Zu den Wirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 - Eine picoökonomische Analyse - energie.de
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ZUKUNFTSFRAGEN Zu den Wirkungen des Klimaschutzprogramms 2030 – Eine picoökonomische Analyse Knut Kübler Mit dem Mitte November vom Bundestag verabschiedeten „Klimaschutzgesetz“ soll sichergestellt werden, dass Deutschland sein Ziel erreicht, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu vermindern. Es ist interessant, die neuen politischen Vorschläge zu analysieren und sich mit den absehbaren Konsequenzen vertraut zu machen. Man kann solche Analysen für die gesamte Volkswirtschaft (makroökonomisch), für Bereiche der Volkswirtschaft (mikroökonomisch) oder auch in besonders anschaulicher Weise für einzelne Haushalte (picoökonomisch) anstellen. Der folgende Beitrag berichtet über die Konsequenzen der nunmehr geplanten klimapolitischen Maßnahmen für einen real existierenden Haushalt. Im Mittelpunkt des „Klimaschutzprogramm 2030“ vom 15.11.2019 steht die Einführung eines nationalen Zertifikate-Handels für die CO2-Emissionen des Gebäude- und Verkehrs- sektors. Damit soll den dort entstehenden Treibhausgasemissionen ein Preis für die Belastungen des Klimas zugewiesen werden. Gleichzeitig stellte die Bundesregierung Maß- nahmen in Aussicht, die es Wirtschaft und Verbrauchern erleichtern soll, die Emissio- nen zu reduzieren. Der Vermittlungsausschuss hat am 18.12.2019 in beiden Punkten neue Akzente gesetzt: Die Preise für die Emission von Treibhausgasen sollen höher ausfallen als in dem ursprüng- lichen Gesetz vorgesehen. Auch die Förder- maßnahmen zur Anpassung an die neuen energie- und klimapolitischen Vorgaben sollen großzügiger bemessen werden. Wel- Die Energie- und Klimapolitik in Deutschland steht vor schweren Zeiten Bild: Adobe Stock che Folgen hat dies nun für einen konkre- ten Haushalt? Antworten darauf liefert die folgende Analyse. duktion zunächst selbst genutzt und nur der Netz bezogen wird, beträgt 1.300 kWh. Der verbleibende Überschuss in das Netz einge- Stromverbrauch des Haushaltes ist natürlich Grunddaten speist wird. Der Haushalt nutzt einen PKW, etwas höher, da ja auch noch der Anteil des für den der Hersteller einen Benzin-Normver- von der PV-Anlage für den Eigenverbrauch Zunächst ist es wichtig, die für unsere Analyse brauch von 6,4 l/100km angibt. Die Fahrleis- erzeugten Stroms hinzugerechnet werden notwendigen Grunddaten des hier betrach- tung des PKW beträgt rd. 8000 km pro Jahr. muss. Dieser Anteil liegt bei 400 kWh. Der teten Haushaltes vorzustellen. Der Haushalt dann noch verbleibende PV-Überschuss in umfasst zwei Personen. Er bewohnt ein klei- Bemerkenswerterweise hat sich der Gas-, Höhe von 600 kWh wird in das Netz einge- nes, freistehendes Siedlungshaus, wie es Strom- und Treibstoffverbrauch des Haus- speist. typisch für die Bebauung der frühen 1950‘er haltes in den letzten Jahren kaum verändert. Jahre ist. Das Haus wurde zweimal – dem Das belegt, wie schwer es bei einem schon Mit diesen Angaben ist es möglich, die ener- jeweiligen technischen Stand entsprechend relativ hohen Effizienzstandard ist, den Ener- giebedingten CO2-Emissionen des Haushaltes – energetisch saniert, im Jahr 1984 und in gieverbrauch weiter zu senken. Für unsere zu ermitteln (Tab. 1). Sie liegen bei jährlich 2009. Heute erfolgt die Wärmeversorgung Analyse kann man die folgenden jährlichen 4,78 t CO2 (bzw. bereinigt um die Entlastung durch einen modernen Gas-Brennwertkessel Durchschnittswerte zugrunde legen: Der durch die Einspeisung des PV-Stromes sogar sowie eine Solarthermie-Anlage zur Erwär- Bezug von Erdgas liegt bei 14.000 kWh. Bei nur noch bei 4,5 t CO2). Interessant ist die mung des Brauchwassers. Mit Erdgas wird der oben angegeben Fahrleistung für den Aufteilung der Emissionen auf die einzelnen auch gekocht. Der Haushalt verfügt über eine PKW und einem „realistischen Verbrauch“ Bereiche. Hier ergeben sich folgende Größen- PV-Anlage (Leistung: 1,2 kWp). Die Konstruk- von 7 l/100km ergibt sich ein Benzinver- ordnungen: Wärmeversorgung 60 %, Treib- tion ist so gewählt, dass die eigene Strompro- brauch von 560 Liter. Der Strom, der aus dem stoffe 30 % und Stromversorgung 10 %. 36 ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3
