AG Kommunalpolitik konstituiert - Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert - CDU/CSU-Fraktion
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Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert November 2021
AG Kommunalpolitik konstituiert
Wir setzen uns für größere kommunale Gestaltungsspielräume ein
Von Christian Haase
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpoli-
tik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Am 25. Oktober 2021 hat sich die Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag für die 20. Wahlperiode konstituiert und mich
als Vorsitzenden wiedergewählt. Für das mir damit entge-
gengebrachte Vertrauen danke ich sehr herzlich.
Foto. DBT / Inga Haar
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat den
höchsten Anteil kommunaler Amts- und Mandatserfah-
rung aller Bundestagsfraktionen in ihren Reihen. Kommu-
nale Aspekte sind wichtiger denn je bei bundespolitischen
Vorhaben. In den kommenden vier Jahren wird es insbe-
sondere darum gehen, Vereinbarungen zulasten Dritter – Christian Haase
nämlich der Kommunen – zu verhindern und die kommu-
nale Selbstverwaltung weiter zu stärken. nicht vorgehalten werden können.
Dreh- und Angelpunkt der Bundespolitik muss es in den Anstatt Bürokratie und Programme abzubauen, speist
kommenden Jahren sein, Gestaltungsspielräume vor Ort Finanzminister Olaf Scholz die Kommunen lieber mit
zu schaffen bzw. zu erhalten. Dieser Kompass von Subsidi- einem Beratungsprogramm für die eigenen Programme ab.
arität, Freiheit und Verantwortung muss ein wichtiger Die PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – wirbt dafür,
Maßstab sein. Das von SPD, Grünen und FDP vorgelegte dass sie bis 2026 mindestens 400 Fördermittelberatungen
Ergebnispapier der Koalitionssondierung lässt genau das unter anderem für Kommunen anbieten will. Diese Bera-
Gegenteil erwarten, wenn eine engere Kooperation zwi- tungen sind maximal ein Tropfen auf den heißen Stein.
schen Bund, Ländern und Kommunen angestrebt wird. Aufbruch sieht anders aus.
Mischzuständigkeiten tragen nicht zur Klarheit bei und Gestaltungsspielräume vor Ort werden nicht durch För-
verbessern auch nicht die staatliche Leistungsfähigkeit. Im derprogrammgängelung, sondern durch frei verfügbare
Gegenteil: Förderprogramme beispielsweise sorgen dafür, Mittel, beispielsweise aus einer angepassten Umsatzsteu-
dass die Schere zwischen strukturstarken und struktur- erbeteiligung der Kommunen, geschaffen. Hierfür werden
schwächeren Kommunen immer weiter auseinandergeht. wir uns weiterhin einsetzen und für mehr Gestaltungsfrei-
heit vor Ort werben, um damit die kommunale Selbstver-
Immer wieder wird kritisiert, dass vom Bund bereitge- waltung zu stärken.
stellte Investitionshilfen für Kommunen nicht schnell
genug abgerufen werden. Dies liegt an mehreren Faktoren Nicht nur in finanzieller Hinsicht sind die Aussichten
– unter anderem auch an der Unübersichtlichkeit und den aus dem Sondierungsergebnis von SPD, Grünen und FDP
Anforderungen bei der Antragstellung, die insbesondere für die Kommunen eher trübe: In der Kapitelauswertung ist
strukturschwache Kommunen an einer Mittelverwendung bei 19 vorgesehenen kommunal relevanten Maßnahmen
hindern, weil dort die Kapazitäten zur Antragsbearbeitung
eine negative Auswirkung festzustel- lichen Räumen in städtische Zentren Bemerkenswert ist, dass bei (ehe-
len. Dabei geht es neben dem Festhal- ziehen. Es reicht nicht aus, dann dort mals) kommunal relevanten Prestige-
ten an Mischfinanzierung und Misch- neue Wohnungen zu bauen (wobei projekten der künftigen Koalitions-
zuständigkeiten in verschiedenen das schon teuer genug ist). Dann partner nicht unbedingt eine
Facetten unter anderem um braucht es auch neue Infrastruktur, Umsetzung zu erwarten ist. So wurde
während in vom Wegzug betroffenen aus der angestrebten und vom SPD-
• die Einschränkung der kommuna-
Regionen dieselbe Infrastruktur Kanzlerkandidaten immer wieder
len Selbstverwaltung und Pla-
brachfällt, obwohl sie noch lange angekündigten Altschuldenregelung
nungskompetenz beim Ausbau der
nutzbar wäre. Das führt sowohl bei für besonders von Kassenkrediten
erneuerbaren Energien,
den aufnehmenden Städten als auch belasteten Kommunen, für die er
• finanzielle Belastungen aus der bei den abgebenden ländlichen Regi- angeblich einen fertigen Plan im Tre-
konsequenten Weiterentwicklung onen zu hohen Ausgaben und stei- sor liegen habe, im Sondierungspa-
des Klimaschutzgesetzes und genden Belastungen. Hier gilt es klug pier nur ein Prüfauftrag.
Anforderungen an den Ausbau abzuwägen, um ein Ausbluten ländli-
Wer sich erhofft hatte, eine neue
kommunaler Infrastruktur sowie cher Regionen und eine Überforde-
SPD-geführte Konstellation im Bund
der konsequenten Umsetzung des rung städtischer Zentren zu verhin-
hielte nur Segensreiches für die Kom-
europäischen Green Deal, dern. Nicht ohne Grund nimmt
munen bereit, ist bereits nach den
Nachhaltigkeit sowohl ökologische
• Belastungen ländlicher Räume, Sondierungsergebnissen ernüchtert.
als auch wirtschaftliche und gesell-
was die Schaffung gleichwertiger Die künftigen Koalitionäre werden
schaftspolitische Aspekte in den
Lebensverhältnisse erschwert, sich aus kommunaler Perspektive bei
Blick, um eine Abwägung vornehmen
Vorlage eines Koalitionsvertrages
• steigende Belastungen aus einem zu können.
daran messen lassen müssen, wel-
bundesseitig weiter forcierten Aus-
Positive Auswirkungen sind dage- chen Beitrag sie zur Stärkung der
bau der Ganztagsbetreuung,
gen bei 13 Vorhaben zu erwarten. kommunalen Selbstverwaltung leis-
• ein Kooperationsgebot im Bil- Dazu gehören unter anderem ten, wie sie das Ziel gleichwertiger
dungsbereich, mit dem das beste- Lebensverhältnisse verfolgen und
• Maßnahmen zur Stärkung der Kon-
hende Durchgriffsverbot des Bun- inwieweit sie bereit sind, das immer
junktur, die sich positiv auch auf
des auf die Kommunen aufgeweicht wieder beschworene Konnexitäts-
kommunale Steuereinnahmen
werden kann, prinzip tatsächlich und nicht nur auf
auswirken können,
dem Papier mit Leben zu füllen.
• finanzielle Belastungen aus Ände-
• die Förderung der Barrierefreiheit
rungen bei Sozialstandards. Die Arbeitsgemeinschaft Kommu-
im Alltag, mit der Menschen auch
nalpolitik der CDU/CSU-Fraktion im
Bei der geplanten Prüfung eines länger in den eigenen vier Wänden
Deutschen Bundestag wird auch in
Abbaus umwelt- und klimaschädli- leben können,
den kommenden vier Jahren stabili-
cher Subventionen bleibt abzuwarten,
• eine qualifizierte Fachkräftestrate- sierender Anker der kommunalen
ob und inwieweit sich die künftigen
gie, die dazu beitragen kann, Selbstverwaltung auf Bundesebene
Koalitionäre an ihre Zusage erinnern
Umsetzungsstau auch bei kommu- sein und sich für eine Stärkung der
können, beispielsweise die Pendler-
nalen Aufträgen aufzulösen, kommunalen Selbstverwaltung ein-
pauschale nicht abzuschaffen. Eine
setzen.
