DISCUSSION PAPER - Agentur für politische Strategie
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4_2017
DISCUSSION PAPER
November 2017
von Elmar Wiesendahl
Strategische Lehren aus dem Bundestagswahlkampf 2017
Schlechtes Timing, fehlende Flexibilität, undefinierte Zielgruppen und die neue Koalitionsoffen-
heit der Parteien erklären, warum SPD und Union weit unter ihren Möglichkeiten blieben.
sowie Sozialprofile der Wählerschaft. Dabei ermitteln
Einleitung sie kontinuierlich, welche Probleme die Bevölkerung
bewegen und wie diese die Problemlösungskompe-
Die Bundestagswahl vom 24. September 2017 war eine tenz der Parteien einschätzen.
Erdrutschwahl. Sie brachte tektonische Verschiebun-
gen zwischen den Parteilagern mit sich, die die Kräfte- Die Demoskopie leuchtet also mit eingefahrenen,
verhältnisse und Machtperspektiven im nunmehr auf standardisierten Befragungsinstrumenten die Wäh-
sechs Parteien erweiterten Bundestag fundamental lerseite des Wahlkampfs aus. Die Seite der Parteien,
verändern. Noch nie zuvor war der Ab- und Zufluss mit ihren Wahlkampfaktivitäten und Wettbewerbs-
von Wählerstimmen zwischen den Parteien dermaßen manövern, bleibt dabei unberücksichtigt. Aus stra-
groß gewesen. Erstmalig gelang es einer Rechtspartei tegischer Sicht muss aber auch die Akteursseite, also
mit 12,5 Prozent ins Parlament einzuziehen. Die AfD das konzeptionelle und operative Geschäft der Par-
bricht das bisherige bürgerlich-konservative Reprä- teien, als wichtiger Bestimmungsfaktor des Wahlaus-
sentationsmonopol der Unionsparteien auf und wird gangs untersucht werden.
dafür sorgen, dass sich die parlamentarische Arena für
die Artikulation illiberaler, rechtsautoritärer Ideologi- Die nachfolgende Betrachtung befasst sich in selek-
en öffnet. tiver Form mit strategischen Schlüsselaspekten der
Konzipierung und Durchführung des Wahlkampfs der
Wie ist dieses dramatische Wahlergebnis zustande SPD und CDU/CSU. Was ist – aus strategischer Sicht –
gekommen? Antworten darauf stellen traditionell gut und was ist weniger gut gelaufen? Insbesondere
kommerzielle demoskopische Institute mithilfe ihrer die Sozialdemokraten bieten sich an, weil sich ange-
Umfragedaten bereit. Sie erfragen Wählerpräferenzen sichts ihres Absturzes während des Wahlkampfs eini-
und dynamische Popularitätswerte der Parteien und ge wichtige strategische Lehren ableiten lassen. Doch
ihrer Spitzenkandidaten vor und während des Wahl- die Analyse zeigt auch, dass der Wahlkampf der Union
kampfes und erfassen im Nachhinein Wanderung zwischenzeitlich zu kippen drohte.4_2017 DISCUSSION PAPER
EXECUTIVE SUMMARY
Wahlkämpfe sind Bewährungsproben durchdachter Strategiebildung. Sie sind dann erfolg-
reich, wenn Parteien zunächst klare, realistische Ziele formulieren und anschließend ihre In-
halte und ihr Personal darauf ausrichten. Eine Schlüsselfrage lautet dabei, welche Zielgruppen
die jeweilige Partei ansprechen will.
Das dramatisch schlechte Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl 2017 geht auf eine Verket-
tung falscher strategischer Entscheidungen zurück. Dazu zählen u.a. die Mobilisierungspause
vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, eine unklare Zielgruppen-Definition und die
zu starke Anpassung des Spitzenkandidaten an die Vorgaben der Programmpartei SPD. Auch
schaltete Martin Schulz zu spät und kaum vorbereitet auf persönliche Attacken gegen die
Kanzlerin um. Ähnlich große Defizite wies die Strategie der Union im Bundestagswahlkampf
2017 auf. Ihre Wohlfühlkampagne passte nicht zu dem Unmut in der Bevölkerung, der sich im
Zuge der Flüchtlingskrise angestaut hatte.
CDU/CSU stecken in einer Modernisierungsfalle: Sie haben das konservative Stammklientel
preisgegeben, ohne hinreichend in das rot-grüne Milieu eingedrungen zu sein. Insgesamt wa-
ren beide Kampagnen – die der SPD wie die der Union – zu starr und vom Scheitern bedroht.
Ein besonderes Charakteristikum des Wahlkampfs bestand darin, dass die Parteien auf Koali-
tionsaussagen verzichteten. Die strategischen Implikationen, die sich aus dieser neuen Situa-
tion ergaben, wurden nur unzureichend verstanden.
Um diese vielen Fehler abzustellen, sollten die Parteien künftig weniger auf den Rat kommer-
zieller Meinungsforscher hören und stattdessen an ihrer langfristigen Strategiefähigkeit ar-
beiten.
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Wählerinnen und Wähler im Wartestand wiedergewin-
nen lassen, beziehungsweise neue Wählerschichten
Anforderungen an hinzugewonnen werden können. Wie immer sich Par-
Wahlkampfstrategen teien bei der Zielgruppenfokussierung entscheiden,
ergibt sich daraus das strategische Folgeproblem, mit
Wahlkämpfe sind Bewährungsproben durchdachter welchen Themen die Zielgruppen anzusprechen sind
Strategiebildung und flexibler strategischer Steuerung. und wie ihnen glaubwürdig vermittelt werden kann,
Wahlsiege und Wahlniederlagen haben verschiedene dass sich die jeweilige Partei ihrer Interessen und An-
Ursachen. Ein Erfolgsfaktor lautet, einen Wahlkampf liegen annimmt. „Stimmenmaximierung“ zu betreiben,
so anzulegen, dass greifbare Chancenpotenziale ge- wie es gelegentlich heißt, steht hingegen außerhalb der
nutzt werden können und das definierte Ziel, das auch begrenzten strategischen Möglichkeiten von Parteien.
erreichbar sein muss, durch den Einsatz tauglicher Mit- Ein weiteres Wahlkampfziel kann das Bestreben sein,
tel und Vorgehensweisen verwirklicht wird. Was Wahl- Koalitionsmöglichkeiten auszuschöpfen und an der Re-
kampfstrategie ausmacht, ist damit in groben Zügen gierungsbildung beteiligt zu werden („office seeking“).
schon beschrieben. Ausgehend von der gegebenen,
stark veränderlichen Lage spielt eine Partei Möglich- „Stimmenmaximierung zu betreiben, wie
keiten der inhaltlichen Ausrichtung und personellen
Aufstellung sowie die Kampagnenanlage auf ihre Er-
es gelegentlich heißt, steht außerhalb der
folgsgewissheiten durch und wählt die Kombination begrenzten strategischen Möglichkeiten
an Zielen und Mitteln aus, die aus dem bestmöglichen von Parteien.”
Erfolgskalkül resultiert. Angestrebt wird, was lagebezo-
gen greifbar und machbar ist und in der Folgenabschät- Ohne ein klares Bild von der Lage ist kein durchdach-
zung umsetzbar erscheint. ter Wahlkampf zu entwickeln und durchzuführen. Al-
ternativen der Kampagnenführung lassen sich nämlich
nur insoweit zum Einsatz bringen, wie die öffentliche
“Wahlkämpfe sind Bewährungsproben
Stimmungslage und das Meinungsklima es zulassen.
durchdachter Strategiebildung und Diesbezüglich verfügen die demoskopischen Institu-
flexibler strategischer Steuerung.” te über eine Fülle von Umfragedaten, von denen ein
starkes Meinungsbildungsgewicht ausgeht. Noch ein-
Hierzu gehört der Blick nach innen auf die infrage kom- flussreicher ist, wie – abgestützt auf den Fluss der
mende Auswahl des Spitzenkandidaten und auf ver- Stimmungslage – der Medientenor die Kampagne in
fügbare organisatorische Ressourcen so-wie bündelba- ein positives beziehungsweise negatives Licht taucht.
re Kampagnenexpertise. Des Weiteren ist das Marken-, Die Anlage eines Wahlkampfes ist wechselhaften, mal
Themen- und Kompetenzprofil wichtig, auf das der günstigen und mal ungünstigeren Umständen, also
Wahlkampf zurückgreift. Nach außen hin unterliegt einer dynamischen Chancenstruktur ausgesetzt, aus
die Lageeinschätzung der Wettbewerbssituation und der die Wahlkampfstrategen das Beste machen müs-
den Chancen und Gefahren, den Konkurrenzparteien sen. Auf jeden Fall können sie nicht blindlings gegen
Wählerinnen und Wähler abspenstig zu machen oder alle Widrigkeiten anrennen und starr auf unrealistisch
aber an sie zu verlieren. Das Wahlkampfziel besteht gewordene Ziele setzen. Wenn ein Wahlziel wider der
elektoral in erster Linie darin, Wählerinnen und Wähler eigenen Erwartung an den Umständen zerschellt, muss
zu halten, zurückzuholen oder hinzuzugewinnen („vote auf eine Ersatzstrategie zurückgegriffen werden kön-
seeking“). nen.