ZUKUNFTSFRAGEN ZUKUNFTSFRAGEN Preisaufschläge und auch die Entlastungen Tab. 1: Energieverbrauch und CO2-Emissionen bei der EEG-Umlage vollständig an die Ver- Energieträger Menge CO2-Faktor CO2-Emissionen braucher weitergegeben werden. Zweitens, Erdgas 14.000 kWh 0,202 kg CO2/kWh 2,83 t CO2 dass alle anderen Bestandteile der Energie- Benzin 560 Liter 2,37 kg CO2/Liter 1,33 t CO2 preise (Beschaffungskosten, Produktionskos- Strombezug 1.300 kWh 0,474 kg CO2/kWh 0,62 t CO2 ten, Kosten für Vertrieb, Steuern usw.) unver- ändert bleiben und es auch sonst zu keinen Summe 4,78 t CO2 Marktreaktionen kommt. Die letzte Annahme nachrichtlich Einspeisung PV 600 kWh minus 2,83 t CO2 ist allerdings keineswegs sicher. Produzenten Bereinigte Summe 4,50 t CO2 und Händler von Kohle, Öl und Erdgas wer- Quelle für Emissionsfaktoren: Umweltbundesamt; Angaben für Strom beziehen sich auf den Energiemix 2018 den angesichts ihres von der Politik vorgege- benen „nahen Todes“ nicht untätig bleiben. Bezugspunkte zum Klima- auf hindeuten, dass die EEG-Umlage in 2021 Über mögliche „Exit-Strategien“ und deren schutzprogramm um 2,08 Cent pro kWh gesenkt werden soll, Konsequenzen wird wenig gesprochen und 2022 um 1,73 Cent, 2023 um 1,84 Cent, so wollen wir auf Spekulationen verzichten. Mittlerweile gibt es eine Fülle von Dokumen- 2024 um 2,71 Cent und 2025 um 3,42 Cent. Kurzum: Wir akzeptieren für unsere Analyse ten zum Klimaschutzgesetz, auf die hier nicht Wir wollen diese Daten für unsere Beispiel- beide Annahmen. Damit ergibt sich für die näher eingegangen werden kann ([1] bis [5]). rechnung nutzen, auch wenn es dazu noch künftige Energiepreisentwicklung folgendes Für den hier betrachteten Haushalt sind nach keine endgültige Entscheidung gibt (vor (siehe auch Tab. 2): den Beratungen im Vermittlungsausschuss allem wegen noch zu klärender beihilfe- vor allem zwei Punkte relevant: rechtlicher Fragen). Zu einer ersten Einord- ■ Der Erdgaspreis, einschließlich der nung der hier ins Spiel gebrachten Reduk- auch auf den CO2-Aufschlag zu entrichten- ■ An erster Stelle stehen die im Klima- tionsbeträge sollte man auch noch wissen, den MwSt., wird in 2025 bei 6,43 ct/kWh schutzprogramm vorgeschlagenen Fest- dass die EEG-Umlage in 2020 gerade noch liegen (2019: 5,11 ct/kWh; 2019/25: plus preise pro Tonne CO2 für die Jahre 2021 bis einmal erhöht wurde. Sie liegt jetzt bei 25,9 %). 2025. Die sich dadurch ergebenden Preis- 6,756 ct/kWh. ■ Der Endverbrauchspreis für Benzin aufschläge zielen darauf ab, Investitionen in wird in 2025 bei 158,45 ct/Liter liegen energiesparende Technologien rentabler zu Die vielen anderen Elemente des Klimaschutz- (2019: 143,2 ct/Liter; 2019/25 plus 10,6 %). machen bzw. den Umstieg zu erneuerbaren programms, wie beispielsweise die Anhebung ■ Der Strompreis wird ab 2025 bei Energien zu erleichtern. Der Vermittlungs- der Entfernungspauschale für Fernpendler, 22,80 ct/kWh liegen (2019: 26,87 ct/kWh; ausschuss hat sich auf die folgenden Sätze die steuerliche Förderung von Sanierungs- 2018/25: minus 15,1 %). Dabei ist eine mit pro t CO2 verständigt: 2021: 25 €; 2022: 30 €; maßnahmen im Gebäudebereich, Hilfestellun- der Absenkung der EEG-Umlage verbun- 2023: 35 €; 2024: 40 €; 2025: 55 € (Hinweis: gen bei der Erneuerung von Heizanlagen, die dene Reduktion der Mehrwertsteuer berück- In dem ersten Entwurf des Gesetzes vom Unterstützung beim Umstieg auf Elektrofahr- sichtigt. 15.11.2019 war noch von deutlich niedrige- zeuge und viele andere Maßnahmen sind für ren Festpreisen die Rede: 2021: 10 €; 2022: den Haushalt zur Zeit nicht von Interesse und Manche werden sich jetzt fragen, wie diese 20 €; 2023: 25 €; 2024: 30 €; 2025: 35 €). bleiben insofern hier außer Betracht. bis 2025 zu erwartenden Preisveränderun- ■ Unter den Fördermaßnahmen steht für gen im Lichte der historischen Entwicklung unsere Analyse die geplante Reduzierung Energiepreise zu bewerten sind. Um einen sinnvollen Ver- der EEG-Umlage im Mittelpunkt. Dadurch gleich zu ermöglichen, muss man dazu die soll Strom billiger werden. Im Vermittlungs- Beim jetzigen Stand der Debatte steht der realen Preise zu Grunde legen. Beginnen wir ausschuss wurde entschieden, dass alle Ein- Haushalt vor der Frage: Mit welchen künfti- mit der Preisentwicklung von Erdgas und nahmen aus den Emissionszertifikaten zur gen Energiepreisen sollte er rechnen? Eine Benzin (Abb. 1 und 2). Zunächst kann man Senkung der EEG-Umlage verwendet wer- erste und einfache Antwort auf diese Frage erkennen, dass sich sowohl der Erdgaspreis den sollen. Man hat von Berechnungen im kann man geben, wenn man sich auf zwei als auch der Benzinpreis in Deutschland Bundesfinanzministerium gehört, die dar- Annahmen einlässt: Erstens, dass die CO2- heute auf