AKTUALISIERUNG 2021 DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK: Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1
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DEFINITION FEMINISTISCHER AUSSENPOLITIK:
AKTUALISIERUNG 2021
Von Lyric Thompson, Spogmay Ahmed und Tanya Khokhar1
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 1
2014 Forum - Forum zur Gleichstellung der Generationen
(GEF) die sieben Länder, die eine feministische
verkündete die schwedische Außenministerin Außenpolitik betreiben, und 12 zivilgesellschaftliche
Margot Wallström die weltweit erste explizit Organisationen, die diese Politik hinterfragen und
„feministische“ Außenpolitik (FFP). Ein Versuch, vorantreiben wollen, zusammen, um das Globale
der nach Wallströms eigener Aussage damals mit
Partnernetzwerk für Feministische Außenpolitik
„Kichern“ und Misstrauen aufgenommen wurde
(ICRW, 2021) zu gründen. Dieses neue Netzwerk soll
(Wallström, 2016). Es sollte drei Jahre dauern, bis
dazu dienen, das Lernen und die Annahme eines
ein anderes Land den Mut aufbrachte, in dieses
gemeinsamen Rahmens für feministische Außenpolitik
Fahrwasser einzutauchen, und zwar mit einer
zu fördern, bewährte Praktiken für die Umsetzung
wesentlich enger gefassten Feminist International
Assistance Policy - Feministische internationale zu erörtern und Rechenschaftsmechanismen
Hilfspolitik (FIAP), die Kanada 2017 vorlegte. Ende vorzuschlagen.
2018 wurde in Luxemburg eine Koalitionsregierung
gebildet, die erklärt hat, dass sie eine feministische Die Erklärung der Außenpolitik zum Feminismus ist
Außenpolitik betreiben will. Im selben Jahr eindeutig ein wachsender, globaler Trend. Aber was
aktualisierte Frankreich seine internationale macht eine Außenpolitik zu einer feministischen
Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter Politik? In diesem aktualisierten Papier analysieren
und bezog sich dabei auf einen Ansatz, der als wir die Politiken, welche die Länder bis zu diesem
„feministische Diplomatie“ bezeichnet wird, und ein Zeitpunkt vorgelegt haben, und bieten dann
Jahr später erklärte es in einem Meinungsartikel zum auf der Grundlage dieser Analyse - gestützt
Internationalen Frauentag 2019 ausdrücklich eine auf die Wissenschaft und die Konsultation von
feministische Außenpolitik. Im Herbst dieses Jahres feministischen Aktivistinnen und Akademikerinnen
kündigte Mexiko auf der Generalversammlung der auf der ganzen Welt - eine vorgeschlagene Definition
Vereinten Nationen an, dass es eine feministische dessen, was feministische Außenpolitik ausmacht.
Außenpolitik erarbeiten und im Januar 2020
veröffentlichen wolle. Und Anfang dieses Jahres Ein Überblick über bestehende feministische
haben Spanien und Libyen ihre eigene feministische Außenpolitiken beschränkt sich auf eine kleine, aber
Außenpolitik angekündigt. wachsende Auswahl, von denen keine ausdrücklich
definiert, was eine Außenpolitik „feministisch“ macht.
Die Niederlande, die zu den ersten Ländern gehörten, Wenn man sie darauf ansprach, wichen die Vertreter
die im Rahmen ihrer Auslandshilfe Ausgaben für dieser Länder aus: Warum sollten die Regierungen
die Gleichstellung der Geschlechter und die direkte den Begriff definieren, wenn die Feministinnen ihn
Finanzierung von Frauenrechtsorganisationen in den nicht definiert haben? Wir sind mit dieser Position
Vordergrund gestellt haben, erwägen Gerüchten
nicht einverstanden, da immer mehr feministische
zufolge ebenfalls eine feministische Außenpolitik. Im
Denkerinnen versuchen, genau das zu tun. Vielleicht
Vereinigten Königreich hat sich eine der politischen
kann man mit Fug und Recht behaupten, dass
Parteien zu einer feministischen Außenpolitik
viele der von feministischen Theoretikerinnen und
bekannt (Osamor, 2018), ebenso wie in Australien.
feministischen Bewegungen unterbreiteten politischen
Das Europäische Parlament empfahl 2020 eine
feministische Außen- und Sicherheitspolitik, die Vorschläge keine einheitliche, zusammenhängende
Gender Mainstreaming, den Schutz von Frauenrechten Definition dessen enthalten, was eine feministische
und die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung Außenpolitik ausmachen würde. Stattdessen haben
von Frauen an Konfliktprävention und Mediation sich die Länder darauf konzentriert, die bestehenden
fordert und vorschlägt, dass 85 % der öffentlichen Paradigmen zu ändern, um Frauen und Geschlecht
Entwicklungshilfe (ODA) in Programme fließen einfach in ihre Theorie und Praxis einzubeziehen.
sollten, die die Gleichstellung der Geschlechter als Unser Ziel in diesem Papier ist es, einen möglichst
wesentliches oder Hauptziel verfolgen (Europäisches umfassenden Überblick über den aktuellen Stand der
Parlament, 2020). Zuletzt hat sich Deutschland im feministischen Außenpolitik zu geben und auf der
November 2021 in seinem jüngsten Koalitionsvertrag Grundlage von Arbeiten feministischer Denkerinnen
zu einer feministischen Außenpolitik bekannt. Und im eine Definition zu erarbeiten, die als Ausgangspunkt
Juli 2021 schlossen sich auf dem Generation Equality für den weiteren Dialog dienen kann.
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 2
DER AKTUELLE STAND
DER DINGE IN DER
FEMINISTISCHEN
AUSSENPOLITIK
Inzwischen gibt es sieben Länder,
die eine Außenpolitik betreiben,
die sie als ausdrücklich feministisch
bezeichnen: Schweden, Kanada,
Luxemburg, Frankreich, Mexiko,
Spanien und Libyen. In diesem
Abschnitt geben wir einen kurzen
Überblick über die verfügbaren
Informationen zu jedem dieser
Bereiche, welche die Grundlage für
unsere vorgeschlagene Definition und
unsere Empfehlungen bilden.
SCHWEDEN: DIE MUTTER DER
FEMINISTISCHEN AUSSENPOLITIK
Schwedens feministische Außenpolitik ist sowohl Gleichstellung der Geschlechter in der inländischen
die älteste als auch die umfassendste, obwohl alle Praxis weltweit an fünfter Stelle und hat 82,3
ihre Wurzeln in der Internationalen Konferenz Prozent der gesamten Geschlechterlücke
über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD), der geschlossen (Weltwirtschaftsforum, 2021). In
Erklärung und Aktionsplattform von Peking, der Schwedens „Feministischem Handbuch zur
Resolution 1325 (UNSCR) des UN- Sicherheitsrates Außenpolitik“ heißt es: „Bei der Verfolgung
und anderen internationalen Vereinbarungen unserer Außenpolitik ist es beruhigend, eine solide
haben, die sich auf die Verbesserung des Status von ideologische Grundlage für die Gleichstellung
Frauen und die Einbeziehung der Geschlechterfrage der Geschlechter und die volle Unterstützung
konzentrieren2. Der schwedische Ansatz ist der der politischen Führung zu haben. Dies hat uns
umfassendste, er erstreckt sich auf alle Bereiche schärfere Instrumente an die Hand gegeben, um
der Außenpolitik und versucht, die Gleichstellung Gleichstellungsfragen in verschiedenen Foren zu
der Geschlechter um ihrer selbst willen sowie verfolgen“ (Regierung von Schweden, 2019). Dies
im Dienste anderer außenpolitischer Prioritäten ist ein wichtiger Ansatz, der eine tiefere Erkundung
voranzutreiben. Der schwedische Rahmen umfasst verdient, als wir in diesem Bericht tun können, aber
die „drei Rs“: Rechte der Frauen, Unterstützung es ist ein Konzept, das wir hoffentlich in zukünftigen
durch Ressourcen und Förderung einer stärkeren Veröffentlichungen weiter erforschen werden.
