AktuellAusgabe 1/2022 - fdp-fraktion-essen.de
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Aktuell Ausgabe 1/2022
Mit dem Ablauf des Haushaltsjahres 2021
Sehr geehrte Damen und Herren, Genau in diesen Bereichen werden wir hatte die Stadt Essen bereits den auf ein
liebe Freundinnen und Freunde aber in den kommenden Wochen und Jahrzehnt angelegten
der FDP-Ratsfraktion Essen, Monaten, vielleicht auch Jahren, noch Stärkungspakt Stadt-
vieles gemeinsam zu leisten haben. finanzen des Landes
viele Mitmenschen nutzen die Zeit vor
Ostern, um zu fasten, um ein wenig zur Während der Krieg ganz Europa in Atem NRW verlassen. Durch
Ruhe zu kommen und um sich auf die hält, ist aber auch hier in Essen die Welt konsequente Verfol-
wirklich wichtigen Dinge im Leben zu für einige Familien komplett aus den Fu- gung ihrer Konsolidie-
besinnen. In diesem Jahr mag uns das gen geraten. Nach dem verheerenden rungs- und Entschul-
nicht wirklich gelingen, denn unsere Großbrand in Essens „Grüne Mitte“ ste- dungsziele konnte die
Welt ist ein Stück weit aus den Fugen hen 128 Menschen quasi vor dem Stadt – mit zusätzli-
geraten, im Großen, aber Nichts. Sie haben innerhalb kürzester cher Haushaltshilfe
auch im Kleinen. Zeit alles verloren, was Ihnen lieb und des Landes NRW und
teuer gewesen ist. Dieses Gefühl möch- des Bundes in Höhe
Nach dem Einmarsch von te sicherlich keiner von uns nur ansatz- von insgesamt 548
Putin in die Ukraine ist von weise durchleben müssen. Millionen Euro – in
einem Tag auf den ande- den vergangenen Jahren ihre bilanzielle
Aber auch hier hat sich gezeigt, wie eng
ren nichts mehr so, wie Überschuldung überwinden sowie seit
die Menschen in unserer Stadt zusam-
wir es über Jahrzehnte dem Jahr 2017 etwa 650 Millionen Euro
menstehen. Die unglaubliche Hilfsbe-
kannten. Wir haben wie- an Liquiditätskrediten zurückführen.
reitschaft begann quasi direkt mit dem
der Krieg mitten in Euro-
Ausbrechen des Feuers und ist noch „Dieses Etappenziel konnte die Stadt
pa mit vielen Konsequenzen, wie z. B.
lange nicht beendet. Dafür möchte ich endlich erreichen“, freut sich Hans-Peter
neue Flüchtlingsströme, da derzeit täg-
mich bei allen bedanken, die in irgend- Schöneweiß, Fraktionsvorsitzender der
lich viele Familien auseinandergerissen
einer Form dazu beigetragen haben, Essener FDP. „Die Zukunft allerdings wird
werden und Ihre Heimat verlieren.
ein wenig Leid, sei es im Großen oder weitere Herausforderungen für unsere
Hier möchte ich mich nicht nur ganz be- im Kleinen, zu lindern. Stadt mit sich bringen. So werden in die-
sonders bei der Stadtverwaltung bedan- sem Jahr Verschlechterungen in Höhe von
Trotz dieser schwierigen Zeiten, trotz
ken, die innerhalb kurzer Zeit viele Mög- aller Ängste, trotz Corona und trotz der etwa 90 Millionen Euro erwartet, die als
lichkeiten geschaffen hat, Flüchtlinge hohen Preissteigerungen in vielen Be- Minderungen vor allem bei den Steuer-
hier in unserer Stadt schnell und unkom- reichen des öffentlichen Lebens wün- erträgen und als Mehraufwendungen in
pliziert aufzunehmen, vielmehr möchte sche ich Ihnen einen guten Start in den verschiedenen Bereichen auf die fortdau-
ich mich auch bei den vielen privaten Frühling! Versuchen Sie das schöne ernden Auswirkungen der COVID-19-Pan-
Spendern, Institutionen und Initiativen Wetter zu genießen und haben Sie ein demie zurückzuführen sind.“
bedanken, die im Laufe der letzten Wo- schönes Osterfest.
chen unglaubliches auf die Beine ge-
© Zerbor/Fotolia (78305235)
stellt haben, um zu helfen und um den Glück auf, Ihr
Betroffenen ein kleines bisschen Sicher-
heit in dieser schweren Zeit zu geben.
Zwischen Zahlenfriedhof und Zukunftsprojekten
Solide Haushaltsfinanzen sind Voraussetzung:
Liberale mahnen zu kontrollierten Investitionen an Diese Verschlechterungen werden das
aktuelle Jahresergebnis der Stadt nach
Im November hat der Essener Rat den „Voraussetzungen hierfür waren der Wie-
den geltenden Vorgaben des Landes
Haushalt für das Jahr 2022 beschlossen. deraufbau von positivem Eigenkapital so-
nicht belasten, müssen allerdings ab
Nun konnte Regierungspräsidentin Brigitta wie positive Jahresergebnisse im gesam-
dem Jahr 2025 anteilig für bis zu 50
Radermacher der Stadtverwaltung nach ten Planungszeitraum bis 2025“, erläu-
Jahre bei der Ergebnisplanung als „Vor-
Prüfung bestätigen, dass die Haushalts- tert Radermacher in einem Schreiben an
wegabzug“ aufgeholt werden.
satzung erstmals wieder ohne eine Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Ich
finanzaufsichtliche Genehmigung aus freue mich für die Stadt Essen, die nun „Das muss uns bewusst sein“, so Schö-
Düsseldorf in Kraft gesetzt werden kann. auch dieses Etappenziel erreicht hat.“ neweiß weiter. „Allein angesichts der zu
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FDP-Aktuell | Ausgabe 1/2022
erwartenden hohen Investitionslücke von
knapp 100 Millionen Euro der Ruhrbahn
ist Haushaltsdisziplin jetzt sehr wichtig“,
mahnt der Fraktionschef an. „Zusätzlich
werden wir viele hohe Investitionen, bei-
spielsweise im Schulneubau und für un-
sere Sportstätten tätigen müssen.“
Für die FDP-Fraktion ist somit klar, dass
es für ideologische und prestigeträchtige
Imageprojekte, wie sie CDU/Grüne der-
zeit auf den Weg bringen wollen, keinen
Spielraum gibt.
