Amerikanische Chinapolitik und transatlantische Beziehungen
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NR. 68 SEPTEMBER 2020 Einleitung
Amerikanische Chinapolitik und
transatlantische Beziehungen
Peter Rudolf
In den USA hat eine konfrontativ-kompetitive Politik gegenüber China Gestalt an-
genommen. Sie beruht auf dem problematischen Narrativ, die Politik des Engage-
ments sei eine Selbsttäuschung und amerikanischen Interessen abträglich gewesen.
Washington will verbündete Staaten in die neue Chinapolitik einbeziehen. Die Covid-
Pandemie und die wechselseitigen Beschuldigungen haben den Abwärtstrend in den
amerikanisch-chinesischen Beziehungen verstärkt. Für Deutschland und Europa wird
sich mehr denn je die Frage stellen, wie man sich im eskalierenden amerikanisch-
chinesischen Konflikt positioniert, wie viel Schulterschluss mit den USA geboten,
wie viel eigenständige Politik gegenüber Peking notwendig und möglich ist.
In den USA unter Trump ist die neue China- China als existentielle Bedrohung
politik zu einem »whole-of-government
approach« geworden. Dieser Ansatz hat, wie Vorbei sind die Zeiten, in denen Donald
es in einem im Mai 2020 vom Weißen Haus Trump den chinesischen Präsidenten pries
veröffentlichten Papier mit dem Titel und wie noch im Januar 2020 von den sehr
»United States Strategic Approach to the guten amerikanisch-chinesischen Beziehun-
People’s Republic of China« heißt, erklärter- gen schwadronierte, den besten seit langem.
maßen zwei Ziele: zum einen die Resilienz Mit Blick auf die Wahlen im November
amerikanischer Institutionen, Bündnisse 2020 hat die Trump-Administration eine
und Partnerschaften gegenüber der Volks- orchestrierte Kampagne initiiert, in der sie
republik China zu stärken; zum anderen China als Bedrohung für den amerikani-
Peking dazu zu »zwingen«, Handlungen zu schen »way of life« stilisiert und nicht nur
unterlassen, die grundlegenden Interessen verbal, sondern mit einer Reihe von Maß-
der USA und ihrer Verbündeten schaden. nahmen eine harte Linie demonstriert: Da-
zu zählen Sanktionen wegen der Internie-
rung von Uiguren, wegen der Verabschie-
dung des Sicherheitsgesetzes für Hong Kong,
Beschränkungen für chinesische Journalis-
ten, die Schließung des chinesischen Kon-
sulats in Houston und die Ausweisung derdortigen chinesischen Diplomaten wegen rungsposition der USA und lege es darauf
angeblicher Spionage. Eingebettet sind diese an, die »digitale Infrastruktur« der Welt zu
Schritte in eine Reihe von Reden führender dominieren. Auf dem Weg dahin plündere
Mitglieder der Administration – Reden, die China die USA nicht nur aus, schlimmer
in ihrer Zuspitzung kaum zu übertreffen noch: China nutze seinen wirtschaftlichen
sind und an die Rhetorik zu Beginn des Kal- Einfluss, um die Vereinigten Staaten zu ver-
ten Krieges mit der Sowjetunion erinnern. ändern, es wolle auch in den USA »ideologi-
Eingesetzt hat diese Kampagne mit einer sche Konformität« erzwingen und betreibe
Rede von Sicherheitsberater Robert C. entsprechende Einflussoperationen. Ameri-
O’Brien im Juni 2020, in der die »Fehlkalku- kanische Unternehmen hätten sich dem
lation«, China werde sich im Zuge seiner Druck Pekings unterworfen, Hollywood
wirtschaftlichen Entwicklung und inter- etwa, aber vor allem die großen Technolo-
nationalen Einbindung liberalisieren, zum giekonzerne, namentlich Google, Microsoft,
»größten Fehlschlag der amerikanischen Yahoo und Apple, seien zu »Schachfiguren
Außenpolitik seit den 1930er Jahren« er- chinesischen Einflusses« (»pawns of Chinese
klärt wurde. Die marxistisch-leninistische influence«) geworden. Über amerikanische
Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sei Unternehmen, aber auch amerikanische
unter der Führung ihres Generalsekretärs Universitäten und Forschungseinrichtun-
Xi Jinpin, der sich als »Nachfolger« Stalins gen nehme China politischen Einfluss in
verstehe, einer totalitären Ideologie ver- den USA. Die KP Chinas stelle nicht nur
haftet, in der das Individuum keinen eigen- eine Bedrohung für den amerikanischen
ständigen Wert besitze. Die Partei wolle »way of life« dar, sondern auch für »Leben
nicht nur die chinesischen Bürger in ihrem und Existenz« der Amerikaner.
