AKTUELL 01/20STÄDTETAG - AUSGABE 1 | 2021 - Deutscher Städtetag
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AUSGABE 1 | 2021
01/20
STÄDTETAG
AKTUELL
Inhalt IM BLICKPUNKT Digitalisierungsstrategie von
Frankfurt am Main
Städtetag zur Lockdown-
Verlängerung Emissionsfreier Liefererverkehr in
Dortmund
Sorge wegen kommunaler Finanz-
lage Hilfe für Clubszene in Bremen
Mehr Tempo beim Impfen
FORUM
Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Nachbarschaftspreis für Welcome-
Baugesetzbuch-Novelle: Interview Treff in Halle/Saale
mit Staatssekretärin Bohle
FACHINFORMATIONEN
AUS DEN STÄDTEN
Städte gedenken der Corona-Toten PERSONALIEN
2
Städtetag unterstützt Beschlüsse von Bund und
Ländern zur Lockdown-Verlängerung
Der Deutsche Städtetag hält die Verlän- „Und er wird jetzt auch länger dauern. Doch
gerung des Lockdowns bis Mitte Februar wir haben nur dann eine Chance, das Virus
und die zusätzlichen Maßnahmen in der zu besiegen, wenn wir die zu hohen Infek-
Corona-Krise für nötig. Städtetagspräsi- tionszahlen weiter nach unten drücken und
dent Burkhard Jung sagte der Deutschen die Gefahr durch die Mutationen ernst genug
Presse-Agentur: nehmen.“
Deshalb seien die zusätzlichen Maßnahmen
„Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen nachvollziehbar und nötig. Jung nannte als
würden den Menschen zum jetzigen Zeit- Beispiele mehr Homeoffice, weniger Kontak-
punkt falsche Hoffnung geben. Wir brauchen te auf der Arbeit und im öffentlichen Nah-
jetzt noch einmal eine große gemeinsa- verkehr und einen besseren Schutz durch
me Kraftanstrengung im Kampf gegen die wirksamere Masken im Nahverkehr und beim
Pandemie, um die Welle der Infektionen zu Einkaufen. Darauf hatten sich Bund und
brechen.“ Länder am Dienstag verständigt.
Der Corona-Winter sei härter geworden als Der Leipziger Oberbürgermeister sagte wei-
viele im Herbst gedacht hätten. ter: „Trotzdem hoffen die Menschen natürlich
nicht nur auf die Impfungen, sondern auch
auf einen Lichtblick für die Zeit nach dem
Lockdown. Deshalb begrüßen wir, dass Bund
und Länder ein Konzept für eine Öffnungs-
strategie erarbeiten wollen.“
IM BLICKPUNKT
3
Maskenlieferung aus Leipzig in die Partnerstadt Krakau.
Foto: Stadt Leipzig/sf
Flächendeckende Impfungen seien ein
wichtiger Schlüssel, um den Menschen eine Städtetag: Debatte über
Perspektive zu eröffnen. „Die kommuna- Impfpflicht kommt zu früh
len Impfzentren sind gut vorbereitet und
könnten rasch sehr viele Menschen impfen.
Wir gehen davon aus, dass täglich im ge- Die Diskussion über eine Impfpflicht
samten Bundesgebiet eine Größenordnung für bestimmte Berufsgruppen, wie
von schätzungsweise 250.000 Impfungen sie der bayerische Ministerpräsident
möglich wäre. Das Tempo wird derzeit aller- Markus Söder (CSU) Anfang Januar
dings stark gedrosselt durch die geringen angestoßen hat, kommt aus Sicht von
Städtetags-Hauptgeschäftsführer,
Impfstoffmengen, die wir bekommen.“ Der
Helmut Dedy, zu früh. Dedy sagte im
Lieferengpass bei Pfizer/Biontech bringe die
SWR Tagesgespräch, etwa in Pfle-
Planung vor Ort durcheinander und mache geeinrichtungen gebe es zwar eine
Terminvergaben schwierig. ausgeprägte Impfzurückhaltung. Zum
jetzigen Zeitpunkt müsse man aber
Damit sich in den Bussen und Bahnen und vielmehr Überzeugungsarbeit leisten.
am Arbeitsplatz weniger Menschen befin- „Und jetzt zu sagen, wir können euch
den, bemühe man sich in den Städten, den nicht überzeugen, also zwingen wir
Nahverkehr so häufig wie möglich fahren zu euch – das kommt mir ein bisschen
lassen, so Jung. früh. Ich fürchte, dass die Geschichte
auch nach hinten losgehen kann“,
sagte Dedy. Der Hauptgeschäftsfüh-
„Wir appellieren aber auch rer forderte Arbeitgeber und Klinik-
betreiber auf, die Mitarbeiter von der
an die Arbeitgeber, mehr Wichtigkeit von Impfungen zu über-
Arbeit im Homeoffice möglich
zeugen.