Schöneweiß: „Wir müssen auf jeden Fall
die positive Haushaltsentwicklung der
letzten Jahre fortführen und mahnen wei-
terhin zu kontrollierten Investitionen an.“
Polizei muss in Rüttenscheid bleiben
FDP-Fraktion fordert mehr
Bürgernähe der Polizei
Mit großem Unverständnis reagiert Essener Liberale zeigen
die FDP-Fraktion der Stadt Essen Solidarität mit der Ukraine
auf die Pläne der Essener Polizei,
Der Angriffskrieg tagskandidat Heiko Müller auf einer
das Präsidium im Gerichtsviertel
durch Russland auf Kundgebung, die von den Jugendorga-
zu verlassen und an die Theodor-
die Ukraine erschüt- nisationen der demokratischen Parteien
Althoff-Straße, Stadtgrenze Brede-
tert derzeit ganz Eu- organisiert wurde.
ney/Haarzopf, zu verlagern.
ropa, ebenso die Freien
„Wir wollen überhaupt nicht bewerten Demokraten in Essen. Natürlich verur-
oder beurteilen, ob das alte Gebäude an teilt auch die FDP-Fraktion die Invasion
der Blücherstraße, dass das Polizeipräsi- in die Ukraine auf das Schärfste.
dium seit Jahrzehnten beheimatet, noch
„Für uns Freien Demokraten ist dieser
für eine moderne Polizeidienststelle ge-
Angriff nicht nur ein Angriff auf die Frei-
eignet ist oder nicht“, so FDP-Fraktions-
heit und die Unabhängigkeit eines freien
vorsitzender Hans-Peter Schöneweiß. „Wir
Staates, sondern auch auf die Freiheit
und die westlich geprägten Wertevor-
stellungen von Souveränität, Weltoffen-
heit und einem demokratisch legitimier- Die Essener FDP-Fraktion fordert Putin
ten Rechts- und Staatssystem“, unmissverständlich auf, diesen Krieg
so Fraktionsmitglied und Land- sofort zu beenden.
Hans-Peter historisch gewachsen ist, son- die Liberalen dazu auf, nach Alternativen
Schöneweiß
dern auch weil in den letzten in Rüttenscheid zu suchen.
Jahren viel Geld zum Beispiel in
„Wir können es sicherlich nicht vollends
die Modernisierung des Verwahrungs-
beurteilen, warum das jetzige Präsidium
traktes investiert wurde.
nicht mehr den Ansprüchen genügt,
aber sind der Meinung, dass die Polizei
„Auch wenn das jetzige Präsidium aber genauso wichtig wie eine
für die Bürger da ist und nicht umgekehrt.
aus vielerlei Gründen perspekti- technisch moderne Dienststelle
Dazu gehört auch Präsenz im Stadtteil.
visch nicht mehr für ein mo- Eduard ist eine bürgerfreundliche Er-
Der neue Standort am Stadtrand an der
dernes Polizeiverwaltungsge- Schreyer reichbarkeit“, so Schreyer weiter.
Theodor-Althoff-Straße hat mit Bürgernä-
bäude geeignet scheint, die Polizei Die FDP-Ratsfraktion ist sich
he und mit einem subjektiven Gefühl von
sollte sich sehr gut überlegen, ob sie sicher, dass auch mitten in Rütten-
Sicherheit allerdings nichts mehr zu tun.“
diesen Standort komplett aufgibt, oder zu- scheid moderne Büro-Ensembles in ent-
Laut Meinung der Essener FDP-Fraktion mindest in Teilen weiter nutzt. Wir werden sprechenden Größen zur Verfügung ste-
kann der jetzige Standort, zumindest für für den Erhalt dieses Standortes kämp- hen, die alle baulichen und technischen
eine moderne Polizeiwache, weiterhin fen“, ergänzt Ratsherr Eduard Schreyer. Voraussetzungen erfüllen und dazu viel
optimal genutzt werden, nicht nur, weil er Sollte das so nicht möglich sein, fordern mehr Bürgernähe bieten.
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Entlastung für die Wirtschaft & die Bevölkerung Planung nicht weitreichend genug
FDP-Ratsfraktion setzte sich für eine Senkung FDP-Fraktion hält erweitertes
der Hebesteuersätze und Hundesteuer ein Verkehrsgutachten bis zum
Die Essener FDP-Ratsfraktion wollte ebenso eine Senkung der Hundesteuer
Helenendamm für notwendig
auch für dieses Haushaltsjahr per um 20 Prozent. Die Fläche des ehemaligen Milchhofs
Antrag eine Absenkung der Hebesätze „Kutel“ liegt zentral im Essener Stadtteil
für die Grund- und Gewerbesteuer um Altenessen-Süd und soll nach der Betriebs-
5 Prozent erreichen. aufgabe vor knapp 20 Jahren jetzt endlich
neu bebaut werden.
