Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete Empfehlungen der Stimmrechtsberater - K&L ...
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Juni 2019
Aktuelles im Hauptversammlungsrecht -
Praxisgruppe :
überarbeitete Empfehlungen der
Corporate/M&A
Stimmrechtsberater
Von Dr. Franz Schafer, Dr. Martina Ortner, Dr. Judy Witten
Über den stetig wachsenden Einfluss von Stimmrechtsberatern (Proxy Advisors) auf das
Abstimmungsverhalten vor allem von Fonds und Großanlegern in Hauptversammlungen
haben wir bereits in den vergangenen Jahren berichtet (so in unseren Alerts vom 26.
März 2017 und 16. April 2018). Wie groß dieser Einfluss auch in Hauptversammlungen
deutscher Unternehmen geworden ist, wurde jüngst etwa bei der Hauptversammlung des
Pharma- und Chemiekonzerns Bayer deutlich, bei der sich die Stimmrechtsberater IVOX
Glass Lewis und Institutional Shareholder Services (ISS) jeweils klar gegen eine
Entlastung des Vorstands positioniert hatten und die Aktionäre in der Mehrheit dieser
Empfehlung schließlich folgten. In der Geschichte eines DAX-Unternehmens ist dies ein
Novum.
Im Folgenden haben wir die allgemeinen Beschlussempfehlungen der für den deutschen
Markt wichtigen Stimmrechtsberater IVOX Glass Lewis, ISS, ECGS (Expert Corporate
Governance Service) und DSW (Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz) für
die diesjährige Hauptversammlungssaison zusammengefasst. Im Vergleich zu den
Vorjahren haben sich zwar keine grundlegenden Veränderungen ergeben,
Aktualisierungen haben die Stimmrechtsberater jedoch etwa erneut beim Thema
Vorstandsvergütung (Say on Pay) oder bei den Anforderungen an die Zusammensetzung
des Aufsichtsrats im Hinblick auf Unabhängigkeit und Diversität ihrer Mitglieder
vorgenommen. Für einen tieferen Einblick empfehlen wir, die jeweiligen Richtlinien der
Proxy Advisor zu lesen. Dabei sind allerdings einige Empfehlungen der ausländischen
Proxy Advisor nicht oder nur angepasst auf die spezifischen Anforderungen des
deutschen Aktienrechts anwendbar.
Mit einer weiteren Aktualisierung der Empfehlungen (wohl bereits für die nächste
Hauptversammlungssaison im kommenden Jahr 2020) ist zudem zu rechnen, wenn die
Vorgaben der europäischen Aktionärsrichtlinie auch in Deutschland umgesetzt wurden.
Die eigentliche Umsetzungsfrist läuft hier in Kürze ab.
IVOX Glass Lewis
(Sitz der Unternehmensleitung: San Francisco, USA; Dependance in Karlsruhe)
(letzte Aktualisierung für HV Saison 2019)
Empfehlung Billigung
Empfehlung AR-Wahl Vorstandsvergütung Empfehlung Gewinnverwendung
(„Say on Pay“)
Die Mehrheit der [Hinweis K&L Gates: Auch Grundsätzlich sind die
Anteilseignervertreter im mit Inkrafttreten des ARUG II verschiedenenAktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
Aufsichtsrat sollte soll das Votum der HV zur Allokationsmöglichkeiten
unabhängig sein. Vorstandsvergütung weiterhin (Ausschüttung,
nur empfehlenden Charakter Kapitalrücklage,
Unabhängigkeit setzt
haben und nicht anfechtbar Gewinnvortrag und
voraus, dass Kandidat
sein (§120a I RegE AktG). sonstige Rücklagen)
keine wesentlichen
Die Kompetenz zur anerkannt und sollten
finanziellen, familiären
Festsetzung der dem Vorstand überlassen
oder sonstigen
Vergütungspolitik für den bleiben.
