AKTUALISIERUNG 2021 DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK: Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1

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AKTUALISIERUNG 2021 DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK: Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1
DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK:

AKTUALISIERUNG 2021

      Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1
AKTUALISIERUNG 2021 DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK: Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 1

2014                                                       Forum - Forum zur Gleichstellung der Generationen
                                                           (GEF) die sieben Länder, die eine feministische
verkündete die schwedische Außenministerin                 Außenpolitik betreiben, und 12 zivilgesellschaftliche
Margot Wallström die weltweit erste explizit               Organisationen, die diese Politik hinterfragen und
„feministische“ Außenpolitik (FFP). Ein Versuch,           vorantreiben wollen, zusammen, um das Globale
der nach Wallströms eigener Aussage damals mit
                                                           Partnernetzwerk für Feministische Außenpolitik
„Kichern“ und Misstrauen aufgenommen wurde
                                                           (ICRW, 2021) zu gründen. Dieses neue Netzwerk soll
(Wallström, 2016). Es sollte drei Jahre dauern, bis
                                                           dazu dienen, das Lernen und die Annahme eines
ein anderes Land den Mut aufbrachte, in dieses
                                                           gemeinsamen Rahmens für feministische Außenpolitik
Fahrwasser einzutauchen, und zwar mit einer
                                                           zu fördern, bewährte Praktiken für die Umsetzung
wesentlich enger gefassten Feminist International
Assistance Policy - Feministische internationale           zu erörtern und Rechenschaftsmechanismen
Hilfspolitik (FIAP), die Kanada 2017 vorlegte. Ende        vorzuschlagen.
2018 wurde in Luxemburg eine Koalitionsregierung
gebildet, die erklärt hat, dass sie eine feministische     Die Erklärung der Außenpolitik zum Feminismus ist
Außenpolitik betreiben will. Im selben Jahr                eindeutig ein wachsender, globaler Trend. Aber was
aktualisierte Frankreich seine internationale              macht eine Außenpolitik zu einer feministischen
Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter              Politik? In diesem aktualisierten Papier analysieren
und bezog sich dabei auf einen Ansatz, der als             wir die Politiken, welche die Länder bis zu diesem
„feministische Diplomatie“ bezeichnet wird, und ein        Zeitpunkt vorgelegt haben, und bieten dann
Jahr später erklärte es in einem Meinungsartikel zum       auf der Grundlage dieser Analyse - gestützt
Internationalen Frauentag 2019 ausdrücklich eine           auf die Wissenschaft und die Konsultation von
feministische Außenpolitik. Im Herbst dieses Jahres        feministischen Aktivistinnen und Akademikerinnen
kündigte Mexiko auf der Generalversammlung der             auf der ganzen Welt - eine vorgeschlagene Definition
Vereinten Nationen an, dass es eine feministische          dessen, was feministische Außenpolitik ausmacht.
Außenpolitik erarbeiten und im Januar 2020
veröffentlichen wolle. Und Anfang dieses Jahres            Ein Überblick über bestehende feministische
haben Spanien und Libyen ihre eigene feministische         Außenpolitiken beschränkt sich auf eine kleine, aber
Außenpolitik angekündigt.                                  wachsende Auswahl, von denen keine ausdrücklich
                                                           definiert, was eine Außenpolitik „feministisch“ macht.
Die Niederlande, die zu den ersten Ländern gehörten,       Wenn man sie darauf ansprach, wichen die Vertreter
die im Rahmen ihrer Auslandshilfe Ausgaben für             dieser Länder aus: Warum sollten die Regierungen
die Gleichstellung der Geschlechter und die direkte        den Begriff definieren, wenn die Feministinnen ihn
Finanzierung von Frauenrechtsorganisationen in den         nicht definiert haben? Wir sind mit dieser Position
Vordergrund gestellt haben, erwägen Gerüchten
                                                           nicht einverstanden, da immer mehr feministische
zufolge ebenfalls eine feministische Außenpolitik. Im
                                                           Denkerinnen versuchen, genau das zu tun. Vielleicht
Vereinigten Königreich hat sich eine der politischen
                                                           kann man mit Fug und Recht behaupten, dass
Parteien zu einer feministischen Außenpolitik
                                                           viele der von feministischen Theoretikerinnen und
bekannt (Osamor, 2018), ebenso wie in Australien.
                                                           feministischen Bewegungen unterbreiteten politischen
Das Europäische Parlament empfahl 2020 eine
feministische Außen- und Sicherheitspolitik, die           Vorschläge keine einheitliche, zusammenhängende
Gender Mainstreaming, den Schutz von Frauenrechten         Definition dessen enthalten, was eine feministische
und die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung       Außenpolitik ausmachen würde. Stattdessen haben
von Frauen an Konfliktprävention und Mediation             sich die Länder darauf konzentriert, die bestehenden
fordert und vorschlägt, dass 85 % der öffentlichen         Paradigmen zu ändern, um Frauen und Geschlecht
Entwicklungshilfe (ODA) in Programme fließen               einfach in ihre Theorie und Praxis einzubeziehen.
sollten, die die Gleichstellung der Geschlechter als       Unser Ziel in diesem Papier ist es, einen möglichst
wesentliches oder Hauptziel verfolgen (Europäisches        umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der
Parlament, 2020). Zuletzt hat sich Deutschland im          feministischen Außenpolitik zu geben und auf der
November 2021 in seinem jüngsten Koalitionsvertrag         Grundlage von Arbeiten feministischer Denkerinnen
zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Und im       eine Definition zu erarbeiten, die als Ausgangspunkt
Juli 2021 schlossen sich auf dem Generation Equality       für den weiteren Dialog dienen kann.
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DER AKTUELLE STAND
DER DINGE IN DER
FEMINISTISCHEN
AUSSENPOLITIK
Inzwischen gibt es sieben Länder,
die eine Außenpolitik betreiben,
die sie als ausdrücklich feministisch
bezeichnen: Schweden, Kanada,
Luxemburg, Frankreich, Mexiko,
Spanien und Libyen. In diesem
Abschnitt geben wir einen kurzen
Überblick über die verfügbaren
Informationen zu jedem dieser
Bereiche, welche die Grundlage für
unsere vorgeschlagene Definition und
unsere Empfehlungen bilden.

             SCHWEDEN: DIE MUTTER DER
             FEMINISTISCHEN AUSSENPOLITIK

Schwedens feministische Außenpolitik ist sowohl         Gleichstellung der Geschlechter in der inländischen
die älteste als auch die umfassendste, obwohl alle      Praxis weltweit an fünfter Stelle und hat 82,3
ihre Wurzeln in der Internationalen Konferenz           Prozent der gesamten Geschlechterlücke
über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), der            geschlossen (Weltwirtschaftsforum, 2021). In
Erklärung und Aktionsplattform von Peking, der          Schwedens „Feministischem Handbuch zur
Resolution 1325 (UNSCR) des UN- Sicherheitsrates        Außenpolitik“ heißt es: „Bei der Verfolgung
und anderen internationalen Vereinbarungen              unserer Außenpolitik ist es beruhigend, eine solide
haben, die sich auf die Verbesserung des Status von     ideologische Grundlage für die Gleichstellung
Frauen und die Einbeziehung der Geschlechterfrage       der Geschlechter und die volle Unterstützung
konzentrieren2. Der schwedische Ansatz ist der          der politischen Führung zu haben. Dies hat uns
umfassendste, er erstreckt sich auf alle Bereiche       schärfere Instrumente an die Hand gegeben, um
der Außenpolitik und versucht, die Gleichstellung       Gleichstellungsfragen in verschiedenen Foren zu
der Geschlechter um ihrer selbst willen sowie           verfolgen“ (Regierung von Schweden, 2019). Dies
im Dienste anderer außenpolitischer Prioritäten         ist ein wichtiger Ansatz, der eine tiefere Erkundung
voranzutreiben. Der schwedische Rahmen umfasst          verdient, als wir in diesem Bericht tun können, aber
die „drei Rs“: Rechte der Frauen, Unterstützung         es ist ein Konzept, das wir hoffentlich in zukünftigen
durch Ressourcen und Förderung einer stärkeren          Veröffentlichungen weiter erforschen werden.
Repräsentation von Frauen.
                                                        Auf der diesjährigen Tagung der Kommission
Es sei darauf hingewiesen, dass sich Schwedens          für die Rechtsstellung der Frau (CSW) wies die
feministischer Politikansatz nicht auf die              schwedische Botschafterin für die Gleichstellung der
Außenpolitik beschränkt, sondern auch eine              Geschlechter und Koordinatorin für feministische
innenpolitische Komponente umfasst, was das             Außenpolitik, Ann Bernes, auf die Notwendigkeit
Land von den anderen Ländern unterscheidet.             eines vierten „R“ hin: Realität. Auch im schwedischen
Das überrascht nicht: Schweden liegt bei der            Handbuch wird hervorgehoben, dass Realität den
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    Auslandsdienst dazu ermutigt, den Kontext, in                Ansatz, wenn
    dem er arbeitet, zu studieren, mit lokalen Akteuren          LGBTQ-Personen              Schweden ist dabei,