Die Schlüsselfrage der Strategiebildung ist, welche
“Die Anlage eines Wahlkampfs ist
Wähler-Zielgruppen angesprochen werden sollen.
Damit eng verknüpft ist zu klären, wie sich bishe-
einer dynamischen Chancenstruktur
rige Stammwähler bei der Stange halten oder sich ausgesetzt.”
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abgesackt war und Sigmar Gabriel es sich erneut nicht
zutraute, die wenig kampfstarke Sozialdemokratie
SPD: Geschichte eines gegen Angela Merkel in den Wahlkampf zu führen.
Niedergangs Die Wahlkampagne verlief dann kurios, zumal Mar-
tin Schulz in den Umfragen zunächst ein fulminanter
Der Bundestagswahlkampf der SPD endete am 24. Aufstieg gelang, der sich bald in einen Abstiegsprozess
September 2017 in einem Fiasko. Nachdem bereits kehrte und am Wahltag in dem Desaster von 20,5 Pro-
2013 mit einem Stimmenanteil von 25,7 Prozent die zent (-5,1 Punkte) mündete. Die SPD legte also zunächst
Hoffnungen auf einen Wiederaufstieg über die 30-Pro- wie entfesselt einen Parforceritt hin, um dann immer
zent-Marke zerplatzt waren, folgte der Wahlkampf mehr die strategische Übersicht zu verlieren und aus
2017 mit dem desaströsen Abstieg auf 20,5 Prozent. der Spur zu geraten.
Gegenüber 2013 büßte die SPD rund ein Fünftel ihrer
Wählerschaft ein. In absoluten Zahlen ist das Ergeb- Martin Schulz war der Überraschungsjoker der SPD und
nis noch niederschmetternder: Nachdem sie zwischen der Aufsteiger des Frühjahrs Februar/März 2017. Der
1998 und 2009 die Halbierung ihrer Wählerzahlen unter Volldampf stehende Schulz-Zug sollte die SPD
von 20,2 Millionen auf 10,0 Millionen hinzunehmen in den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-
hatte, stimmten 2013 wieder 11,3 Millionen Wähle- Holstein mitreißen und im September auf Bundesebe-
rinnen und Wähler für die SPD. Im Jahr 2017 erlitt sie ne zum Sieg führen. Auf diese Inszenierung war das
dann mit 1,8 Million Verlusten erneut einen Rückfall Wahlkampfdrehbuch ausgerichtet. Doch die Dinge ent-
und wurde auf 9,5 Millionen Stimmen zurückgewor- wickelten sich anders. Zwar zogen die Werte der SPD
fen. bis März von 22 auf 33 Prozent steil an, sie verharrten
dann aber auf diesem Gipfelpunkt. Von diesem Auf-
Für den Abstieg der SPD sind mit Blick auf die gesamt- wärtssog profitierte die Saar-SPD im Vergleich zu ihren
deutsche Stimmenverteilung zwei Entwicklungen Umfragedaten von Anfang des Jahres. Bei der Landtags-
charakteristisch. Zum einen setzte sich der Wähler- wahl am 26. März 2017 landete sie bei 29,6 Prozent und
schwund in den ostdeutschen und süddeutschen „Pro- verlor damit gegenüber 2012 nur einen Prozentpunkt.
blemländern“ weiter fort und lässt die Partei dort auf Das schlechte Abschneiden der Grünen, die aus dem
eine Kleinpartei schrumpfen. Zum anderen blieb, an- Landtag flogen, verhinderte jedoch eine rot-rot-grüne
ders als noch 2013, diesmal der Kompensationseffekt Mehrheit.
aus, mit dem die SPD in den Stadtstaaten und nord-
westlichen Bundesländern durch Stimmenanteile von Parallel mit den rückläufigen Zustimmungswerten der
mehr als 30 Prozent das Nord-Süd- und West-Ostgefäl- Bundes-SPD setzte dann am 7. Mai 2017 bei den Land-
le wieder wettmachen konnte. 2017 fuhr sie auch in den tagswahlen in Schleswig-Holstein der Abstiegsprozess
einstigen Hochburgen starke Verluste ein. Das Gesamt- ein, der die SPD von 30,4 auf 27,3 Prozent (-3,1 Punkte)
ergebnis von 20,5 Prozent wirkt wie ein Abstieg in die zurück warf. Die Regierung von Ministerpräsident Tors-
zweite Liga. Nicht nur landet die SPD mit 12 Prozent- ten Albig (Rot-Grün-SSW) wurde überraschend abge-
punkten Abstand hinter der ebenfalls stark eingebro- wählt. Zur regelrechten Katastrophe entwickelte sich
chenen Union. Sondern sie hat damit auch strategisch der Abwärtssog dann bei der NRW-Landtagswahl am
die Fähigkeit eingebüßt, jenseits der CDU/CSU eine Ko- 14. Mai 2017. Dort war die SPD im März auf ein 40-Pro-
alitionsregierung schmieden zu können. zent-Umfragehoch geschnellt, um dann ab April wieder
auf rund 30 Prozent zurückzufallen. Dies bildete sich
Die SPD setzte bei ihrem Wahlkampf alles auf Martin auch im Landtagswahlergebnis ab, bei dem die SPD mit
Schulz, der im Januar 2017 vom damaligen Parteivor- der populären Regierungschefin Hannelore Kraft um
sitzenden Sigmar Gabriel von Brüssel auf die Berliner 7,9 Punkte auf einen Stimmenanteil von 31,2 Prozent
Bühne geholt worden war. Dieser übernahm den Par- abstürzte. Das SPD-Stammland fiel in schwarz-gelbe
teivorsitz und später die Kanzlerkandidatur zu einem Hände.
Zeitpunkt, als die SPD auf 21 Prozent Zustimmung
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Um im Bild zu bleiben: Spätestens zu diesem Zeitpunkt
sprang der mit Volldampf gestartete Schulz-Zug aus
den Gleisen – und der vom Aufsteiger zum Absteiger Die Fehler des Kandidaten
mutierte Schulz laborierte an seinem Wiederaufstieg.
