbeitnehmer in Kurzarbeit besteht kein       Diese Unterbrechung gilt als Arbeitszeit,
regeln, das verpflichtende Tragen               entsprechender Freistellungsanspruch.         sofern keine Ruhepause nach dem
eines Mund-Nasen-Schutzes oder                                                                Arbeitszeitgesetz vereinbart ist.
einer FFP2-Maske am Arbeitsplatz              • Ist eine Testung im Betrieb nicht möglich,
sowie regelmäßige Corona-Testungen              gilt die Zeit für den Test in öffentlichen   Der Generalkollektivvertrag ist am
der Arbeitnehmerinnen und Arbeit­               Einrichtungen inklusive der An- und          25.1.2021 mit der 3. COVID-19-Not­maß­
nehmer.                                         Abreise als Arbeitszeit.                     nahmenverordnung in Kraft getreten und
                                                                                             gilt (aus heutiger Sicht) bis 31.8.2021.
Die vorgesehenen Maßnahmen                    • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
können auf Arbeitgeber- wie auch auf            die keiner Testpflicht unterliegen, haben    Praxis.
Arbeitnehmerseite Unsicherheiten                die Tests nach Möglichkeit außerhalb der     Durch den Generalkollektivvertrag
entstehen lassen: Was dürfen Arbeit­            Arbeitszeit zu absolvieren. Ist dies nicht   soll die Arbeitgeber- als auch die
geberinnen und Arbeitgeber ihren                möglich, sind sie einmal pro Woche für       Arbeitnehmerseite geschützt werden,
Angestellten vorschreiben? Welche               die Testung vom Arbeitgeber bzw der          indem ein klarer Handlungsrahmen
Verpflichtungen treffen die Arbeit­             Arbeitgeberin freizustellen. Der jeweilige   zum Umgang mit den verordneten
nehmerinnen und Arbeitnehmer? Wie               Termin ist einvernehmlich zu bestimmen.      Schutzmaßnahmen vorgegeben wird.
lassen sich die Maßnahmen im Arbeits­                                                        Sollten dennoch Unsicherheiten
alltag konsequent umsetzen, ohne die          • Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer           bestehen, stehen Ihnen unsere
Arbeitsabläufe zu beeinträchtigen?              dürfen wegen der Inanspruchnahme des         Arbeitsrechtsexpertinnen und
                                                Tests sowie aufgrund eines positiven         Arbeitsrechtsexperten von Deloitte Legal
Der Generalkollektivvertrag.                    Tests nicht benachteiligt bzw gekündigt      gerne mit Rat und Tat zur Seite.
Um diesen Unsicherheiten entgegen­zu­           werden (Benachteiligungsverbot).
treten und zumindest einen generellen                                                        Friederike Hollmann
Rahmen für die notwendigen Maß­nahmen         • Weiters wird eine „Maskenpause“ für alle     fhollmann@deloitte.at
zu bieten, haben sich Industriellen­            Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ver­einigung und Sozialpartner Mitte            normiert, die aufgrund von Gesetzen
Jänner auf den Abschluss eines                  und Verordnungen zum Tragen einer
General­­kollektiv ­vertrages geeinigt.         Maske verpflichtet sind. Diesen Arbeit­
Der Generalkollektivvertrag gilt für alle       nehmerinnen und Arbeitnehmern ist
Unternehmen, für die die Wirtschafts­           nach drei Stunden das Abnehmen der
kammer die Kollektiv ­vertrags­fähigkeit        Maske für zumindest 10 Minuten zu
besitzt und für alle Arbeit­nehmerinnen und     ermöglichen.
Arbeitnehmer in diesen Betrieben.

