AMTSBLATT DER LANDKREIS - Landkreis Gotha
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DER LANDKREIS Amtlicher Teil 1. Änderung der Allgemeinverfügung vom 19.03.2020 S. 2 Nichtamtlicher Teil A MTSBL ATT Stellenausschreibungen S. 2 Ausschreibungen von Dienstleistungen S. 5 Informationen und Kontaktdaten zur Corona-Hilfe S. 6 Ausgabe vom 9. April 2020 | 29. Jahrgang | Nr. 6 Rat u nd S eelsorge am Telefo n Landkreis | In den Tagen des zwangs- weisen Abstandhaltens zu anderen Menschen besteht auch abseits der Fragen rund um den Gesundheits- schutz erheblicher Kommunikations- bedarf. Dafür hat der Landkreis Gotha in Koopera- tion mit freien Trägern und der Kirche tele- fonische Anlaufpunkte eingerichtet. Für die allgemeine Erziehungs-, Ehe-, Fa- milien- und Lebensberatung stehen die Diakonie und die Sunshinehouse gGmbH im Auftrag des Landkreises Gotha bereit. Die Beratungsstellen sind - auch außer- halb der Corona-Krise - unter der 03621 | Ende März ist Florian Bäumler (r.) von Landrat Onno Eckert zum Beamten im gehobenen feuer- 305840 bzw. der 03621 219622 erreichbar. wehrtechnischen Dienst ernannt worden. Er wird zukünftig als Mitarbeiter für Feuerlöschwesen und Da derzeit auch Kirchen und Gebetsräume abwehrenden Brandschutz im Amt für Sicherheit und Ordnung tätig sein. für gemeinsame Andachten geschlossen bleiben müssen, bietet auf Anregung des Landrates Onno Eckert der Kirchenkreis Kon t r o l l e n i m K r ei s g eb i et in t ensiv ier t Gotha unter Federführung des Superin- tenden Friedemann Witting wochentags Landkreis | Mit dem Inkrafttreten der der Gesundheitsbranche. Seit mehr als von 9 bis 16 Uhr ein telefonisches Ge- Corona-Eindämmungsverordnung des drei Wochen arbeiten bei PHOENIX die gut sprächsangebot mit seelsorgerisch-theo- Thüringer Gesundheitsministeriums 100 Beschäftigten im Lager und die weite- logischem Schwerpunkt unter der 03621 hat der Landkreis Gotha seine Kontrol- ren knapp 200 Fahrer an der Belastungs- 214-987 an. Der Service ist kostenfrei. len intensiviert und auf Industriebetrie- grenze, um die Belieferung der Apotheken Der Landrat dankt den Beteiligten für de- be ausgeweitert. in Thüringen und Teilen Sachsen-Anhalts ren Bereitschaft: „Es ist ein gutes Signal So stattete Ende März ein Team des Voll- mit Medikamenten sicherzustellen. für unsere Gesellschaft, das man an ganz zugsdienstes unter der Leitung von Pia Seit Ende März werden im Landkreis große vielen Stellen wahrnehmen kann: Den Lenhardt, üblicherweise Amtsleiterin für und kleine Unternehmen von den Teams Menschen sind ihre Nächsten nicht egal, Bauverwaltung und Kreisentwicklung, des Vollzugsdienstes aufgesucht und Hin- sie wollen solidarisch zusammenstehen. jetzt zeitweise in Sachen Pandemie- weise zur Umsetzung der derzeit gültigen Unser Sozialgefüge funktioniert doch of- Schutz unterwegs, dem Pharma-Logistiker Regelungen gut angenommen. Die Vollzug- fensichtlich besser, als manches Mal be- PHOENIX im Gothaer Ostviertel einen Be- steams kontrollieren auch die Einhaltung hauptet wird“, so Eckert. such ab. Bei der unangekündigten Kon- der angeordneten Geschäftsschließungen trolle beantworteten Niederlassungslei- – hier gibt es kaum Beanstandungen. terin Kerstin Gleichmar, Verkaufsleiter Mit Blick auf Ostern und das frühlingshafte Jederzeit aktuelle Informationen zu den Peter Schmidt und Steffi Niede, Support Wetter werden die Vollzugsteams, die per im Landkreis Gotha erlassenen Maßnahmen der Niederlassungsleitung, die Fragen der Amtshilfe von den Ordnungsämtern der finden Sie auf der Webseite des Landkreises Mitarbeiter des Landratsamtes, die sich kreisangehörigen Städte und Gemeinden unter www.landkreis-gotha.de. zudem