Repräsentation von Frauen.
Auf der diesjährigen Tagung der Kommission
Es sei darauf hingewiesen, dass sich Schwedens für die Rechtsstellung der Frau (CSW) wies die
feministischer Politikansatz nicht auf die schwedische Botschafterin für die Gleichstellung der
Außenpolitik beschränkt, sondern auch eine Geschlechter und Koordinatorin für feministische
innenpolitische Komponente umfasst, was das Außenpolitik, Ann Bernes, auf die Notwendigkeit
Land von den anderen Ländern unterscheidet. eines vierten „R“ hin: Realität. Auch im schwedischen
Das überrascht nicht: Schweden liegt bei der Handbuch wird hervorgehoben, dass Realität den
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Auslandsdienst dazu ermutigt, den Kontext, in Ansatz, wenn
dem er arbeitet, zu studieren, mit lokalen Akteuren LGBTQ-Personen Schweden ist dabei,
82,3 %
zusammenzuarbeiten und Forschungsarbeiten bei Gesundheits-
in Auftrag zu geben, die zu einer strategischen, maßnahmen als
effizienten und feministischen Außenpolitik eine besondere
beitragen sollen (ICRW, 2021; Regierung von Bevölkerungs- seiner gesamten
Schweden, 2019). gruppe betrachtet
werden, die nicht Geschlechterlücke
Die schwedische Botschafterin für Teil einer umfas- zu schließen.
die Gleichstellung der Geschlechter senden, auf Rech-
ten basierenden
und Koordinatorin für feministische Agenda ist. Schwe-
Außenpolitik, Ann Bernes, wies auf die den ist auch wegen seines Waffenhandels mit
Notwendigkeit eines vierten „R“ hin: Reality. Saudi-Arabien in die Kritik geraten, dessen Bilanz in
Bezug auf die Menschenrechte im Allgemeinen und
Der Rahmen der schwedischen feministischen die Rechte der Frauen im Besonderen notorisch
Außenpolitik umfasst drei Bereiche: 1) schlecht ist (Vucetic, 2018). Angesichts dieser Kritik
Außen- und nationale Sicherheitspolitik, hat Schweden jedoch 2017 eine Gesetzesänderung
2) Entwicklungszusammenarbeit und 3) Handels- und an den Vorschriften für Waffenverkäufe vorgenom-
Förderpolitik.3 Die Politik sieht die Gleichstellung der men, die „impliziert, dass der demokratische Status
Geschlechter sowohl als eigenständiges vorrangiges des Empfängerlandes eine zentrale Vorausset-
Ziel als auch als Instrument zur Förderung anderer zung für die Beurteilung ist, ob eine Genehmigung
außenpolitischer Prioritäten (Regierung von erteilt wird oder nicht“ (Schwedische Regierung,
Schweden, 2018). Der Aktionsplan 2019-2022 für den 2018). Trotzdem stiegen die Waffenverkäufe an
Auslandsdienst enthält jährliche Aktualisierungen Saudi-Arabien 2018 im Vergleich zum Vorjahr um
und nennt sechs externe Ziele, darunter: 1) zwei Prozent (Nordström, 2018), und nach Angaben
uneingeschränkter Genuss der Menschenrechte; von Svenska Freds, einer schwedischen Nichtregie-
2) Freiheit von physischer, psychischer und sexueller rungsorganisation, gingen 2020 mehr als 20 Pro-
Gewalt; 3) Beteiligung an der Verhütung und Lösung zent der schwedischen Waffenexporte an die von
von Konflikten und an der Friedenskonsolidierung Saudi-Arabien geführte Koalition im Jemen (im Ver-
nach Konflikten; 4) politische Teilhabe und gleich zu 9,4 Prozent im Jahr 2019) - eine Branche,
Einflussnahme in allen Bereichen der Gesellschaft; die von Feministinnen immer wieder kritisiert wird
5) wirtschaftliche Rechte und Ermächtigung; und (Svenska Freds, 2021).
6) sexuelle und reproduktive Gesundheit und
Rechte (SRGR). Ein siebtes Ziel, das erstmals 2017 Was die Repräsentativität angeht, schneidet
festgelegt wurde, konzentriert sich ebenfalls auf die Schweden recht gut ab: Schweden hat eine lange
internen Strategien und Praktiken des schwedischen Tradition mit weiblichen Außenministern und einer
Auslandsdienstes. Der Plan für 2021 verpflichtet sich starken Vertretung im Parlament, ein Wert, den es
auch, die unverhältnismäßigen Auswirkungen der auch in seinem diplomatischen Engagement und
COVID-19-Pandemie auf Frauen und Mädchen sowie seinen Prioritäten für die Auslandshilfe vorzuleben
die neuen Herausforderungen zu berücksichtigen, scheint. Derzeit sind Frauen und Männer auf den
die sich daraus für jedes der oben genannten Ziele höchsten Ebenen des schwedischen Auslandsdienstes
ergeben (Schwedische Regierung, 2021). nahezu paritätisch vertreten.
Inwieweit entspricht die schwedische Praxis der Auch was die Ressourcen betrifft, ist die Geschichte
schwedischen Politik? Im Zusammenhang mit den gut: 84 Prozent der schwedischen Entwicklungshilfe
Rechten wurde kritisiert, dass sie sich nur auf Frau- (ODA) sind für die Gleichstellung der Geschlechter
en konzentrieren und nicht auf das inklusive Ge- vorgesehen, entweder als Hauptziel oder als
schlecht. Die Politik ignoriert weitgehend die Rechte wesentliches Ziel (OECD, 2021). Zwischen 2015
und Bedürfnisse von LGBTQIA+-Personen, mit Aus- und 2016 hat Schweden seine Unterstützung
nahme der sexuellen und reproduktiven Gesund- für Frauenrechtsorganisationen um 35 Prozent
heit und Rechte von LGBTQ, die in der Gesundheits- erhöht; 2017 hat es 200 Millionen Kronen (ca. 19,1
komponente der Agenda erwähnt werden. Unserer Mio. Euro) für SRGR bereitgestellt und gleichzeitig
Ansicht nach ist es eine übermäßige Einschränkung die „She Decides - Sie entscheidet“-Bewegung
und eine verpasste Chance für einen feministischen mitbegründet; und für den Zeitraum 2018-2022
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hat es 1 Milliarde Kronen (ca. 95,4 Mio. Euro) für veröffentlicht, in der sie „Vorschläge für eine Studie
eine neue Strategie zur globalen Gleichstellung der über die Umsetzung von Schwedens feministischer
Geschlechter und für die Rechte von Frauen und Außenpolitik in Ländern, in denen Schweden
Mädchen angekündigt (Government of Sweden, Entwicklungszusammenarbeit betreibt“ (EBA, 2020),
2018). Abgesehen von einer Zusammenfassung der einfordert. Bis diese Aufforderung einen neuen
Ziele und der Gesamtstrategie ist die Verfolgung Überwachungs- und Evaluierungsmechanismus
und Umsetzung der 1 Milliarde Kronen, die von einführt, gab es nur spezifische Messgrößen, um
der schwedischen Agentur für internationale die Fortschritte im Hinblick auf viele der Ziele der
Entwicklung (SIDA) verwaltet wird, jedoch schwer zu Feministischen Außenpolitik im Rahmen anderer
finden (Government of Sweden, 2018; Government Instrumente zu verfolgen, z. B. des Nationalen
of Sweden, 2018). Nach Angaben der Regierung Aktionsplans für Frauen, Frieden und Sicherheit für
arbeitet Schweden „mit Gender Budgeting, bei 2016-2020 oder der Entwicklungszusammenarbeit
dem die Ressourcen im Hinblick auf mögliche für globale Gleichstellung der Geschlechter
Auswirkungen auf Frauen/Männer analysiert
und Rechte von Frauen und Mädchen für 2018-
werden müssen“.