zu machen oder flexible
Arbeitszeiten anzubieten.“
TITELFOTO
Oberbürgermeister
Burkhard Jung
Präsident des Deutschen Wochenmarkt auf dem Domplatz
Städtetages in Münster
„Es ist ein guter Schritt, dass Unternehmen Wer genau hinschaut, erkennt die
ihren Beschäftigten Homeoffice jetzt ermög- dichtgedrängten Stände. Das Winter-
lichen müssen, sofern die Tätigkeiten das zu- foto der Altstadt von oben stammt
lassen. Da muss mehr geschehen als bisher, noch aus Vor-Corona-Zeiten. Wenn
um stärker Kontakte zu reduzieren.“ Impfkampagne und Corona-Regeln
erfolgreich helfen gegen die Pande-
mie, wird es dort in einem der kom-
Jung sagte, die Städte als Arbeitgeber woll-
menden Winter vielleicht mal wieder
ten mit gutem Beispiel vorangehen und den so aussehen.
städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
tern mehr Homeoffice ermöglichen. (Foto: Presseamt Münster, Bernhard Fischer)
Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche
Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 2021
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Städte in Sorge
wegen kommunaler Finanzlage
Der Deutsche Städtetag warnt vor Finan- Turnhallen und weitere Infrastruktur. Inves-
zierungslücken in den Kommunen und titionen, die für die Menschen vor Ort wichtig
hofft auf eine weitere Entlastung durch sind, aber auch für eine schnelle Erholung
Bund und Länder. der Konjunktur nach Ende des Lockdowns.“
„Wir appellieren deshalb dringend an Bund Eine nichtrepräsentative Umfrage des
und Länder, ihre gute Entscheidung aus Städtetags in 52 Kommunen aus allen Teilen
2020 zu erneuern: Wir brauchen auch 2021 Deutschlands liefert Hinweise auf eine er-
und 2022 einen Ausgleich der Gewerbesteu- hebliche Finanzierungslücke. In den beteilig-
erverluste der Kommunen“, sagte der Präsi- ten Städten brechen demnach 2021 voraus-
dent des Städtetags und Leipziger Oberbür- sichtlich je Einwohner 365 Euro Einnahmen
germeister, Burkhard Jung, der Deutschen im Vergleich zum Jahr 2019 weg, also der Zeit
Presse-Agentur. Im neuen Jahr werde das vor der Corona-Pandemie. Die an der Umfra-
Aufkommen der Gewerbesteuer bundes- ge beteiligten Städte berichteten von einem
weit um etwa 6,6 Milliarden Euro geringer Finanzloch von 6,4 Prozent ihres Haushalts-
ausfallen als ursprünglich erwartet. Jung volumens für das Jahr 2021. Mehr als die
verwies auf die jüngste Prognose des Sta- Hälfte dieser Städte müssen nach Angaben
bilitätsrats, der für die Kommunen für 2021 des Städtetags ihre klammen Haushalte bei
ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro erwartet. den Aufsichtsbehörden zur Genehmigung
In den kommenden vier Jahren zusammen- einreichen, ein Viertel ist wegen besonders
genommen drohen demnach sogar Defizite großer Haushaltsnot zu einem Haushaltssi-
für die Kommunen in Höhe von 35 Milliarden cherungskonzept gezwungen. „Damit einher
Euro. Der Stabilitätsrat ist ein Gremium von geht praktisch immer auch ein Abbau von
Bund und Ländern, das die Haushalte beider Dienstleistungen der Stadt für ihre Bürgerin-
Seiten überwacht. nen und Bürger“, warnte Jung. „Wir müssen
verhindern, dass in vielen Städten der Rot-
stift regiert und die Handlungsfähigkeit vieler
Erhebliche Finanzierungslücke Kommunen bei den Ausgaben und Investitio-
nen massiv eingeschränkt wird.“
„Im zu Ende gehenden Jahr sind wir mit
unseren Haushalten in den Städten noch mal Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche
Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de
mit einem blauen Auge davongekommen“,
sagte Jung. „Die Gewerbesteuer ist massiv
eingebrochen. Aber wir konnten dennoch
investieren, dank einer beherzten Unter-
stützung von Bund und Ländern.“ Für die
kommenden beiden Jahre gebe es hingegen „Städte müssen weiter investieren
noch keine gemeinsame Strategie, um die können“
kommunalen Investitionen zu sichern. Die Ge- „Ein Signal von Bund und Ländern,
werbesteuer ist die wichtigste Einnahmequel- wir lassen euch nicht im Regen ste-
le der Kommunen. Um die coronabedingten hen“, forderte Helmut Dedy, Hauptge-
Einbrüche auszugleichen, springt der Bund im schäftsführer des Deutschen Städ-
laufenden Jahr mit 6,1 Milliarden Euro ein und tetages Anfang Januar im Interview
der Woche im Deutschlandfunk zu
für die Länder mit 4,8 Milliarden Euro. Jung
erwarteten Gewerbesteuer-Einbußen,
warnte, eine schwindende Investitionskraft
Corona-Impfungen, dem Verkehr,
der Kommunen gefährde den Aufschwung dem Handel und den Innenstädten.
im gesamten Land. „Das gefährdet städti-
sche Investitionen etwa in Kitas, Schulen, https://t1p.de/DLF-Interview
IM BLICKPUNKT
5
Städtetag fordert
mehr Tempo beim Impfen
Der Deutsche Städtetag hat Bund und
Länder zu mehr Tempo bei den Corona-
Impfungen aufgefordert. Städtetagspräsi-
dent Burkhard Jung sagte der Deutschen
Presse-Agentur:
„Derzeit impfen überwiegend mobile Teams
in Pflege- und Altenheimen. Das ist wichtig.
