Alternative für Deutschland - Stadtverband Köln - Kommunalpolitisches Programm 2014 - 2020 Alternative für Deutschland Stadtverband Köln
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Alternative für Deutschland – Stadtverband Köln
Kommunalpolitisches Programm
2014 – 2020
Alternative für Deutschland
–
Stadtverband Köln
Alternative für Deutschland – Stadtverband Köln
Hohenzollernring 57; 50672 Köln
www.koeln-alternativefuer.de
Konto 560 250 002
BLZ 371 600 87
IBAN DE33 3716 0087 0560 2500 02
BIC GENODED1CGNKölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
Alternative für Deutschland – Stadtverband Köln
Vorwort
In ernster Sorge vor politischen und wirtschaftlichen Fehlentwicklungen in Deutschland wie
in Köln haben wir die Partei Alternative für Deutschland gegründet. Insbesondere die europä-
ische Schulden- und Währungskrise hat viele Menschen davon überzeugt, dass die bisher
etablierten Parteien zu einer transparenten, bürgernahen und rechtsstaatlichen Politik kaum
noch imstande oder willens sind.
Wir stehen für eine in die Zukunft gerichtete Kölner Politik. Fehleinschätzungen, Missgriffe
und gutgemeinte Irrtümer in gesellschaftspolitischer und finanzieller Hinsicht hat es in unse-
rer Heimatstadt genug gegeben. Als junge und rasch wachsende Partei streben wir Alternati-
ven zu einer angeblich alternativlosen Politik an. Als Rechtsstaatspartei werden wir den Rat
der Stadt Köln ermahnen, Gesetze und Verordnungen zu achten. Den Verantwortlichen wer-
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den wir auf die Finger schauen und rechtsstaatliches Handeln als höchste Pflicht ansehen. Wir
werden politische Verantwortung ausschließlich zum Wohle der Allgemeinheit übernehmen.
Wir suchen nach pragmatischen Lösungen, die auf eine Stärkung von Demokratie und Eigen-
verantwortung der Bürger in Einklang mit unserem christlich-abendländischen Wertekanon
setzt.
Wir stehen für die Traditionen ein, die Köln zu dieser liebenswerten Stadt gemacht haben,
und wollen diese weiter fördern. Die Kultur einer Stadt definiert sich durch ihre Bewohner
und durch das Brauchtum, zu dessen Erhalt wir uns klar bekennen.
Das vorliegende Kommunalwahlprogramm überschreitet an einigen Stellen die direkten kom-
munalpolitischen Wirkungsmöglichkeiten, allerdings sind die entsprechenden Punkte verant-
wortlich für vielfältige Probleme und Fehlentwicklungen in unserer Stadt und bedürfen einer
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direkten Ansprache von städtischen Vertreten im Austausch mit Vertretern des Landes, des
Bundes und der EU.
Die AfD ist die neue Kraft in Köln, die sich aus Bürgern zusammensetzt, die ihre Interessen zu
vertreten wünschen und dabei Klientelpolitik keine Rolle zusprechen. Die Stadträte und Be-
zirksvertreter der AfD werden über ihre Tätigkeit jederzeit vor allen interessierten Bürgern
Rechenschaft ablegen. Wir stehen für Respekt vor dem Recht und dem gegebenen Wort!
Kölns Geschichte währt 2000 Jahre und entwickelt sich ständig weiter. Dabei müssen die Bür-
ger unserer Stadt bestmöglich begleitet und eingebunden werden. Sie sind zuständig, den
Prozess zu gestalten und zu beeinflussen. Dies gilt nicht nur bei Wahlen, sondern bei allen
wichtigen Entscheidungen.
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
Alternative für Deutschland – Stadtverband Köln
Inhalt
Für ein Miteinander der Generationen und eine Stärkung unserer Jugend!
Die zentrale Aufgabe der kommunalen Familienpolitik besteht in der Förderung des Wohlbe-
findens von Familien und angehenden Familien. Denn dort, wo Familien sich wohlfühlen, ist
die Entscheidung für Kinder wahrscheinlicher.
Mehr Sicherheit und Ordnung für Köln!
Das Recht, sicher zu leben, ist Grundrecht. Dieses zu wahren und zu festigen ist Aufgabe von
Politik und Justiz. Polizei und Ordnungsamt benötigen hierfür die uneingeschränkte Unter-
stützung der Kölner Politik.
Solide Finanzen für Köln!
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Mit Schulden bezahlt man keine Schulden. Deshalb setzt sich die AfD für eine Konsolidierung
des Kölner Haushalts ein. Prestigemaßnahmen müssen zurückstehen, bis notwendige und
wichtige Haushaltsposten bedient und der Schuldenzins beglichen wurde.
Köln als Wirtschaftsmetropole erhalten und ausbauen!
Handel, Handwerk und Industrie in Köln sind wesentliche Grundlagen unseres Wohlstandes.
Sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen einen bedeutenden Anteil der Steuern. Die AfD wird
sich dafür einsetzen, den Wirtschaftsstandort Köln weiterhin attraktiv zu erhalten, um so ins-
besondere auch die Ansiedlung von neuen Unternehmen und Existenzgründungen zu unter-
stützen.
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Wertigkeit von Kunst und Kultur zur Stiftung von Identität!
Die kölsche Kulturszene ist groß und vielfältig. Sie bereichert unsere Stadt und stellt einen
herausragenden Standortfaktor dar. Neben der klassischen Hochkultur sind hier vor allem die
freie Theater- und Kleinkunstszene sowie die vielen Veedelsfeste zu nennen.
Zuwanderung braucht klare Regeln!