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Änderungen im VKrG und HIKrG in Kraft
Zum 1.1.2021 trat eine Änderung des           Fällen hat der Verbraucher das Recht           wenden, die nach dem 11.9.2019 gewährt
Verbraucherkreditgesetzes (VKrG)              auf eine Ermäßigung der Gesamtkosten           wurden, sofern die vorzeitige Rückzahlung
und des Hypothekar- und Immobilien­           des Kredits, die sich nach den Zinsen          nach dem 31.12.2020 geleistet wurde.
kreditgesetzes (HIKrG) in Kraft. Anlass       und den Kosten für die verbleibende            Selbiges gilt für die Änderung im HIKrG,
für die Gesetzesänderung ist die              Laufzeit des Vertrags richtet. Der EuGH        wobei diese nur auf Kredite anzuwenden
sogenannte „Lexitor-Entscheidung“             hat nunmehr entschieden, dass von dieser       ist, die nach dem 31.12.2020 gewährt
des Europäischen Gerichtshofes                Ermäßigung der Gesamtkosten auch die           werden.
(EuGH) aus September 2019.                    laufzeitunabhängigen Kosten umfasst sind.
                                              Begründend führte der EuGH aus, dass           Offene Fragen.
Hintergrund.                                  Art 3 lit g der Verbraucherkredit-Richtlinie   Offen bleibt weiterhin die Frage, auf
In der Entscheidung C-383/18 vom              den Begriff „Gesamtkosten des Kredits“         welche Kosten sich das Mäßigungsrecht
11.9.2019 setzt sich der EuGH mit der Frage   als sämtliche Kosten, einschließlich der       des Verbrauchers im Detail bezieht. In den
auseinander, ob ein Verbraucher auch die      Zinsen, Provisionen, Steuern und Kosten        Erläuterungen zum Ministerialentwurf
Ermäßigung der laufzeitunabhängigen           jeder Art – ausgenommen Notargebühren          heißt es dazu nur, dass diese Frage vom
Kosten verlangen kann, wenn er seinen         – definiere. Diese Bestimmung enthalte         nationalen Gesetzgeber nicht spezifiziert
Kredit vorzeitig zurückzahlt. Der EuGH        also keine Beschränkung hinsichtlich           und entschieden werden könne. Eine Ent­
be­jahte diese Frage und legte Art 16 Abs 1   der Laufzeit des Kreditvertrages.              scheidung über die Auslegung von Art 16
der Verbraucherkredit-Richtlinie (2008/48/    Ferner hätten die Mitgliedstaaten im           Abs 1 der Verbraucherkredit-Richtlinie und
EG) damit so aus, dass das Recht des          Hinblick auf die Gewährleistung des            damit von § 16 Abs 1 VKrG obliege allein
Verbrauchers auf die Ermäßigung der           Verbraucherschutzes nach Art 22 Abs            dem EuGH.
Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger      3 der Verbraucherkredit-Richtlinie
Kreditrückzahlung sämtliche (nicht nur die    sicherzustellen, dass die Vorschriften, die    Fazit.
laufzeitabhängigen) Kosten umfasst. Der       sie gemäß dieser Richt­linie verabschieden,    Die Änderungen des VrKG und des HIKrG
österreichische Gesetzgeber war daher, zur    nicht durch eine besondere Vertrags­           waren im Hinblick auf die dargestellte
Sicherstellung einer richtlinienkonformen     gestaltung umgangen werden können. Die         EuGH-Rechts­prechung abzusehen. Der
Rechtslage, zu einer Änderung des VKrG        Wirksam­keit des Rechts des Verbrauchers       EuGH ist in der Lexitor-Entscheidung seiner
und des HIKrG gezwungen.                      auf Ermäßigung der Gesamtkosten wäre           verbraucherfreundlichen Rechtsprechung
                                              nach Ansicht des EuGH beeinträchtigt,          treu geblieben und hat eine bis dato un­
Bisherige Rechtslage.                         wenn sich die Ermäßigung nur auf jene          klare Frage zugunsten der europäischen
Nach den bisherigen Regelungen                Kosten beschränken könnte, die vom             Verbraucher entschieden. Dadurch
im VKrG und im HIKrG führte eine              Darlehensgeber als laufzeitabhängig            wurde die Rechts­unsicherheit im Hinblick
vorzeitige Kreditrückzahlung zu einer         ausge­­wiesen werden. Die Kosten und ihre      auf die Auslegung des Art 16 Abs 1 der
entsprechenden Verringerung der vom           Auf­schlüsselung könnten einseitig von der     Verbraucherkredit-Richtlinie beseitigt.
Darlehensnehmer zu zahlenden Zinsen           Bank bestimmt werden und es bestünde           Offen bleibt aber weiterhin die Frage, auf
sowie sonstiger laufzeitabhängiger Kosten.    die Gefahr, dass dem Kreditnehmer höhere       welche Kosten sich das Mäßigungsrecht
Konkret lautete § 16 Abs 1 Satz 3 VKrG:       einmalige Kosten auferlegt werden, um          des Verbrauchers im Detail bezieht,
„Die vom Kreditnehmer zu zahlenden            laufzeitabhängige Kosten auf ein Minimum       was letztlich wieder durch den EuGH zu
Zinsen verringern sich bei vorzeitiger        zu reduzieren.                                 beantworten sein wird.
Kreditrückzahlung entsprechend dem
dadurch verminderten Außenstand               Geänderte Rechtslage.                          Sarah Koller
und gegebenenfalls entsprechend der           Als Reaktion auf die Entscheidung des          skoller@deloitte.at
dadurch verkürzten Vertragsdauer; lauf­       EuGH hat der österreichische Gesetzgeber
zeit­abhängige Kosten verringern sich         § 16 Abs 1 Satz 3 VKrG wie folgt geändert:
verhältnismäßig.“ Eine identische Regelung    „Die vom Kreditnehmer zu zahlenden
fand sich auch im HIKrG.                      Zinsen verringern sich bei vorzeitiger
                                              Kreditrückzahlung entsprechend dem
                                              dadurch verminderten Außenstand
Entscheidung des EuGH.                        und gegebenen­falls entsprechend der
Art. 16 Abs 1 der Verbraucherkredit-          dadurch verkürzten Vertragsdauer; die
Richtlinie regelt, dass der Verbraucher       Kosten verringern sich verhältnis­mäßig.“ In
berechtigt ist, seine Verbindlichkeiten       identischer Weise wurde § 20 Abs 1 HIKrG
aus einem Kreditvertrag jederzeit ganz        abgeändert. Die Änderung ist mit 1.1.2021
oder teilweise zu erfüllen. In solchen        in Kraft getreten und ist auf Kredite anzu­