Abschaffung oder Kürzung der Pend- • die Gewährleistung einer verlässli-
lerpauschale hätte erhebliche Auswir- chen Gesundheitsversorgung in
kungen auf die Entwicklungsmög- Stadt und Land sowie die Stärkung Inhalt
lichkeit ländlicher Räume, aber auch der Daseinsvorsorge insbesondere
AG Kommunalpolitik konstituiert -
städtischer Ballungszentren. Gleiches in ländlichen Räumen als Beitrag
Wir setzen uns für größere kommu-
gilt auch für ein Antasten des soge- zu gleichwertigen Lebensverhält-
nale Gestaltungsspielräume ein 1
nannten „Dieselprivilegs“, das bei nissen,
genauer Betrachtung und Einbezie- Verlängerung des Förderprogramms
• der Abbau von Hürden zur Auf-
hung der höheren Kfz-Steuer für Die- ist unumgänglich - Künftige Koaliti-
nahme einer versicherungspflich-
sel-Fahrzeuge gar nicht so privilegiert onsfraktionen lassen Kommunen
tigen Beschäftigung, was zur Ent-
ausfällt, wie es immer wieder darge- im Stich 3
lastung auch bei Sozialausgaben
stellt wird. Wer glaubt, Mobilität sei
beitragen kann, Bibliotheken in ländlichen Räumen
zu billig, um eine lenkende Wirkung
weiter stärken - Kulturorte dürfen
hin zu klimafreundlicherem Verhal- • die Abschaffung der EEG-Umlage,
nicht auf der Strecke bleiben 4
ten auszulösen, sollte gut überlegen, von der auch Kommunen als
wie aufwendig und teuer es wird, in Stromkunden entlastet werden. Kirchen leisten unerlässliche Kul-
ländlichen Räumen eine Verkehrs- turarbeit - Orgelmusik und Glocken-
Bei 18 Vorhaben ist noch keine
wende zu etablieren, mit der man geläut sind Teil unserer kulturellen
kommunal relevante Tendenz erkenn-
wirklich ohne Einschränkungen auf Identität4
bar. Letztendlich wird es auf die kon-
den Pkw verzichten kann.
krete Vereinbarung im Koalitionsver- EU-kommunal — Informationen
Genauso muss hinterfragt werden, trag ankommen, so dass das aus dem Europäischen Parlament 5
welche Kosten entstehen, wenn Men- Sondierungsergebnis lediglich einen
Kommunalpolitische Bildung —
schen, die sich die Pkw-Nutzung ersten Trend abbildet, worauf sich die
Angebote der KAS und der KPV für
nicht mehr leisten aber auch keine Kommunen in den kommenden Jah-
politische Akteure vor Ort 12
echte Alternative vorfinden, aus länd- ren einzustellen haben.
2 | Kommunal relevant | November 2021
Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich
Künftige Koalitionsfraktionen lassen Kommunen im Stich
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag hatte am 11. November
2021 im Plenum einen Antrag zur
Abstimmung gestellt, mit dem die
Foto. nadine-schoen.de (Carsten Simon)
Bundesregierung aufgefordert wird,
die Frist zum Abruf der Beschleuni-
gungsmittel beim Ganztagsausbau im
Grundschulalter zu verlängern. Dieser
Foto. DBT (Inga Haar)
Antrag ist in die weitere Ausschussbe-
ratung überwiesen worden.
In einer gemeinsamen Erklärung
bedauern die stellvertretende Frakti-
onsvorsitzende Nadine Schön und der Nadine Schön MdB Christian Haase MdB
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Frak- destages nunmehr kurzfristig abge- Umbauten investiert. Doch auch sie
tion im Deutschen Bundestag, Chris- wendet werden können. Dafür fehlt sind nun betroffen vom Materialman-
tian Haase, dass der Antrag nicht den künftigen Koalitionären offen- gel in der Baubranche – die Fertigstel-
sofort abschließend behandelt wor- sichtlich die Kraft.“ lung vieler Vorhaben verzögert sich.
den ist: „Wir haben überhaupt kein Das Investitionsprogramm läuft
Nadine Schön bekräftigt, dass der
Verständnis dafür, dass unser Antrag jedoch ohne Fristverlängerung bereits
Ganztagsbetreuungsanspruch für
nicht sofort abgestimmt, sondern in zum 31. Dezember 2021 aus, Länder
Grundschulkinder ein Meilenstein
die Ausschussberatungen überwiesen und Kommunen drohen auf ihren
für bessere Bildungschancen und die
worden ist. Die Kommunen brauchen Baukosten sitzen zu bleiben.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
jetzt eine pragmatische Lösung und sei. „Wenn wir den Ausbau der Ganz- Christian Haase hatte bereits
keine langen Diskussionen über tagsbetreuung im Grundschulalter Anfang Oktober, nachdem erste Hilfe-
Offensichtliches.“ erfolgreich umsetzen wollen, dürfen rufe betroffener Kommunen einge-
Christian Haase verweist darauf, wir bei den Beschleunigungsmitteln gangen waren, direkt die federführen-
dass ohne Fristverlängerung den nicht auf halber Strecke stehen blei- den Bundesministerien der Finanzen
Kommunen bei der Umsetzung des ben. Eine Verlängerung des Förder- und für Familie, Senioren, Frauen und
Förderprogramms zum beschleunig- programms ist unumgänglich. Wir Jugend in einem Schreiben eindring-
ten Ausbau der Ganztagsbetreuung im fordern die SPD, Bündnis 90/Die Grü- lich um Fristverlängerung gebeten.
Grundschulalter die Zeit davonliefe. nen und FDP auf, schnellstmöglich
„Außer einer Eingangsbestätigung
„Was sich mit dem Ergebnis der Son- sicherzustellen, dass die Mittel auch
ist bislang keine Reaktion festzustel-
dierungsgespräche angedeutet hat, ist über den 31. Dezember hinaus weiter
len“, so Haase. „Selbst Kommunen, die
jetzt in der Praxis festzustellen: Die zur Verfügung stehen, damit begon-
bei der Beantragung der Beschleuni-
Kommunen können auf den Bund nene Vorhaben fertiggestellt werden
gungsmittel auf fertige Planungen
nicht mehr als verlässlichen Partner können. Schulträger und Horte brau-
zurückgreifen und schnellstmöglich
zählen. SPD, Grüne und FDP verstol- chen Sicherheit für den Ganztagsaus-
mit der Umsetzung beginnen konn-
pern aus nicht nachvollziehbaren bau.“
ten, stehen bei der baulichen Umset-
Gründen ihren Koalitionsstart noch Zum beschleunigten Ausbau der zung mehr und mehr vor gravieren-
bevor die Koalition an den Start geht - Ganztagsinfrastruktur hatte der Bund den Problemen: Baumaßnahmen
und das zulasten der Kommunen. den Ländern bereits Ende 2020 im liegen deutlich im Zeitplan zurück
Hier drohen bei einem Prestigeprojekt Rahmen der Corona-Soforthilfen und die Kommunen haben keine
auch des Bundes erhebliche Belastun- Investitionsmittel in Höhe von 750 Möglichkeit, hier steuernd einzugrei-
gen der Kommunalfinanzen, die nach Millionen Euro zur Verfügung gestellt. fen, um den Rückstand wieder aufzu-
der Entscheidung des Deutschen Bun- Zahlreiche holen.“
Schulträger und
Sollte es bei der bislang festgeleg-
Horte haben
ten Frist zum Mittelabruf bis 31.
sich seitdem auf
Dezember 2021 bleiben, werden viele
den Weg
Kommunen die eingeplanten und
gemacht und für
benötigten Fördermittel zurückgeben
eine verbesserte
und Maßnahmen nicht umsetzen
Nachmittagsbe-
können, oder sie müssen die durch
treuung unter
die erforderliche Rückgabe der För-
anderem in
Foto: Dominik Wehling
dermittel entstehende Deckungslü-
Spielgeräte und
cke aus eigenen Mitteln ausgleichen,
Spielplätze
was auch Ausbaumöglichkeiten in der
sowie in An-,
Zukunft reduzieren wird.