„Mit einer Senkung der Steuersätze
wollten wir einmal mehr ein Signal als Da allerdings der Bereich östlich dieses
Wirtschaftsstandort setzen und Un- Geländes bis zum Helenendamm nicht
ternehmen sowie Gewerbetreibende zum räumlichen Geltungsbereich gehört,
anlocken“, so Hans-Peter Schöneweiß, betrachtet das derzeitige Verkehrsgutach-
Vorsitzender der FDP-Fraktion: „Wir ten auch ausschließlich die Auswirkungen
sind uns sicher, dass wir dadurch des in Aufstellung befindenden Bebauungs-
einen Wettbewerbsvorteil hätten plans Nr. 11/18.
und sich so bedeutend mehr
Der FDP-Ratsfraktion war das eingeholte
Steuereinnahmen erwirtschaf-
© Kurt Kleemann/Fotolia (13582885) Verkehrsgutachten aber nicht weitrei-
ten ließen.“ chend genug und beantragte ein neues,
Ratsfrau Petra Hermann: erweitertes Gutachten, das sich zusätzlich
Senkung der Hunde- „Für viele Menschen ist mit dem Bereich östlich dieses Geländes
steuer um 20 Prozent der Hund ein treuer Be- bis zum Helenendamm befasst.
gleiter in allen Lebens-
Um die Kassen lagen. Besonders die „Das bisher vorliegende
besonders von älte- Corona-Zeit hat aber auch Verkehrsgutachten er- Thomas
ren und sozial schwä- gezeigt, dass Haustiere, streckt sich nahezu aus- Spilker
cheren Menschen sowie speziell Hunde, ein wichtiger schließlich auf den räumli-
von jungen Familien, die gerade Weg aus der sozialen Isolation chen Geltungsbereich des Be-
jetzt durch hohe Preissteigerungen, sind. Wir wollten mit unserem Antrag bauungsplans Nr. 11/18 Palmbuschweg/
besonders auf dem Energiesektor, verhindern, dass Bürger unserer Stadt Milchhof auf die Fläche des Milchhofs
extrem belastet werden, zu entlasten, ihre Haustiere aus finanziellen Grün- Altenessen“, so Thomas Spilker, der für die
forderte die Essener FDP-Ratsfraktion den abgeben müssen.“ FDP-Ratsfraktion als sachkundiger Bürger
im Bau- und Planungsausschuss sitzt.
„Da es aber wünschenswert ist, ebenfalls
FDP-Ratsfraktion hat Sportplätze im Blick Konzepte für den Bereich östlich des Milch-
Prioritätenliste für die Umgestaltung der städtischen hofs Altenessen bis zum Helenendamm zu
erarbeiten und die Investoren dies auch
Tennenplätze mit Kunstrasen erstellen
bereits angekündigt haben, sollten schon
Die vor Jahren vom Essener Rat be- die noch vorhandenen Tennenplätze jetzt die verkehrlichen Auswirkungen für
schlossene 2:1-Regelung findet derzeit der Stadt zukünftig mit Kunstrasen einen solchen erweiterten Plan ebenfalls
bei der Ertüchtigung und Erneuerung umgestaltet werden und welche Krite- untersucht und berücksichtigt werden.“
rien für einen Umbau gelten.
„Da es eine solche Liste von Verwal-
tunsgsseite nicht gibt, haben wir uns Osterferien
in der Sportausschuss-Sitzung dahinge- Von Gründonnerstag, 14. April, bis
© Jan Claus/Pixelio (761289)
hend geeinigt, dass die Verwaltung bis einschl. Dienstag, 19. April 2022,
zum Frühling dieses Jahres eine Liste bleibt die Geschäftsstelle geschlossen.
mit den noch im Bestand befindlichen
Die Essener FDP-Ratsfraktion
Tennenfußballplätzen erstellt,
wünscht Ihnen und Ihrer Familie:
die mit weiterführenden
Tim Aussagen zum Zustand der Frohe Ostern und
Wortmann Zukunftsfähigkeit versehen
wird,“, so Tim Wortmann,
schöne Ferien!
heimischer Fußballplätze mit Kunst- sachkundiger Bürger der FDP-
rasen immer weniger Beachtung. Aus Fraktion im Sportausschuss. „So haben
diesem Grund wollte die FDP-Fraktion wir einen Überblick, welche Maßnah- © drubig-photo/Fotolia
(136979721)
genau wissen, in welcher Reihenfolge men zukünftig noch umzusetzen sind.“
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Unsinnige Verkehrspolitik in Rüttenscheid
Elegante Lösungen für die Fußgängerzone
FDP-Fraktion plädiert
für Fahrbahnerneuerung FDP-Fraktion spricht sich für versenkbare
David
der Wittekindstraße Poller auf dem Willy-Brandt-Platz aus Herberg
Den Plänen, aus der Wittekindstraße in Der Willy-Brandt-Platz bekommt im Zu- „Nach dem Anschlag
Rüttenscheid ebenfalls eine Fahrradstraße ge der Renovierung der „Königsgalerie“ auf dem Berliner Weih-
zu machen, erteilt die FDP-Fraktion im Rat in Kürze ein neues Gesicht. nachtsmarkt oder der Amokfahrt in
der Stadt Essen eine ganz klare Absage. Bottrop werden bei jeder größeren Ver-
„Da gibt es doch viele gute Gründe,
anstaltung temporäre und unschöne
„Die Wittekindstraße ist in erster Linie jetzt bei der Neugestaltung direkt auf
Blockaden als Absperrung für mehr Si-
als Zufahrtstraße zum Alfried-Krupp- elektrische und versenkbare Poller als
cherheit genutzt. Das könnte man jetzt
Krankenhaus gänzlich ungeeignet für Absperrlösung zu setzen“, so David
im Zuge der Baumaßnahmen nachhal-
eine Fahrradstraße“, ist sich Herberg, stellvertretender sachkundi-
tig und aus Gründen der Attraktivität
Christian Mertens, stell- ger Bürger der FDP-Ratsfraktion im Aus-
viel besser und eleganter lösen.“
vertretender sachkundi- schuss Planung und Bauen.
Christian
Mertens ger Bürger der FDP-Frak-
tion im Ausschuss Verkehr
und Mobilität, sicher. „Zudem
ist sie auch Zubringer zur Wittenbergstra-
ße und somit eine direkte Verbindung zu
Eine Installation
vielen südlichen Stadtteilen.“ versenkbarer Poller
wie diese würde
Ebenfalls kritisiert die FDP-Fraktion, dass die FDP-Fraktion
einem Umbau weitere Parkplätze zum sehr begrüßen.
Opfer fallen würden, auch wenn diese bis
jetzt nur geduldet gewesen sind.