Dadurch stehen aber die Impfzentren über-
wiegend leer. Hier muss die Impfkampagne
zügig an Fahrt gewinnen.“ Die Menschen
setzten große Hoffnungen in rasche flächen-
deckende Impfungen. „Diese dürfen nicht
enttäuscht werden.“
An der Impfstrategie hatte es zuletzt große
Kritik wegen bisher knapper Impfstoffmen-
gen gegeben. Der Leipziger Oberbürgermeis- Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Eröffnung des Impfzentrums
ter sagte: „Die kommunalen Impfzentren auf der Neuen Messe Leipzig am 8.12.2020. Foto: Lutz Zimmermann
stehen bereit, in großem Umfang und rasch
zu impfen. Pro Tag könnten dort bundesweit
einige hunderttausend Menschen geimpft Menschen in den medizinischen und Pflege-
werden. Aber wir können erst richtig durch- berufen, sich impfen zu lassen.“
starten, wenn mehr Impfstoff vor Ort an-
kommt.“ Der Städtetagspräsident forderte außerdem
Bund und Länder auf, die Verabredungen
Jung sagte, dass bald zwei Hersteller in der Beratungen vom vergangenen Dienstag
großem Umfang liefern werden, stimme ihn rasch und konsequent umzusetzen. „Jetzt
zuversichtlich. „Vor allem muss klar sein, ist nicht der Zeitpunkt für Lockerungs- und
wann wieviel Impfstoff wo genau ankommt. Öffnungsdiskussionen. Es geht jetzt darum,
Nur wenn alle Beteiligten gut informiert sind, endlich die Welle zu brechen.“
können wir einen guten Job machen. Beson-
ders wichtig ist uns in den Städten, dass von Auch die Bundesregierung hatte am Freitag
den Ländern klar kommuniziert wird, welche dazu aufgerufen, die mit den Bundesländern
Personengruppen ab wann geimpft werden gemeinsam getroffene Beschlüsse zur Ver-
können. Es muss nachvollziehbar sein, wer schärfung und Verlängerung des Lockdowns
als nächster an der Reihe ist.“ auch umzusetzen. Entgegen der Beschlüsse
sollen aber in einigen Ländern doch Schulen
Wichtig sei auch, mit der laufenden Kampa- etwa für Abschlussklassen früher wieder
gne die Menschen aufzuklären und für eine öffnen.
Impfung zu werben, um möglichst viele Men-
Mit freundlicher Genehmigung der dpa Deutsche
schen für eine Impfung zu gewinnen. „Das Presse-Agentur GmbH, Hamburg, www.dpa.de
gilt vor allem für das Personal in Pflegeein-
richtungen und in Krankenhäusern. Es fällt
schwer zu sehen, dass hier die Impfbereit-
schaft des Personals nicht höher ausgeprägt
ist als im Durchschnitt der Bevölkerung“,
so Jung. „Ich bitte daher ausdrücklich die
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 2021
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Zur Novelle des Baugesetzbuches – Interview mit
Staatssekretärin für Bau und Heimat Anne Katrin Bohle
Die von der Bundesregierung eingesetzte den Festsetzungen des Bebauungsplans be-
Expertenkommission „Nachhaltige Bau- freit werden, wenn dies die Wohnbedürfnisse
landmobilisierung und Bodenpolitik“ (Bau- erforderlich machen. Mit diesen und weite-
landkommission) hat bereits im Juli 2019 ren Änderungen stärken wir den Wohnungs-
Handlungsempfehlungen zur nachhaltigen bau insgesamt. Das ist ein wichtiges Signal
Baulandmobilisierung und Bodenpolitik vor- an die Kommunen.
gelegt. Einen Schwerpunkt der Empfehlun-
gen bildeten Änderungsvorschläge zum Bau- Nach wie vor ungelöst ist die Konfliktlage
gesetzbuch – diese wichtige Weichenstellung zwischen Bauplanungsrecht und Immis-
wurde allerdings noch nicht umgesetzt. sionsschutzrecht bei an Gewerbe heran-
rückender Wohnbebauung. Hier hat die
Baulandkommission eine Experimentier-
Was sind aus Ihrer Sicht für die Städ- klausel empfohlen. Wird das BMI sich jetzt
te die zentralen Errungenschaften des dafür einsetzen?
Regierungsentwurfs zum Baulandmobili-
sierungsgesetz, so wie er ins parlamentari- Wir haben weiterhin die umfangreiche Um-
sche Verfahren eingebracht wurde? setzung des Koalitionsvertrages sowie der
Ergebnisse der Baulandkommission zum Ziel.
Der Bedarf an zusätzlichen Wohnungen und Vor diesem Hintergrund hat das BMI auch
bezahlbarem Wohnraum ist immer noch die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeits-
groß. Wir gehen trotz der Folgen der Corona- gruppe von Bauministerkonferenz (BMK) und
Pandemie für die Städte weiter davon aus, Umweltministerkonferenz (UMK) zu „Ziel-
dass dort, wo gebaut werden kann, mehr ge- konflikten zwischen Innenentwicklung und
baut werden muss. Hier soll die BauGB-No- Immissionsschutz“ unterstützt.
velle den Kommunen unter die Arme greifen.