Aus- und
3 | Kommunal relevant | November 2021
Bibliotheken in ländlichen Räumen weiter stärken
Kulturorte dürfen nicht auf der Strecke bleiben
Am 24. Oktober fand deutschlandweit führen. Zumal die Zahl der konzepte in Kommunen mit bis zu
der Tag der Bibliotheken statt. Die Bibliotheksbesucher vor der Corona- 20.000 Einwohnern gefördert werden.
stellvertretende Vorsitzende der CDU/ pandemie kontinuierlich auf über Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
CSU-Bundestagsfraktion Gitta Conne- 125 Millionen im Jahr 2019 gestiegen wird sich weiterhin für das Programm
mann würdigt die Bedeutung der Bib- ist. Durch Corona gab es einen stark machen, um gerade den kleinen
liotheken. schmerzlichen Einschnitt, aber dieser Bibliotheken das Überleben zu ermög-
Trend muss wiederkehren. lichen. Sie sind wichtige Ankerplätze.
„Bibliotheken sind so viel mehr als
Gebäude voller Bücher. Sie sind Von den über 10.000 Bibliotheken Es gilt auch daran zu erinnern, dass
Schutzräume kulturellen Erbes. Und in Deutschland liegen sehr viele in unsere vielfältige und freie Biblio-
sie sind Orte der kulturellen Bildung, ländlichen Regionen. Sie werden oft thekslandschaft ein großes Geschenk
Begegnung und Belebung. CDU und von Ehrenamtlichen geleitet, die ist. In vielen Teilen der Welt wurde
CSU werden sich weiterhin dafür ein- durch ihr kreatives Engagement einen und wird die Bücherausleihe zensiert,
setzen, dass diese Kulturorte vor den gesellschaftlichen Beitrag zum beschränkt und ideologisiert. Allein
Folgen der Coronapandemie und der Zusammenleben vor Ort leisten – z.B. die Staatsbibliothek Berlin beherbergt
Digitalisierung geschützt werden. mit Vorlesestunden, Bilderbuchki- hingegen über 30 Millionen Werke.
nos, Ferienwerkstätten, Fahrbiblio- Die Sanierung des Gebäudes am
Über das Bundesförderprogramm
theken, Tauschbörsen usw. Diese Standort Unter den Linden mit über
‚NEUSTART KULTUR‘ hat die unions-
wertvolle Arbeit muss dauerhaft gesi- 200 Millionen Euro Bundesmitteln
geführte Bundesregierung mit aktiver
chert werden. war daher auch eine Investition in
Unterstützung der CDU/CSU-Bundes-
den Schutz kulturellen Erbes. Nach 15
tagsfraktion 25 Millionen Euro für die Mit dem Soforthilfeprogramm ‚Vor
Jahren konnte sie im Januar wieder in
digitale Weiterentwicklung der Bib- Ort für Alle‘ in Höhe von jährlich 1,5
neuem Glanz eröffnen und ist nun
liotheken bereitgestellt. Diese Unter- Millionen Euro haben wir dafür
mehr denn je nicht nur für Leseratten
stützung gilt es bedarfsgerecht fortzu- gesorgt, dass zeitgemäße Bibliotheks-
einen Besuch wert.“
Kirchen leisten unerlässliche Kulturarbeit
Orgelmusik und Glockengeläut sind Teil unserer kulturellen Identität
von Gitta Connemann, stellvertre- tagsfraktion sich für die Sanie-
tende Vorsitzende der CDU/CSU- rung und Restaurierung von
Bundestagsfraktion Kirchen und Orgeln in ganz
Deutschland stark gemacht.
Evangelische Christen erinnern jedes
Mit unserem Denkmalschutz-
Jahr am Reformationstag an das Wir-
Sonderprogramm sind allein
ken von Martin Luther. Aber der
in den letzten vier Jahren fast
Reformationstag ist noch mehr. Er
200 Millionen Euro in die Flä-
Foto: gitta-connemann.de (privat)
macht deutlich, welche Bedeutung
che geflossen. Mit Rekordsum-
die Kirchen für unsere Gesellschaft
men des Bundes konnte bau-
haben.
kulturelles Erbe erhalten
Für die CDU/CSU-Bundestagsfrak- werden. Wir erwarten, dass
tion ist klar: Ohne unsere Kirchen auch der neue Bundestag die-
wäre unsere Kulturlandschaft ärmer. ses segensreiche Programm
Sie sind - neben den staatlichen Trä- fortsetzen wird. Denn gerade Gitta Connemann MdB
gern - größter Kulturträger in Deutsch- in ländlichen Regionen sind die Kir-
land. Das kulturelle Engagement der chen mit ihrer Arbeit ein wichtiges
Kirchengemeinden geht weit über Bindeglied. Mit dem Soforthilfepro- Kirchen machen aber nicht nur
Gottesdienst und Liturgie hinaus. Es gramm ‚Kirchturmdenken. Sakralbau- unsere Kulturlandschaft heller. Sie
gibt unzählige kirchliche Kulturange- ten in ländlichen Räumen: Anker- sorgen auch für Identität. Eine euro-
bote - von Orgelkonzert, Kirchenchor punkte lokaler Entwicklung und päische Kulturidentität ist ohne das
bis Sternsinger oder Lesungen. Dank Knotenpunkte überregionaler Vernet- Christentum nicht vorstellbar. Unsere
des ehrenamtlichen Einsatzes von zung‘ haben wir dieser Arbeit Tribut Kirchen gehören zu unserem kultu-
Millionen Christinnen und Christen gezollt. Der Bedarf besteht weiter. rellen Fundament. Orgelmusik und
sind Kirchen auch immer Kulturorte. Deshalb wird sich die CDU/CSU-Bun- Glockengeläut sind Teil unserer Kul-
Und viele Gotteshäuser bezeugen destagsfraktion für die Fortführung tur. Glocken sind ein Symbol - auch
neben den kirchlichen auch unsere im Rahmen des Bundesprogramms für Gebete. Deshalb ist das liturgische
kulturgeschichtlichen Wurzeln. ‚Kultur in ländlichen Räumen‘ einset- Läuten auch grundgesetzlich
zen. geschützt.“
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundes-
4 | Kommunal relevant | November 2021
EU-kommunal
Informationen aus dem Europäischen Parlament
Von Sabine Verheyen MdEP, Kom- hend in der betreffenden Gemeinde
munalpolitische Sprecherin der aufhalten, ohne dort einen Wohn-
CDU/CSU-Gruppe im Europäischen sitz zu begründen. Denn die
Parlament Bekämpfung des Mangels an Woh-
nungen, die längerfristig vermietet
Kurzzeitvermietungen - Konsulta-
werden, stellt einen zwingenden
tion bis 31.12.2021
Grund des Allgemeininteresses dar,
Die kurzzeitige Vermietung von der eine solche Regelung rechtfer-
Unterkünften soll reguliert werden. tigt. Die Kommission ist bestrebt,
Beiträge von einem breiten Spekt-
Der Regelungsbereich bezieht sich
rum von Interessenträgern einzuho-
auf die Bereitstellung von Unterkünf-
len. Aufgefordert zur Beteiligung
ten für tägliche oder wöchentliche,
sind u.a. Mitgliedstaaten auf natio-
hauptsächlich kurze Aufenthalte von
naler, regionaler und lokaler Ebene,
Besuchern. Die Unterkunft kann die
zuständige Tourismusbehörden und
Form eines möblierten Zimmers oder
ausdrücklich Städte, die beliebte
einer ganzen Wohnung oder eines
Reiseziele sind. Die Konsultation Sabine Verheyen MdEP
Hauses mit möglichem Zugang zu
endet am 13. Dezember 2021.
anderen Einrichtungen und Dienst- bern und Unternehmen, die die Ent-
leistungen annehmen. Hotels und • Pressemitteilung https://bit. wicklung der Technologie vorantrei-
Campingplätze gelten nicht als kurz- ly/39GRSyI ben und schon heute Aufgaben
zeitige Vermietung von Unterkünften mithilfe von Drohnen erledigen.
