THÜRINGER LANDTAGSKURIER - Thüringer Landtag
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
TH Ü RING E R
L A N DTAGSK URI ER
2019
Ausgabe 1
Birgit Diezel zur Landtagspräsidentin gewählt
Der Thüringer Landtag hat ei-
ne neue Präsidentin. Er wählte
die Ostthüringer Landtagsab-
geordnete Birgit Diezel am 12.
Dezember an die Spitze des
Parlaments. Sie erhielt mit 48
Ja-Stimmen, bei 27 Nein-Stim-
men und 12 Enthaltungen die
erforderliche Mehrheit. Die
neue Präsidentin ist bis zum
Ende der 6. Wahlperiode im
Oktober 2019 gewählt. Ihr
Vorgänger Christian Carius
hatte aus persönlichen Grün-
den zum Ende Oktober 2018
seinen Rücktritt vom Amt des
Landtagspräsidenten erklärt.
Mit Präsidentin Diezel sowie
den Vizepräsidentinnen Mar-
git Jung und Dorothea Marx
ist der Vorstand des Landtags
ausschließlich weiblich be-
setzt.
In ihrer Antrittsrede führte die bin zutiefst überzeugt davon, so Diezel „kann und soll lei- fünften Legislatur (2009 bis
Landtagspräsidentin aus, dass dass die parlamentarische denschaftlich und streitbar 2014) Präsidentin des Thürin-
sie trotz vieler überraschender Demokratie es verdient, mit in der Sache sein. Sie soll aber ger Landtags. Davor war sie
Erlebnisse in ihrer politischen Herzblut gelebt, vertreten nicht in persönliche Belei- Finanzministerin (2002 bis
Laufbahn nie erwartet hätte, und nötigenfalls gegen An- dung oder Ehrabschneidung 2009) und gleichzeitig stell-
in dieses Amt zurückzukeh- griffe verteidigt zu werden.“ ausarten. Derartiges wird die vertretende Ministerpräsi-
ren. „Doch:“ so die Präsiden- Zudem rief die Landtagspräsi- Sitzungsleitung, hier bin ich dentin des Freistaats Thürin-
tin, „Ich nehme diese Heraus- dentin alle Abgeordneten auf, mir mit meinen Kolleginnen gen (2004 bis 2009). Von 1999
forderung an. Denn ich habe einer sprachlichen Verrohung Vizepräsidenten einig, auch bis 2002 war Diezel Staatsse-
diesem Parlament fünfzehn keinen Vorschub zu leisten. künftig nicht tolerieren.“ kretärin im Finanzministeri-
Jahre lang angehört. Und ich „Die Debatte in diesem Haus“ Birgit Diezel war bereits in der um.
Angehörige von Soldaten im Landtag
Am 18. Dezember begrüß- Betreuungsveranstaltung fin-
te Vizepräsidentin Dorothea det immer in der Adventszeit
Marx im Thüringer Landtag im Landtag statt und ist be-
Angehörige von Thüringer reits zur Tradition geworden.
Soldatinnen und Soldaten, die Die Vizepräsidentin wies in
im Auslandseinsatz sind. Die ihrem Grußwort darauf hin,
dass momentan circa 4.300 Soldatinnen und Soldaten aus
Kameradinnen und Kamera- Thüringen, die hauptsächlich
den in fünfzehn Missionen im in Litauen, Afghanistan, Mali
Auslandseinsatz ihren Dienst sowie im Kosovo im Einsatz
verrichten. Darunter sind 550 sind.
Aus dem Landtag
Liebe Thüringerinnen und Thüringer,
unsere Heimat ist dieser Tage festlich geschmückt. Überall sieht man weihnachtlich
dekorierte Fenster und erleuchtete Kirchen. Die Weihnachtsmärkte sind belebt und die
Christbäume geschmückt. Ein warmes Licht der Mitmenschlichkeit erhellt diese dunkle
Jahreszeit. Weihnachten ist und bleibt das wichtigste Fest unserer Kultur. Familien und
Freunde kommen zusammen, um einander liebevolle Gaben und gemeinsame Zeit zu
schenken. Zusammen blickt man zurück auf das vergangene Jahr.
Für unseren Freistaat war es ein gutes Jahr. Noch nie waren so wenige Menschen ohne
Arbeit. Die Auftragsbücher sind voll. Dies ist unser aller Erfolg. Darauf können wir stolz
sein.
Im kommenden Jahr stehen große Jubiläen an. Wir feiern 100 Jahre Weimarer Verfas-
sung. Mit ihr gab sich das deutsche Volk erstmals eine parlamentarische Demokratie
- die Weimarer Republik. Zugleich hielt mit dem Weimarer Bauhaus die gestalterische
Moderne Einzug.
2019 werden die Bundesrepublik und unser Grundgesetz Jahr 70 Jahre alt. Nach dem
Krieg lag das Land in Trümmern. Doch heute ist Deutschland wohlhabend und weltweit geachtet. Dankbar können wir auf mehr als
70 Jahre Frieden zurückblicken. Doch vergessen wir nicht: Dieser Wohlstand in Frieden wäre ohne die Einigung Europas undenkbar
gewesen! Die Friedliche Revolution und der Mauerfall jähren sich 2019 zum 30. Mal. Hunderttausende mutige Landsleute überwan-
den Mauern und Stacheldraht. Die Sehnsucht nach Freiheit und Bürgerrechten war stärker als Repression und staatliche Willkür.
Demokratie und Rechtstaat mögen uns heute selbstverständlich erscheinen, doch sie sind es nicht. Sie müssen immer wieder aufs
Neue mit Leidenschaft gelebt und bewahrt werden.
Und so möchte ich uns alle ermutigen, im kommenden Jahr unsere Demokratie zu leben: im Mai bei den Kommunalwahlen und der
Europawahl und im Oktober bei der Landtagswahl. Tun Sie Ihre Meinung kund! Sagen Sie, was Sie bewegt!
Viele Fragen treiben uns um: Wie können wir junge Menschen animieren, eine Familie zu gründen? Wie bleiben unsere Dörfer und
Städte lebenswert? Was tun gegen Lehrermangel und Stundenausfall? Wie können wir unseren Planeten schützen und zugleich un-
seren Wohlstand erhalten? Welche Folgen hat die digitale Zukunft auf das soziale Miteinander? Und wie bewahren wir in einer Welt
des Wandels die Traditionen, die uns lieb und teuer sind?
Liebe Thüringerinnen und Thüringer, lassen Sie uns diese und all die anderen Fragen diskutieren und um Lösungen streiten - durchaus
kontrovers, aber immer mit Anstand und Respekt voreinander. Als Landtagspräsidentin setze ich mich mit aller Kraft dafür ein, dass
diese Regeln des fairen Miteinanders eingehalten werden.
Besonders die Angriffe auf unsere Einsatz- und Rettungskräfte bestürzen mich. Jeder dieser Angriffe ist ein Angriff auf uns alle. Wir
stehen an der Seite unserer Einsatzkräfte. Sie sind oft im Ehrenamt, in Nachtschichten, an Wochenenden und an Feiertagen für uns
alle im Einsatz sind. Dafür ganz herzlichen Dank.
Liebe Thüringerinnen und Thüringer,
zu Weihnachten denke ich besonders an die Mitmenschen, die das Schicksal hart getroffen hat, die krank oder alleine sind. Verlieren
Sie nicht die Zuversicht! Das Leben kennt viele unerwartete Wendungen. Möge 2019 für Sie ein gutes Jahr werden!
Und nun wünsche ich uns, dass das Licht der Weihnacht alle Menschen, alle Familien, Kinder und Freunde zusammenführt zu fried-
lichen und besinnlichen Festtagen.
Uns allen frohe und gesegnete Weihnachten und ein friedliches neues Jahr.
Präsidentin Diezel besucht Restaurant des Herzens „Politik zwischen Banalisierung und
In der Woche vor Weihnachten übergab den circa 80 Gästen Skandalisierung:
besuchte Landtagspräsidentin kleine Präsente und reichte
Birgit Diezel das Restaurant des ihnen das Mittagessen. Sie
Ein moderner Repräsentationskonflikt?“
Herzens in Erfurt, welches von dankte den vielen Freiwilligen, Der Thüringer Landtag, die Universität Erfurt und die Me-
der evangelischen Stadtmis- die das Restaurant des Herzens diengruppe Thüringen laden am Donnerstag, 7. Feburar
sion betrieben wird. Es bietet erst möglich machten. „Dieser 2019, zum letzten Vortrag ihrer gemeinsamen Ringvorle-
Bedürftigen jeden Dezember Ort des Beisammenseins“, so sung unter dem Titel „Medien. Demokratie. Bildung.“ ein.
und Januar gegen eine symbo- Diezel, „ist eine wundervolle Referent ist Dr. de Maizière.
lische Bezahlung ein Mittag- Geste der Mitmenschlichkeit Beginn ist um 18 Uhr im Hörsaal 2 des Kommunikations-
essen, soziale Begleitung und und für viele Menschen eine und Informationszentrums (KIZ) auf dem Campus der Uni-
kulturelle Veranstaltungen. wichtige Anlaufstelle in den versität. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.