Denn mit den Niederlagen wandte sich die politische Wie konnte das geschehen? Welchen Eigenanteil hat
Stimmung gegen ihn. In seinen persönlichen Umfrage- die SPD an dem schlechten Ergebnis – und was ist der
werten und in denen der SPD setzte sich die Talfahrt Gesamtsituation, der Konkurrenzkonstellation und den
ungebremst fort und ließ das “Unternehmen Schulz” nicht beeinflussbaren Gegebenheiten geschuldet? Ein Er-
vollends scheitern. Während in der Bevölkerung bereits klärungsansatz gehört in den Mittelpunkt: Martin Schulz
im Mai der Glaube verschwunden war, dass die SPD vor alleine trug die Kampagne, weshalb das Auf und Ab auf
der CDU/CSU ins Ziel kommen würde, klammerte sich ihn und sein Auftreten zurückzuführen ist. Er begann
das Schulz-Team an das TV-Duell mit der Kanzlerin am seinen Wahlkampf instinktiv mit einer auf ihn zuge-
3. September 2017. Doch auch das Duell sollte nicht die schnittenen Mobilisierungskampagne, die eine Sympa-
Wende bringen. thiewelle auslöste. Die ihm zuströmende Wertschätzung
wurde von den Medien wohlwollend begleitet. Im wech-
selseitigen Sogeffekt von steigenden Sympathiewerten,
“Ein Äquivalent zu Gerhard Schröders
Neugier und positivem Medienfeedback schraubte sich
‘Nein’ zum Irakkrieg 2002 und der neo- die Mobilisierungsspirale nach oben. Befeuert wurde sie
liberalen Wahlkampfblöße Merkels 2005 von seiner Newcomer-Rolle und Persönlichkeit. Schulz
war 2017 nicht greifbar.” brachte authentisch und glaubwürdig seine menschliche
Seite und die damit verbundenen Brüche seines lebens-
Schulz hielt gegen die öffentliche Meinung und zu- geschichtlichen Werdegangs ins Spiel, die sich von Par-
sehends ungünstiger werdende Medien-Resonanz venü-Attitüden mancher SPD-Granden krass abhoben:
unverdrossen an der Linie seines „Ich werde Kanzler“- Er, der bodenständige, heimatverbundene Bürgermeis-
Wahlkampfs fest. Dabei zog er Hoffnung daraus, in ei- ter aus Würselen, der Schulabbrecher, der verhinderte
nem fulminanten Schlussspurt doch noch zur wieder- Profi-Fußballer, der trockene Alkoholiker und erfolgrei-
erstarkten Kanzlerin und der CDU/CSU aufschließen che Buchhändler. Der Parteivorsitzende verkörpert einen
zu können; so wie es Schröder 2002 und 2005 gelun- menschlich aufgeschlossenen und kontaktfreudigen,
gen war. Doch dies gelang nicht, denn ein Äquivalent redselig-wortgewandten, lebhaft-leidenschaftlichen Po-
zu Gerhard Schröders „Nein“ zum Irakkrieg 2002 und litiker. Darin eingebettet kam auch die Botschaft an, dass
der neoliberalen Wahlkampfblöße Merkels 2005 war Menschen, die hart arbeiten, Respekt gezollt werden
2017 nicht greifbar. Auch setzte das temporäre Hoch müsse.
der SPD zu früh in der Vorwahlkampfzeit ein. Es kehr-
te sich dann bis zum Ende des Wahlkampfs in einen Diese Melodie spielte Schulz, die Menschen offenbar in
Negativtrend um, den Schulz nicht erneut zu wenden seinen Bann schlagend, in seinen vielen Auftritten immer
vermochte. Das Manko, das die SPD vom kurzzeitig wieder ab, um dann auf Bitten von Hannelore Kraft vor der
aussichtsreichen Rivalen der Merkel-Union auf die Rol- Landtagswahl in NRW eine Auszeit zu nehmen. Anstatt
le des abgehängten Wahlverlierers zurückwarf, hat also den Mobilisierungsauftrieb weiter anzuheizen, bremste
wie bei einer Achterbahnfahrt mit dem Aufstiegs- und er den Hype ab. Es ist auf den unüberlegten temporären
Abstiegs-Zyklus zu tun, der die SPD herabriss. Rückzug von Schulz aus der Berliner Arena zurückzufüh-
ren, dass seiner Kampagne die Energiezufuhr entzogen
wurde. Die von der NRW-SPD gewünschte Pause war die
Hauptursache für das Ende des Schulz-Hypes und das
Einsetzen der Talfahrt. Er hätte durch ein Feuerwerk an
täglichen angriffslustigen Medienauftritten und um sei-
ne Person herum inszenierte Pseudoereignisse die medi-
ale Aufmerksamkeitsökonomie an sich binden müssen.
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Da all dies ausblieb, wandten sich die Anhänger der Links- 2009 einer von Merkel selbst forcierten Standardlogik,
partei und der Grünen, die sich von seinem phänomena- die auf den unter ihrer Ägide durchgesetzten Modernisie-
len Aufstieg angesprochen gefühlt hatten, wieder ab. Die rungskurs der Union zurückgeht.
Begeisterung für das „new kid in town“ erlosch.
Ihrer Herkunft nach versteht sich die CDU traditionell als
“Aus dem selbstbewussten Herausforderer Volkspartei, die verschiedene Richtungen in sich verei-
wurde ein Parteisoldat.” nigt: die liberale, die christlich-soziale und die konserva-
tive. Diese pluralistische, weltanschaulich-ideologische
An die Seite der Mobilisierungspause trat ein weiterer Integrationsspanne wurde unter Merkel infrage gestellt,
strategischer Missgriff der Schulz-Kampagne: Schulz seitdem ihr von demoskopischer Seite geraten wurde, das
stieß als Brüsseler Quereinsteiger auf eine SPD, die sich konservative Profilelement zugunsten der Öffnung hin zu
als Programm- und Gremienpartei versteht und Politik als Mitte-Wählern zu vernachlässigen. Den Ausgangspunkt
getreue Umsetzung des zuvor detailliert festgeschriebe- dieser Empfehlung liefert die Verteilung der Wählerinnen
nen programmatischen Fahrplans auffasst. Schulz, offen- und Wähler auf der sogenannten Links-Rechts-Achse.
bar noch auf die unfertigen Fahrpläne wartend, gliederte Das Ergebnis ideologischer Selbsteinschätzung ergibt
sich in diese Beschlussvorlagen-Partei ein und ließ sich eine Glockenkurve, bei der sich an die 60 Prozent der be-
als Zugpferd vor den mit Fünf- und Zehn-Punktepro- fragten Bundesbürger dem mittleren Bereich der Achse
grammen vollgepackten Karren spannen. Er hatte nicht zurechnen. Nun wird angenommen, dass diejenige Par-
den kanzlertauglichen Marshallplan im Gepäck, sondern tei mit der Stimme einer Wählerin rechnen kann, die auf
die von ihm abzuarbeitenden Vorgaben und Aufträge der der Links-Rechts-Achse die größte Nähe zu ihr aufweist.
SPD. Aus dem authentisch daherkommenden, selbstbe- So gesehen steigert eine Partei dann ihren Stimmenan-
wussten Herausforderer wurde ein Parteisoldat. So wur- teil, wenn sie ihren ideologischen Standort gezielt in die
de Martin Schulz mit der bei 22 Prozent festgeklemmten Nähe des so genannten Medianwählers platziert. Für die
Partei identifiziert, anstatt sich über sie zu stellen und CDU als Mitte-Rechts-Partei bedeutet diese Logik, sich
anzutreiben. Und das, obwohl sich SPD-Kanzler bisher vom Standort nach links zur Mitte hin zu verlagern und
allesamt auf die – von den Medien und der Wählerschaft so ihr Stimmerwerbspotenzial zu maximieren. Der Sorge,
offenbar gewünschte – Aura eigenständiger Kraft und Rechtswähler der CDU würden der nach links gewendeten
Verantwortung gestützt hatten. Partei den Laufpass geben, wird gern dagegengehalten,
dass es sich um eine ältere Stammwählergruppe hande-
le, die in den kommenden Jahren deutlich schrumpfen
werde. Im Saldo ließen sich die möglichen Verluste durch
Die Merkel-Kampagne weit stärkere Zugewinne unter den Mitte-Wählern über-
kompensieren.
und der ausgereizte
Modernisierungskurs der “Unter dem Motto der Modernisierung
Union griff Merkel die Linkswende-Strategie
auf und ließ sie sich angesichts inner-
Die strategische Wahlkampfausrichtung und die Mobi- parteilicher Widerstände im Sommer 2010
lisierungsüberlegungen der Merkel-Union dienten alle- mittels eines Präsidiumsbeschlusses der
samt dem einen Ziel, die CDU/CSU in einer unangreif-
Partei absegnen.”
baren Mehrheitsbildungsposition zu halten, um damit
Kanzlerpartei bleiben zu können. Der seit dem Jahr 2000
an der Spitze der CDU stehenden Kanzlerin Angela Merkel Unter dem Motto der Modernisierung griff Merkel die
ist dabei hoch anzurechnen, dass sie dieses Ziel am 24. Linkswende-Strategie auf und ließ sie sich angesichts
September zum vierten Mal hintereinander erreicht hat. innerparteilicher Widerstände im Sommer 2010, mit-
Die Wahlkämpfe der Bundeskanzlerin folgen dabei seit tels eines Präsidiumsbeschlusses der Partei, absegnen.