• Konsultation https://bit.
(STR).
ly/3CX00Yi • Konsultation https://bit.
In einem Konsultationsverfahren ly/3BuTDLx
• EuGH https://bit.ly/3iztXmZ
bittet die Kommission um Meinun-
gen zur Kurzzeitvermietung (STR). Drohnenstrategie – Konsultation • Drohnen Info https://bit.
Dabei spricht sie ausdrücklich die bis 31.12.2021 ly/3xMrFJn
Wirkungen auf die nachhaltige Ent- • Hamburg https://bit.ly/30gXVZz
Die Kommission arbeitet an einer
wicklung der Städte, die Sicherheit
Drohnenstrategie für unbemannte Busse mit alternativen Antrieben
der Verbraucher und gleiche Wettbe-
Luftfahrzeuge.
werbsbedingungen für alle Anbieter Die Kommission hat die Förderung
von Beherbergungsdiensten an. In einer Konsultation fragt die der Anschaffung von Bussen mit
Zugleich betont die Kommission, dass Kommission, was eine EU-Drohnen- alternativen Kraftstoffen genehmigt.
diese Vermietungsform neue Mög- strategie aufbauend auf dem Rege-
lichkeiten für Gastgeber, Gäste und lungsrahmen, der auf EU-Ebene in Die nach dem Beihilferecht von
eine Reihe neuer Dienstleistungsan- diesem Bereich bereits besteht, zu Deutschland beantragte Genehmi-
bieter geschaffen hat, bei denen es einem neuen Angebot nachhaltiger gung für das Förderprogramm in
sich zumeist um kleine und mittlere Luftverkehrs- und Verkehrsdienste Höhe von 1,75 Milliarden EUR besteht
Unternehmen (KMU) handelt. beitragen kann. Dabei geht es insbe- aus drei Teilmaßnahmen:
sondere um die Frage, welche Schritte 1. Anschaffung von batteriebetriebe-
Mit dem Hinweis auf die Auswir-
ergriffen werden könnten, um einen nen, brennstoffzellen- oder bio-
kungen von STR auf die nachhaltige
breiteren Einsatz von Drohnen zu för- methanbetriebenen Bussen,
Entwicklung der Städte und einen
dern und welche Bedenken durch EU-
nicht konkretisierten Hinweis im Fra- 2. Bau einer privaten Lade- und Tank-
Maßnahmen ausgeräumt werden
gebogen auf die EU-Rechtsprechung infrastruktur und
müssten, um die sichere, effiziente
wird im Rahmen der Konsultation
und nachhaltige Entwicklung in die- 3. Umweltstudien zum Einsatz dieser
eher zurückhaltend angedeutet, dass
sem Bereich zu gewährleisten. Busse.
durch die Kurzzeitvermietung Prob-
leme auf dem Wohnungsmarkt ent- Städtische und ländliche Gemein- Die Finanzierung erfolgt nach
stehen, insbesondere in den Groß- schaften, einschließlich kommunale einem offenen Vergabeverfahren in
und Tourismusstädten. Es überrascht und regionale Behörden, sind aus- Form von nicht rückzahlbaren Direkt-
auch, dass es keinen Hinweis auf die drücklich zur Teilnahme an der Kon- zuschüssen zum Teil aus der deut-
Entscheidung des EuGHs vom 22. sultation aufgefordert. Die Konsulta- schen Aufbau- und Resilienzfazilität.
September 2020 gibt. Danach ist eine tion endet am 31. Dezember 2021.
nationale Reglementierung mit dem • Pressemitteilung https://bit.
Als eine der ersten europäischen ly/3lsC899
Unionsrecht vereinbar, die die regel-
Modellstädte erschließt Hamburg
mäßige Kurzzeitvermietung einer Gesunder Lebensstil
zivile Nutzungsmöglichkeiten von
Wohnung dann von einer Genehmi-
Drohnen- und anderen urbanen Luft- Die Kommission hat eine Kampa-
gung abhängig macht, wenn sich die
verkehrstechnologien. In Hamburg gne für einen gesunden Lebensstil
(wechselnden) Mieter nur vorüberge-
gibt es eine große Anzahl von Betrei- gestartet.
5 | Kommunal relevant | November 2021
Die auf zwei Jahre ausgelegte Initi- len branchenübergreifend Innovatio- die Gesundung der Böden bis 2030.
ative „HealthyLifestyle4All“ soll das nen anregen und wirksame Lösungen Es sollen Interessierte durch die
Bewusstsein für eine gesunde Lebens- liefern. Die im Rahmen des For- Beteiligung an bürgerwissen-
weise und das Wissen um eine nach- schungsprogramms Horizont Europa schaftlichen Initiativen gemein-
haltige Ernährung schärfen. Die eingeführten Missionen sind ein sam etwas für die Bodengesund-
Aktion wird von der Kommission neues Konzept in der Politikgestal- heit tun.
koordiniert. Es werden u.a. folgende tung der EU. Auf Vorschlag unabhän-
EU-Missionen wenden sich direkt
Aktionen durchgeführt: giger Experten hat die Kommission,
an die Bürger und binden sie in ihre
wie bereits im Herbst 2020 angekün-
• Zur Förderung einer gesunden Gestaltung, Umsetzung und Überwa-
digt, für folgende fünf Bereiche Missi-
Lebensweise werden im Bereich chung ein. Die Mitgliedstaaten, Regio-
onen gebildet, die bis 2030 Lösungen
Sport für den Zeitraum 2021-2027 nen und ein breites Spektrum von
für folgende globale Probleme vorle-
in den Programmen Erasmus+, Interessenträgern aus dem öffentli-
gen sollen:
Horizont Europa und EU4Health chen und dem privaten Sektor werden
über 750 Millionen EUR zusätzli- 1. Anpassung an den Klimawandel einbezogen, damit sichergestellt
che Mittel bereitgestellt. https://bit.ly/3FcN9mK: Mindes- wird, dass dauerhafte Ergebnisse erar-
tens 150 europäische Regionen beitet werden. Über Horizont Europa
• Eine neue Auszeichnung, der
und Gemeinschaften sollen bei wird bis 2023 eine Anschubfinanzie-
„#BeActive Across Generations
ihren Anstrengungen unterstützt rung von bis zu 1,9 Milliarden Euro
Award“, wird geschaffen, um die
werden, bis 2030 klimaresilient zu für die Missionen bereitgestellt.
