Administrative Unterschiede - in Deutschland und Dänemark - Benefit4Regions
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Administrative Unterschiede in Deutschland und Dänemark Dieses Projekt, Benefit4Regions, wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Inhalt 1. Einleitung 2. Verwaltungsstrukturen 2.1 Deutschland 2.2 Dänemark 3. Kompetenzen Steuererhebung und Gesetzgebung 3.1 Deutschland 3.2 Dänemark 4. Kommunale Strategieentwicklung 4.1 Dänemark 4.2 Deutschland 5. Kultur und Kommunikation im grenzübergreifenden Kontext 6. Fazit 7. Quellenverzeichnis Janne Thomsen IWirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH Januar 2019 Benefit4Regions ist ein Leuchtturmprojekt für Kooperation. Es nutzt die vielseitigen Chancen und Potentiale der ländlichen Räume in Deutschland und Dänemark und schafft Mehrwerte. Eine einzigartige Vielfalt an Wissensträgern und Institutionen hat sich vereint auf den Weg gemacht, Lösungsansätze für die Themen der Regionalentwicklung und Wirtschaft zu entwickeln und Wissen über bestehende Ansätze und Ideen zu teilen. Die Projektpartner von Benefit4Regions sind Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH, Sønderborg Kommune, Landdistrikternes Fællesråd, Syddansk Universitet, Kalundborgegnens Erhvervsråd, Guldborgsund Kommune, Kreis Plön, Kreis Schleswig- Flensburg, Fachhochschule Kiel, Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein, Forschungs-und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel. Das Projekt wurde von Juli 2016 bis Juni 2019 durchgeführt. www.benefit4regions.eu www.copedia.eu 1
1. Einleitung Im Interreg5A-Projekt Benefit4Regions stand die Zusammenarbeit zwischen dänischen und deutschen Projektpartnern in Bezug auf die Stärkung ländlicher Räume im Vordergrund. Dabei stellte sich heraus, dass die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in den einzelnen Ländern durch Unterschiede in den Verwaltungsstrukturen Deutschlands und Dänemarks verschieden sind. Dieses Wissen über die administrativen Unterschiede ist ein wichtiger Aspekt, um von Anfang an ein Verständnis für die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der potenziellen Partner zu erhalten. Dieses Paper fokussiert sich auf die jeweiligen Verwaltungsstrukturen in Deutschland und Dänemark und möchte das im Projekt Benefit4Regions generierte Wissen und die gemachten Erfahrungen für die Zielgruppe „öffentliche Organisationen“ zugänglich machen. Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass sich die kommunale Struktur in Deutschland stark von der in Dänemark unterscheidet (siehe unten). Diese Unterschiede in den verschiedenen Verwaltungsebenen (besonders auf kommunaler Ebene) werden im Folgenden genauer erläutert. Es wird insbesondere auf die administrativen, gesetzgeberischen und steuerbezogenen Verschiedenheiten eingegangen. Später werden die kommunale Strategieentwicklung sowie das Feld Kultur und Kommunikation mit deutsch-dänischem Blickwinkel betrachtet. Abschließen wird ein Fazit gezogen. Kommunale Aufteilung der Region Syddanmark und Schleswig-Holsteins (Region Sønderjylland-Schleswig, 2015) 2