Handeln und Denken kontrollieren, son- Das alte Paradigma des, wie Außenminis-
dern die Welt nach ihren Vorstellungen ter Michael Pompeo es in seiner Rede vom
neu gestalten. 23. Juli bezeichnete, »blinden Engagements«
FBI-Direktor Christopher Wray fokussier- müsse überwunden werden. Die »totalitäre
te in seiner Rede am 7. Juli 2020 auf die Ideologie« sei der Nährboden für das chine-
ökonomische und sicherheitspolitische Be- sische Streben nach »globaler Vorherr-
drohung, die von der chinesischen Regie- schaft«. Amerika könne daher nicht mehr
rung und der KPCh und ihren Spionage- länger die »ideologischen Differenzen« igno-
und Einflussoperationen in den USA aus- rieren. Das heutige China sei kein »norma-
gehe, insbesondere mit Blick auf die wirt- les Land«. So sei es der Zweck der Nationa-
schaftliche und technologische Führungs- len Volksarmee nicht nur, die Herrschaft
rolle der USA. China, so seine Behauptung, der Partei zu sichern, sondern auch, den
wolle mit allen Mitteln die »einzige Super- Umfang des »Chinesischen Imperiums« zu
macht der Welt« werden. erweitern. Im weiteren Verlauf seiner Rede
Die Kommunistische Partei Chinas, so unterschied Pompeo scharf zwischen der KP
legte Justizminister William P. Barr Mitte und der »freiheitsliebenden« chinesischen
Juli nach, will »das regelbasierte internatio- Bevölkerung. Am Ende bemühte sich der
nale System umstürzen und die Welt sicher Außenminister, Optimismus auszustrahlen,
für die Diktatur machen«. Im Konflikt mit die »freie Welt« werde gewinnen.«
Peking gehe es darum, »ob die USA und
ihre liberalen demokratischen Verbündeten
weiter ihr Schicksal in der Hand behalten Die Bedrohung durch China als
oder die KP Chinas und deren autokratische Thema des Wahlkampfs
Tributpflichtige die Zukunft kontrollieren
werden«. Die Volksrepublik führe einen Die rhetorische Zuspitzung und Ideologisie-
»wirtschaftlichen Blitzkrieg«, um die USA rung des Konflikts mit China ist Teil von
als die herausragende Supermacht abzulö- Trumps Wahlkampfstrategie. Der Präsident
sen. Sie bedrohe die technologische Füh- und seine Berater setzen offenbar darauf,
SWP-Aktuell 68
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2das Thema China offensiv im Wahlkampf So ist die Einstellung zu China in der ameri-
zu nutzen. So wird der Herausforderer kanischen Öffentlichkeit kritischer gewor-
Joseph Biden als »weich« und in seiner Hal- den. Rund zwei Drittel der Amerikaner
tung gegenüber China als nachgiebig an- haben eine unvorteilhafte (unfavorable)
gegangen. Zugespitzt heißt es in einem Meinung von China. Damit liegt dieser
Wahlkampfspot von America First Action, Wert um 20 Prozent höher als zu Beginn
eines für Trump agierenden Super-PACs von Trumps Amtszeit. Es ist die schlechteste
(Political Action Committee): Wer Peking Bewertung Chinas, seit das Pew Research
stoppen wolle, müsse Biden stoppen. Und Center diese Frage 2005 zum ersten Mal
wenn er, Trump, nicht die Wahl gewinne, stellte. Diese negative Sicht ist unter repu-
so der Präsident im August 2020, werde blikanischen Wählern ausgeprägter als
China die USA »besitzen« und würden die unter demokratischen, aber auch unter
Amerikaner Chinesisch lernen müssen. Das diesen erscheint China mehrheitlich nicht
National Republican Senatorial Committee in einem positiven Licht. Wie eine Umfrage
hat an republikanische Kandidaten ein aus- des Pew Research Center zeigt, die zwischen
führliches, von einer Beratungsfirma erstell- Mitte Juni und Mitte Juli 2020 durchgeführt
tes Memorandum verschickt, in dem dar- wurde, hält der Trend an: Dieses Mal äußer-
gelegt wird, wie die Wahlkämpfe mit An- ten sich bereits 73 Prozent ablehnend über
griffen gegen China geführt werden kön- China. Fast vier Fünftel der Befragten wei-
nen. Entsprechend spielte das »China sen dem Land einen nennenswerten bis gro-
bashing« eine große Rolle auf dem Nomi- ßen Anteil an Verantwortung für die welt-
nierungsparteitag der Republikaner. weite Ausbreitung des Corona-Virus zu. Ein
China ist, nimmt man die Rhetorik der Viertel der Amerikaner sieht in der Volks-
Trump-Administration zum Maßstab, ein republik einen Gegner, für fast drei Fünftel
totalitärer Gegner, der auf nichts weniger ist sie ein Rivale (competitor). Als Partner
zielt als auf die Zerstörung des »American wird sie nur von 16 Prozent betrachtet.