Bedeutung des Sports in verschie-
werden. Dafür sollen an die örtli-
denen Altersgruppen anzuerken- • Pressemitteilung https://bit.
chen Gegebenheiten angepasste
nen. ly/3CZOdIL
Demonstrationsprojekte für den
• Entwicklung einer mobilen EU- Schutz vor den größten klimabe- • Missionen https://bit.ly/3l1VqCi
App zur Krebsvorsorge, mit der die dingten Gefahren wie Über-
• Fragen und Antworten zu den Mis-
Bedeutung einer gesunden Lebens- schwemmungen bereitgestellt
sionen https://bit.ly/2ZJ7jod
weise bei der Krebsprävention werden;
deutlich gemacht wird. • Webseite https://bit.ly/3B0Mv9L
2. Krebs https://bit.ly/3omPmGj: Der
• Aufbau einer Datenbank für europäische Plan zur Krebs- Wassernutzung übersteigt Wasser-
Lebensmittelzutaten mit Nährwer- bekämpfung soll die Lebensquali- dargebot
tinformationen, um gesündere tät von mehr als drei Millionen
In der EU übersteigen die Wasse-
Lebensmittel zu fördern und den Menschen bis 2030 durch Präven-
rentnahmen das verfügbare Wasser-
Verzehr weniger gesunder Lebens- tion, Heilung und Lösungen für ein
dargebot.
mittel mit hohem Zucker-, Fett- längeres und besseres Leben erhö-
und Salzgehalt zu senken. hen; ein neues gemeinsames Ursache ist u.a., dass die relevante
Governance-Modell soll in diesem Gesetzgebung der EU die nachhaltige
• Förderung einer gesunden und
Bereich für eine systematische und Wassernutzung durch Landwirte
nachhaltigen Ernährung und von
wirksame Integration von For- nicht sicherstellt. Zudem verstärken
körperlicher Betätigung in Schul-
schung, Innovation und einschlä- das demografische Wachstum, die
einrichtungen.
gigen politischen Entwicklungen Wirtschaftstätigkeit und der Klima-
Vertreter von Sportorganisationen, in Europa sorgen. wandel die ganzjährige Wasserknapp-
der Zivilgesellschaft, internationalen, heit. Das sind zentrale Aussagen aus
3. Ozeane und Gewässer bis 2030
nationalen, regionalen und lokalen dem Sonderbericht des Europäischen
wiederbeleben https://bit.
Behörden sind eingeladen, sich an der Rechnungshofes (EuRH) zur nachhal-
ly/2Y393bc: Dafür wird ein Netz
Mitgestaltung der Initiative zu beteili- tigen Wassernutzung in der EU. In
sogenannter Leuchttürme auf
gen. Sie können sich in eine Online- dem am 28.09.2021 veröffentlichten
Ebene der See- und Flusseinzugs-
Liste eintragen und damit Zusagen für Bericht stellt der EuRH u.a. fest, dass
gebiete eingerichtet.
konkrete Maßnahmen machen.
4. 100 klimaneutrale und
• Pressemitteilung https://bit.
intelligente Städte bis
ly/3vdhUUp
2030 https://bit.
• Kampagne https://bit.ly/3mE4s88 ly/3F6iTdo: Im Zuge die-
ser Mission werden aus-
• Online-Liste https://bit.ly/3FvWtCJ
gewählte Städte ihre Ein-
• Webseite Ernährung und Bewe- wohner an der
gung https://bit.ly/305lu7i Ausarbeitung von „Klima-
verträgen mit den Städ-
Missionen zur Lösung von globalen
ten“ mit Blick auf die bis
Problemen
2030 angestrebte Kli-
Die Kommission hat als Lösungs- maneutralität beteiligen.
ansatz für globale Probleme fünf Mis-
5. Ein „Boden-Deal“ für
Foto: Dominik Wehling
sionen gebildet.
Europa https://bit.
Die Missionen haben die Aufgabe, ly/3uwbqzh: 100 „Living
Antworten auf einige der größten Pro- Labs“ und sogenannte
bleme unserer Zeit zu finden. Sie sol- Leuchtturmbetriebe für
6 | Kommunal relevant | November 2021
• die Agrarpolitik sowohl auf EU- Die Kommission hat in ihren Ant- menrichtlinie hinsichtlich eines
Ebene als auch auf Ebene der Mit- worten diese Empfehlungen als guten ökologischen und chemischen
gliedstaaten nicht konsequent die Arbeitsauftrag angenommen. Zustands spätestens bis 2027 erreicht
Landwirte an übermäßigem Was- Zugleich betont sie, dass nach den werden. Die festgestellten Trends hin-
serverbrauch hindert; Daten der Mitgliedstaaten die Wasser- sichtlich der Wasserqualität zeigen
entnahme für die Landwirtschaft in aber, dass – so wörtlich die Kommis-
• es zu viele Ausnahmen von den
der EU seit den 1990er-Jahren zurück- sion in ihren Schlussfolgerungen –
Regeln der EU-Wasserpolitik gibt –
gegangen ist, obwohl der Bedarf auf- „dies nicht ohne drastische Änderun-
selbst in Regionen, in denen Was-
grund des Klimawandels, höherer gen der derzeitigen Maßnahmen
sermangel herrscht;
Temperaturen und geringerer Nieder- erreicht werden kann“. Die Maßnah-
• viele Mitgliedstaaten im Bereich schläge gestiegen sei. Dies wurde men zur Verbesserung der Durchfüh-
der Landwirtschaft den Grundsatz durch eine bessere Wasserplanungs- rung und der Durchsetzung der Richt-
der Kostendeckung nicht anwen- politik wie die WRRL und die Verbes- linie werden also verschärft. Dies ist
den und oft nicht die tatsächliche serung der Verwaltung der Bewässe- eine Voraussetzung dafür, dass bis
Wassermenge in Rechnung stellen; rung im Rahmen der GAP erreicht. 2030 eine Verringerung der Nähr-
stoffverluste um 50 Prozent erreicht
• der sog. Cross-Compliance Mecha- • Pressemitteilung 28.09.2021
wird, wie dies im Rahmen des europä-
nismus der GAP, also die Bindung https://bit.ly/3l5B2jF
ischen Grünen Deals festgelegt wurde.
von Zahlungen an bestimmte
• Sonderbericht (64 Seiten) https://
Umweltauflagen, kaum Auswir- Nitrate und organische Stickstoff-
bit.ly/3l3ndSM
kungen hat; verbindungen aus Düngemitteln und
• Antworten der Kommission (13 Dung, die in der Landwirtschaft aus-
• nicht genügend geeignete Kontrol-
Seiten) https://bit.ly/3A4sbmA gebracht werden, gelangen durch
len durchgeführt werden, um wirk-
Auswaschung in das Grundwasser
sam von Wasserverschwendung Nitratbelastung in Gewässern
und durch Abfluss von landwirt-
abzuschrecken;
Bei der Verringerung der Nitrat- schaftlich genutzten Feldern in Ober-
• landwirtschaftliche Betriebe und konzentration in den Gewässern der flächengewässer. Geschätzt 81 Pro-
Projekte von der EU finanziert wer- EU gibt es nur geringe Fortschritte. zent des landwirtschaftlichen
den, die Wasser nicht nachhaltig Nitrat-Eintrags in aquatische Systeme
Das zeigt der Bericht der Kommis-
nutzten; und 87 Prozent der Ammoniakemissi-
sion vom 10. Oktober 2021 über die
onen aus der Landwirtschaft in die
• die Agrarpolitik der EU nicht kon- Gewässerverunreinigung durch Nitrat
Atmosphäre sind auf die Tierproduk-
sequent auf die Wasserpolitik der aus landwirtschaftlichen Quellen.
tion zurückzuführen.
EU abgestimmt ist. Zwar ist im Vergleich zur Situation vor
Annahme der Nitrat-Richtlinie im • Pressemitteilung https://bit.
Der EuRH verweist auf von der GAP
Jahr 1991 die Nitratkonzentration in ly/3v1BOkU
finanzierte Projekte und Methoden
der EU sowohl in den Oberflächenge-
zur Verbesserung der nachhaltige • Kommissionsbericht 2016 – 2019
wässern als auch im Grundwasser
Wassernutzung, wie z. B. Wasserrück- (15 Seiten) https://bit.ly/3mRtOPM
zurückgegangen. Aus dem neuen
haltemaßnahmen, Abwasseraufberei-
Bericht (Zeitraum 2016-2019) geht • Arbeitsunterlagen zum Bericht
tungsanlagen und Projekte zur
aber hervor, dass in den letzten zehn (Englisch, Seiten) https://bit.