2022. Das 2018 veröffentlichte Handbuch zur
Feministischen Außenpolitik hebt Beispiele für die
Und es ist nicht nur das Geld, das schwer
Errungenschaften der Politik hervor, war jedoch
zu verfolgen ist: In den ersten sieben Jahren
eine freiwillige und selbstberichtete Überprüfung
des Bestehens der Politik fanden wir keinen
der Fortschritte in den ersten vier Jahren und
übergreifenden Mechanismus zur Überwachung
der Umsetzung der Ziele und Aktivitäten der Politik. wurde kurz vor den Präsidentschaftswahlen
Schweden aktualisiert seinen Aktionsplan mit veröffentlicht. Wir begrüßen die jüngsten
Zielen und Folgemaßnahmen jedes Jahr, aber das Bemühungen Schwedens, die Auswirkungen
reicht nicht aus, um eine detaillierte, messbare seines FFP auf seine Entwicklungshilfe durch den
Überwachungs- und Bewertungsstrategie oder eine externen Zunder öffentlich und unabhängig zu
solide, unabhängige Bewertung durchzuführen, dokumentieren, und ermutigen dazu, ähnliche
die wir in einer früheren Version dieses Papiers Evaluierungen in allen Bereichen des schwedischen
empfohlen haben (Thompson und Clement, 2019). FFP durchzuführen, einschließlich Handelspolitik,
diplomatisches Engagement und Verteidigung.
Schweden scheint jedoch auf diese Kritik Dies wäre eine Bestätigung der Bedeutung eines
zu reagieren: Die Expertengruppe für weiteren „R“, der Recherche, die wir als fünftes „R“
Entwicklungshilfestudien (EBA), ein unabhängiger neben Rechten, Repräsentation, Ressourcen und
Evaluator, hat kürzlich eine Ausschreibung Realität vorschlagen.
Jon Flobrant/Unsplash
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 5
KANADA: FEMINISTISCHE INTERNATIONALE HILFE
ALS GRUNDLAGE FÜR FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK
Im Juni 2017 hat Kanada die weltweit erste In Ermangelung eines Weißbuchs, das den Inhalt,
Feministische Internationale Hilfspolitik (FIAP) die Ziele und die Zielsetzungen eines kanadischen
eingeführt. Diese Ankündigung fiel in die erste FFP dokumentiert, konzentriert sich der Großteil
Amtszeit von Premierminister Justin Trudeau, selbst dieses Berichts auf die FIAP Kanadas.
ein bekennender Feminist, der mit der Ernennung Wie das schwedische FFP war auch die kanadische
des vielfältigsten Kabinetts in der Geschichte Kanadas FIAP mit einem Bekenntnis zu den Rechten
ein Vorbild für die Repräsentation von Frauen und verbunden und ging mit einem Haushaltsvorschlag
Männern war und so die Geschlechterparität in einher, der neue Mittel für die öffentliche
diesem Gremium sicherstellte. Entwicklungshilfe bereitstellte. Sie bestand den
Ressourcentest, indem sie das Gesamtniveau
Die FIAP vernachlässigt die umfassenderen der Entwicklungshilfe von einem 50-jährigen
Bereiche der Außenpolitik wie Diplomatie, Tiefstand anhob, wenn auch nur geringfügig, und
Verteidigung und Handel und umreißt Kanadas sich die Vorgabe zu eigen machte, 95 Prozent
Engagement für einen feministischen Ansatz in ihrer Auslandshilfe für die Gleichstellung der
der Entwicklungshilfe. In der Folge hat Kanada Geschlechter als Hauptziel oder wesentliches
Ziel einzusetzen (wie in den OECD-DAC-Daten
an der Formulierung eines umfassenderen
erfasst). Dies ist ein signifikanter Anstieg von
Konzepts für eine feministische Außenpolitik
nur 2,4 Prozent in den Jahren 2015-2016 und 6,5
gearbeitet, das eigentlich 2020 in einem Weißbuch
Prozent in den Jahren 2016-2017 in Bezug auf das
veröffentlicht werden sollte, aber auf unbestimmte
Geschlecht als Hauptmerkmal und 68 Prozent
Zeit verschoben wurde. Eine der FIAP gewidmete
und 75 Prozent in Bezug auf das Geschlecht als
Webseite der kanadischen Regierung enthält einen
wesentliches Merkmal in denselben Jahren. Nach
Aufzählungspunkt, in dem das kanadische FFP wie
den neuesten OECD-Daten von 2018-2019 haben
folgt beschrieben wird: sich in Kanada 24 Prozent auf das Geschlecht als
Hauptmerkmal4 und 68 Prozent auf das Geschlecht
„Feministische Außenpolitik, die alle Aspekte als wesentliches Merkmal festgelegt.5 Mit insgesamt
des internationalen Engagements Kanadas 92 Prozent geschlechtsspezifisch ausgerichteter
unter feministischen Gesichtspunkten Hilfe hat Kanada Schweden in dieser OECD-
Rangliste überholt, was auf eine vielversprechende
betrachtet, einschließlich der Feministischen Umsetzung der FIAP und die Rechenschaftspflicht
Internationalen Hilfspolitik, des Kanadischen gegenüber den Finanzierungszielen der Regierung
Nationalen Aktionsplans für Frauen, Frieden hinweist (OECD, 2021).6
und Sicherheit, Kanadas integrativem Kanada hat sich auch an vorderster Front7
Ansatz für den Handel und der neuen dafür eingesetzt, dass mehr dieser Mittel an
Frauenrechtsorganisationen und feministische
Verteidigungsstrategie. Feministische Bewegungen fließen, was von der feministischen
Außenpolitik fordert, dass sich Politik, Zivilgesellschaft begrüßt wurde. Dazu gehört
Interessenvertretung und Programme auf auch die Einrichtung des Equality Fund, eines
unabhängigen Fonds für Frauen, in den im Juni
die Beseitigung grundlegender struktureller 2019 300 Mio. CAD (ca. 220,1 Mio Euro) aus der
Hindernisse konzentrieren, die die kanadischen ODA geflossen sind (Equality Fund,
Gleichstellung der Geschlechter verhindern, 2021). Außerdem wurden 150 Millionen CAD
(ca. 110 Mio. Euro) für die Unterstützung lokaler
und dabei die Bedürfnisse derjenigen Frauenorganisationen bereitgestellt, aus denen
berücksichtigen, die am stärksten von dann das Women's Voice and Leadership Program
wurde. Bis November 2020 werden im Rahmen
verschiedenen Formen der Diskriminierung des Programms 32 Projekte in 30 Ländern und
betroffen sind.“ (Regierung von Kanada, 2021). Regionen mit 182 Millionen CAD (ca. 133,5 Mio.
Euro) unterstützt (Government of Canada, 2020).
FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 6
Im Gegensatz Außenpolitik? Einige Jahre lang nach der Einführung
zu Schweden der FIAP beschränkte sich Kanadas explizit
verspricht die „feministischer“ Ansatz in der Außenpolitik trotz
Mit einem Anteil von der ständigen Erwähnung eines kanadischen FFP
92 %
kanadische FIAP
durch führende Politiker auf seine internationale
jedoch nicht, die
Hilfspolitik - zumindest in Bezug auf eine
patriarchalischen
veröffentlichte Formulierung der Politik. Doch
geschlechtsspezifischer Machtstrukturen hinter den Kulissen wiesen kanadische Beamte,
im Rahmen
Hilfen hat Kanada in dieser ihrer Hilfe
die einen Entwurf dieses Papiers kommentierten,
darauf hin, dass die Regierung in dieser Zeit nach
OECD-Rangliste Schweden „aufzubrechen“, der Veröffentlichung des FIAP Elemente eines
als Spitzenreiter überholt. obwohl sie umfassenderen feministischen Ansatzes in der
die politische Außenpolitik ausarbeitete, unter anderem durch
Beteiligung eine Reihe von sektoralen Politiken: Kanadas
Handelsdiversifizierungsstrategie, die einen
von Frauen
„inklusiven Ansatz für den Handel“ enthält;
und eine integrative Regierungs-führung zu ihren
sein zweiter nationaler Aktionsplan für Frauen,
thematischen Schwerpunkten zählt. Im kanadischen Frieden und Sicherheit und die Ernennung der
Ansatz wird der Gleichstellung der Geschlechter weltweit ersten engagierten Botschafterin für
häufig eher traditionell der Vorrang eingeräumt, Frauen, Frieden und Sicherheit; seine neue
d. h. im Dienste umfassenderer Wirtschafts- und Verteidigungspolitik „Stark, sicher, engagiert“;
Sicherheitsziele. Nach Ansicht der kanadischen ein interner Leitfaden für die Umsetzung einer
Regierung ist die „Förderung der Gleichstellung der feministischen Außenpolitik, der Anfang 2019 an
Geschlechter und die Stärkung der Rolle von Frauen Botschaften und andere Regierungsabteilungen
und Mädchen in ihrer ganzen Vielfalt der richtige herausgegeben wurde; und schließlich ein
Weg, um Armut und Ungleichheit zu verringern ministerielles Bekenntnis zu einer feministischen
und Wohlstand zu schaffen. Die Verwirklichung Außenpolitik, das in einem Mandatsschreiben
der Gleichstellung der Geschlechter und die 2021 formuliert wurde (Regierung von Kanada,
Förderung der Selbstbestimmung der Frauen sind 2021). In dieser Zeit drängten zivilgesellschaftliche
Selbstzweck und haben einen großen Einfluss auf Organisationen auch weiterhin auf ein
den Fortschritt bei allen Zielen für nachhaltige ausführliches, öffentlich zugängliches politisches
Entwicklung“ (Regierung von Kanada 2021). Dokument, in dem Kanadas Ansatz und
Verpflichtungen dargelegt werden.
Die FIAP ist thematisch gegliedert und umfasst
sechs Schwerpunktbereiche: 1) Gleichstellung der 2020 kündigte Kanadas ehemaliger Außenminister
Geschlechter und Stärkung der Rolle von Frauen und François-Philippe Champagne schließlich an, dass
Mädchen; 2) „Menschenwürde“, ein Sammelbegriff, er mit der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten
der den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Bildung, werde, um ein Weißbuch zu erstellen, in dem genau
Ernährung und die rechtzeitige Bereitstellung dies zum Ausdruck gebracht wird (Global Affairs
humanitärer Hilfe umfasst; 3) „Wachstum, Canada, 2020). Während eine interne Version des
das allen zugute kommt“, mit Schwerpunkt Weißbuchs 2021 fertiggestellt wurde, hat sich die
auf der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen, Veröffentlichung auf unbestimmte Zeit verzögert,
Unternehmertum, Landwirten und Kleinbauern; und Mitte August 2021 wurden vorgezogene
4) Klimaschutz; 5) integrative Regierungsführung; Neuwahlen ausgerufen, wodurch das Schicksal des
und 6) Frauen, Frieden und Sicherheit. FFP - und die Hoffnung auf seine Veröffentlichung -
politisch in Gefahr geriet.
Auch für die Überwachung und Evaluierung hat
Kanada einiges getan: Es hat für jeden der sechs Dies ist bedauerlich: Global Affairs Canada hatte
Bereiche der FIAP zentrale Leistungsindikatoren einen soliden Konsultationsprozess eingeleitet,
entwickelt, zu denen Global Affairs Canada jährlich in dem Regierungsbeamte feministische
Daten erheben und öffentlich zugänglich machen Aktivisten, Experten und Akademiker,
muss - auch wenn uns derzeit keine unabhängigen Frauenrechtsorganisationen und eine Vielzahl
Evaluierungsbemühungen bekannt sind. von Interessenvertretern aus ganz Kanada und
Welche Anhaltspunkte gibt es über die FIAP der ganzen Welt um Beiträge baten, sowohl
hinaus für eine breitere kanadische feministische durch persönliche Konsultationen als auchFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 7
durch schriftliche Beiträge. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht (FFP Working Group, 2021). Es
Arbeitsgruppe Feministische Außenpolitik bleibt zu hoffen, dass diese Beiträge die Gestaltung,
organisierten zivilgesellschaftliche Organisationen Umsetzung und Verfolgung des kanadischen FFP
und externe Experten Engagement-Sitzungen beeinflusst haben. Man hatte gehofft, dass das
und erarbeiteten Empfehlungen. Sie fassten Papier im Jahr 2021 veröffentlicht wird, doch in
das während der Konsultationen erhaltene Kanada steht eine vorgezogene Bundestagswahl
Feedback zusammen und schlugen eine Reihe an. Verliert die amtierende Partei die Wahl, kann
von Kernprinzipien für Kanadas FFP vor, darunter: das Weißbuch noch länger zurückgehalten werden
ein intersektioneller Ansatz, die Förderung von - wenn es überhaupt veröffentlicht wird. Dies
Entmilitarisierung, Gewaltlosigkeit und friedlicher wäre ein schwerer Schlag für Kanadas langwierige
Konfliktlösung, der Schutz der Umwelt und der und vielversprechende Bemühungen um eine
nachhaltigen Entwicklung sowie die Förderung der feministische Außenpolitik.
Alex Shutin/UnsplashFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 8
LUXEMBURG: RECHTE UND VERTRETUNG VON
FRAUEN UND LGBTI-PERSONEN ÜBER DIE „3DS“ HINWEG
Ende 2018 kündigte die luxemburgische Regierung um die Gleichstellung der Geschlechter in
in ihrem Koalitionsvertrag an, eine feministische allen Aktivitäten des Außenministeriums zu
Außenpolitik zu betreiben (Regierung von Luxemburg, berücksichtigen. Dieser Aktionsplan wird
2018). In einem Absatz, der diesen Ansatz umreißt, gemäß der von der luxemburgischen Regierung
werden einige thematische Prioritäten genannt, vorgelegten Verpflichtungserklärung die Arbeit
die Luxemburg durch den diplomatischen Dialog in der Botschafterin für Menschenrechte und
Europa und in der Welt fördern wird, einschließlich: Gleichstellung der Geschlechter hervorheben und
• Soziale und politische Repräsentation von Frauen mit dem luxemburgischen Koalitionsabkommen
2018-2023 und den Prioritäten für die UNO-
• Chancengleichheit für Frauen, insbesondere Konferenz 2022-2024 in Einklang stehen.
in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Amtszeit des Menschenrechtsrates. Das
soziale Dienste, Gesundheit sowie Land- luxemburgische GEF-Engagement im Rahmen
und Eigentumsrechte des FFP umfasst auch die Einführung einer
• Sexuelle und reproduktive Gesundheit neuen Strategie für die geschlechtsspezifische
und Rechte von Frauen Entwicklungszusammenarbeit, Ziele für das
• Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, Gender-Mainstreaming und die Verabschiedung
trans- und intersexuellen Menschen (Regierung einer Null-Toleranz-Politik für sexuelle Ausbeutung,
von Luxemburg 2018). Missbrauch und Belästigung („SEAH“).