auf einem Rundgang ein Bild von in deren jeweiligem Territorium unter- Antworten auf häufig gestellte Fragen den Vorkehrungen verschafften. Fazit der stützt werden, auch darauf achten, dass zum Coronavirus SARS-CoV-2 und zur aktu- Kontrolleure: Keine Beanstandungen, das es nicht zu größeren Menschenansamm- ellen Lage stellt das Robert-Koch-Institut auf Unternehmen hat die Bestimmungen gut lungen beispielsweise in Parks oder auf seiner Webseite täglich aktualisiert zur Ver- umgesetzt. den ohnehin geschlossenen Spielplätzen fügung unter: https://www.rki.de/Shared- PHOENIX selbst ist ein wichtiger Akteur kommt. Docs/FAQ/NCOV2019/FAQ_Liste.html
2 Amtlicher Teil / Nichtamtlicher Teil | 9. April 2020 Landratsamt Gotha A u sschr ei bu ng en / Bek anntm achu ng en Der Landrat 1. Än d e r u n g d er A l l g em ein v er fü gu ng d es Land kr eises Gotha v o m 1 9 .03. 2020 I. Die Allgemeinverfügung des Landkreises Gotha vom Rechtsbehelfsbelehrung 19.03.2020 wird wie folgt geändert: Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim In IV. Ziffer 2 Satz 1 wird der Anstrich „Tankstellen- und Kfz-Teilverkaufsstellen“ durch „Tank- Landratsamt Gotha stellen- und Kfz- und Fahrrad-Teileverkaufsstellen“ ersetzt. 18.- März- Str. 50 99867 Gotha In IV. Ziffer 2 Satz 1 wird hinter dem Anstrich „Tierbedarf, Garten- und Baumärkte“ „Gärtne- Widerspruch eingelegt werden. reien und Floristikgeschäfte“ ergänzt. Der Widerspruch kann auch durch De-Mail in der Sendevariante mit Die Änderung der Allgemeinverfügung gilt sofort ab dem Zeitpunkt bestätigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben der Bekanntmachung. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen werden. Die De-Mail-Adresse lautet: diese Allgemeinverfügung haben keine aufschiebende Wirkung. poststelle@kreis-gth.de-mail.de. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG wird hinge- wiesen. Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Verfügung keine Diese Änderung wird gemäß §1 Abs. 4 ThürBekVO aufgrund un- aufschiebende Wirkung. abwendbarer Ereignisse in anderer geeigneter Form bekannt ge- macht und tritt mit dem Ablauf des heutigen Tages in Kraft. gez. Eckert - Siegel - Gotha, 30.03.2020 – Ende des amtlichen Teils – Aussc h reibungen Landratsamt Gotha S t e l l e n a u s s c h r ei b u n g Das Landratsamt Gotha schreibt zur alsbaldigen Besetzung nach- oder folgende Teilzeitstelle aus: • anderweitige qualifizierte musikpädagogische Fachausbildung an einer Musikhochschule „Musikschullehrer Klavier/Instrumentalspiel oder für Menschen mit Behinderung“ (m/w/d) einer vergleichbaren Einrichtung in der o. g. Fachrichtung; in der Kreismusikschule „Louis Spohr“ • pädagogisches Einfühlungsvermögen, methodisch fundierte im Amt für Bildung, Schulen, Sport und Kultur Unterrichtsarbeit; • wünschenswert sind Erfahrungen im Unterricht mit Kindern, Die Tätigkeit umfasst die Jugendlichen und Erwachsenen mit Beeinträchtigungen; • Organisation, Vorbereitung, Koordinierung und Durchführung • Teamfähigkeit sowie Organisationsgeschick und Durchset- von Unterrichtseinheiten mit der Spezialisierungsrichtung Kla- zungsvermögen; vier und Instrumentalspiel im Rahmen von Gruppen- und Ein- • hohes Maß an persönlicher Einsatzbereitschaft, selbstständige zelunterricht sowie der Leitung von Ensemble insbesondere Aufgabenwahrnehmung, Engagement und Kreativität; für Kinder mit Beeinträchtigungen, aber auch Jugendliche und • Bereitschaft zur Weiterbildung im Bereich Instrumentalspiel für Erwachsene; Menschen mit Behinderung; • Wahrnehmung von Unterrichtsformen in Kooperation mit an- • Bereitschaft zum Unterricht im gesamten Kreisgebiet; deren Bildungseinrichtungen (Kindergärten, allgemeinbildende • Bereitschaft zur Korrepetition (Vokal- und Instrumentalschüler); Schulen); • Besitz der Führerschein Klasse B und Bereitschaft zur dienstli- • Führung der Ausbildungs- und Unterrichtsunterlagen; chen Nutzung des privaten PKW von Vorteil. • Vorbereitung von begabten Schülern auf die Teilnahme an Leis- tungsausscheiden; Die Eingruppierung richtet sich nach den geltenden tariflichen • Vorbereitung der Schüler auf öffentliche Auftritte / kulturelle Vorschriften des TVöD und erfolgt bei Vorliegen der persönlichen Veranstaltungen der Kreismusikschule; Voraussetzungen in Entgeltgruppe EG 9b gem. Anlage 1 - Entgelt- • Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen der Kreismusikschu- ordnung (VKA). le und Mitwirkung bei deren Organisation und Vorbereitung; Es handelt sich um eine Teilzeitstelle mit einer durchschnittlichen • Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Vorbereitung, Absicherung regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von 15 Stunden gem. und Mitwirkung an Konferenzen, Elternabenden und Sprech- § 52V TVöD (BT-V) - Beschäftigte als Lehrkräfte an Musikschulen. stunden. Wir bitten um Zusendung aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen, inklusive einschlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse. Die Be- Vom Bewerber (m/w/d) werden erwartet: werbungsunterlagen sind bis einschließlich 23.04.2020 zu rich- • abgeschlossenes Studium als „Diplommusiklehrer“ in der Fach- ten an das richtung Klavier
9. April 2020 | Nichtamtlicher Teil 3 Landratsamt Gotha • Abgeschlossenes Fachhochschulstudium und einschlägige Er- A u sschrei bu ng en Rechts-/Personalamt fahrungen in sozialen Bereichen; 18.-März-Straße 50 • Kenntnisse im allgemeinen Verwaltungsrecht; 99867 Gotha. • umfangreiche Verwaltungskenntnisse und Kenntnisse des je- weiligen Rechtsgebietes (Jugendhilferecht, Zivilrecht, Familien- Gemäß den Bestimmungen des § 30 a i. V. m. § 31 Bundeszent- recht); ralregistergesetz (BZRG) wird im Einstellungsfall die Vorlage eines • wünschenswert sind mehrjährige Berufserfahrungen im Be- erweiterten Führungszeugnisses gefordert. reich der Sozial- und Jugendarbeit; • Fähigkeit zur tragfähigen Beziehungsgestaltung zu Kindern und Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Reisekosten und sonstige Jugendlichen durch regelmäßigen persönlichen Kontakt; Bewerbungskosten vom Landratsamt Gotha nicht übernommen • Bereitschaft, Verantwortung für weitreichende Entscheidungen werden können und dass wir nur Bewerbungsunterlagen zurück- für Kinder und Jugendliche zu übernehmen; senden, die einen ausreichend frankierten DIN-A4-Rückumschlag • Entschlusskraft und Verantwortungsbereitschaft, Organisa- enthalten. tions- und Teamfähigkeit sowie ausgeprägte soziale und analy- Ansonsten gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Rückgabe Ihrer tische Kompetenz; Unterlagen verzichten und werden nach Abschluss des Auswahl- • Psychologisches Einfühlungsvermögen, Flexibilität sowie Ur- verfahrens die Unterlagen ordnungsgemäß vernichten. teils- und Entscheidungsfindungskompetenz; • Sicherer Umgang mit Standardsoftwareanwendungen und PC- Die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen Technik; des Bewerbungsverfahrens auf der Grundlage des Thüringer Da- • Führerschein Klasse B und grundsätzliche Bereitschaft zur tenschutzgesetzes (ThürDSG) sowie in Anlehnung an die EU-Daten- dienstlichen Nutzung des privaten PKW. schutzgrundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Die Eingruppierung richtet sich nach den geltenden tariflichen Vor- Landkreises Gotha (https://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/aus- schriften