Administrative Unterschiede - in Deutschland und Dänemark - Benefit4Regions

 
Administrative
     Unterschiede
                  in Deutschland und Dänemark

Dieses Projekt, Benefit4Regions, wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
Inhalt
1. Einleitung
2. Verwaltungsstrukturen
   2.1     Deutschland
   2.2     Dänemark
3. Kompetenzen Steuererhebung und Gesetzgebung
   3.1     Deutschland
   3.2     Dänemark
4. Kommunale Strategieentwicklung
   4.1     Dänemark
   4.2     Deutschland
5. Kultur und Kommunikation im grenzübergreifenden Kontext
6. Fazit
7. Quellenverzeichnis

Janne Thomsen
IWirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön GmbH
Januar 2019

Benefit4Regions ist ein Leuchtturmprojekt für Kooperation.
Es nutzt die vielseitigen Chancen und Potentiale der ländlichen Räume in Deutschland und
Dänemark und schafft Mehrwerte. Eine einzigartige Vielfalt an Wissensträgern und Institutionen hat
sich vereint auf den Weg gemacht, Lösungsansätze für die Themen der Regionalentwicklung und
Wirtschaft zu entwickeln und Wissen über bestehende Ansätze und Ideen zu teilen.
Die Projektpartner von Benefit4Regions sind Wirtschaftsförderungsagentur Kreis Plön
GmbH, Sønderborg Kommune, Landdistrikternes Fællesråd, Syddansk
Universitet, Kalundborgegnens Erhvervsråd, Guldborgsund Kommune, Kreis Plön, Kreis Schleswig-
Flensburg, Fachhochschule Kiel, Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des
Landes Schleswig-Holstein, Forschungs-und Entwicklungszentrum Fachhochschule Kiel. Das Projekt
wurde von Juli 2016 bis Juni 2019 durchgeführt.

www.benefit4regions.eu

www.copedia.eu
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1. Einleitung
Im Interreg5A-Projekt Benefit4Regions stand die Zusammenarbeit zwischen dänischen und
deutschen Projektpartnern in Bezug auf die Stärkung ländlicher Räume im Vordergrund. Dabei stellte
sich heraus, dass die Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit in den einzelnen Ländern durch
Unterschiede in den Verwaltungsstrukturen Deutschlands und Dänemarks verschieden sind.
Dieses Wissen über die administrativen Unterschiede ist ein wichtiger Aspekt, um von Anfang an ein
Verständnis für die unterschiedlichen Rahmenbedingungen der potenziellen Partner zu erhalten.
Dieses Paper fokussiert sich auf die jeweiligen Verwaltungsstrukturen in Deutschland und Dänemark
und möchte das im Projekt Benefit4Regions generierte Wissen und die gemachten Erfahrungen für
die Zielgruppe „öffentliche Organisationen“ zugänglich machen.
Bereits auf den ersten Blick wird deutlich, dass sich die kommunale Struktur in Deutschland stark von
der in Dänemark unterscheidet (siehe unten). Diese Unterschiede in den verschiedenen
Verwaltungsebenen (besonders auf kommunaler Ebene) werden im Folgenden genauer erläutert.
Es wird insbesondere auf die administrativen, gesetzgeberischen und steuerbezogenen
Verschiedenheiten eingegangen. Später werden die kommunale Strategieentwicklung sowie das Feld
Kultur und Kommunikation mit deutsch-dänischem Blickwinkel betrachtet.
Abschließen wird ein Fazit gezogen.
Kommunale Aufteilung der Region Syddanmark und Schleswig-Holsteins
(Region Sønderjylland-Schleswig, 2015)