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Hierin wurde unverblümt die Absicht zum Ausdruck nicht zu erkennen. Sie ging einem Themenwahlkampf
gebracht, in grüne und sozialdemokratische Wähler- aus dem Weg und setzte auf eine Strategie der De-
kreise eindringen zu wollen. In diesem Licht müssen die mobilisierung und Entpolitisierung der Wählerschaft.
einschneidenden Kursveränderungen im Familien- und Irrtümlich hielt Martin Schulz der Kanzlerin auf dem
Partnerschaftsverständnis der CDU, im Ausstieg aus der Dortmunder SPD-Parteitag Ende Juni 2017 vor, mit ihrer
Kernenergie, in der Abschaffung der Wehrpflicht und der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung der De-
jüngsten Öffnung der Partei für die „Ehe für alle“ betrach- mokratie zu schaden. Dieser Vorwurf trifft nur insoweit
tet werden. Es handelt sich um durchdachte Schritte zur ins Schwarze, als dass Merkel in der Tat jeder themati-
Wählbarkeit der CDU in bürgerlich-weltoffenen und links- schen Auseinandersetzung zur Offenlegung von Diffe-
liberalen Wählerkreisen. Ihre, eher aus einer unbedachten renzen zwischen den Politik-Alternativen von Union und
Grenzöffnungsentscheidung resultierende, humanitäre SPD aus dem Weg ging. Asymmetrische Demobilisierung
Willkommenspolitik gegenüber Flüchtlingen ist in diese auf der Grundlage von „Produktpiraterie“ oder „Themen-
Modernisierungsstrategie der CDU mit einzubeziehen. klau“ fiel hingegen diesmal aus. Erneut zum Einsatz kam
allein ihre altbekannte Entpolitisierungsstrategie, sich
Für Angela Merkel als Kanzlerin zahlte sich der Profil- im Gestus der Überparteilichkeit dem Parteienstreit um
wechsel der CDU aus, zumal sie weit in SPD- und grüne konfliktgeladene Themen systematisch zu entziehen.
Wählerkreise hinein breite Wertschätzung ansammeln Dem diente nicht zuletzt das zentrale Plakat der CDU
konnte. Die erhofften Wählerzuwächse für die CDU fie- mit dem Wohlfühl-Satz „Für ein Deutschland, in dem
len dagegen bescheiden aus beziehungsweise konnten wir gut und gerne leben“. Zugleich nahm sie wieder die
nicht realisiert werden. So fiel die CDU/CSU 2005 auf 35,2 Rolle der Staatenlenkerin ein, die sich, global angesehen
Prozent Stimmenanteil zurück und konnte nur mit ei- und einflussreich, zwischen den Großen der Welt bewegt.
nem knappen Vorsprung vor der SPD das Kanzleramt er- Ihre Botschaft: Die Aufgabe, internationale Krisen von
obern. 2009 sackte die Partei weiter ab, auf 33,8 Prozent. Deutschland fernzuhalten und sie zu bewältigen, ohne
2013 gelang ihr der imponierende Sprung auf 41,5 Prozent die Deutschen zu belasten, liegt bei mir in guten Händen!
Stimmenanteil vor allem deshalb, weil sie abtrünnige Teil des Wahlkampfdrehbuchs war überdies, die „Merkel-
FDP-Wähler hinzugewinnen konnte. Die FDP bezahlte meets-the-public“-Phase auf eine Vier-Wochen-Frist vor
diesen Aderlass mit dem Abschied aus dem Bundestag. der Bundestagswahl zu begrenzen.
Zugleich scheiterte die AfD mit 4,7 Prozent nur knapp am
Einzug ins Parlament. Bei der Bundestagswahl 2017 hat “Sie ging einem Themenwahlkampf aus
Merkel nun den Absturz der CDU/CSU um 8,5 Punkte auf
desaströse 32,9 Prozent zu verantworten. Er fußt in erster
dem Weg und setzte auf eine Strategie
Linie auf dem Abfluss von 1,3 Million Unionswählern zur der Demobilisierung und Entpolitisierung
FDP und von 1 Million Wählerinnen und Wählern zur AfD. der Wählerschaft.”
Vom rot-grünen Wählerreservoir war hingegen nichts
Nennenswertes zu holen. Dem Modernisierungskurs der Bis in den Sommer hinein gingen wie geplant Bilder um
Merkel-CDU kann also letztlich elektoral keine respekta- die Nachrichtenwelt, die diesem gezielten Eindrucks-
ble Erfolgsbilanz bescheinigt werden. Management dienten. Der als Schlusspunkt der Kam-
pagne gedachte G20-Gipfel in Hamburg erzeugte mit
seinen anarchischen Gewaltexzessen indes kontrapro-
“Dem Modernisierungskurs der Merkel-
duktive Bilder. Die sterile Wohlfühlkampagne brach in
CDU kann also elektoral keine respekta- den Schlusswochen vollends ein, als der Kanzlerin auf
ble Erfolgsbilanz bescheinigt werden.” ihren öffentlichen Kundgebungen ein Pfeifkonzert und
der Hass von Veranstaltungsstörern entgegenschlugen.
Zwar hatte Merkel noch im November 2016 vorhergesagt, Auch die geölte Wahlkampfmaschinerie konnte die me-
dass der Bundestagswahlkampf 2017 anders werden wür- diale Verbreitung dieser verstörenden Bilder nicht verhin-
de als die Wahlkämpfe zuvor, doch an der von ihr einge- dern. Der Protest speiste sich in erster Linie aus dem Wi-
schlagenen Wahlkampflinie waren diese Neuerungen derstand zur merkelschen Flüchtlingspolitik. Die Sorgen,
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von der die Bevölkerung wegen der Flüchtlinge erfasst
wurden, stiegen nach IfD-Allensbach-Befunden zwischen
Mai und Juni 2017 von 23 auf 47 Prozent an und wurden Stolpersteine des
somit zu einem wahlentscheidenden Faktor. Außerdem Angriffswahlkampfs gegen
wurde die Kanzlerin in den diversen Talkshowrunden von
ZDF und ARD vor einem ausgewählten Publikum mit kon- Merkel
kreten Renten- und Pflegeproblemen konfrontiert, die
ihre Wahlkampfstrategie durchkreuzten. Bezeichnend Anders als in den USA und den europäischen Nachbar-
für den Kontrollverlust der Kanzlerin über die Themen- ländern gilt in Deutschland das Mantra, dass persönliche
Agenda war, dass die Union in der Sonntagsfrage ab Ende Angriffe gegen politische Gegenspieler und Rivalen („ne-
August Verluste erlitt, die schließlich in das miserable gative campaigning“) zu unterlassen seien. Sie würden
Wahlergebnis von 32,9 Prozent mündeten. als unschicklich auf den Angreifer zurückfallen – und
dies umso mehr, wenn die angegriffene Person Sympa-
“Damit steht die CDU am Endpunkt ein- thieträgerin ist und ihrerseits persönliche Angriffe unter-
lässt. Diese verbreitete Ansicht fußt auf der tief sitzenden
er von Merkel betriebenen Entwicklung, Konflikt- und Streitscheu der deutschen Konsenskultur.
die die Partei in eine Modernisierungsfalle Von ihr profitiert in der jetzigen Konstellation allein die
geführt hat.” Kanzlerin.