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Wann sind Kündigungen dem AMS zu melden?
Der OGH hat in zwei im Herbst 2020          Arbeitnehmer beschäftigte, löste an           Gesetzes keine Deckung. Das Frühwarn­
ergangenen Entscheidungen zu                diesem Tag insgesamt 10 Arbeits­ver­          system des AMFG kann nur bei Erreichen
GZ 9 ObA 74/20b und 8 ObA 83/20v            hältnisse auf, ohne diesen Vorgang dem        der gesetzlich normierten Schwellenwerte
Klarstellungen zu den das gesetzliche       AMS anzuzeigen. Sieben Arbeitskräfte          oder bei Kündigung von mindestens fünf
Frühwarnsystem nach dem Arbeits­            deren Arbeitsverhältnisse aufgelöst           Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,
marktförderungsgesetz (AMFG)                wurden, hatten zum Zeitpunkt des              die im Zeitpunkt des Ausspruchs der
auslösenden Faktoren getroffen.             Ausspruchs der Kündigung das 50.              Kündigung das 50. Lebensjahr bereits
Dabei muss die Meldung von                  Lebens­jahr bereits vollendet. Auf die        beendet haben, ausgelöst werden.
beabsichtigten Kündigungen an               restlichen drei Arbeitnehmerinnen
die regionale Geschäftsstelle des           und Arbeitnehmer traf dies nicht zu.          Fazit.
Arbeitsmarktservice (AMS) nicht             Hiervon klagten zwei ihren Arbeitgeber        Der OGH hat mit diesen Entscheidungen
immer für alle von ein und demselben        in weiterer Folge auf Feststellung des        klargestellt, dass sich der Kündigungs­
Kündigungsvorgang betroffenen               aufrechten Dienstverhältnisses, weil die      schutz nach dem AMFG bei gleichzeitiger
Arbeitsverhältnisse gelten.                 Anzeigeverpflichtung nicht eingehalten        Kündigung von Arbeitnehmerinnen und
                                            worden sei.                                   Arbeitnehmern, die über und unter 50
Frühwarnsystem.                                                                           Jahren alt sind, nicht automatisch auf alle
Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber haben      In beiden Verfahren urteilte der OGH, dass    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
das AMS zu verständigen, wenn sie           diese im konkreten Fall vom Kündigungs­       erstreckt. Vielmehr können sich nur jene
beabsichtigen Arbeitsverhältnisse           schutz nach dem AMFG nicht erfasst sind.      auf die Anzeigepflicht berufen, die im
                                            Nach den Ausführungen des OGH dient           Zeit­punkt des Ausspruchs der Kündigung
• von mindestens fünf Arbeitnehmerinnen     das Frühwarnsystem dazu, eine bessere         das 50. Lebensjahr bereits vollendet
  und Arbeitnehmern in Betrieben            Abstimmung der personalpolitischen            haben. Hinsichtlich der übrigen jüngeren
  mit mehr als 20 und weniger als 100       Maß­nahmen der Betriebe auf die arbeits­      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  Beschäftigten oder                        marktpolitischen Verpflichtungen und          muss einer der übrigen zuvor angeführten
                                            Voraussetzungen für einen optimalen           Schwellenwerte erfüllt sein.
• von mindestens 5 % der Arbeitnehmer­      Einsatz des Instrumentariums nach
  innen und Arbeitnehmer in Betrieben mit   dem AMFG zu schaffen. Schutzobjekt ist        Eine Zusammenrechnung von Auf­
  100 bis 600 Beschäftigten oder            nicht primär die Arbeitnehmerin oder          lösungen hinsichtlich der Tat­bestand­vor­
                                            der Arbeitnehmer, sondern vielmehr            aussetzungen des Frühwarnsystems bei
• von mindestens 30 Arbeitnehmerinnen       das AMS. Durch das Implementieren des         Kündigungen hat daher stets differenziert
  und Arbeitnehmern in Betrieben mit        Frühwarnsystems soll das AMS in die           zu erfolgen. Um im Fall geplanter
  mehr als 600 Beschäftigten oder           Lage versetzt werden, frühzeitig durch        Kündigungen keine Schwellen­­werte und
                                            Einleitung geeigneter Maßnahmen die           poten­tiellen Anzeigepflichten zu übersehen,
• von mindestens fünf Arbeitnehmerinnen     beabsichtigte Kündigung zu verhindern         empfiehlt es sich daher rechtliche
  und Arbeitnehmern, die das 50. Lebens­    oder zumindest die Vorbereitung für die       Beratung in Anspruch zu nehmen, um die
  jahr vollendet haben,                     Erfassung und Betreuung dieser zusätzlich     Gefahr nachträglicher kostenintensiver
                                            am Arbeitsmarkt als arbeitssuchend            Gerichts­verfahren zu verhindern.
innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen     auftretenden Personen zu treffen.             Unsere Arbeitsrechtsexpertinnen und
auflösen.                                                                                 Arbeitsrechtsexperten von Deloitte Legal
                                            Die gleichzeitige Kündigung von jüngeren      unterstützen Sie hierbei sehr gerne.
Die entsprechende Meldung ist mindestens    Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
30 Tage vor der ersten Erklärung der        und solchen, die das 50. Lebensjahr bereits   Stefan Zischka
Auf­lösung eines Arbeitsverhältnisses zu    vollendet haben, löst das Frühwarnsystem      szischka@deloitte.at
erstatten. Werden bestehende Melde­         für die jüngeren Arbeitskräfte nicht aus,
pflichten nicht eingehalten, sind die       sofern die Anzahl der Kündigungen
dennoch ausgesprochenen Kündigungen         die Schwellenwerte nicht erreicht.
unwirksam.                                  Eine Ausdehnung der Rechtsfolge
                                            auf alle im selben Zeitraum mit einer
Rechtsprechung.                             anzeigepflichtigen Massenkündigung
Ein Unternehmen, das am 30.9.2019           ausgesprochenen Kündigungen unab­
rund 300 Arbeitnehmerinnen und              hängig vom Alter, findet im Wortlaut des