Beziehungen zur
Vorstand bleibt insoweit beim
Gesellschaft oder ihrer Eine Einstellung von
Aufsichtsrat.]
Vorstandsmitglieder hat. mehr als 50 % des
Kandidaten, die in den Gewinns in die Rücklage
letzten fünf Jahren bei soll nur dann erfolgen,
Keine Billigung insb.
der Gesellschaft wenn die HV diesem
wenn (i)
beschäftigt waren, gelten Vorgehen explizit
leistungsbezogene
nicht als unabhängig, zustimmt.
Vergütungsbestandteile
ansonsten gilt für die
insg. fehlen, (ii)
Frage der
Vergütung nicht auf
Unabhängigkeit ein
mehrjähriger, auch
Zeitraum von drei Jahren.
zukunftsbezogener
Soweit die Mehrheit der
Bemessungsgrundlage
Kandidaten nicht
beruht, (iii) keine
unabhängig ist, soll
Höchstgrenzen (Caps)
gegen einige nicht
insg. und hinsichtlich der
unabhängige Kandidaten
variablen Vergütung
gestimmt werden.
vorgesehen sind, (iv)
Kandidiert ehemaliges Vergütungsbericht nicht
Vorstandsmitglied, sollte detailliert die einzelnen
Gesellschaft entweder Vergütungskomponenten
vorab bekannt geben, jedes Vorstandsmitglieds
dass Kandidat nicht AR- aufführt oder (v)
Vorsitz übernehmen soll Abfindungsregelungen
oder überzeugende i.H.v. mehr als zwei
Begründung liefern, Jahresgehältern bzw.
warum es i.S.d. mehr als drei
Shareholder Value Jahresgehältern beim
gerade vorteilhaft wäre, Kontrollwechsel
wenn dieser Kandidat vorgesehen sind
Vorsitz übernimmt. (entspricht weitgehend
den Vorgaben des
Grundsätzlich sollten
Deutschen Corporate
nicht mehr als zwei
Governance Kodex,
ehemalige Mitglieder des
Abschnitt 4.2.3).
Vorstands im Aufsichtsrat
[Hinweis K&L GATES:
vertreten sein.
Nach dem Entwurf zur
Soweit bei der Wahl Kodexreform 2019
eines rein männlich (Stand 10/2018) sollten
besetzten Aufsichtsrats Abfindungen aus Anlass
keine weibliche eines Kontrollwechsels
Kandidatin nominiert ist, nicht mehr vereinbart
sollte der werden.]
Nominierungsausschussv
Votum der HV sollte bei
or-sitzende nicht
wesentlichen
wiedergewählt werden,
Änderungen des
2Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
es sei denn, es wurde ein Vergütungssystems, die
Ziel zur Erhöhung der während des Jahres
Frauenquote festgelegt vorgeschlagen oder
oder eine überzeugende eingeführt werden oder
Begründung dafür soweit der
geliefert, warum erneut Vergütungvorschlag in
keine weibliche der letzten HV abgelehnt
Kandidatin zur Wahl wurde oder mehr als
steht. etwa 20 %
Gegenstimmen erhielt,
Bedenken hinsichtlich der
herbeigeführt werden
zeitlichen Verfügbarkeit
(vgl. Empfehlung zur
bestehen (i) bei aktiven
Entlastung).
Vorständen im Falle von
zwei AR-Mandaten oder
(ii) generell bei mehr als
fünf konzernexternen
Mandaten (unter
Berücksichtigung
vergleichbarer Mandate
im Ausland, wobei ein
AR-Vorsitz doppelt
gezählt wird).
Empfehlung Kapitalmaßnahmen Empfehlung Entlastung Sonstige Empfehlungen
Grundsätzlich erkennen Gegen eine Entlastung Von einer Ausnahme
die Empfehlungen die von Vorstand und hinsichtlich der
verschiedenen Aufsichtsrat werden Offenlegung der
Möglichkeiten einer grundsätzlich keine Vorstandsvergütung
Kapitalerhöhung nach Bedenken vorgebracht. (Einzelausweisung) sollte
deutschem Recht an; abgesehen werden.