Landtagspräsidentin Diezel kalten Wintertagen.“
Seite 2 - Landtagskurier 1 | 2019
Aus dem Landtag Mandatswechsel im Thüringer Landtag Birgit Diezel folgt auf Marion Walsmann Am 4. November erklärte die Birgit Diezel (links) nach. Die- Abgeordnete Marion Wals- se erklärte gegenüber dem mann (CDU-Fraktion; im Bild Landeswahlleiter die Annah- Zweite von links) gegenüber me des Landtagsmandats. Der der Vizepräsidentin des Thü- Mandatswechsel erfolgte mit ringer Landtags, Margit Jung Wirkung ab dem 5. Dezember (Zweite von rechts), und im 2018 um 0 Uhr. Beisein des Thüringer Landes- Birgit Diezel war bereits von wahlleiters Günter Krombholz 1994 bis 1999 sowie von 2004 (rechts) den Verzicht auf ihr bis 2014 Mitglied des Thürin- Landtagsmandat. ger Landtags. Während der Für Marion Walsmann rück- fünften Wahlperiode von 2009 te gemäß der Landesliste der bis 2014 war sie Präsidentin CDU zur Landtagswahl 2014 des Parlaments. Marit Wagler folgt zum Jahreswechsel auf Mike Huster Am 6. Dezember erklärte der 1. Januar 2019 um 0 Uhr wirk- Abgeordnete Mike Huster sam. (Fraktion DIE LINKE; im Bild Am 28. September 2018 war rechts) gegenüber der Vize- der Abgeordnete Mike Huster präsidentin des Thüringer durch den Thüringer Landtag Landtags, Margit Jung, und im auf Vorschlag der Fraktionen Beisein des Thüringer Landes- DIE LINKE, der SPD und BÜND- wahlleiters Günter Krombholz NIS 90/DIE GRÜNEN zum Vi- den Verzicht auf sein Land- zepräsidenten des Thüringer tagsmandat mit Wirkung zum Rechnungshofs gewählt wor- Ablauf des 31. Dezember 2018. den. Marit Wagler ist momen- Für Mike Huster rückt gemäß tan als wissenschaftliche Mit- der Landesliste der Partei DIE arbeiterin für Landesentwick- LINKE zur Landtagswahl 2014 lung, Landwirtschaft und Fors- Marit Wagler (Bild links) aus Gegenzug gegenüber dem me des Landtagsmandats. Die ten bei der Fraktion DIE LINKE Erfurt nach. Diese erklärte im Landeswahlleiter die Annah- Mandatsnachfolge ist ab dem im Thüringer Landtag tätig. Thadäus König folgt auf Christian Carius Dr. Thadäus König aus Heilbad Hei- mandat mit Wirkung zum ligenstadt ist seit dem 6. Januar Ablauf des 5. Januars 2019 er- 2019 Mitglied des Thüringer Land- klärt. tags. Er folgt auf den ausgeschiede- nen Abgeordneten Christian Carius Er war seit 1999 Mitglied des (CDU-Fraktion). Landtags, von 2009 bis 2014 Carius hatte am 12. Dezember 2018 Thüringer Minister für Bau, gegenüber der Vizepräsidentin des Landesentwicklung und Ver- Thüringer Landtags Margit Jung kehr sowie von 2014 bis 2018 den Verzicht auf sein Landtags- Landtagspräsident. Vizepräsidentin Jung zum Welt-Aids-Tag Vizepräsidentin Margit Jung rief Gesellschaft gedrängt. Das muss zum Welt-Aids-Tag der Vereinten endlich ein Ende haben. Den Nationen am 1. Dezember zur So- Betroffenen und den vielen Hel- lidarität mit den Betroffenen und ferinnen und Helfern im Kampf Helfern auf. „Der Welt-Aids-Tag“, gegen HIV gelten meine Solida- so Jung, „erinnert uns daran, dass rität.“ 2017 lebten nach Angaben der Kampf gegen diese heim- von UNAIDS 36,9 Millionen Men- tückische Krankheit noch nicht schen weltweit mit HIV, das wa- gewonnen ist. Weltweit infizie- ren 1,8 Millionen mehr als im Jahr ren sich noch immer viel zu viele zuvor. Weltweit erhalten rund 21,7 Menschen mit dem HI-Virus, auch Millionen Infizierte die notwendi- hier bei uns in Thüringen. Vor ge antiretrovirale Therapie. Nach allem in ärmeren Ländern fehlt Zahlen des Robert-Koch-Instituts vielen Infizierten eine optimale lebten Ende 2017 insgesamt Versorgung. Von knapp 37 Millio- rund 86.000 Menschen mit HIV nen Infizierten weltweit erhalten in Deutschland. Der Welt-AIDS- mehr als 15 Millionen keine HIV- Tag wurde erstmals 1988 von der Medikamente. Zudem werden Weltgesundheitsorganisation viele Infizierte an den Rand der (WHO) ausgerufen. Seite 3 - Landtagskurier 1 | 2019
Aus dem Landtag
Vizepräsidentin Jung zu 70 Jahren UN-Menschenrechtscharta
Am 10. Dezember 2018 war der Tag der Menschenrechte. Dem gedachte Vizepräsidentin Margit Jung mit den folgenden Worten:
„Als Antwort auf die Schrecken des zweiten Welt- rantieren. Die Benachteiligung von Frauen muss
krieges und das Menschheitsverbrechen endlich überwunden werden. Pflege im Alter
des Holocausts verabschiedeten die muss menschenwürdig erfolgen. Auch
Vereinten Nationen am 10. Dezem- hierzu mahnt uns der 70. Jahrestag
ber vor nunmehr 70 Jahren ihre der Deklaration der Menschenrech-
Allgemeine Erklärung der Men- te.“
schenrechte. Sie verbrieft in Der Tag der Menschenrech-
30 Artikeln schwarz auf weiß, te wird am 10. Dezember ge-
was eigentlich eine Selbst- feiert und ist der Gedenktag
verständlichkeit sein soll- zur Allgemeinen Erklärung
te: ,Alle Menschen sind frei der Menschenrechte, auch
und gleich an Würde und Deklaration der Menschen-
Rechten geboren.‘ Dessen rechte oder UN-Menschen-
gedenkt die Welt an jedem rechtscharta, Charta der
10. Dezember mit dem Tag Menschenrechte oder kurz
der Menschenrechte. AEMR. Diese enthält rechtlich
Doch solange es noch Hunger, unverbindliche Empfehlun-
Krieg und Elend gibt in unse- gen der Vereinten Nationen zu
rer Welt bleibt diese Charta der den allgemeinen Grundsätzen der
Menschenrechte nur eine Verhei- Menschenrechte.
ßung und ein Auftrag an uns alle. Der Die AEMR wurde am 10. Dezember
Kampf gegen Entrechtung, Willkür und 1948 mit 48 Ja-Stimmen, null Gegenstim-
Gewalt ist noch nicht vorüber. men und acht Enthaltungen von der General-
Selbst in unserem wohlhabenden Land, in dem versammlung der Vereinten Nationen verabschiedet
Menschenrechte einklagbar sind, gibt es noch Ungerech- und im Palais de Chaillot in Paris verkündet. Die Enthaltun-
tigkeiten. So darf das staatliche Existenzminimum nicht gen kamen von der Sowjetunion, der Ukraine, Weißruss-
nur das nackte Überleben sichern. Es muss auch ein Min- land, Polen, der CSSR, Jugoslawien, Saudi-Arabien und Süd-
destmaß an gesellschaftlicher und sozialer Teilhabe ga- afrika.
Adventsempfang und Elisabethempfang mit Vizepräsidentin Marx
Am 22. November 2018 hielt Vi- Bischof in seiner Ansprache
zepräsidentin Dorothea Marx auch auf aktuelle politische
(Bild auf dem Elisabethemp- Themen eingeht, die für die ka-
fang des Erfurter Bischofs Dr. tholische Kirche in Thüringen
Ulrich Neymeyr ein Grußwort. von besonderer Bedeutung
Der Empfang findet seit 1992 sind.
jährlich im zeitlichen Umfeld
um den Gedenktag der Er- Am 5. Dezember folgte der
furter Bistumspatronin (19. Adventsempfang der Evange-
November), der heiligen Elisa- lischen Kirchen in Thüringen
beth von Thüringen (1207-1231), (Bild) im geschichtsträchtigen
statt. Augustinerkloster zu Erfurt.