2. Verwaltungsstrukturen 2.1 Deutschland § Prägendes Merkmal: Föderalismus = Staatliches Organisationsprinzip, welches die Staatlichkeit in zwei Ebenen gliedert: Einzelne Glieder mit begrenzter Eigenständigkeit und Staatlichkeit sind zu einer übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen. o In Deutschland fungieren die einzelnen Bundesländer als Glieder, während die Bundesrepublik Deutschland den Gesamtstaat darstellt. o Diese dezentralen Verwaltungseinheiten haben in Deutschland eine lange Tradition und reichen bis zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zurück. o Die Verankerung des Föderalismus im Grundgesetz (1949) begründet sich jedoch vor allem darin, eine Machtkonzentration auf Bundesebene wie zu Zeiten des Nationalsozialismus in Zukunft zu verhindern (Klaeren, 2013; Pahl-Weber et al., o.D.). § In Deutschland existieren verschiedene Verwaltungsebenen. Dabei handelt es um die staatliche, regionale und kommunale Ebene. Letztere ist wiederum in drei weitere Ebenen untergliedert (Kreisverwaltungen, Amtsverwaltungen (Besonderheit in Schleswig-Holstein) und Gemeinden). Übersicht der Verwaltungsstruktur Deutschlands (Land Schleswig-Holstein, 2012; Pahl-Weber et al., o.D.; Wikipedia Contributors, 2017) Verwaltungsebene Anzahl der Beispiel Gebietskörperschaften Staatliche Ebene: 1 Bundesrepublik Deutschland Bund Regionale Ebene: 16 Bundesländer und Schleswig-Holstein (SH) Länder Stadtstaaten Kommunale Ebene: 284 Kreise und kreisfreie Kreis Plön Kreisverwaltungen Städte (DE) Kommunale Ebene: 85 Ämter und amtsfreien Amt Schrevenborn Amtsverwaltungen Kommunen (SH) (Besonderheit SH) Kommunale Ebene: 11.012 Gemeinden (DE Gemeinde Heikendorf Gemeinden 2018) 3
2.2 Dänemark § Prägendes Merkmal: Zentralismus = Politische Ordnung, in der die gesamte Macht bei einer Stelle liegt. (Schneider und Toyka- Seid, 2019) o Die zentrale Verwaltung des Gesamtstaats steht im Fokus. Die Selbstständigkeit von einzelnen Regionen und Gruppierungen innerhalb des Staates wird eingeschränkt. o Der Zentralismus des dänischen Staates ist vor dem Hintergrund der langjährigen Existenz als Königreich zu sehen. Das staatliche System Dänemarks wandelte sich im Zuge der Aufklärung zu einer parlamentarischen Monarchie, behielt dabei allerdings seinen zentralistischen Charakter bei. o Die stärkste Veränderung in der jüngeren dänischen Geschichte war die Kommunalgebietsreform von 2007, in dessen Zuge die Anzahl der Kommunen von etwa 260 auf 98 verringert wurde. (The Ministry for Economic Affairs and the Interior, 2014) § In Dänemark gibt es wie in Deutschland eine staatliche, eine regionale und eine kommunale Verwaltungsebene. Letztere ist im Gegensatz zu Deutschland allerdings nicht weiter untergliedert. Übersicht über die Verwaltungsstrukturen Dänemarks (Stand: April 2019) (The Ministry for Economic Affairs and the Interior, 2014; Wikipedia Contributors, 2019) Verwaltungsebene Anzahl der Beispiel Gebietskörperschaften Staatliche Ebene: 1 Kongeriget Danmark Zentralregierung Regionale Ebene: 5 Region Syddanmark Regionen Kommunale Ebene: 98 Sønderborg Kommune Großkommunen 4
3. Kompetenzen Steuererhebung und Gesetzgebung 3.1 Deutschland Kompetenzen der Verwaltungsebenen in Deutschland (eigene Darstellung nach Region Sønderjylland-Schleswig, 2015) Bund Gesetzgebung - Verfügt über Gesetzgebungskompetenz - Alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes (bspw. Außenpolitik, Verteidigung) Steuererhebung Aufschlüsselung der Steuereinnahmen: - Körperschaft- und Kapitalertragssteuern (50%) - Lohn-/Einkommenssteuer (42,5%) - Umsatzsteuer (51,4%) - Gesammelte Erlöse aus einer Reihe weiterer Steuern Länder Gesetzgebung - Verfügen über Gesetzgebungskompetenz - Alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder (bspw. Kultur, Bildung) Steuererhebung Aufschlüsselung der Steuereinnahmen: - Körperschaft- und Kapitalertragssteuern (50%) - Lohn-/Einkommenssteuer (42,5%) - Umsatzsteuer (46,5%) - Diverse weitere