Die Kölner Bürger dürfen nicht die Leidtragenden für Fehlentscheidungen in Brüssel und Berlin
sein. Probleme und Fehlentwicklungen beispielsweise durch die voranschreitende Armutszu-
wanderung müssen klar und deutlich angesprochen und angegangen werden.
Intelligente statt ideologische Stadt-, Bau und Verkehrsplanung!
Köln ist eine verkehrsreiche Stadt und eine Metropole, die auch von ihren Besuchern lebt. Die
Infrastruktur ist deshalb von besonderer Bedeutung. Die Kölner und die Besucher unserer
Stadt müssen sich auf ein gutes und schlaglochfreies Straßennetz ohne ideologisch getriebene
unnötige Verkehrsbehinderungen verlassen können. Ebenso ist ein gut funktionierendes öf-
fentliches Personennahverkehrssystem ein Muss.
Das Entwicklungspotential der Metropole am Rhein sollte genutzt werden. Wohnungsbau so-
wie Ansiedlung von Industrie und Unternehmen müssen mit Maß und Übersicht erfolgen.
Mehr Bürgerbeteiligung und Subsidiarität auch im kommunalen Rahmen!
Wir richten uns gegen Zentralismus und politische Machtentscheidungen ohne Bürgerbezug.
Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Dies gilt
insbesondere im kommunalen Rahmen.
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
Alternative für Deutschland – Stadtverband Köln
Für ein Miteinander der Generationen und eine Stärkung unserer Jugend!
Für ein kinderfreundliches Köln!
Wir stehen für den Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische
Förderung und Unterstützung der Familien im kommunalen Rahmen ist eine Investi-
tion in unsere gemeinsame Zukunft! Die AfD sieht das Veedel als Ursprung einer guten
Nachbarschaft und eines toleranten Miteinanders.
Unsere Kinder brauchen Lebensräume. Dies bedeutet, auch die Hemmnisse des Kin-
derwunsches zu beseitigen. Schon angehende Väter und Mütter sind optimal im kom-
munalen Rahmen zu unterstützten, um ihnen das benötigte Sicherheitsgefühl zu ver-
mitteln, sich für eine Familiengründung entscheiden zu können.
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Der Landflucht mit Kindern ist durch die kommunale Familienpolitik zu begegnen.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Die lokale Stadt- und Verkehrsplanung hat stets die Bedürfnisse von
Familien zu berücksichtigen
Stärkere Vernetzung und zentrale Ansprechpartner für kommunale Fa-
milienpolitik müssen frühzeitig in alle Stadtplanungsbeschlüsse einge-
bunden werden
Kurze Wege zu Kinderhort und Spielplätzen müssen gesichert sein
Saubere Spielplätze ohne Hausierer, Betrunkene und Müll sind ein
Muss
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Ermutigung zur Übernahme von Verantwortung und sozialem Engage-
ment im unmittelbaren nachbarschaftlichen Umfeld als Aufgabe einer
netzwerkgestützten Familienpolitik. Kinder und Jugendliche sollten ihr
Veedel ebenso schätzen wie Familien und Senioren
In städtischen Einrichtungen ist eine ideologiefreie Betreuung der Kin-
der zu gewährleisten
Unterstützung kommunaler Vereinsarbeit!
Freizeit soll aktiv und gemeinschaftlich gestaltet werden. Die AfD fördert auf kommu-
naler Ebene das Vereinsleben und unterstützt die Künste.
Schulsporteinrichtungen werden aus Kostengründen immer häufiger geschlossen, so
dass sie Sport- und sonstigen Vereinen nicht mehr zur Verfügung stehen. Solche An-
gebote sind jedoch als Teil einer sinnvollen Freizeitgestaltung unverzichtbar. Sie sind
meist der Ursprung bürgerschaftlichen Engagements und fördern Bildung, Zusam-
mengehörigkeitsgefühl und Gesundheit.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Erhaltung bzw. Förderung der Zusammenarbeit von Sport- und sonsti-
gen Vereinen
Ermutigung zum ehrenamtlichen Engagement, insbesondere von Zu-
wanderern
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Unsere Jugend verdient eine bestmögliche Bildung und Förderung!
Unser Ziel ist die Bereitstellung bestmöglicher Bildungseinrichtungen mit einer ange-
messenen sachlichen Ausstattung durch die Kommune. Im Mittelpunkt der Förderung
der Kinder und Jugendlichen steht die freie Entscheidung der Eltern.
Ein vielfältiges Bildungssystem spielt eine immer wichtigere Rolle für Integration und
Inklusion. Eine agile Gesellschaft wird unterstützt durch die Durchlässigkeit zwischen
den Schularten, der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und durch ein umfangreiches
Angebot für lebenslanges Lernen.
Die Schüler müssen sich an ihrer Schule und auf dem Weg zu ihrer Schule sicher füh-
len. Die Schule muss für die Kinder und Jugendlichen ein sauberer Ort sein, den man
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gerne betritt.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Die Stadt Köln muss als Sachaufwands- und Schulträger die notwendi-
gen Investitionen für leistungsfähige Schulen aufbringen und an staat-
lichen Schulen nötigenfalls ergänzend tätig werden
Modelle der freien Trägerschaft öffentlicher Schulen sind auszubauen.