Der Elisabethempfang ver- Auch hierbei war Vizepräsiden-
steht sich als ein Begegnungs- tin Dorothea Marx mit einem
abend für Politiker, bei dem der Grußwort vertreten.
Seite 4 - Landtagskurier 1 | 2019
Aus dem Landtag Vorlesung mit Roland Jahn zu Menschenrechten Mit einem Vortrag von Roland Jahn - Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssi- cherheitsdienstes der ehema- ligen DDR - setzten der Thürin- ger Landtag, die Mediengrup- pe Thüringen und die Univer- sität Erfurt ihre gemeinsame Vortragsreihe am 13. Dezember fort. Roland Jahn gabt in seinem Vortrag einen kurzen Abriss über die Geschichte der Men- schenrechte. Er berichtet zu- dem über seine persönlichen Erfahrungen mit der SED-Dik- tatur und über die aktuelle Ar- beit seiner Behörde. Ausstellung „Inklusion im Blick“ Mit einem Grußwort eröff- Ministerin für Arbeit, Soziales, nete Vizepräsidentin Margit Gesundheit, Frauen und Fa- Jung am 4. Dezember die Aus- milie. Die Ausstellung gastiert stellung „Inklusion im Blick“ noch bis zum 13. Januar 2019 vor rund 100 Besuchern und im Landtag. Das Besondere der Gästen im Thüringer Landtag. Ausstellung: neben einigen Ex- Nach ihr sprachen der Beauf- ponaten befindet sich eine Re- tragte der Landesregierung plik, die berührt werden kann. für Menschen mit Behinde- Somit werden die Exponate rungen, Joachim Leibiger, so- auch für Menschen mit Sehbe- wie Heike Werner, Thüringer hinderung erlebbar. Seite 5 - Landtagskurier 1 | 2019
Aus den Ausschüssen Europa-Ausschuss in Brüssel Vom 12. bis 14. November 2018 fand der diesjährige Arbeitsbe- such des Ausschusses für Euro- pa, Kultur und Medien (AfEKM) des Thüringer Landtags in Brüs- sel statt. Regelmäßige Arbeits- besuche dienen dem Informa- tions- und Meinungsaustausch über aktuelle europapolitische Themen. Zudem werden die Gespräche genutzt, um Thürin- ger Interessen auf EU-Ebene zu vertreten. Die Reise fiel zeitlich zusammen mit der Beratung des Zwischen- berichts des Europäischen Par- laments zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027. Der der Kommission angestrebt, vor management, hatte in seiner der Kommission zum EU-Kata- „Mehrjährige Finanzrahmen den EU-Wahlen im Mai 2019 zu Antwort auf die Stellungnahme strophenschutzverfahren mit nach 2020“ und dessen Folgen verabschieden. „Nur eine recht- des Landtags im Verfahren der Kommissionsvertretern wei- für Thüringen waren zugleich zeitige Verabschiedung des Subsidiaritätskontrolle Vertre- ter diskutieren. „Solidarität ist Themen, die die Ausschussmit- künftigen Finanzrahmens kann ter des Thüringer Landtags zu nicht nur im Rahmen des Ka- glieder mit Christian Staat, Bü- Rechts- und Planungssicherheit fachlichen Gesprächen und tastrophenschutzes einer der roleiter des Haushaltskommis- für die Förderträger schaffen zum Besuch des ERCC in Brüssel grundlegenden Werte der Eu- sars Oettinger, sowie mit ande- und auch künftig die Fortfüh- ausdrücklich eingeladen. ropäischen Union. Die Kompe- ren Vertretern der Kommission rung erfolgreicher Entwick- Die Ausschussmitglieder nah- tenzen der Bundesländern und diskutierten. lungs- und Innovationsprojekte men diese Einladung wahr und ihre Kenntnisse der regionalen Der Ausschussvorsitzende Jörg in Thüringen sicherstellen“ be- konnten dabei nicht nur einen und lokalen Besonderheiten Kubitzki betonte die gute Ent- tonte Kubitzki. Einblick in die vielfältigen prak- sollen aber in allen Tätigkeits- wicklung Thüringens dank der Weitere Gespräche mit Vertre- tischen Koordinierungstätigkei- bereichen der Union bewahrt EU-Kohäsionspolitik: “Diese tern der Kommission wurden ten der Kommission gewinnen und berücksichtigt werden“ so Fortschritte sollten in der nächs- unter anderem zur Demokratie- sondern auch die Reformpläne Kubitzki. ten Förderperiode sichergestellt gefährdung durch neue Techno- und Entwicklungs- und Innova- logien, zur EU-Handelspolitik, tionsprozesse in Thüringen und zur Migrationspolitik und zur Ausschuss für Wirtschaft u. Wissenschaft in Brüssel in anderen Regionen Europas Reform der Gemeinsamen Ag- vorangetrieben werden. In die- rarpolitik nach 2020 geführt. sem Sinne ist sehr positiv zu „Thüringen, wie andere ost- bewerten, dass Thüringen wei- deutsche Bundesländer, ist von terhin Übergangsregion bleibt“. großen landwirtschaftlichen Er gibt aber zu bedenken, dass Betrieben und Agrargenossen- in der nächsten Förderperiode schaften geprägt. Die von der Kürzungen der Mittel für die Kommission vorgeschlagene Kohäsionspolitik sowie niedri- Kappung der Direktzahlungen gere EU-Kofinanzierungssätze würde Thüringen sehr hart tref- vorgesehen sind. „Das bedeutet, fen. Es wäre daher wichtig, dass dass künftig der Freistaat mehr bei der Kappung zumindest Geld für die Durchführung von die Arbeitskosten angemessen entwicklungsfördernden Pro- berücksichtigt würden“ so Ku- Vom 21. bis 23. November 2018 unternahm der Ausschuss für jekten aufbringen muss“, so Ku- bitzki. Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung des Ausschussvor- bitzki weiter. Ein Höhepunkt der Reise war sitzenden Gerold Wucherpfennig eine Informationsreise nach Die Thüringer Landtagsabge- der Besuch des Notfall-Koordi- Brüssel. Nach einem Briefing in der Landesvertretung des Frei- ordneten betonten, wie wichtig nierungszentrums der Kommis- staats Thüringen bei der EU folgte eine Vielzahl von Terminen es für Thüringen ist, den neuen sion (ERCC). Kommissar Chris- bei der Europäischen Kommission. Besprochen wurden The- mehrjährigen Finanzrahmen tos Stylianides, zuständig für men wie die EU-Handelspolitik, die Zukunft der Wirtschafts- für die Zeit nach 2020, wie von Humanitäre Hilfe und Krisen- und Währungsunion sowie der digitale Binnenmarkt. Seite 6 - Landtagskurier 1 | 2019
Mohring: „Rot-Rot-Grün waren vier verlorene Jahre für Thüringen“
„Vier Jahre Rot-Rot-Grün waren
vier verlorene Jahre für Thü- Die CDU-Fraktion
ringen.“ Mit diesen Worten im Thüringer Landtag
hat der Vorsitzende der CDU- Geschäftsstelle
Fraktion im Thüringer Landtag, Tel.: 0361 37 72201
Mike Mohring, die Arbeit der Fax: 0361 37 72414
Regierung Bodo Ramelows bi- www.cdu-landtag.de
lanziert. Der Regierungsantritt
der Linkskoalition jährte sich
im Dezember zum vierten Mal. Ganz auf Europa
„Was angefasst werden müss- konzentrieren
te, bleibt liegen. Dort hingegen,
wo es funktioniert, pfuscht Die CDU-Landtagsabgeordnete
Rot-Rot-Grün hinein und be- und europapolitische Spreche-
schneidet die Freiheit von rin der Fraktion, Marion Wals-
Bürgern und Kommunen“, ver- mann, hat Anfang Dezember
wies Mohring zum einen auf ihr Abgeordnetenmandat ab-
die Probleme in den Schulen geben. „Es verbleiben noch gut
oder bei der Verwaltungs- und ger mit den Planungen zum werklich Fehler gemacht: die fünf Monate, um sich auf die
Funktionalreform. Gleichzeitig Schulnetz gegängelt, die Horte Straßenausbaubeiträge, das Europawahl vorzubereiten. Ich
seien die Kommunen durch zwangszentralisiert und das Grüne-Band-Gesetz und die habe mich entschlossen, diese
die Zweckbindung von Mitteln Erziehungsgeld abgeschafft Kita-Verpflegung geben davon Monate ganz in den Mittel-
bevormundet, die Schulträ- worden. „Zudem werden hand- beredtes Beispiel“, so Mohring. punkt meiner Arbeit zu stel-
len. Deshalb habe ich den Ent-
Stiftung FamilienSinn: schluss gefasst, mein Landtags-
mandat niederzulegen und
Erst geschwächt, mich ganz der Vorbereitung
dann abgeschafft der Europawahl sowie mei-
nen damit im Zusammenhang
Gegen den Widerstand der stehenden Verpflichtungen zu
CDU-Landtagsfraktion hat die widmen“, erklärte Walsmann
Landesregierung kurz vor Weih- ihren Entschluss.