way of life«. Diese Einschätzung ist, worauf Auch wenn die öffentliche Meinung
Kritiker in den USA hinweisen, genauso gegenüber China umgeschlagen ist, so
maßlos übertrieben, wie die Denunzierung dürfte unter einem Präsidenten Biden eine
der bisherigen Engagement-Politik gegen- differenzierte Politik gegenüber Peking zu
über China historisch fragwürdig ist. Den erwarten sein. Nimmt man Bidens Äuße-
amerikanischen Präsidenten von Nixon bis rungen, die von Beratern und das Wahl-
Obama ging es weniger um die Förderung programm der Demokratischen Partei als
von Menschenrechten und Demokratie, Indiz, dann wird strategische Rivalität der
sondern zuallererst um den Schutz wirt- konzeptionelle Rahmen für die Gestaltung
schaftlicher und sicherheitspolitischer der Beziehungen zu China bleiben, jedoch
Interessen. Und damit waren die USA eingebettet in eine weniger konfrontative
keineswegs erfolglos, weder wirtschaftlich Rhetorik. Investitionen in Forschung und
noch sicherheitspolitisch. Doch das Zerrbild Entwicklung, um den technologischen Vor-
einer in der Vergangenheit verfehlten, nai- sprung der USA zu halten, sind angekün-
ven Politik dient der Trump-Administration digt. In Handels- und Menschenrechts-
dazu, die zukünftigen Handlungsmöglich- fragen ist harter Druck zu erwarten, aber
keiten diskursiv einzuengen. Die ideolo- die Chinapolitik dürfte zugleich von dem
gisch aufgeladene Rhetorik scheint in den Bewusstsein getragen sein, dass trotz der
USA, einem zerrissenen Land mit Unsicher- Rivalität eine Kooperation mit Peking im
heit über seine künftige Rolle in der Welt, Bereich der Klima- und Nichtverbreitungs-
auf Resonanz zu treffen. politik notwendig ist. Die Demokraten set-
Zumindest ist der Boden für die Mobili- zen vor allem auf die Zusammenarbeit mit
sierung von Wählern durch die Darstellung den Verbündeten, um die Verhandlungs-
einer chinesischen Bedrohung bereitet, position gegenüber China in den strittigen
nimmt man Meinungsumfragen als Indiz. Wirtschaftsfragen zu stärken.
SWP-Aktuell 68
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3Die harschen Töne aus den Reihen der und China möglichst minimiert werden
Republikaner und die Serie von Sanktionen müssen. Teil dieser Bemühungen ist die
gegen China haben nicht nur eine innen- Initiative zum Aufbau eines »Economic
politische Funktion, sondern auch eine Prosperity Network«, eines Verbunds ver-
außenpolitische: Vielleicht nicht für den trauenswürdiger und verlässlicher Firmen
Präsidenten selbst, aber für wichtige Mit- und Staaten, mit denen amerikanische
glieder seiner Administration geht es offen- Unternehmen zusammenarbeiten sollen,
sichtlich darum, die als Fehlschlag diskredi- um so die Abhängigkeit von China zu ver-
tierte Politik des politischen, wirtschaft- ringern.