Bei Erfüllung staatlicher Qualitätskriterien sind private Schulen mit
dem Durchschnittssatz der Kosten pro Schüler in der entsprechenden
städtischen Schulform zu bezuschussen
Eigenverantwortlichkeit der Eltern und alternative Konzepte wie Ta-
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gesmütter und Elterninitiativen sollten großzügig unterstützt werden
Die Schulen sollen kein Zulieferbetrieb sein, sondern auch die Allge-
meinbildung sichern und die Heranwachsenden auf ihr selbständiges
Leben und ihre Verantwortung als mündige Bürger vorbereiten
Städtischer Beauftragter informiert an Kölner Schulen über respektvol-
len Umgang mit städtischem Eigentum und ermutigt die Schüler zur
Übernahme von kommunalem und sozialem Engagement
An Schulen sind Maßnahmen zum Umgang mit und zur Verhinderung
von Gewalt auszubauen. Dazu ist der Einsatz von Sozialarbeitern in al-
len Schulformen anzustreben
Elternbeteiligung an Kosten für Toilettennutzung oder Ähnlichem darf
es nicht geben
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Senioren verdienen ein lebenswertes Köln!
Wir fordern Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung der älteren Bürger un-
serer Stadt! Sie waren es, die Köln aus Trümmern wiederaufgebaut haben.
Senioren sind nicht als Belastung zu sehen, sondern benötigen ein altersspezifisches
Angebot. Gerade in Zeiten der Abnahme großer Familienverbände – bei gleichzeitiger
Zunahme der Lebenserwartung – ist eine altersgerechte Einbindung in das öffentliche
Leben von fundamentaler Bedeutung.
Die Zustände in vielen Seniorenheimen und Pflegeeinrichtungen sind nicht hinnehm-
bar.
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Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Seniorenheime sind auch in der Kölner Innenstadt als wichtiger Be-
standteil einer ausgewogenen Gesellschaftspolitik und Stadtplanung
zu erhalten und zu fördern
Aufmerksamkeit mit Blick auf bzw. Bekämpfung von Verbrechen an Se-
nioren, insbesondere durch organisierte Banden
Mehr Sicherheit und Ordnung für Köln! 6
Wir fordern, die Polizeiarbeit ohne ideologische Behinderungen zu unterstützen!
Die kommunale Sicherheitspolitik muss darauf ausgerichtet sein, allen Bürgern jeder-
zeit die ungefährdete Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen. Kernaufgaben
sind hierbei, die Präsenz der Polizei und die entsprechenden Ermittlungsmöglichkei-
ten, etwa durch eine gezielte Videoüberwachung, auszubauen. Insoweit ist das Gleich-
gewicht zwischen Sicherheit, Prävention und Strafverfolgung sowie den bürgerlichen
Freiheitsrechten zu halten.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Verbesserung der Prävention durch gezielte Videoüberwachung im öf-
fentlichen Raum
Abstimmung zwischen Ordnungsamt, weiteren Behörden und Polizei
verstärken
Einsatz von bürgernahen Polizisten („Veedelsbeamter“)
„No-Go-Areas“ verhindern und schon bestehende beseitigen; polizei-
liche und ordnungsamtliche Präsenz deutlich verstärken, insbeson-
dere durch veränderte Schwerpunktsetzung des Ordnungsamtes
Keine Toleranz gegen Subkulturen mit kriminellen Hintergründen (z. B.
sogenannte „Streetgangs“). Offene Bezeichnung krimineller Subkultu-
ren als solche. Offenlegung der Kriminalstatistik ohne politisch-ideolo-
gische Scheuklappen
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit, vor allem in der Innenstadt!
Neben der sichtbaren Präsenz der Ordnungskräfte ist eine saubere Stadt für das Si-
cherheitsgefühl der Bürger von maßgebender Bedeutung. Gepflegte Veedel tragen
dazu bei, zukünftig verschmutzte und verwahrloste Gegenden zu vermeiden.
Köln besitzt ein breitgefächertes, attraktives Gastronomieangebot. Dieses gilt es auf
einem hohen Niveau zu halten.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Erhöhter Einsatz der AWB, etwa in öffentlichen Parkanlagen. Vorge-
hen gegen „Graffiti“ und Aktionen zur Sauberkeit im öffentlichen
Raum
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Absprache mit der Deutschen Bahn, der KVB bzw. weiteren zuständi-
gen Stellen zur Sauberkeit im Umfeld von Gleisanlagen, Bahnhöfen
usw.
Schwerpunkte von Polizei und Stadtreinigung an den Ringen und der
Altstadt bzw. rund um den Dom
Vorgehen gegen aggressives Betteln, Drogen- und exzessiven Alkohol-
konsum
Gezielter Einsatz gegen Trickdiebe und Wohnungseinbrecher
Verschärfte Akkreditierungsregeln des Ordnungsamts zur Erlaubnis
von Straßenmusik und Verschärfung des entsprechenden Strafenkata-
logs im Namen unseres Stadtbilds und unseres heimischen Handels
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Zur Vorbeugung von Jugendkriminalität müssen präventive Maßnah-
men und Jugendarbeit intensiviert werden. Dies bedingt auch ein ver-
bessertes Freizeitangebot für Jugendliche. Die Zusammenarbeit von
Jugendamt, Schulen und Familien sowie der Polizei muss verstärkt
werden
Bessere Opferbetreuung. Hierzu ist die Zusammenarbeit zwischen Po-
lizei, Justiz und Opferhilfsorganisationen zu stärken. Opferhilfsorgani-
sationen brauchen die Unterstützung der Stadt
Der Wirtschaftskontrolldienst der Stadt erstellt eine Restaurant-Ampel
und veröffentlicht schwerwiegende Beanstandungen
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Solide Finanzen für Köln!
Grundlegender Perspektivwechsel, hin zu einer soliden Haushaltspolitik!
Seit Jahren lebt unsere Stadt über ihre Verhältnisse. Ständig liegen die Ausgaben über
den Einnahmen. Im Ergebnisplan für 2014 stehen € 3,86 Mrd. Aufwendungen nur €
3,62 Mrd. Erträge gegenüber. Es bleibt eine Finanzlücke von € 240 Mio. Zudem betra-
gen die Gesamtschulden der Stadt Köln derzeit bereits circa € 4,5 Mrd. Dabei sind die
Risiken der kommunalen Schattenhaushalte und städtischen Beteiligungen noch nicht
quantifiziert.