des TVöD und erfolgt bei Vorliegen der persönlichen Vo- schreibungen/stellenausschreibungen). raussetzungen in Entgeltgruppe S 12 gemäß Anlage 1 zum TVöD - Entgeltordnung (VKA), Teil B Besonderer Teil, XXIV. Beschäftigte im gez. Eckert Gotha, den 24.03.2020 Sozial- und Erziehungsdienst. Landrat Wir bitten um Zusendung aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen inklusive einschlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse. Die Be- werbungsunterlagen sind bis einschließlich 23.04.2020 zu rich- ten an das Landratsamt Gotha Landratsamt Gotha Rechts-/Personalamt Stel l e n aussc h r ei b u n g 18.-März-Straße 50 99867 Gotha. Das Landratsamt Gotha schreibt zur alsbaldigen Besetzung befristet für die Dauer einer Krankheitsvertretung nachfolgende Stelle aus: Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Reisekosten und sonstige Bewerbungskosten vom Landratsamt Gotha nicht übernommen „Mitarbeiter Pflegschaften/ Amtsvormund- werden können und dass wir nur Bewerbungsunterlagen zurück schaften“ (m/w/d) im Jugendamt senden, die einen frankierten DIN-A4-Rückumschlag enthalten. Die Tätigkeit umfasst die Ansonsten gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Rückgabe Ihrer Wahrnehmung der Personen-, Gesundheits- und Vermögenssorge Unterlagen verzichten und werden die Unterlagen nach Abschluss im Rahmen gesetzlicher und bestellter Amtsvormundschaften und des Auswahlverfahrens ordnungsgemäß vernichten. Amtspflegschaften für Minderjährige. • Ausübung aller Obliegenheiten als Amtsvormund/-pfleger ge- Gemäß den Bestimmungen des § 31 i.V.m. § 30a Bundeszentralre- mäß §1773 ff. BGB in Verbindung mit § 55 SGB VIII; gistergesetz (BZRG) wird im Einstellungsfall die Vorlage eines erwei- • Wahrnehmung der gesamten elterlichen Sorge (Personen- und terten Führungszeugnisses gefordert. Vermögenssorge) für das einzelne Kind/ den einzelnen Jugend- lichen; Die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen • Kooperation und Zusammenarbeit mit allen an der Pflege und des Bewerbungsverfahrens auf der Grundlage des Thüringer Da- Erziehung des Kindes/ Jugendlichen beteiligten Partnern, z.B. tenschutzgesetzes (ThürDSG) sowie in Anlehnung an die EU-Daten- Sozialleistungsträgern, Kindergärten, Schulen, Ausbildungsein- schutzgrundverordnung (DSGVO). richtungen, Ärzten, Gerichten, sonstige Behörden, Netzwerken Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des etc.. Landkreises Gotha (https://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/aus- schreibungen/stellenausschreibungen). Vom Bewerber (m/w/d) werden erwartet: • Sozialarbeiter bzw. Sozialpädagoge mit staatlicher Anerken- gez. Eckert Gotha, 31.03.2020 nung; Landrat oder • Diplompädagoge mit gleichwertigen Fähigkeiten und Erfahrun- gen wie Sozialarbeiter/ Sozialpädagogen; oder • Studiengänge Erziehungsberatung mit Erfahrungen in dem Be- reich oder Studiengänge Psychologe, Lehrer, Behinderten- oder Heilpädagoge; oder
4 Nichtamtlicher Teil | 9. April 2020 Landratsamt Gotha Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Reisekosten und sonstige A u sschrei bu ng en Bewerbungskosten vom Landratsamt Gotha nicht übernommen S t e l l e n a u s s c h r ei b u n g werden können und dass wir nur Bewerbungsunterlagen zurück- Das Landratsamt Gotha schreibt zur alsbaldigen Besetzung im Be- senden, die einen ausreichend frankierten DIN-A4-Rückumschlag amten- oder Angestelltenverhältnis die nachfolgende Stelle aus: enthalten. Ansonsten gehen wir davon aus, dass Sie auf eine Rückgabe Ihrer Unterlagen verzichten und werden nach Abschluss des Auswahl- „Disponent / Brand-/Katastrophenschutz“ (m/w/d) verfahrens die Unterlagen