Einzelentlastung sollte
dabei gilt der
erfolgen, soweit Hinsichtlich der
Verwässerungsschutz als
Bedenken hinsichtlich der Mitteilungspflichten bei
oberste Prämisse.
Arbeit eines Vorstands- Erwerb wesentlicher
Bei Ausnutzung des oder Beteiligungen sollte einer
genehmigten Kapitals Aufsichtsratsmitglieds satzungsmäßigen
sollten die unter bestehen. Wird nur die Befreiung von der
Bezugsrechtsausschluss Möglichkeit der Mitteilungspflicht nur
ausgegebenen Aktien 20 Gesamtentlastung zugestimmt werden,
Prozent des derzeit angeboten, wird wenn das Management
bestehenden ablehnendes Votum einen konkreten und
Grundkapitals nicht empfohlen. nachvollziehbaren Grund
überschreiten (unter ggf. angibt und die Befreiung
Nichtentlastung des
höherer Ausnutzung des den Interessen der
Aufsichtsrats ggf. wenn
genehmigten Kapitals im Minderheitsaktionäre
dieser trotz Änderungen
Übrigen). nicht schadet.
bei der
Soweit die gesetzlichen Vorstandsvergütung oder
Vorgaben bei der Kritik und
Implementierung von entsprechendem Votum
Aktienrückkaufprogramm in der Vorjahres-HV das
en eingehalten werden, Vergütungssystem nicht
3Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
sollte dafür gestimmt den Aktionären zur
werden. Abstimmung vorlegt.
Institutional Shareholder Services (ISS)
(Sitz der Unternehmens-leitung: Rockville, USA)
(letzte Aktualisierung für HV Saison 2019)
Empfehlung Billigung
Empfehlung AR-Wahl Vorstandsvergütung Empfehlung Gewinnverwendung
(„Say on Pay“)
Ein ehemaliger Keine Billigung insb. Eine Zustimmung zur
Vorstandsvorsitzender wenn (i) Ausschüttung von
sollte (auch unter Vergütungssystem nicht Gewinnen wird
Beachtung einer rechtzeitig und grundsätzlich als
etwaigen Karenzzeit) umfassend den unproblematisch
nicht Vorsitzender des Aktionären offengelegt angesehen.
Aufsichtsrates werden. wird, (ii)
Ausnahmen sind dann zu
Soweit nicht vorab Vergütungsstruktur sich
machen, wenn entweder
öffentlich bekannt nicht aus kurz- und (vor
(i) der prozentuale Anteil
gegeben wird, dass der allem) langfristigen
der
Kandidat nicht den variablen
Dividendenauszahlung
Aufsichtsratsvorsitz Vergütungskomponenten
dauerhaft unter 30 % des
übernehmen wird, sollte zusammensetzt, (iii) kein
Jahresergebnisses liegt
gegen den ehemaligen klarer Zusammenhang
oder (ii) das
Vorstandsvorsitzenden zwischen Performance
Jahresergebnis eine
gestimmt werden des Unternehmens und
entsprechende Dividende
(Ausnahme etwa, wenn variabler Vergütung
unter
dieser nur besteht (erhebliche
betriebswirtschaftlichen
vorübergehend Vorsitz Erhöhung der Vergütung
Gesichtspunkten nicht
übernehmern soll). muss erklärt und im
zulässt.
Einzelnen offengelegt
Bedenken hinsichtlich der
werden) oder (iv)
zeitlichen Verfügbarkeit
Abfindungsregelungen
bestehen (i) bei aktiven
i.H.v. mehr als zwei
Vorständen im Falle von
Jahresgehältern
mehr als zwei AR-
vorgesehen sind.