Kaum ein öffentliches Projekt kommt mit den budgetierten Kosten aus. Preissteige-
rungen um über 50 % werden als „normal“ hingenommen. Aufgrund der Kostenexplo-
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sionen von Prestigeprojekten werden Straßen und Schulen vernachlässigt. An Sicher-
heit und Sauberkeit wird gespart. Diese Politik ist unsozial!
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Verankerung einer Schuldenbremse in der Hauptsatzung der Stadt
Köln
Einführung einer systematischen Aufgaben- und Ausgabenkritik
Offenlegung der Planungsannahmen der Stadtkämmerei gegenüber
jedem interessierten Bürger
Einführung einer Selbstverpflichtung zur sparsamen Haushaltsführung 8
für alle Dezernate der Stadtverwaltung
Prüfung der Schatten- und Nebenhaushalte der Stadt Köln
Überprüfung von Großprojekten wie Godorfer Hafen und Rathausvor-
platzbebauung
Verstärkung der interkommunalen Zusammenarbeit z. B. in der Perso-
nalverwaltung, der Beschaffung, den städtischen Bühnen u. a.
Wiederbesetzungssperre bei freiwerdenden Stellen in der Stadtver-
waltung nach Einzelprüfung
Keine Überforderung der Bürger und Gewerbetreibenden durch ständig erhöhte
Steuern und Abgaben!
Kommunale Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträge sind an der oberen Grenze der
Belastbarkeit für Bürger und Betriebe. Dennoch steigen die städtischen Schulden. Die
städtischen Steuern und Abgaben zählen zu den höchsten im Lande, und sie kennen
nur eine Richtung: nach oben. Der Hebesatz beträgt rekordverdächtige 475% für die
Gewerbesteuer und 515% für die Grundsteuer B.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Keine Anhebung von Gewerbesteuer und Grundsteuer B
Absage gegen jegliche Erfindungen neuer Abgaben
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Perspektivische Absenkung bis Abschaffung der Kulturförderabgabe
(„Bettensteuer“). Köln muss als attraktiver Tourismusstandort erhal-
ten bleiben und hierbei müssen insbesondere die kleinen städtischen
Anbieter unterstützt werden
Stopp der Neuverschuldung
Generelles Überprüfen des Leistungsangebots der Stadt und der Kos-
tenlast für die Bürger
In Zeiten, in denen über 7 Mio. Haushalte in Deutschland Probleme
haben, ihre Rechnungen zu begleichen, muss die Stadt Köln selbst an-
gemessene Löhne und Gehälter zahlen und darauf achten, dass bei der
Vergabe von Aufträgen dies auch für die Auftragnehmer gilt
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Wir wollen langfristig ein schuldenfreies Köln!
Die Verschuldung unserer Stadt mit über € 4,5 Mrd. und auch der damit einherge-
hende Schuldendienst von zurzeit jährlich € 130 Mio. wachsen beständig an. Dies
schränkt die Handlungsfreiheit der Kommune immer weiter ein und belastet künftige
Generationen in unverantwortlicher Weise.
Gleichzeitig verfügt die Stadt über einen großen Bestand an Eigentum und Beteiligun-
gen. Für eine Daseinsvorsorge mit Augenmaß sind viele Beteiligungen jedoch entbehr-
lich. Zudem werden Führungspositionen in kommunalen Unternehmen nicht immer
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nach der fachlichen Qualifikation, sondern häufig nach Parteibuch vergeben. Bisher
wurde kein ernsthafter Versuch unternommen, mit Hilfe einer Entflechtung und Teil-
veräußerung der „Köln AG“ die städtischen Schulden planvoll abzubauen.
Wir wenden uns dagegen, dass bereits jetzt und absehbar noch mehr Milliarden in
sinnlose EU-Rettungsversuche gesteckt werden, die auch auf kommunaler Ebene feh-
len werden.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Erarbeitung und Umsetzung eines „Plans 2030“ zur Tilgung der Schul-
den der Stadt Köln
Maßvoller Verkauf von städtischem Eigentum
Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamts
Verkleinerung der politischen Gremien und der Verwaltung sowie Be-
setzen von Führungspositionen in städtischen Beteiligungen aus-
schließlich nach fachlicher Qualifikation („Fachleute statt Parteispe-
zies“)
Verbesserte Gewinnabführung und Controlling städtischer Beteiligun-
gen
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Köln als Wirtschaftsmetropole erhalten und ausbauen!
Wir fordern eine bessere Berücksichtigung der Belange der Kölner Wirtschaft im
Handeln von Rat und Verwaltung!
Handel, Handwerk und Industrie in Köln sind wesentliche Grundlagen unseres Wohl-
standes. Sie schaffen Arbeitsplätze und zahlen einen bedeutenden Anteil der Steuern.
Kleine und mittelständische Unternehmen haben weder Zeit noch Geld, sich mit ihren
Forderungen an die Öffentlichkeit zu wenden. Daher gehen ihre Forderungen und
Wünsche oft nicht in die politische Diskussion ein.
Wir fordern zu einer Stärkung der lokalen Unternehmer auf. Konsum vor Ort sorgt
dafür, dass die Vielfalt des Angebots an Waren und Dienstleistungen erhalten bleibt
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und auch weiterhin ein attraktives Stadtbild gesichert ist.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Rücksicht auf die Belange bestehender Gewerbe- und Industriebe-
triebe
Neue Gewerbe- und Industrieflächen im Stadtgebiet ausweisen
Drastische Entrümpelung aller die mittelständische Wirtschaft behin-
dernden und belastenden kommunalen Bestimmungen und Verfahren
Transparenz und Offenlegung von städtischem Lobbyismus. Eine klare
Absage an den Klüngel 10
Wertigkeit von Kunst und Kultur zur Stiftung von Identität!