Steuern (bspw. Erbschaft, Gewerbe, KFZ, Glücksspiel, Feuerschutz, Bier) Kreisverwaltungen Gesetzgebung - Keine Gesetzgebungskompetenz Steuererhebung - Erheben kleinere Gebühren (bspw. auf Jagdschein) Gemeinden Gesetzgebung - Keine Gesetzgebungskompetenz Steuererhebung - Erhalten einen Anteil an den Steuereinnahmen - Können örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben Aufschlüsselung der Steuereinnahmen: - Lohn-/Einkommenssteuer (15%) - Umsatzsteuer (2,1%) - Legen Steuersatz (Korrekturfaktor) auf bestimmte Gewerbesteuern fest - Treiben diverse weitere Steuern und Abgaben ein (bspw. Auf Grundbesitz, Zweitwohnung, Hundehaltung) è Erhalten durchschnittlich 13% des Gesamtsteueraufkommens (2010) 5
Übergreifende Gesetzgebung Kompetenzen - Geteilte („konkurrierende“) Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund und Ländern (Umwelt-, Zivil- und Strafrecht) Steuererhebung - Übergreifendes Transfersystem: Ausgleichsregelungen o sowohl horizontal als auch vertikal o bspw. Länderfinanzausgleich 3.2 Dänemark Kompetenzen der Verwaltungsebenen in Dänemark (eigene Darstellung nach Region Sønderjylland- Schleswig, 2015) Zentralregierung Gesetzgebung - Vollständige Gesetzgebung erfolgt durch Mehrheitsfindung im Parlament (Folketinget) Steuererhebung - Erhebt Steuern und Abgaben auf verschiedenen Ebenen - Erhält einen weitaus größeren Teil des gesamten Steueraufkommens im Vergleich zur deutschen Bundesregierung Regionen Gesetzgebung - Keine Gesetzgebungskompetenz Steuererhebung - Kein selbstständiges Besteuerungsrecht - Finanziert durch staatliche Schlüsselzuweisungen sowie Mitteln aus EU-Fonds - Region verwaltet und verwendet diese Gelder in Abstimmung mit dem Staat Großkommunen Gesetzgebung - Keine Gesetzgebungskompetenz Steuererhebung - eigenes Steuererhebungsrecht (skatteudskrivningsret) - Besteuerung von Einkommen der in der Kommune wohnhaften Personen - Erhebung von Grundsteuer - Erhalten zudem Pauschalzuwendungen (Bloktilskud) vom Staat - Kommunen erhalten durchschnittlich 26% des Gesamtsteueraufkommens (2010) è Höhere Einnahmengrundlage als deutsche Gemeinden (13%) 6
4. Kommunale Strategieentwicklung Die Raumordnungen in Deutschland und Dänemark unterscheiden sich im Hinblick auf Planungsverfahren und raumplanerische Zuständigkeiten. 4.1 Dänemark In Dänemark wird die Landesplanungsdirektive als wichtigstes gesamtstaatliches Planungsdokument von der Zentralregierung vorgelegt und muss in den Regionen und Kommunen durch kommunale Planstrategien konkretisiert werden. Diese Kommunalpläne basieren auf einer übergeordneten Vision, wie sich die Kommune in den nächsten Jahren entwickeln soll, und spezifiziert, welche Ziele verfolgt werden müssen, um die Entwicklung gemäß des Kommunalplans sicherzustellen. Die Kommunen sind dazu verpflichtet, diese Planstrategien für sämtliche Bereiche (bspw. Klima, Verkehr, Bildung) zu entwickeln, welche alle vier Jahre fortgeschrieben werden müssen. Es gibt zudem einen Kontrollmechanismus, da die Planstrategien an die betreffenden übergeordneten Behörden gemeldet werden müssen, die die angestrebten Entwicklungen auf Übereinstimmung mit dem gemeinsamen Planungssystem hin prüfen. Bei Bedarf können darüber hinaus freiwillig Lokalpläne von und für die einzelnen Kommunen erstellt werden. Diese ergänzen die Kommunalpläne und werden u.a. dazu genutzt, die lokale Entwicklung zusammen mit den Bürgern zu gestalten (Erhvervsstyrelsen, 2018.). 