Weitere Einzelheiten zu Luxemburgs Bemühungen Als die luxemburgische Regierung im August 2021
wurden auf dem Generation Equality Forum im gebeten wurde, den Inhalt und die Umsetzung ihrer
Juni 2021 bekannt gegeben, auf dem sich die feministischen Außenpolitik für dieses Papier näher
Regierung verpflichtete, einen Aktionsplan für zu erläutern, gab sie der ICRW einen Überblick über
eine feministische Außenpolitik zu erstellen, ihren Ansatz wie folgt:
Die feministische Außenpolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der luxemburgischen
Verteidigung, Diplomatie und Entwicklung und umfasst drei thematische Schwerpunkte:
1. Schutz und Förderung der Menschenrechte von Frauen und Mädchen, [einschließlich,
aber nicht beschränkt auf] Menschenwürde, Sicherheit, Recht auf Unversehrtheit,
Bildung, sozioökonomische Integration (Eigentumsrechte, Mikrofinanzierung), sexuelle
und reproduktive Gesundheit und Rechte (Müttergesundheit, Kampf gegen weibliche
Genitalverstümmelung), Kampf gegen Gewalt gegen Frauen (sexueller Missbrauch als
Kriegswaffe, sexuelle Ausbeutung)
2. Repräsentation und Partizipation von Frauen, [einschließlich, aber nicht beschränkt auf]
die Repräsentation von Frauen in multilateralen Foren, die Teilnahme an zivilen und
Wahlbeobachtungsmissionen, Bildung, Stärkung der Autonomie von Frauen, Gleichstellung
der Geschlechter bei der Einstellung und
3. Die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter innerhalb der Strukturen des Ministeriums
für auswärtige und europäische Angelegenheiten (MFEA), [einschließlich, aber nicht
beschränkt auf] den nationalen Aktionsplan, die Einstellungspolitik (kompetenzbasiert),
die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben, die Sprache (Verwendung weiblicher
Deklinationen, wo dies angebracht ist), Schulungen [und] den rechtlichen Rahmen
(Regierung von Luxemburg, 2021).FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 9
Wie die anderen Länder stützt Luxemburg seine Wir haben nur wenig Literatur über das
feministische Außenpolitik auf andere relevante luxemburgische FFP gefunden, die eine externe
Rahmenwerke, darunter seinen Nationalen Kritik ermöglichen würde. Wenn wir die Regierung
Aktionsplan für Frauen, Frieden und Sicherheit als einzige Autorität in Bezug auf den Inhalt und
(ebenfalls 2018 verabschiedet), Verpflichtungen die Auswirkungen der Politik betrachten, dann
zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung ist eine der Hauptstärken des luxemburgischen
(insbesondere Ziele 5 und 16), das Übereinkommen Ansatzes das Bekenntnis zu einer feministischen
zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung Außenpolitik in allen Bereichen der Verteidigung,
der Frau (CEDAW) und die Equal Rights Coalition, Diplomatie und Entwicklung (obwohl wir an
die sich für die Rechte von LGBTI-Personen genaueren Informationen darüber interessiert sind,
einsetzt. Die luxemburgische Strategie für wie sich dieser Ansatz bisher auf die diplomatischen
Entwicklungszusammenarbeit (die letzte Version und verteidigungspolitischen Prioritäten ausgewirkt
wurde 2018 verabschiedet) legt den Schwerpunkt hat). Es wird jedoch nichts über die Anwendung des
auf die Gleichstellung der Geschlechter als feministischen Ansatzes auf verwandte Bereiche
eines von drei Zielen, die auch ökologische der Außenpolitik wie Handel oder Einwanderung
Nachhaltigkeit und Menschenrechte umfassen. gesagt - obwohl diese zugegebenermaßen der
Zu den thematischen Prioritäten für Gender allgemeinen Politik des EU-Blocks unterworfen sind.
im Rahmen der luxemburgischen Strategie für Thematisch ist Luxemburgs Schwerpunkt auf die
Entwicklungszusammenarbeit gehören das „Recht, Land- und Eigentumsrechte von Frauen einzigartig,
frei über das eigene Gefühls- und Sexualleben und wir freuen uns, dass die Rechte von Frauen,
zu entscheiden, und die Gewährleistung der Mädchen und LGBTI-Personen gleichermaßen
sexuellen und reproduktiven Gesundheit und betont werden. Die gleichberechtigte Betonung
Rechte“ (Regierung von Luxemburg, 2018). Im der Gleichstellung der Geschlechter, der
Jahr 2021 hat Luxemburg im Rahmen seiner Menschenrechte und der ökologischen
Entwicklungszusammenarbeitsstrategie und Nachhaltigkeit in der luxemburgischen Strategie
des FFP eine Gender-Strategie verabschiedet. für Entwicklungszusammenarbeit ist ebenfalls
Laut Angaben der Regierung „zielt die eine Stärke, die sich auf den gesamten Ansatz der
luxemburgische Entwicklungszusammenarbeit feministischen Außenpolitik ausweiten ließe, da
darauf ab, systematisch die Verbindung zwischen Klima/Umwelt dort nicht erwähnt wird.
Gender, Umwelt und Entwicklung in allen
Kooperationsmaßnahmen herzustellen“, und ihre Die von der
Gender-Strategie zielt darauf ab, „Luxemburgs luxemburgischen
46 %
multidimensionalen und intersektionalen Ansatz Regierung
für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken und vorgelegten
niemanden zurückzulassen“. Unterlagen
Laut Angaben der Regierung enthielten keine
detaillierten oder
der luxemburgischen ODA
„zielt die luxemburgische spezifischen sind geschlechtsspezifisch
Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, bei Angaben zu den ausgerichtet.
Zielvorgaben, die
allen Kooperationsmaßnahmen systematisch im Rahmen ihrer
eine Verbindung zwischen Gleichstellung, feministischen
Umwelt und Entwicklung herzustellen“. Außenpolitik innerhalb eines bestimmten
Zeitrahmens erreicht werden sollen, zu den für
Was die Auswirkungen der Umsetzung ihrer die Umsetzung verantwortlichen Personen oder
feministischen Außenpolitik betrifft, so kann die zur Absicht, die Fortschritte bei der Verwirklichung
luxemburgische Regierung auf einige Erfolge im der von ihr formulierten Ziele und Prioritäten zu
Bereich der Ressourcen verweisen - sie gehört überwachen, zu bewerten oder Informationen
zu den 20 größten Gebern der UNO. Frauen, darüber zu veröffentlichen. Nach der jüngsten
Unterstützung der UNO Sonderberichterstatterin OECD-Analyse sind 46 % der luxemburgischen ODA
über Gewalt gegen Frauen - und in Bezug auf geschlechtsspezifisch ausgerichtet (weniger als
die Repräsentation - die Einstellung von 60 % 8 % als Hauptziel und über 38 % als wesentliches
weiblichen Kandidaten für das Ministerium für Ziel) (OECD, 2021). Wir haben auch keine Belege
auswärtige und europäische Angelegenheiten im für Luxemburgs Bemühungen gefunden,
Jahr 2020 (Regierung von Luxemburg 2021). die Zivilgesellschaft zu konsultieren oder dieFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 10
Zusammenarbeit mit und die Unterstützung Luxemburgs Schwerpunkt auf den
von Frauen- und Frauenrechtsorganisationen
im Rahmen der Umsetzung einer feministischen Land- und Eigentumsrechten von
Außenpolitik zu verstärken. Maßnahmen in Frauen ist einzigartig, und wir freuen
jedem dieser Bereiche werden empfohlen,
wenn Luxemburg mit der Umsetzung seines
uns, dass die Rechte von Frauen,
feministischen Ansatzes vorankommt und den Mädchen und LGBTI-Personen
in seinen GEF-Verpflichtungen vorgesehenen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Aktionsplan für FFP aufstellt.
