Aktuelle Informationen und Rechtsprechung - April 2020 - Familiengenossenschaft der Regionen
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Familiengenossenschaft der Regionen
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Aktuelle Informationen und Rechtsprechung
April 2020
© Familiengenossenschaft der Regionen eG 1
Thema des Monats
(erneut) Corona
© Fotomek - Fotolia.com
▪ Wo Masken getragen werden müssen
▪ Weitere Lockerungen wohl erst im Mai
▪ „Einen normalen Urlaub wird es nicht geben“
Internationaler Urlaub ist nach Ansicht von Außenminister Maas auf absehbare Zeit nicht möglich. Es gebe "keinen einzigen
Hinweis", dass die Reisewarnung aufgehoben werden könnte. Und: Noch eine große Rückholaktion werde es nicht geben.
▪ Informationen zu den Regelungen (auch zur Notbetreuung) in den einzelnen Bundesländern
▪ Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall
Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die
Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt,
der Tätigkeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf
Kurzarbeitergeld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber.
▪ Koalition will Kurzarbeitergeld aufstocken Mehr erfahren
© Familiengenossenschaft der Regionen eG 2
Aktuelle Informationen
Kinder, Familie, Wohnung und Leben
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▪ Schüler arbeiten zu Hause zu wenig
Mehr als ein Drittel gaben an, täglich weniger als zwei Stunden für schulbezogene Tätigkeiten zu nutzen.
▪ Bundestag berät Anpassungen beim Elterngeld
Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Während des
Bezugs von Elterngeld sollen sogenannte Einkommensersatzleistungen, die Eltern aufgrund der Corona-Pandemie erhalten, die
Höhe des Elterngelds nicht reduzieren. Dazu zählt zum Beispiel das Kurzarbeitergeld.
▪ Lagebericht Rechtsextremismus im Netz
Rechtsextreme nutzen gezielt soziale Netzwerke. Über Musik und Videos erreichen sie ein Millionenpublikum - und richten sich
damit gezielt auch an Kinder und Jugendliche.
▪ Schuldner lassen ihre Zahlungen stunden
Wer wegen Corona in finanzielle Not geraten ist, kann seit Monatsbeginn seine Kreditrückzahlungen stunden lassen.
Nach Angaben der Geldhäuser haben das jetzt schon Tausende Verbraucher genutzt.
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Aktuelle Informationen
Gesundheit
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▪ Früherkennungsuntersuchungen können verschoben werden
Für die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern wurden die festen Zeitspannen für U6, U7, U7a, U8 und U9 wegen der
aktuellen Ausbreitung des Coronavirus bis zum 30. September 2020 aufgehoben.
▪ Besser zehn Meter Abstand beim Joggen
Forscher untersuchen Mindestabstände beim Sport | 1,5-Meter-Regel gilt nicht beim Spazieren, Joggen und Radeln
▪ Corona-Krise macht dick
Mehr als ein Viertel ist derzeit gezwungen, zu Hause zu bleiben. Auch die Versuchung, sich mit Essen zu trösten, ist groß.
▪ Psychischen Belastungen durch die Corona-Krise entgegenwirken
Zur Unterstützung bieten professionelle Psychologinnen und Psychologen telefonische Beratung in dieser besonderen
Belastungssituation an. Die Corona-Hotline des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen ist für die
kommenden Wochen täglich von 8:00 - 20:00 Uhr geschaltet und für die Anrufenden kostenlos und anonym.
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© Familiengenossenschaft der Regionen eG 4
Aktuelle Informationen
Pflege und Demenz
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▪ Wenn die Pflegekraft wieder nach Hause fährt
Durch Corona ist es schwieriger geworden, osteuropäische Pflegekräfte für deutsche Senioren zu finden - auch weil viele
Beschäftigte illegal in Deutschland waren. Bei den Agenturen steigt die Nachfrage.
▪ Höhere Pflege-Mindestlöhne kommen
Das Kabinett beschloss nun, dass die Bezahlung künftig besser sein soll.
▪ Nutzung und Erstellung von Patientenverfügungen angesichts der aktuellen Covid19-Pandemie
Viele fragen sich angesichts der aktuellen Corona-Pandemie, ob es sinnvoll ist, eine Patientenverfügung zu verfassen oder aber in
die eigene, vielleicht schon vor längerer Zeit erstellte Patientenverfügung konkrete Bestimmungen für den Fall aufzunehmen, dass
die medizinische Behandlung einer SARS-CoV-2 Virus-Erkrankung erforderlich werden sollte.