einem deutlich höheren Niveau bewegen als noch vor 20 oder 30 Jahren. Das ist im Kontext einer Bewertung des Tab. 2: Energiepreisentwicklung Klimaschutzprogramm 2030 „Klimapakets“ eine durchaus interessante Basis Aufschläge / Abschläge Beobachtung. Die Daten weisen nämlich 2019 2021 2022 2023 2024 2025 darauf hin, dass - wie man dann auch in den Erdgas (ct/kWh) 5,11 + 0,60 + 0,72 + 0,84 + 0,96 + 1,32 Energiebilanzen Deutschlands genauer nach- Benzin (ct/Liter) 143,20 + 6,93 + 8,32 + 9,70 + 11,09 + 15,25 lesen kann - reale Energiepreissteigerungen nicht immer und zwangsläufig zu einer Strom (ct/kWh) 26,87 - 2,48 - 2,06 - 2,19 - 3,23 - 4,07 fühlbaren Reduktion des Energieverbrauchs Hinweis: Die Preise 2019 für Erdgas und Strom entsprechen den vom Versorger in Rechnung gestellten Preisen führen [6]. ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3 37
ZUKUNFTSFRAGEN der Strompreis für die privaten Haushalte in Deutschland auch nach der von der Bun- desregierung vorgesehenen Absenkung der EEG-Umlage auf einem relativ hohen Niveau bleiben wird (Abb. 3). Es ist wichtig, auf zwei beachtenswerte und letzlich irritierende Nebeneffekte der EEG-Absenkung hinzuwei- sen. Zunächst stehen die günstigeren Strom- preise in einem gewissen Widerspruch zu der Mahnung nach einer sparsamen Stromver- wendung. Warum beim Strom sparen, wenn Strom immer billiger wird? Und schließlich: Sinkende Strompreise schmälern den Anreiz der privaten Haushalte zu den ja auch politisch gewünschten Investitionen in eine eigene PV-Anlage, da es bei einer solchen Entwicklung relativ gesehen immer günsti- ger wird, Strom aus dem Netz zu beziehen, als selbst zu erzeugen. Abb. 1 Realer Erdgaspreis für private Haushalte (Index 2019=100) Wirkungsanalyse Bemerkenswert ist weiter, dass es in den beobachteten Höchstpreises von 2008 zu Was kann man zu den Auswirkungen der letzten Jahren einen substantiellen Preis- heben. Ähnliches gilt beim Benzinpreis. Preisveränderungen auf den Energiever- rückgang bei Erdgas und Benzin gegeben Anders gesagt: Es gab Zeiten, in denen die brauch des hier betrachteten Haushaltes hat. Das hat eine - vor allem auch psycholo- Preisanreize zu einem sparsamen Umgang sagen? Wir wollen davon ausgehen, dass sich gisch – beachtenswerte Wirkung: Die von der mit Gas und Benzin schon stärker waren. der Haushalt regelkonform verhält, d.h. er Bundesregierung vorgesehen Aufschläge von wird sich so an die Preisänderungen anpas- 55 € pro t CO2 bis 2025 reichen gerade aus, Welche Entwicklung können wir beim sen, wie es Wissenschaft (und damit wohl um den Erdgaspreis in die Nähe des bisher Strompreis erwarten? Hier zeigt sich, dass auch die Politik) erwarten. Abschätzungen zu den Auswirkungen von Preisveränderungen auf den Energieverbrauch der privaten Haus- halte sind ein schwieriges Geschäft [7]. Zu brauchbaren Aussagen kommt man noch am ehesten auf der Basis von gesamtwirtschaftli- chen Modellen mit einer entsprechend hohen Detaillierung für die privaten Haushalte [8]. Demgegenüber stehen Studien, die auf der Basis einfachster Analyseansätze Ergebnisse und politische Empfehlungen vorstellen. Dort wird zwar im Einklang mit der ökonomischen Theorie, aber unter völliger Missachtung aller Systemzusammenhänge ein Mechanismus unterstellt, der in der sog. „Preiselastizität der Nachfrage“ zum Ausdruck kommt. Die Preise- lastizität gibt an, um wie viel Prozent sich die Nachfrage nach einem Energieträger verän- dert, wenn sich der Preis für diesen Energie- träger um 1 % verändert. Da soweit man sehen kann dieser einfache Analyseansatz in der politischen Debatte ohne erkennbaren Widerstand akzeptiert Abb. 2 Realer Benzinpreis (Index 2019=100) wird, wollen wir ihn für unsere Überlegun- gen nutzen. Werte für die Preiselastizitäten 38 ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3
ZUKUNFTSFRAGEN ZUKUNFTSFRAGEN einzelner Energieträger findet man in der geringfügig (2019/25: plus 2,8 %). Die CO2- ■ Bei einer längerfristigen Betrachtung Literatur (siehe dazu [9] und [10]). Aus vie- Emissionen sinken von 2019 bis 2025 wegen ändert sich das Bild. Während der Haus- len empirischen Studien weiß man, dass die der steigenden Stromnachfrage (und dem bis halt die von der Politik bis 2025 durch das Energiepreiselastizität der Energienachfrage 2025 noch dahinter stehenden Einsatz von „Klimapaket“ implizit geforderten Ener- der privaten Haushalte sehr klein ist. Das hat fossilen Energieträgern) lediglich um 5,9 %. gieeinsparungen sicher noch ohne unzu- vor allem strukturelle und technische Gründe. In finanzieller Hinsicht ergibt sich, dass die mutbaren Komfortverzicht erreichen kann, Wir wollen hier unterstellen, dass der private Gesamtausgaben für Erdgas, Benzin und wären schärfere klimapolitische Vorgaben, Haushalt für den Schutz der Erdatmosphäre Strom in 2025 um 108 € (rd. 5%) höher liegen wie etwa die von der Bundesregierung für eine besondere Verantwortung verspürt und als in 2019. 