                                                                                                                                        5
Tax & Legal News | Unternehmenssteuer

Rückstellungen für Verluste aus Zins-Swaps?
Der VwGH (Erkenntnis                           Entscheidung des VwGH.                        Fazit.
Ra 2020/15/0014) hatte über die                Der VwGH führt aus, dass Rückstellungen       Nach Ansicht des VwGH ist bei der
steuerliche Anerkennung einer                  für drohende Verluste aus schwebenden         Bildung einer Drohverlustrückstellung auf
Droh­verlust­rückstellung auf Grund            Geschäften gebildet werden können, wenn       Basis von Mehraufwendungen durch ein
von Verlusten aus einer Zins-Swap-             ein Missverhältnis zwischen der eigenen       Sicherungsgeschäft der wirtschaftliche
Vereinbarung zu entscheiden.                   Leistung und der Gegenleistung besteht.       Vorteil der Planungssicherheit zu beachten.
                                               Beim Abschluss eines schwebenden              Liegt der Verlustüberhang schon bei
Sachverhalt.                                   Geschäfts besteht zunächst die Vermu-         Abschluss des schwebenden Geschäfts
Die in Österreich ansässige X-GmbH nahm        tung, dass Leistung und Gegenleistung         vor, dann kann für diesen Verlustüberhang
im Zuge der Errichtung einer ausländischen     ausgeglichen sind.                            keine Rückstellung für Verluste aus
Betriebsstätte bei der Y-Bank einen Kredit                                                   schwebenden Geschäften gebildet werden.
zu einem variablen Zinssatz in Höhe des        Bei der Bewertung ist im vorliegenden Fall
3-Monats-Euribor mit einem Zuschlag von        zu beachten, dass der 3-Monats-Euribor        Patrick Blach
1,5 Prozentpunkten auf. Der Euribor belief     zum Zeitpunkt der Vereinbarung bei            pablach@deloitte.at
sich im Zeitpunkt der Kreditaufnahme           0,9 % lag und bis zur Bildung der Drohver­
auf 0,9 %, sodass ein Zinssatz von             lustrückstellung auf 1,4 % angestiegen ist.
2,4 % resultierte. Zur Absicherung             Somit erwies sich der Zins-Swap bereits
gegenüber steigenden Zinssätzen und um         zum Zeitpunkt des Abschlusses der Verein-
Planungssicherheit zu erlangen vereinbarte     barung als verlustbringendes Geschäft für
die X-GmbH mit selbiger Bank einen             die X-GmbH. Trotz des Leistungsüberhangs
Zins-Swap, wodurch der variable 3-Monats-      zugunsten der Bank schloss die X-GmbH
Euribor gegen einen fixen Basiszinssatz        den Swap ab, um Planungssicherheit durch
in Höhe von 2,8% getauscht wurde. Somit        fixe Zinszahlungen zu erlangen. Die durch
entstand ein Kreditvertrag mit einem           die erhöhte Planungssicherheit erwarteten
festen Zinssatz in Höhe von 4,3 % (2,8 % +     wirtschaftlichen Vorteile lassen daher auf
1,5 %). Zum Bilanzstichtag stieg der Euribor   eine bewusste Inkaufnahme der Verluste
zwar von 0,9 % auf 1,4 %, lag aber noch        aus dem Sicherungsgeschäft schließen.
immer deutlich unter dem vereinbarten          Die bewusste Entscheidung für einen
Basiszinssatz von 2,8 %. Daher wurde           höheren Fixzinssatz rechtfertigt nicht den
für diesen Zinsnachteil aus der Swap-          steuer­lichen Ansatz einer Drohverlustrück-
Vereinbarung eine Drohverlustrückstellung      stellung.
gebildet.

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Tax & Legal News | Umsatzsteuer und Zoll

Brexit: Anpassungsbedarf in ERP-Systemen
Nach Ende der Übergangsphase                   müssen hierfür mit ihrer UID-Nummer         Da der Anpassungsbedarf von Unter­
gilt das Vereinigte Königreich                 mit Ländercode „XI“ auftreten. Bezüglich    nehmen zu Unternehmen sehr variieren
Großbritannien und Nordirland seit             der Erbringung von sonstigen Leistungen     kann, sollte im Falle noch nicht erfolgter
1. Jänner 2021 als Drittland. Der              gilt das gesamte Vereinigte Königreich      Adaptierungen bzw. falls aufgrund
Übergang vom Mitgliedstaat der                 nunmehr als Drittlandsgebiet. Bei           wirtschaftlicher Änderungen zukünftig
Europäischen Union zum Drittstaat              sonstigen Leistungen, die unter die         Anpassungen notwendig werden, zunächst
bringt umsatzsteuerliche Änderungen            B2B-Generalklausel fallen, bedarf           eruiert werden, welche Sachverhalte
mit sich, welche wiederum An­                  es nun nicht mehr der Abgabe einer          bzw. Geschäftsfälle vorliegen und
passungen in den ERP-Systemen der              Zusammenfassenden Meldung.                  welche Anpassungen für die korrekte
Unter­nehmen notwendig machen.                                                             systemische Abbildung dieser benötigt
Die Menge und Komplexität der                  Anpassungsbedarf im System.                 werden. In Hinblick auf die Erstellung und
Anpassungen erhöht sich durch die              Diese umsatzsteuerlichen Änderungen         Prüfung der ersten Meldungen dieses
Tatsache, dass Nordirland sowohl               müssen sich wiederum in den ERP-            Jahres (Umsatzsteuervoranmeldung,
dem britischen Umsatzsteuerrecht als           Systemen der Unternehmen widerspiegeln.     Zusammenfassende Meldung) sollten
auch teilweise den unionsrechtlichen           Welche Anpassungen im Detail notwendig      vorgenommene Änderungen des Systems
Mehrwertsteuerregelungen unterliegt.           sind bzw. welche Anpassungen zukünftig      im Hinterkopf behalten werden und dies­
                                               relevant werden, da beispielsweise neue     bezüglich besonderes Augenmerk auf
Wesentliche Änderungen im                      Geschäftsfälle mit Großbritannien oder      die Richtigkeit der Auswertungen gelegt
Umsatzsteuerrecht.                             Nordirland geplant sind, muss zunächst      werden.
Grundsätzlich ist das Vereinigte König­reich   unternehmensspezifisch evaluiert
seit 1. Jänner 2021 für Umsatz­steuer­         werden. So ist es etwa nun erforderlich,
zwecke als Drittland zu qualifizieren. Eine    bei Warenlieferungen in das Vereinigte      Tanja Baumgartner
Ausnahme hiervon besteht jedoch für            Königreich differenzieren zu können, ob     tbaumgartner@deloitte.at
Nordirland hinsichtlich der Lieferung von      die Waren nach Nordirland oder nach
Waren. Im sogenannten Protokoll zu Irland      Großbritannien geliefert werden. Im         Verena Gabler
und Nordirland, welches Bestandteil des        Hinblick auf die Steuerfindung in SAP       vgabler@deloitte.at
Austrittsabkommens ist, wurden spezielle       wird hier nun der Parameter Region zum
Regelungen in Bezug auf Nordirland             wichtigen Unterscheidungsfaktor. Weiters
getroffen, um eine harte Grenze auf            bedarf es der neuen UID-Nummern mit
der irischen Insel zu vermeiden und die        Ländercode „XI“ für die nordirischen
bestehende Zusammenarbeit zwischen             Geschäftspartner, welche unter anderem
Irland und Nordirland aufrechtzuerhalten.      auch für die Zusammenfassenden
Folglich sind seit Anfang des Jahres           Meldungen relevant sind. Die Unter­
Warenlieferungen im B2B-Bereich von            scheidung, ob eine Warenlieferung oder
Österreich nach Großbritannien (England,       eine sonstige Leistung vorliegt, wird nun
Schottland und Wales) nicht mehr als           noch bedeutsamer. Zur Abgrenzung
innergemeinschaftliche Lieferungen,            eignet sich hierfür in SAP nach wie
sondern als Ausfuhrlieferungen zu              vor die Steuerklassifikation Material.
behandeln. Warenlieferungen von                Je nach Bedarf sind Adaptierungen
Großbritannien nach Österreich stellen         in der Preisfindung vorzunehmen
aus österreichischer umsatzsteuerlicher        (Konditionssätze, Konditionstabellen,
Sicht nunmehr Einfuhren dar. Nord­irland       Bedingungen etc.) um eine korrekte
hingegen wird hinsichtlich Waren­              Steuerfindung zu gewährleisten. Ebenso
lieferungen weiterhin als Gemein­schafts­      können zahlreiche andere Änderungen wie
gebiet angesehen und es bleibt hierbei im      etwa im Formulardruck oder im Reporting
B2B-Bereich bei innergemeinschaftlichen        bzw. Anpassungen in anderen Bereichen
Lieferungen inklusive der Verpflichtung        abseits der Umsatzsteuer notwendig sein.
zur Abgabe einer Zusammenfassenden
Meldung. Nordirische Unternehmer