Damit steht die CDU am Endpunkt einer von Merkel be- Angela Merkels Erfolgslogik in Wahlkämpfen besteht
triebenen Entwicklung, die die Partei in eine Moderni- darin, diesen mithilfe ihrer Selbstinszenierung unge-
sierungsfalle geführt hat. Die strategische Preisgabe der schehen zu machen. Sie meidet die Auseinandersetzung,
konservativen Stammklientel hat nicht zur erfolgreichen spitzt nicht zu und kämpft nicht um die Überzeugungs-
Verlagerung der Partei ins rot-grüne Wählermilieu ge- und Rechtfertigungsgrundlagen ihrer „alternativlosen“
führt. Sie schenkte den Warnzeichen keine Beachtung, Politik. Widerstreitende Interessen blendet sie in ihrer Po-
dass die Unionswählerschaft seit Jahren von Zentrifu- litikvermittlungsstrategie aus, und damit auch Interes-
galkräften auseinandergetrieben wird, wobei einer Hälfte senkonflikte. Politik reduziert sich damit auf die Lösung
der Modernisierungskurs gerade recht ist, ein Viertel sich von Sachproblemen.
die Union noch moderner wünscht und ein Viertel sie
gern konservativer hätte. Nun hat sich die AfD erfolgreich “Angela Merkels Erfolgslogik in Wahl-
in die von der CDU verursachte Vertretungslücke von
kämpfen besteht darin, diesen mithilfe
politisch heimatlos gewordenen rechtskonservativen
Wählerinnen und Wählern hineingedrängt und zerstört ihrer Selbstinszenierung ungeschehen zu
damit das in der Nachkriegszeit bisher unangefochtene machen.”
Vertretungsmonopol des bürgerlich-konservativen La-
gers durch die Union. Auch der massenhafte Wechsel von Mit ihrer Rhetorik verschachtelt die Kanzlerin was sie zu
Unionswählern zur FDP ist ein schrilles Warnsignal, der sagen hat entweder in ein Satzungetüm, oder sie flüchtet
wirtschaftsliberalen Profilbildung und Klientelpflege der sich in Leerformeln und Unbestimmtes. Sie meidet poli-
Partei nicht genügend Beachtung geschenkt zu haben. tische Debatten. Ihre gezielte Sparsamkeit, sich öffentlich
Kurzum, die Union wird in der Modernisierungsfalle mit mitzuteilen, kaschiert ihre begrenzten Fähigkeiten glanz-
einer offen ausgebrochenen Integrationskrise konfron- voller Rhetorik und argumentativer Eloquenz. Ihr Ein-
tiert. Zur Bewältigung dieser Krise wird ihr ein Spagat drucksmanagement setzt auf die vordergründigen Bilder,
abverlangt, wobei sich die wieder erstarkte FDP und die die speziell die elektronischen Medien von ihr herstellen
raumgreifende AfD die Beute aus dem Jagdrevier der Uni- und verbreiten. Insofern bietet der Darstellungsstil der
on nicht so leicht wieder abnehmen lassen werden. Kanzlerin kaum Angriffsflächen. Als dem Parteienhader
enthobene Regierungschefin bedient sie den Wunsch der
Deutschen nach Konsens und Verlässlichkeit. Entspre-
chend hoch sind ihre Zustimmungswerte.
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Geht ein Herausforderer oder eine Herausforderin auf eigen machte, löste die Attacke massive Gegenwehr aus
Konfrontationskurs, droht er/sie als streitsüchtig und den CDU- und CSU-Zentralen aus, was die Leitmedien un-
stillos abgekanzelt zu werden. Die SPD hat die Kanzle- terstützend aufgriffen. Schulz – und nicht Merkel – hatte
rin deshalb lange mit Kritik geschont und ihre Strategie sich der Folgen des überzogenen Angriffs zu erwehren.
dadurch gestützt. Mehr noch: In der schonungslos aus-
getragenen persönlichen Fehde zwischen Horst Seehofer Hieran wird die undurchdachte Vorgehensweise von
und Angela Merkel um die Begrenzung der Flüchtlings- Schulz ersichtlich. Nicht nur, dass das Umschalten auf
zahlen stellte sie sich schützend vor die Kanzlerin. persönliche Attacken viel zu spät kam, nachdem die
Kanzlerin ihre Schwächephase längst überwunden hatte.
Mit der Übernahme der Kanzlerkandidatur stand es Überdies fehlte es der Attacke auch an vorbedachter Re-
Schulz frei, Merkel persönlich anzugreifen, zumal er kein aktion, den zu erwartenden Gegenangriff mit der Vertie-
Ministeramt inne und damit keine Loyalitätsverpflich- fung und Fortführung der Attacke Paroli zu bieten. Wei-
tung hatte. Mit persönlichen Attacken Treffer zu setzen, tere Vorwürfe gegen die Kanzlerin zu erheben, hätte der
hätte aber vorausgesetzt, einen permanenten Schwarm Kampagne vielleicht Nachdruck verliehen, um hierdurch
von Pfeilen auf die Kanzlerin abzuschießen. Schulz ver- eine längere mediale Aufmerksamkeitsspanne, vielleicht
folgte anfangs hingegen die Linie, Merkel zu schonen gar eine Themenkarriere zu erzielen.
und einen Keil zwischen die beiden zerstrittenen Schwes-
terparteien CDU und CSU zu treiben. Dies misslang, wie Persönliche Attacken müssen strategisch vorbereitet
spätestens mit dem Friedensschluss zwischen Seehofer sein. Sie bedürfen der Nachhaltigkeit, des Hin und Her,
und Merkel im Frühjahr 2017 deutlich wurde. Der fried- der Wiederholung und des Dauerfeuers, um die medialen
liche Schongang gegenüber der Kanzlerin verschuf ihr Aufmerksamkeitshürden zu überwinden und um dem
noch dazu die Luft, ihre, von den Medien aufgegriffene, Bild der Kanzlerin im öffentlichen Bewusstsein Kratzer
lustlose Schwächephase während des Jahreswechsels beizubringen. Zudem geht es um die Platzierung geflü-
zu überwinden. Infolgedessen schloss sie an ihre hohen gelter Worte („Merkel merkelt wieder“), um das Rede- und
Sympathiewerte wieder an, auch indem sie mit einem Argumentationsverhalten der Gegnerin mithilfe eingän-
Feuerwerk an Pseudoereignissen ihre mediale Dauerprä- giger Assoziationsketten in ein kritisches Licht zu stellen.
senz als hoch angesehene Staatenlenkerin auf der natio- Nicht zur Debatte steht hierbei die ehrverletzende und
nalen und internationalen Bühne sicherstellte. erniedrigende Pauschalkritik, die den Herausforderer in
der Tat diskreditiert hätte. Auch Angriffslust fällt auf den
“Mit persönlichen Attacken Treffer zu Angreifer zurück, wenn sie persönlichen Groll oder einen
Empörungsreflex als Ausfluss persönlicher Kränkungen
setzen, hätte aber vorausgesetzt, einen
und Enttäuschungen zum Ausdruck bringt. Die persönli-
permanenten Schwarm von Pfeilen auf che Attacke ist nur dann legitim, wenn sie kritikwürdige
die Kanzlerin abzuschießen.” Schwächen der Kanzlerin öffentlich macht und selbst als
Ausdruck von schlagfertiger Souveränität und Gegner-
Angesichts der sich öffnenden Schere zwischen den Sym- schaft auf Augenhöhe daherkommt.
pathiewerten der Kanzlerin und denen des Herausforde-
rers reifte bei Schulz dann der Entschluss, die Kanzlerin “Es fehlte der Attacke auch an vorbe-
doch persönlich unter Beschuss zu nehmen. Wie wenig
hinter dieser Kurskorrektur jedoch eine gezielte Kampa-
dachter Reaktion, den zu erwartenden
gnenstrategie stand, wurde auf dem Dortmunder Par- Gegenangriff mit der Vertiefung und Fort-
teitag der SPD Ende Juni 2017 deutlich. Einigermaßen führung der Attacke Paroli zu bieten.”
grobschlächtig hielt er der Kanzlerin ihre angeblich er-
neut betriebene Strategie der asymmetrischen Demo-
bilisierung vor, die einen „Anschlag auf die Demokratie“
darstellen würde. Abgesehen von dem unverständlichen
Soziologen-Kauderwelsch, das sich Schulz damit zu
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“Nicht abwegig ist die These, dass so-
Warum der ziale Gerechtigkeit auf anschauliche und
Gerechtigkeitswahlkampf der die Menschen unmittelbar ansprechende
SPD scheiterte Themen und Problemfelder herunterge-
brochen werden muss.”