Wir fordern mehr Transparenz und Kostenkontrolle bei kulturellen Großprojekten!
Kultur ist in vielerlei Hinsicht bereichernd und ein positiver Standort- bzw. Wettbe-
werbsfaktor für unsere Stadt. Die desolate Haushaltssituation unserer Stadt zwingt
zur Konsolidierung, leider auch im Kulturbereich. Dies darf nicht zu Lasten der Qualität
geschehen.
Neubaumaßnahmen und Großprojekte, deren städtische Finanzierung noch viele
Jahre den Kölner Haushalt belasten werden, sollen nur nach ausreichender Bürgerbe-
teiligung und aufgrund eines erklärten Bürgerwillens umgesetzt werden.
Die hohe Qualität insbesondere der Kölner Oper und der Kölner Philharmonie müssen
hierbei langfristig gesichert werden.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Stopp des millionenteuren Museumsbaus auf dem Rathausplatz und
Verwirklichung von deutlich kostengünstigeren Alternativen
Ernsthafte Prüfung einer Fusion der beiden Opernhäuser von Köln und
Bonn
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Sonstige interkommunale Zusammenarbeit im Bereich der Kultur aus-
weiten
Bürgerliche Ideenwettbewerbe für Projekte fördern und einbeziehen
Bürgerinitiativen frühzeitig in Planungsprozesse einbinden
Stiftungen und Ehrenamt stärker fördern!
In Zeiten leerer Kassen sind ehrenamtliches und bürgerschaftliches Engagement so-
wie Stiftungswesen unverzichtbar. Gerade im Kunst- und Kulturbetrieb gilt es, diese
Fördermöglichkeiten zu gewinnen, um die künstlerische Freiheit nicht dem Diktat von
Gewinnmaximierung oder staatlicher Kontrolle zu unterwerfen.
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Der Umgang mit großen Mäzenen und Förderern des Kölner Kunst- und Kulturbetriebs
war in der Vergangenheit vielfach sehr unschön und von „peinlichem“ Desinteresse
geprägt. Das kann und darf sich die Medien-, Kunst- und Kulturstadt Köln nicht mehr
leisten.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Förderung des Stiftungsgedankens
Stärkung des Ehrenamts sowie des bürgerschaftlichen Engagements
durch Schaffung stärkerer Anreize, Dankesfeiern und Auszeichnungen 11
von Bürgern, Bürgervereinen und Initiativen
Köln muss sich als moderne, lebens- und liebenswerte Kultur- und Medienstadt be-
haupten!
Kultur muss für die Bürger erlebbar bleiben. Der Kölner Karneval, die Lit. Cologne, die
Cologne Conference, die Kölner Lichter, der Cologne Pride, die vielfältigen Musikkon-
zerte und der Opern- und Theaterbetrieb sind für Köln identitätsstiftende Veranstal-
tungen von überregionaler Bedeutung. Neben der klassischen Hochkultur muss auch
das wirtschaftliche Überleben der freien Theater- und Kleinkunstszene gesichert wer-
den.
Daneben leisten auch Stadtteil- und Veedelsfeste einen wichtigen Beitrag zur Kultur.
Die Kölner Brauhaus- und Kneipenkultur sorgt für den Erhalt der "kölschen Mundart".
Auch sind Kölns Bürgerhäuser wichtige Spiel- und Ausstellungsstätten für Kunstschaf-
fende.
Brauchtums- und Traditionspflege sind Grundlagen unserer Kölner Kultur. Bei Ge-
denkveranstaltungen soll angemessen erinnert und nicht belehrt werden. Wir wün-
schen uns eine Erinnerungskultur, die historisch einseitige oder falsche Behauptungen
unterlässt. Zu unserem kulturellen Erbe gehört auch, dass man sich mit Personen der
Zeitgeschichte und historischen Denkmälern vergangener Epochen auseinandersetzt.
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Abbau bürokratischer Hürden für die Kunst- und Theaterszene sowie
angeschlossene Gastronomiebetriebe
Private Investoren müssen bei der Finanzierung von Bürgerhäusern
und Fortbildungseinrichtungen bestmöglich unterstützt werden
Prüfung der vorübergehenden Nutzung leerstehender Gebäude z. B.
für Ausstellungen Bildender Künstler. Lösungen müssen nicht immer
nur monetärer Art sein
Kirchliche Festtage wie Fronleichnam und die Mülheimer Gottestracht
gehören auch weiterhin fest zur Kölner Tradition
Keine Umbenennung von gewachsenen, kulturellen Feiertagen und
Festen (z. B. St. Martin)
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Forderungen nach einer Abschaffung oder Verlagerung von histori-
schen Denkmälern sowie Umbenennungen von Straßen und Plätzen
sind zu hinterfragen und öffentlich zu diskutieren. Keine Bevormun-
dung durch scheinbar unabhängige Gutachter im Auftrag der Stadt, die
letztlich entscheiden, was kulturell und künstlerisch wertvoll und so-
mit erhaltungswürdig ist und was nicht
Kultur wird in Köln gelebt und darf nicht von Brüssel fremdbestimmt werden!