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Tax & Legal News | Payroll und Expatriates

Brexit: Abkommen im Bereich soziale Sicherheit
Das Vereinigte Königreich hat                in einem EU-Mitgliedstaat oder im Ver­         Diese Regelung deckt sich inhaltlich mit
mit Ablauf des 31. Jänners 2020              einigten Königreich, die nicht unter das       derjenigen in Artikel 12 der EU-Verordnung
die EU verlassen. Seither galt das           Austrittsabkommen fallen.                      883/2004.
Austrittsabkommen, welches
eine Übergangsperiode bis                    Künftig ist zwischen Bestandsfällen und        Auch Personen, die gewöhnlich eine
31. Dezember 2020 vorsah. Bis zu             Neufällen zu unterscheiden. So werden          Beschäftigung in einem oder mehr
diesem Zeitpunkt fand weiterhin              Bestandsfälle vom Austrittsabkommen            Mitgliedstaaten sowie im Vereinigten
der Unionsrechtsbestand, insbe­              erfasst, wobei die bisherigen Regelungen       Königreich ausüben („Multistate-
sondere auch die Regelungen der              uneingeschränkt Anwendung finden. Zu           Worker“), sind von dem Abkommen
Verordnungen (EG) über soziale               den Bestandsfällen zählen grenz­über­          erfasst. So unterliegen Personen, die
Sicherheit, Anwendung. Seit 1. Jänner        schreitende Tätigkeiten, die vor dem           einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit in
2021 ist das mit dem Vereinigten             1. Jänner 2021 eingetreten sind und            ihrem Wohnstaat ausüben, den dortigen
Königreich abgeschlossene Handels-           weiterhin fortbestehen, bzw. Sachverhalte,     Rechtsvorschriften. Wird kein wesentlicher
und Kooperationsabkommen,                    die vor dem 31. Dezember 2020 einen            Teil der Tätigkeit im Wohnstaat ausgeübt ist
welches auch Regelungen zur sozialen         grenzüberschreitenden Bezug haben.             zu prüfen,
Sicherheit enthält, vorläufig (bis           So gelten beispielsweise weiterhin die
zur endgültigen Zustimmung des               österreichischen Rechtsvorschriften zur        • ob die Person ausschließlich für eine
Europäischen Parlaments) in Kraft.           sozialen Sicherheit für Arbeitnehmerinnen        Arbeitgeberin bzw. einen Arbeitgeber
                                             und Arbeitnehmer, die bereits vor dem            tätig wird – in diesem Fall ist sie im
Historie.                                    31. Dezember 2020 im Vereinigten König­          Sitzstaat der Arbeitgeberin bzw. des
Bis zum 1. Februar 2020 war das Vereinigte   reich tätig waren. Für Entsendungen, die bis     Arbeitgebers sozialversicherungspflichtig.
Königreich ein EU-Mitgliedstaat; es galt     zum 31. Dezember 2020 begonnen haben,
daher das Unionsrecht - im Bereich der       konnte die A1-Bescheinigung für maximal        • Ist die Person bei zwei oder mehr
sozialen Sicherheit insbesondere die         24 Monate beantragt werden.                      Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern
Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und                                                            beschäftigt, die ihren Sitz in nur einem
Nr. 987/2009 - uneingeschränkt. Aufgrund     Als Neufälle sind Sachverhalte einzu­            Staat haben, unterliegt die Person den
des zwischen dem Vereinigten Königreich      ordnen, die ab dem 1. Jänner 2021                Rechtsvorschriften des Staates, in dem
und der EU geschlossenem Austrittsab-        beginnen und hinsichtlich derer vorher kein      die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber
kommens, welches bis 31.12.2020 Anwen­       Bezug zum Vereinigten Königreich bestand.        ihren Sitz haben.
dung fand, war das Vereinigte Königreich     Für Neufälle gilt das abgeschlossene
weiterhin als EU-Mitgliedstaat zu behan-     Handels- und Kooperationsabkommen.             • Ist die Person hingegen bei zwei
deln. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeit-      Das Abkommen regelt, dass Personen               oder mehr Arbeitgeberinnen bzw.
nehmer, deren grenzüberschreitende Tätig-    nur den Rechtsvorschriften eines Staates         Arbeitgebern beschäftigt, die ihren Sitz in
keit mit Bezug zum Vereinigten Königreich    unterliegen. Dies ist grundsätzlicher jener      einem Mitgliedstaat und im Vereinigten
vor bzw. bis zum 31.12.2020 begonnen         Staat, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird.       Königreich haben, von denen einer der
hat, waren die Koordinierungsregeln der      Von diesem Grundsatz ausgenommen                 Wohnstaat ist, unterliegt diese Person
EU-Verordnung 883/2004 weiterhin an-         sind entsandte Arbeitnehmerinnen und             den Rechtsvorschriften des Staates, in
wendbar. So konnten auch Leistungen (zB.     Arbeitnehmer bzw. „Multistate-Worker“:           dem das Unternehmen außerhalb des
Familienleistungen, Sachleistungen in der    Personen, die normalerweise in Österreich        Wohnstaates seinen Sitz hat.
Krankenversicherung) aus dem jeweiligen      arbeiten und von der Arbeitgeberin
Sozialversicherungssystem in Anspruch        bzw. dem Arbeitgeber ins Vereinigte            • Ist die Person bei zwei oder mehr
genommen werden, die Anrechnung von          Königreich entsandt werden, um dort              Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgebern
Pensionsversicherungszeiten blieb eben-      im Namen der Arbeitgeberin bzw. des              beschäftigt, von denen mindestens
falls aufrecht.                              Arbeitgebers Arbeitsleistung zu erbringen,       zwei ihren Sitz in verschiedenen
                                             unterliegen weiterhin den österreichischen       Mitgliedstaaten außerhalb des
Auswirkungen des Abkommens auf               Rechtsvorschriften zur sozialen Sicherheit,      Wohnstaats haben, kommen die
den Bereich soziale Sicherheit.              vorausgesetzt                                    Rechtsvorschriften des Wohnstaates zur
Auch das Handels- und Kooperations­                                                           Anwendung.
ab­kommen enthält Regelungen zur             • die Dauer der Auslandsbeschäftigung
Koordinierung der sozialen Sicher­             überschreitet nicht 24 Monate, und           Diese Regelung deckt sich inhaltlich mit
heit und findet Anwendung auf                                                               derjenigen in Artikel 13 der EU-Verordnung
EU-Bürger, britische Staatsbürger,           • der entsandte Mitarbeitende löst             883/2004.
Dritt­staatsangehörige, Staatenlose und        nicht einen anderen entsandten
Flüchtlinge mit gewöhnlichem Aufenthalt        Mitarbeitenden ab.