4.2 Deutschland In Deutschland ist die Raumplanung zwischen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeinde-Ebene aufgeteilt. Von der Bundesebene werden Raumordnungspläne herausgegeben, welche die Raumentwicklung für das Bundesgebiet steuern sollen. Die darin enthaltenen Bestimmungen werden in den Landesentwicklungsplänen (Landesebene) und Regionalplänen (kreisübergreifend) präzisiert. Die Gemeinden verfügen über Planungshoheit in Bezug auf die Entwicklung von Flächennutzungs- und Bauleitplänen. In der Natur und Nutzung der deutschen Planstrategien besteht ein entscheidender Unterschied zu den Strategieplänen auf dänischer Seite. In Deutschland können kommunale Pläne von Kreisen freiwillig erstellt werden, um ihre eigene Entwicklung zu steuern. Sie sind aber nicht dazu verpflichtet und die Strategien haben einen eher inoffiziellen Charakter, der keinerlei Vorgabe für Gemeinden, Ämter und Städte darstellt. Oft laufen Konzepte dieser Art unter dem Namen „Handlungsstrategie“. Dies bewirkt unter anderem, dass jeder Kreis eigene Vorstellungen von Funktion und Umfang der Strategiepapiere hat (Schmidt, 2015; Pahl-Weber et al. o.D. (1,2); Umweltbundesamt, 2017). 7
5. Kultur und Kommunikation im grenzübergreifenden Kontext Neben dem Wissen über bestehende Verwaltungsunterschiede sind die Entwicklung interkultureller Kompetenz und die Überwindung von Sprachbarrieren weitere wichtige Aspekte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die gegenseitige Wahrnehmung kann in Form von positiven und negativen Stereotypen einen besonderen Einfluss auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit entwickeln (Hallsteinsdóttir et al., 2015). Dies wird in der Kommunikation deutlich. Kommunikation umfasst die Übermittlung von Gedanken, Informationen und Anweisungen (Hurn and Tomalin, 2013). Nach Inclán Garcia (2017) sind Unterschiede in der Kommunikation, Mentalität und der Arbeitskultur Gründe für mangelnde grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Deutsche Gebietskörperschaften werden dabei allgemein als bürokratischer beschrieben als dänische. Dänische werden hingegen als offen für neue Methoden und transparent beschrieben. Dies spiegelt sich auf dem individuellen Level wider, auf welchem Dänen sich selbst beispielsweise mehr Spontanität zuschreiben als dies Deutsche tun. Deutsche werden hingegen als strukturierter beschrieben. Die Erfahrungen aus Benefit4Regions bestätigen diese Resultate zum Teil. Sie sind im Rahmendokument „Communication basics“ (Kruse, 2019) dargestellt. Das Wissen über die interkulturellen Differenzen, Stereotypen und Hindernisse in der Kommunikation kann sich zudem positiv in der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Verwaltungsstrukturen auswirken. 6. Fazit „In der Praxis weist die transregionale Zuständigkeitsstruktur in Deutschland bzw. Dänemark im Blick über die Grenze hinweg entscheidende Unterschiede auf. Kurz gesagt: Die Verwaltungsebenen sind oftmals nicht direkt vergleichbar. In Deutschland sind bestimmte behördliche Aufgaben auf Länderebene, in Dänemark hingegen auf kommunaler und regionaler Ebene angesiedelt. Gleichzeitig haben die Kommunen in Dänemark eine erheblich größere Kompetenz- und Aufgabenpalette als die Gemeinden in Deutschland. Daher sind verschiedene öffentliche Kooperationspartner einer transregionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht immer komplementär, wenn es um Kompetenzen und Aufgaben in den jeweiligen Bereichen geht“ (Region Sønderjylland, 2015). 8