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2. Verwaltungsstrukturen
2.1 Deutschland
   §     Prägendes Merkmal: Föderalismus
         = Staatliches Organisationsprinzip, welches die Staatlichkeit in zwei Ebenen gliedert:
         Einzelne Glieder mit begrenzter Eigenständigkeit und Staatlichkeit sind zu einer
         übergreifenden Gesamtheit zusammengeschlossen.
             o    In Deutschland fungieren die einzelnen Bundesländer als Glieder, während die
                  Bundesrepublik Deutschland den Gesamtstaat darstellt.
             o Diese dezentralen Verwaltungseinheiten haben in Deutschland eine lange Tradition
                  und reichen bis zum Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation zurück.
             o Die Verankerung des Föderalismus im Grundgesetz (1949) begründet sich jedoch
                  vor allem darin, eine Machtkonzentration auf Bundesebene wie zu Zeiten des
                  Nationalsozialismus in Zukunft zu verhindern (Klaeren, 2013; Pahl-Weber et al.,
                  o.D.).
   §     In Deutschland existieren verschiedene Verwaltungsebenen. Dabei handelt es um die
         staatliche, regionale und kommunale Ebene. Letztere ist wiederum in drei weitere Ebenen
         untergliedert (Kreisverwaltungen, Amtsverwaltungen (Besonderheit in Schleswig-Holstein)
         und Gemeinden).
Übersicht der Verwaltungsstruktur Deutschlands (Land Schleswig-Holstein, 2012; Pahl-Weber et al.,
o.D.; Wikipedia Contributors, 2017)
       Verwaltungsebene                Anzahl der                     Beispiel
                                       Gebietskörperschaften

       Staatliche Ebene:               1                              Bundesrepublik Deutschland
       Bund

       Regionale Ebene:                16 Bundesländer und            Schleswig-Holstein (SH)
       Länder                          Stadtstaaten
       Kommunale Ebene:                284 Kreise und kreisfreie      Kreis Plön
       Kreisverwaltungen               Städte (DE)
       Kommunale Ebene:                85 Ämter und amtsfreien        Amt Schrevenborn
       Amtsverwaltungen                Kommunen (SH)
       (Besonderheit SH)
       Kommunale Ebene:                11.012 Gemeinden (DE           Gemeinde Heikendorf
       Gemeinden                       2018)

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2.2 Dänemark
   §     Prägendes Merkmal: Zentralismus
         = Politische Ordnung, in der die gesamte Macht bei einer Stelle liegt. (Schneider und Toyka-
         Seid, 2019)

             o    Die zentrale Verwaltung des Gesamtstaats steht im Fokus. Die Selbstständigkeit von
                  einzelnen Regionen und Gruppierungen innerhalb des Staates wird eingeschränkt.
             o Der Zentralismus des dänischen Staates ist vor dem Hintergrund der langjährigen
                  Existenz als Königreich zu sehen. Das staatliche System Dänemarks wandelte sich
                  im Zuge der Aufklärung zu einer parlamentarischen Monarchie, behielt dabei
                  allerdings seinen zentralistischen Charakter bei.
             o Die stärkste Veränderung in der jüngeren dänischen Geschichte war die
                  Kommunalgebietsreform von 2007, in dessen Zuge die Anzahl der Kommunen von
                  etwa 260 auf 98 verringert wurde. (The Ministry for Economic Affairs and the Interior,
                  2014)
   §     In Dänemark gibt es wie in Deutschland eine staatliche, eine regionale und eine kommunale
         Verwaltungsebene. Letztere ist im Gegensatz zu Deutschland allerdings nicht weiter
         untergliedert.

Übersicht über die Verwaltungsstrukturen Dänemarks (Stand: April 2019) (The Ministry for Economic
Affairs and the Interior, 2014; Wikipedia Contributors, 2019)
       Verwaltungsebene                Anzahl der                 Beispiel
                                       Gebietskörperschaften
       Staatliche Ebene:               1                          Kongeriget Danmark
       Zentralregierung
       Regionale Ebene:                5                          Region Syddanmark
       Regionen
       Kommunale Ebene:                98                         Sønderborg Kommune
       Großkommunen