                                                                                           82,3 %
    zusammenzuarbeiten und Forschungsarbeiten                    bei Gesundheits-
    in Auftrag zu geben, die zu einer strategischen,             maßnahmen als
    effizienten und feministischen Außenpolitik                  eine besondere
    beitragen sollen (ICRW, 2021; Regierung von                  Bevölkerungs-               seiner gesamten
    Schweden, 2019).                                             gruppe betrachtet
                                                                 werden, die nicht           Geschlechterlücke
Die schwedische Botschafterin für                                Teil einer umfas-           zu schließen.
die Gleichstellung der Geschlechter                              senden, auf Rech-
                                                                 ten basierenden
und Koordinatorin für feministische                              Agenda ist. Schwe-
Außenpolitik, Ann Bernes, wies auf die                           den ist auch wegen seines Waffenhandels mit
Notwendigkeit eines vierten „R“ hin: Reality.                    Saudi-Arabien in die Kritik geraten, dessen Bilanz in
                                                                 Bezug auf die Menschenrechte im Allgemeinen und
    Der Rahmen der schwedischen feministischen                   die Rechte der Frauen im Besonderen notorisch
    Außenpolitik umfasst drei Bereiche: 1)                       schlecht ist (Vucetic, 2018). Angesichts dieser Kritik
    Außen- und nationale Sicherheitspolitik,                     hat Schweden jedoch 2017 eine Gesetzesänderung
    2) Entwicklungszusammenarbeit und 3) Handels- und            an den Vorschriften für Waffenverkäufe vorgenom-
    Förderpolitik.3 Die Politik sieht die Gleichstellung der     men, die „impliziert, dass der demokratische Status
    Geschlechter sowohl als eigenständiges vorrangiges           des Empfängerlandes eine zentrale Vorausset-
    Ziel als auch als Instrument zur Förderung anderer           zung für die Beurteilung ist, ob eine Genehmigung
    außenpolitischer Prioritäten (Regierung von                  erteilt wird oder nicht“ (Schwedische Regierung,
    Schweden, 2018). Der Aktionsplan 2019-2022 für den           2018). Trotzdem stiegen die Waffenverkäufe an
    Auslandsdienst enthält jährliche Aktualisierungen            Saudi-Arabien 2018 im Vergleich zum Vorjahr um
    und nennt sechs externe Ziele, darunter: 1)                  zwei Prozent (Nordström, 2018), und nach Angaben
    uneingeschränkter Genuss der Menschenrechte;                 von Svenska Freds, einer schwedischen Nichtregie-
    2) Freiheit von physischer, psychischer und sexueller        rungsorganisation, gingen 2020 mehr als 20 Pro-
    Gewalt; 3) Beteiligung an der Verhütung und Lösung           zent der schwedischen Waffenexporte an die von
    von Konflikten und an der Friedenskonsolidierung             Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen (im Ver-
    nach Konflikten; 4) politische Teilhabe und                  gleich zu 9,4 Prozent im Jahr 2019) - eine Branche,
    Einflussnahme in allen Bereichen der Gesellschaft;           die von Feministinnen immer wieder kritisiert wird
    5) wirtschaftliche Rechte und Ermächtigung; und              (Svenska Freds, 2021).
    6) sexuelle und reproduktive Gesundheit und
    Rechte (SRGR). Ein siebtes Ziel, das erstmals 2017           Was die Repräsentativität angeht, schneidet
    festgelegt wurde, konzentriert sich ebenfalls auf die        Schweden recht gut ab: Schweden hat eine lange
    internen Strategien und Praktiken des schwedischen           Tradition mit weiblichen Außenministern und einer
    Auslandsdienstes. Der Plan für 2021 verpflichtet sich        starken Vertretung im Parlament, ein Wert, den es
    auch, die unverhältnismäßigen Auswirkungen der               auch in seinem diplomatischen Engagement und
    COVID-19-Pandemie auf Frauen und Mädchen sowie               seinen Prioritäten für die Auslandshilfe vorzuleben
    die neuen Herausforderungen zu berücksichtigen,              scheint. Derzeit sind Frauen und Männer auf den
    die sich daraus für jedes der oben genannten Ziele           höchsten Ebenen des schwedischen Auslandsdienstes
    ergeben (Schwedische Regierung, 2021).                       nahezu paritätisch vertreten.

    Inwieweit entspricht die schwedische Praxis der              Auch was die Ressourcen betrifft, ist die Geschichte
    schwedischen Politik? Im Zusammenhang mit den                gut: 84 Prozent der schwedischen Entwicklungshilfe
    Rechten wurde kritisiert, dass sie sich nur auf Frau-        (ODA) sind für die Gleichstellung der Geschlechter
    en konzentrieren und nicht auf das inklusive Ge-             vorgesehen, entweder als Hauptziel oder als
    schlecht. Die Politik ignoriert weitgehend die Rechte        wesentliches Ziel (OECD, 2021). Zwischen 2015
    und Bedürfnisse von LGBTQIA+-Personen, mit Aus-              und 2016 hat Schweden seine Unterstützung
    nahme der sexuellen und reproduktiven Gesund-                für Frauenrechtsorganisationen um 35 Prozent
    heit und Rechte von LGBTQ, die in der Gesundheits-           erhöht; 2017 hat es 200 Millionen Kronen (ca. 19,1
    komponente der Agenda erwähnt werden. Unserer                Mio. Euro) für SRGR bereitgestellt und gleichzeitig
    Ansicht nach ist es eine übermäßige Einschränkung            die „She Decides - Sie entscheidet“-Bewegung
    und eine verpasste Chance für einen feministischen           mitbegründet; und für den Zeitraum 2018-2022
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                        hat es 1 Milliarde Kronen (ca. 95,4 Mio. Euro) für       veröffentlicht, in der sie „Vorschläge für eine Studie
                        eine neue Strategie zur globalen Gleichstellung der      über die Umsetzung von Schwedens feministischer
                        Geschlechter und für die Rechte von Frauen und           Außenpolitik in Ländern, in denen Schweden
                        Mädchen angekündigt (Government of Sweden,               Entwicklungszusammenarbeit betreibt“ (EBA, 2020),
                        2018). Abgesehen von einer Zusammenfassung der           einfordert. Bis diese Aufforderung einen neuen
                        Ziele und der Gesamtstrategie ist die Verfolgung         Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus
                        und Umsetzung der 1 Milliarde Kronen, die von            einführt, gab es nur spezifische Messgrößen, um
                        der schwedischen Agentur für internationale              die Fortschritte im Hinblick auf viele der Ziele der
                        Entwicklung (SIDA) verwaltet wird, jedoch schwer zu      Feministischen Außenpolitik im Rahmen anderer
                        finden (Government of Sweden, 2018; Government           Instrumente zu verfolgen, z. B. des Nationalen
                        of Sweden, 2018). Nach Angaben der Regierung             Aktionsplans für Frauen, Frieden und Sicherheit für
                        arbeitet Schweden „mit Gender Budgeting, bei             2016-2020 oder der Entwicklungszusammenarbeit
                        dem die Ressourcen im Hinblick auf mögliche              für globale Gleichstellung der Geschlechter
                        Auswirkungen auf Frauen/Männer analysiert
                                                                                 und Rechte von Frauen und Mädchen für 2018-
                        werden müssen“.
                                                                                 2022. Das 2018 veröffentlichte Handbuch zur
                                                                                 Feministischen Außenpolitik hebt Beispiele für die
                        Und es ist nicht nur das Geld, das schwer
                                                                                 Errungenschaften der Politik hervor, war jedoch
                        zu verfolgen ist: In den ersten sieben Jahren
                                                                                 eine freiwillige und selbstberichtete Überprüfung
                        des Bestehens der Politik fanden wir keinen
                                                                                 der Fortschritte in den ersten vier Jahren und
                        übergreifenden Mechanismus zur Überwachung
                        der Umsetzung der Ziele und Aktivitäten der Politik.     wurde kurz vor den Präsidentschaftswahlen
                        Schweden aktualisiert seinen Aktionsplan mit             veröffentlicht. Wir begrüßen die jüngsten
                        Zielen und Folgemaßnahmen jedes Jahr, aber das           Bemühungen Schwedens, die Auswirkungen
                        reicht nicht aus, um eine detaillierte, messbare         seines FFP auf seine Entwicklungshilfe durch den
                        Überwachungs- und Bewertungsstrategie oder eine          externen Zunder öffentlich und unabhängig zu
                        solide, unabhängige Bewertung durchzuführen,             dokumentieren, und ermutigen dazu, ähnliche
                        die wir in einer früheren Version dieses Papiers         Evaluierungen in allen Bereichen des schwedischen
                        empfohlen haben (Thompson und Clement, 2019).            FFP durchzuführen, einschließlich Handelspolitik,
                                                                                 diplomatisches Engagement und Verteidigung.
                        Schweden scheint jedoch auf diese Kritik                 Dies wäre eine Bestätigung der Bedeutung eines
                        zu reagieren: Die Expertengruppe für                     weiteren „R“, der Recherche, die wir als fünftes „R“
                        Entwicklungshilfestudien (EBA), ein unabhängiger         neben Rechten, Repräsentation, Ressourcen und
                        Evaluator, hat kürzlich eine Ausschreibung               Realität vorschlagen.
Jon Flobrant/Unsplash
AKTUALISIERUNG 2021 DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK: Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 5