nachten das Aus für die Stiftung Der CDU-Fraktionsvorsitzende
FamilienSinn beschlossen. Auch Mike Mohring zollte der Ent-
ein letzter Versuch der Unions- scheidung Walsmanns höchs-
abgeordneten, mittels eines ten Respekt. „Wir werden Mari-
Änderungsantrags die weithin on Walsmann mit allen Kräften
anerkannte Arbeit der Stiftung unterstützen. Wir brauchen die-
zu retten, blieb ohne Mehrheit ses Mandat für Thüringen und
im Parlament. „Ziel war es, die wir bekommen dies nur, wenn
Stiftung mit verändertem, aber Unsere Schulen sind in Gefahr wir mit aller Kraft in dieser Eu-
gestärktem Förderauftrag zu ropawahl kämpfen.“ Europa sei
erhalten“, so die sozialpolitische „LINKE, SPD und GRÜNE wollen ein neues Schulgesetz, das auf kein Projekt für Eliten, sondern
Sprecherin der Fraktion, Beate Zentralisierung, mehr Inklusion und Einheitsschule setzt. Wir entscheide ganz konkret über
Meißner. Im Anhörungsverfah- als CDU wollen Verlässlichkeit und Ruhe im Bildungssystem – die Chancen hier vor Ort.
ren sei deutlich geworden, dass gerade angesichts der großen Herausforderungen, vor denen
die Stiftung aus Sicht der Mehr- unsere Schulen durch den Lehrermangel stehen.“ Das sagte der Verwaltungsreform ist
heit der Anzuhörenden nach wie bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Christi-
vor gewollt ist. Allerdings hatte an Tischner, anlässlich der Debatte zur Schulgesetznovelle der ein Täuschungsversuch
die Landesregierung die Arbeit Landesregierung im Thüringer Landtag. Tischner machte deut-
von FamilienSinn „systematisch lich, dass 60 Prozent der Thüringer Schulen durch die Vorgabe „Mit der vom Landtag beschlos-
und über Jahre inhaltlich und von Mindestgrößen für Klassen und Schulen in Existenznöte senen Behördenreform ist die
personell geschwächt, statt ih- gebracht und 80 Prozent der Förderschulen infrage gestellt rot-rot-grüne Landesregierung
ren familienpolitischen Mehr- werden. Die Landesregierung, so der Abgeordnete weiter, for- weit hinter dem für Thüringen
wert zu erkennen und zu nut- ciere ein Einheitsschulsystem und entziehe Gymnasien und Notwendigen zurückgeblieben.
zen“, so Meißner. Beispielhaft sei Regelschulen im ländlichen Raum die Existenzberechtigung. Sie als Verwaltungsreform zu
dafür der von der Stiftung aus- verkaufen, ist ein Täuschungs-
gelobte Thüringer Familienpreis versuch“, sagt der haushalts-
genannt, den Rot-Rot-Grün seit Land lässt Kommunen mit Flüchtlingen allein und finanzpolitische Sprecher
2016 nicht mehr vergibt. der CDU-Fraktion, Maik Kowal-
Anstelle einer Abwicklung der „Die Ramelow-Regierung verbessern. „Das Problem sind leck. „Die Reform erfüllt den
Stiftung hatte die CDU-Fraktion wälzt Probleme auf die Kom- aber nicht fehlende Pläne, son- Zweck einer Verwaltungsre-
vorgeschlagen an der bisherigen munen ab. Gewaltbereite dern die Tatsache, dass sich die form nicht. Der ist, Aufgaben
Landesförderung in Höhe von 1,8 Flüchtlinge haben in den Kom- Problemverursacher nicht an effizient und sparsamer zu erle-
Millionen Euro festzuhalten und munen nichts zu suchen.“ Der Hausordnungen und Gesetze digen“, so Kowalleck. Er verwies
damit die Unterstützung von Fa- migrationspolitische Sprecher halten. Den Kommunen hätten auf die wiederholten Vorstöße
milien mit Kindern dauerhaft zu der CDU-Landtagsfraktion, solche Fälle niemals aufgebür- der Unionsfraktion, die Reform
sichern. Auch regte Beate Meiß- Christian Herrgott, reagiert da- det werden dürfen“, so Herr- mit einer Aufgabenkritik, der
ner an, die Stiftungsarbeit um mit auf die Forderung der Thü- gott weiter. Die CDU-Fraktion Definition von Zielen und Wirt-
neue Schwerpunkte wie etwa ringer Migrationsbeauftragten fordert deshalb, die Asylver- schaftlichkeitsberechnungen
der Hilfe für Alleinerziehende, Miriam Kruppa. Sie sieht die fahren von gewaltbereiten und vorzubereiten. Die CDU spricht
Drogenabhängige oder Schwan- Kommunen in der Pflicht, Ge- kriminellen Flüchtlingen in der sich für einen dreistufigen Ver-
gere, Mütter sowie der Integra- waltschutzkonzepte zu ent- Landeserstaufnahmeeinrich- waltungsaufbau mit einem ge-
tion von Flüchtlingsfamilien zu wickeln, um die Situation in tung abzuschließen und direkt stärkten Landesverwaltungs-
ergänzen. Flüchtlingsunterkünften zu von dort abzuschieben. amt aus.
Seite 7 - Landtagskurier 1 | 2019
Für eine armutsfeste und sanktionsfreie Grundsicherung
In ihrer Aktuellen Stunde am
12. Dezember im Landtag zum
Fraktion.DIE LINKE Thema „Missbrauch von Leih-
im Thüringer Landtag arbeit unterbinden – Hartz IV
Geschäftsstelle durch Mindestsicherung erset-
Tel.: 0361 37 72295 zen“ erneuerte die Linksfrakti-
Fax: 0361 37 72416 on ihre Forderung, Leiharbeit
www.die-linke-thl.de auf das zurückzuführen, was es
war: Nämlich kurzfristige Per-
sonalengpässe und Auftrags-
Vom Kind her denken spitzen abfedern. Das Zwangs-
system Hartz IV müsse endlich
Von Torsten Wolf, durch eine Grundsicherung
LINKE-Bildungspolitiker (ohne Sanktionen) ersetzt wer-
den, die existenzsichernd ist
und nicht zu Armut führt.
„Der Anteil von Leiharbeit ist
in Ostdeutschland massiv ge-
stiegen. Prekäre Beschäftigung den Dienstleistungsbereichen, rung, der Abbau der Leiharbeit,
betrifft mehr als 160.000 zunehmend auch Leiharbeite- die Zahlung von Lohnzuschlä-
Menschen. Auch wenn der An- rinnen und Leiharbeiter, die zu- gen für Leiharbeiterinnen und
teil der Hartz IV-Empfänger ge- sätzlich zum Lohn aufstocken Leiharbeiter sowie die Einfüh-
sunken ist, sind 77.000 abhän- müssen, um über die Runden rung eines Mindestlohns von
gige Bedarfsgemeinschaften zu kommen“, sagte die LINKE 12 Euro. „Wir werden unseren
immer noch zu viel. Darunter Arbeitsmarkt-Politikerin Ina Koalitionspartnern eine Bun-
gibt es viele, die trotz Arbeit Leukefeld. desratsinitiative vorschlagen,
von ihrem Lohn nicht leben Notwendig seien die Einfüh- um gemeinsam diese wichti-
Das neue Thüringer Schulgesetz können und daher auf Hartz rung einer armutsfesten und gen Forderungen einbringen
ist das wichtigste rot-rot-grüne IV angewiesen sind. Oftmals sanktionsfreien Grundsiche- zu können“, so die Abgeordne-
Vorhaben für ein modernes und sind es vor allem Frauen in rung und Kindergrundsiche- te.