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3. Kompetenzen Steuererhebung und Gesetzgebung
3.1 Deutschland
Kompetenzen der Verwaltungsebenen in Deutschland (eigene Darstellung nach Region
Sønderjylland-Schleswig, 2015)
 Bund                   Gesetzgebung
                            -   Verfügt über Gesetzgebungskompetenz
                            -   Alleinige Gesetzgebungskompetenz des Bundes (bspw. Außenpolitik,
                                Verteidigung)
                        Steuererhebung
                        Aufschlüsselung der Steuereinnahmen:
                            -   Körperschaft- und Kapitalertragssteuern (50%)
                            -   Lohn-/Einkommenssteuer (42,5%)
                            -   Umsatzsteuer (51,4%)
                            -   Gesammelte Erlöse aus einer Reihe weiterer Steuern
 Länder                 Gesetzgebung
                            -   Verfügen über Gesetzgebungskompetenz
                            -   Alleinige Gesetzgebungskompetenz der Länder (bspw. Kultur, Bildung)
                        Steuererhebung
                        Aufschlüsselung der Steuereinnahmen:
                            -   Körperschaft- und Kapitalertragssteuern (50%)
                            -   Lohn-/Einkommenssteuer (42,5%)
                            -   Umsatzsteuer (46,5%)
                            -   Diverse weitere Steuern (bspw. Erbschaft, Gewerbe, KFZ, Glücksspiel,
                                Feuerschutz, Bier)
 Kreisverwaltungen      Gesetzgebung
                            -   Keine Gesetzgebungskompetenz
                        Steuererhebung
                            -   Erheben kleinere Gebühren (bspw. auf Jagdschein)
 Gemeinden              Gesetzgebung
                            -   Keine Gesetzgebungskompetenz
                        Steuererhebung
                            -   Erhalten einen Anteil an den Steuereinnahmen
                            -   Können örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern erheben

                        Aufschlüsselung der Steuereinnahmen:
                            -   Lohn-/Einkommenssteuer (15%)
                            -   Umsatzsteuer (2,1%)
                            -   Legen Steuersatz (Korrekturfaktor) auf bestimmte Gewerbesteuern fest
                            -   Treiben diverse weitere Steuern und Abgaben ein (bspw. Auf
                                Grundbesitz, Zweitwohnung, Hundehaltung)

                        è Erhalten durchschnittlich 13% des Gesamtsteueraufkommens (2010)

                                                                                                       5
Übergreifende          Gesetzgebung
 Kompetenzen
                            -   Geteilte („konkurrierende“) Gesetzgebungskompetenz zwischen Bund
                                und Ländern (Umwelt-, Zivil- und Strafrecht)
                        Steuererhebung
                        -   Übergreifendes Transfersystem: Ausgleichsregelungen
                               o sowohl horizontal als auch vertikal
                               o bspw. Länderfinanzausgleich

3.2 Dänemark
Kompetenzen der Verwaltungsebenen in Dänemark (eigene Darstellung nach Region Sønderjylland-
Schleswig, 2015)
 Zentralregierung       Gesetzgebung
                            -   Vollständige Gesetzgebung erfolgt durch Mehrheitsfindung im
                                Parlament (Folketinget)
                        Steuererhebung
                            -   Erhebt Steuern und Abgaben auf verschiedenen Ebenen
                            -   Erhält einen weitaus größeren Teil des gesamten
                                Steueraufkommens im Vergleich zur deutschen Bundesregierung
 Regionen               Gesetzgebung
                            -   Keine Gesetzgebungskompetenz
                        Steuererhebung
                            -   Kein selbstständiges Besteuerungsrecht
                            -   Finanziert durch staatliche Schlüsselzuweisungen sowie Mitteln
                                aus EU-Fonds
                            -   Region verwaltet und verwendet diese Gelder in Abstimmung mit
                                dem Staat
 Großkommunen           Gesetzgebung
                            -   Keine Gesetzgebungskompetenz
                        Steuererhebung
                            -   eigenes Steuererhebungsrecht (skatteudskrivningsret)
                            -   Besteuerung von Einkommen der in der Kommune wohnhaften
                                Personen
                            -   Erhebung von Grundsteuer
                            -   Erhalten zudem Pauschalzuwendungen (Bloktilskud) vom Staat
                            -   Kommunen erhalten durchschnittlich 26% des
                                Gesamtsteueraufkommens (2010)
                                è Höhere Einnahmengrundlage als deutsche Gemeinden
                                    (13%)

                                                                                                   6
4. Kommunale Strategieentwicklung
Die Raumordnungen in Deutschland und Dänemark unterscheiden sich im Hinblick auf
Planungsverfahren und raumplanerische Zuständigkeiten.