In Köln fehlt das Geld für wichtige Kulturprojekte. Gleichzeitig verfügt die EU über ein 12
eigenes Kultur-Budget von derzeit mehr als € 1,4 Mrd. Die Verteilung dieser Gelder ist
an EU-politische Auflagen geknüpft und wird von EU-Instanzen zentralistisch festge-
legt und berücksichtigt nicht zwingend die künstlerische Freiheit, geschweige denn die
Kulturhoheit der Stadt Köln.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Zur Stärkung und Sicherung der kommunalen Kulturhoheit fordern wir
eine deutliche Rückverlagerung von EU-Geldern
Wir setzen uns für die Schließung des Europe Direct-Informationszent-
rums der EU in Köln ein
Wir fordern die Prüfung einer teilweisen Aufhebung des Rauchverbots!
In den vergangenen Jahrzehnten wurde überall geraucht in Deutschland, selbst im
Fernsehen. Nun kehrt sich mit dem „Gesetz zum Schutz von Nichtraucherinnen und
Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen vom 20. Dezember 2007“ das Extrem in die
andere Richtung: Das rot-grüne Rauchverbot ist ein ideologisches Verbot; es soll Men-
schen vor sich selbst und anderen schützen und nimmt ihnen damit die Entschei-
dungsfreiheit und den Kölner Kneipenwirten die unternehmerische Freiheit. Seltsa-
merweise bleibt weiterhin das Rauchen von Wasserpfeifen in sogenannten „Shisha-
Bars“ erlaubt.
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Die ohnehin bereits bedrohten kleinen Eckkneipen verlieren zu Teilen ihr Stammpub-
likum. Leidtragende sind nun, neben Rauchern, anderen Gästen, Gastwirten und Be-
diensteten, auch die Nachbarn und Passanten, denn die Gespräche und geselligen
Runden haben sich auf den Bürgersteig vor der Kneipe verlagert.
Ausdrücklich begrüßen wir das sinnvolle Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, auf
öffentlichen Plätzen und in Restaurants ohne separaten Raucherraum.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Wir werden uns gegenüber Vertretern des Landes dafür stark machen,
dass, wo immer es möglich ist, entweder einen separaten Raum zu
schaffen oder einen Raucherclub auszuweisen, die Entscheidungsfrei-
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heit des jeweiligen Unternehmers respektiert wird
Der Inhaber der jeweiligen Einrichtung hat bei allen Ausnahmeent-
scheidungen nach diesem Gesetz Vorkehrungen zu treffen, um die
Rauchfreiheit und den gesundheitlichen Schutz der übrigen sich in der
Einrichtung aufhaltenden Personen, auch seines Personals, soweit wie
möglich zu gewährleisten
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Zuwanderung braucht klare Regeln!
Keine einseitige Kostenbelastung unserer Kommunen!
Viele Städte und Gemeinden sind mit der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung
überfordert. Das Land Nordrhein-Westfalen kommt seiner Verantwortung in diesem
Punkt nicht nach.
Wir fordern einen offenen Umgang mit Kosten und Möglichkeiten der Flüchtlingsver-
sorgung! Es herrscht Intransparenz gegenüber den Bürgern der Stadt Köln in Fragen
der Flüchtlingsunterbringung. Dies gilt sowohl hinsichtlich der konkreten Orte als auch
hinsichtlich der Kosten der Unterbringung und der Versorgung.
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Die desolate Situation der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylanten in Köln ent-
steht mitunter auch durch die Ausnutzung und Umgehung des Asylrechts. Die Tole-
ranz Kölns bei der Aufnahme von Notleidenden darf nicht missbraucht werden.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Für die Verdeutlichung der unangemessenen Kostenbelastungen be-
darf es starker kommunaler Vertretungen, die auch in der Lage sind,
im Austausch mit Instanzen aus Bund und Ländern Mut zur Wahrheit
zu zeigen
Die Kommunen dürfen nicht länger im Regen stehen gelassen werden.
Hierfür werden wir uns als Ihre Kölner Vertreter gegenüber Bund und
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Land stark machen
Frühzeitige und vor allem aufrichtige Einbeziehung der Kölner Bürger
durch die städtischen Behörden in die Planung von Asyl- und Notun-
terkünften
Offene und faire Auseinandersetzung mit Protesten und Gegenmei-
nungen und keine voreiligen Diffamierungen
Investitionen und laufende Kosten in Unterbringungsstätten müssen
durchgängig auf den Prüfstand gestellt werden
Bei der Aufklärung des Asylmissbrauchs und der Umsetzung der erfor-
derlichen Maßnahmen haben auch insbesondere städtische Einrich-
tungen aktiv mitzuwirken und gegebenenfalls zu einer reibungslosen
Abschiebung beizutragen
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Mut zur Wahrheit auch mit den negativen Begleiterscheinungen der Zuwanderung!
Keine Toleranz gegen Parallelkulturen in Köln!
Integration bedeutet, sich der in Köln über Jahrhunderte gewachsenen Kultur und den
Werten und Normen seiner Bevölkerung anzupassen. Werden unsere gesellschaftli-
chen Normen in radikaler Weise, etwa auch im Familienverbund, gebrochen, dürfen
unsere Stadt und unsere städtischen Behörden dabei nicht tatenlos zusehen. Dies gilt
auch für die Entstehung von Normvorstellungen gegenüber anderen Ethnien und Re-
ligionen. In diesem Zusammenhang sind auch Übergriffe gegen Homosexuelle zu nen-
nen sowie der Hass gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund, die sich offen gegen
eine zunehmende Intoleranz und Rückschrittlichkeit aussprechen.
Wir lieben unser Köln als freiheitliche Stadt und werden uns diese Freiheitsliebe nicht
zerstören lassen!