Mandaten bei
börsennotierten
Unternehmen, (ii) bei AR-
Vorsitzenden im Falle
eines weiteren Vorsitzes
und mehr als einem
weiteren Mandat oder
von mehr als drei
weiteren Mandaten
generell, oder (iii) bei
mehr als fünf
konzernexternen
Mandaten (unter
Berücksichtigung
vergleichbarer Mandate
4Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
im Ausland).
Empfehlung Kapitalmaßnahmen Empfehlung Entlastung Sonstige Empfehlungen
Grundsätzlich erkennen Gegen eine Entlastung Gegen die Einführung
die Empfehlungen die von Vorstand und einer Altersgrenze für
verschiedenen Aufsichtsrat werden Vorstands- und
Möglichkeiten einer grundsätzlich keine Aufsichtsratsmitglieder
Kapitalerhöhung nach Bedenken vorgebracht. sollte gestimmt werden.
deutschem Recht an;
Eine Entastung ist dann [Hinweis K&L GATES:
entscheidend ist der
nicht zu erteilen, wenn Für diese Empfehlung
Verwässerungsschutz als
belastbare Informationen wird keine weitere
oberste Prämisse.
bzgl. eines Verstoßes Begründung angeführt.
Bei Ausnutzung des gegen die fiduziarischen Die Festlegung einer
genehmigten Kapitals Pflichten eines Mitglieds Altersgrenze entspricht
sollten die unter der Verwaltung vorliegen der Kodexempfehlung,
Bezugsrechtsausschluss vgl. Ziff. 5.1.2 Abs. 2
ausgegebenen Aktien 10 DCGK.]
Prozent des derzeit
bestehenden
Grundkapitals nicht
überschreiten.
Aktienrückkaufprogramm
e werden grundsätzlich
befürwortet, soweit die
gesetzlich Regelungen
eingehalten werden.
ECGS
Expert Corporate Governance Service
(Sitz der Unternehmens-leitung: Paris)
(letzte Aktualisierung für HV Saison 2018)
Empfehlung Billigung
Empfehlung AR-Wahl Vorstandsvergütung Empfehlung Gewinnverwendung
(„Say on Pay“)
Gegen Kandidat sollte Keine Billigung, wenn Gegen
gestimmt werden, wenn Vergütungssystem den Dividenenauszahlung
Informationen über ihn Aktionären nicht sollte insb. gestimmt
(insb. persönliche Daten, rechtzeitig und werden, wenn (i)
Karriereweg, externe umfassend offengelegt Dividendenanteil
Positionen, wird. signifikant von
Beteiligungen) nur vergleichbaren
Keine Billigung insb.
unzureichend offengelegt Unternehmen in der
wenn (i) weniger als 50
5Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
wurden. % der variablen jeweiligen Branche oder
Vergütung an lokalem Markt oder ggü.
Mindestens 1/3 der
langfristigen Erfolg dem Vorjahr abweicht
Aufsichtsratsmitglieder
geknüpft sind, (ii) die und diese Abweichung
soll unabhängig sein. Die
variable Vergütung nicht nicht entsprechend
Quote bezieht sich auf
(auch) von der begründet wird, (ii)
die Gesamtzahl, d.h. bei
Performance des Dividende nicht durch
mitbestimmten
Unternehmens abhängt, das Ergebnis und/oder
Gesellschaften sollen 2/3
(iii) variable Vergütung den Free Cash Flow
der Anteilseignervertreter
keine Claw-back/Malus gedeckt ist (höhere
unabhängig sein, um
Klausel beinhaltet, (iv) Dividende kann möglw.
dieser Quote zu
Gesamtvergütung toleriert werden, so lange
entsprechen.