                   KANADA: FEMINISTISCHE INTERNATIONALE HILFE
                   ALS GRUNDLAGE FÜR FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK
     Im Juni 2017 hat Kanada die weltweit erste                 In Ermangelung eines Weißbuchs, das den Inhalt,
     Feministische Internationale Hilfspolitik (FIAP)           die Ziele und die Zielsetzungen eines kanadischen
     eingeführt. Diese Ankündigung fiel in die erste            FFP dokumentiert, konzentriert sich der Großteil
     Amtszeit von Premierminister Justin Trudeau, selbst        dieses Berichts auf die FIAP Kanadas.
     ein bekennender Feminist, der mit der Ernennung            Wie das schwedische FFP war auch die kanadische
     des vielfältigsten Kabinetts in der Geschichte Kanadas     FIAP mit einem Bekenntnis zu den Rechten
     ein Vorbild für die Repräsentation von Frauen und          verbunden und ging mit einem Haushaltsvorschlag
     Männern war und so die Geschlechterparität in              einher, der neue Mittel für die öffentliche
     diesem Gremium sicherstellte.                              Entwicklungshilfe bereitstellte. Sie bestand den
                                                                Ressourcentest, indem sie das Gesamtniveau
     Die FIAP vernachlässigt die umfassenderen                  der Entwicklungshilfe von einem 50-jährigen
     Bereiche der Außenpolitik wie Diplomatie,                  Tiefstand anhob, wenn auch nur geringfügig, und
     Verteidigung und Handel und umreißt Kanadas                sich die Vorgabe zu eigen machte, 95 Prozent
     Engagement für einen feministischen Ansatz in              ihrer Auslandshilfe für die Gleichstellung der
     der Entwicklungshilfe. In der Folge hat Kanada             Geschlechter als Hauptziel oder wesentliches
                                                                Ziel einzusetzen (wie in den OECD-DAC-Daten
     an der Formulierung eines umfassenderen
                                                                erfasst). Dies ist ein signifikanter Anstieg von
     Konzepts für eine feministische Außenpolitik
                                                                nur 2,4 Prozent in den Jahren 2015-2016 und 6,5
     gearbeitet, das eigentlich 2020 in einem Weißbuch
                                                                Prozent in den Jahren 2016-2017 in Bezug auf das
     veröffentlicht werden sollte, aber auf unbestimmte
                                                                Geschlecht als Hauptmerkmal und 68 Prozent
     Zeit verschoben wurde. Eine der FIAP gewidmete
                                                                und 75 Prozent in Bezug auf das Geschlecht als
     Webseite der kanadischen Regierung enthält einen
                                                                wesentliches Merkmal in denselben Jahren. Nach
     Aufzählungspunkt, in dem das kanadische FFP wie
                                                                den neuesten OECD-Daten von 2018-2019 haben
     folgt beschrieben wird:                                    sich in Kanada 24 Prozent auf das Geschlecht als
                                                                Hauptmerkmal4 und 68 Prozent auf das Geschlecht
„Feministische Außenpolitik, die alle Aspekte                   als wesentliches Merkmal festgelegt.5 Mit insgesamt
des internationalen Engagements Kanadas                         92 Prozent geschlechtsspezifisch ausgerichteter
unter feministischen Gesichtspunkten                            Hilfe hat Kanada Schweden in dieser OECD-
                                                                Rangliste überholt, was auf eine vielversprechende
betrachtet, einschließlich der Feministischen                   Umsetzung der FIAP und die Rechenschaftspflicht
Internationalen Hilfspolitik, des Kanadischen                   gegenüber den Finanzierungszielen der Regierung
Nationalen Aktionsplans für Frauen, Frieden                     hinweist (OECD, 2021).6

und Sicherheit, Kanadas integrativem                            Kanada hat sich auch an vorderster Front7
Ansatz für den Handel und der neuen                             dafür eingesetzt, dass mehr dieser Mittel an
                                                                Frauenrechtsorganisationen und feministische
Verteidigungsstrategie. Feministische                           Bewegungen fließen, was von der feministischen
Außenpolitik fordert, dass sich Politik,                        Zivilgesellschaft begrüßt wurde. Dazu gehört
Interessenvertretung und Programme auf                          auch die Einrichtung des Equality Fund, eines
                                                                unabhängigen Fonds für Frauen, in den im Juni
die Beseitigung grundlegender struktureller                     2019 300 Mio. CAD (ca. 220,1 Mio Euro) aus der
Hindernisse konzentrieren, die die                              kanadischen ODA geflossen sind (Equality Fund,
Gleichstellung der Geschlechter verhindern,                     2021). Außerdem wurden 150 Millionen CAD
                                                                (ca. 110 Mio. Euro) für die Unterstützung lokaler
und dabei die Bedürfnisse derjenigen                            Frauenorganisationen bereitgestellt, aus denen
berücksichtigen, die am stärksten von                           dann das Women's Voice and Leadership Program
                                                                wurde. Bis November 2020 werden im Rahmen
verschiedenen Formen der Diskriminierung                        des Programms 32 Projekte in 30 Ländern und
betroffen sind.“ (Regierung von Kanada, 2021).                  Regionen mit 182 Millionen CAD (ca. 133,5 Mio.
                                                                Euro) unterstützt (Government of Canada, 2020).
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FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 6

                                             Im Gegensatz          Außenpolitik? Einige Jahre lang nach der Einführung
                                             zu Schweden           der FIAP beschränkte sich Kanadas explizit
                                             verspricht die        „feministischer“ Ansatz in der Außenpolitik trotz
Mit einem Anteil von                                               der ständigen Erwähnung eines kanadischen FFP