Cedric Letsch/UnsplashFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 11
FRANKREICH: EINE „FEMINISTISCHE DIPLOMATIE“
Und dann ist da noch die feministische In einem Kommentar vor der Veröffentlichung
Außenpolitik Frankreichs, die in einer Reihe von dieses Papiers erklärten französische Beamte, dass
globalen Foren diskutiert wurde, aber bisher in die Neuausrichtung „Frankreichs Ambitionen in
keiner öffentlich zugänglichen Dokumentation seinem außenpolitischen Handeln (die G7 2019
oder Politikformulierung veröffentlicht wurde. Die und ihre Ziele in Bezug auf die Gleichstellung der
nächstliegende Vertretung, die wir überprüfen Geschlechter, die Mitorganisation des Generation
konnten, ist Frankreichs internationale Strategie Equality Forum usw.) und die Bewertung der MoFA-
zur Gleichstellung der Geschlechter von 2018, Strategie durch den Hohen Rat zur Gleichstellung
die sich nur auf die französische Auslandshilfe der Geschlechter verändert hat“. Beamte wiesen
bezieht.8 Bis zum Positionspapier vom März 2019 auch auf eine gemeinsame Erklärung hin, die 2020
wurde die französische Politik nicht ausdrücklich mit gleichgesinnten Ländern veröffentlicht wurde,
als feministisch definiert, obwohl das Wort um Geschlechterfragen und SRHR bei der Reaktion
einmal verwendet wird, und zwar in Bezug auf auf die COVID-19-Pandemie zu berücksichtigen;
ein französisches Mandat zur Unterstützung auf die führende Rolle der französischen Regierung
von Frauenrechten und feministischen im Generation Equality Forum und in der
Zivilgesellschaften als Mittel zur Verteidigung Aktionskoalition für körperliche Autonomie und
der französischen Werte. Allerdings wird der sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte;
französische Ansatz von französischen Beamten und auf einen zunehmend geschlechtsspezifischen
immer wieder als Frankreichs „feministische Ansatz bei Frankreichs Maßnahmen und Mitteln
Diplomatie“ und nach dem Positionspapier vom 8. für die globale Gesundheit - einschließlich GAVI,
März als „feministische Außenpolitik“ bezeichnet, UNITAID und Global Fund - als Beleg für seine
die alle ähnlich undefiniert sind (Le Drian und feministische Außenpolitik.
Schiappa, 2019). Dies bedeutete eine deutliche
Verschiebung der Botschaften: Zum Zeitpunkt Auf der 65. Kommission für die
der Aktualisierung bezeichnete Frankreich seinen Rechtsstellung der Frau (CSW, Commission
Ansatz als „feministische Diplomatie“, hatte aber
den FFP-Handle nicht übernommen (Schiappa, on the Status of Women) im März 2021
2018). Der Grund für die Änderung des Titels, wenn kündigte Frankreich seine Absicht an,
auch nicht des Inhalts, wurde nicht erläutert, steht
aber vermutlich im Zusammenhang mit dem Druck
ein Handbuch mit den Leitlinien und
von Befürwortern, die auf ein FFP drängen, da Grundsätzen seines FFP zu erstellen.
Frankreich 2019 den Vorsitz der G7 übernommen
und sich bereit erklärt hat, die Peking+25- Was die internationale Strategie zur Gleichstellung
Feierlichkeiten, bekannt als Generation Equality der Geschlechter betrifft (erstmals 2007
Forum, mit auszurichten. veröffentlicht, die aktuelle Version gilt für den
Zeitraum 2018-2022), so werden darin eine Reihe
Die Implikationen der Neuformulierung der von geschlechtsspezifischen Prioritäten formuliert,
französischen Außenpolitik als „feministisch“, die die die französische Regierung im Rahmen ihrer
anscheinend weder die Politik noch die Praxis Auslandshilfe angehen soll. Laut der Strategie
verändert hat, sind unklar und verdienen eine „... ist die Gleichstellung der Geschlechter eine der
weitere Diskussion.9 Auf der 65. Kommission für die obersten Prioritäten im Mandat des Präsidenten.
Rechtsstellung der Frau (Commission on the Status Es wird ein Grundsatz- und Querschnittsthema
of Women, CSW) im März 2021 kündigte Frankreich sein, das das gesamte außenpolitische Handeln
jedoch seine Absicht an, ein Handbuch mit den Frankreichs untermauern wird, und es werden
Leitlinien und Grundsätzen seines FFP zu erstellen spezifische Maßnahmen zu seiner Förderung
- ähnlich wie Schweden und Spanien -, das die ergriffen“ (Generaldirektion für globale
Ziele und den Ansatz der Politik verdeutlichen soll. Angelegenheiten, 2018). Auf der aktualisierten
Beamte haben angedeutet, dass dies irgendwann Website wird auch „ein besorgniserregender
im Jahr 2022 veröffentlicht werden soll, im Einklang internationaler Kontext“ anerkannt und auf die
mit der französischen EU-Ratspräsidentschaft und COVID-19-Pandemie, Angriffe auf die sexuelle
der Erneuerung der Internationalen Strategie zur und reproduktive Gesundheit und Rechte sowie
Gleichstellung der Geschlechter. den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe
hingewiesen (France Diplomacy, 2021).FEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 12
Frankreichs Strategie zielt darauf ab, die bilaterale Was die Idee der „feministischen Diplomatie“
und programmierbare ODA, die zur Gleichstellung betrifft, so beschreibt die französische Politik
der Geschlechter beiträgt, von einem Ausgangswert einen Ansatz, der die französischen Prioritäten
von 30 Prozent im Jahr 2018 auf insgesamt 50 anhand von drei Prinzipien festlegt: 1) umfassend,
Prozent im Jahr 2022 zu erhöhen, wobei für 2) rechtebasiert und 3) geschlechtsspezifisch,
jedes Jahr Richtwerte festgelegt werden. Erst mit der Zusage, die Geschlechterfrage „in
dieses Jahr hat der französische Gesetzgeber ein alle französischen diplomatischen Prioritäten
neues Gesetz zur internationalen Entwicklung und alle politischen, wirtschaftlichen, sanften
verabschiedet, das bis 2025 0,7 Prozent des diplomatischen, kulturellen, bildungspolitischen
Bruttonationaleinkommens für die öffentliche und entwicklungspolitischen Maßnahmen“
Entwicklungshilfe vorsieht. Die Gleichstellung der einzubeziehen. Frankreichs „umfassender Ansatz“
Geschlechter ist ein Querschnittsthema in den kommt einer Ausweitung des Geltungsbereichs
drei Zielen des Gesetzes, das bis 2025 75 Prozent seiner Politik über den Bereich der Entwicklung
der ODA-Ausgaben für die Gleichstellung der hinaus am nächsten. Hier wird ausdrücklich
Geschlechter als wichtiges Ziel und Hauptziel und hervorgehoben, dass die Gleichstellung der
20 Prozent als Hauptziel vorsieht (Legifrance.gouv Geschlechter in die diplomatischen Prioritäten
2021). In den letzten vier Jahren wurde auch der einbezogen werden sollte, einschließlich einer
Betrag der öffentlichen Entwicklungshilfe, der in Verpflichtung zur Geschlechterparität im
die Förderung der sexuellen und reproduktiven Ministerium für auswärtige Angelegenheiten
Gesundheit und der damit verbundenen Rechte und internationale Entwicklung. Der zweite
investiert wurde, erhöht. Grundsatz, ein auf Rechten basierender Ansatz,
stellt sicher, dass die Grundsätze, Normen und
Die Strategie Regeln der Menschenrechte in die humanitären
enthält fünf und entwicklungspolitischen Maßnahmen sowie
Frankreichs Strategie zielt sektorale Prio- in die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen
darauf ab, die bilaterale und ritäten und einbezogen werden. Der dritte Grundsatz, ein
programmierbare öffentliche drei Leitprin-
zipien. Zu den
geschlechtsspezifischer Ansatz (auch als Gender
Mainstreaming bezeichnet), soll sicherstellen,
Entwicklungshilfe, die Prioritäten dass „eine Gleichstellungsperspektive in alle
zur Gleichstellung der gehört der politischen Maßnahmen auf allen Ebenen und
Zugang zu: 1) in allen Phasen durch die normalerweise an der
Geschlechter beiträgt, von soziale Dienst- Politikgestaltung beteiligten Akteure einbezogen
einem Ausgangswert von leistungen wie wird“. (Französisches Ministerium für Europa
30 %
Bildung und und Auswärtige Angelegenheiten, 2018). Die
sexuelle und französische Regierung hat alle Mitglieder
reproduktive ihres diplomatischen Netzes im Ausland (z. B.