deutlich über dem Finanzlage des
Unabhängigkeit kann Peergroup-Median liegt, Unternehmens dabei
beeinträchtigt sein insb. (v) Vergütung (insgesamt nicht gefährdet wird), (iii)
durch (i) vorherige und/oder ihre wesentliche Änderungen
Tätigkeit für das Bestandteile) übermäßig der Dividendenpolitik
Unternehmen als oder ohne entsprechende unzureichend begründet
Vorstand oder Begründung steigt, (vi) werden oder Änderungen
Arbeitnehmer, (ii) eine Grundgehalt nicht dem nicht mit langfristigem
familiäre oder Marktstandard entspricht Interesse der Aktionäre
geschäftliche Beziehung und Gesellschaft keine übereinstimmen, (iv)
zu anderen Managern, ausreichende Aktienrückkaufprogramm
wichtigen Aktionären Begründung für eine Bardividende
oder Beratern der Abweichung liefert, (vii) ersetzt.
Gesellschaft oder (iii) der maximale
Gegen Aktiendividende
Beteiligung an der Jahresbonus 150 % des
sollte gestimmt werden,
Gesellschaft. Grundgehalts übersteigt,
wenn (i) diese eine
(viii) tatsächlicher Bonus
Sollte die entsprechende Barausschüttung ohne
den festgelegten
Quote nicht erreicht ausreichende
Höchstbetrag übersteigt
werden, wird empfohlen, Begründung ersetzen soll
(d.h. Vorstände haben
gegen sämtliche nicht oder (ii) mit einem
Anspruch auf Sonderboni
unabhängige Kandidaten Abschlag ausgegeben
und/oder andere
zu stimmen. wird, der nicht als
freiwillige Zahlungen), (ix)
angemessen erachtet
Gegen ehemaliges Vergütungsausschuss
wird und/oder nicht im
Vorstandsmitglied, das oder Aufsichtsrat zu
Einklang mit dem
Aufsichtsratsvorsitz großen
Interesse aller Aktionäre
übernehmen soll, ohne Ermessensspielraum
steht.
die 2-jährige cooling-off haben (z.B. wenn sie
Phase eingehalten zu Vergütungsbedingungen
haben, sollte gestimmt rückwirkend ändern
werden. Soweit zuvor können), (x) Struktur und
nicht bekannt gemacht Bedingungen kurzfristiger
wurde, wer Anreize nicht den best
Aufsichtsratsvorsitz practice Prinzipien
übernehmen soll, wäre entsprechen, (xi)
bei der Kandidatur von hinsichtlich eines Long
mehreren ehemaligen Term Incentives Plan
Vorstandsmitgliedern keine klar offengelegten
gegen sämtliche zu und anspruchsvollen
stimmen. Performancebedingunge
n vorgesehen sind, (xii)
Bedenken hinsichtlich der
Abfindungen die doppelte
zeitlichen Verfügbarkeit
6Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
bestehen (i) bei aktiven Gesammtjahresvergütun
Vorständen im Falle von g übersteigen
mehr als einem (Abfindungs-Cap).
Aufsichtsratsmandat oder
(ii) generell bei mehr als
fünf
Aufsichtsratsmandaten,
wobei ein
Aufsichtsratsvorsitz
doppelt gezählt wird.
Eine Wiederwahl eines
Kandidaten wird nicht
empfohlen, wenn dieser
25 % oder mehr aller
Aufsichtsratssitzungen
ohne ausreichende
Begründung verpasst
hat.
Gegen die Wiederwahl
des derzeitigen
Vorsitzenden des
Nominierungsausschuss
es sollte insb. gestimmt
werden, wenn (i) die
Unabhängigkeit des
Aufsichtsrats nicht
hinreichend ist/ sich nicht
hinreichend verbessert,
(ii) das
Nominierungsverfahren
nicht ausreichend
transparent war oder (iii)
der Kandidat für den AR-
Vorsitz nicht mit der
Einladung zur HV
bekanntgemacht wurde.