2050 geforderte „Klimaneutralität“, nur im daher auf die geplanten CO2-Aufschläge stärker Zuge einer Totalrenovierung des Hauses reagiert als auf rein marktbedingte Preisverän- Wie ist das zu bewerten? Zwei Punkte sind mit entsprechenden Kostenbelastungen zu derungen. Diese Hypothese rechtfertigt Preis- hervorzuheben: erfüllen. Eine Analyse der damit verbunde- elastizitäten am oberen Rand. Der Analyse nen Konsequenzen steht jedoch auf einem liegen folgende Preiselastizitäten zu Grunde: ■ Zunächst kann man die überschaubare anderen Blatt. Erdgas minus 0,3; Benzin minus 0,5 und Belastung, die durch das Energiepaket Strom minus 0,2. Noch einmal zur besseren ausgelöst wird, als eine Art Belohnung für Vom „Klimapäckchen“ Verdeutlichung ganz praktisch: Eine Erhöhung Investitionen in der Vergangenheit und für zum „Klimapaket“? des Erdgaspreises um 1 % bedeutet eine Re- ein besonders energiesparendes Verhalten duktion der Erdgasnachfrage um 0,3 %; eine werten. Dieser Gedanke wird sogar noch ver- Viele bezeichneten den ersten Entwurf des Erhöhung des Benzinpreises um 1 % bedeutet stärkt, wenn man eine andere Rechnung Klimaschutzgesetzes vom 15.11.2019 als eine Reduktion der Treibstoffnachfrage um aufmacht. Das „Klimapaket“ sieht eine „Klimapäckchen“. Begründet wurde diese 0,5 %; eine Reduktion des Strompreises um 1 % Halbierung des Mehrwertsteuersatzes auf Bewertung mit dem als völlig unzureichend bedeutet eine Steigerung der Stromnachfrage Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 % eingestuften Ambitionsniveau der Energie- um 0,2 %. auf 7 % vor. Da der Haushalt für Fernfahrten und Klimapolitik. Erst die Verschärfungen im nicht das Auto sondern umweltfreundlich die Vermittlungsauschusses haben dem Klima- Glaubt man der „Modellrechnung“ führen die Bahn benutzt und dafür im Jahr Fahrkarten schutzprogramm ein gewisses Gewicht gege- vorgegebenen CO2-Aufschläge und die geplan- im Wert von rd. 2.000 € kauft, spart er bei der ben. Wirtschaft und Verbraucher müssen te Absenkung der EEG-Umlage zu folgenden Mehrwertsteuer 266,60 €. Damit ergibt sich jetzt für 2025 mit höheren Preiseen für Erd- Ergebnissen (Tab. 3): Der Erdgasverbrauch eine andere Schlussbilanz: Das „Klimapaket“ gas und für Benzin rechnen (Tab. 4). Auch die und der Benzinverbrauch gehen zurück der Bundesregierung bringt dem Haushalt Reduzierung der EEG-Umlage fällt jetzt etwas (2019/25: Erdgas minus rd. 7,8 %; Benzin: unter dem Strich im Jahr 2025 einen Gewinn stärker aus und wird zu einer gewissen Ent- minus 5,4 %). Der Stromverbrauch steigt von fast 160 € (266,60 € minus 108 €). lastung der Stromverbraucher führen. Ob es allerdings schon gerechtfertigt ist, jetzt von einem wirklichen „Klimapaket“ zu sprechen, erscheint doch zweifelhaft. Wer nach einer Bewertung dieser Einschätzung sucht, findet eine erste Orientierung durch eine Antwort auf die Frage, welche Veränderungen sich aus den Verschärfungen des Klimapaketes für das Emissionsbudget des hier betrachteten Haushaltes ergeben. Hier führen unsere Berechnungen zu den folgenden Ergebnissen: Unter den Annah- men des ersten Entwurfs des Klimaschutzge- setzes vom 15.11.2019 wären für 2025 Emis- sionen in Höhe von 4,59 t CO2 anzusetzen. Das bedeutet: Die Emissionen in 2025 wären 4 % niedriger als der Ausgangswert 2019 (4,78 t CO2). Die Vorgaben des Vermittlungs- ausschusses vom 18.12.2019 führen zu einem leicht besseren Ergebnis. In diesem Fall landet man bei einem Emissionsbudget für 2025 von 4,5 t CO2 und liegt damit um fast Abb. 3 Zunahme des weltweiten Bedarfs an Seltenen Erden 6 % unter dem Niveau von 2019. Reicht diese Quelle: GIS/Foreign Policy 2018 Emissionsverbesserung aus, um jemanden ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3 39