Sie unterstützt sie bei der Bereitstellung von Der Ende September 2020 finalisierte Ab-
dringend benötigtem Bauland. Neu ist dabei, schlussbericht der Arbeitsgruppe enthält
dass die Berücksichtigung der Wohnbedürf- nun einen Vorschlag für die Umsetzung einer
nisse der Bevölkerung explizit in Kernvor- Experimentierklausel für heranrückende
schriften der städtebaulichen Instrumente Wohnbebauung durch eine Neuregelung
verankert wurde. Das ist eine große Errun- innerhalb der TA Lärm. Nach Beschlussfas-
genschaft. So soll der Wohnbedarf in der sung der UMK wird sich nun noch die BMK
Gemeinde die Ausübung des gemeindlichen mit dem Abschlussbericht befassen. Sobald
Vorkaufsrechts als Allgemeinwohlgrund auch ein Votum der BMK vorliegt, wird das
stärker als bisher rechtfertigen dürfen. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und nukleare Sicherheit (BMU) die für eine
An den Änderungsvorschlägen zum Vor- Neuregelung erforderlichen weiteren Prüf-
kaufsrecht lässt sich auch der Fokus auf die und Verfahrensschritte als für die TA Lärm
Stärkung der Innenentwicklung ablesen: Auch federführendes Ressort einleiten. An diesem
diese soll als rechtfertigender Allgemeinwohl- Prozess wird sich das BMI beteiligen.
grund bei der Ausübung des Vorkaufsrechts
gelten. Zudem soll die Zugriffsmöglichkeit Wie können Bundes-, Landes- und kommu-
der Gemeinden auf Problemimmobilien oder nale Politik aus Ihrer Sicht der andauern-
geringfügig bebaute und brachliegende den Asymmetrie zwischen Leerstand und
Grundstücke in Gebieten mit angespannten überhitzter Nachfrage von Wohnungen
Wohnungsmärkten gestärkt werden. Andere besser Rechnung tragen?
Regelungsvorschläge zielen auf eine Verfah-
rensbeschleunigung beim Wohnungsbau: Die Städte und ländlicher Raum sind mit ganz
Gemeinden sollen in bestimmten Fällen von unterschiedlichen Ausgangslagen und
IM BLICKPUNKT
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Foto: BMI
„Eine Stadt-Umland-
Kooperation kann dabei helfen,
Ballungszentren zu ent-
lasten und den Wegzug aus
umliegenden Regionen zu
begrenzen.“
Anne Katrin Bohle
Baustaatssekretärin im
Bundesministerium des Innern
Herausforderungen konfrontiert. Wir gehen Warum sorgt die geplante Regelung, für
die Herausforderung dabei ganzheitlich an die Umwandlung von Miet- in Eigentums-
und haben zum Beispiel mit der Etablierung wohnungen eine „Umwandlungsbremse“
der Heimatpolitik ein ganzes Politikfeld zur einzuziehen, für so viel Ärger und Hin und
Förderung des ländlichen Raumes geschaf- Her bei dem Gesetzentwurf?
fen, das gerade der Entzerrung der von Ihnen
genannten Asymmetrien zwischen Stadt Die Bundesregierung hat mit der vorliegen-
und Land dient. Der Bund gibt auch den den Regelung einen maßvollen Ausgleich
Kommunen wirkungsvolle Instrumente an die zwischen den Interessen der Mieter und der
Hand. Eine Optimierung dieses Werkzeug- Vermieter geschaffen.
kastens hat das BMI mit dem Entwurf des
Baulandmobilisierungsgesetzes auf den Weg Die Befürchtungen, dass der Regelungs-
gebracht. vorschlag flächendeckende Verbote mit nur
wenigen Ausnahmen schafft und zudem
Darüber hinaus sollten Wohnungsmarktthe- im Widerspruch mit der Unterstützung von
men noch stärker in regionaler Zusammenar- Eigentumsbildung steht, sind unbegründet.
beit behandelt und weiterentwickelt werden. Es geht bei der vorliegenden Regelung allein
Unterschiedliche Ansätze und gute Beispiele um einen Genehmigungsvorbehalt zum
dazu gibt es in den Regionen Hannover, Schutz von Mietern und dieser Mieterschutz
Münster, Freiburg i.Br. oder München. steht nicht per se im Widerspruch mit der
Unterstützung von Eigentumsbildung.
Am Ende sind Länder und Kommunen ge-
fragt, durch Bauplanung erforderliche Die Interessen von Grundstückseigentümern
Weichen zu stellen. Der Bund unterstützt werden unter anderem im Rahmen der Prü-
zudem im Rahmen der Städtebauförderung. fung der wirtschaftlichen Zumutbarkeit und
Mit ihrer Weiterentwicklung in 2020 wer- des Familienschutzes angemessen berück-
den die aktuellen städtebauliche Heraus- sichtigt. Die Regelung ist zudem in Anleh-
forderungen angesprochen, wie der Erhalt nung an die Regelung zur Mietpreisbremse
lebendiger Zentren, Sozialer Zusammenhalt, bis Ende 2025 befristet. Neben der zeitlichen
Brachflächenentwicklung und struktur- Begrenzung gibt es auch eine Räumliche: Sie
schwache Regionen. Dabei ist die Stärkung soll nur in Gebieten mit Wohnraummangel
interkommunaler Zusammenarbeit hervor- Anwendung finden. Es handelt sich um eine
zuheben. So kann eine Stadt-Umland-Ko- Kann-Bestimmung, über deren Anwendung
operation dabei helfen, Ballungszentren zu die Länder entscheiden, die auch die Ge-
entlasten und den Wegzug aus umliegenden biete mit Wohnraummangel ausweisen. Was
Regionen zu begrenzen. Sie sind daher mit wir hier vorgelegt haben, ist also mitnichten
einem Förderbonus versehen und können in ein pauschales Umwandlungsverbot, wie
allen Programmen der Städtebauförderung manche beklagen, sondern vielmehr nur eine
unterstützt werden. ausgewogene Umwandlungsregelung.