im Jahr 2018 auf insgesamt Gesundheit; Botschaften, Konsulate, Wirtschaftsmissionen
50 %
2) produktive und Kulturzentren) sowie die Abteilungen in
und wirt- Paris aufgefordert, jedes Jahr einen Gender-
schaftliche Aktionsplan zu erstellen und darüber zu berichten.
Ressourcen Damit soll zwar die „Eigenverantwortung“ der
im Jahr 2022 zu erhöhen. und men- Regierung für das Thema gefördert werden, es
schenwür- ist jedoch unklar, wie sich dies auf den Ehrgeiz
dige Arbeit; und den Zusammenhalt des gesamten Systems
3) Rechte, Gerechtigkeit und Schutz vor jeglicher auswirkt (ICRW, 2021). Auf multilateraler Ebene
Form von Gewalt; 4) sinnvolle Beteiligung an zielt das zweite Ziel der Strategie auf verstärkte
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Entschei- Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter
dungsprozessen; und 4) gleichberechtigte Beteili- in verschiedenen Gremien wie der UNO, der EU,
gung an Friedens- und Sicherheitsprozessen. Erklär- der G7 und der G20 ab. Kurz gesagt, das ist die
tes Ziel ist es, die Gleichstellung der Geschlechter in „feministische Diplomatie“ Frankreichs.
alle externen Maßnahmen einzubeziehen und die
Stärkung der Rolle der Frau und die Gleichstellung Im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern
der Geschlechter in den Mittelpunkt ihrer wird die französische Strategie von einem
internationalen Agenda zu stellen (Französisches Rahmen für die Rechenschaftspflicht begleitet,
Ministerium für Europa und Auswärtige an dem die Fortschritte gemessen werden
Angelegenheiten, 2018). können. Nicht nur werden Ziele und MessgrößenFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 13
festgelegt, sondern auch eine zweijährliche und schlägt 19 Empfehlungen für Verbesserungen
öffentliche Bewertung der Fortschritte in vor (ICRW, 2021; Französisches Ministerium für
Bezug auf die Strategie vorgeschrieben. Noch Europa und Auswärtige Angelegenheiten, 2020).
ermutigender ist, dass Frankreich einen Hohen Auch wenn die Ziele und Messgrößen ehrgeiziger
Rat für die Gleichstellung der Geschlechter
sein könnten, ist es doch bemerkenswert, dass
eingerichtet hat, ein unabhängiges Gremium von
die französische Regierung das Konzept der
Gleichstellungsexperten, das das Land bei der
Umsetzung seiner außen- und innenpolitischen Transparenz und Rechenschaftspflicht mit
Maßnahmen im Bereich der Gleichstellung einer regelmäßigen, öffentlichen Berichtspflicht
beraten soll. Die Arbeit des Rates wird von der übernommen und Mittel für einen unabhängigen
Regierung finanziert, aber als „völlig unabhängig“ Beirat bereitgestellt hat, der sie bei der Umsetzung,
bezeichnet. Im November 2020 legte der Rat der Überwachung und Bewertung ihrer Bemühungen
Delegierten Ministerin für Gleichstellung, Vielfalt unterstützt. Die Verabschiedung des ehrgeizigen
und Chancengleichheit und der Ministerin für 20-Prozent-Ziels für die Gleichstellung der
Europa und Auswärtige Angelegenheiten seinen
Geschlechter als Hauptziel der französischen
ersten Monitoring- und Evaluierungsbericht über
öffentlichen Entwicklungshilfe im Rahmen
Frankreichs feministische Diplomatie vor. Der
Bericht bietet eine Halbzeitbilanz der Umsetzung des neuen französischen Gesetzes über die
internationale Entwicklung in diesem Sommer
ist ebenfalls lobenswert. Die Hauptschwäche des
Im Gegensatz zu den meisten anderen französischen Ansatzes bestand bisher darin,
Ländern wird die französische Strategie von dass es ihm nicht gelungen ist, den Inhalt seiner
feministischen Außenpolitik mit dem gleichen
einem Rahmen für die Rechenschaftspflicht Maß an Transparenz und Stolz zu artikulieren.
begleitet, an dem die Fortschritte gemessen Alle Augen sind gespannt auf die Enthüllung des
werden können. Handbuchs 2022.
Rodrigo Kugnharski/UnsplashFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 14
MEXIKO: DIE ERSTE FEMINISTISCHE
AUSSENPOLITIK IM GLOBALEN SÜDEN
In seiner Rede vor der 74. Generalversammlung einschließlich der Entwicklung von Schulungen,
der Vereinten Nationen im September 2019 hat der Workshops, Arbeitsgruppen und Handbüchern
mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard die innerhalb des ersten Jahres (Thompson, 2020).
Absicht des Landes bekräftigt, eine feministische Dazu gehören die Vorstellung des Handbuchs
Außenpolitik zu entwickeln. Im Januar 2020, der außenpolitischen Grundsätze und die
auf der 31. Jahrestagung der Botschafter und Bescheinigung der Gleichstellung der Arbeitnehmer
Konsuln (REC2020), war Mexiko das erste Land in und der Nichtdiskriminierung (Regierung von
Lateinamerika und im Globalen Süden, das offiziell Mexiko, 2020). Der mexikanische Senat arbeitet
eine feministische Außenpolitik ankündigte. Laut außerdem an einer umfassenden Änderung des
der mexikanischen Regierung ist die feministische mexikanischen Gesetzes über die Gleichstellung
Außenpolitik ein „politisches Markenzeichen“ ihrer der Geschlechter und die Nichtdiskriminierung im
Außenministerin; sie steht im Einklang mit der Auslandsdienst, mit der diese Grundsätze gestärkt
„ehrgeizigen multilateralen Politik des Landes und und gefördert werden sollen (ICRW, 2021). Das
unterstreicht das Engagement der mexikanischen mexikanische FFP zielt darauf ab, „strukturelle
Regierung für die Agenda der Gleichstellung der Unterschiede, geschlechtsspezifische Diskrepanzen
Geschlechter und Nichtdiskriminierung“ (Regierung und Ungleichheiten zu verringern und zu
von Mexiko, 2020; Delgado, 2020). beseitigen“ (Regierung von Mexiko, 2020). Laut
der mexikanischen Vizeministerin für multilaterale
In der Ausrichtung auf die Reform Angelegenheiten und Menschenrechte Martha
und Verbesserung des mexikanischen Delgado, deren Amt mit der Koordinierung des FFP
Außenministeriums, einschließlich des Ziels der betraut ist, „erfordert die strukturelle Ungleichheit
Parität innerhalb des Ministeriums, zeigt die zwischen den Geschlechtern eine radikale Lösung“.
feministische Außenpolitik Mexikos Ähnlichkeiten
mit der „feministischen Diplomatie“ Frankreichs. Das mexikanische FFP zielt darauf
Die Umsetzung des mexikanischen FFP soll
zwischen 2020 und 2024 erfolgen und umfasst
ab, „strukturelle Unterschiede,
fünf Hauptprinzipien: (1) die Einbeziehung geschlechtsspezifische Diskrepanzen
einer geschlechtsspezifischen Perspektive und und Ungleichheiten zu verringern und
einer feministischen Agenda in alle Aspekte der
mexikanischen Außenpolitik; (2) Verwirklichung zu beseitigen“ (Regierung von Mexiko,
der Geschlechterparität im Außenministerium und 2020).