Empfehlung Kapitalmaßnahmen Empfehlung Entlastung Sonstige Empfehlungen
Bei Ausnutzung des Gründe für Ablehnung der (Wieder-)
genehmigten Kapitals Nichtentlastung des Wahl des
sollten die unter Vorstands sind insb. (i) Abschlussprüfers
Bezugsrechtsausschluss deutliche empfohlen, insb. wenn (i)
ausgegebenen Aktien 10 Verschlechterung der dieser (in den letzten fünf
Prozent des derzeit Finanzlage der Jahren) mit einem
bestehenden Gesellschaft, (ii) (ehemaligen) Vorstand in
Grundkapitals nicht Verantwortlichkeit des enger geschäftlicher
überschreiten. Vorstands für Verbindung stand/steht,
Entscheidungen, die (ii) der Anteil an
Bei Ausgabe von Aktien
wesentliches Umwelt- Beratungshonoraren für
unter
oder Sozialrisiko Nichtprüfungsleistungen
Bezugsrechtsausschluss
darstellen oder Umwelt- gleich oder sogar größer
7Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
darf der Ausgabepreis und Sozialaspekte, mit ist als für die Prüfung
nicht um mehr als fünf denen das Unternehmen und/oder diese Honorare
Prozent unter dem konfrontiert ist, nicht in den letzten drei Jahren
durchschnittlichen berücksichtigen, (iii) um mehr als 50 %
Börsenkurs liegen. eingeleitetes gestiegen sind oder (iii)
Gerichtsverfahren gegen die Prüfungsgebühr mehr
Vorstandsmitglieder oder als zehn Prozent des
strafrechtliche Gesamtumsatzes des
Verurteilung wegen des Abschlussprüfers
Verhaltens in ausmacht.
Unternehmensgeschäfte
n.
Gründe für
Nichtentlastung des
Aufsichtsrats sind insb.
wenn (i) Aktionären kein
Recht eingeräumt wurde,
regelmäßig über die
Vergütung abzustimmen
oder (ii) schwerwiegende
Mängel in Bezug auf das
Vergütungssystem oder
dessen Transparenz
festgestellt wurden.
DSW
(Sitz der Unternehmensleitung: Düsseldorf)
(letzte Aktualisierung für HV Saison 2019)
Empfehlung Billigung
Empfehlung AR-Wahl Vorstandsvergütung Empfehlung Gewinnverwendung
(„Say on Pay“)
Gegen Kandidat sollte Keine Billigung wenn Grundsätzlich
gestimmt werden, wenn insb. (i) gewinnorientierte
Informationen über ihn Gesamtvergütung des Ausschüttung von 50 %
mit der Einladung zur HV einzelnen des Konzernergebnisses
nur unzureichend Vorstandsmitglieds unter Berücksichtigung
offengelegt wurden. übliche Vergütung ohne der
Vorliegen besonderer unternehmensbezogenen
Auch soll der
Gründe übersteigt, (ii) Besonderheiten.
Nominierungsprozess
Bemessungsgrundlage
und insb. die Aktivitäten Mögliche
nicht ausreichend
des Ablehnungsgründe sind
nachhaltig ausgestaltet
Nominierungsausschuss insb. (i) Fehlen einer
ist, (iii) Vergütung vertikal
es offengelegt und eine Dividendenstrategie oder
oder horizontal
Begründung für den Nichteinhaltung einer
unangemessen
vorgeschlagenen kommunizierten
erscheint, (iv)
Kandidaten dargelegt Dividendenstrategie
Vergütungssystem nicht
werden. (ohne sachlichen Grund),
ausreichend verständlich
(ii) Auszahlung nicht aus
Im Verhältnis zur dargestellt ist (insb.