ordnungsgemäß vernichten. im Amt für Sicherheit und Ordnung; Arbeitsbereich Zentrale Leitstelle Die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen Die Tätigkeit umfasst die des Bewerbungsverfahrens auf der Grundlage des Thüringer Da- • Wahrnehmung von Leitstellenaufgaben im Disponierungsbe- tenschutzgesetzes (ThürDSG) sowie in Anlehnung an die EU-Daten- reich Brand- und Katastrophenschutz; schutzgrundverordnung (DSGVO). • Entgegennahme, Meldung und Bearbeitung von eingehenden Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Notrufen und anderweitig eingehender Informationen; Landkreises Gotha (https://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/aus- • Alarmierung der Rettungsdienst- und Feuerwehreinheit, des schreibungen/stellenausschreibungen). Katastrophenschutzstabs der Kreisverwaltung sowie der Ka- tastrophenschutzeinheiten, die örtlich und sachlich zuständig gez. Eckert Gotha, den 27.03.2020 sind; Landrat • Halten der Fernmeldeverbindung zu den eingesetzten Einhei- ten, zu anderen Leitstellen, anderen Dienststellen, Organisatio- nen und sonstigen Stellen; • Koordinierung beteiligter Einsatzkräfte im Rahmen der Informa- Landratsamt Gotha tionsvermittlung; • Dokumentation des Einsatzgeschehens im Rahmen der Füh- Lu st au f so ziales rung von Einsatzjournalen; • Auskunftserteilung über Bereitschaftsdienste. Engagement ? • Alle, die ihre Schulpflicht erfüllt haben, können sich im Bundes- Von dem Bewerber (m/w/d) wird erwartet: freiwilligendienst sozial engagieren. • Befähigung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechni- • Alter, Geschlecht, Nationalität oder die Art des Schulabschlus- schen Dienstes (§ 14 Abs. 4 ThürRettG i. V. m. Pkt. 4.2. Landes- ses spielen dabei keine Rolle. rettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen); • Der Bundesfreiwilligendienst richtet sich an Menschen, die • Kenntnisse im Umgang mit Computer-, Informations- und nach Schule oder Studium praktisch tätig sein wollen und sich Nachrichtentechnik; gerne sozial engagieren, • Kenntnisse der Rettungsmitteldisponierung im Rettungsdienst- • die Zeit bis zum Studium- oder Ausbildungsbeginn sinnvoll und Brandschutzbereich; überbrücken möchten, • BOS-Funkgenehmigung; • noch nicht genau wissen, in welche Richtung es beruflich ge- • zusätzliche Qualifikation als Rettungsassistent oder Notfallsani- hen soll und neue Arbeitsgebiete kennen lernen möchten, täter ist wünschenswert; • berufstätig sind, aber sich umorientieren möchten, • geographische Kenntnisse über den Landkreis Gotha sind hilf- • ohne Druck Arbeitserfahrungen sammeln möchten, reich; • im Rahmen einer Auszeit etwas für andere Menschen tun • überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft und Durchsetzungs- möchten oder vermögen; • sich nach dem Berufsleben für das Gemeinwohl engagieren • Flexibilität, Belastbarkeit und Teamfähigkeit; möchten. • Bereitschaft zum Einsatz im Schichtsystem und zur ständigen Fort- und Weiterbildung. Was bietet der Bundesfreiwilligendienst? • Freiwillige können wertvolle Erfahrungen sammeln, interes- Die Besoldung erfolgt nach den Bestimmungen des Thüringer sante Menschen kennenlernen und sich in Ihrer Persönlichkeit Besoldungsrechts in Besoldungsgruppe A8. Bei Vorlage der Lauf- weiterentwickeln! bahnbefähigung aber einer aus anderen Gründen nicht möglichen • Freiwillige legen den ersten Stein für die Zukunft in einem so- Verbeamtung des Bewerbers (m/w/d) ist auch eine Besetzung im zialen Beruf, denn der Bundesfreiwilligendienst kann als Prakti- Rahmen eines Angestelltenverhältnisses grundsätzlich möglich. kum anerkannt werden! In diesem Fall richtet sich die Eingruppierung nach den