ZUKUNFTSFRAGEN Tab. 3: Lenkungswirkungen des Klimaschutzpakets Punkt hin kritisch zu überprüfen, wird schnell und ohne große Mühe auf viele frag- 2019 2025 2019/2025 würdige Beispiele stoßen. Störend ist auch, Erdgas dass man der im Zuge der CO2-Bepreisung Verbrauch kWh 14.000 12.913 minus 7,8 % möglichen Vereinfachung der Energiepolitik Ausgaben Bereitstellung € 132 132 – so wenig Rechnung getragen hat. Anstelle Ausgaben Arbeit € 715 830 plus 16,1 % einer möglichen Rückführung der Vielfalt von Gesamtausgaben € 847 962 plus 13,6 % ordnungsrechtlichen Regelungen, Vergütun- CO2-Emissionen t 2,83 2,61 minus 7,8 % gen, Abgaben und Fördermaßnahmen ist es zu einer Ausweitung und damit auch zu neuer Benzin Unübersichtlichkeit gekommen. Verbrauch Liter 560 530 minus 5,4 % Ausgaben € 802 839 plus 4,6 % Genaugenommen liegt aber hier nicht das wirk- CO2-Emissionen t 1,33 1,26 minus 5,3 % liche Problem des Klimaschutzprogramms. Das Strom Problem ist die gewählte Dimensionierung. Es Verbrauch kWh 1.300 1.337 plus 2,8 % ist wichtig, diesen Punkt genau zu verstehen. Ausgaben Bereitstellung € 107 107 – Das gelingt am besten, wenn man den folgen- Ausgaben Arbeit € 349 305 minus 12,6 % den drei Überlegungen nachgeht: Gesamtausgaben € 456 412 minus 9,6 % ■ An erster Stelle muss man sich klar- CO2-Emissionen t 0,62 0,63 plus 1,6 % machen, dass die Bundesregierung ent- Summe schieden hat, ihre gesamte Politik auf die Ausgaben € 2105 2213 plus 5,1 % Einschätzungen und Bewertungen der Klima- CO2-Emissionen t 4,78 4,50 minus 5,9 % forschung zu gründen. Diese Entscheidung wird dadurch dokumentiert, dass Deutsch- zu überzeugen, der den Schutz der Erdatmos- chen CO2-Emissionen bekommen einen Preis! land das „Pariser Klimaübereinkommen“ phäre als „Menschheitsaufgabe“ begreift? Damit erfüllt man das so oft vorgebrachte vom Dezember 2015 unterschrieben hat. Versprechen der Politik, dass die „Energie- Wenn man diese Unterschrift wirklich ernst Evaluierung preise die Wahrheit sagen müssen“. Preise, nimmt (!), gibt es kaum noch Spielraum für die die „Wahrheit sagen“, sind wichtig, weil Kompromisse und Abwägungen mit ande- Jeder Haushalt ist anders. Insofern wird das sie die Eigenverantwortung von Produzenten, ren Zielen. Die Politik hat den Klimaschutz Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Investoren und Verbrauchern stärken und zu zum alles dominierenden Faktor gemacht auch jeden Haushalt anders berühren [11]. einer gesamtwirtschaftlich optimalen Alloka- (und damit implizit zahlreiche andere Ver- Der Leser versteht sofort, dass die Ergebnisse tion der knappen Ressourcen beitragen [12]. sprechungen in Frage gestellt). dieser Analyse nichts mit der Situation eines Neben dem Einstieg in eine „Bepreisung der ■ An zweiter Stelle steht die Tatsache, Haushaltes zu tun haben, der in einer schlecht CO2-Emissionen“ ist auch eine staatliche För- dass es - trotz der gewaltigen Komplexität isolierten Wohnung wohnt, berufsbedingt mit derung von Wirtschaft und Haushalten beim des Themas - relativ leicht ist, etwas zu den dem Auto „fernpendeln“ muss und auch auf Umstieg in eine nachhaltige Energiezukunft Konsequenzen der politischen Vorgaben Flugreisen nicht verzichten kann. Gleich- vertretbar. zu sagen. In Paris hat sich die Staatenge- wohl scheint es vertretbar, auf der Basis der meinde darauf verständigt, den Anstieg der hier gemachten Überlegungen eine generelle Allerdings sind hier eine rigorose Prüfung weltweiten Durchschnittstemperatur auf Bewertung des Klimaschutzprogramms zu der Maßnahmen und eine selektive Auswahl deutlich unter 2°C und möglichst auf 1,5°C wagen. von größter Bedeutung. Ansonsten besteht gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu die Gefahr, dass die Preise sofort wieder begrenzen. Nun ist es nach Lage der Dinge Zunächst ist die Grundlinie des Programms anfangen „zu lügen“ und ineffiziente Lösungen so, dass man dieses Ziel nur erreichen als Einstieg für eine neue Energie- und begünstigen. Wer sich die Mühe macht, das kann, wenn die globale Energieversorgung Klimapolitik sachgerecht. Die klimaschädli- Programm der Bundesregierung auf diesen bis 2050 „klimaneutral“ organisiert wird [13]. Und das wiederum bedeutet, dass in 2050 nur noch soviel Treibhausgase emit- Tab. 4: Rechnerische Preiseffekte des Klimaschutzprogramms für 2025 tiert werden dürfen, wie die Natur absor- Vermittlungs- Erster Entwurf Differenz biert oder wie man der Atmosphäre durch ausschuss technische Maßnahmen entnehmen kann. 15.11.19 19.12.19 ■ An dritter Stelle gilt es zu beachten, Erdgaspreis (ct/kWh) 5,95 6,43 plus 8,1 % dass die Bundesregierung nicht müde wird, Benzinpreis (ct/Liter) 145,04 158,45 plus 9,2 % immer wieder ihre globale Vorreiterrolle Strompreis (ct/kWh) 24,94 22,80 minus 8,6 % beim Schutz der Erdatmosphäre herauszu- 40 ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3