lichen und gesellschaftlichen Engagements Was sich als Teil einer neuen China-
gegenüber China zu liquidieren und durch Strategie bereits abzeichnet, ist zumindest
eine irreversible Konfrontation in den Be- eine Politik der »selektiven Abkopplung« in
ziehungen zu ersetzen, die im Fall der Wahl- kritischen Bereichen, das heißt im Bereich
niederlage Trumps den Handlungsspielraum fortgeschrittener Technologien und im digi-
einer Biden-Administration einschränken talen Bereich. Dabei geht es den USA zum
würde. Durch die offensive Konfrontation einen darum, ihre technologische Führungs-
und eine Rhetorik, die die Befürchtung der rolle gegenüber dem Rivalen China zu be-
KPCh, die USA zielten auf einen Regime- wahren, eine Führungsrolle, von der nach
wandel in Peking, zu bestätigen scheint, den Worten William Barrs Lebensstandard
soll China offenbar zu harten Reaktionen und Sicherheit der USA abhingen. Zum
provoziert werden – was die Dynamik in anderen beabsichtigt die Trump-Adminis-
Richtung Abkopplung vorantreiben dürfte. tration eine stärkere digitale Abschottung
gegenüber China, um den Möglichkeiten
Pekings zur Einflussnahme und zu Spio-
Dynamik in Richtung zumindest nage und Sabotage entgegenzuwirken. Da-
partieller Abkopplung zu gehört das sich abzeichnende Verbot der
chinesischen Apps TikTok und WeChat in
Man mag darüber spekulieren, in welchem den USA.
Maße die wirtschaftlich-technologische Ab- Kernstück dieser Politik ist indes die Kam-
kopplung von China das Ziel der Trump- pagne gegen Huawei, bei der die Schrauben
Administration ist. Innerhalb der Adminis- immer fester gezogen wurden, um dem
tration gibt es nach wie vor unterschied- Konzern und jenen Firmen, die mit ihm zu-
liche Positionen. So konkurrieren Vertreter sammenarbeiten, den Zugang zu Computer-
einer möglichst umfassenden wirtschaft- chips und der für ihre Herstellung notwen-
lichen Abkopplung mit jenen, die auf eine digen Technologie zu verweigern. Die USA
Öffnung des chinesischen Markts drängen nutzen ihre Führungsposition bei der Pro-
– was im Erfolgsfall zu einer Verdichtung duktion von Computerchips, um Chinas
der wirtschaftlichen Beziehungen führen Entwicklung in diesem Bereich zu bremsen.
würde. Der US-Handelsbeauftragte Robert Firmen in anderen Staaten müssen eine
Lighthizer sprach Mitte Juni 2020 vor dem Ausfuhrlizenz beantragen, wenn sie Chips
Kongress davon, Entkopplung sei zum an Huawei liefern wollen, bei deren Her-
gegenwärtigen Zeitpunkt weder die Politik stellung amerikanische Technologie ein-
der Regierung noch eine »vernünftige Op- gesetzt wird. Chips werden in einem auf-
tion«. Präsident stellte einen Tag später in wendigen Fertigungsprozess produziert,
einem Tweet klar, die USA hätten durchaus den chinesische Unternehmen nicht ohne
die Option einer »vollständigen Abkopp- Weiteres meistern können. Über die für die
lung von China.« Fabrikation von Halbleitern notwendige
Die China-Falken in der Administration Ausrüstung verfügen nur wenige Produk-
sehen sich durch die Covid-Pandemie in tionsländer, vor allem die USA, Japan und
ihrer Überzeugung bestätigt, dass die wirt- die Niederlande (insgesamt 90%). Die Nie-
schaftlichen Beziehungen zwischen den USA derlande haben die Überzeugungsversuche
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4und den Druck Washingtons bereits zu spü- von einer Tendenz zur finanziellen Abkopp-
ren bekommen; die niederländische Regie- lung gesprochen werden kann, sind die
rung verweigerte der Firma ASML die Ge- chinesischen Direktinvestitionen in den
nehmigung, ihre Spezialmaschinen zur USA. Hier gab es einen beträchtlichen Rück-
Herstellung der schnellsten Halbleiter nach gang. Dies scheint in erster Linie eine Folge
China zu liefern. erweiterter Beschränkungen für abfließen-
Die USA haben nicht allein Huawei im des Kapital auf chinesischer Seite zu sein,
Visier. Sie versuchen zum Beispiel auch, hängt aber sicherlich auch damit zusam-
europäische Staaten von Auftragsvergaben men, dass das Committee on Foreign Invest-
an Nuctech Co. abzubringen, eine Firma, ment in the United States (CFIUS) chinesi-
die Screening-Systeme für Waren, Gepäck sche Investitionen stärker unter die Lupe
und Passagiere an Flughäfen, Häfen und nimmt.