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Tax & Legal News | Payroll und Expatriates

Unterschiede zur EU-Verordnung          Fazit.
883/2004.                               Das Handelsabkommen, welches
Wie obenstehende Ausführungen           die Beziehungen der Europäischen
aufzeigen, haben die EU-Verordnung      Union mit dem Vereinigten König­
883/2004 und das neue Handels-          reich darstellt, ist das umfassendste
und Kooperations­abkommen               Abkommen der Europäischen
einige Gemein­samkeiten. So             Union mit einem Drittstaat. Da das
decken sich die Regelungen für          Vereinigte Königreich auch nach
entsandte Arbeitnehmerinnen             dem Austritt aus der EU weiterhin
und Arbeitnehmer und Multistate-        ein wichtiger Partner bleiben wird
Worker mit denen in der Verordnung      und davon auszugehen ist, dass
883/2004. Es ist jedoch anzu­           Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber
merken, dass das Handels- und           Mitarbeitende im Vereinigten
Kooperationsabkommen keine              Königreich einsetzen werden, sind
Regelungen für Sachverhalte             die Regelungen zur Koordinierung
enthält, die über eine Einsatzdauer     der sozialen Sicherheit sehr zu
von 24 Monaten hinausgehen              begrüßen. Aus jetziger Sicht
(vergleichbar mit Artikel 16 der        ist unklar, in welcher Form der
EU-Verordnung 883/2004) – es            Nachweis über die bestehende
scheint, dass ein längerer Verbleib     Versicherung in Österreich geführt
im Sozialversicherungssystem            werden muss bzw. ob weiterhin das
des Heimatstaates nicht möglich         Formular A1 zum Einsatz kommen
ist. Darüber hinaus sind folgende       wird. Es ist davon auszugehen,
Leistungen nicht vom Handels- und       dass in den kommenden Wochen
Kooperationsabkommen gedeckt:           bzw. nach Ratifizierung weitere
Familienleistungen, Pflegeleistungen,   Klarstellungen folgen werden.
beitragsunabhängige Sonder­
leistungen oder Leistungen zur
Empfängnisverhütung. Zugang             Birgit Zeisel
zu diesen Leistungen sind               bzeisel@deloitte.at
von den jeweiligen nationalen
Vorschriften abhängig – hier kann
es zu einer Abweichung zu den
„Heimatleistungen“ kommen.