Mertens weiter: „Rüttenscheid ist ein ur-
baner Stadtteil mit hoher Bevölkerungs- schwerer zu erkennen. Vor einigen Mo- stellt dazu fest: „Auch wenn letztendlich
dichte. Jeder, der nach Rüttenscheid zieht, naten erst legte ein Cyberangriff die Stadt nicht alle Parteien unserem Antrag kom-
weiß das. Wir dürfen den Anwohnern und Witten lahm. plett folgten wollten, so konn-
Besuchern nicht jede Möglichkeit neh- ten wir zumindest erreichen,
„Nicht auszudenken, wenn das auch bei
men, Ihre Autos zu parken. Diese unsin- dass sich das Essener Sys-
uns in Essen passieren würde“, äußerte
nige Verkehrspolitik ist mit uns nicht temhaus (ESH) nun Dr. Karlgeorg
sich FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schö- Krüger
machbar. Wir fordern vielmehr, den Stra- vom CERT-NRW beraten
neweiß seinerzeit besorgt.
ßenbelag auf der Wittekindstraße endlich lässt und regelmäßig dem Rat
zu erneuern und die Parkmöglichkeiten und dem Ausschuss für Digitalisierung,
verkehrssicher auszubauen.“ Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus
(ADWBT) Bericht erstattet.“
Zu guter Letzt weist die FDP-Fraktion
darauf hin, dass es mit der Gruga- Das CERT-NRW, ist als Teil von IT.NRW
trasse bereits eine parallel laufen- maßgeblich für die Vorbeugung, Diag- © Antje Delater/Pixelio (283463)
de Fahrradstraße in unmittelbarer nose und Bekämpfung von Cyberangrif-
Nähe gibt. fen verantwortlich und versucht gezielt,
Angreifer zu erkennen und frühzeitig zu
enttarnen. Sie ist erster Ansprech-
Schutz kommunaler Daten partner bei Angriffen und koordiniert
FDP-Fraktion macht Sicherheitsmaßnahmen.
sich für Essener
Cybersicherheit stark Bodycams im Kommunalen Ordnungsdienst
Digitalisierung und Vernetzung sind aus FDP-Ratsfraktion fordert
unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Die FDP-Fraktion hat Ausnutzung des rechtlichen
Bedingt dadurch sind die steigende sich daher intensiv mit diesem Thema Handlungsrahmens
Anzahl wertvoller Daten immer mehr ein beschäftigt und per Ratsantrag gefordert,
Mehr Schutz für Mitarbeiterinnen und
lohnendes Ziel für Cyberkriminelle. gemeinsam mit der Expertise des Com-
Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungs-
puter Emergency Response Team, kurz
Immer mehr Unternehmen, öffentliche dienstes forderte die FDP-Fraktion im
CERT-NRW, für bestmögliche Cybersicher-
Einrichtungen und vor allem auch Städte, Rat der Stadt Essen direkt, nachdem der
heit zu sorgen.
Landkreise und Gemeinden sind täglich Landtag eine dementsprechende Geset-
von Cyberattacken betroffen. Die Angriffe Dr. Karlgeorg Krüger, stellvertretendes zesänderung des Ordnungsbehördenge-
werden dabei immer ausgereifter und sind Fraktionsmitglied im Digitalausschuss, setzes beschlossen hatte.
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„Endlich hat die Stadtverwal- Die Ausstattung mit Bodycams dient
© Stephanie Hofschlaeger/
tung den rechtlichen Hand- zum einen zur Beweissicherung, Pixelio (300476)
lungsrahmen bekommen, Falk zudem wirken diese aber auch ab-
um Bodycams auch für die Grünebaum schreckend und deeskalierend.
kommunalen Ordnungskräfte ein-
zusetzen“, freut sich Falk Grünebaum, Lücken in der Stadt schnell schließen
stellvertretender sachkundiger Bürger der Fehlende Spielplätze Martin
FDP-Fraktion im Ausschuss für öffentli- auf kommunalen Hollinger
che Ordnung, Personal, Organisation und
Gleichstellung (OPOG).
Grundstücken errichten
Essen ist eine wachsende Großstadt,
in der sich viele unterschiedliche städte-
© fsHH/Pixabay (2460204)
bauliche Interessen gegenüberstehen.
Neben dem Bau von Kindertagesstätten
ist auch die Bereitstellung von genügend Die Unterversorgung an Kinderspielplätzen
sollte in Essen schnell behoben werden.
ansprechenden Spielplätzen ein wichtiges
Anliegen der Stadt Essen.
mal einen einzigen Spielplatz“, so Martin
Die Grundlage für eine bedarfsorientierte Hollinger, der als sachkundiger Bürger in
Markus
Robusch und strategische Planung von Spielplät- der FDP-Fraktion stellvertretend im ASAGI-
„Wir sollten die neue ge-
zen bildet die Spielraumleitplanung, die Ausschuss sitzt.
setzliche Grundlage auf
die Stadt bereits im Jahre 2017 in Auftrag
jeden Fall nutzen, um die Be- „Für uns ist das ein unhaltbarer Zustand.
gegeben hat. Und genau diese Spiel-
legschaft des Kommunalen Ordnungs- Aus diesem Grund haben wir die Ver-
raumleitplanung hatte jetzt offengelegt,
dienstes (KOD) mit Bodycams auszustat- waltung direkt aufgefordert, schnell zu
dass es in Essen zu wenig öffentliche
ten. Das ist ein Meilenstein für die Stär- prüfen, ob es in den unterversorgten
Spielplätze gibt.
kung der Sicherheit für die Menschen, Essener Stadtteilen Möglichkeiten gibt,
die täglich auf den Straßen Essens für „In einigen Stadtteilen, wie beispielswei- auf bereits erschlossenen kommunalen
mehr Sicherheit unterwegs sind“, ergänzt se Byfang und auf der Margarethenhö- Grundstücken, wie zum Beispiel Schulen
Markus Robusch, ebenfalls sachkundiger he, gibt es derzeit mangels geeigneter und Sportplätzen, öffentliche Spielplätze
Bürger im OPOG-Ausschuss. städtischer Grundstücksflächen nicht ein- zu errichten.“
FDP-Ratsfraktion setzt auf Trägerpluralität
Rechtsanspruch auf eine ganztägige Förderung dem bestehenden Modell einer öffentli-
chen Trägerschaft (bzw. der Trägerschaft
und Betreuung für Grundschulkinder umsetzen der Stadttochter JHE) beschrieben wird.
Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbe- konzeptentwicklungen aufzuzeigen und
treuung für Grundschulkinder ab 2026 entsprechende Möglichkeiten im weite- „Andere Städte, wie beispielsweise Mül-
ist beschlossen. Jedes Kind, das ab dem ren Ausbauprozess zu berücksichtigen. heim, ziehen sich derzeit vollständig aus
Schuljahr 2026/2027 eingeschult wird, einer öffentlichen Trägerschaft zurück“,
Ratsfrau Petra Hermann, die für die so Petra Hermann. „Die Stadtverwaltung
soll in den ersten vier Schuljahren An-
FDP-Ratsfraktion im Ausschuss Schule, Essen geht da einen anderen Weg. Wir
spruch auf einen Ganztagsplatz bekom-
Bildung und Wissenschaft sitzt: glauben aber, dass jetzt im Sinne einer
men. Zunächst haben alle Kinder
„Bereits die Rechtsanspruchs-
der ersten Klassenstufe den
© picjumbo_com/Pixabay (865116)
schaffung auf einen Kindergar-
Rechtsanspruch. Er wird in den
tenplatz stellt Essen bis heute
Folgejahren um je eine Klas- Petra
vor große Herausforderungen.
senstufe ausgeweitet. Ab Au- Hermann
Nur unter der Mitwirkung freier
gust 2029 haben dann alle Grund-
Träger und dank einer bestehenden
schulkinder der Klassen 1 bis 4 einen
breiten Trägerlandschaft konnte der bis-
Anspruch auf ganztägige Betreuung.
herige Ausbau überhaupt in diesem
Für die FDP-Ratsfraktion ist schon jetzt Umfang vorangetrieben bzw. konnten
bestmöglichen Betreuungs- und Ange-
klar, dass die Stadtverwaltung bei der zusätzliche Platzangebote realisiert wer-
botsschaffung für Schülerinnen und
Umsetzung dieses Gesetzes vor großen den. Hier ist die bewährte Trägerplura-
Schüler die Weichen für grundsätzliche
Herausforderungen steht. lität als Erfolgsmodell zu beschreiben.“
Ausgestaltungsmöglichkeiten sowie Aus-
Aus diesem Grund beauftragte die FDP- Genau aus diesem Grund kann die FDP- bauplanungen gestellt werden müssen.
Fraktion die Verwaltung, innerhalb der Fraktion überhaupt nicht verstehen, Insofern sollten unserer Meinung nach
„Qualitätsoffensive OGS“ die Possibilitä- dass die Stadtverwaltung innerhalb ihrer auch die Möglichkeiten eines Einbezugs
ten der Trägerübernahme von freien Trä- „Qualitätsoffensive OGS“ eine Strategie freier Träger in allen Überlegungen mit-
gern darzustellen, diese in den Rahmen- verfolgt, in der lediglich Szenarien unter gedacht werden.“
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ixabay
© fill /P
Presse MELDUNGEN
Mehr Sonnenenergie für Essen Besucher auch durch den Weg- den Individualverkehr vorhan- Renaturierung ist gescheitert
FDP-Ratsfraktion befür- fall von entsprechenden Kun- den sein.“ Wohnbebauung an der
wortet Solaroffensive denparkplätzen entstanden ist. Langenberger Straße
Dies gilt nach Auffassung der
Essen steht vor großen energie- Die FDP-Fraktion der Stadt Es- Liberalen auch und insbeson- doch realisieren
politischen Herausforderungen. sen weist darauf hin, dass in der dere für die Rüttenscheider Keinen schönen Anblick bietet
Bereits in wenigen Jahren soll Nähe liegende Einkaufszentren Straße. Auch dort dürfen keine derzeit die illegale Müllkippe
die gesamte Stadt offiziell kli- mit entsprechenden kosten- weiteren Veränderungen mehr auf dem Grüngürtel an der Lan-
maneutral sein. Um dieses Ziel freien Parkangeboten einen gro- vorgenommen werden, die die genberger Straße 129-131, der
nur annähernd erreichen zu ßen Teil der Besucher aus der Attraktivität des „Einkaufens“ bis vor einigen Jahren noch
können, startete die Stadt Es- Essener Innenstadt abziehen. zum Nachteil der Händler vor einem Asylbewerberheim der
sen jetzt ein Solarförderpro- Ort einschränken. Stadt als Standort diente.
FDP-Fraktionschef Hans-Peter
gramm mit dem Ziel, die Photo- Schöneweiß dazu: „Es wird „Die angesprochene Konkur- Nach dessen Abriss im Jahr
voltaikanlagen in Essen in den nicht reichen, die Innenstadt renz zu den Nachbarstädten 2018 forderte die Essener
kommenden vier Jahren zu ver- durch Veranstaltungen attrak- muss durch eine besucher- FDP-Fraktion, diese Baulücke
doppeln. Dabei winken Förder- tiver zu gestalten, sondern es freundliche Verkehrsgestaltung zügig durch neuen Wohnraum
gelder bis maximal 4.000 Euro muss auch eine entsprechend zum Positiven gewandelt wer- zu schließen. Dieser Vorstoß
für private Solaranlagen. günstige Parkanbindung für den“, so Schöneweiß weiter. scheiterte allerdings, da die
„Wir Freien Demokraten wollen Langenberger Straße laut re-
die Energiewende stärken. Da- gionalem Flächennutzungsplan
bei bildet die Photovoltaik einen AUS DER FRAKTION aus dem Jahr 2009 in diesem
zentralen Pfeiler für die Klima- Bereich zukünftig hochwasser-
politik“, so Hans-Peter Schöne- Neues Mitglied frei geführt werden solle.