4.1 Dänemark
In Dänemark wird die Landesplanungsdirektive als wichtigstes gesamtstaatliches Planungsdokument
von der Zentralregierung vorgelegt und muss in den Regionen und Kommunen durch kommunale
Planstrategien konkretisiert werden. Diese Kommunalpläne basieren auf einer übergeordneten
Vision, wie sich die Kommune in den nächsten Jahren entwickeln soll, und spezifiziert, welche Ziele
verfolgt werden müssen, um die Entwicklung gemäß des Kommunalplans sicherzustellen. Die
Kommunen sind dazu verpflichtet, diese Planstrategien für sämtliche Bereiche (bspw. Klima, Verkehr,
Bildung) zu entwickeln, welche alle vier Jahre fortgeschrieben werden müssen. Es gibt zudem einen
Kontrollmechanismus, da die Planstrategien an die betreffenden übergeordneten Behörden gemeldet
werden müssen, die die angestrebten Entwicklungen auf Übereinstimmung mit dem gemeinsamen
Planungssystem hin prüfen. Bei Bedarf können darüber hinaus freiwillig Lokalpläne von und für die
einzelnen Kommunen erstellt werden. Diese ergänzen die Kommunalpläne und werden u.a. dazu
genutzt, die lokale Entwicklung zusammen mit den Bürgern zu gestalten (Erhvervsstyrelsen, 2018.).

4.2 Deutschland
In Deutschland ist die Raumplanung zwischen Bundes-, Landes-, Kreis- und Gemeinde-Ebene
aufgeteilt. Von der Bundesebene werden Raumordnungspläne herausgegeben, welche die
Raumentwicklung für das Bundesgebiet steuern sollen. Die darin enthaltenen Bestimmungen werden
in den Landesentwicklungsplänen (Landesebene) und Regionalplänen (kreisübergreifend) präzisiert.
Die Gemeinden verfügen über Planungshoheit in Bezug auf die Entwicklung von Flächennutzungs-
und Bauleitplänen. In der Natur und Nutzung der deutschen Planstrategien besteht ein
entscheidender Unterschied zu den Strategieplänen auf dänischer Seite. In Deutschland können
kommunale Pläne von Kreisen freiwillig erstellt werden, um ihre eigene Entwicklung zu steuern. Sie
sind aber nicht dazu verpflichtet und die Strategien haben einen eher inoffiziellen Charakter, der
keinerlei Vorgabe für Gemeinden, Ämter und Städte darstellt. Oft laufen Konzepte dieser Art unter
dem Namen „Handlungsstrategie“. Dies bewirkt unter anderem, dass jeder Kreis eigene
Vorstellungen von Funktion und Umfang der Strategiepapiere hat (Schmidt, 2015; Pahl-Weber et al.
o.D. (1,2); Umweltbundesamt, 2017).

                                                                                                      7
5. Kultur und Kommunikation im
grenzübergreifenden Kontext
Neben dem Wissen über bestehende Verwaltungsunterschiede sind die Entwicklung interkultureller
Kompetenz und die Überwindung von Sprachbarrieren weitere wichtige Aspekte in der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die gegenseitige Wahrnehmung kann in Form von positiven
und negativen Stereotypen einen besonderen Einfluss auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
entwickeln (Hallsteinsdóttir et al., 2015). Dies wird in der Kommunikation deutlich. Kommunikation
umfasst die Übermittlung von Gedanken, Informationen und Anweisungen (Hurn and Tomalin, 2013).
Nach Inclán Garcia (2017) sind Unterschiede in der Kommunikation, Mentalität und der Arbeitskultur
Gründe für mangelnde grenzüberschreitender Zusammenarbeit. Deutsche Gebietskörperschaften
werden dabei allgemein als bürokratischer beschrieben als dänische. Dänische werden hingegen als
offen für neue Methoden und transparent beschrieben. Dies spiegelt sich auf dem individuellen Level
wider, auf welchem Dänen sich selbst beispielsweise mehr Spontanität zuschreiben als dies
Deutsche tun. Deutsche werden hingegen als strukturierter beschrieben. Die Erfahrungen aus
Benefit4Regions bestätigen diese Resultate zum Teil. Sie sind im Rahmendokument „Communication
basics“ (Kruse, 2019) dargestellt. Das Wissen über die interkulturellen Differenzen, Stereotypen und
Hindernisse in der Kommunikation kann sich zudem positiv in der Zusammenarbeit zwischen
verschiedenen Verwaltungsstrukturen auswirken.