Verbesserung der Effizienz von
Jahren nur noch minimale Fort- ly/30omcwI
Bewässerungssystemen. Er stellt aber
schritte erzielt wurden. Bei 14,1 Pro-
fest, dass diese Möglichkeiten nach- • Nitratrichtlinie Fragen und Ant-
zent des Grundwassers ist der für
haltiger Wassernutzung weniger ver- worten https://bit.ly/3iZXVmW
Trinkwasser festgelegte Grenzwert für
breitet sind als Projekte, die voraus-
die Nitratkonzentration immer noch Klärschlamm - Berichterstattung
sichtlich den Druck auf die
überschritten. Den Untersuchungser-
Wasserressourcen erhöhen, wie zum Die im Rahmen der Klärschlamm-
gebnissen zufolge zählen zu den in
Beispiel neue Bewässerungsprojekte. richtlinie vorgesehene Berichterstat-
der EU als eutroph gemeldeten Gewäs-
Auf der Grundlage seiner Feststellun- tung soll vereinfacht und aktualisiert
sern 81 Prozent der Meeresgewässer,
gen empfiehlt der Hof der Kommis- werden.
31 Prozent der Küstengewässer, 36
sion,
Prozent der Flüsse und 32 Prozent der Das soll über einen Durchfüh-
• die Mitgliedstaaten aufzufordern, Seen. rungsbeschluss erfolgen. Ab 2022
die Höhe ihrer Wassergebühren müssen die Mitgliedstaaten
Insgesamt hat sich die Qualität der
sowie Ausnahmen von der Pflicht
nationalen Aktionsprogramme ver- • Geodaten über die Verwendung
zur Einholung von Wasserentnah-
bessert, aber die bestehenden Maß- von Klärschlamm erheben sowie
megenehmigungen bei der Umset-
nahmen bei der Bekämpfung der Ver- andere Informationen sammeln
zung der WRRL in der Landwirt-
schmutzung sind in vielen Fällen und
schaft zu begründen;
nicht wirksam genug. Die größten
• ihre Berichte jährlich bis Ende
• GAP-Zahlungen an Umweltstan- Probleme haben u.a. Belgien, Däne-
August des Folgejahres veröffentli-
dards zur nachhaltigen Wassernut- mark, Deutschland, die Niederlande,
chen. Mit der Berichterstattung
zung zu knüpfen; Polen, Spanien, die Tschechische
soll sichergestellt werden, dass die
Republik und Ungarn. Es gibt zwar
• zu gewährleisten, dass EU-finan- Verwendung von Klärschlamm in
keine Frist, um die Wasserqualitäts-
zierte Projekte zur Erreichung der der Landwirtschaft der Umwelt,
ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen,
WRRL-Ziele beitragen. den Tieren und den Menschen
doch sollen die Ziele der Wasserrah-
7 | Kommunal relevant | November 2021
• in den Bereichen die Kommission für das Arbeitspro-
Mikroelektronik und gramm 2022 vorschlagen wird.
Cloud-Infrastruktu-
Die Liste („Letter of Intent“) ist
ren der nächsten
nicht erschöpfend und wird durch das
Generation grenz-
neue Arbeitsprogramm der Kommis-
überschreitende Vor-
sion und die von den drei Organen zu
haben von gemeinsa-
unterzeichnende gemeinsame Erklä-
mem europäischem
rung über die gesetzgeberischen Prio-
Interesse mit 3,0 Mil-
ritäten ergänzt. In der umfangreichen
liarden EUR,
Foto: Dominik Wehling
Liste für 2022 werden besonders
• Investitionen in die wichtige Initiativen aufgeführt und
Krankenhaus-Moder- dabei u.a. folgende neue Initiativen
nisierung über 3,0 angesprochen:
Milliarden EUR, um
nicht schadet. • Legislativvorschlag zur integrier-
die digitale Infra-
ten Wasserbewirtschaftung –
• Durchführungsbeschluss und struktur, die Notfallkapazitäten,
Schadstoffe in Oberflächengewäs-
Anhang (Englisch) über https://bit. die Telemedizin, die Robotik sowie
sern und im Grundwasser;
ly/3DGjm5r die IT- und die Cybersicherheit zu
verbessern, • Legislativvorschlag zum Recht auf
Abwasserüberwachung – Corona Reparatur;
• Finanzierung eines groß angeleg-
Die Bundesregierung arbeitet an ten Renovierungsprogramms zur • Legislativvorschlag harmonisierte
der Einrichtung eines Corona-Abwas- Steigerung der Energieeffizienz Messung der im Bereich Verkehr
serüberwachungssystems. von Wohngebäuden mit 2,5 Milli- und Logistik entstehenden Treibh-
Der VKU berichtet über die vielfäl- arden EU, ausgasemissionen;
tigen Aktivitäten in Deutschland, die • Schaffung von 90 000 zusätzlichen • Legislativvorschlag zur Verringe-
von der Kommission am 17. März Betreuungsplätzen durch den Bau rung der Freisetzung von Mikro-
2021 empfohlene Abwasserüberwa- neuer und die Renovierung beste- plastik in die Umwelt und zur Ein-
chung auf SARS-CoV-2 umzusetzen. hender Kinderbetreuungseinrich- schränkung der Verwendung von
Insbesondere werden auch die tungen mit 500 Millionen EU, Mikroplastik in Produkten;
Corona-Varianten systematisch beob-
achtet und die Ergebnisse in die nati- • Förderung von Unternehmen, die • Vorschlag für eine Empfehlung des
onale Teststrategien zur Eindämmung Auszubildende in Beschäftigung Rates für eine bessere Vermittlung
der Pandemie einbezogen. halten mit 725 Millionen EUR. digitaler Kompetenzen;
• VKU https://bit.ly/3gXII4T Der Plan Deutschlands enthält • Legislativvorschlag über den
auch ein gemeinsames Bund-Länder- Schutz der Beschäftigten gegen
• Empfehlung https://bit.ly/3rXgYQr Programm, um Investitionsengpässe Gefährdung durch Asbest am
NextGenerationEU - Erste Rate an zu beseitigen, die behördlichen Pla- Arbeitsplatz;
Deutschland nungs- und Genehmigungsverfahren
• Initiative zu Sofortzahlungen in
zu verkürzen, die Anforderungen für
Deutschland erhält 2,25 Milliarden der EU;
Förderanträge zu standardisieren und
Euro als 1. Rate zur Vorfinanzierung den Wohnungsbau zu beschleunigen. • Legislativvorschlag zur Umsetzung
aus dem EU-Corona-Wiederaufbau- der globalen OECD-Vereinbarung
plan. Weitere Auszahlungen wird die
über die effektive Mindestbesteue-
Kommission davon abhängig (geneh-
Die Summe entspricht neun Pro- rung;
migen) machen, wie die im deutschen
zent der Mittel, die Deutschland ins- Aufbau- und Resilienzplan vorgese- • Europäische Strategie für Pflege
gesamt aus dem Wiederaufbauplan henen Investitionen und Reformen und Betreuung;
NextGenerationEU erhalten wird. Mit umgesetzt werden. Während der Lauf-
der Vorfinanzierung können die wich- • Legislativvorschlag über die Ver-
zeit des Plans soll Deutschland insge-
tigen Investitions- und Reformvorha- pflichtung von Beförderungsunter-
samt 25,6 Milliarden Euro erhalten,
ben angestoßen werden, die Deutsch- nehmen, Angaben über die beför-
die in voller Höhe als Zuschüsse
land in seinem Aufbau- und derten Personen zu übermitteln;
gezahlt werden.