Grenzen herstellt. Nuctech bewirbt sich Vorangetrieben wird die Dynamik einer
nach amerikanischen Angaben in mehr als selektiven Abkopplung auch von der Ver-
einem Dutzend europäischer Staaten um schärfung der amerikanischen Export-
Aufträge. Das Unternehmen besitze in kontrollen. Aus Sicht der gegenwärtigen Ad-
Europa bereits einen großen Marktanteil an ministration gibt es keine rein »zivilen« Aus-
solchen Scannern. Im Bereich des Güter- fuhren nach China mehr; der chinesische
transports auf See stammen angeblich Ansatz der »military-civil fusion« habe eine
90 Prozent, an Flughäfen knapp 50 Prozent solche Differenzierung zwischen militäri-
der Geräte von der chinesischen Firma, Zah- scher und ziviler Nutzung hinfällig gemacht.
len, deren Höhe Nuctech bestreitet. Auf China – so die in Washington vorherrschen-
amerikanischen Flughäfen sind Anlagen de Sichtweise – setze Technologie mit dem
des chinesischen Herstellers 2014 von der Ziel ein, militärische Dominanz zu erlan-
U.S. Transportation Security Administration gen. Entsprechend haben die USA in ihrer
weitgehend verboten worden. Scanner an Exportkontrollpolitik im Hinblick auf China
See- und Flughäfen sind zunehmend mit die Kategorie »Civil End User« abgeschafft.
Datenbanken verbunden, die Informatio- Zudem sollen bestimmte Ausnahmen auf-
nen über Fracht und Passagiere speichern. gehoben werden, die es anderen Staaten
Aus amerikanischer Sicht stellt der mög- bisher erlauben, Technologien amerikani-
liche Zugang einer chinesischen Firma zu schen Ursprungs nach China zu exportie-
solchen Daten über zivile und militärische ren, ohne eine Genehmigung des US-Han-
Transporte ein Sicherheitsrisiko für die delsministeriums einzuholen.
Nato-Mitglieder dar. Washington wirbt im Washington will andere Staaten in die
Übrigen darum, dass amerikanische Unter- Politik verschärfter Restriktionen einbezie-
nehmen bei anstehenden Auftragsvergaben hen. So hat das Außenministerium einen
zum Zuge kommen. Prozess eingeleitet, der unter der Bezeich-
Noch – und das bedauern Befürworter nung »Multilateral Action on Sensitive
einer partiellen wirtschaftlich-technologi- Technologies (MAST)« firmiert und Regie-
schen Entflechtung – hat sich tatsächlich rungsvertreter aus 15 Industriestaaten zu-
nicht so viel getan. Aber die »Vergeltungs- sammenbringt. Ziel ist es, »Koalitionen der
logik«, die inzwischen die amerikanisch- Vorsicht« zu bilden – und zwar mit Blick
chinesischen Beziehungen prägt und Un- auf Ausfuhrbeschränkungen, Investitions-
sicherheit erzeugt, schafft eine Dynamik, kontrollen, Visascreening und die Risiken,
die auch jene Bereiche erfassen könnte, die die sich aus der internationalen wissen-
bislang eher von der Konfliktverschärfung schaftlichen und technologischen Zusam-
und der Entflechtungstendenz verschont menarbeit mit China ergeben.
geblieben sind: insbesondere der Finanz-
sektor. In den letzten Jahren hat die Integra-
tion Chinas in die globalen Finanzmärkte
stark zugenommen. Ein Bereich, in dem
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September 2020
5China als Problem der lichen Privilegien und Vorteile. Zwischen
transatlantischen Beziehungen Europa und China besteht jedoch weder ein
Statuskonflikt noch die damit verbundene
Die USA – das ist selbst der bündnisskepti- globale Einflusskonkurrenz. Auch ist ihre
schen Trump-Administration klar – kön- Beziehung nicht von Sicherheitsdilemmata
nen der Herausforderung durch China geprägt, wie dies zwischen den USA und
nicht ohne die Mitwirkung anderer Staaten China der Fall ist, die sich als potentielle
begegnen. Diese Einsicht spiegelte sich etwa militärische Gegner sehen und ihre jewei-
in der vagen Bemerkung von Außenminis- ligen Planungen danach ausrichten. Für
ter Pompeo im Juli 2020 wider, es sei viel- Europa ist die sicherheitspolitische Perspek-
leicht an der Zeit für eine »neue Gruppie- tive nicht vorrangig und überschattet daher
rung gleichgesinnter Staaten, ein neues auch nicht alle anderen Bereiche. Zwar hat
Bündnis der Demokratien«. Das Wissen um die Covid-Pandemie auch in Europa zu
die Notwendigkeit internationaler Koopera- einer veränderten Sicht der Abhängigkeiten
tion dürfte auch erklären, warum die USA von China geführt; jedoch nicht im Sinne
am 25. Juni 2020 dem Vorschlag Josep einer möglichst weiten Entkopplung, son-
Borrells, des Hohen Vertreters der EU für dern einer Diversifizierung von Lieferketten
Außen- und Sicherheitspolitik, zustimm- und Produktionsstätten.