92 %
                                             kanadische FIAP
                                                                   durch führende Politiker auf seine internationale
                                             jedoch nicht, die
                                                                   Hilfspolitik - zumindest in Bezug auf eine
                                             patriarchalischen
                                                                   veröffentlichte Formulierung der Politik. Doch
geschlechtsspezifischer                      Machtstrukturen       hinter den Kulissen wiesen kanadische Beamte,
                                             im Rahmen
Hilfen hat Kanada in dieser                  ihrer Hilfe
                                                                   die einen Entwurf dieses Papiers kommentierten,
                                                                   darauf hin, dass die Regierung in dieser Zeit nach
OECD-Rangliste Schweden                      „aufzubrechen“,       der Veröffentlichung des FIAP Elemente eines
als Spitzenreiter überholt.                  obwohl sie            umfassenderen feministischen Ansatzes in der
                                             die politische        Außenpolitik ausarbeitete, unter anderem durch
                                             Beteiligung           eine Reihe von sektoralen Politiken: Kanadas
                                                                   Handelsdiversifizierungsstrategie, die einen
                                             von Frauen
                                                                   „inklusiven Ansatz für den Handel“ enthält;
         und eine integrative Regierungs-führung zu ihren
                                                                   sein zweiter nationaler Aktionsplan für Frauen,
         thematischen Schwerpunkten zählt. Im kanadischen          Frieden und Sicherheit und die Ernennung der
         Ansatz wird der Gleichstellung der Geschlechter           weltweit ersten engagierten Botschafterin für
         häufig eher traditionell der Vorrang eingeräumt,          Frauen, Frieden und Sicherheit; seine neue
         d. h. im Dienste umfassenderer Wirtschafts- und           Verteidigungspolitik „Stark, sicher, engagiert“;
         Sicherheitsziele. Nach Ansicht der kanadischen            ein interner Leitfaden für die Umsetzung einer
         Regierung ist die „Förderung der Gleichstellung der       feministischen Außenpolitik, der Anfang 2019 an
         Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen        Botschaften und andere Regierungsabteilungen
         und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt der richtige         herausgegeben wurde; und schließlich ein
         Weg, um Armut und Ungleichheit zu verringern              ministerielles Bekenntnis zu einer feministischen
         und Wohlstand zu schaffen. Die Verwirklichung             Außenpolitik, das in einem Mandatsschreiben
         der Gleichstellung der Geschlechter und die               2021 formuliert wurde (Regierung von Kanada,
         Förderung der Selbstbestimmung der Frauen sind            2021). In dieser Zeit drängten zivilgesellschaftliche
         Selbstzweck und haben einen großen Einfluss auf           Organisationen auch weiterhin auf ein
         den Fortschritt bei allen Zielen für nachhaltige          ausführliches, öffentlich zugängliches politisches
         Entwicklung“ (Regierung von Kanada 2021).                 Dokument, in dem Kanadas Ansatz und
                                                                   Verpflichtungen dargelegt werden.
           Die FIAP ist thematisch gegliedert und umfasst
           sechs Schwerpunktbereiche: 1) Gleichstellung der        2020 kündigte Kanadas ehemaliger Außenminister
           Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und      François-Philippe Champagne schließlich an, dass
           Mädchen; 2) „Menschenwürde“, ein Sammelbegriff,         er mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten
           der den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung,       werde, um ein Weißbuch zu erstellen, in dem genau
           Ernährung und die rechtzeitige Bereitstellung           dies zum Ausdruck gebracht wird (Global Affairs
           humanitärer Hilfe umfasst; 3) „Wachstum,                Canada, 2020). Während eine interne Version des
           das allen zugute kommt“, mit Schwerpunkt                Weißbuchs 2021 fertiggestellt wurde, hat sich die
           auf der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen,           Veröffentlichung auf unbestimmte Zeit verzögert,
           Unternehmertum, Landwirten und Kleinbauern;             und Mitte August 2021 wurden vorgezogene
           4) Klimaschutz; 5) integrative Regierungsführung;       Neuwahlen ausgerufen, wodurch das Schicksal des
           und 6) Frauen, Frieden und Sicherheit.                  FFP - und die Hoffnung auf seine Veröffentlichung -
                                                                   politisch in Gefahr geriet.
           Auch für die Überwachung und Evaluierung hat
           Kanada einiges getan: Es hat für jeden der sechs        Dies ist bedauerlich: Global Affairs Canada hatte
           Bereiche der FIAP zentrale Leistungsindikatoren         einen soliden Konsultationsprozess eingeleitet,
           entwickelt, zu denen Global Affairs Canada jährlich     in dem Regierungsbeamte feministische
           Daten erheben und öffentlich zugänglich machen          Aktivisten, Experten und Akademiker,
           muss - auch wenn uns derzeit keine unabhängigen         Frauenrechtsorganisationen und eine Vielzahl
           Evaluierungsbemühungen bekannt sind.                    von Interessenvertretern aus ganz Kanada und
           Welche Anhaltspunkte gibt es über die FIAP              der ganzen Welt um Beiträge baten, sowohl
           hinaus für eine breitere kanadische feministische       durch persönliche Konsultationen als auch
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 7

durch schriftliche Beiträge. Im Rahmen der              Rechenschaftspflicht (FFP Working Group, 2021). Es
Arbeitsgruppe Feministische Außenpolitik                bleibt zu hoffen, dass diese Beiträge die Gestaltung,
organisierten zivilgesellschaftliche Organisationen     Umsetzung und Verfolgung des kanadischen FFP
und externe Experten Engagement-Sitzungen               beeinflusst haben. Man hatte gehofft, dass das
und erarbeiteten Empfehlungen. Sie fassten              Papier im Jahr 2021 veröffentlicht wird, doch in
das während der Konsultationen erhaltene                Kanada steht eine vorgezogene Bundestagswahl
Feedback zusammen und schlugen eine Reihe               an. Verliert die amtierende Partei die Wahl, kann
von Kernprinzipien für Kanadas FFP vor, darunter:       das Weißbuch noch länger zurückgehalten werden
ein intersektioneller Ansatz, die Förderung von         - wenn es überhaupt veröffentlicht wird. Dies
Entmilitarisierung, Gewaltlosigkeit und friedlicher     wäre ein schwerer Schlag für Kanadas langwierige
Konfliktlösung, der Schutz der Umwelt und der           und vielversprechende Bemühungen um eine
nachhaltigen Entwicklung sowie die Förderung der        feministische Außenpolitik.

                                                                                                                Alex Shutin/Unsplash
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 8

             LUXEMBURG: RECHTE UND VERTRETUNG VON
             FRAUEN UND LGBTI-PERSONEN ÜBER DIE „3DS“ HINWEG
Ende 2018 kündigte die luxemburgische Regierung          um die Gleichstellung der Geschlechter in
in ihrem Koalitionsvertrag an, eine feministische        allen Aktivitäten des Außenministeriums zu
Außenpolitik zu betreiben (Regierung von Luxemburg,      berücksichtigen. Dieser Aktionsplan wird
2018). In einem Absatz, der diesen Ansatz umreißt,       gemäß der von der luxemburgischen Regierung
werden einige thematische Prioritäten genannt,           vorgelegten Verpflichtungserklärung die Arbeit
die Luxemburg durch den diplomatischen Dialog in         der Botschafterin für Menschenrechte und
Europa und in der Welt fördern wird, einschließlich:     Gleichstellung der Geschlechter hervorheben und
• Soziale und politische Repräsentation von Frauen       mit dem luxemburgischen Koalitionsabkommen
                                                         2018-2023 und den Prioritäten für die UNO-
• Chancengleichheit für Frauen, insbesondere             Konferenz 2022-2024 in Einklang stehen.
  in den Bereichen Bildung, Beschäftigung,               Amtszeit des Menschenrechtsrates. Das
  soziale Dienste, Gesundheit sowie Land-                luxemburgische GEF-Engagement im Rahmen
  und Eigentumsrechte                                    des FFP umfasst auch die Einführung einer
• Sexuelle und reproduktive Gesundheit                   neuen Strategie für die geschlechtsspezifische
  und Rechte von Frauen                                  Entwicklungszusammenarbeit, Ziele für das
• Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen,          Gender-Mainstreaming und die Verabschiedung
  trans- und intersexuellen Menschen (Regierung          einer Null-Toleranz-Politik für sexuelle Ausbeutung,
  von Luxemburg 2018).                                   Missbrauch und Belästigung („SEAH“).