leistungsfähiges Schulwesen in
Thüringen. Es greift viele Fragen Jugendförderung in Thüringen deutlich verbessert
auf, die von den Vorgängerregie-
rungen nicht angepackt wur- „Mit der Erhöhung der Landes- arbeit und im Kinder- und Ju- die Sachkostenzuwendungen
den. Wir werden die Beratungen mittel für die Jugendförderung gendschutz. erhöht worden. „Rot-Rot-Grün
gründlich und mit dem Ziel füh- im Jahr 2018 von 12 Millionen Aus der Antwort der Landes- sichert die Struktur der Förde-
ren, vor der Sommerpause das Euro auf 15 Millionen Euro er- regierung auf eine Kleine An- rung der Kinder- und Jugend-
Schulgesetz auch zu beschlie- reichen wir eine wesentlich frage der Abgeordneten geht arbeit langfristig. Die Finanz-
ßen. Wir stehen voll hinter dem wirksamere Kinder- und Ju- hervor, dass in fast allen Land- ausstattung der kommunalen
Anliegen von Bildungsminister gendarbeit in Thüringen“, sag- kreisen und kreisfreien Städten Jugendämter in Thüringen
Helmut Holter, durch den Aus- te Kati Engel, jugendpolitische die Angebote ausgeweitet und wird gestärkt. Gleichzeitig
bau von Kooperationen zwi- Sprecherin der Linksfraktion. verbessert werden konnten. werden die Bedingungen für
schen den Schulen den Unter- Dabei geht es um die Unter- Auch wurden für die Beschäf- ‚Gute Arbeit‘ in der Kinder- und
richt an allen Standorten zu si- stützung der örtlichen Träger tigten in der Jugendhilfe bei Jugendhilfe sowie die Grund-
chern und jeden Schulstandort der öffentlichen Jugendhilfe 15 örtlichen Trägern Tarifer- lage für eine eigenständige
erhalten zu können. Uns geht es bei der Jugendarbeit, Jugend- höhungen erreicht und sind Jugendpolitik deutlich verbes-
darum, Schule vom Kind her zu verbandsarbeit, Jugendsozial- neben neuen (Teilzeit-)Stellen sert“, so Kati Engel.
denken.
Zugleich erhält Thüringen da- Mehr als 300 Thüringer Gemeinden gliedern sich neu
mit als letztes Bundesland ein
inklusives Schulgesetz, das För- Am 13. Dezember hat der Land-
derschulgesetz und Schulgesetz tag das „Gesetz zur Freiwilligen
zusammenführt. Dabei ist wich- Neugliederung kreisangehöriger
tig, dass der Rechtsanspruch Gemeinden im Jahr 2019“ be-
auf gemeinsame Beschulung schlossen. „Rot-Rot-Grün bleibt
festgeschrieben bleibt, der El- bei der Schaffung leistungsfähi-
ternwille über die Schulwahl ger und zukunftsfester Verwal-
ausschlaggebend ist. Wir haben tungsstrukturen auf Kurs“, hatte
immer den Bildungsweg eines zur Gesetzesverabschiedung der
jeden Kindes im Blick, gute Bil- kommunalpolitische Sprecher
dung für alle Kinder ist der An- der Linksfraktion Frank Kuschel
spruch Thüringer Schülerinnen gesagt und betont: „Mit dem nun
und Schüler schneiden in allen angenommenen Gesetz und den
Vergleichsstudien, PISA und bereits beschlossenen Neuglie-
IGLU, seit Jahren überdurch- derungen haben sich in dieser Le- gesetz, welches die Landesregie- men hatte, waren auch jene aus
schnittlich gut ab. Wir schaffen gislaturperiode bislang mehr als rung Anfang des Jahres 2019 Kaltennordheim (im Foto mit
mit dem Schulgesetz die Vor- 300 Gemeinden neu gegliedert.“ dem Landtag zuleiten wird, den LINKE-Landtagsabgeordne-
aussetzungen, dass das Thü- Die Dynamik des Reformprozes- werden weitere Gemeinden die ten Anja Müller, Ronald Hande
ringer Bildungssystem für die ses belege, „dass die im Leitbild Chance zur Schaffung zukunfts- und Steffen Harzer). Die Stadt
Zukunft fit gemacht wird und der Landesregierung festgehalte- fester Strukturen nutzen.“ Unter fusioniert mit der Verwaltungs-
haben in diesem Jahr mit den nen Eckpunkte von der gemeind- den Gemeinde- und Stadträten gemeinschaft „Hohe Rhön“, was
1.050 neu eingestellten Lehre- lichen Ebene als Grundlage für sowie Bürgermeistern, die an auch mit einem Wechsel vom
rinnen und Lehrern einen we- zukunftsfähige kommunale der gewissermaßen historischen Wartburgkreis in den Landkreis
sentlichen Beitrag für das Ziel Strukturen akzeptiert werden. Entscheidung auf der Besucher- Schmalkalden-Meiningen ver-
„Gute Bildung für alle“ geleistet. Mit dem dritten Neugliederungs- tribühne im Landtag teilgenom- bunden ist.
Seite 8 - Landtagskurier 1 | 2019
Vergiftetes Geschenk
Der finanzpolitische Sprecher
der SPD-Fraktion, Dr. Werner
Pidde, spricht „von einem ver- Die SPD-Fraktion
gifteten Geschenk an die Län- im Thüringer Landtag
der“ – Gemeint sind die durch Geschäftsstelle
den Bundestag beschlossenen Tel.: 0361 37 72336
Änderungen des Grundge- Fax: 0361 37 72417
setzes in vier Artikeln und die www.spd-thl.de
damit verbundenen Finanz-
hilfen an die Länder für Berei-
che wie Bildung und sozialen Plenum in Kürze
Wohnungsbau. Das klingt gut,
warum also lehnen die Länder Verwaltungsreform. Demogra-
die Grundgesetzänderung in fischer Wandel, Globalisierung,
der Form ab? Ab 2020 müs- Digitalisierung und knappe Fi-
sen die Länder die Finanzhil- nanzen zwingen dazu, in einem
fen des Bundes generell zur stetigen Prozess Verwaltungs-
Hälfte mitfinanzieren (Kofi- abläufe zu straffen und Verwal-
nanzierung durch Zusätzlich- hat das Nachsehen. Es könnte Aktuellen Stunde die Landes- tungsstrukturen zu verbessern.
keitsklausel). Thüringen und also sein, dass Thüringen aus regierung gebeten, im Bun- Durch Optimierung und Ent-
andere finanzschwächere Bun- den Rücklagen schöpfen muss, desrat auf eine Streichung der bürokratisierung von Verwal-
desländer könnten aufgrund Nachtragshaushalte erforder- Zusätzlichkeitsklausel hinzu- tungsabläufen sollen fachliches
mangelnder Eigenmittel von lich werden oder schlimmsten- wirken. Mit Erfolg: Nach einem Know-how stärker gebündelt,
den Finanzhilfen des Bundes falls die Bundesmittel nicht in deutlichen Veto der finanz- Verwaltungsabläufe beschleu-
ausgeschlossen werden. Kon- Anspruch genommen werden schwächeren Länder wurde die nigt und die Qualität insgesamt
kret heißt das: reiche Bundes- können. Deshalb haben die Grundgesetzänderung vorerst gesteigert werden. Ziel ist, eine
länder profitieren, der Osten Sozialdemokraten mit ihrer gestoppt. moderne, bürgernahe und effi-
ziente Verwaltung für Thürin-
gen.
Starke Familien vor Ort Klimaschutz. Mit der Verab-
schiedung des Klimaschutzge-
Die Regierungsfraktionen haben bedingungen für eine passge- • Interessenvertreter und setzes hat Thüringen zum ers-
heute das Gesetz zur Neustruk- naue Familienförderung vor Ort Einrichtungen zur Unter- ten Mal überhaupt ein eigenes
turierung der Familienförde- geschaffen. Die Kommunen ha- stützung der Familien vor Gesetz, in dem Klimaziele, Inst-
rung verabschiedet und damit ben die Möglichkeit, die Förde- Ort erhalten mehr Geld rumente aber zum Beispiel auch
die Familienpolitik in Thüringen rung durch das Land in drei Stu- und werden besser in die die Vorbildfunktion des Landes
modernisiert. Im Mittelpunkt fen in Anspruch zu nehmen. Ins- Landespolitik eingebunden. normiert sind. Damit wird klar,
des umfangreichen Gesetzes gesamt stellt das Land dafür 6,3 • Bessere Vereinbarkeit von dass es nicht ausreichend ist, die
steht die Familienfreundlichkeit Millionen Euro bereit. Um das Familie und Beruf. Energiewende nur im Strom-
als eine gesamtgesellschaftli- Zusammenleben der Generatio- • Belange von Familien und sektor voranzutreiben. Deshalb
che Aufgabe. Mit dem Gesetz nen zu fördern – von den Kleins- deren neue Herausfor- strebt die SPD-Fraktion bis zum
und dem dazu gehörenden Ent- ten bis zu den Ältesten – hat das derungen (wie die Pflege Jahr 2050 einen klimaneutralen
schließungsantrag „Vielfalt der Ministerium für Arbeit, Soziales, mehrerer Angehörigen) Gebäudebestand in Thüringen
Familien in Thüringen stärken“ Gesundheit, Frauen und Familie stehen nun im Mittelpunkt an. Das wird eine große Heraus-
werden von den Regierungsfrak- das Landesprogramm „Familie politischer Entscheidun- forderung, die mit Fördermittel-
tionen nun endlich die Rahmen- eins99“ entwickelt. gen. programmen massiv angegan-
gen werden soll.