ten, einen US-EU-Dialog zu China einzu- Im Übrigen läuft nicht alles, was Peking
richten. Die amerikanische Erwartung ist, anstrebt, automatisch dem europäischen
dass die Diskussionen »action-oriented« sind Interesse zuwider. Wenn es China gelänge,
und zu »more coordinated policy outcomes« ein international weithin akzeptiertes digi-
im Sinne geteilter Interessen führen. Für tales Zahlungssystem, einen Digitalyuan, zu
die EU soll es bei diesem Dialog insbesonde- etablieren, würde dies die Dominanz des
re darum gehen, die globalen chinesischen Dollars und damit die strukturelle Macht
Ambitionen und die damit verbundenen der USA beschränken. Europäische Staaten
Herausforderungen zu analysieren, die und Firmen haben in der Auseinanderset-
europäisch-amerikanische Koordination in zung über die Iran-Sanktionen und Nord
Sachen China zu verstärken und sich über Stream 2 die Macht der wirtschaftlichen
die jeweiligen Ansätze auszutauschen. Zwangsmittel der USA deutlich zu spüren
Notwendig und sinnvoll ist ein solcher bekommen, die sich auf die starke Rolle des
Dialog zweifellos, da die amerikanischen Dollars und der zentralen Bedeutung
und europäischen Interessen mit Blick auf amerikanischer Finanzinstitutionen stützt.
China keineswegs deckungsgleich sind. Vielleicht löst ja allein die Aussicht, dass
Gewiss ist Europa daran gelegen, nicht zum sich andere Staaten über ein breit genutztes
Objekt chinesischer Weltmachtpolitik zu digitales Zahlungssystem dem Zugriff ameri-
werden. China wird nicht mehr länger vor kanischer Finanzsanktionen entziehen
allem aus wirtschaftlichem Blickwinkel könnten, eine gewisse Nachdenklichkeit in
gesehen. Das Land ist, wie es in einem Papier Washington aus, ob der Einsatz unilateraler
der Europäischen Kommission vom März Sanktionen gegen Verbündete längerfristig
2019 heißt, je nach Politikfeld »Koopera- nicht kontraproduktiv sein könnte.
tionspartner«, »wirtschaftlicher Konkurrent« Vor diesem Hintergrund teils konvergie-
und »systemischer Rivale«. Doch Chinas render, teils divergierender Interessen auf
Aufstieg berührt die USA und Europa in beiden Seiten des Atlantiks ist es nur allzu
unterschiedlichem Maße, so dass auch die verständlich, dass Josep Borrell, der Hohe
Bedrohungswahrnehmungen weiterhin Beauftragte für Außen- und Sicherheits-
voneinander abweichen werden. Die USA politik, davon spricht, Europa müsse einem
sehen in China eine langfristige Bedrohung eigenen Weg folgen, der seinen eigenen
ihrer eigenen internationalen Führungs- Grundüberzeugungen und Interessen ent-
position, also auch für die damit verknüpf- spreche. Das bedeute nicht, dass es eine
ten sicherheitspolitischen und wirtschaft- Äquidistanz zu den USA und zu China gebe;
SWP-Aktuell 68
September 2020
6Geschichte und Werte hätten eine große Af- mit Blick auf die Volksrepublik unterschei-
finität zu den USA geschaffen. Aber Europa den. Vor allem die wirtschaftlichen Inter-
habe trotz aller Schwierigkeiten bei einer essen variieren in ihrer Intensität stark. Der
Reihe von globalen Fragen nach wie vor das Anteil Chinas am gesamten Warenverkehr
Interesse, mit Peking zusammenzuarbeiten. (Exporte und Importe) der EU lag 2019 mit
Zwischen Europa und China bestehe keine 16 Prozent fast so hoch wie der Anteil der
strategische Rivalität und zeichne sich auch USA (18%). Doch nicht alle EU-Staaten sind
keine Tendenz zu einer breitflächigen wirt- gleichermaßen wirtschaftlich mit China
schaftlichen Entkopplung ab. verflochten. Deutschland sticht mit weitem
Vielleicht ließe sich ein solcher, die euro- Abstand hervor.