ZUKUNFTSFRAGEN ZUKUNFTSFRAGEN stellen. Und so ist es nur konsequent, wenn steht es um eine vorsichtige Relativierung bereit ist, grundlegend neue Wege beim Schutz sich die Bundesregierung auch für Deutsch- des „Pariser Klimaübereinkommens“? Das ist der Erdatmosphäre zu akzeptieren. land zum Ziel „Klimaneutralität 2050“ unter den heutigen gesellschaftlichen Bedin- bekennt. Was bedeutet das praktisch? Es gungen und politischen Verhältnissen nicht Anmerkungen bedeutet, dass Deutschland im Jahr 2050 vorstellbar. Kaum jemand wird das wagen. mehr oder weniger ohne fossile Energie- Es würde die Glaubwürdigkeit der gesamten [1] Bundesregierung: Eckpunkte für das Klimaschutz- träger auskommen muss. Den Stellenwert Politik schwer beschädigen. programm 2030, Entscheidungen des Klimakabinetts, dieser Vorgabe kann man nur dann richtig Berlin 20.09.2019. bewerten, wenn man sich vor Augen führt, Wie also mit den belastenden Spannungen [2] BMU: Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregie- dass die fossilen Energieträger nach wie vor umgehen? Die Theorie der kognitiven Disso- rung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050, Berlin das Fundament der Energieversorgung in nanz bietet als Lösung den Gedanken einer 8.10.2019. Deutschland sind. Sie decken heute (2019) „Inszenierung des ehrlichen Bemühens“ auf [3] Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Ein- immer noch fast 80 % (!) des Primärener- möglichst breiter Front an. Manche sehen führung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur giebedarfs (Braunkohle 9 %, Steinkohle 9 %, darin eine Möglichkeit, die „Dissonanz“ und Änderung weiterer Vorschriften, Berlin 9.10.2019. Mineralöl 35 % und Erdgas 25 %). Anders ge- die sich dadurch ergebende Spannung zu min- [4] Deutscher Bundestag: Entwurf eines Gesetzes über sagt: Der vollständige Ausstieg aus Braun- dern, für sich selbst und bei anderen. Schaut einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemis- kohle, Steinkohle, Mineralöl und Erdgas man auf die aktuelle Energie- und Klima- sionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz – BEHG), innerhalb von nur 30 Jahren, das ist die politik wird man zahlreiche Belege finden, die Berlin 8.11.2019. Messlatte, an der man das Klimaschutzpro- ganz offensichtlich in diese Richtung weisen: [5] Deutscher Bundesrat: Vermittlungsausschuss erzielt gramm der Bundesregierung messen sollte. Immer mehr quantitative Ziele, mehr Personal Kompromiss zum Klimapaket, Pressemitteilung, Berlin in den Behörden, zusätzliche Gremien, mehr 18.12.2019. Kognitive Dissonanz Gesetze, mehr Förderprogramme, mehr Geld, [6] Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen: Daten und ein ausgefeiltes Monitoring, mehr Konferenzen, Fakten, Berlin und Münster 2019. Nach dieser Bestandsaufnahme versteht man immer neue Abstimmungsrunden zwischen [7] Stern, P.C.: Improving Energy Demand Analysis, besser, wie extrem die beiden Positionen den beteiligten Akteuren und vor allem mehr National Academy Press, Washington 1984. sind, die sich heute gegenüberstehen: Auf der Broschüren und Öffentlichkeitsarbeit. [8] Frerichs, W.; Kübler, K.: Gesamtwirtschaftliche Prog- einen Seite gilt das gewaltige Versprechen noseverfahren, München 1980. Deutschlands der „Klimaneutralität 2050“. Und der allfälligen Kritik an diesem klein- [9] Bach, S. u.a.: Für eine sozialverträgliche CO2-Beprei- Auf der anderen Seite steht das - gemessen teiligen Ansatz wird mit dem Hinweis begeg- sung, DIW, Berlin 2019. an diesem Ziel – nach wie vor bescheidene net, „Politik sei eben das, was möglich ist “ [10] Madlener, R.: Econometric Estimation of Energy „Klimaschutzprogramm 2030“ der Bundesre- (Aussage von Bundeskanzlerin Merkel bei Demand Elasticities, E.ON Energy Research Center, RWTH gierung. Ganz offensichtlich hat man es hier der Vorstellung des Klimaschutzprogramms Aachen, Aachen 2011. mit dem aus der Sozialpsychologie bekannten am 20.09.2019); und schließlich: Man ma- [11] Wagner, J. u.a.: Das Klimaschutzprogramm und seine Phänomen der „kognitiven Dissonanz“ zu tun che ja Schritte in die richtige Richtung. Ja, Auswirkungen – Wie verändern sich die finanziellen (Leon Festinger 1957). Die Unstimmigkeit die Richtung stimmt. Allerdings könnte das Belastungen für unterschiedliche Haushalte, EWI, Köln – oder eben Dissonanz – entsteht dadurch, gleiche auch der behaupten, der zum Mond 29.10.2019. dass die Politik den Menschen auf der einen will und sich dazu in der Küche auf einen [12] BMWi: Energiepreise und effiziente Klimapolitik, Seite einen bisher noch nicht gesehenen Um- Hocker stellt. Und so bleibt die Frage, ob die Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundes- bau der Energieversorgung innerhalb von Bundesregierung durch die - gemessen an ministerium für Wirtschaft und Energie, Berlin 2019. 