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 2021
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Städtetag fordert weitere Hilfen für
Ganztagsbetreuung an Grundschulen
Die Städte pochen darauf, dass Bund und Es darf nicht passieren, dass Bund und Län-
Länder den geplanten Rechtsanspruch auf der über die Köpfe der Kommunen hinweg ei-
Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder nen Rechtsanspruch beschließen, der nicht
„ordentlich finanzieren“ und nicht über ihre durchfinanziert ist, den wir aber dann in der
Köpfe hinweg beschließen. Der Hauptge- Praxis umsetzen sollen. Außerdem brauchen
schäftsführer des Deutschen Städtetages, wir eine Ausbildungsoffensive, damit es
Helmut Dedy, sagte dazu Anfang Januar überhaupt genug pädagogisches Personal
der Funke Mediengruppe: für die Betreuung und Förderung der Kinder
gibt. Sonst schafft ein Rechtsanspruch viel
„Der Ausbau der Ganztagsbetreuung für Frust, weil er nicht erfüllt werden kann.
Grundschulkinder ist eine gute Idee und
muss vorangetrieben werden. Aber wir be- Wir begrüßen Signale von Bund und Län-
fürchten, dass Bund und Länder mal wieder dern, wonach sie den Ganztagsanspruch
Sozialpolitik auf Kosten der Städte machen. für Grundschulkinder gestaffelt einführen
Wir wollen in der Schlussphase der Bera- wollen. Das ist gut und entspricht einer For-
tungen im neuen Jahr endlich mit an den derung des Städtetages. Eltern wünschen
Verhandlungstisch, so wie es auch im Koaliti- sich, dass ihre Kinder pädagogisch hoch-
onsvertrag vorgesehen ist. wertig betreut werden. Beim Wechsel von
der Kita zur Grundschule darf es für Familien
keinen Bruch geben. Es wäre aber nicht zu
schaffen, schon 2025 für alle vier Klassen in
der Grundschule Betreuung und Förderung
Foto: Laurence Chaperon
in hoher Qualität anzubieten. Denn schon
heute fehlen viele Erzieherinnen und Erzie-
her und Sozialpädagogen.
Wir rechnen mit einer Million zusätzlicher
Betreuungsplätze, die für einen Rechtsan-
spruch bereitstehen müssen. Das braucht
nicht nur Zeit, sondern muss vor allem auch
ordentlich finanziert sein. Viele Horte und
Schulen müssen umgebaut, ausgebaut oder
sogar gänzlich neu gebaut werden. Die bis-
her vom Bund bereitgestellte Finanzierung
in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ist ein guter
Anfang, hilft aber nur bei den einmaligen
„Wir befürchten, dass Bund Investitionskosten. Das Deutsche Jugend
und Länder mal wieder institut veranschlagt allein die Betriebskos-
ten auf etwa 4,4 Milliarden Euro jährlich. Wir
Sozialpolitik auf Kosten der sehen Bund und Länder in der Verantwor-
tung, beides für diese gesamtgesellschaft-
Städte machen.“ liche Aufgabe zu finanzieren: nicht nur die
zusätzlichen Investitionskosten, sondern
Helmut Dedy auch den Anstieg der laufenden Betriebs-
Hauptgeschäftsführer des kosten. Denn bislang tragen die Kommunen
Deutschen Städtetages
den Löwenanteil der Betreuungskosten. Die
zusätzlichen Kosten durch Einführung des
Rechtsanspruchs müssen von Bund und
Ländern übernommen werden.“
IM BLICKPUNKT
9
Foto: Ed Lawes
Leipziger Delegation besucht Birmingham anlässlich der 25-jährigen Städtepartnerschaft
Nach Brexit: Britisch-Deutsche
Städtepartnerschaften wichtiger denn je
Das Vereinigte Königreich hat die Euro- Europäischen Union stark. Die Verbunden-
päische Union am 31. Januar 2020 nach heit der Menschen aber wird sich nicht
47 Jahren EU-Mitgliedschaft verlassen. ändern. Auch wenn Großbritannien und die
Großbritannien ist seither gemäß dem Europäische Union in vielen Fragen künf-
Austrittsabkommen für die EU offiziell ein tig keinen gemeinsamen Weg mehr gehen,
Drittland. Ab dem 1. Januar werden zu- wünschen sich viele Menschen, dass die ge-
nächst vorläufig die neuen Regelungen wachsenen Beziehungen fortbestehen.
angewendet, welche von der Europäischen
Union im Abkommen zur zukünftigen Im Fahrwasser des Brexits dürfen die
Handelspartnerschaft mit dem Vereinigten Freundschaften und Kontakte zwischen
Königreich verabredet worden sind. Helmut britischen und europäischen Partnerkom-
Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deut- munen nicht abreißen. Im Gegenteil: Die
schen Städtetages, betonte aus diesem Bedeutung solcher Partnerschaften wächst.