Weitere Einzelheiten zu Luxemburgs Bemühungen            Als die luxemburgische Regierung im August 2021
wurden auf dem Generation Equality Forum im              gebeten wurde, den Inhalt und die Umsetzung ihrer
Juni 2021 bekannt gegeben, auf dem sich die              feministischen Außenpolitik für dieses Papier näher
Regierung verpflichtete, einen Aktionsplan für           zu erläutern, gab sie der ICRW einen Überblick über
eine feministische Außenpolitik zu erstellen,            ihren Ansatz wie folgt:

      Die feministische Außenpolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der luxemburgischen
      Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung und umfasst drei thematische Schwerpunkte:
      1. Schutz und Förderung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, [einschließlich,
         aber nicht beschränkt auf] Menschenwürde, Sicherheit, Recht auf Unversehrtheit,
         Bildung, sozioökonomische Integration (Eigentumsrechte, Mikrofinanzierung), sexuelle
         und reproduktive Gesundheit und Rechte (Müttergesundheit, Kampf gegen weibliche
         Genitalverstümmelung), Kampf gegen Gewalt gegen Frauen (sexueller Missbrauch als
         Kriegswaffe, sexuelle Ausbeutung)
      2. Repräsentation und Partizipation von Frauen, [einschließlich, aber nicht beschränkt auf]
         die Repräsentation von Frauen in multilateralen Foren, die Teilnahme an zivilen und
         Wahlbeobachtungsmissionen, Bildung, Stärkung der Autonomie von Frauen, Gleichstellung
         der Geschlechter bei der Einstellung und
      3. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Strukturen des Ministeriums
         für auswärtige und europäische Angelegenheiten (MFEA), [einschließlich, aber nicht
         beschränkt auf] den nationalen Aktionsplan, die Einstellungspolitik (kompetenzbasiert),
         die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die Sprache (Verwendung weiblicher
         Deklinationen, wo dies angebracht ist), Schulungen [und] den rechtlichen Rahmen
         (Regierung von Luxemburg, 2021).
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 9

    Wie die anderen Länder stützt Luxemburg seine         Wir haben nur wenig Literatur über das
    feministische Außenpolitik auf andere relevante       luxemburgische FFP gefunden, die eine externe
    Rahmenwerke, darunter seinen Nationalen               Kritik ermöglichen würde. Wenn wir die Regierung
    Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit        als einzige Autorität in Bezug auf den Inhalt und
    (ebenfalls 2018 verabschiedet), Verpflichtungen       die Auswirkungen der Politik betrachten, dann
    zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung             ist eine der Hauptstärken des luxemburgischen
    (insbesondere Ziele 5 und 16), das Übereinkommen      Ansatzes das Bekenntnis zu einer feministischen
    zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung        Außenpolitik in allen Bereichen der Verteidigung,
    der Frau (CEDAW) und die Equal Rights Coalition,      Diplomatie und Entwicklung (obwohl wir an
    die sich für die Rechte von LGBTI-Personen            genaueren Informationen darüber interessiert sind,
    einsetzt. Die luxemburgische Strategie für            wie sich dieser Ansatz bisher auf die diplomatischen
    Entwicklungszusammenarbeit (die letzte Version        und verteidigungspolitischen Prioritäten ausgewirkt
    wurde 2018 verabschiedet) legt den Schwerpunkt        hat). Es wird jedoch nichts über die Anwendung des
    auf die Gleichstellung der Geschlechter als           feministischen Ansatzes auf verwandte Bereiche
    eines von drei Zielen, die auch ökologische           der Außenpolitik wie Handel oder Einwanderung
    Nachhaltigkeit und Menschenrechte umfassen.           gesagt - obwohl diese zugegebenermaßen der
    Zu den thematischen Prioritäten für Gender            allgemeinen Politik des EU-Blocks unterworfen sind.
    im Rahmen der luxemburgischen Strategie für           Thematisch ist Luxemburgs Schwerpunkt auf die
    Entwicklungszusammenarbeit gehören das „Recht,        Land- und Eigentumsrechte von Frauen einzigartig,
    frei über das eigene Gefühls- und Sexualleben         und wir freuen uns, dass die Rechte von Frauen,
    zu entscheiden, und die Gewährleistung der            Mädchen und LGBTI-Personen gleichermaßen
    sexuellen und reproduktiven Gesundheit und            betont werden. Die gleichberechtigte Betonung
    Rechte“ (Regierung von Luxemburg, 2018). Im           der Gleichstellung der Geschlechter, der
    Jahr 2021 hat Luxemburg im Rahmen seiner              Menschenrechte und der ökologischen
    Entwicklungszusammenarbeitsstrategie und              Nachhaltigkeit in der luxemburgischen Strategie
    des FFP eine Gender-Strategie verabschiedet.          für Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls
    Laut Angaben der Regierung „zielt die                 eine Stärke, die sich auf den gesamten Ansatz der
    luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit             feministischen Außenpolitik ausweiten ließe, da
    darauf ab, systematisch die Verbindung zwischen       Klima/Umwelt dort nicht erwähnt wird.
    Gender, Umwelt und Entwicklung in allen
    Kooperationsmaßnahmen herzustellen“, und ihre         Die von der
    Gender-Strategie zielt darauf ab, „Luxemburgs         luxemburgischen

                                                                                  46 %
    multidimensionalen und intersektionalen Ansatz        Regierung
    für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und       vorgelegten
    niemanden zurückzulassen“.                            Unterlagen
Laut Angaben der Regierung                                enthielten keine
                                                          detaillierten oder
                                                                                     der luxemburgischen ODA
„zielt die luxemburgische                                 spezifischen               sind geschlechtsspezifisch
Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, bei                 Angaben zu den             ausgerichtet.
                                                          Zielvorgaben, die
allen Kooperationsmaßnahmen systematisch                  im Rahmen ihrer
eine Verbindung zwischen Gleichstellung,                  feministischen
Umwelt und Entwicklung herzustellen“.                     Außenpolitik innerhalb eines bestimmten
                                                          Zeitrahmens erreicht werden sollen, zu den für
    Was die Auswirkungen der Umsetzung ihrer              die Umsetzung verantwortlichen Personen oder
    feministischen Außenpolitik betrifft, so kann die     zur Absicht, die Fortschritte bei der Verwirklichung
    luxemburgische Regierung auf einige Erfolge im        der von ihr formulierten Ziele und Prioritäten zu
    Bereich der Ressourcen verweisen - sie gehört         überwachen, zu bewerten oder Informationen
    zu den 20 größten Gebern der UNO. Frauen,             darüber zu veröffentlichen. Nach der jüngsten
    Unterstützung der UNO Sonderberichterstatterin        OECD-Analyse sind 46 % der luxemburgischen ODA
    über Gewalt gegen Frauen - und in Bezug auf           geschlechtsspezifisch ausgerichtet (weniger als
    die Repräsentation - die Einstellung von 60 %         8 % als Hauptziel und über 38 % als wesentliches
    weiblichen Kandidaten für das Ministerium für         Ziel) (OECD, 2021). Wir haben auch keine Belege
    auswärtige und europäische Angelegenheiten im         für Luxemburgs Bemühungen gefunden,
    Jahr 2020 (Regierung von Luxemburg 2021).             die Zivilgesellschaft zu konsultieren oder die
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 10