30 Jahren verspricht, sich andererseits aber der selbst gestellten Aufgabe – eben doch [13] Kübler, K.: Energie und Klima: Ein Blick auf die glo- mit kleinsten Anfangsschritten zufrieden- kleinen Anfangsschritte und durch die Art bale Herausforderung, in: Energiewirtschaftliche Tages- gibt. Der gesunde Menschenverstand tut sich der Rechtfertigung dieses Ansatzes wirklich fragen, 69. Jg. (2019), Heft 10, S. 17-24. schwer, einen solchen Widerspruch zu akzep- Kohärenz, Glaubwürdigkeit und Vertrauen tieren. Das Resultat ist eine innere Spannung, zurückgewinnen kann. Dr. K. Kübler, Rheinbach die nach Auflösung drängt. kmkue@web.de Fazit Der naheliegende Gedanke, eine der beiden Positionen aufzugeben und dadurch, die Zusammengefasst: Die Energie- und Klima- „kognitive Dissonanz“ zu überwinden, ist we- politik in Deutschland steht vor schweren nig wahrscheinlich. „Klimaneutralität 2050“ Zeiten. So wie die Dinge liegen, bleibt den > PRINT wirklich ernst zu nehmen, würde ja unter an- Verantwortlichen kaum etwas anderes, als die > ONLINE derem bedeuten, dass alle großen und kleinen „kognitive Dissonanz“ und die belastenden > DIGITAL Infrastrukturprojekte in Deutschland unver- Debatten um die politische Glaubwürdigkeit züglich neu zu bewerten und gegebenenfalls so gut es geht auszuhalten. Möglicherweise Weitere Informationen unter: sofort zu beenden wären (exemplarisch der solange, bis neue technologische Möglich- Weiterbau des Berliner Flughafens). Und wie keiten zur Hand sind oder die Bevölkerung www.et-magazin.de ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3 41
ZUKUNFTSFRAGEN Meinungen & Fakten Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sind Leitlinien der polnischen Energiepolitik bis 2040 Polen hat sich einen neuen energiepolitischen Rahmen gesetzt, der eine sichere Versorgung auf Grundlage heimischer Ressourcen oder diversifizierter Importe und eine grundlegende Modernisierung nahezu aller Bereiche der Versorgung vorsieht. Eine vollständige Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2050 sieht das Konzept nicht vor. Durch eine Option auf die Kernkraft und die Nutzung der Offshore-Windkraft hofft das Land, den Anschluss an die europäischen Klimaziele zu halten. Mit dem Entwurf „Polens Energiepolitik bis Außerdem sollen Kraftwerke mit einem Wir- Den größten Beitrag zur sicheren und CO2- 2040 – Strategie für die Entwicklung des kungsgrad von weniger als 35 % zügig vom freien Stromversorgung erwartet die polni- Kraftstoff- und Energiesektors“ (PEP2040) Netz gehen oder modernisiert werden, um sche Regierung von der Nutzung der Kern- stellt die polnische Regierung einen Fahrplan den Anforderungen der europäischen Richt- energie. Der erste Kernkraftwerksblock mit für die wichtigsten Herausforderungen des linie für Industrieanlagen (EID) zu genügen. einer Kapazität von 1 bis 1,5 GW soll um nationalen Energiesektors in den kommen- Betroffen sind Kapazitäten in einer Größen- 2033 in Betrieb gehen. Weitere fünf Blöcke den Jahrzehnten auf, der sowohl in den Nach- ordnung von etwa 2,5 GW. Vor allem durch mit einer Gesamtkapazität von 5 bis 7,5 GW barländern wie auch bei der EU für erheb- den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung sol- werden alle zwei bis drei Jahre in Betrieb lichen Diskussionsbedarf sorgt. len die spezifischen Emissionen der polni- genommen. 2043 sollen Anlagen mit einer schen Kohlekraftwerke einen Zielwert von Kapazität von 6 bis 9 GW am Netz sein. Polen Polen deckt seinen Primärenergiebedarf von 450 kg CO2 pro MWh erreichen. Die polni- hatte Planungen für den Bau eigener Kern- derzeit rund 4.400 PJ überwiegend durch sche Regierung hofft, auf diesem Wege einen kraftwerke in den 1990er Jahren eingestellt. Stein- und Braunkohle aus heimischer Gewin- wesentlichen Beitrag zur Erreichung des EU- Angaben über die Realisierung der Projekte nung. Beim Mineralöl ist das Land zu 96 % Klimaziels bis 2030 erreichen zu können. sowie Konzepte zur Entsorgung und Lage- von Importen abhängig, beim Erdgas beträgt rung radioaktiver Abfälle macht der Entwurf die Importquote knapp 80 %. Die Potenziale Der geringe Anteil der Erneuerbaren an der nicht. der erneuerbaren Energien