Starke Schulen Gemeindefusion. Durch den
Beschluss des Zweiten Neu-
Nach einer ausführlichen De- gliederungsgesetzes werden
batte zur Einbringen des neu- sich in dieser Wahlperiode über
en Thüringer Schulgesetzes in 300 Thüringer Gemeinden mit
den Landtag sind sich die Re- anderen zusammengeschlos-
gierungsfraktionen einig, dass sen haben. Damit hat sich die
mit dem Schulgesetz ein wich- Zahl der freiwilligen Zusam-
tiger Schritt zur Stärkung des menschlüsse im Vergleich zum
Schulwesens, zur Unterrichts- ersten Neugliederungsgesetz
absicherung sowie Qualitäts- verfünffacht. Die Gemeinden
entwicklung gemacht wurde. werden dabei mit Neugliede-
Dr. Thomas Hartung (Foto), rungsprämien, Strukturbegleit-
bildungspolitischer Sprecher hilfen und besondere Entschul-
der SPD-Fraktion, erklärt: „Die dungshilfen unterstützt.
Novelle ist auch ein wichtiges
Signal für den Ausbau des län-
QR-Code bitte mit dem Smartphone scannen!
geren gemeinsamen Lernens
in Thüringen. Noch bestehen-
de Entwicklungshemmnisse
werden beseitigt und alle Or- Kommunalverantwortlichen Qualitäten als ebenso leis-
ganisationsmodelle der Thü- der CDU aus ideologischen tungsstarke wie leistungsfä-
ringer Gemeinschaftsschule Gründen immer wieder gern hige Schulart ausspielen und
werden gleichberechtigt im praktiziert wird, wird in Zu- wesentlich mit dazu beitragen
Schulgesetz festgeschrieben. kunft nicht mehr möglich sein. können, vor allem kleine Regel-
Auch das jahrelange Aussit- Durch das neue Schulgesetz schulstandorte im ländlichen
zen von Entscheidungen zur wird die Gemeinschaftsschu- Raum zu erhalten und konzep-
Gemeinschaftsschule, das von le noch besser als bisher ihre tionell weiterzuentwickeln.“
Seite 9 - Landtagskurier 1 | 2019
Diskussion um die politische Neutralitätspflicht an Schulen
Die AfD-Fraktion im Thüringer
Landtag hat Ende Oktober einen
AfD-Fraktion Offenen Brief an die Schulen,
im Thüringer Landtag Elternsprecher und die Verwal-
Geschäftsstelle tung geschickt. Das Schreiben
Tel.: 0361 3772452 löste eine Diskussion um die
Fax: 0361 3772453 politische Neutralitätspflicht an
www.afd-thl.de Schulen aus, was die bildungs-
politische Sprecherin der AfD-
Fraktion, Wiebke Muhsal, sehr
Rot-Rot-Grün macht begrüßte. In einem zweiten Of-
Polizisten zu Gesin- fenen Brief der an die gleichen
Empfänger geschickt wurde,
nungstätern knüpften Muhsal und Höcke an
Den Umgang mit Polizeiver- die durch den ersten Offenen
tretern in der Sitzung der En- Brief entstandene Debatte an.
quete-Kommission „Rassismus Sie sprachen Einladungen an
und Diskriminierung“ Anfang Schulleitungen und Lehrerkolle-
Dezember hat die AfD-Abge- gien aus, ins Gespräch zu kom- runden? Auch die durch den sche Arbeit hineinreden. Muh-
ordnete Corinna Herold als men und zu diskutieren. Muhsal politischen Gegner beförderte sal: „Aber wir wollen darüber
„ehrabschneidend“ kritisiert. erläutert: „Wie könnte besser Konfrontation lässt sich da- sprechen, ob und wie eine de-
„Die linken Mitglieder der Kom- über Politik im Schulalltag gere- durch sicherlich überwinden.“ mokratische Kraft im Rahmen
mission haben dieses Gremium det werden als in persönlichen Die Fraktion wolle den Schulen des Unterrichts möglicherweise
mit einem Tribunal verwech- Gesprächen und Diskussions- jedoch nicht in ihre pädagogi- zum Feindbild aufgebaut wird.“
selt“, sagte die AfD-Politikerin.
„Es gibt derzeit keine dokumen- Rot-Rot-Grün kann es nicht!
tierten und nachgewiesenen
Verfehlungen der Thüringer Im Dezember 2014 wurde Bodo
Polizei mit ‚rassistischer‘ Moti- Ramelow zum Ministerpräsi-
vation. Das hat die heutige An- denten des Freistaates Thürin-
hörung wieder einmal gezeigt.“ gen gewählt. Der Vorsitzende
Statt das zu akzeptieren, werde der AfD-Fraktion im Thüringer
einfach behauptet, es sei noch Landtag, Björn Höcke, zieht
nicht intensiv geforscht wor- Bilanz: „Der Bürgerwille wur-
den. „Natürlich mit Geld des de bei den Planungen für die
Steuerzahlers. So werden Wirk- Gebietsreform konsequent
lichkeiten geschaffen.“ missachtet. Erst der Thüringer
Der Sachverständige der AfD Landesverfassungsgerichtshof
wies die Vorwürfe der gelade- stoppte das Vorhaben – zumin-
nen Opferberatungsstelle Ezra dest vorerst.“ Auch im Sozialen
gegen Polizisten zurück: „Da habe es herbe Einschnitte für
werden verdachtsunabhängige die Bevölkerung gegeben. Hö-
Kontrollen, die selbstverständ- cke: „Das Landeserziehungs- Verspargelung unserer Heimat einnahmen aufgezehrt, Bodo
lich auf Erfahrungswerten der geld wurde abgeschafft, die mit Windkrafträdern tötet die Ramelow schleife mit Dieter
Polizeibeamten aufbauen soll- unsozialen Straßenausbaubei- vom Aussterben bedrohten Lauinger den größten Skandal-
ten, zu ‚Rassismus‘ umgemo- träge wurden jedoch bis heute Rotmilane und zerstört Natur- minister Deutschlands durch
gelt.“ Das schränke laut Ezra beibehalten. Für das beitrags- räume beispielweise im Thürin- die Legislaturperiode und der
die Bewegungsfreiheit der Be- freie Kindergartenjahr wer- ger Wald“, so Höcke. Wolf könne trotz eines millio-
troffenen im öffentlichen Raum den die Gemeinden zur Kasse Damit sei die Schreckensbilanz nenteuren Wolfsmanagements
ein. Die Einschränkung des gebeten, die sich das Geld von noch nicht zu Ende: Der Schul- noch immer sein Unwesen
öffentlichen Raumes beispiels- den Eltern holen müssen.“ Und stundenausfall befinde sich auf treiben. Höcke: „In allen politi-
weise für Frauen durch die an- auch die umweltpolitische Bi- Rekordniveau, die Investitions- schen Bereichen zeigt sich: Die
geblichen Opfer von Rassismus lanz von Rot-Rot-Grün könne quote sei rückläufig, die Rück- rot-rot-grüne Koalition will re-
sei jedoch kein Thema. kaum schlechter ausfallen: „Die lage trotz sprudelnder Steuer- gieren, aber sie kann es nicht!“
Landesregierung ist für Misserfolgsquote bei Abschiebungen verantwortlich
Die Mehrheit der Abschiebun- gen zu verbessern.“ So sei es von Abschiebungen in Länder
gen aus Thüringen ist in die- unverständlich, warum Ab- wegen einigen wenigen unsi-
sem Jahr laut einem Bericht schiebungen schon abgebro- cheren Regionen oder die ex-
der Thüringer Allgemeinen chen werden würden, wenn zessive Erklärung von Härtefäl-
gescheitert. Es wurden 1650 sich ein Ausreisepflichtiger len durch den Justizminister:
Abschiebungen eingeleitet. weigere, am Flughafen aus Die Landesregierung sucht ak-
Davon sind nur 635 erfolgreich dem Auto auszusteigen oder tiv nach Gründen, Abschiebun-
gewesen, 1015 wurden abge- bei einer abzuschiebenden gen nicht durchzuführen, statt
brochen. Im Jahr 2017 hatte Familie nicht alle Familienmit- deren Erfolgsaussichten durch
es noch 648 erfolgreiche Ab- glieder angetroffen werden Maßnahmen zu steigern.“
schiebungen gegeben und 777 würden. Der mangelnde Wille und die
Abbrüche. Dazu sagt Stefan Möller ergänzt: „Ob es um ver- dahinterstehende Multikulti-
Möller, migrationspolitischer meintliche Opfer von auslän- Ideologie der Landesregierung
AfD-Fraktionssprecher: „Die Abschiebungen durchzufüh- derfeindlichen Straftaten geht, seien deshalb die Hauptgrün-
rot-rot-grüne Landesregierung ren. Allerdings hat sie keinerlei um Abschiebeschutz für Aus- de für die katastrophale Er-
in Thüringen versucht nur den Maßnahmen ergriffen, um die länder, die sich in Krankenhäu- folgsquote bei Abschiebungen
Anschein zu erwecken, mehr Erfolgsquote von Abschiebun- sern aufhalten, die Aussetzung in Thüringen.