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Unsere Forderungen / Maßnahmen:
Wir sprechen uns deutlich gegen jegliche Unterstützung von tendenzi-
ösen „Kultureinrichtungen“ und Fördervereinen aus, die eine Verstär-
kung von Parallel- und Gegengesellschaften zur Folge haben und damit
einem gemeinsamen, friedlichen Leben in unserer Heimatstadt entge-
genstehen
Die Kölner Bürger haben das Recht darauf, zu wissen, welche (auslän-
dischen) Machtinteressen hinter Förderprojekten von Kulturzentren
und -einrichtungen stehen und dürfen nicht an der Nase herum ge-
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führt werden. Hierfür werden wir uns in Ihrem Auftrag in allen städti-
schen Vertretungen stark machen
Wir werden in der Kölner Politik gegen jegliche offen ausgelebte Ge-
waltkultur aus falsch verstandener Religionslehre und offenem Funda-
mentalismus eintreten
Wir fordern, die Folgen der sogenannten Armutsmigration nach Köln klar anzu-
sprechen und entsprechend zu handeln!
Unsere Stadt darf nicht die Leidtragende für Fehlentscheidungen aus Brüssel und Ber-
lin sein. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der sogenannten Armutsmigranten aus
Südosteuropa, die sehr häufig nicht willens oder nicht in der Lage sind, sich unserem
Sozialverhalten anzupassen.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Einer zunehmenden Verelendung von Gebäuden oder ganzen Straßen-
zügen ist frühzeitig durch städtische Behörden zu begegnen. Hierfür
werden wir uns in Ihrem Auftrag in allen städtischen Vertretungen
stark machen
Wir werden uns gegen jegliche weiter voranschreitende Verwahrlo-
sung und Ghettoisierung auf Kölner Stadtgebiet einsetzen
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
Alternative für Deutschland – Stadtverband Köln
Dem rapide zunehmenden aggressiven bandenmäßigen Betteln ist im
Sinne unseres Stadtbildes als familienfreundliche Kultur- und Einkaufs-
stadt schleunigst ein Riegel vorzuschieben. Hierzu ist das Ordnungs-
amt zu stärken und zu vermehrten Patrouillengängen anzuweisen
Die städtischen Behörden dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, wie so-
genannte „Arbeitsstriche“ entstehen, sondern müssen gemeinsam mit
den entsprechen Landes- und Bundesbehörden verstärkt hiergegen
vorgehen
Intelligente statt ideologische Stadt-, Bau- und Verkehrsplanung!
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Wir fordern eine pragmatische, ideologiefreie Verkehrspolitik!
Ein in die Zukunft gerichtetes Verkehrskonzept fehlt, die Stadt erstickt hilflos im Ver-
kehr, der Ärger der Bürger über mangelnden Parkraum ist alltäglich.
Überlastete und unpünktliche Bahnen und Busse sowie ständiger Stau auf vielen Stra-
ßen sind trauriger Normalzustand in Köln.
Ein Teil der Staus wird insbesondere durch ineffiziente und ideologiegetriebene poli-
tische Entscheidungen verursacht. Baustellen, Großveranstaltungen und Anderes ver-
stärken dieses alltägliche Übel. Stockender und stehender Verkehr belastet die Um-
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welt durch Lärm und Abgase und führt bei allen Verkehrsteilnehmern zu erhöhtem
Stress und abnehmender Lebensqualität.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Vorausschauende Baustellensteuerung
Ermöglichung von „Grüner Welle“ durch bessere Ampelschaltungen
Ausbau und vor allem Instandhaltung der Radwege
Weiterer bedarfsgerechter Ausbau von P+R-Parkplätzen am Stadtrand
mit U-Bahn-Anbindung
Abbau von Verspätungen und Ausfällen bei der KVB
Parkplatzsünden ist nachzugehen, aber diese sind nicht als stets wach-
sende Notfinanzierung für den Kölner Schuldenhaushalt anzusehen
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Wir fordern eine bessere Verkehrsanbindung der Außenbezirke!
Die Bevölkerungsprognose der Stadt Köln bis zum Jahre 2025 zeigt, dass Innenstadt
und nördliche Stadtteile schrumpfen, während die südlichen Stadtteile beidseits des
Rheins in einem starken Wachstum begriffen sind. Die Bewohner dieser Stadtteile sind
bereits heute mit wachsenden Staus auf Durchgangsstraßen und Überfüllung in öf-
fentlichen Verkehrsmitteln konfrontiert. Die Stadt- und Verkehrsplanung von Rat und
Verwaltung haben diese Entwicklung bisher nicht hinlänglich berücksichtigt.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Vermeidung von Verkehrsengpässen und Ausbau der Hauptverkehrs-
wege im Kölner Süden
Prüfung einer Untertunnelung der Nord-Süd-Stadtbahnquerung an
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der Rheinuferstraße
Ausbau des ÖPNVs
Keine Parkplatzflächenreduzierung auf den Hauptstraßen
Ausbau von Fahrradwegen
Zusammenarbeit mit den fachkundigen Bürgervereinen in den be-
troffenen Stadtteilen
Wir fordern zukunftsträchtige und gemeinschaftsstiftende Identifikationsprojekte!
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Die bisherigen Großbauprojekte in Köln sind entweder Eliten-Bauprojekte, mit denen
sich Lokal-Politiker ein Denkmal setzen wollen oder Projekte zur vermeintlichen Wirt-
schaftsförderung. Es handelt sich um Bauten, mit denen sich der Kölner nicht identifi-
zieren kann, wie z. B. die U-Bahn-Protzbauten am Heumarkt oder Breslauer Platz.