Resilienzplan skizziert hat. Gefördert • Vorschlag zur Aktualisierung der
werden sollen nach dem von Deutsch- • Zum dt. Wiederaufbauplan https://
Empfehlung des Rates zur Krebs-
land dem Rat vorgelegten Plan u.a. bit.ly/3zneFL1
früherkennung;
• Investitionen in grünen Wasser- • Ratsbeschluss zu Deutschland
• Rechtsakt zur Medienfreiheit;
stoff mit 1,5 Milliarden EUR, https://bit.ly/2Y28gHx
• Legislativvorschlag über die Aner-
• der Kauf von 800.000 klimafreund- • Pressemitteilung mit weiteren
kennung der Elternschaft zwischen
lichen Fahrzeugen durch Bürger Nachweisen https://bit.ly/38e178H
den Mitgliedstaaten.
mit 2,5 Milliarden EUR, EU-Initiativen 2022
Parallel zu den neuen Initiativen
• die Digitalisierung von mehr als Der Erklärung der Kommissions- werden die in den Anhängen zum
215 öffentlichen Verwaltungsleis- präsidentin zur Lage der EU ist eine Arbeitsprogramm 2021 der Kommis-
tungen mit 2,25 Milliarden EUR, Liste neuer Initiativen beigefügt, die sion aufgeführten Maßnahmen wei-
8 | Kommunal relevant | November 2021
ter umgesetzt. sion betrieben. zen;
• Lage der EU https://bit.ly/3mfrstI • Pressemitteilung https://bit. • Sicherheitsaspekte bei der Vergabe
ly/3Bt5Z6W öffentlicher Aufträge für Straßen-
• Arbeitsprogramm https://bit.ly/2Jq
verkehrsdienste als eines der wich-
1ST3 • Webseite https://bit.ly/3DFsI0z
tigsten Kriterien zu betrachten;
• Anhang https://bit.ly/326BBQ9 • Kompetenzzentrum https://bit.
• Null-Toleranz-Grenze für Alkohol
ly/3DrfxQI
„Schule“ für Bürgerbeteiligung am Steuer und eine Empfehlung
Verkehrssicherheit — Entschlie- der EU für Null-Toleranz in Bezug
Die Kommission hat für die Politik
ßung 2021 auf illegale psychoaktive Drogen;
ein Kompetenzzentrum für Bürgerbe-
teiligung eingerichtet. Das Parlament fordert Maßnahmen • Einführung von Standards für die
zur Verbesserung der Verkehrssicher- Durchsetzung von Drogenkontrol-
Über dieses Zentrum sollen in ganz
heit. len im Straßenverkehr;
Europa alle politischen Entschei-
dungsträger, Institutionen und Ein- Dazu hat das Plenum in seiner Ent- • Empfehlung einer standardmäßi-
richtungen informiert werden, wie schließung vom 6. Oktober 2021 der gen Höchstgeschwindigkeit von 30
sie bei der Gestaltung politischer Dos- Kommission und/oder den Mitglied- km/h in Wohngebieten und Gebie-
siers die Bürgerbeteiligung in ihre Ini- staaten u.a. folgende Maßnahmen ten, in denen es zahlreiche Radfah-
tiativen frühzeitig einplanen können. vorgeschlagen bzw. angeregt: rer und Fußgänger gibt;
In dieser „Schule für Bürgerbeteili-
• Einrichtung von nationalen Beob- • Strafen zu verhängen, um vor
gung“ sollen Partnerschaften geför-
achtungsstellen für Straßenver- Geschwindigkeitsüberschreitun-
dert und Leitlinien, Instrumente und
kehrssicherheit, die nationale gen abzuschrecken, einschließlich
Ressourcen bereitgestellt werden. Das
Datenbanken für Straßenverkehrs- Strafpunktesystemen;
Prinzip eines an der Teilnahme an
sicherheit zu erstellen, bearbeiten
Wahlen hinausgehendes Mitsprache- • Form, Inhalt und Ergebnisse von
und pflegen;
recht wird bereits im Rahmen mehre- Fahrschulkursen in der gesamten
rer Pilotprojekte, von grünen Städten • die Städte bei der Einrichtung von EU schrittweise anzugleichen;
bis hin zu künftigen Mobilitätslösun- Datenbanken für Geschwindig-
• Einführung eines abgestuften Sys-
gen, erprobt. Das neue Kompetenz- keitsbeschränkungen zu unterstüt-
tems der Fahrerlaubnis, das Fahr-
zentrum soll sich mit folgenden zen;
anfänger einerseits darin bestärkt,
Aspekten befassen:
• Erarbeitung von Qualitätsanforde- mehr Erfahrung mit komplizierte-
• Politische Leitlinien, einschließ- rungen für Fußweg- und Fahrrad- ren Fähigkeiten wie dem Bewahren
lich Beratung und praktischer infrastruktur, um das unzurei- des Überblicks über die jeweilige
Unterstützung für politische Ent- chende Sicherheitsniveau der Verkehrssituation, der Selbstein-
scheidungsträger bei der Mitgestal- aktiven Verkehrsteilnehmer zu ver- schätzung und der Gefahrenerken-
tung und Umsetzung ihrer Maß- bessern; nung zu sammeln. Andererseits
nahmen zur Bürgerbeteiligung; sollen bestimmte Tätigkeiten mit
• Förderung der Umwidmung still-
hohem Risiko eingeschränkt wer-
• Aufbau interner Kapazitäten, dar- gelegter Eisenbahntrassen;
den wie das Fahren bei Nacht und
unter auch Schulungsveranstal-
• Verpflichtung, alle Neufahrzeuge, die Beförderung von Personen;
tungen;
einschließlich Motorräder, mit
• Pflicht für sämtliche Kategorien
• Experimente, einschließlich Pilot- leistungsfähigen Systemen für die
zweirädriger Kraftfahrzeuge, den
maßnahmen zur Bürgerbeteiligung intelligente Geschwindigkeitsas-
Erwerb einer Fahrerlaubnis von
zur Erprobung innovativer neuer sistenz (ISA-Systeme) auszustat-
einer theoretischen und prakti-
Methoden; ten;
schen Ausbildung und entspre-
• Ein Wissensregister und eine • die Ausrüstung von Motorrädern chende Prüfungen abhängig zu
Datenbank mit Einrichtungen und mit Antiblockiersystemen vorzu- machen;
Projekten zur Bürgerbeteiligung in schreiben;
• Einführung wirksamer, verhältnis-
der EU sowie Instrumenten zur
• die Fahrzeugklassen, für welche mäßiger und abschreckender Stra-
Beteiligung an Wissenschaft und
die Pflicht zum Einbau des eCall- fen, auch nichtfinanzieller Art, für
Politikgestaltung;
Systems gilt, zu erweitern, insbe- die Benutzung von Mobiltelefonen
• Gemeinschaft und Vernetzung, sondere um zweirädrige Kraftfahr- während der Fahrt;
einschließlich einer Plattform für zeuge;
• für den Erwerb des Führerscheins
politische Entscheidungsträger
• ein europäisches Aktionspro- die Ausbildung in Erster Hilfe vor-
und Forscher, in deren Rahmen sie
gramm für Abbiegeassistenzsys- zuschreiben;
sich vernetzen und sich über ihre
teme einzurichten, um die Interes-
Erfahrungen austauschen können. • Zahl der geschützten Parkplätze im
senträger zu bewegen sowie Neu-
TEN-V zu erhöhen und über eine
Die Einrichtung, die unter der und Bestandsfahrzeuge so bald wie
Website Informationen über deren
nicht für jedermann verständlichen möglich freiwillig mit Abbiege-
Verfügbarkeit bereitzustellen;
Bezeichnung „Kompetenzzentrum für assistenzsystemen auszustatten;
Partizipative und Deliberative Demo- • der Einbau von Klimaanlagen oder
• den Einbau von Abbiegeassistenz-
kratie“ firmiert, wird von der Gemein- gleichwertigen Systemen für Fah-
systemen in Neu- und Bestands-
samen Forschungsstelle der Kommis- rerkabinen in Schwerlastkraftwa-
fahrzeugen finanziell zu unterstüt-
9 | Kommunal relevant | November 2021gen vorzuschreiben; waren es 33 Verkehrstote pro Million Leitfadens enthält konkrete Beispiele
Einwohner, in Österreich 38. für Initiativen auf EU-Ebene und zeigt
• wegzukommen vom motorisierten
Finanzierungsmöglichkeiten zur För-
Individualverkehr und hin zu • Entschließung https://bit.