geltenden • Alle Freiwilligen erhalten kostenlose Seminare. tariflichen Vorschriften des TVöD und erfolgt bei Vorliegen der per- • Freiwillige bekommen ein Taschengeld! sönlichen Voraussetzungen in Entgeltgruppe 9a gemäß Anlage 1 • Bei den Sozialversicherungen ist der Bundesfreiwilligendienst der Entgeltordnung (VKA). einem Ausbildungsverhältnis gleichgestellt, es werden Beiträ- ge für Renten-, Unfall-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversi- Wir bitten um Zusendung aussagekräftiger Bewerbungsunterlagen cherung gezahlt! inklusive einschlägiger Abschluss- und Arbeitszeugnisse. Die Be- • Nach Abschluss des Bundesfreiwilligendienstes erhalten die werbungsunterlagen sind bis einschließlich 23.04.2020 zu rich- Freiwilligen ein qualifiziertes Arbeitszeugnis. ten an das Das Landratsamt Gotha sucht für das Schuljahr 2020/2021 Frei- Landratsamt Gotha willige im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes (BFDG) im Rechts-/Personalamt sozialen Bereich für die Einsatzstellen in den Regionalen Förderzen- 18.-März-Straße 50 tren „Lucas-Cranach-Schule“ und „Regenbogenschule“. Ihre aussa- 99867 Gotha. gefähige Bewerbung (bestehend aus einem Bewerbungsschreiben, Lebenslauf und Zeugnissen) können Sie ab sofort richten an das
9. April 2020 | Nichtamtlicher Teil 5 Landratsamt Gotha Hinw eis au f Au ffo r d er u n g zur Landk r ei s ak tu el l / A u sschrei bu ng en Rechts-/Personalamt 18.-März-Straße 50 Int er essen b est ät igu n g 99867 Gotha. Der Landkreis Gotha beabsichtigt im Rahmen eines offenen Verfah- rens folgende Leistungen zu vergeben: Wir weisen vorsorglich darauf hin, dass Bewerbungskosten vom Landratsamt Gotha nicht übernommen werden können und dass Freigestellte Schülerbeförderung mit Taxis bzw. Kleinbussen wir nur Bewerbungsunterlagen zurücksenden, die einen frankier- zu Schulen im Landkreis Gotha und benachbarter Gebietskör- ten DIN-A4-Rückumschlag enthalten. Ansonsten gehen wir davon perschaften aus, dass Sie auf eine Rückgabe Ihrer Unterlagen verzichten und Ausführungszeitraum: 31.08.2020 - 19.06.2024 werden nach Abschluss des Auswahlverfahrens die Unterlagen (mit Verlängerungsoption ordnungsgemäß vernichten. für 2 x 1 Schuljahr) Ablauf der Angebotsfrist: 12.05.2020, 10.00 Uhr Gemäß den Bestimmungen des § 31 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) i. V. m. § 30a BZRG wird im Falle des Abschlusses einer Ver- Die Vergabeunterlagen können unter: einbarung im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstgesetzes die https://www.evergabe-online.de Vorlage eines erweiterten Führungszeugnisses gefordert. abgerufen werden. Die Verarbeitung und Übermittlung Ihrer Daten erfolgt im Rahmen gez. Eckert Gotha, 31.03.2020 des Bewerbungsverfahrens auf der Grundlage des Thüringer Da- Landrat tenschutzgesetzes (ThürDSG) sowie in Anlehnung an die EU-Daten- schutzgrundverordnung (DSGVO). Nähere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Internetseite des Landkreises Gotha (https://www.landkreis-gotha.de/aktuelles/aus- Hinw eis au f Au ft r ags- schreibungen/stellenausschreibungen). bekann t mac h u ng gez. Eckert Gotha, 31.01.2020 im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung Landrat nach der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Der Kommunale Abfallservice Landkreis Gotha beabsichtigt im Rahmen einer Öffentlichen Ausschreibung gemäß der Verfahrens- Hi nwe i s auf A u f f or d er u n g ordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsauf- zur In t e r e ssen b es t ä t i g u n g träge unterhalb der EU-Schwellenwerte (Unterschwellenvergabe- ordnung - UVgO) für den Der Landkreis Gotha beabsichtigt im Rahmen eines offenen Verfah- Kommunalen Abfallservice Landkreis Gotha rens folgende Leistungen zu vergeben: folgende Leistungen zu vergeben: Lieferung von Restmüllbehältern der Größe Bewachung der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber 40 l, 80 l, 120 l, 240 l und 1.100 l und ausländische Flüchtlinge innerhalb des Leistungszeitraumes auf Abruf (per Fax/Mail) Eisenacher Landstr. 