Durchführung organisatorischer Reformen zur
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter Das mexikanische FFP konzentriert sich auf
am Arbeitsplatz; (3) Bekämpfung aller Formen von historische und kontextuelle Schwachstellen,
geschlechtsspezifischer Gewalt, auch innerhalb die Frauen und Mädchen daran hindern, ihre
des Außenministeriums; (4) Sicherstellung, Rechte und ihr Potenzial voll auszuschöpfen
dass feministische Führungsqualitäten und der (Delgado, 2020). Es erkennt die Rechte von
Beitrag von Frauen - insbesondere von Frauen LGBT-Gemeinschaften und anderen gefährdeten
aus indigenen, afro-konservativen und anderen Gruppen an und fördert sie, ebenso wie
historisch ausgeschlossenen Gruppen - zur umfassendere Initiativen für soziale und
Entwicklung der mexikanischen Außenpolitik wirtschaftliche Gerechtigkeit, sexuelle und
sichtbar werden; und (5) Verfolgung eines reproduktive Gesundheit und Rechte sowie
intersektionellen feministischen Ansatzes bei allen den Klimawandel (Thompson, 2020). Mexikos
außenpolitischen Maßnahmen (Mexikanische feministische Außenpolitik konzentriert sich wie
Beobachtungsstelle, 2020; Regierung von Mexiko, die spanische auf strukturelle Veränderungen,
2020; Delgado, 2020). was folglich einen höheren Standard erfordert:
Wird sich die Aufmerksamkeit für strukturelle
Im Hinblick darauf, wie Mexiko den Wortlaut Unterschiede auf Regierungsreformen und die
seiner feministischen Außenpolitik in die Praxis Förderung von Frauen in Führungspositionen
umsetzen wird, verpflichtet sich Mexiko in beschränken, oder wird sie sowohl die zugrunde
seiner Strategie zu spezifischen, zeitgebundenen liegenden Ursachen der Geschlechterungleichheit
Maßnahmen in jedem der fünf Bereiche, als auch die diskriminierenden Politiken, SystemeFEMINISTISCHE AUSSENPOLITIK / AKTUALISIERUNG 2021 15
und Strukturen, die Frauen und Mädchen behauptete,
zurückhalten, wirksam bekämpfen? dass die große
Mehrheit
Vize-Ministerin Delgado schreibt, dass „Mexikos davon In Mexiko werden jeden
feministische Außenpolitik sowohl innenpolitische „gefälscht“ sei, Tag mindestens
10 Frauen
Auswirkungen hat, d.h. auf die gesellschaftliche ähnlich wie
und staatliche Struktur, als auch internationale bei Anrufen zu
Auswirkungen, die unsere bilateralen und Streichen, und
multilateralen Verpflichtungen mit anderen behauptete,
Ländern auf der ganzen Welt betreffen“ dass das ermordet, und wie in den
(Delgado, 2020). Sie nennt als Beispiele für das Thema meisten Ländern hat die
Engagement Mexikos auf der internationalen
Bühne die Ausrichtung des Generation Equality
Femizid „von
den Medien
Gewalt während der
Forum, die Partnerschaft mit der Spotlight- manipuliert“ COVID-19-Pandemie
Initiative zur Beseitigung von Gewalt gegen worden sei zugenommen.
Frauen und Mädchen, die Unterstützung (Kitroeff, 2020).
von Nichtdiskriminierungsverträgen bei der
Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und Die Tatsache,
die führende Rolle Mexikos bei der Konferenz dass
der Vertragsparteien 2019 (COP25) in Sachen das mexikanische FFP eine Priorität des
Gleichstellung der Geschlechter und Klimawandel Außenministeriums - und nicht unbedingt der
(Delgado, 2020). Mexiko hat sein FFP auch mit Präsidentschaft - war, ist eindeutig und steht im
der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Einklang mit den Trends in den vorangegangenen
Entwicklung verknüpft. Wie Vizeministerin Delgado Ländern: Meistens handelt es sich um eine
schreibt: „Um effektiv zu sein, muss die Agenda Initiative des Außenministeriums oder des
zum Schutz von Frauen und Mädchen zusätzlich Ministeriums für Gleichstellungsfragen und nicht
zu SDG 5 zur Gleichstellung der Geschlechter alle unbedingt um eine Kernpriorität der Exekutive.
SDGs und alle Bereiche der Regierung und der Während die Regierungen auf der Weltbühne eine
Gesellschaft umfassen, weshalb Mexiko seine fortschrittliche Politik verfolgen können, müssen
Außenpolitik aus einer feministischen Perspektive ihre Bemühungen auch mit der Politikgestaltung
überarbeitet hat...“ (Delgado, 2020). und der Unterstützung für die Gleichstellung der
Geschlechter im eigenen Land übereinstimmen. Im
Obwohl diese Schritte ermutigend sind, haben Falle Mexikos haben Feministinnen schnell auf das
Feministinnen auf „die Inkongruenz zwischen den Missverhältnis hingewiesen und die Regierung dazu
Bestrebungen des Landes und seiner Führungsrolle gedrängt, mehr zu tun und es besser zu machen.
auf der Weltbühne und dem tatsächlichen
Zustand der Geschlechterbeziehungen im Land“ Als Reaktion auf diese Kritik übermittelten Vertreter
hingewiesen (Deslandes, 2020). Die Strategie nennt des mexikanischen Außenministeriums dem ICRW
die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt als die folgenden schriftlichen Kommentare:
eine ihrer obersten Prioritäten, aber inländische Dieses Gefühl - dass die mexikanische Regierung
Frauenrechtsaktivisten haben die Untätigkeit durch die Förderung einer feministischen
der Regierung und die mangelnde Anerkennung Außenpolitik über das Außenministerium
von häuslicher Gewalt, staatlicher Gewalt und zunehmend verpflichtet ist, eine stärkere
Femizid kritisiert (Deslandes, 2020). In Mexiko Frauenrechtsagenda im eigenen Land
werden jeden Tag mindestens 10 Frauen ermordet, voranzutreiben und zu artikulieren - ist
und wie in den meisten Ländern hat die Gewalt die Hoffnung feministischer Aktivistinnen,
während der COVID-19-Pandemie zugenommen einschließlich derjenigen der mexikanischen
(Amnesty International, 2021). Präsident Andrés Beobachtungsstelle für die feministische
Manuel López Obrador wurde jedoch als „sehr Außenpolitik Mexikos, die Mexikos Verpflichtungen
unsympathisch gegenüber Forderungen nach im Rahmen des FFP nutzen, um auf eine
Regierungsmaßnahmen gegen Gewalt gegen ähnliche Aufmerksamkeit für die Gleichstellung
Frauen“ beschrieben (Deslandes, 2020). Im der Geschlechter im eigenen Land zu drängen
März 2020 gingen bei den Notrufzentralen des (Mexikanische Beobachtungsstelle, 2020).
Landes mehr als 26.000 Meldungen über Gewalt Zusätzlich zu der Forderung, dass die Regierung der
gegen Frauen ein, aber Präsident López Obrador häuslichen Gewalt gegen Frauen AufmerksamkeitSie können auch lesen