Wenn Parteien der sogenannten Salience-Theorie folgen,
heben sie im Wahlkampf gezielt diejenigen Themen her- Die Gründe des gescheiterten Gerechtigkeitswahlkamp-
vor, für die ihnen von der Wählerschaft traditionell Prob- fes liegen aber noch tiefer. Soziale Gerechtigkeit bezieht
lemlösungskompetenz zugesprochen wird. Dies schlägt ihre Virulenz aus der sozialen Ungleichheitsstruktur der
bei der CDU/CSU beim Thema Wirtschaft, Recht und Gesellschaft. Und die SPD ist historisch die Partei, die ihre
Ordnung oder innere Sicherheit durch, während bei den Anhängerschaft mit dem Versprechen bindet, ihre Aus-
Grünen der Umweltschutz obenan steht. Der SPD wird beutung, Schlechterstellung und Diskriminierung auch
traditionell bescheinigt, dass sie für soziale Gerechtig- gegen den Widerstand der bessergestellten Kreise, gegen
keit einsteht. Nach wie vor ist dies ihr unumstößlicher die Mächtigen der Gesellschaft zu vertreten. Insofern ist
Markenkern, wenngleich er im Gefolge der schröderschen eine Partei für Soziales noch keine Partei der sozialen Ge-
Agenda-Politik stark beschädigt wurde. Mittlerweile ha- rechtigkeit. Mit sozialer Gerechtigkeit um Stimmen zu
ben sich ihre Kompetenzwerte auf diesem Gebiet aber werben, heißt nämlich, die soziale Frage zu politisieren
wieder erholt, sodass ihr zu Wahlkampfbeginn fast jeder und damit die Frage nach „who gets what from whom“?
vierte das Eintreten für Gerechtigkeit zubilligte. (Harold Lasswell), nach Begünstigung und Benachtei-
ligung aufzuwerfen. Soziale Gerechtigkeit berührt das
Vor diesem Hintergrund entschloss sich die SPD-Führung, Oben-Unten-Verhältnis der gesellschaftlichen Gruppen
die Schulz-Kampagne thematisch auf einen Gerechtig- zueinander. Aus dieser Perspektive bedingen Bevor- und
keitswahlkampf hin zuzuspitzen. Der Slogan „Zeit für Benachteiligung einander. Die Schlechterstellung einer
mehr Gerechtigkeit“ lieferte die Überschrift für das Wahl- Gruppe gegenüber den Bessergestellten wird als Benach-
programm und stand im Mittelpunkt der Plakatierung. teiligung und ungerecht empfunden. Ungerechtigkeit
Wie sich an dem desaströsen Wahlausgang ablesen lässt, abzubauen bedeutet dann, zugunsten von Benachteilig-
wollte, wie schon 2013, auch 2017 der auf soziale Gerech- ten auf Kosten von Bevorteilten Ungleichheitsverhältnis-
tigkeit fokussierte Wahlkampf nicht zünden. Hierfür gibt se abzubauen.
es keine auf den ersten Blick einleuchtende Erklärung.
Nicht abwegig ist die These, dass soziale Gerechtigkeit Wenn es je eine Mission für die Sozialdemokratie gab,
auf anschauliche und die Menschen unmittelbar anspre- dann die, den Konflikt um mehr soziale Gleichheit und
chende Themen und Problemfelder herunter gebrochen eine gerechtere Gesellschaftsordnung politisch auszu-
werden muss. Auch spricht einiges für die These, dass tragen und Menschen zu besseren Lebensverhältnissen
mit sozialer Gerechtigkeit schwerlich gepunktet wer- zu verhelfen. Darin findet das klassische Versprechen der
den kann, wenn es der übergroßen Mehrheit gut geht SPD auf sozialen Aufstieg seine Bewährung. Ein sozialde-
und diese mit ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage mokratischer Gerechtigkeitswahlkampf spricht gezielt
zufrieden ist. Schließlich können auch eine ungünstige die unbefriedigende Interessenlage der Menschen an und
Themenkonjunktur und die Überlagerung der sozialen positioniert die Partei als Repräsentationsorgan der ihr
Gerechtigkeitsfrage durch andere, weit mehr unter den am Herzen liegenden Gruppeninteressen. Interessenkon-
Schuhen brennenden, Themen einen Gerechtigkeits- flikte offenzulegen und couragiert auszutragen, macht
wahlkampf verhageln. das Versprechen, für mehr soziale Gerechtigkeit einzutre-
ten, erst glaubwürdig. Die SPD beugt damit der verbrei-
teten politischen Sterilisierungstendenz um die soziale
Frage vor, nämlich den Wettstreit zwischen den Parteien
auf ein Ringen um die beste Lösung von Sachproblemen
zu reduzieren.
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Nun liegen aber Ungerechtigkeitsverhältnisse nicht un- sie sich zwar noch nicht auf Augenhöhe mit der Union,
mittelbar greifbar auf der Hand, sondern müssen erst könnte aber bei möglichen Koalitionsbildungen wieder
veranschaulicht werden. Denn eine Gerechtigkeitskam- mitspielen. Jetzt geht es zunächst vorrangig darum, nicht
pagne kann nicht allein auf das verbreitete allgemeine unter die 20-Prozent-Marke gedrückt zu werden und da-
Ungerechtigkeitsempfinden in der Bevölkerung setzen. mit dauerhaft eine Machtperspektive zu verlieren.
Sie muss zu den einzelnen Wählerinnen und Wählern
durchdringen, welche die Leidtragenden sozialer Unge- Strategisch muss es der Partei auf einem auf sechs Partei-
rechtigkeitsverhältnisse sind und dies auch so empfin- en erweiterten und aufgefächerten Anbietermarkt darum
den. Eine erfolgsorientierte Gerechtigkeitskampagne be- gehen, ihren Markenkern als Alleinstellungsmerkmal zu
nötigt ein empörendes Bild von zum Himmel schreienden erhalten und mit einem unverwechselbaren Profil einen
Ungleichheitsverhältnissen und Ungleichbehandlung. nicht verdrängbaren Platz im Standortwettbewerb einzu-
Der Verweis auf kapitalistische Ausbeutungsverhältnis- nehmen. Dem trägt die SPD, anders als die Merkel-CDU,
se oder den globalen Finanzkapitalismus reicht nicht, mit ihrem ausladenden programmatischen Angebots-
sondern muss mit konkreten, anschaulichen Beispielen Portfolio noch nicht wirklich Rechnung. Im Gegenteil
unterlegt werden. Da das Ungerechtigkeitsempfinden präsentiert sie sich nach wie vor als politischer Groß-
bei den betroffenen Menschen zumeist erst durch die Wettbewerber wie ein Karstadt-Warenhaus, während die
drastische Zuspitzung von Beispielfällen hervorgerufen wachsende Konkurrenz sich mit dem Geschäftsmodell
und wach gehalten werden kann, ist bei einem Gerech- des exquisiten Kleinanbieters in Stellung bringt. Das
tigkeitswahlkampf jeder politischen Forderung zunächst „Alles-im-Angebot“-Prinzip der SPD lässt keinen öffent-
in personalisierter Beispielform ein Ungerechtigkeits- lichen Güter- und Dienstleistungsversorgungsbereich
skandal vorzulagern, um dann die Lösung hin zu mehr aus, hat aber auch nach wie vor den distinktionslosen
Gerechtigkeit zu offerieren. Vonnöten ist die skandalisie- Massengeschmack der Gesamtwählerschaft vor Augen.
rende Zuspitzung, um größere mediale Aufmerksamkeit
und kollektive Betroffenheit zu wecken.
“Strategisch muss es der Partei auf ei-
Martin Schulz hat dies in seinen Reden mit der Gegen-
nem auf sechs Parteien erweiterten und
überstellung des steuerzahlenden Bäckers und des steu- aufgefächerten Anbietermarkt darum
ervermeidenden Amazon-Konzerns durchaus prototy- gehen, ihren Markenkern als Alleinstel-
pisch vorgeführt. Es ist aber offenkundig, dass bei der lungsmerkmal zu erhalten und mit einem
Vermittlung all der Vorschläge der SPD zur Steuer-, Bil- unverwechselbaren Profil einen nicht ver-
dungs-, Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik drängbaren Platz im Standortwettbewerb
der Zwei-Sprung von „ungerecht ist“ und „das beseitigen
einzunehmen.”
wir“ nicht in den Mittelpunkt gerückt wurde.