dem Ertrag, sondern der
Aktionärsstruktur müssen Keine Verwendung von
Substanz (ohne nähere
ausreichend viele Kodex-Tabellen), (v) eine
8Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
unabhängige Höchstgrenze (Cap) für Definition des Begriffs
Anteilseignervertreter im die gesamte Vergütung Substanz), (iii)
Aufsichtsrat vertreten fehlt, (vi) eine Unangemessenheit der
sein. (ausreichende) claw-back Ausschüttung aufgrund
Vereinbarung fehlt oder der finanziellen Lage des
Kandidat wird als nicht
(vii) ein unangemessener Unternehmens und (iv)
aureichend unabhängig
Ermessensspielraum für keine Wahlmöglichkeit
eingestuft, wenn dieser
den Aufsichtsrat besteht. zum Bezug einer
(i) Position im Vorstand/
Bardividende wenn
Management der
Dividendenvorschlag
Gesellschaft hatte, (ii)
eine Aktiendividende,
wesentliche geschäftliche
vorsieht.
Beziehungen zur
Gesellschaft unterhält,
(iii) Aktionär mit
meldepflichtiger
Beteiligung unmittelbar
oder mittelbar vertritt, (iv)
zu Vorstand in enger
(familiärer) Beziehung
steht oder (v) wesentliche
vertragliche Beziehungen
mit der Gesellschaft
unterhält oder als deren
Berater tätig ist und/oder
von der Gesellschaft
außerhalb der
Aufsichtsratsvergütungen
Zahlungen, z.B.
Pensionszahlungen,
Aktienoptionen etc.
erhält.
Anwesenheit und
persönliche Vorstellung
des Kandidaten auf der
HV ist wünschenswert.
Direkter Wechsel vom
Vorstandsvorsitz in den
Aufsichtsratsvorsitz soll
zu begründende
Ausnahme sein.
Bedenken hinsichtlich der
zeitlichen Verfügbarkeit
bestehen (i) bei aktiven
Vorständen bei mehr als
drei Mandaten oder (ii)
bei mehr als fünf
konzernexternen
Mandaten (unter
Berücksichtigung
vergleichbarer Mandate
im Ausland).
9Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
Empfehlung Kapitalmaßnahmen Empfehlung Entlastung Sonstige Empfehlungen
Generell sollte den Gründe für Neue gesetzliche
Aktionären bei Nichtentlastung des Rotationsregelungen
Kapitalerhöhungen zum Vorstandes sind insb. (i) (Abschlussprüferreformg
Schutz vor Verwässerung gravierende Mängel in esetz) sind bei der Wahl
ein Bezugsrecht gewährt Unternehmensführung, des Abschlussprüfers zu
werden. (ii) fundamentale Fehler beachten.
in der Informationspolitik
Bei Entscheidung über Gründe für Ablehnung
(z.B. fehlende Ad-hoc-
Zulassung oder eines Prüfers wären insb.
Mitteilungen), (iii) straf-
Ablehnung von (i) fehlende/verspätete
rechtlich relevantes
Kapitalmaßnahme soll Unabhängigkeitserklärun
Verhalten, (iv) schwer-
insbesondere auch Track g, (ii) begründeter
wiegende Mängel im
Record des Verdacht von konkreten
internen Kontrollsystem,
Unternehmens aus Verfehlungen (z.B.
Risikomanagement- oder
vergangenen Jahren auffällig häufige
Compliance-System, (v)
berücksichtigt werden. Fehlerfeststellung der
schwerwiegende
DPR), nicht
Wenn der Höchstbetrag Environmental, Social
nachvollziehbares
der Ermächtigung für das oder Governance
Missverhältnis von
genehmigte Kapital von Verfehlungen oder (vi)
Prüfungs- und
50 Prozent des Zweifel an der zeitlichen
Beratungshonoraren im
Grundkapitals zur Verfügbarkeit des
Konzern, (iii) keine
Abstimmung steht, wird Vorstands.
hinreichende
eine „überzeugende
Gründe für Begründung für
Begründung“ verlangt.