weiß, Fraktionsvorsitzender der
Als Nachfolger von Michaela Schütt hat „Die Forderung, die Langenber-
Essener FDP. „Deswegen unter-
die FDP-Fraktion mit Martin Spilker-Reitz ger Straße höher und somit
stützen wir diese Offensive auch
ein neues Mitglied bekommen. hochwasserfrei zu führen, wird
vollumfänglich.“
sich auch zukünftig nicht erfül-
Spilker-Reitz ist selbstständiger Elektrotechnikermeister,
Schöneweiß gibt allerdings zu len“, ist sich Hans-Peter Schö-
wohnt im Essener Stadtteil Überruhr-Holthausen und ist
bedenken, dass die Klima- neweiß, Fraktionsvorsitzender
stellvertretendes Mitglied sowohl im Ausschuss für Digi-
schutzziele nicht zu erreichen der Essener FDP, sicher. „Daher
talisierung, Wirtschaft, Beteiligungen und Tourismus als
sind, indem nur auf direkte Elek- fordern wir noch einmal, den
auch im Kulturausschuss.
trifizierung auf Basis erneuer- derzeitig gültigen regionalen
baren Stroms in Deutschland Michaela Schütt hat die Fraktion leider aus zeitlichen Flächennutzungsplan schnells-
gesetzt wird. „Wir wollen eine Gründen verlassen. Wir bedanken uns von Herzen für die tens zu ändern und neuen
naturwissenschaftlich fundierte von ihr geleistete Arbeit und wünschen ihr alles Gute. Wohnraum an dieser Stelle zu-
Energiepolitik, die auf Innova- zulassen. Dieser wird dringend
tion, Wettbewerb und hohe ge-
Martin Spilker-Reitz heißen wir in der Fraktion herzlich benötigt.“
sellschaftliche Akzeptanz setzt“, willkommen und wünschen ihm viel Erfolg.
ergänzt Schöneweiß. Unschöne Schmierereien
Neuer Jugendbeauftragter In erster Linie kom-
Attraktive Parkangebote Die Bezirksvertretung I hat mit unserem munale Einrichtungen
FDP-Fraktion: Sorge sachkundigen Bürger Martin Hollinger von Graffitis befreien
der Essener Kaufleute einen neuen Bezirksjugendbeauftragten.
Es hat lange gedauert, doch im
berücksichtigen
In dieser Funktion setzt sich Hollinger in- Frühjahr soll jetzt, auch zur
Eine Umfrage der Essener Mar- tensiv für die Belange der Kinder und Jugendlichen in den Freude der FDP-Ratsfraktion,
keting Gesellschaft ergab in den Stadtteilen Stadtkern, Ostviertel, Nordviertel, Westvier- endlich eine neu eingerichtete
zurückliegenden Tagen, dass tel, Südviertel, Südostviertel, Huttrop und Frillendorf ein. Taskforce den illegalen Graffitis
der Rückgang der Innenstadt- in dieser Stadt zu Leibe rücken.
Wir gratulieren Martin Hollinger zur Wahl und wünschen
ihm für seine Arbeit viel Erfolg.
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„Es wird Zeit, dass die Stadtver- ten Male neue Konzepte ein- oder zukünftig von CDU und zukünftig mit der Schrottimmo-
waltung dieses Problem nun of- fordern, wie mit den Verkehrs- Grünen favorisiert werden, wir bilie am Bahnhof Altenessen,
fensiv angeht“, so Hans-Peter strömen auf der „Rü“ zukünftig Liberalen fordern dazu auf, die die laut gültigem Gerichtsurteil
Schöneweiß, Fraktionsvorsit- umgegangen werden soll. Wirtschaftlichkeit nicht außer innerhalb von sechs Monaten
zender der Essener FDP. „Ganz Acht zu lassen und die zu er- vom Besitzer abzureißen ist,
„Keines dieser ganzen Gutach-
im Gegensatz zur SPD-Fraktion wartenden Folgen mit zu unter- umgegangen werden soll und
ten und Konzepte, die bis jetzt
sehen wir nämlich Graffitis nicht suchen.“ welche weiteren Entwicklungs-
in Auftrag gegeben wurden und
als Kunst im öffentlichen Raum möglichkeiten es auf diesem
noch werden sollen, haben sich Potenzial nicht verschlafen
an. Größtenteils verschandeln Gelände gibt.
mit den wirtschaftlichen Folgen
sie das Stadtbild, mindern zu- Neuentwicklung am Bf
auseinandergesetzt, die die „Wir glauben nicht daran, dass
gleich das subjektive Sicher- Altenessen wohl nicht
Rüttenscheider Straße bei Ein- der Besitzer dieser Aufforde-
heitsgefühl der Bürgerinnen kurzfristig möglich
bahnstraßenregelungen, Halte- rung nachkommt“, so Thomas
und Bürger unserer Stadt und
und Ladeverboten oder Abbie- Mit einem Fragenkatalog an die Spilker, der für die FDP-Fraktion
laden zusätzlich zur Vermüllung
gezwängen zweifelsohne erfah- Stadtverwaltung will die FDP- im zuständigen Bau- und Pla-
ein. Dagegen müssen wir etwas
unternehmen.“ ren würde“, so Schöneweiß. Fraktion im Rat der Stadt nun nungsausschuss sitzt. „Deswe-
„Egal, welche Szenarien jetzt Klarheit darüber erhalten, wie gen fordern wir die Verwaltung
Gleichzeitig fordert die FDP- bereits jetzt auf, Maßnahmen
Fraktion allerdings auch, dass zu treffen, damit ein Abriss zeit-
sich diese neue Taskforce in Neuer Preisträger gesucht nah nach Verstreichen der Frist
erster Linie um die Entfernung durchgeführt werden kann.“
FDP-Ratsfraktion wird in diesem Jahr
von illegalen Schmierereien an
kommunalen Gebäuden, wie
wieder den Essener Bürgertaler verleihen Weiterhin fordert die FDP-Frak-
Schulen, Sporthallen und städ- Nach einer coronabedingten Pause wird die FDP-Frak- tion die Verwaltung auf, schon
tischen Immobilien, kümmert. tion im Rat der Stadt Essen in diesem Jahr erneut den jetzt die rechtlichen Grundla-
Essener Bürgertaler verleihen. gen dafür zu schaffen, das Ge-
„Das Aufgabenfeld der städti- lände schnell weiterzuentwi-
schen Mitarbeiter muss ganz Mit dieser besonderen Ehrung zeichnet die FDP-Fraktion ckeln. Laut Spilker gibt es viele
klar definiert sein“, so Schöne- bereits seit 1979 Personen oder Institutionen der Es- Möglichkeiten für das Gelände.