werden derzeit Stromerzeugung soll bis 2030 auf 32 % der nur in sehr geringem Maße ausgeschöpft. Die Nettostromerzeugung steigen. Einen erheb- Diversifizierung des Öl- Stromnachfrage in Höhe von aktuell 171 TWh lichen Zuwachs soll die Inbetriebnahme des und Gassektors pro Jahr wird weitgehend aus Kohlekraftwer- ersten Offshore-Windparks ab 2025 bringen. ken gedeckt. Bis 2040 rechnet die polnische Allerdings, so die polnische Regierung, darf Zum Energiepaket gehört auch eine Diversifi- Regierung mit einem Anstieg des Verbrauchs die Nutzung der erneuerbaren Energien die zierung des Öl- und Gassektors (siehe Abb. 1). auf etwa 220 TWh. Die Erzeugungskapazität Versorgungssicherheit nicht gefährden, und Nach dem Auslaufen des Jamal-Liefervertrags soll von derzeit weniger als 50 GW auf deut- spielt damit auf erhebliche Probleme bei den mit Russland soll ab 2020 ein großer Teil des lich über 70 GW steigen. Energienetzen in Polen an. Außerdem wird polnischen Erdgasbedarfs, der derzeit bei von der EU erwartet, dass sie den Ausbau der etwa 18 Mrd. m3 liegt, über eine Pipeline- Stromerzeugung Erneuerbaren in Polen massiv fördert. Verbindung aus Norwegen sowie über Anlan- Vor allem bei der Stromerzeugung will Polen auch in Zukunft stark auf heimische Energie- ressourcen setzen. Dazu soll die derzeitige Steinkohlenförderung von 75 Mio. t pro Jahr beibehalten werden. Die zukünftige Entwick- lung der Braunkohlengewinnung, derzeit etwa 58 Mio. t, hängt dagegen stark von der Entwicklung der Preise für CO2-Emissions- zertifikate ab. Eine stabile Förderung beider Kohlearten sowie die kräftige Zunahme des Stromverbrauchs werden allerdings dazu füh- ren, dass der Kohleanteil an der polnischen Stromerzeugung auf 60 bis 55 % sinkt. In den kommenden Jahren soll deshalb die techni- sche und wirtschaftliche Lage des polnischen Bergbaus durch Investitionen und Steuerer- Abb. 1 Leitlinien der polnischen Energiepolitik bis 2040 Quelle: PEP2040 draft, ver. 2.1 – Nov 8, 2019, eigene Darstellung leichterungen weiter verbessert werden. 42 ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3
ZUKUNFTSFRAGEN Meinungen & Fakten ZUKUNFTSFRAGEN Fazit Zusammengefasst sollen vor allem die Moder- nisierung von Stromerzeugungsanlagen sowie die Stilllegung von Anlagen mit nied- rigen Wirkungsgraden sowie ein vermehr- ter Einsatz kohlenstoffarmer Energiequellen und die Verbesserung der Energieeffizienz zu einem Rückgang der CO2-Emissionen um 30 % bis zum Jahr 2030 (im Vergleich zu 1990) führen. Für 2040 wird kein klima- politisches Ziel genannt. Lediglich in der strategischen Umweltverträglichkeitsprü- fung der PEP2040 taucht die Prognose einer THG-Minderung um 50 % auf. Abb. 2 Energiepolitische Zielsetzung Polens Quelle: PEP2040 draft, ver. 2.1 – Nov 8, 2019 Letztlich werden – anders als in Deutsch- land und der EU – keine starren Ziele auf dungen am bereits bestehenden LNG-Termi- Das formulierte Ziel der polnischen Energiepo- der Zeitachse formuliert. Neuen Heraus- nal erfolgen. Auch im Ölbereich soll die hohe litik (siehe Abb. 2) ist die Gewährleistung der forderungen und technischem Fortschritt Abhängigkeit von Russland abgebaut werden. Energieversorgungssicherheit bei gleichzeitiger soll mit einer systematischen Anpassung Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirt- des PEP2040 begegnet werden. Vorrangige Vor erheblichen Investitionen steht das Land schaft, der Energieeffizienz und der Verringerung Ziele sollen neben einem hohen Anteil hei- bei der Modernisierung der Netze, vor allem der Umweltauswirkungen unter optimaler Nut- mischer Energiequellen wettbewerbsfähige des Stromnetzes. Neben einer erhöhten Ver- zung der eigenen Energieressourcen. Dazu sollen Energiepreise für Industrie und Verbrau- sorgungssicherheit stellt auch die Anpassung bestimmte Indikatoren für das Jahr 2030 - die al- cher sein. der Infrastrukturen an diversifizierte Bezüge lerdings nicht als Zwischenziele auf dem Weg ins hohe Anforderungen. Jahr 2040 definiert wurden - als Maßstab dienen. „et“-Redaktion Wir sind Ihr Partner für Grüne Gase! Wir liefern Ihnen Biomethan für den Einsatz in der KWK, der thermischen oder stofflichen Nutzung oder im Bereich der Mobilität. Wir vermitteln die THG-Quote für Erdgas- und Stromtankstellen an quotenverpflichtete Unternehmen wie Mineralölkonzerne. Gemeinsam handeln für eine grüne Zukunft. Machen Sie mit! www.bmp-greengas.de ENERGIEWIRTSCHAFTLICHE TAGESFRAGEN 70. Jg. (2020) Heft 3 43
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