Die alte Wähler-Anziehungskraft dieses Konsumtempel-
Das Karstadt-Label Modells ist längst verloren gegangen. Die SPD setzt aber
weiterhin auf ihr „Für-jeden-alles“, bei dem kein Pro-
des politischen duktbereich ausgespart bleibt. Hier bricht ihr traditionel-
les Politikverständnis durch, alle erdenklichen Probleme
Angebotsportfolios der SPD dem politischen Gestaltungsanspruch zu unterwerfen
und in all seinen Facetten durchzubuchstabieren.
Das schlechte Wahlergebnis macht die SPD auf abseh-
bare Zukunft bestenfalls zu einer Mittelgewichtspartei, Martin Schulz griff diese Linie mit einem nicht enden wol-
die der Schwergewichtspartei CDU/CSU nicht das Wasser lenden Register an kleinteiligen politischen Versprechen
reichen kann. Die Messlatte, die die SPD beim Wiederauf- auf, die in der Öffentlichkeit mit immer kürzerer Halb-
stieg zu überwinden hätte, liegt bei 30 Prozent aufwärts. wertszeit an der Aufmerksamkeitsschwelle zerschellten.
Käme sie wieder auf diesen Stimmenanteil, befände Thematisiert wurden: Donald Trump, Nordkorea, die
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Türkei-Beitrittsverhandlungen, die Finanzausstattung gedankenlos unterließ, Wählerkreise herauszuheben, für
der Bundeswehr, Europa und das Verhältnis zu Frankreich, die sie sich einzusetzen gedachte.
der G20-Gipfel in Deutschland, bessere Infrastruktur und
Schulsanierung, kostenfreier Kita-, Schul- und Unibesuch,
Abschaffung des Kooperationsverbots, Integration der
“Vielleicht unterliegt die SPD dem
Flüchtlinge, Grundrente, Bürgerversicherung, Rentenre- Missverständnis, dass Wählergruppen
form, Pflegereform, Mietpreisbremse, Steuerreform, Er- von sich aus erkennen würden, welche
halt der Dieseltechnologie, Verlängerung des Arbeitslo- Partei sich mit ihren Politikvorstellungen
sengeldes, Ausbau des Kinder- und Elterngeldes, und so für sie einsetzt.”
weiter und so weiter.
Was all diesen Einzelplänen und Einzelforderungen ab- Für eine 25-Prozent-Partei läuft diese vage und ungerich-
ging, war die Einbindung in einen sinngebenden, verdich- tete Wähleransprache darauf hinaus, dass sich niemand
tenden Überbau mit der Botschaft, was Sozialdemokra- so richtig angesprochen fühlt. Vielleicht unterliegt die
ten unter “Zusammenhalt” und einer “nicht gespaltenen SPD dem Missverständnis, dass Wählergruppen von sich
Gesellschaft” verstehen. aus erkennen würden, welche Partei sich mit ihren Poli-
tikvorstellungen für sie einsetzt. Ganz im Gegenteil: Für
die SPD ist nichts gewonnen, wenn sie nicht proaktiv um
jene Zielgruppen wirbt, von denen sie annimmt, sie als
Keine Kampagne ohne Wählerinnen und Wähler gewinnen und möglichst zu ei-
ner Wählerkoalition zusammenschmieden zu können.
Zielgruppenbestimmung
Die Chance, sich zum Fürsprecher einer solchen inklusi-
Gute Ideen und Wahlkampfkonzepte entfalten ihre Wir- ven Zielgruppe zu machen, ergriff die Partei indes nicht.
kungskraft erst dann, wenn klar ist, für wen sie was brin- Es hätte nahegelegen, sich zum Anwalt jener rund 40 Pro-
gen und für welche Zielgruppen sie in die Tat umgesetzt zent der Beschäftigten in Deutschland zu machen, die in
werden sollen. Die SPD zog unter Martin Schulz einen den vergangenen Jahren von jeglicher Nettosteigerung
Gerechtigkeitswahlkampf auf, der in dieser Hinsicht im der Löhne ausgeschlossen wurden. Doch diese Chan-
Unklaren beließ, welche Zielgruppen sich davon ange- ce ließ die Partei ungenutzt. Dabei hätte sie gerade um
sprochen fühlen sollten. Für wen die SPD erklärtermaßen diese Zielgruppe ihren Gerechtigkeitswahlkampf ranken
eingetreten ist, wurde weder der Öffentlichkeit noch den können. Dies umso mehr, wo sich das Bild der boomen-
in den Fokus genommenen Zielgruppen deutlich. An den Wirtschaft und des Exportweltmeisters Deutschland
Wähler-Zielgruppenanalysen mangelt es der Partei dabei gegen die Lebenswirklichkeit der davon nicht profitieren-
nicht. Nur welche Schlussfolgerungen sie daraus ziehen den Beschäftigten hätte kontrastieren lassen.
soll, diese Frage ist nicht mit einem erfolgversprechenden
Zielgruppenkonzept beantwortet worden.
“Eine Wiederauferstehung als Arbeiter-
Martin Schulz brachte anfänglich die bei Bill Clinton ent- partei schließt sich von vorneherein aus,
lehnte Zielgruppe der „hart arbeitenden Menschen“ ins weil diese Gruppe weiter der Erosion un-
Spiel, wobei der Begriff „Menschen“ zeitweilig auch durch terliegt und kein richtiger Milieuzusam-
„Mitte“ ersetzt wurde. Von Dauer war dieser Fokus nicht. menhang mehr besteht.”
Offenkundig blieben auch die „kleinen Leute“ und die
„Arbeiter“ ausgeklammert. Die Mitte wurde nicht weiter
nach Berufsgruppen aufgeschlüsselt und die „neue Mit-
te“ fiel offenbar vollständig aus dem Zielgruppen-Arse- Vor diesem Hintergrund geht es der SPD, um ihr wei-
nal heraus. Infolgedessen drängt sich der Eindruck auf, teres Absinken zu verhindern, um die Stabilisierung
dass die SPD es gezielt oder unschlüssig, vielleicht auch und Erschließung von Wählerpotenzialen, die auf ihre
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Politikvorstellungen ansprechbar sind. Sie wird davon unter Merkel die Asylgesetze mehrmals verschärft. Doch
Abstand nehmen müssen, sich von demoskopisch er- stiegen die Sorgen über die Flüchtlinge im Sommer 2017
hobenen Wünschen und Ansichten der Gesamtwähler- überraschenderweise wieder stark an und haben vermut-
schaft weiter blenden zu lassen. Auch sich wie gehabt als lich zum Umfrageabsturz der CDU/CSU ab Juli/August
Arbeitnehmerpartei, als Partei der kleinen Leute, der hart beigetragen.
arbeitenden Menschen, der neuen Mitte, der Leistungs-
träger, zu positionieren, ist nicht zielgenau genug, um
“Die CDU hat ihren Repräsentationsbogen
in der Wählerlandschaft weiterhin verankert zu bleiben.
Eine Wiederauferstehung als Arbeiterpartei schließt sich nach links verschoben und auf der rechten
von vorneherein aus, weil diese Gruppe weiter der Erosi- Seite aus der Verankerung gerissen.”
on unterliegt und kein richtiger Milieuzusammenhang
mehr besteht. Darüber hinaus sind die einschneidenden Bei der SPD geht der Kulturkonflikt um libertäre, kos-
Verluste der Partei unter ehemaligen Arbeiter-Stamm- mopolitische Wertvorstellungen einerseits und autori-
wählern, als Folge der Agenda-Politik, nicht mehr rück- täre Werte der Begrenzung und Schließung andererseits
gängig zu machen. So fiel die SPD laut Infratest dimap mitten durch ihre Wählerschaft hindurch. Repräsentiert
unter Arbeitern am 24. September 2017 auf 24 Prozent (-3 wurde dieser Spannungsbogen durch die Partei nicht. Im
Punkte). Dagegen konnte die neue Konkurrenzpartei AfD Schulterschluss mit ihren Mitgliedern vertrat die Partei-
ihre Arbeiterstimmen erneut um 15 Punkte auf einen An- führung stattdessen einseitig libertäre Werte bildungs-
teilswert von 21 Prozent steigern. bürgerlicher Kreise aus den gehobenen Mittelschichten.