                         Zusammenarbeit mit und die Unterstützung          Luxemburgs Schwerpunkt auf den
                         von Frauen- und Frauenrechtsorganisationen
                         im Rahmen der Umsetzung einer feministischen      Land- und Eigentumsrechten von
                         Außenpolitik zu verstärken. Maßnahmen in          Frauen ist einzigartig, und wir freuen
                         jedem dieser Bereiche werden empfohlen,
                         wenn Luxemburg mit der Umsetzung seines
                                                                           uns, dass die Rechte von Frauen,
                         feministischen Ansatzes vorankommt und den        Mädchen und LGBTI-Personen
                         in seinen GEF-Verpflichtungen vorgesehenen        gleichermaßen berücksichtigt werden.
                         Aktionsplan für FFP aufstellt.
Cedric Letsch/Unsplash
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 11

             FRANKREICH: EINE „FEMINISTISCHE DIPLOMATIE“

Und dann ist da noch die feministische                    In einem Kommentar vor der Veröffentlichung
Außenpolitik Frankreichs, die in einer Reihe von          dieses Papiers erklärten französische Beamte, dass
globalen Foren diskutiert wurde, aber bisher in           die Neuausrichtung „Frankreichs Ambitionen in
keiner öffentlich zugänglichen Dokumentation              seinem außenpolitischen Handeln (die G7 2019
oder Politikformulierung veröffentlicht wurde. Die        und ihre Ziele in Bezug auf die Gleichstellung der
nächstliegende Vertretung, die wir überprüfen             Geschlechter, die Mitorganisation des Generation
konnten, ist Frankreichs internationale Strategie         Equality Forum usw.) und die Bewertung der MoFA-
zur Gleichstellung der Geschlechter von 2018,             Strategie durch den Hohen Rat zur Gleichstellung
die sich nur auf die französische Auslandshilfe           der Geschlechter verändert hat“. Beamte wiesen
bezieht.8 Bis zum Positionspapier vom März 2019           auch auf eine gemeinsame Erklärung hin, die 2020
wurde die französische Politik nicht ausdrücklich         mit gleichgesinnten Ländern veröffentlicht wurde,
als feministisch definiert, obwohl das Wort               um Geschlechterfragen und SRHR bei der Reaktion
einmal verwendet wird, und zwar in Bezug auf              auf die COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen;
ein französisches Mandat zur Unterstützung                auf die führende Rolle der französischen Regierung
von Frauenrechten und feministischen                      im Generation Equality Forum und in der
Zivilgesellschaften als Mittel zur Verteidigung           Aktionskoalition für körperliche Autonomie und
der französischen Werte. Allerdings wird der              sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte;
französische Ansatz von französischen Beamten             und auf einen zunehmend geschlechtsspezifischen
immer wieder als Frankreichs „feministische               Ansatz bei Frankreichs Maßnahmen und Mitteln
Diplomatie“ und nach dem Positionspapier vom 8.           für die globale Gesundheit - einschließlich GAVI,
März als „feministische Außenpolitik“ bezeichnet,         UNITAID und Global Fund - als Beleg für seine
die alle ähnlich undefiniert sind (Le Drian und           feministische Außenpolitik.
Schiappa, 2019). Dies bedeutete eine deutliche
Verschiebung der Botschaften: Zum Zeitpunkt               Auf der 65. Kommission für die
der Aktualisierung bezeichnete Frankreich seinen          Rechtsstellung der Frau (CSW, Commission
Ansatz als „feministische Diplomatie“, hatte aber
den FFP-Handle nicht übernommen (Schiappa,                on the Status of Women) im März 2021
2018). Der Grund für die Änderung des Titels, wenn        kündigte Frankreich seine Absicht an,
auch nicht des Inhalts, wurde nicht erläutert, steht
aber vermutlich im Zusammenhang mit dem Druck
                                                          ein Handbuch mit den Leitlinien und
von Befürwortern, die auf ein FFP drängen, da             Grundsätzen seines FFP zu erstellen.
Frankreich 2019 den Vorsitz der G7 übernommen
und sich bereit erklärt hat, die Peking+25-               Was die internationale Strategie zur Gleichstellung
Feierlichkeiten, bekannt als Generation Equality          der Geschlechter betrifft (erstmals 2007
Forum, mit auszurichten.                                  veröffentlicht, die aktuelle Version gilt für den
                                                          Zeitraum 2018-2022), so werden darin eine Reihe
Die Implikationen der Neuformulierung der                 von geschlechtsspezifischen Prioritäten formuliert,
französischen Außenpolitik als „feministisch“, die        die die französische Regierung im Rahmen ihrer
anscheinend weder die Politik noch die Praxis             Auslandshilfe angehen soll. Laut der Strategie
verändert hat, sind unklar und verdienen eine             „... ist die Gleichstellung der Geschlechter eine der
weitere Diskussion.9 Auf der 65. Kommission für die       obersten Prioritäten im Mandat des Präsidenten.
Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status         Es wird ein Grundsatz- und Querschnittsthema
of Women, CSW) im März 2021 kündigte Frankreich           sein, das das gesamte außenpolitische Handeln
jedoch seine Absicht an, ein Handbuch mit den             Frankreichs untermauern wird, und es werden
Leitlinien und Grundsätzen seines FFP zu erstellen        spezifische Maßnahmen zu seiner Förderung
- ähnlich wie Schweden und Spanien -, das die             ergriffen“ (Generaldirektion für globale
Ziele und den Ansatz der Politik verdeutlichen soll.      Angelegenheiten, 2018). Auf der aktualisierten
Beamte haben angedeutet, dass dies irgendwann             Website wird auch „ein besorgniserregender
im Jahr 2022 veröffentlicht werden soll, im Einklang      internationaler Kontext“ anerkannt und auf die
mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft und          COVID-19-Pandemie, Angriffe auf die sexuelle
der Erneuerung der Internationalen Strategie zur          und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie
Gleichstellung der Geschlechter.                          den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe
                                                          hingewiesen (France Diplomacy, 2021).
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 12

      Frankreichs Strategie zielt darauf ab, die bilaterale     Was die Idee der „feministischen Diplomatie“
      und programmierbare ODA, die zur Gleichstellung           betrifft, so beschreibt die französische Politik
      der Geschlechter beiträgt, von einem Ausgangswert         einen Ansatz, der die französischen Prioritäten
      von 30 Prozent im Jahr 2018 auf insgesamt 50              anhand von drei Prinzipien festlegt: 1) umfassend,
      Prozent im Jahr 2022 zu erhöhen, wobei für                2) rechtebasiert und 3) geschlechtsspezifisch,
      jedes Jahr Richtwerte festgelegt werden. Erst             mit der Zusage, die Geschlechterfrage „in
      dieses Jahr hat der französische Gesetzgeber ein          alle französischen diplomatischen Prioritäten
      neues Gesetz zur internationalen Entwicklung              und alle politischen, wirtschaftlichen, sanften
      verabschiedet, das bis 2025 0,7 Prozent des               diplomatischen, kulturellen, bildungspolitischen
      Bruttonationaleinkommens für die öffentliche              und entwicklungspolitischen Maßnahmen“
      Entwicklungshilfe vorsieht. Die Gleichstellung der        einzubeziehen. Frankreichs „umfassender Ansatz“
      Geschlechter ist ein Querschnittsthema in den             kommt einer Ausweitung des Geltungsbereichs
      drei Zielen des Gesetzes, das bis 2025 75 Prozent         seiner Politik über den Bereich der Entwicklung
      der ODA-Ausgaben für die Gleichstellung der               hinaus am nächsten. Hier wird ausdrücklich
      Geschlechter als wichtiges Ziel und Hauptziel und         hervorgehoben, dass die Gleichstellung der
      20 Prozent als Hauptziel vorsieht (Legifrance.gouv        Geschlechter in die diplomatischen Prioritäten
      2021). In den letzten vier Jahren wurde auch der          einbezogen werden sollte, einschließlich einer
      Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe, der in         Verpflichtung zur Geschlechterparität im
      die Förderung der sexuellen und reproduktiven             Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
      Gesundheit und der damit verbundenen Rechte               und internationale Entwicklung. Der zweite
      investiert wurde, erhöht.                                 Grundsatz, ein auf Rechten basierender Ansatz,
                                                                stellt sicher, dass die Grundsätze, Normen und
                                              Die Strategie     Regeln der Menschenrechte in die humanitären
                                              enthält fünf      und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie
Frankreichs Strategie zielt                   sektorale Prio-   in die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen
darauf ab, die bilaterale und                 ritäten und       einbezogen werden. Der dritte Grundsatz, ein
programmierbare öffentliche                   drei Leitprin-
                                              zipien. Zu den
                                                                geschlechtsspezifischer Ansatz (auch als Gender
                                                                Mainstreaming bezeichnet), soll sicherstellen,
Entwicklungshilfe, die                        Prioritäten       dass „eine Gleichstellungsperspektive in alle
zur Gleichstellung der                        gehört der        politischen Maßnahmen auf allen Ebenen und
                                              Zugang zu: 1)     in allen Phasen durch die normalerweise an der
Geschlechter beiträgt, von                    soziale Dienst-   Politikgestaltung beteiligten Akteure einbezogen
einem Ausgangswert von                        leistungen wie    wird“. (Französisches Ministerium für Europa