                                                                                                                        9
Tax & Legal News | Verrechnungspreise

Fremdüblichkeit von konzerninternen Zinsen
Konzerninterne Darlehen sind in multi­        Als Ergebnis einer Betriebsprüfung            Die vom österreichischen Steuerpflichtigen
nationalen Unternehmensgruppen ein            betreffend das unbesicherte Darlehen          eingebrachte Beschwerde wurde
übliches Instrument zur Finanzierung          an die rumänische Tochtergesellschaft         mittels Beschwerdevorentscheidung
von verbundenen Unternehmen. In               T2 wurden von der österreichischen            als unbegründet abgewiesen; mittels
den letzten Jahren ist im Rahmen              Betriebsprüfung die folgenden                 Vorlageantrag wurde der Weg zum BFG
von nationalen und internationalen            Fest­stellungen hinsichtlich der zu           beschritten, das nun insb betreffend
Betriebsprüfungen ein immer größer            verrechnenden Zinsen getroffen:               die Frage der Fremdüblichkeit der
werdender Fokus auf dieses Thema                                                            Darlehenszinsen im Jahr 2014 zu
wahrzunehmen. So auch im vorlieg­              Jahr      Zinsen vor      Zinsen nach        entscheiden hatte.
enden Fall, in dem im Zuge einer                         Anpassung       Anpassung
österreichischen Betriebsprüfung, die                     durch BP        durch BP          Rechtsprechung des BFG.
von einer rumänischen Gesellschaft                                                          Im Kern folgte das BFG der Argumentation
                                               2014         5,5 %        5,5 % (keine
an eine österreichische Gesellschaft                                                        des österreichischen Steuerpflichtigen,
                                                                         Anpassung)
getätigten Zinszahlungen für die Jahre                                                      wonach beim Darlehen der österreich­
2015 und 2016 nachträglich geändert            2015          2%              3%             ischen Bank an die rumänische Tochter­
wurden.                                        2016          2%             2,5 %           gesellschaft von T2 die Prämisse der
                                                                                            Gewinnmaximierung vorliegt, welche bei
Als Folge hatte sich auch das BFG mit         Insofern ist die österreichische Betriebs­    konzerninternen Darlehen nicht gegeben
dem zugrundeliegenden Sachverhalt zu          prüfung zwar dem Grunde der Ansicht des       sein wird.
befassen, da die Zinszahlungen für das        österreichischen Darlehensgebers gefolgt,
Jahr 2014 durch eine österreichische          wonach sich die Kreditwürdigkeit von T2       Allerdings ist nach Ansicht des BFG
Betriebs­prüfung nicht angepasst wurden,      im Lauf der Zeit verbessert hat (und somit    auch zu beachten, dass das Darlehen
seitens der österreichischen Gesellschaft     niedrigere Zinsen zu zahlen waren), doch      der externen Bank mit erheblichen
aber auch eine Anpassung für 2014             hat die österreichische Betriebsprüfung       Sicherheiten abgedeckt ist, was auf das
beantragt wurde. In seinem Erkenntnis         der Höhe nach Anpassungen der Zinsen          streitgegenständliche konzerninterne
vom 23.1.2020 ent­schied das BFG, dass        lediglich in den Jahren 2015 und 2016         Darlehen nicht zutrifft; das konzerninterne
auch für das Jahr 2014 eine Anpassung         vorgenommen. Der österreichische Steuer­      Dar­lehen wurde ohne Sicherheiten
des Darlehenszinssatzes notwendig             pflichtige argumentierte, dass auch im Jahr   gewährt. Nach Ansicht des BFG rechnen
ist. Bemerkens­werterweise hält das           2014 bereits eine entsprechend bessere        sich die fehlende Gewinnmaximierung
BFG fest, dass sich unter­schiedliche         Kreditwürdigkeit von T2 gegeben war und       eines konzernintern gewährten
Interessenslagen zwischen Bankdar­            forderte auf Basis dessen eine Korrektur      Darlehens und die fehlende Besicherung
lehen und konzerninternen Darlehen,           der verrechneten Zinsen auf ebenfalls 3 %,    gegeneinander auf. Insofern ist nach
dh Gewinnmaximierungsabsicht der              da sich der EURIBOR in den Jahren 2014        Ansicht des BFG auch bei einem
Bank vs fehlende Besicherung eines            und 2015 auf annährend gleichem Niveau        Darlehen durch eine externe Bank in
konzerninternen Darlehens, gegeneinander      befunden hätte und somit der für 2015         einer derartigen Konstellation eine
aufrechnen würden und der verrechnete         festgestellte fremdübliche Zinssatz von 3 %   hinreichende Vergleichbarkeit gegeben,
Darlehens­zinssatz einer Bank im Einzelfall   pa auch für das Jahr 2014 anwendbar wäre.     weshalb folglich der Zinssatz des
durchaus als hinreichend vergleichbar                                                       Darlehens von der externen Bank iHv 4 %
angesehen werden könne und somit als          Als Basis für den Fremdvergleich der von      durchaus als „Fremdvergleichszinssatz“
externer Vergleichswert für die Bepreisung    T2 zu zahlenden Darlehenszinsen wurde         für die Bepreisung des konzernintern
von konzerninternen Darlehen angewendet       insb ein von einer österreichischen Bank      gewährten Darlehens betrachtet werden
werden kann.                                  an ein anderes rumänisches Unternehmen        kann. Das BFG gab dem österreichischen
                                              (= 100%ige rumänische Tochter von T2)         Steuerpflichtigen teilweise Recht und
Sachverhalt.                                  gewährtes Darlehen über EUR 3 Mio,            verminderte die zu verrechnenden Zinsen
Im zugrundeliegenden Fall gab eine            herangezogen. Bei diesem Darlehen der         im Jahr 2014 von 5,5 % auf 4 %, weshalb
österreichische Gesellschaft aus dem          externen Bank an die Tochter von T2 wurde     sich die Hinzu- und Abrechnungen im
Energiebereich (ua Kraftwerksbau)             eine Verzinsung von 4 % zzgl EURIBOR,         Betriebsprüfungszeitraum 2014, 2015 und
Darlehen an ihre rumänischen Tochter­         mindestens jedoch 4 % pa, vereinbart.         2016 letztlich weitgehend ausgeglichen
gesellschaften T1 (Beteiligung 65 %) und T2                                                 haben. Es wurde keine ordentliche Revision
(Beteiligung 100 %).                                                                        als zulässig erachtet.