Umgekehrt sind autoritäre Werthaltungen stärker in sozi-
aldemokratischen Wählerkreisen aus der unteren Mittel-
schicht und der Arbeiterschicht verankert. Das Schisma
Das Integrationsversagen macht sich an der Flüchtlingsfrage fest, an der konträre
der Volksparteien bei der Positionen der Öffnung und Toleranz einerseits und der
Schließung und ethnozentrischen Ausgrenzung anderer-
Flüchtlingsfrage seits verfochten werden. Zwar schwingen bei der unteren
Mittelschicht und der Arbeiterschicht fremdenfeindliche
Großparteien mit Volksparteianspruch müssen ihre so- Mentalitäten und kulturelle Überfremdungssorgen mit,
zial, kulturell und mental heterogen zusammengesetzte doch geht es dieser Gruppe im Kern um einen auf ihrem
Wählerschaft zusammenbinden und ihnen in der Vertre- Rücken ausgetragenen Verteilungskonflikt, bei dem sich
tung ihrer Interessen und Wertvorstellungen ein entspre- sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler aus dem
chend breit gefächertes Repräsentations- und Resonanz- gesellschaftlichen Souterrain in ihrer Existenzgrundlage
spektrum bieten, in dem sie sich angenommen fühlen. im Hinblick auf Wohnen, Arbeiten und staatliche Unter-
Die CDU hat ihren Repräsentationsbogen nach links ver- stützungsleistungen bedroht sehen.
schoben und auf der rechten Seite aus der Verankerung
gerissen. In der Flüchtlingskrise spitzte sich die hierdurch Die SPD hat im Wahlkampf einseitig für ihre kosmopo-
ausgelöste Spannung auf einen Kulturkonflikt zu. Auf der litische bildungsbürgerliche Klientel Partei ergriffen, um
einen Seite fühlten sich von Merkels humanitär-weltoffe- die in der Flüchtlingsfrage auch die Grünen und die Lin-
nen Ausrichtung der Flüchtlingsfrage bürgerlich-libertäre ken werben. Martin Schulz lud die positive Haltung ge-
Trägergruppen der Willkommenskultur stark angespro- genüber Flüchtlingen sogar noch emphatisch zu einem
chen, während eine Mehrheit unter den potenziellen Gesinnungsimperativ auf, während die soziale Dimensi-
Unionswählern über den Flüchtlingszustrom besorgt war on der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen aus-
und sich eine Begrenzung wünschte. Diese Kluft koste- geklammert wurde. In der Flüchtlingsfrage macht sich
te der Union einen kräftigen Aderlass an Wählerstim- die SPD damit zum Sprachrohr einer bessergestellten
men. Die AfD hätte hiervon noch stärker profitiert, wenn bildungsbürgerlichen Klientel, während sie die Entfrem-
nicht die FDP mit einer betont merkelkritischen Haltung dung ihrer besorgten Stammwählerschaft aus der unte-
einen Teil zu sich herüber gezogen hätte. Zwar wurden ren Mittelschicht und dem Arbeitermilieu hinnimmt. Die
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gesinnungsethisch inspirierte Pro-Flüchtlingspartei SPD Wahlkämpfen nehmen die Parteien dagegen eine „So-
vernachlässigt damit ihren volksparteilichen Repräsen- wohl-als-auch“-Haltung in der Koalitionsfrage ein. Sie
tations- und Integrationsanspruch. Die Repräsentation lassen die Wählerschaft im Unklaren, welche Koalitions-
von flüchtlingskritischen Haltungen und Sorgen in ihrer option sie letzten Endes bevorzugen werden. Zwar wer-
Kernwählerschaft überlässt sie, wie schon bei den voran- den für die Parteien mit koalitionslosen Wahlkämpfen die
gegangenen Landtagswahlen, der AfD, die in den Rang Koalitionsbildungsspielräume lagerübergreifend stark
einer Arbeiterpartei hineinwächst. Mit dieser einseitigen erweitert. Doch mutet die Koalitionsoffenheit den Wäh-
Haltung wird die SPD zukünftig noch weitaus mehr als lerinnen und Wähler die schwer erträgliche Befürchtung
die 450.000 Abgänge an die AfD bei den Bundestagswah- zu, letztlich die Katze im Sack zu kaufen. Während sich
len zu verkraften haben. Es spricht für wenig strategi- die Parteien ihre gouvernementalen Beteiligungschancen
sches Gespür, wenn die Flüchtlingspolitik von CDU/CSU durch Offenhaltung und Flexibilisierung ihrer Koalitions-
und SPD sehenden Auges zur Abspaltung von einstmals neigungen zu erweitern versuchen, hat die koalitionstak-
treuen Stammwählern beiträgt. tische Wechselbereitschaft der Wählerschaft ebenfalls
zugenommen, sie überschreitet aber seltener die Lager-
grenzen. So ist die taktische Wahl der CDU/CSU für vie-
“Martin Schulz lud die positive Haltung le FDP-Wähler Teil eines rationalen Kalküls, während sie
gegenüber Flüchtlingen sogar noch em- einer Dreierkoalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen fern
phatisch zu einem Gesinnungsimperativ stehen. Grünen-Wähler spalten sich ebenfalls nach einer
auf, während die soziale Dimension der schwarz-grünen und rot-rot-grünen Koalitionspräferenz
Aufnahme und Integration von Flüchtlin- auf.
gen ausgeklammert wurde.”
“Doch mutet die Koalitionsoffenheit den
Wählerinnen und Wählern die schwer er-
trägliche Befürchtung zu, letztlich die Ka-
tze im Sack zu kaufen.”
Strategisches Umlernen
in Zeiten koalitionsloser Die Merkel-CDU verzichtete 2017 auf eine Koalitions-
aussage für die FDP und erklärte sich für koalitionsoffen.
Wahlkämpfe Anders als 2013 unterließ es auch die FDP, sich per Koaliti-
onsaussage erneut an die CDU/CSU zu binden. Von einer
Deutschland hat 2017 erstmals einen Bundestagswahl- sorgfältig ausbalancierten Äquidistanz gegenüber einer-
kampf erlebt, der ohne lagergebundene Koalitionsfest- seits der Union und andererseits der SPD und den Grünen
legungen der Parteien ablief. Die Wählerinnen und Wähler kann aber keine Rede sein. Nach dem dreimaligen Schei-
waren dem Werben von nach allen Seiten hin koalitions- tern der Grünen bei der Wiederauflage einer rot-grünen
offenen Parteien ausgesetzt, was deren Entscheidungs- Koalition setzte sich deren Führung 2017 von Rot-Grün
kalkül massiv beeinflusste. Umgekehrt ließ der Wahl- ab und entschied sich für eine koalitionsoffene Linie der
kampf ohne Koalitionsaussagen aber auch die Chancen Eigenständigkeit. Strategisch bedeutete dies, sich hin zur
und Risiken der Parteien steigen, ihren Stimmenanteil zu CDU/CSU als möglichen Koalitionspartner zu öffnen. Die
verbessern oder auch zu mindern. Zu beachten ist in stra- Basis ermöglichte diese Ausrichtung, indem sie die bei-
tegischer Hinsicht, dass sich dadurch die Wettbewerbs- den Realos Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir zu
logik der Parteien untereinander grundlegend verändert. Spitzenkandidaten wählte. Allein die Linkspartei trug ih-
Bei koalitionsgebundenen Wahlkämpfen legen sich Par- ren koalitionspolitischen Richtungsstreit mehr oder min-
teien offen fest, mit wem sie eine Koalition anstreben der offen weiter zwischen den Antipoden Wagenknecht
und welche gegnerischen Koalitionsparteien sie demge- und Bartsch aus und nährte öffentlich Zweifel daran, für
genüber bekämpfen wollen. In koalitionsungebundenen ein rot-rot-grünes Bündnis bereit zu stehen.
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