30 %
                                              Bildung und       und Auswärtige Angelegenheiten, 2018). Die
                                              sexuelle und      französische Regierung hat alle Mitglieder
                                              reproduktive      ihres diplomatischen Netzes im Ausland (z. B.
im Jahr 2018 auf insgesamt                    Gesundheit;       Botschaften, Konsulate, Wirtschaftsmissionen

50 %
                                              2) produktive     und Kulturzentren) sowie die Abteilungen in
                                              und wirt-         Paris aufgefordert, jedes Jahr einen Gender-
                                              schaftliche       Aktionsplan zu erstellen und darüber zu berichten.
                                              Ressourcen        Damit soll zwar die „Eigenverantwortung“ der
im Jahr 2022 zu erhöhen.                      und men-          Regierung für das Thema gefördert werden, es
                                              schenwür-         ist jedoch unklar, wie sich dies auf den Ehrgeiz
                                              dige Arbeit;      und den Zusammenhalt des gesamten Systems
     3) Rechte, Gerechtigkeit und Schutz vor jeglicher          auswirkt (ICRW, 2021). Auf multilateraler Ebene
     Form von Gewalt; 4) sinnvolle Beteiligung an               zielt das zweite Ziel der Strategie auf verstärkte
     wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entschei-       Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter
     dungsprozessen; und 4) gleichberechtigte Beteili-          in verschiedenen Gremien wie der UNO, der EU,
     gung an Friedens- und Sicherheitsprozessen. Erklär-        der G7 und der G20 ab. Kurz gesagt, das ist die
     tes Ziel ist es, die Gleichstellung der Geschlechter in    „feministische Diplomatie“ Frankreichs.
     alle externen Maßnahmen einzubeziehen und die
     Stärkung der Rolle der Frau und die Gleichstellung         Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern
     der Geschlechter in den Mittelpunkt ihrer                  wird die französische Strategie von einem
     internationalen Agenda zu stellen (Französisches           Rahmen für die Rechenschaftspflicht begleitet,
     Ministerium für Europa und Auswärtige                      an dem die Fortschritte gemessen werden
     Angelegenheiten, 2018).                                    können. Nicht nur werden Ziele und Messgrößen
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 13

     festgelegt, sondern auch eine zweijährliche              und schlägt 19 Empfehlungen für Verbesserungen
     öffentliche Bewertung der Fortschritte in                vor (ICRW, 2021; Französisches Ministerium für
     Bezug auf die Strategie vorgeschrieben. Noch             Europa und Auswärtige Angelegenheiten, 2020).
     ermutigender ist, dass Frankreich einen Hohen            Auch wenn die Ziele und Messgrößen ehrgeiziger
     Rat für die Gleichstellung der Geschlechter
                                                              sein könnten, ist es doch bemerkenswert, dass
     eingerichtet hat, ein unabhängiges Gremium von
                                                              die französische Regierung das Konzept der
     Gleichstellungsexperten, das das Land bei der
     Umsetzung seiner außen- und innenpolitischen             Transparenz und Rechenschaftspflicht mit
     Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung                  einer regelmäßigen, öffentlichen Berichtspflicht
     beraten soll. Die Arbeit des Rates wird von der          übernommen und Mittel für einen unabhängigen
     Regierung finanziert, aber als „völlig unabhängig“       Beirat bereitgestellt hat, der sie bei der Umsetzung,
     bezeichnet. Im November 2020 legte der Rat der           Überwachung und Bewertung ihrer Bemühungen
     Delegierten Ministerin für Gleichstellung, Vielfalt      unterstützt. Die Verabschiedung des ehrgeizigen
     und Chancengleichheit und der Ministerin für             20-Prozent-Ziels für die Gleichstellung der
     Europa und Auswärtige Angelegenheiten seinen
                                                              Geschlechter als Hauptziel der französischen
     ersten Monitoring- und Evaluierungsbericht über
                                                              öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen
     Frankreichs feministische Diplomatie vor. Der
     Bericht bietet eine Halbzeitbilanz der Umsetzung         des neuen französischen Gesetzes über die
                                                              internationale Entwicklung in diesem Sommer
                                                              ist ebenfalls lobenswert. Die Hauptschwäche des
Im Gegensatz zu den meisten anderen                           französischen Ansatzes bestand bisher darin,
Ländern wird die französische Strategie von                   dass es ihm nicht gelungen ist, den Inhalt seiner
                                                              feministischen Außenpolitik mit dem gleichen
einem Rahmen für die Rechenschaftspflicht                     Maß an Transparenz und Stolz zu artikulieren.
begleitet, an dem die Fortschritte gemessen                   Alle Augen sind gespannt auf die Enthüllung des
werden können.                                                Handbuchs 2022.

                                                                                                                      Rodrigo Kugnharski/Unsplash
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 14