päische Ernüchterung im Umgang mit
China spiegelnder Ansatz treffend als
»realistisches Engagement« bezeichnen, um Eine neue Organisation zur
einen Begriff aufzunehmen, den die Finan- Abstimmung der Chinapolitik?
cial Times ins Spiel gebracht hat für eine
Politik, die nicht auf Abschottung und Ent- Zu klären wäre sicher auch, wie sich
flechtung, sondern auf Reziprozität setzt; Deutschland verhalten sollte, wenn
eine Politik, die Werte wie Demokratie und Washington die Idee forciert, eine Art
Rechtsstaatlichkeit im Verhältnis zu China Bündnis oder Koalition führender demo-
nicht ausspart, sondern für sie eintritt, und kratischer Staaten zu schmieden, eine Idee,
die von dem Bemühen getragen ist, mit die gegenwärtig in den USA in unterschied-
Peking an der Bereitstellung globaler öffent- lichen Varianten diskutiert wird – wieder
licher Güter zusammenzuarbeiten. diskutiert wird, muss man sagen. Vorschläge
In einem transatlantischen Dialog zu dieser Art gab es in der amerikanischen
China wären auch Antworten auf Fragen zu Debatte verschiedentlich in den 2000er Jah-
suchen, bei denen die gegenwärtige Admi- ren; sie liefen damals unter dem Namen
nistration stumm bleibt und eine mögliche »Bund der Demokratien«. Es ging dabei in
Biden-Administration vermutlich einige erste Linie um eine Institution, die als Legi-
Zeit braucht, um sich zu positionieren: Was timationsquelle für den Einsatz militäri-
sind eigentlich die langfristigen Ziele scher Gewalt gedacht war und somit in
Washingtons gegenüber China? Welche dieser Funktion eine Konkurrenz zu den
Regeln sollen im Rahmen der strategischen Vereinten Nationen dargestellt hätte.
Rivalität gelten? Welche Rolle ist anderen Wenn jetzt von einer »Allianz der Demo-
Ländern in dieser Machtkonkurrenz zu- kratien« oder in einer anderen Variante von
gewiesen? Zwar hat sich die Stimmung den D-10 als einer Koalition der wichtigsten
unter den politischen Akteuren in den USA demokratischen Staaten die Rede ist, so re-
gegenüber China verhärtet, aber noch lässt flektiert dies die neu entstehende Trenn-
sich nicht von einem breiten Konsens da- linie in der internationalen Politik. Für
rüber sprechen, was die strategischen Ziele liberale Internationalisten wie den Politik-
in der Rivalität mit China sind und welcher wissenschaftler John Ikenberry ist eine D-10
Art und Architektur internationaler Zusam- als »steering committee« der wichtigsten
menarbeit es bedarf, um sie zu erreichen. Demokratien gewissermaßen die letzte
Kommt es zur Aufnahme eines trans- Bastion gegen eine Abkehr der USA von der
atlantischen Dialogs über China, dürfte es liberalen internationalen Ordnung. Die bri-
auf Seiten der EU mehr denn je nötig sein, tische Regierung scheint Gefallen an einer
sich über den »Kompass« für den Umgang Variante dieser Idee gefunden zu haben: die
mit China klar zu verständigen, und zwar G7-Staaten zusammen mit Südkorea, Indien
in einer Weise, die den USA signalisiert, was und Australien als Gremium zur Abstim-
zusammen machbar ist, was nicht. Einfach mung in der 5G-Mobilfunk-Problematik
wird dies nicht sein, da sich die Interessen- und in der Frage der Sicherung verwund-
lagen der einzelnen europäischen Länder barer Lieferketten. Bei diesen zwei Themen
SWP-Aktuell 68
September 2020
7geht es zwar vor allem um China, aber mit Bündnis der Demokratien darauf ausgerich-
einer solchen funktionalen Ausrichtung tet wäre, die europäischen und asiatisch-
soll der Eindruck vermieden werden, der pazifischen »Mitglieder« auf die Linie der
Zusammenschluss sei als ein gegen Peking USA zu bringen und so das Einflusspoten-
gerichtetes Bündnis konzipiert. Befürworter tial der USA in der Auseinandersetzung mit
der Konstituierung einer D-10 sehen darin China zu erhöhen. Eine solche »Allianz«
die Möglichkeit, die Beziehungen zu den wäre, wie Sven Biscop vom Brüsseler
USA zu stärken und diese dahingehend Egmont-Institut, schrieb, »ein Bündnis für
einzubinden, dass es für sie schwerer wird, die USA, um das amerikanische Interesse zu
unilateral gegenüber China zu agieren – fördern, dem die Interessen der Verbünde-
© Stiftung Wissenschaft und im Falle der Wahl von Joe Biden, ein ten am Ende unvermeidlich untergeordnet
und Politik, 2020 Gremium zu etablieren, das offen ist für wären«.