Anlass die weiterhin tiefe Verbundenheit Es gibt 419 britisch-deutsche Städtepartner-
der Menschen in Großbritannien und den schaften. Sie sind vertrauensvoll und leben-
Ländern der Europäischen Union. Grenz- dig. Und das soll so bleiben. Wir werden in
überschreitende Städtepartnerschaften den deutschen Städten diese Partnerschaf-
seien zukünftig wichtiger denn je. Wörtlich ten weiterhin aktiv gestalten und dazu nut-
sagte er dazu gegenüber der Neuen Osna- zen, die Freundschaft zwischen den Kom-
brücker Zeitung (NOZ): munen und den Menschen beider Länder zu
stärken. Austausch und Verständigung im
„Mit dem Brexit und dem Abkommen ver- Kleinen schaffen Frieden im Großen.“
ändern sich die politischen und wirtschaft-
lichen Beziehungen zwischen dem Ver- Den Artikel zu den Städtepartnerschaften:
einigten Königreich und den Ländern der www.noz.de
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 2021
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Liegenschaft trifft Ladesäule.
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Einfach laden. Daran arbeiten wir.
Die Nationale Leitstelle Ladeinfrastruktur wurde im Auftrag des BMVI und unter dem Dach der NOW GmbH gegründet.
Städte gedenken der
Corona-Toten
Rund 130 (Ober-)Bürgermeisterinnen und
(Ober-)Bürgermeister haben bei der virtu-
ellen Konferenz der unmittelbaren Mit-
gliedsstädte des Deutschen Städtetages
am 21. Januar 2021 für eine Schweige-
minute ihre Kameras ausgeschaltet und
für einen Moment innegehalten. Damit
gedachten die Stadtspitzen und der Deut-
sche Städtetag der Verstorbenen der Coro-
na-Pandemie.
https://twitter.com/staedtetag
AUS DEN STÄDTEN11
Frankfurt am Main:
Digitalisierungsstrategie online
Die Digitalisierungsstrategie von Frankfurt
am Main „Smart City FFM“ ist online abrufbar.
Die 160 Seiten sind fokussiert auf das Thema
„Smart City“ und auf Smart-City-Projekte,
die eine direkte Außenwirkung auf die Stadt-
gesellschaft und einen Digitalisierungsbezug
haben. Ausgespart werden strategische
Aspekte, die bereits Teil der E-Government-
Strategie (z.B. elektronische Aktenführung
und Online-Antragsverfahren) sowie der
gesamtstädtischen IT-Strategie sind oder
die der Umsetzung rechtlicher Vorschriften
dienen (z.B. Onlinezugangsgesetz).
https://t1p.de/SmartCityFFM
Dortmund testet Mikrodepot und
Bremen: Club 100-Projekt stützt emissionsfreien Lieferverkehr
lokale Musik- und Clubszene „auf der letzten Meile“
Der Club100 ist ein solidarisches Veranstal- In der Dortmunder Innenstadt hat ein Um-
tungs- und Streamingprojekt für Bremer schlagplatz für die klimafreundliche Zustel-
Clubs und Veranstalterinnen und Veranstal- lung von Kurier-, Express- und Paktediens-
ter in den Räumlichkeiten des Pier2, ge- ten seinen Betrieb aufgenommen. An dem
fördert durch die Senatorin für Wirtschaft, im Auftrag der Stadt Dortmund errichteten
Arbeit und Europa und die Wirtschaftsförde- temporären Mikrodepots sind UPS, DPD, GLS
rung Bremen. Das Projekt soll die Kultur zu- und Amazon Logistics beteiligt. Die Paket-
rück in die Hansestadt bringen: Bis Ende Mai dienstleister nutzen gemeinsam Lagerräume
planen viele kreative Köpfe aus der Bremer aus Überseecontainern. Von dort werden die
Veranstaltungs-, Kultur- und Medienbran- Lieferungen mit Hilfe von Lastenrädern und
che gemeinsam bis zu 40 Shows. Je nach anderen klimafreundlichen Transportmitteln
Corona-Lage und dann aktuell geltenden in der Innenstadt verteilt.
Auflagen kann eine Teilnahme vor Ort mit
Hygienekonzept möglich sein oder aber von
zu Hause aus mit hochauflösendem Stream.
www.club100-bremen.de
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 202112
Bundessieger Nachbarschaftspreis: Der Welcome-
Treff in Halle (Saale) bietet Hilfe für Geflüchtete
Von Julia Burghardt
Deutsch üben, gemeinsam kochen, nähen, ren Projekte geehrt, die das Miteinander vor
spielen, Sachen tauschen, Sport treiben, Ort stärken. „Das Engagement für mehr Tole-
Formulare ausfüllen, Bewerbungen schrei- ranz und Integration des Projektes „Welcome-
ben, aber auch Kaffee trinken und sich Treff“ ist bewundernswert. Es setzt an die-
einfach gegenseitig kennenlernen – dafür sem besonderen Ort in Halle ein Zeichen für
bietet der Welcome-Treff in Halle (Saale) mehr Vielfalt und ist damit eine Inspiration für
als „Begegnungsort für Engagierte und andere Regionen in ganz Deutschland“, heißt
Zugewanderte“ Gelegenheit und Raum. es in der Begründung der Jury, in der auch
Der Welcome-Treff versucht, geflüchteten der Deutsche Städtetag Mitglied ist. Mit der
Menschen zu helfen. Bei Übersetzungen Formulierung „besonderer Ort“ bezieht sich
etwa, beim Ausfüllen von Formularen oder die Jury auf die räumliche Nähe des Treffs zur
bei Behördengängen. Das Besondere: halleschen Synagoge sowie zu einem Döner-
Diejenigen, die helfen, haben oft selbst Imbiss, die im Jahr 2019 Ziele eines rechts-
Flucht- oder Migrationserfahrungen. Seit terroristischen Anschlages waren.