weiß weiter. „Bei nicht kommu- sener Stadtgesellschaft „Vorstellbar für uns wäre es, ei-
nalen Einrichtungen, wie Pri- aus, die sich in besonde- nen vernünftigen Verkehrsver-
Marianne
vateigentum, Bahnhöfen, Ge- Menze rer Weise ehrenamtlich knüpfungspunkt mit Fahrrad,
schäften, Unterführungen oder im Jahr im Bereich der Kultur,
2020
Taxi, Bus, Tram und Bundes-
Brücken, könnten wir uns sehr des Sports, des Gesund- bahn mit der dazugehörigen
gut Kooperationen vorstellen.“ heitswesens oder des Aufenthaltsqualität zu schaf-
sozialen Miteinanders fen“, so Thomas Spilker.
Finger weg von der „Rü“ verdient gemacht haben.
FDP-Ratsfraktion: Kritisch dagegen sieht der FDP-
Ehemalige Preisträger Mann den Plan, die Polizeiin-
Wirtschaftliche Folgen sind u. a. Bertold Beitz, spektion Nord an diese Stelle
nicht außer Acht lassen Wulf Mämpel, Dr. Claus Stauder, Marianne Menze oder zu verlagern. „Das wird nicht so
Zum wiederholten Male fordert auch die Freiwilligen Feuerwehren Essen. leicht möglich sein“, glaubt
die FDP-Fraktion im Rat der Für die diesjährige Verleihung sind bereits viele Vorschläge Spilker. „Zum einen fühlt sich
Stadt Essen dazu auf, die Rüt- eingegangen. Dennoch bittet der Vorsitzende des Kura- die Polizei meines Wissens an
tenscheider Straße so zu belas- toriums zur Verleihung des Bürgertalers, FDP-Fraktions- dem jetzigen Standort an der
sen, wie sie ist. chef Hans-Peter Schöneweiß, die Essener Bevölkerung Johanniskirchstraße sehr wohl,
darum, weiterhin Vorschläge in schriftlicher Form an die und zum anderen gibt es dort
„Die Rüttenscheider Straße ist
unten aufgeführte Kontaktadresse zu schicken. Eine kur- wohl auch noch einen langfris-
noch immer eine der belieb-
ze Vorstellung der Kandidatin oder des Kandidaten mit tigen Mietvertrag.“
testen und angesagtesten Ein-
kaufs- und Ausgehmeilen im einer Vorschlagsbegründung wird erbeten.
Politik hinters Licht geführt
gesamten Ruhrgebiet und lebt Das prominent besetzte Kuratorium mit Sozialdezernent
von ihrer Vielfalt und guten In- FDP-Fraktion kritisiert
Peter Renzel, ESPO-Geschäftsführer Thorsten Flügel,
frastruktur. Diese müssen wir Planungsfehler bei
Mondpalast-Prinzipal Christian Stratmann sowie dem
unbedingt schützen und be- der Stadtwache an der
FDP-Fraktionsvorstand Hans-Peter Schöneweiß und Petra
wahren“, so Hans-Peter Schö- Ellernstraße
Hermann wird die eingegangenen Vorschläge beraten
neweiß, Fraktionsvorsitzender
und die Auszeichnung im Sommer dieses Jahrs bei einer Verständnislos reagiert die FDP-
der Essener FDP.
offiziellen Feier vornehmen. Ratsfraktion darüber, dass sich
Verschnupft reagieren die Esse- die Umbau- und Renovierungs-
Vorschläge senden Sie bitte an:
ner Liberalen jetzt darauf, dass kosten der neuen Stadtwache
CDU und Grüne zum wiederhol-
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, des Kommunalen Ordnungs-
Alfredistraße 31, 45127 Essen oder
per Mail an: info@fdp-fraktion-essen.de
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FDP-Aktuell | Ausgabe 1/2022
dienstes (KOD) an der Ellern- eine Reinigungs- und Repara- Rahmen der zu diskutierenden der Fraktionsvorsitzende. „Das
straße nochmals massiv erhö- tur-Taskforce für erste schnelle Verkehrs- und Radwegesitua- ist leider nicht geschehen.“
hen. Wurde die neue Stadtwa- Maßnahmen könnten schon tion am Bahnhof Altenessen/
Ebenso liegen auch viele Toi-
che ursprünglich im Jahr 2018 eine Verbesserung bringen“, ist Schweinemarkt die Möglichkeit,
letten im Bereich der Essener
mit ca. 5,4 Millionen Euro bud- sich Schöneweiß sicher. „Hier über eine Begradigung der Lier-
S-Bahnhöfe brach. Schöneweiß:
getiert, so wurde bereits 2020 muss die Bahn jetzt endlich mal feldstraße nachzudenken. „So
„Hier ist es doch naheliegend,
eine erste Erhöhung in Höhe vernünftige Konzepte vorlegen könnte die Engstelle Bernebrü-
mit der Bahn zu verhandeln, um
von 1,3 Millionen Euro erfor- und nachhaltig tätig werden.“ cke entfallen und Radwege ver-
diese Toiletten zu revitalisieren
derlich. kehrssicher angebunden bzw.
und dann nach gleichem Kon-
Erfreuliche Standortverlegung Kreuzungssituationen herge-
„Natürlich soll und muss der zept, wie bereits beschrieben,
FDP-Fraktion begrüßt stellt werden“, regt Thomas
KOD in unserer Stadt vernünf- betreiben zu lassen. Ein Miet-
Planungen für neuen Spilker an.