Seite 10 - Landtagskurier 1 | 2019Digitale Bildung ist mehr als Technik
„In Sachen Digitalisierung in es an Konzepten. Fast allen fehlt bei zu einem nachhaltigen Vor-
Schulen hat Thüringen wirklich Personal. Aber jede Technik ohne gehen und warnt davor, lediglich
lange geschlafen“, erklärt Ma- Konzept ist tot. Zur Umsetzung die Technik im Blick zu haben.
deleine Henfling, Sprecherin des Konzeptes brauchen wir „Die technische Ausstattung Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
für Netzpolitik in der bündnis- geschultes Personal und das der Schulen ist das eine“, so die im Thüringer Landtag
grünen Fraktion. „In den letzten Personal braucht Technik, mit Netzpolitikerin, „aber man darf Pressestelle
Jahren hat Rot-Rot-Grün ver- der es arbeiten kann. Diese drei die Schulen damit nicht alleine Tel.: 0361 37 72666
sucht, diesen Rückstand aufzu- Ebenen darf man nicht gegenei- lassen. Wir brauchen außerdem Fax: 0361 37 72662
holen, aber hier muss noch eini- nander ausspielen.“ Dies sei viel Aus- und Weiterbildung für die www.gruene-thl.de
ges passieren.“ In der Aktuellen zu lange geschehen, wodurch Lehrer*innen.“ Außerdem müs-
Stunde zum „DigitalPaktSchule“, ein Stillstand verursacht wurde. se es aus ihrer Sicht auch eine
die von der Fraktion von BÜND- Hintergrund der Aktuellen Stun- institutionelle Umgestaltung lich vernachlässigt worden. Sie
NIS 90/DIE GRÜNEN angesetzt de der bündnisgrünen Fraktion geben. „Wir setzen darauf, die sollten befähigt und umgebaut
wurde, erklärte Madeleine Hen- ist der von der Bundesregierung kommunalen Medienzentren werden, die Systemadministra-
fling den Stand in Thüringen. vorbereitete „DigitalPaktSchu- zu wirksamen IT-Dienstleistern tion und die Wartung der IT-An-
Dieser sei äußerst divers: „Wir le2019-2023“, der die Schulen für unsere Schulen weiterzu- lagen an Thüringer Schulen zu
haben Schulen, die brauchen ins digitale Zeitalter führen soll. entwickeln. Leider sind die Me- gewährleisten“, so Madeleine
Technik, und anderen mangelt Madeleine Henfling mahnt da- dienzentren bisher fast sträf- Henfling.
„Wir wollen die Zukunft gestalten“
„Für über 500.000 Menschen tiker. Auf dieses zweite Gesetz me Zukunft.“ Bedauerlich hin- lich wieder handlungsfähig ge-
in über 250 Gemeinden wird wird noch ein drittes Gesetz gegen war die Entscheidung wesen und hätte in die Zukunft
Zukunft gestaltet“, erklärt im nächsten Jahr folgen. Am des Stadtrates in Eisenach, der investieren können.“ Der In-
Dirk Adams. Kurz zuvor hat- Ende dieser Legislatur werden sich gegen einen Zusammen- nen- und Kommunalausschuss
te der Thüringer Landtag das es über 360 Gemeinden mit schluss der kreisfreien Stadt hatte zuvor das „Gesetz zur
zweite Gesetz zur freiwilligen über 40 Prozent der Thüringer mit dem Wartburgkreis aus- freiwilligen Neugliederung des
Gemeindeneugliederung be- Bevölkerung sein, die sich neu gesprochen hatte. „Für den Landkreises Wartburgkreis und
schlossen. „Wir wollen Thü- gegliedert haben. „Das zeigt“, Wartburgkreis und die Stadt der kreisfreien Stadt Eisenach“
ringen gestalten, wir wollen so Dirk Adams weiter, „dass Eisenach hätte sich eine groß- abschließend beraten. Nach
die Zukunft gestalten. Es hat die Veränderungen notwendig artige Chance für die Zukunft der Entscheidung im Eisena-
sich gezeigt, dass unser Weg, und auch in den Gemeinden geboten“, so Dirk Adams. „Es cher Stadtrat wurde das Ge-
dies über Freiwilligkeit und gewünscht sind. Wir wünschen wäre so einer der wirtschaft- setz, wie vorher angekündigt,
sinnvolle Zwischenschritte zu den Gemeinden und ihren Bür- lich stärksten Landkreise in un- zurückgezogen. „Die Chance
erreichen, der richtige ist“, so gerinnen und Bürgern einen serem Bundesland entstanden. ist nun leider vertan“, so Dirk
der bündnisgrünen Innenpoli- guten Start in die gemeinsa- Die Stadt Eisenach wäre end- Adams abschließend.
Familienförderung auf Kommunalebene weiterentwickeln
Der Thüringer Landtag hat kömmliche Finanzierung von ist der gesetzliche Schutz der festgeschrieben sein und die
das Gesetz zur Neustrukturie- Frauenzentren ebenso wie die bislang vom Land geförderten bisherige Stiftung Familiensinn
rung der Familienförderung Finanzierung der Erziehungs-, Strukturen der Familienför- ablösen. „Für eine erfolgreiche
beschlossen. „Ein wesentlicher Ehe-, Familien- und Lebensbe- derung auf Kommunalebene. Umsetzung braucht es ein gu-
Antrieb für uns, dieses Gesetz ratungsstellen, der Familien- „Und hier“, so Babett Pfeffer- tes Miteinander, Mut und Ideen
auf den Weg zu bringen ist es, zentren und der kommunalen lein weiter, „müssen die jeweili- für Soziale Arbeit sowie für den
die bedarfsgerechte soziale Seniorenbeiräte. Für uns als gen regionalen Unterschiede in Zusammenhalt der Genera-
Infrastruktur zu erhalten und Bündnisgrüne war es wichtig, den Landkreisen und kreisfrei- tionen“, so Babett Pfefferlein.
gleichzeitig die vorhandenen auch die Versorgung von Fami- en Städten in Thüringen mitge- „Ebenso wichtig ist aber auch
und langjährig aufgebauten lien mit Hebammenleistungen dacht werden.“ eine loyale Zusammenarbeit
Strukturen in den Regionen zu verbessern.“ Ab dem 01.01.2019 wird die der Trägerorganisationen und
weiter zu entwickeln“, erklärt Eine besondere Bedeutung da- Förderung durch Kommunen der Entscheidungsträger*innen
Babett Pfefferlein, familienpo- bei hat die feste Verankerung und Gemeinden auf der Grund- vor Ort. Nur so kommen wir mit
litische Sprecherin der Fraktion der Landespauschale in Höhe lage des „Landesprogramms den vielen engagierten Men-
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- von mindestens 10 Millionen für das solidarische Zusam- schen zu klugen und zielfüh-
NEN. „Dazu gehören die aus- Euro. Denn damit verbunden menleben der Generationen“ renden Entscheidungen.“
Viele Menschen mit HIV erfahren aufgrund von Unwissenheit Im Dezemberplenum hat der Thüringer Landtag das Klima-
und Vorurteilen alltäglich Diskriminierung und Ausgrenzung gesetz verabschiedet. Die Fraktion begrüßte das Gesetz, in
in der Familie, im Job oder in der Freizeit. Die Fraktion von dem nun die Verantwortung des Freistaats für die Einhaltung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzte zum Welt-AIDS-Tag am 1. der Pariser Klimaziele festgelegt und konkrete Einsparungen
Dezember ein Zeichen für Solidarität und gegen Diskriminie- bei CO2-Emmissionen als Zielvorgaben formuliert sind.