Nichtentlastung des Beauftragung des
DSW hat angekündigt,
Aufsichtsrates sind insb. gewählten
dass sie zur HV-Saison
(i) unangemessene und Wirtschaftsprüfers für alle
2020 eine Anpassung auf
intransparente Leistungen, die nicht
40 Prozent vornehmen
Vorstandsvergütung, (ii) Prüfungsleistungen sind
wird.
trotz Änderungen im oder (iv) keine
Werden mehrere Vergütungssystem keine (ausreichenden
Kapitalerhöhungen (mit Billigung der Vergütung Informationen über eine)
oder ohne durch die Aktionäre oder regelmäßige
Bezugsrechtsausschluss) fehlende Anpassung des Ausschreibung des
nacheinander Vergütungssystems trotz Wirtschaftsprüfers.
beschlossen, dürfen die Kritik und
jeweiligen Höchstbeträge entsprechendem Votum
kumulativ die Höhe von in der Vorjahres-HV, (iii) Satzungsänderungen
50 Prozent des keine Verwendung der größeren Umfangs sind
Grundkapitals nicht Kodex-Tabellen für die in Synopsenform
übersteigen. In der Darstellung der aufzubereiten
Einladung zur Vergütung, (iv) keine
Hauptversammlung sind hinreichende
in diesem Fall Transparenz hinsichtlich Hinsichtlich einer
entsprechende Angaben des Satzungsänderung bzgl.
zur Gesamthöhe aller Nominierungsprozesses Aufsichtsratsvergütung
Kapitalmaßnahmen und zur Wahl von AR- wird prinzipiell
deren prozentuale Anteile Mitgliedern, (v) Ausgestaltung in Form
am Grundkapital zu mangelnde einer reinen Fixvergütung
10Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
machen. Unabhängigkeit des sowie eine
Prüfungsausschuss- funktionsbezogene
Bei
vorsitzenden, (vi) Vergütung bevorzugt.
Bezugsrechtsausschluss
dauerhafte Interessen-
darf die Summe der
konflikte, (vii)
Bezugsrechtsausschlüss
mangelhafte und
e (bestehend oder neu zu
intransparente
beschließen) 10 Prozent
Sitzungsanwesenheit,
des Grundkapitals nicht
(viii) Zweifel an der
überschreiten. In der
zeitlichen Verfügbarkeit
Einladung zur HV sind
aufgrund anderer
entsprechende Angaben
konzernexterner Mandate
zur Gesamthöhe aller
oder (ix) Unterlassen der
möglichen
Geltendmachung von
Bezugsrechtsausschlüss
Ersatzansprüchen
e und deren prozentualer
gegenüber Vorstands-
Anteil am Grundkapital
mitgliedern.
zu machen.
Eher kritische Haltung
gegenüber
Aktienrückkaufprogramm
en. Auch hier ist der
Track Record des
Unternehmens
einzubeziehen.
Ablehnung etwa soweit
(i) Rückkauf zu mehr als
10 Prozent über dem
Börsenkurs erfolgen soll,
(ii) Liquiditätslage der
Gesellschaft ein
Aktienrückkaufprogramm
nicht zulässt, (iii)
Rückkauf zum Teil oder
gänzlich kreditfinanziert
erfolgt, (iv)
Rückkaufprogramm nicht
in eine nachhaltige und
kommunizierte Strategie
eingebunden ist oder (v)
Aktienrückkaufprogramm
argumentativ zu Lasten
der Dividende/
Dividendenerhöhung
genutzt wird.
11Aktuelles im Hauptversammlungsrecht - überarbeitete
Empfehlungen der Stimmrechtsberater
Authors:
Franz Schaefer
franz.schaefer@klgates.com
+49.(0)89.321.215.360
Martina Ortner
Martina.Ortner@klgates.com
+49.(0)89.321.215.367
Judy Witten
Judy.Witten@klgates.com
+49.(0)89.321.215.218
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