tig untergebracht sein“, so zuschuss vonseiten der Stadt
Hans-Peter Schöneweiß, Frak- Recyclinghof wäre von uns durchaus vor-
Toilettenkonzept hat versagt
tionsvorsitzender der FDP in Positiv hat Anfang März der stellbar.“
Essen. „Auch wissen wir, dass
FDP-Fraktion favorisiert
FDP-Vertreter im Planungs- und
es immer wieder zu Unwägbar- privatwirtschaftlich
Bauausschuss, Thomas Spilker,
keiten kommen kann, wenn geführte WCs
die Vorstellung zur Verlegung
man Gebäude im Bestand sa- des Recyclinghofes an der Lier- Dass das angedachte Toiletten-
niert. Aber es kann nicht sein, feldstraße durch die Entsor- konzept, das CDU/Grüne auf
dass jetzt nochmals über eine gungsbetriebe und Stadtver- den Weg bringen wollten, so
Million Euro für Garagen, Park- waltung zur Emscherstraße im nicht umsetzbar ist, verwun-
plätze und eine Einfriedung fäl- Bezirk Zollverein bis 2024 zur dert die FDP-Fraktion im Rat
lig werden sollen. Hier gab es Kenntnis genommen. der Stadt Essen nicht. Dem Pilotprojekt mit Chemie-
massive Planungsfehler.“ toiletten dagegen erteilt die
„Natürlich muss und soll es in FDP-Ratsfraktion eine ganz
Diese Dinge hätten, laut der jedem Stadtteil von Essen, zum klare Absage. „Chemietoiletten
Essener Liberalen, bereits in der Beispiel auf jedem der großen sind sicher eine Alternative für
ersten Kostenrechnung einge- Marktplätze der Stadt, öffentli- einen kurzen Veranstaltungs-
preist sein müssen. „Hier hat che Toiletten geben“, so Hans- zeitraum, wie ein Stadtfest, Fes-
man uns bewusst hinter das Peter Schöneweiß, Fraktions- tival oder Konzert, gehören aber
Licht führen wollen“, vermutet vorsitzender der FDP in Essen. nicht über einen längeren Zeit-
Schöneweiß. „Es geht aber nicht nur darum,
Thomas Spilker: „Wir begrüßen raum in Parks oder auf öffentli-
Toiletten einmalig aufzustellen, che Flächen“, so Schöneweiß.
die Maßnahme aus zwei Grün-
Unzumutbare Zustände allein die Betriebskosten für täg-
den: Zum einen wird so die ver-
FDP-Fraktion fordert kehrliche Situation auf dem
liche Reinigung und Wartung
die Bahn auf, endlich sind für die Stadtverwaltung
Recyclinghof deutlich verbes- Impressum
tätig zu werden überhaupt nicht leist- und be-
sert, und zum anderen wird die
zahlbar.“ FDP-Fraktion
Graffitis, Vermüllung, defekte Abgabe der Wertstoffe für die
Anlieferer erleichtert.“ Ebenfalls Die Idee der Liberalen ist, öf- Alfredistraße 31, 45127 Essen
Aufzüge und fehlende Beleuch- Telefon: (02 01) 49 55 13 -70
tung: Der Zustand der Essener werden, laut Spilker, Grün und fentliche Toiletten in Verbin-
Telefax: (02 01) 49 55 13 - 99
Bahnhöfe, insbesondere vieler Baustoffe gesondert entgegen- dung mit privatwirtschaftlichen E-Mail: info@fdp-fraktion-essen.de
S-Bahnhöfe, ist zu großen Tei- genommen, so dass eine Anlie- Interessen zu verbinden. „Un- Web: www.fdp-fraktion-essen.de
len miserabel. Was der Ver- ferung entzerrt und beschleu- serer Meinung nach ist es nur https://www.facebook.com/
kehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nigt wird. sinnvoll, öffentliche Toiletten FDP.Ratsfraktion.Essen
beispielsweise an Trinkhallen https://www.instagram.com/
erneut festgestellt hat, ist auch Positiv wird auch die Schaffung fdp_ratsfraktion_essen
für die Essener FDP-Ratsfrak- oder Geschäften anzugliedern,
eines Informationsraumes un-
die dann so von externen Herausgeber:
tion so nicht weiter tolerierbar. terhalb der Anlieferung bewer-
Dienstleistern und Ladenbe- FDP-Fraktion
tet. „So können Besuchergrup- im Rat der Stadt Essen
„Die meisten S-Bahnhöfe in un- treibern mitbetrieben werden
pen jeden Alters dort über Hans-Peter Schöneweiß
serer Stadt sind in einem fürch- könnten“, so Schöneweiß wei-
Abfallvermeidung, -verwertung V.i.S.d.P.: Peter-Michael Pfeffer
terlichen Zustand und entwi- ter. „Dafür würden sie dann bei-
und -trennung informiert und
ckeln sich immer mehr zu spielsweise von der Stadt einen Layout:
geschult werden“, freut sich der Stefanie Kollhorst | Mediendesign
Angsträumen. Das dürfen wir Mietzuschuss bekommen.“
FDP-Politiker. 45144 Essen
so nicht weiter hinnehmen“, so
Genau das hätte man so, laut E-Mail: steffi.kol@gmx.de
Fraktionschef Hans-Peter Schö- Spilker bat um eine möglichst
Schöneweiß, bei der Neugestal-
neweiß. schnelle Umsetzung, da laut Druck:
tung des Bahnhofs in Kupfer- druckpartner GmbH, 45307 Essen
Verwaltung das Baurecht auf
Die Essener Liberalen fordern dreh umsetzen können. „Hier Telefon: (02 01) 59 29 0
dem Gelände gegeben ist.
die Bahn auf, für mehr Sicher- hätte man im Zuge der Baumaß- E-Mail: info@druckpartner.de
heit und Sauberkeit zu sorgen. Mit der Verlagerung des Recy- nahmen sehr gut einen Kiosk Web: www.druckpartner.de
„Eine verbesserte Technik der clinghofes von der Lierfeldstra- mit angegliederter öffentlicher Auflage: 1.000
Überwachungskameras sowie ße besteht nunmehr auch im Toilette umsetzen können“, so
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