rung. Dabei hieß es: „Wir streichen Vorurteile!“
Seite 11 - Landtagskurier 1 | 2019Die Landesbeauftragten
Der Bürgerbeauftragte des Freistaats Thüringen
Der Bürgerbeauftragte
des Freistaats Thüringen
Anrechnung von Pflegegeld als Einkommen
Dieses Broschüre dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer Landtags. Sie darf weder von Wahlwerbern noch von Wahlhelfern im Zeitraum von fünf Mornaten vor einer Wahl zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Auch ohne zeitlichen Bezug zu
Dr. Kurt Herzberg „Wird das Pflegegeld, das mei- Nach Auffassung des Bürgerbe- Der Bürgerbeauftragte gab zu
http://www.buergerbeauftragter- ne pflegebedürftige Frau be- auftragten widerspricht diese bedenken, dass bei der Berech-
thueringen.de kommt, bei der Berechnung der Auslegung dem Sinn und Zweck nung des BAföG gilt: Steuer-
Tel.: 0361 57 3113871 Hortgebühren für unsere Toch- des Pflegegeldes, welches allein freie Einnahmen i. S. d. § 3 EStG
Fax: 0361 57 3113872 ter wirklich als Einkommen ge- dazu dient, dem Pflegebedürfti- fallen nicht unter das Einkom-
Mail: post@buergerbeauftragter- zählt?“ Mit dieser Frage wandte gen die notwendige Pflege zu- men. Denn soweit Einnahmen
thueringen.de sich ein Vater an den Bürgerbe- kommen zu lassen und Pflege aus sachlichen Gründen von
auftragten. zu erleichtern. Der Bürgerbeauf- der Steuer befreit sind, sind
Bei seiner Antragsstellung ging tragte wandte sich deshalb an sie bei den (steuerbaren) Ein-
Thüringer Landesbeauftragter das zuständige Landratsamt das TMBJS. künften i. S. d. § 1 Abs. 2 EStG
für den Datenschutz und die von der Anrechnung als Einkom- In einem Gespräch auf Fachebe- nicht anzusetzen. Pflegegeld
Informationsfreiheit men aus und stützte sich dabei ne erläuterte das Ministerium ist steuerfrei und gehört somit
Dr. Lutz Hasse auf die Anwendungshinweise seine Position: Grundsätzlich auch nicht zum Einkommen i.
www.tlfdi.de zur Thüringer Hortkostenbe- gehören zu dem zu berück- S. d. BAföG.
Tel.: 0361 57 311 29 00 teiligungsverordnung des Thü- sichtigenden Einkommen das Die Fachebene des TMBJS
Fax: 0361 57 311 29 04 ringer Bildungsministeriums Einkommen der Eltern und das nahm das Gespräch zum An-
Mail: poststelle@datenschutz. (TMBJS). Hierin wird Pflegegeld des Kindes. Hierfür wird auf die lass, die bislang geübte Praxis
thueringen.de aus der Gesetzlichen Pflegever- Einkünfte nach § 2 Abs. 1 und 2 einer Prüfung zu unterziehen.
sicherung tatsächlich als anzu- des Einkommenssteuergesetzes Es kommt zu dem Ergebnis: Im
rechnendes Einkommen gewer- (EStG) verwiesen, zu welchem hier vorliegenden konkreten
Landesbeauftragter des tet, und zwar dann „wenn keine auch das Pflegegeld gehöre. Fall und darüber hinaus gilt:
Freistaats Thüringen zur Einkünfte nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Man habe sich am Einkommens- Das Pflegegeld ist nicht zu be-
Aufarbeitung der Nr. 1- 4 EStG vorliegen“. begriff des BAföG orientiert. rücksichtigen!
SED-Diktatur (ThLA)
Peter Wurschi Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
www.thla-thueringen.de
Tel.: 0361 57 3114951
Zwei Arbeitskreise zu Schule und Medienkompetenz beim TLfDI
Fax: 0361 57 3114952 Die Konferenz der Datenschutz- „Datenschutz-/Medienkompe- tikerin und Leiterin der Arbeits-
Mail: info@thla.thueringen.de aufsichtsbehörden der Länder tenz“ mit der Kultusminister- gruppe Advanced Multimedia
einer bevorstehenden Wahl darf diese Broschüre nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme des Thüringer Landtags zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte.
und des Bundes (DSK) wird bei konferenz (KMK) war ein Thema und Security, Universität Magde-
ihrer Arbeit durch Arbeitskreise des anderen AK. Hierzu war auch burg, gewonnen werden. Sie be-
IMPRESSUM unterstützt. Die Arbeitskreise eine Vertreterin des Sekretariats reicherte die Tagung mit ihrem
(AKs) arbeiten der DSK zu und der KMK eingeladen. Die KMK ist Vortrag: „Digitalisierung aber si-
bereiten deren Entscheidungen an die AK-Mitglieder herangetre- cher! Security-by-Design macht
vor. Der Thüringer Landesbeauf- ten, um für die anstehende bun- Schule oder Macht den Schulen
tragte für den Datenschutz und desweite Modernisierung der - Das Fundament der Digitalisie-
Herausgeber:
die Informationsfreiheit (TLfDI), Schule durch den Einsatz von di- rung“. Die Ergebnisse der span-
Thüringer Landtag
Dr. Lutz Hasse, hat den Vorsitz gitalen Medien und Lehrmetho- nenden Tagungen werden nun
Referat P 2 - Presse, Medienarbeit
der Arbeitskreise „Schulen und den deren datenschutzrechtliche der DSK zwecks der Vorbereitung
Jürgen-Fuchs-Straße 1
Bildungseinrichtungen“ und Fachkompetenzen in verschiede- der entsprechenden Entschlie-
99096 Erfurt
„Datenschutz-/Medienkompe- nen hierzu gegründeten gemein- ßungen vorgelegt. Dr. Lutz Hasse:
tenz“. Die Tagungen dieser AKs samen Arbeitsgruppen einzuho- „Die Digitalisierung der Schule
Redaktion:
fanden vom 26. bis 28. November len. Aufgabe des AK ist es, das wirft vielfältige Probleme auf, an
Fried Dahmen
2018 im Thüringer Landtag in Recht auf Schutz der personen- deren Lösungen alle Beteiligte
Alexander Heber
Erfurt statt. Schwerpunkte des bezogenen Daten betroffener intensiver arbeiten sollten, um
AK „Schulen und Bildungsein- Schüler, Erziehungsberichtigen schneller (Rechts-)Sicherheit zu
Satz und Layout:
richtungen“ waren u.a. die Nut- und Lehrkräfte durchzusetzen schaffen. Die datenschutzrechtli-
Ines Born
zung der digitalen Medien und und zu überwachen. Als Gastred- che Begleitung in diesem Bereich
Schul-Clouds sowie ein Digital- nerin für den AK „Datenschutz-/ wird ein Schwerpunkt der Tätig-
Für den Inhalt ihrer Beiträge sind Pilotprojekt für Kinder reisender Medienkompetenz“ konnte Frau keit des TLfDI in der nächsten
die Fraktionen und Beauftragten Eltern. Die Kooperation des AK Prof. Dr. Jana Dittmann, Informa- Zeit sein.“
verantwortlich.
Landesbeauftragter des Freistaats Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Der Bezug ist kostenfrei. Dr. Peter Wurschi hat Amt als vierter Landesbeauftragter angetreten
Der Versand ist sowohl über den
Postweg als auch per E-Mail möglich. Nach seiner deutlichen Wahl mitwirken, der die historischen
Tel.: 0361 37 72006 durch den Thüringer Landtag Realitäten nicht verklärt und
Fax: 0361 37 72004 vor rund drei Monaten hat Dr. gleichzeitig die vielfältigen Le-
pressestelle@landtag.thueringen.de Peter Wurschi sein Amt als benserfahrungen der Ostdeut-
www.thueringer-landtag.de vierter Landesbeauftragter des schen einschließt“, erläutert
Freistaats Thüringen zu Auf- Wurschi zu Beginn seiner fünf
arbeitung der SED-Diktatur Jahre andauernden Amtszeit.
angetreten. Zuvor war Wurschi „Dabei ist es wichtig, die Le-
als leitender wissenschaftlicher Foto: Theresa Feihe bensgeschichten der politi-
Mitarbeiter bei der Stiftung schen Opfer der SED-Diktatur
Ettersberg tätig, die der ver- der SED-Diktatur ein wichtiger wahrzunehmen und ihnen auf-
gleichenden Erforschung eu- Bestandteil der Demokratie- merksam zuzuhören“, so der
ropäischer Diktaturen und der und Menschenrechtsbildung in neue Landesbeauftragte weiter.
Aufarbeitung der SED-Diktatur unserer heutigen Gesellschaft Im Besonderen freut sich Dr.
gewidmet ist. ist. Zudem darf Aufarbeitung Wurschi (Foto) auch auf eine
Im Zuge seines Amtsantritts kein „Ein-Generationen-Pro- intensive und gewinnbringen-
macht der neue Thüringer Lan- jekt“ werden. de Zusammenarbeit mit dem
desbeauftragte deutlich, dass „Ich möchte an einem genera- Thüringer Landtag und seinen
die Auseinandersetzung mit tionenübergreifenden Dialog Abgeordneten.Sie können auch lesen