10
Tax & Legal News | Verrechnungspreise

Fazit.
Nach Ansicht des österreichischen
BMF ist für Zwecke der Verprobung der
Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen
zwischen verbundenen Unternehmen
nur bedingt auf Zinssätze abzustellen,
die von einer externen Bank gewährt
werden. Dies liegt ua daran, dass
eine Bank andere unternehmerische
Zielsetzungen als vergleichsweise
eine Konzerngesellschaft verfolgt und
bei Zinsen gewinnorientiert agiert,
während im Konzern zumeist die
Verteilung und Aufrechterhaltung von
Liquidität im Vordergrund steht. Im
vorliegenden Fall wurde von dieser
Ansicht durch das BFG eine Ausnahme
gemacht, da Konzerndarlehen regel­
mäßig unbesichert erfolgen und die
konzernintern fehlende Gewinn­
maximierung nach Auffassung des
BFG mit der fehlenden Besicherung
aufgerechnet werden könne.

Anna Steger
asteger@deloitte.at

                                                                           11
Tax & Legal News | Fristen und Verfahren

Die neue Finanzverwaltung im Überblick
Mit dem am 1.1.2021 in Kraft getretenen       Die bisherigen Finanzämter bleiben als
Finanz-Organisationsreform­gesetz             Dienststellen des Finanzamt Österreich
bestehen nunmehr anstatt der 40               bestehen und so auch ihre jeweiligen
Finanz­­­ämter das Finanzamt Österreich       Kontodaten. Hinsichtlich der folgenden
und das Finanzamt für Großbetriebe.           zusammengelegten Dienststellen sind
Hierzu haben wir bereits in unseren           jedoch der Name der neuen Dienststelle
Tax & Legal News Neuerungen im                sowie die geänderten Bankverbindungen
Steuerrecht 2020 | Deloitte Österreich        zu beachten:
und Steuerliche Aspekte des 3. COVID-19
                                               Bisherige Dienststelle     Bisherige Dienststelle   Neue Dienststelle und IBAN
Gesetzes | Deloitte ausführlich
berichtet. Zusätzlich werden das Amt           Wien 4/5/10                Wien 9/18/19             Wien 4/5/9/10/18/19
                                                                          Klosterneuburg           Klosterneuburg
für Betrugsbekämpfung, welches                                                                     IBAN: AT31 0100 0000 0550 4075
mit Finanzstrafangelegenheiten und
                                               Gänserndorf Mistelbach     Hollabrunn Korneuburg    Weinviertel
finanzpolizeilichen Ermittlungen beauftragt                               Tulln                    IBAN: AT28 0100 0000 0550 4226
ist und der Prüfdienst für Lohnabgaben
                                               Neunkirchen Wr. Neustadt   Lilienfeld St. Pölten    Niederösterreich Mitte
und Beiträge eingerichtet sowie die bisher                                                         IBAN: AT08 0100 0000 0550 4295
bestehenden Zollämter zu einem Zollamt
                                               St. Veit Wolfsberg         Klagenfurt               Klagenfurt St. Veit Wolfsberg
Österreich zusammengeführt. Die neuen                                                              IBAN: AT92 0100 0000 0556 4572
Postanschriften lauten wie folgt:
                                               Bruck Leoben               Graz-Umgebung            Steiermark Mitte
                                               Mürzzuschlag                                        IBAN: AT38 0100 0000 0553 4698
Finanzamt Österreich
                                               Kitzbühel Lienz            Kufstein Schwaz          Tirol Ost
Postfach 260                                                                                       IBAN: AT62 0100 0000 0554 4839
1000 Wien
                                               Bregenz                    Feldkirch                Vorarlberg
                                                                                                   IBAN: AT63 0100 0000 0557 4988
Finanzamt für Großbetriebe
Postfach 251                                  Für das Finanzamt für Großbetriebe
1000 Wien                                     lautet die
                                              IBAN: AT88 0100 0000 0550 4116.
Amt für Betrugsbekämpfung
Postfach 252                                  Die bisherigen Zollämter fungieren seit
1000 Wien                                     1.1.2021 als Zollstellen des Zollamt
                                              Österreich.
Prüfdienst Lohnabgaben und Beiträge
Postfach 253                                  Künftig werden auch die bisherigen
1000 Wien                                     Steuernummern gleich bleiben, egal ob
                                              ein Zuständigkeitswechsel zwischen
Zollamt Österreich                            Finanzamt Österreich und Finanzamt
Conrad von Hötzendorf-Straße 14-18            für Großbetriebe erfolgt. Auch bei
8010 Graz                                     einem Wechsel des Wohnsitzes bzw
                                              des Unternehmenssitzes innerhalb von
                                              Österreich bleibt die Steuernummer
                                              künftig unverändert.

                                              Robert Rzeszut
                                              rrzeszut@deloitte.at

12
Redaktion
                                                                                  ÖSTE
Patrick Weninger                                                             TE          RR
                                                                        IT
Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH                                       National

                                                                  LO

                                                                                             EI
Renngasse 1/ Freyung |1010 Wien                                             Tax Firm

                                                                                                 CH
                                                                 DE
Tel: +43 1 537 00                                                       of the Year 2020
E-Mail: office@deloitte.at                                                  National
                                                                      Transfer Pricing Firm

                                                                Int
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                                                                                                 ew
                                                                        of the Year 2020

                                                                                              vi
                                                                  er
Geschäftsführung                                                      at                     R

                                                                                             e
                                                                    n
                                                                           ion           x
Karin Andorfer, Harald Breit, Christian Bürgler,                                  a l Ta
Barbara Edelmann, Martin Freudhofmeier, Wolfgang
Fritsch, Verena Gabler, Bernhard Geiger, Gerhard
Gratzl, Peter-Michael Grau, Andreas Grave,
Bernhard Gröhs, Peter Haunold, Andreas Hlavenka,
Gabriele Holzinger, Stefan Hübner, Edgar Huemer,
Andrea Kopecek, Herbert Kovar, Alexander Lang,
Sieglinde Moser, Robert Rzeszut, Josef Schuch,
Gernot Schuster, Gottfried Spitzer, Alfons Stimpf-
Abele, Gerald Vlk, Claudia Wehinger-Malang, Michael
Weismann, Patrick Weninger, Christian Wilplinger

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