fünf Jahren gehört dieses Projekt zu den
vielen Angeboten in der größten Stadt „Unser Welcome-Treff ist nicht nur ein Ort,
Sachsen-Anhalts, in denen sich Hallen- sondern vor allem ein Gefühl. Das Gefühl,
serinnen und Hallenser ehrenamtlich für dass hier Zugewanderte willkommen sind
Integration und Teilhabe engagieren. und sich willkommen fühlen und sich des-
halb aktiv einbringen“, sagt Julia Burghardt.
Dieser „Begegnungsort für Engagierte und Sie ist die Projektleiterin des Treffs bei der
Zugewanderte“ ist im November Bundessie- Freiwilligen-Agentur Halle-Saalekreis, einem
ger beim Deutschen Nachbarschaftspreis der Verein, der ehrenamtliches Engagement in
nebenan.de-Stiftung geworden. Mit diesem der Stadt und im Umland koordiniert und
Preis werden deutschlandweit seit drei Jah- fördert.
Fotos: Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
FORUM13
Mehr als 30 Stunden pro Woche geöffnet, kocht jetzt nicht mehr nur in der Küche vom
auch in den Nachmittags- und Abendstun- WELCOME-Treff, sondern verteilt sich auf
den, bringt der Welcome-Treff Zugewander- Teams in verschiedene Küchen in der ganzen
te und Menschen aus der Nachbarschaft Stadt und zu den Menschen nach Hause und
zusammen. In den Räumlichkeiten gibt es kocht virtuell via Zoom verbunden mit ge-
einen Cafébereich mit Küche und einen meinsamer Einkaufsliste ein Rezept aus dem
Kursraum, in dem beispielsweise Deutsch- Heimatland eines Crew-Mitglieds.
kurse, aber auch Angebote des Frauencafés
geschützt und abgetrennt stattfinden kön- Die Stadt Halle (Saale) und das Land Sach-
nen. Das Team um Julia Burghardt besteht sen-Anhalt fördern das Projekt. „Den Bun-
aus drei Hauptamtlichen im Gesamtprojekt dessieg beim Deutschen Nachbarschafts-
„Willkommen in Halle – Engagiert für Integ- preis für den Welcome-Treff in Halle (Saale)
ration“ und im Treff selbst aus acht Bundes- zu erringen, erfüllt mich als Oberbürgermeis-
freiwilligen und etwa 30 Ehrenamtlichen, die ter mit besonderem Stolz. Wir haben mit dem
Angebote mit mindestens zwei Stunden pro Treff einen besonderen Begegnungsort in
Woche durchführen – das Veranstaltungs- Halle (Saale), der für freiwilliges Engagement
programm erscheint in vier Sprachen. und ein gelebtes Miteinander steht und der
aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken
Die Pandemie stellt auch den Welcome-Treff ist“, sagt der Oberbürgermeister der Stadt
vor Herausforderungen. Im Sommer 2020 Halle (Saale), Dr. Bernd Wiegand.
konnten viele Angebote draußen durchge-
führt werden: Spielenachmittag, Deutsch- Julia Burghardt
Leiterin WELCOME-Treff
Spaziergänge, Lauftreff und auch ein Teil Freiwilligen-Agentur Halle-Saalkreis e.V.
der Formularhilfe. In der Pandemie müssen
Konzepte kreativ neu gedacht werden. Das
Kochprojekt „Kombüse 58“ zum Beispiel
STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 202114
Foto: Stadt Delmenhorst
Projekte zur Anpassung urbaner
Jetzt bewerben! Bundespreis Räume an den Klimawandel
kooperative Stadt gesucht
Mit dem Bundespreis kooperative Stadt Das Bundesministerium des Innern, für Bau
zeichnet die Nationale Stadtentwicklungs- und Heimat (BMI) und das Bundesinstitut
politik erstmals Kommunen aus, die durch für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR)
verschiedene Aktivitäten und Beispiele die haben Städte und Gemeinden aufgefordert,
Arbeit von Bürgerinnen und Bürgern, Ver- beispielgebende Projekte einzureichen, die
einen, Nachbarschaftsgruppen und sozio- öffentlich zugängliche Grün- und Freiräume
kulturellen Akteuren aktiv fördern und so zu wie Parks und Gärten erhalten und entwi-
einer breiten Mitwirkung am und Mitgestal- ckeln – und damit zu Klimaschutz und An-
tung von Stadtraum beitragen. Prämiert wird passung urbaner Räume an den Klimawandel
die Zusammenarbeit von Politik, Verwaltung beitragen.