derung der Koexistenz des Wolfs mit
nachhaltigen, sichereren und ly/3iMzg5i
menschlichen Tätigkeiten auf.
gesünderen Verkehrsträgern wie
• Unfallzahlen https://bit.ly/2YJGOyI
öffentlichen Verkehrsmitteln, Fuß- • Pressemitteilung https://bit.
gänger- und Radfahrerverkehr, 5G-Markttrends ly/3v2Hifm
durch Neuausrichtung der Ver-
Die Kommission hat eine Studie zu • Leitfaden https://bit.ly/3lBfUlB
kehrsinfrastruktur in städtischen
den Entwicklungen auf dem 5G-Markt
Gebieten, einschließlich einer Ökosystemleistungen
veröffentlicht.
Umwidmung öffentlicher Räume;
Es gibt einen aktuellen Bericht
Die Studie untersucht mit Blick auf
• EU-(Ko-)Finanzierungsinstru- über Ökosystemleistungen in der EU.
2030 vier mögliche Szenarien. Für
mente für Parkplätze und andere
jedes Szenario werden die wirtschaft- Es wird aufgezeigt, welche Leistun-
Bereiche vernetzter Mobilität an
lichen, technologischen, ökologi- gen Wälder, Flüsse, Grasland, Feucht-
den Stadträndern, um einen einfa-
schen und gesellschaftlichen Auswir- gebiete und andere Ökosysteme für
chen Zugang zu unterschiedlichen
kungen analysiert und plausible das Funktionieren gesellschaftlicher
öffentlichen Verkehrsträgern zu
Entwicklungen des Marktes für und wirtschaftlicher Mechanismen
ermöglichen;
5G-Geräte und -Dienstleistungen auf- erbringen. Insbesondere wird darge-
• die Auswirkungen einer größeren gezeigt. Dabei werden die wichtigsten legt, wie durch die Wiederherstellung
Anzahl automatisierter Fahrzeuge Anliegen der Kommission und der geschädigter Ökosysteme der Beitrag
auf den Verkehr in städtischen Interessenträger berücksichtigt, ein- der Natur zur Wirtschaft und Gesell-
Gebieten und auf die Umwelt schließlich Marktwettbewerb, Kosten, schaft innerhalb der EU verdoppelt
umfassend zu bewerten; Cybersicherheit, Energieeffizienz und werden könnte. Der von Eurostat ver-
Anforderungen an Standards. öffentlichte Bericht bietet eine Ein-
• die Verbesserung der Erreichbar-
führung in die Ökosystembilanzie-
keit, Anbindung und Straßenver- Die Entwicklungen im Zukunfts-
rung und wie Ökosysteme und ihre
kehrssicherheit für ländliche markt 5G werden von der Europäi-
Dienstleistungen unsere Gesellschaft
Gebiete als Teil der Strategie für schen Beobachtungsstelle für 5G
unterstützen, welche Veränderungen
nachhaltige und intelligente Mobi- beobachtet. Die Beobachtungsstelle
in Ökosystemen und Ökosystem-
lität und diesen Aspekt in der ange- konzentriert sich auf 5G-Entwicklun-
dienstleistungen in der EU in den
kündigten Mitteilung über eine gen in Europa sowie auf wichtige
letzten Jahrzehnten stattgefunden
langfristige Vision für ländliche internationale Entwicklungen (USA,
haben und wie all dies auf standardi-
Gebiete zu berücksichtigen; China, Japan, Südkorea), die sich auf
sierte und vergleichbare Weise gemes-
den europäischen Markt auswirken
• Einführung eines EU-Preises für sen werden kann.
könnten., einschließlich Versuchen
städtische Straßenverkehrssicher-
und anderen Maßnahmen, die von Ökosysteme leisten einen wesent-
heit im Rahmen der Europäischen
Interessenträgern der Industrie und lichen Beitrag zur Wirtschaft und für
Mobilitätswoche;
den Mitgliedstaaten im Zusammen- die Gesellschaft. Dazu gehören u.a.
• im Zeitraum 2021 bis 2030 eine hang mit der Einführung von 5G in die Nahrungsversorgung, Luftfiltra-
Initiative für ein Europäisches Jahr Europa und darüber hinaus ergriffen tion und Wasser, Klimaregulierung,
der Straßenverkehrssicherheit zu werden. Schutz vor Extremwetter-Ereignissen
starten; wie Hitzewellen und Überschwem-
• Studie (Englisch, 110 Seiten)
mungen. Die Fähigkeit von Ökosyste-
• im Europäischen Jahr für grünere https://bit.ly/3n8a9wK
men, diese Dienstleistungen zu
Städte 2022 die Einführung und
• 5G Fragen und Antworten https:// erbringen, hängt ab von ihrem Aus-
Finanzierung einer Auszeichnung
bit.ly/38JKx10 maß („Größe“) und Zustand („Gesund-
als „sicherere Stadt“ vorzusehen;
heit“). Trotz der entscheidenden Rolle
• 5G Beobachtungsstelle https://bit.
• die Einrichtung einer europäi- der Ökosysteme und ihrer Dienstleis-
ly/3yKYxC9
schen Straßenverkehrsagentur, um tungen für die Gesellschaft gibt es
einen nachhaltigen, sicheren und Schutz von Wildtieren - Leitfaden keine etablierte und regelmäßige
intelligenten Straßenverkehr zu Messung der Ökosystemausdehnung,
Es gibt einen neuen Leitfaden zum
unterstützen, oder – falls dies nicht des Zustands und deren Veränderun-
Schutz von Wildtieren, u.a. von Wöl-
möglich ist – eine bestehende gen im Laufe der Zeit noch von der
fen.
Agentur mit dieser Aufgabe zu Menge an Dienstleistungen, die diese
betrauen. Der am 12. Oktober 2021 veröffent- Ökosysteme liefern.
lichte Leitfaden soll den EU-Mitglied-
Nach aktuellen Unfallzahlen sind Die Kommission hat angekündigt,
staaten helfen, die Umsetzung der
die Straßen in Schweden nach wie vor den Geltungsbereich der Verordnung
Habitat-Richtlinie vor Ort zu verbes-
am sichersten (18 Verkehrstote pro über die Umweltökonomischen
sern. Es werden insbesondere die Ver-
Million Einwohner), während Rumä- Gesamtrechnungen (EEEA) um ein
pflichtungen gemäß Artikel 12
nien (85 Verkehrstote pro Million Ein- neues Modul zur Bilanzierung von
(strenge Schutzregelung) und 16 (Aus-
wohner) im Jahr 2020 die höchste Naturkapital zu erweitern. Damit
nahmen) der Richtlinie erläutert.
Todesrate meldete. Der EU-Durch- wäre die EU der erste Kontinent, der
Dabei liegt ein besonderes Augen-
schnitt lag bei 42 Todesfällen pro Mil- über Veränderungen von Ökosyste-
merk auf dem Wolf. Anhang III des
lion Einwohner. In Deutschland men und deren Leistungen berichtet.
10 | Kommunal relevant | November 2021Sie können auch lesen