             MEXIKO: DIE ERSTE FEMINISTISCHE
             AUSSENPOLITIK IM GLOBALEN SÜDEN
In seiner Rede vor der 74. Generalversammlung            einschließlich der Entwicklung von Schulungen,
der Vereinten Nationen im September 2019 hat der         Workshops, Arbeitsgruppen und Handbüchern
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard die            innerhalb des ersten Jahres (Thompson, 2020).
Absicht des Landes bekräftigt, eine feministische        Dazu gehören die Vorstellung des Handbuchs
Außenpolitik zu entwickeln. Im Januar 2020,              der außenpolitischen Grundsätze und die
auf der 31. Jahrestagung der Botschafter und             Bescheinigung der Gleichstellung der Arbeitnehmer
Konsuln (REC2020), war Mexiko das erste Land in          und der Nichtdiskriminierung (Regierung von
Lateinamerika und im Globalen Süden, das offiziell       Mexiko, 2020). Der mexikanische Senat arbeitet
eine feministische Außenpolitik ankündigte. Laut         außerdem an einer umfassenden Änderung des
der mexikanischen Regierung ist die feministische        mexikanischen Gesetzes über die Gleichstellung
Außenpolitik ein „politisches Markenzeichen“ ihrer       der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung im
Außenministerin; sie steht im Einklang mit der           Auslandsdienst, mit der diese Grundsätze gestärkt
„ehrgeizigen multilateralen Politik des Landes und       und gefördert werden sollen (ICRW, 2021). Das
unterstreicht das Engagement der mexikanischen           mexikanische FFP zielt darauf ab, „strukturelle
Regierung für die Agenda der Gleichstellung der          Unterschiede, geschlechtsspezifische Diskrepanzen
Geschlechter und Nichtdiskriminierung“ (Regierung        und Ungleichheiten zu verringern und zu
von Mexiko, 2020; Delgado, 2020).                        beseitigen“ (Regierung von Mexiko, 2020). Laut
                                                         der mexikanischen Vizeministerin für multilaterale
In der Ausrichtung auf die Reform                        Angelegenheiten und Menschenrechte Martha
und Verbesserung des mexikanischen                       Delgado, deren Amt mit der Koordinierung des FFP
Außenministeriums, einschließlich des Ziels der          betraut ist, „erfordert die strukturelle Ungleichheit
Parität innerhalb des Ministeriums, zeigt die            zwischen den Geschlechtern eine radikale Lösung“.
feministische Außenpolitik Mexikos Ähnlichkeiten
mit der „feministischen Diplomatie“ Frankreichs.         Das mexikanische FFP zielt darauf
Die Umsetzung des mexikanischen FFP soll
zwischen 2020 und 2024 erfolgen und umfasst
                                                         ab, „strukturelle Unterschiede,
fünf Hauptprinzipien: (1) die Einbeziehung               geschlechtsspezifische Diskrepanzen
einer geschlechtsspezifischen Perspektive und            und Ungleichheiten zu verringern und
einer feministischen Agenda in alle Aspekte der
mexikanischen Außenpolitik; (2) Verwirklichung           zu beseitigen“ (Regierung von Mexiko,
der Geschlechterparität im Außenministerium und          2020).
Durchführung organisatorischer Reformen zur
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter            Das mexikanische FFP konzentriert sich auf
am Arbeitsplatz; (3) Bekämpfung aller Formen von         historische und kontextuelle Schwachstellen,
geschlechtsspezifischer Gewalt, auch innerhalb           die Frauen und Mädchen daran hindern, ihre
des Außenministeriums; (4) Sicherstellung,               Rechte und ihr Potenzial voll auszuschöpfen
dass feministische Führungsqualitäten und der            (Delgado, 2020). Es erkennt die Rechte von
Beitrag von Frauen - insbesondere von Frauen             LGBT-Gemeinschaften und anderen gefährdeten
aus indigenen, afro-konservativen und anderen            Gruppen an und fördert sie, ebenso wie
historisch ausgeschlossenen Gruppen - zur                umfassendere Initiativen für soziale und
Entwicklung der mexikanischen Außenpolitik               wirtschaftliche Gerechtigkeit, sexuelle und
sichtbar werden; und (5) Verfolgung eines                reproduktive Gesundheit und Rechte sowie
intersektionellen feministischen Ansatzes bei allen      den Klimawandel (Thompson, 2020). Mexikos
außenpolitischen Maßnahmen (Mexikanische                 feministische Außenpolitik konzentriert sich wie
Beobachtungsstelle, 2020; Regierung von Mexiko,          die spanische auf strukturelle Veränderungen,
2020; Delgado, 2020).                                    was folglich einen höheren Standard erfordert:
                                                         Wird sich die Aufmerksamkeit für strukturelle
Im Hinblick darauf, wie Mexiko den Wortlaut              Unterschiede auf Regierungsreformen und die
seiner feministischen Außenpolitik in die Praxis         Förderung von Frauen in Führungspositionen
umsetzen wird, verpflichtet sich Mexiko in               beschränken, oder wird sie sowohl die zugrunde
seiner Strategie zu spezifischen, zeitgebundenen         liegenden Ursachen der Geschlechterungleichheit
Maßnahmen in jedem der fünf Bereiche,                    als auch die diskriminierenden Politiken, Systeme
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 15

und Strukturen, die Frauen und Mädchen                 behauptete,
zurückhalten, wirksam bekämpfen?                       dass die große
                                                       Mehrheit
Vize-Ministerin Delgado schreibt, dass „Mexikos        davon                   In Mexiko werden jeden
feministische Außenpolitik sowohl innenpolitische      „gefälscht“ sei,        Tag mindestens

                                                                               10    Frauen
Auswirkungen hat, d.h. auf die gesellschaftliche       ähnlich wie
und staatliche Struktur, als auch internationale       bei Anrufen zu
Auswirkungen, die unsere bilateralen und               Streichen, und
multilateralen Verpflichtungen mit anderen             behauptete,
Ländern auf der ganzen Welt betreffen“                 dass das                ermordet, und wie in den
(Delgado, 2020). Sie nennt als Beispiele für das       Thema                   meisten Ländern hat die
Engagement Mexikos auf der internationalen
Bühne die Ausrichtung des Generation Equality
                                                       Femizid „von
                                                       den Medien
                                                                               Gewalt während der
Forum, die Partnerschaft mit der Spotlight-            manipuliert“            COVID-19-Pandemie
Initiative zur Beseitigung von Gewalt gegen            worden sei              zugenommen.
Frauen und Mädchen, die Unterstützung                  (Kitroeff, 2020).
von Nichtdiskriminierungsverträgen bei der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und          Die Tatsache,
die führende Rolle Mexikos bei der Konferenz           dass
der Vertragsparteien 2019 (COP25) in Sachen            das mexikanische FFP eine Priorität des
Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel        Außenministeriums - und nicht unbedingt der
(Delgado, 2020). Mexiko hat sein FFP auch mit          Präsidentschaft - war, ist eindeutig und steht im
der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige          Einklang mit den Trends in den vorangegangenen
Entwicklung verknüpft. Wie Vizeministerin Delgado      Ländern: Meistens handelt es sich um eine
schreibt: „Um effektiv zu sein, muss die Agenda        Initiative des Außenministeriums oder des
zum Schutz von Frauen und Mädchen zusätzlich           Ministeriums für Gleichstellungsfragen und nicht
zu SDG 5 zur Gleichstellung der Geschlechter alle      unbedingt um eine Kernpriorität der Exekutive.
SDGs und alle Bereiche der Regierung und der           Während die Regierungen auf der Weltbühne eine
Gesellschaft umfassen, weshalb Mexiko seine            fortschrittliche Politik verfolgen können, müssen
Außenpolitik aus einer feministischen Perspektive      ihre Bemühungen auch mit der Politikgestaltung
überarbeitet hat...“ (Delgado, 2020).                  und der Unterstützung für die Gleichstellung der
                                                       Geschlechter im eigenen Land übereinstimmen. Im
Obwohl diese Schritte ermutigend sind, haben           Falle Mexikos haben Feministinnen schnell auf das
Feministinnen auf „die Inkongruenz zwischen den        Missverhältnis hingewiesen und die Regierung dazu
Bestrebungen des Landes und seiner Führungsrolle       gedrängt, mehr zu tun und es besser zu machen.
auf der Weltbühne und dem tatsächlichen
Zustand der Geschlechterbeziehungen im Land“           Als Reaktion auf diese Kritik übermittelten Vertreter
hingewiesen (Deslandes, 2020). Die Strategie nennt     des mexikanischen Außenministeriums dem ICRW
die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt als     die folgenden schriftlichen Kommentare:
eine ihrer obersten Prioritäten, aber inländische      Dieses Gefühl - dass die mexikanische Regierung
Frauenrechtsaktivisten haben die Untätigkeit           durch die Förderung einer feministischen
der Regierung und die mangelnde Anerkennung            Außenpolitik über das Außenministerium
von häuslicher Gewalt, staatlicher Gewalt und          zunehmend verpflichtet ist, eine stärkere
Femizid kritisiert (Deslandes, 2020). In Mexiko        Frauenrechtsagenda im eigenen Land
werden jeden Tag mindestens 10 Frauen ermordet,        voranzutreiben und zu artikulieren - ist
und wie in den meisten Ländern hat die Gewalt          die Hoffnung feministischer Aktivistinnen,
während der COVID-19-Pandemie zugenommen               einschließlich derjenigen der mexikanischen
(Amnesty International, 2021). Präsident Andrés        Beobachtungsstelle für die feministische
Manuel López Obrador wurde jedoch als „sehr            Außenpolitik Mexikos, die Mexikos Verpflichtungen
unsympathisch gegenüber Forderungen nach               im Rahmen des FFP nutzen, um auf eine
Regierungsmaßnahmen gegen Gewalt gegen                 ähnliche Aufmerksamkeit für die Gleichstellung
Frauen“ beschrieben (Deslandes, 2020). Im              der Geschlechter im eigenen Land zu drängen
März 2020 gingen bei den Notrufzentralen des           (Mexikanische Beobachtungsstelle, 2020).
Landes mehr als 26.000 Meldungen über Gewalt           Zusätzlich zu der Forderung, dass die Regierung der
gegen Frauen ein, aber Präsident López Obrador         häuslichen Gewalt gegen Frauen Aufmerksamkeit
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