72 in 99880 Waltershausen des Kommunalen Abfallservice Landkreis Gotha Ausführungszeitraum: ab 01.07.2020 - 01.09.2021 Ausführungszeitraum: 01/01/2021 bis 31/12/2024 Ablauf der Angebotsfrist: 05.05.2020 um 10:00 Uhr Ablauf der Angebotsfrist: 05/05/2020 um 10:00 Uhr Die Vergabeunterlagen können unter: Die Vergabeunterlagen werden nur in digitaler Form über die e- https://www.evergabe-online.de Vergabe des Bundes kostenlos zur Verfügung gestellt: abgerufen werden. https://www.evergabe-online.de gez. Eckert Gotha, 19.03.2020 gez. Fischer Georgenthal OT Wipperoda, 12.03.2020 Landrat Werkleiter La n d k reis a k tuell Impressum: Herausgeber: Landkreis Gotha | Verantwortlich für Co v id -19-Test s den amtlichen und nichtamtlichen Teil: Landrat Onno Eckert | Redaktion: Andrea Jäschke, Landratsamt n ic h t per Br iefkast en Gotha, Pressestelle, 18.-März-Straße 50, 99867 Gotha, Landkreis | Derzeit berichten bei Vereinigung auf diesem Wege Tests Tel. 03621/214172, Fax 03621/214400, E-Mail: presse- der Hotline des Gesundheits- vertreiben oder medizinische Un- stelle@kreis-gth.de | Fotos LRA | Gesamtproduktion: amtes einige Anrufer, dass sie tersuchungen veranlassen. Diese Verlag und Druck: LINUS WITTICH Medien KG, In den angebliche Covid-19-Tests im angeblichen Testsets sind weder Folgen 43, 98693 Ilmenau, info@wittich-langewiesen. Briefkasten vorfinden. Deshalb autorisiert noch seriös. Eventuell de, www.wittich.de, Tel. 0 36 77 / 20 50 - 0, Fax 0 36 sei an dieser Stelle darauf hinge- damit verbundene Rechnungen soll- 77 / 20 50 - 21 / Verlagsleiter: Mirko Reise | Kosten- wiesen, dass weder das Gesund- ten nicht bezahlt werden. lose Verteilung an alle Haushalte des Landkreises. Der heitsamt noch die Kassenärztliche Abonnementpreis beträgt bei Postversand 2,56 € inkl. Porto. Einzelbezug 0,51 € bei Abholung. Das nächste Amtsblatt des Landkreises Gotha erscheint vor- aussichtlich am 23.04.2020
6 Nichtamtlicher Teil | 9. April 2020 I n f o r m at i on en u n d Kon t akt d at en zu r C o r o n a-Hilfe Landk rei s ak tu el l Für Unternehmen in Thüringen, die wirt- Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit unter- Kundenbetreuung Westthüringen schaftlich vom Coronavirus betroffen sind, liegen und sie dadurch einen Verdienstaus- Helenenstraße 4, 99817 Eisenach hat das Landratsamt Gotha die nachfolgen- fall erleiden. Tel.: 03691 881160, E-Mail: kundencenter- den Informationen und Kontaktdaten zu- • formloser Antrag mit Angabe der Bank- eisenach@aufbaubank.de sammengestellt. verbindung, • Unterlagen: 3. Bundesfinanzministerium/Thüringer 1. Land Thüringen eine Bescheinigung des Finanzamtes Finanzministerium Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wis- über das Jahreseinkommen, https://www.bundesfinanzministerium. senschaft und Digitale Wirtschaft unter eine Kopie des behördlichen angeord- de/Content/DE/Standardartikel/Themen/ https://wirtschaft.thueringen.de, neten Tätigkeitsverbots Oeffentliche_Finanzen/2020-03-13-Schutz- Hotline 0800 534 56 76 oder eine Aufstellung nicht gedeckter schild-Beschaeftigte-Unternehmen.html Betriebsausgaben 1.1 Problemlage „Finanzhilfen/zinslose sowie deren Zahlungsnachweise. Das BMF hat im Einvernehmen mit den Kredite und Zuschüsse“: Auskünfte erteilt das Thüringer Landesver- obersten Finanzbehörden der Länder