7. Quellenverzeichnis Erhvervsstyrelsen (2018) Planstrategi. Available at: https://planinfo.erhvervsstyrelsen.dk/planstrategi (accessed 10 April 2019). Hallsteinsdóttir, E., Baunsgaard Koll, P., Müller, K. L. and Kilian, J. (2015) Typisch deutsch – typisch dänisch? SMiK- Unterrichtsmaterialien zur Bewusstmachung von nationalen Stereotypen. Odense: SMiK-Projekt. Hurn, B.J. and Tomalin, B. (2013) What is Cross-Cultural Communication?, Cross-Cultural Communication, pp. 1-19. Palgrave MacMillan, London. Inclán Garcia, T. (2017): Analysis of Communication Processes in Rural Development Projects in the Danish-German Cross-border Region. Master thesis MSc Sustainability, Society and the Environment, Christian-Albrechts Universität zu Kiel. Klaeren, J. (2013) Editorial – Föderalismus in Deutschland. Available at: https://www.bpb.de/izpb/159330/editorial (accessed 9 April 2019). Kruse, F. (2019) “Communication Basics” (Benefit4Regions WP 4 – Framework Document). Unpublished document. Land Schleswig-Holstein (2012) Die Ämter. Available at: https://web.archive.org/web/20160918095206/http://www.schleswig- holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kommunales/aemter.html (accessed: 10 April 2019) Pahl-Weber (1), E., Henckel, D., Klinge, W., Lau, P., Zwiscker Schwarm, D, Rütenik, B., Besecke, A. (no date) Germany. The Structure of Government and Administration and Planning System in the Federal Republic of Germany. (Interreg III B project “Promoting Spatial Development by Creating COMmon MINdscapes”). Available at: http://commin.org/upload/Germany/DE_Country_and_Planning_System_Engl.pdf (accessed 10 April 2019). Pahl-Weber (2), E., Henckel, D., Klinge, W., Lau, P., Zwiscker Schwarm, D, Rütenik, B., Besecke, A. (no date) Germany. II. The Planning System in the Federal Republic of Germany. (Interreg III B project “Promoting Spatial Development by Creating COMmon MINdscapes”). Available at: http://commin.org/upload/Germany/DE_Planning_System_Engl.pdf (accessed 10 April 2019). Region Sønderjylland-Schleswig (2015) Lokale und regionale Gebietskörperschaften an der deutsch-dänischen Grenze.Ein Vergleich der Region Syddanmark (Dänemark) und dem Land Schleswig-Holstein. Available at: https://www.region.de/downloads/Publikationen/DE/Soenderjylland-Schleswig_- _lokale_regionale_DE.pdf?m=1528790441& (accessed 12 April 2019). Schneider, G. and Toyka-Seid (2019) Zentralismus. Available at: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge- politik-lexikon/161827/zentralismus (accessed 9 April 2019). The Ministry for Economic Affairs and the Interior (2014) Municipalities and regions – Tasks and financing. Available at: https://english.oim.dk/media/16477/municipalities-and-regions-tasks-and-financing-june-2014.pdf (accessed 14 April 2019). Umweltbundesamt (2017) Räumliches Planungssystem in Deutschland. Available at: https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/371/bilder/raeumliches_planungssystem_25.03_0.jpg (accessed 10 April 2019). Wikipedia Contributors (2017) Verwaltungsgliederung Deutschlands. Available at: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_Deutschlands (accessed 10 April 2019). Wikipedia Contributors (2019) Verwaltungsgliederung Dänemarks. Available at: https://de.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgliederung_D%C3%A4nemarks (accessed 10 April 2019). Witt, H. (2005) From regional planning to municipal planning. Available at: http://commin.org/upload/Denmark/From_regional_planning_to_municipal_planning_.doc (accessed 10 April 2019). 9
Dieses Projekt, Benefit4Regions, wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung. 10
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