Alle Rechte vorbehalten eine thematische Ausweitung. Sollte jedoch eine Biden-Administration
In der amerikanischen Debatte gibt es die Initiative zur Etablierung eines Koordi-
Das Aktuell gibt die Auf-
noch andere Vorschläge, die alle in Rich- nationsmechanismus aufgreifen und forcie-
fassung des Autors wieder.
tung Einbindung verbündeter und befreun- ren, so würde sich die Situation vermutlich
In der Online-Version dieser deter Staaten in die neue Chinapolitik der anders darstellen, zumal wenn eine solche
Publikation sind Verweise USA gehen, zum Beispiel die Idee, eine Initiative nicht ideologisch als Bündnis der
auf SWP-Schriften und neue Allianz zu formieren, die nicht wie »freien Welt« gegen China aufgeladen wür-
wichtige Quellen anklickbar.
die Nato auf militärische Bedrohungen aus- de. Dann wäre mit Blick auf eine Mitwir-
SWP-Aktuells werden intern
gerichtet ist, sondern auf die gemeinsame kung der EU zu überlegen, wie diese in
einem Begutachtungsverfah- Abwehr geoökonomischer Zwangsmaßnah- einem solchen Gremium am besten vertre-
ren, einem Faktencheck und men und Erpressungsversuche von Seiten ten wäre, ob nach der G7-Formel (Präsident
einem Lektorat unterzogen. Chinas; oder die Gründung einer »Techno- des Europäischen Rates und Kommissions-
Weitere Informationen logie-Allianz«: Dabei ginge es um die Schaf- präsidentin) oder in anderer Form. Strate-
zur Qualitätssicherung der
fung eines internationalen Regimes, unter gisch wäre vor allem darüber nachzuden-
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. dessen Dach die multilaterale Kooperation ken, wie sich das amerikanische Interesse
swp-berlin.org/ueber-uns/ in den Bereichen Forschung und Entwick- an Abstimmung im Sinne konditionierter
qualitaetssicherung/ lung, Sicherheit der Lieferketten, Export- Zusammenarbeit nutzen ließe. Es liegt auf
kontrollen und Bekämpfung der illegalen der Hand, die Bereitschaft zur Abstimmung
SWP
Nutzung von Technologien institutionali- in der Technologiepolitik, insbesondere bei
Stiftung Wissenschaft und
Politik
siert würde. Exportrestriktionen, mit dem amerikani-
Deutsches Institut für Sollte Trump wiedergewählt werden, schen Verzicht auf extraterritoriale Sanktio-
Internationale Politik und dürfte es fraglich sein, ob die US-Adminis- nen gegen europäische Firmen und Bürger
Sicherheit tration Gefallen an der Neugründung eines zu verbinden. Nur muss man sich bewusst
dauerhaften multilateralen Gremiums zur sein, dass die Bindewirkung einer politi-
Ludwigkirchplatz 3–4
Abstimmung der Politik gegenüber China schen Zusage seitens der Administration be-
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 finden und dort zu Kompromissen bereit grenzt ist. Oft ist der Kongress die treibende
Fax +49 30 880 07-100 sein könnte. Zu sehr betrachtet die Trump- Kraft für derartige Strafmaßnahmen. Gera-
www.swp-berlin.org Administration die Beziehungen zu China de wenn es um den Einsatz von Sanktionen
swp@swp-berlin.org als Nullsummenspiel; zu sehr setzt sie auf geht, findet sich immer wieder eine über-
Zwangsmittel als Instrument der Wahl; zu parteiliche Koalition zusammen. Damit ist
ISSN 1611-6364
doi: 10.18449/2020A68
undifferenziert ist ihre Sicht Chinas als auch in der Chinapolitik zu rechnen, die
einer durch und durch revisionistischen immer mehr zu dem großen Thema der
Macht; zu sehr hat sie den Machtkonflikt transatlantischen Beziehungen werden
mit Peking ideologisch aufgeladen, zu sehr dürfte.
präferiert sie im Verkehr mit verbündeten
Staaten einen bilateralen Ansatz. Eher wäre
zu erwarten, dass ein wie immer geartetes
Dr. Peter Rudolf ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.
SWP-Aktuell 68
September 2020
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