▪ Unfallversichert bei häuslicher Pflege von Angehörigen
Die neue Broschüre informiert über den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz für Pflegende.
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Rechtsprechung (Auswahl)
Kinder, Familie, Wohnung und Leben
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▪ Darlehensstundung aufgrund des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8. April 2020 einem Arbeitnehmer mit einer einstweiligen Verfügung
gegenüber dessen Bank eine verlängerte Frist zur Rückzahlung seiner Kontoüberziehung zugesprochen.
▪ Lärm aus Pflegeheim muss hingenommen werden
Die Nachbarn eines Pflegeheimes in Essen-Heidhausen müssen die durch dessen Bewohner erzeugte Geräuschkulisse
hinnehmen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster klargestellt. Anwohner hatten versucht, einen Erweiterungsbau zu
verhindern.
Schon jetzt gehe von dem Pflegeheim eine enorme Geräuschkulisse aus. Mit einem Anbau rückten die Schreie von Kranken und
Behinderten noch näher, begründeten die Nachbarn ihren Eilantrag vor Gericht.
Doch die zum Teil sehr lauten Geräusche seien "keine schädlichen Umwelteinwirkungen" und müssten in Kauf genommen
werden, urteilte das OVG. In dem Pflegeheim werden 150 zum Teil psychisch kranke Bewohner betreut und gepflegt.
© Familiengenossenschaft der Regionen eG 7Rechtsprechung (Auswahl)
Gesundheit
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▪ Exoskelett als Hilfsmittel bei Querschnittslähmung
Der Kläger leidet nach einem Verkehrsunfall an einer Querschnittslähmung.
Er beantragte 2016 erfolglos die Versorgung mit einem ärztlich verordneten Exoskelett (Kosten rund 100.000 Euro).
Widerspruch und Klage vor dem Sozialgericht blieben ohne Erfolg. Auf die Berufung des Klägers hat das LSG nun die beklagte
Krankenkasse verurteilt.
Er habe einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch das Exoskelett nach § 33 SGB V. Es ersetze als
orthopädisches Hilfsmittel die Funktion der Beine, in dem es das selbständige Stehen und Gehen ermögliche.
© Familiengenossenschaft der Regionen eG 8Aktuelle Informationen
Führungskräfte
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▪ Flyer: Coronavirus – Informationen und praktische Hinweise
Mit dem Flyer stellt das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit dem Ethno-Medizinischen Zentrum e.V. wichtige
Informationen zum neuartigen Coronavirus in 16 Sprachen bereit.
▪ Arbeitsschutzstandards beschlossen – „Niemals krank zur Arbeit“
Die Bundesregierung hat bundesweite, einheitliche Arbeitsschutzregeln beschlossen. Damit sollen Arbeitnehmer vor einer
Ansteckung mit dem Corona-Virus bewahrt werden.
Konkret wird unter anderem grundsätzlich vorgegeben, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Menschen auch
bei der Arbeit einzuhalten ist - und zwar in Gebäuden, im Freien und in Fahrzeugen.
Abläufe sollen so organisiert werden, dass Beschäftigte möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben. Dies gelte etwa für
Pausen, Schichtwechsel oder Anwesenheiten im Büro.
Für Beschäftigte gelte der Grundsatz: „Niemals krank zur Arbeit“. Wer Symptome wie leichtes Fieber habe, solle den Arbeitsplatz
verlassen oder zu Hause bleiben, bis der Verdacht ärztlich aufgeklärt ist.
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© Familiengenossenschaft der Regionen eG 9Kontakt Ihre Familiengenossenschaft der Regionen Telefon: (02534) 388 09 62 Wir sind für Sie da - zu unseren Service-Zeiten Montag bis Freitag von 9.00 bis 14.00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung Mail: Meine.Anfrage@Familienantworten.de Internet: www.Familienantworten.de Familiengenossenschaft der Regionen eG Welsingheide 10, 48161 Münster (Westf.) Sitz des Unternehmens: Münster (Westf.), Registergericht: Amtsgericht Münster Nummer der Eintragung in das Genossenschaftsregister: GnR 442 Vorstandsmitglieder: Jürgen Scholz (Sprecher), Henrik Gens; Vorsitzender des Aufsichtsrates: Asmus Schütt © Familiengenossenschaft der Regionen eG 11
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