6. Fazit
 „In der Praxis weist die transregionale Zuständigkeitsstruktur in Deutschland bzw. Dänemark im Blick
über die Grenze hinweg entscheidende Unterschiede auf. Kurz gesagt: Die Verwaltungsebenen sind
oftmals nicht direkt vergleichbar. In Deutschland sind bestimmte behördliche Aufgaben auf
Länderebene, in Dänemark hingegen auf kommunaler und regionaler Ebene angesiedelt. Gleichzeitig
haben die Kommunen in Dänemark eine erheblich größere Kompetenz- und Aufgabenpalette als die
Gemeinden in Deutschland. Daher sind verschiedene öffentliche Kooperationspartner einer
transregionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nicht immer komplementär, wenn es um
Kompetenzen und Aufgaben in den jeweiligen Bereichen geht“ (Region Sønderjylland, 2015).

                                                                                                        8
7. Quellenverzeichnis
Erhvervsstyrelsen (2018) Planstrategi. Available at: https://planinfo.erhvervsstyrelsen.dk/planstrategi (accessed 10 April
2019).
Hallsteinsdóttir, E., Baunsgaard Koll, P., Müller, K. L. and Kilian, J. (2015) Typisch deutsch – typisch dänisch? SMiK-
Unterrichtsmaterialien zur Bewusstmachung von nationalen Stereotypen. Odense: SMiK-Projekt.

Hurn, B.J. and Tomalin, B. (2013) What is Cross-Cultural Communication?, Cross-Cultural Communication, pp. 1-19.
Palgrave MacMillan, London.
Inclán Garcia, T. (2017): Analysis of Communication Processes in Rural Development Projects in the Danish-German
Cross-border Region. Master thesis MSc Sustainability, Society and the Environment, Christian-Albrechts Universität
zu Kiel.

Klaeren, J. (2013) Editorial – Föderalismus in Deutschland. Available at: https://www.bpb.de/izpb/159330/editorial
(accessed 9 April 2019).
Kruse, F. (2019) “Communication Basics” (Benefit4Regions WP 4 – Framework Document). Unpublished document.

Land Schleswig-Holstein (2012) Die Ämter. Available at:
https://web.archive.org/web/20160918095206/http://www.schleswig-
holstein.de/DE/Fachinhalte/K/kommunales/aemter.html (accessed: 10 April 2019)
Pahl-Weber (1), E., Henckel, D., Klinge, W., Lau, P., Zwiscker Schwarm, D, Rütenik, B., Besecke, A. (no date)
Germany. The Structure of Government and Administration and Planning System in the Federal Republic of Germany.
(Interreg III B project “Promoting Spatial Development by Creating COMmon MINdscapes”). Available at:
http://commin.org/upload/Germany/DE_Country_and_Planning_System_Engl.pdf (accessed 10 April 2019).

Pahl-Weber (2), E., Henckel, D., Klinge, W., Lau, P., Zwiscker Schwarm, D, Rütenik, B., Besecke, A. (no date)
Germany. II. The Planning System in the Federal Republic of Germany. (Interreg III B project “Promoting Spatial
Development by Creating COMmon MINdscapes”). Available at:
http://commin.org/upload/Germany/DE_Planning_System_Engl.pdf (accessed 10 April 2019).

Region Sønderjylland-Schleswig (2015) Lokale und regionale Gebietskörperschaften an der deutsch-dänischen
Grenze.Ein Vergleich der Region Syddanmark (Dänemark) und dem Land Schleswig-Holstein. Available at:
https://www.region.de/downloads/Publikationen/DE/Soenderjylland-Schleswig_-
_lokale_regionale_DE.pdf?m=1528790441& (accessed 12 April 2019).

Schneider, G. and Toyka-Seid (2019) Zentralismus. Available at: http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/das-junge-
politik-lexikon/161827/zentralismus (accessed 9 April 2019).
The Ministry for Economic Affairs and the Interior (2014) Municipalities and regions – Tasks and financing. Available at:
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Dieses Projekt, Benefit4Regions, wird gefördert mit Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.
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