Überteuert, gigantomanisch, überflüssig. Ein zukunftsträchtiges und gemeinschafts-
stiftendes Identifikationsprojekt wäre beispielsweise ein möglichst kreuzungsfreier
„Fahrrad-Schnellweg“, z. B. über den Trassen der KVB, wie in London („Super Cycle
Highways“) und in der Provinz Antwerpen angeregt beziehungsweise geplant.
Fehlplanungen (viel zu weite Wege, speziell auch für Behinderte, nichtssagende Ein-
heits-Architektur, Frauen betreten ungern die weitläufigen unterirdischen Haltestel-
len) sollen ab sofort vermieden werden. Eine "Alternativlosigkeit", z. B. im Falle von
bereits langfristig geplanten Bauten, darf es nicht geben.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
In Gestaltungsfragen an Beispielen aus anderen zerbombten Groß-
städten bzw. Bürgerbefragungen orientieren. Die Wiedererrichtung
von historisch getreuen Fassaden, insbesondere in der Innenstadt,
wird befürwortet
Grundsätzlich bleibt es bei unserer Forderung, den Haushalt auszuglei-
chen und Schulden zu verringern. Dabei darf jedoch weder die Sanie-
rung der Substanz, welche größtenteils noch aus den Nachkriegsjahr-
zehnten stammt, leiden, noch darf die Entwicklung zu einer Zukunfts-
metropole verpasst werden
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Wir fordern einen vernünftigen, ideologiefreien Wohnungsbau!
Der Wohnungsbau in Köln dient oftmals nicht den Mietern und den vielen kleinen
Eigentümern, sondern häufig eher Großinvestoren und anderen großen Marktakteu-
ren. Zusätzlich hemmt eine ideologiegetriebene Wohnungsbaupolitik den Neubau
und die Sanierung von Wohnungen. Dies führt zu einer weiteren Wohnraumknapp-
heit und steigert damit die Mietpreise. Unnötige wohnungsbaupolitische Verordnun-
gen der Stadt behindern zusätzlich den Wohnungsneubau und sind oft reine Be-
schäftigungstherapie für die städtische Verwaltung.
Fehlende oder unzureichend umgesetzte Gestaltungssatzungen führen zu einer Ver-
armung des historisch gewachsenen Kölner Stadtbilds. Negativbeispiel ist die Neube-
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bauung am Gürzenich.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Vermeiden von wohnbauhemmenden Milieuschutz- und Zweckent-
fremdungssatzungen
Mehr Gründächer und Dachgärten auch in der Innenstadt
Erlass und Umsetzung vernünftiger Gestaltungssatzungen
Konsequente Umsetzung des begrüßenswerten Kölner Gestaltungs-
handbuches für den Tiefbau
Mieterprivatisierungen aus dem Wohneigentum der Stadt Köln an be- 18
stehende Mieter zur Vermögensbildung in Mieterhand
Ausschließliche Verwendung der Einnahmen aus Mieterprivatisierun-
gen zur Schuldentilgung
Schließung von Baulücken in der Innenstadt zur Vermeidung des Be-
völkerungsrückgangs in der Innenstadt und zum Stopp einer zuneh-
menden Bodenversiegelung in den Außenbezirken
Stadtparks, Landwirtschafts- und Forstflächen schützen die Umwelt und machen
unsere Stadt zu einem attraktiven Wohnort und Reiseziel!
Die Grünflächen in Köln sind die Naherholungsgebiete der Kölner Stadtbewohner. Sie
sind wichtiger Bestandteil auch des kulturellen Lebens in Köln und müssen erhalten
bleiben und wo möglich ausgedehnt werden. Die Lebensqualität der Bürger darf nicht
vernachlässigt werden.
Alle Grünanlagen und Grünflächen in Köln sind im gleichen Umfang zu pflegen. Die
Außenbezirke dürfen dabei nicht schlechter gestellt werden.
Zu den Grünflächen zählen auch die vielen Friedhöfe in Köln, die in ihrer Vielfalt und
Unterschiedlichkeit erhalten bleiben müssen, denn sie gehören elementar zu einem
intakten sozialen Umfeld.
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2014Kölner kommunalpolitisches Programm 2014 – 2020
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Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Konsequente Fertigstellung des inneren Grüngürtels
Zusammenarbeit des Grünflächenamts mit Bürgerinitiativen anregen
und verstärken
Leitkultur der „sauberen Stadt“
Drastische Verschärfung des Strafkataloges für wildes Campieren und
wilde Müllentsorgung auf Kölner Park- und Grünflächen
Schnelleres Handeln der Abfallwirtschaftsbetriebe
Stabile Friedhofsgebühren
Zulassung alternativer Bestattungsmethoden
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Wir fordern die Dezentralisierung der Energieversorgung!
Mehr Bürgerbeteiligung und Subsidiarität auch im kommunalen Rahmen!
Wir fordern eine frühzeitige und umfassende Beteiligung der Bürger der Stadt Köln
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an kommunalen Planungs- und Entscheidungsprozessen!
Bürgerbeteiligung in der Stadt Köln zu stärken – weit über den bisher gegebenen Rah-
men hinaus –, ist uns ein wichtiges Anliegen. Wir als AfD Köln sehen hierbei verstärkte
Bürgerbeteiligung nicht als Selbstzweck, sondern als ein Instrument an, zukünftig eine
hohe Akzeptanz öffentlicher Vorhaben zu erreichen und eine Kultur des Gemeinsinns
zu fördern.
Unsere Forderungen/Maßnahmen:
Satzungsmäßige Festschreibung einer Pflicht zur frühzeitigen Informa-
tion der Bürgerschaft über städtische Vorhaben
Satzungsmäßige Festschreibung von Beteiligungsrechten der Bürger-
schaft in der Planungs- und Entscheidungsphase von städtischen Vor-
haben
Köln im April des Jahres 2014
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