und Zivilgesellschaft mit dem Ziel rechtliche,
politische und strukturelle Standards der Förderfähig sind sowohl investive wie auch
Kooperation zu etablieren, neue Möglich- investitionsvorbereitende, begleitende und
keitsräume zu eröffnen und die Akteurs- konzeptionelle Maßnahmen. Voraussetzung
vielfalt in Städten zu erhöhen. Die zehn für eine Förderung ist eine hohe fachliche
Gewinner erhalten insgesamt eine Summe Qualität, ein überdurchschnittliches Inves-
von 200.000,00 € Preisgeld zur Umsetzung titionsvolumen oder ein hohes Innovations-
weiterer Projekte der kooperativen Stadtent- potenzial der Maßnahmen.
wicklung. Bewerben können sich Kommunen
ab 10.000 Einwohnern noch bis zum 10. März Das Programm wird aus dem Energie- und
2021. Klimafonds des Bundes finanziert. Bundes-
mittel stehen in den Jahren 2021 bis 2024
https://koop-stadt.de bereit. Kommunen können ihre Projektvor-
schläge bis zum 15. März 2021 beim BBSR
einreichen.
Informationen zur Förderung und zum Be-
werbungsverfahren:
www.bbsr.bund.de/klima-raeume
FACHINFORMATIONEN15
Deutscher
Städtetag Neu im Amt
Geburtstage
Wiederwahl
Foto: Lutz Leitmann / Stadt Bochum
Foto: StGB NRW
Foto: Chris Danneffel
Foto: Roland Fränkle / Stadt Karlsruhe
Dr. Eva Lohse, frü-
here Städtetagsprä-
Rechts- und Ver- sidentin und Ober-
Städte- und Gemein-
fassungsausschuss: bürgermeisterin der
debund Nordrhein-
Zum neuen Vorsit- Stadt Ludwigshafen
Westfalen: Neuer Uli Burchardt, Ober-
zenden im Rechts- am Rhein, wurde am
Hauptgeschäftsfüh- bürgermeister der
und Verfassungs- Karlsruhe: Oberbür- 23. Januar 65 Jahre
rer des Städte- und Stadt Konstanz, feiert
ausschuss wurde germeister Dr. Frank alt. Die Christdemo-
Gemeindebundes am 1. Februar seinen
Sebastian Kopietz, Mentrup wurde in kratin stand von 2002
NRW ist Christof 50. Geburtstag. Der
Stadtdirektor und seinem Amt bestätigt. bis 2017 an der Spitze
Sommer. Zuvor war Christdemokrat leitet
Beigeordneter für Der Sozialdemokrat der Stadt Ludwigs-
er 21 Jahre haupt- seit 2012 die Geschi-
Personal, Recht und leitet seit 2013 die hafen. Von 2015 bis
amtlicher Bürger- cke der Stadt Kons-
Ordnung der Stadt Geschicke der Stadt. 2017 war sie Präsi-
meister in Bestwig tanz. Im Deutschen
Bochum, gewählt. Ebenfalls seit 2013 dentin des Deutschen
und Lippstadt. Er Städtetag engagiert
Er engagiert sich engagiert er sich im Städteages sowie von
folgt auf Dr. Bernd er sich seit 2018 im
bereits seit 2017 im Hauptausschuss des 2013 bis 2015 Vize-
Jürgen Schneider, Präsidium und seit
Ausschuss und war Deutschen Städte- präsidentin. 13 Jahre
der nach seiner 2015 im Hauptaus-
zuvor Ständiger Gast. tages. lang engagierte sie
30-jährigen Tätigkeit schuss.
Kopietz folgt auf Dr. sich im Präsidium und
für den Verband Ende
Stephan Keller, der Hauptausschuss des
2020 auf eigenen
zum Oberbürgermeis- Verbandes.
Foto: Georg Kliebhan
Wunsch in den Ruhe- Foto: Stadt Heidenheim
ter der Landeshaupt-
stand trat.
stadt Düsseldorf
gewählt wurde. Keller
war seit 2011 Mitglied
Foto: Dustin Gottschalk
im Ausschuss, bis
2016 als Beigeordne-
ter für Recht, Ord-
nung und Verkehr der
Landeshauptstadt
Düsseldorf und ab
2017 als Stadtdirektor Biberach an der
Der Oberbürger-
der Stadt Köln. Seit Riß: Nobert Zeidler
meister von Heiden-
November 2020 steht (parteilos), Oberbür-
heim an der Brenz,
er an der Stadtspitze germeister der Stadt, Oberbürgermeister
Bernhard Ilg, wird am
von Düsseldorf. ist wiedergewählt Harry Mergel, Stadt
Neuruppin: Neuer 8. Februar 65 Jah-
worden. Seit 2013 Heilbronn, feiert am
Bürgermeister von re alt. An der Spitze
Foto: Dr. Stephan Keller
steht er an der Spitze 11. Februar seinen
Neuruppin wird Nico der Stadt steht der
der Stadt. Zeidler ist 65. Geburtstag. Der
Ruhle. Der Sozialde- Christdemokrat seit
seit 2014 Mitglied im Sozialdemokrat ist
mokrat tritt sein Amt dem Jahr 2000. Seit
Präsidium des Deut- seit 2014 Oberbürger-
am 13. März an und 2010 engagiert sich
schen Städtetages. meister von Heilbronn.
folgt auf Jens-Peter Ilg im Hauptaus-
Golde (Pro Ruppin), schuss des Deut-
der seit 2015 an der schen Städtetages.
Spitze der Stadt
steht.
PERSONALIEN STÄDTETAG AKTUELL — AUSGABE 1 | 2021Herausgeber:
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