Re- Am 23.03.2020 startet das „Corona-Sofort- waltungsamt unter: 0361/573 321 317. gelungen erlassen, die für die von den hilfeprogramm für die Thüringer Wirtschaft Folgen der Corona-Krise betroffenen Steu- mit einer Regelung für Klein- und Kleinstun- 1.4 Problemlage „Entschädigungen für erpflichtigen steuerliche Erleichterungen ternehmen sowie Freiberufler; Unterstüt- Arbeitnehmer“: vorsehen. Von besonderer Bedeutung ist zung in Form eines einmaligen Zuschusses Ein entsprechender Antrag ist mit einer die Möglichkeit, Steuerforderungen zinslos von bis zu 30.000 Euro. Frist von drei Monaten beim Thüringer Lan- zu stunden. desverwaltungsamt zu stellen, wenn Ar- Soforthilfe-Programm beitnehmer einem Verbot in der Ausübung Die Finanzämter in Thüringen sind ange- • Das Antragsformular wird auf der zen- ihrer bisherigen Erwerbstätigkeit unterlie- halten, schnell und unbürokratisch die be- tralen Internetseite des Landes bei der gen und sie dadurch einen Verdienstausfall schlossenen steuerlichen Liquiditätshilfen Thüringer Aufbaubank (TAB) unter www. erleiden. umzusetzen. So können Steuern gestun- aufbaubank.de/corona (siehe auch Zunächst hat der Arbeitgeber diese Entschä- det, Steuervorauszahlungen angepasst Punkt 2.) eingestellt (es ist auch auf den digung für die Dauer von längstens sechs und Vollstreckungsmaßnahmen ausgesetzt Portalen der Kammern abrufbar). Wochen auszuzahlen. Das Geld kann auf werden. • Alle Informationen zum Antragsverfah- Antrag und nach Prüfung erstattet werden. ren finden sich dann ebenfalls dort. Über die notwendigen Unterlagen informie- Weiterführender Link zu Handlungsempfeh- • Das Antragsformular umfasse nicht ren auch die Handwerkskammern oder die lungen für Unternehmen und Steuerpflich- mehr als zwei Seiten und ein Hinweis- Industrie- und Handelskammern. tige, die von der Corona-Kreise betroffen blatt. Der Antrag mit den Unterlagen ist zu rich- sind, unter:https://finanzen.thueringen.de/ • Bei der Antragstellung müsse hierzu ten an: Thüringer Landesverwaltungsamt, aktuelles/medieninfo die Schadenshöhe beziffert und eine Referat 550- Gesundheitswesen, Jorge- eidesstattliche Erklärung abgegeben Semprun-Platz 4, 99423 Weimar. 4. Industrie- und Handelskammer Erfurt werden. Arbeitsrechtliche Informationen zu Auswir- • Die Anträge können postalisch oder per 2. Thüringer Aufbaubank kungen in Folge des Corona-Virus finden E-Mail bei der TAB oder bei einer der Unternehmen in Thüringen, die wirtschaft- Sie unter: https://www.erfurt.ihk.de/ser- sechs Kammern eingereicht werden. lich vom Coronavirus betroffen sind, steht vice/unternehmensfoerderung-und-finan- Antragsteller wenden sich an die für sie die Thüringer Aufbaubank mit Rat und Tat zierung/corona-informationen-ihk-erfurt/ zuständige Kammer. Von persönlicher zur Seite. Die Thüringer Aufbaubank weitet arbeitsrechtliche-informationen-4725078 Vorsprache sollte abgesehen werden. ihre telefonischen Sprechzeiten auf Mon- • Die Kammern unterstützen die An- tag bis Freitag 8 bis 18 Uhr und Samstag 5. Verband der Bürgschaftsbanken tragstellung und führen lediglich eine 8 bis 13 Uhr aus. Unter der Hotline 0800 Der Verband der Bürgschaftsbanken infor- Vorprüfung durch, die das Verfahren 534 56 76 berät man zu den passenden miert über Finanzhilfen gerade auch für beschleunigen soll. Förderprogrammen. Freiberufler: www.vdb-info.de/aktuelles/ • Telefonisch sind die TAB unter der Hot- pressemitteilungen/corona-krise-buerg- line 0800-534-5676 und die Kammern Link zur Tab-Website: schaftsbanken-erweitern-unterstuetzung- unter den entsprechenden Hotlines er- https://www.aufbaubank.de/Presse-Aktu- von-kmu/ reichbar. elles/Aktuelles/Coronavirus-Aktuelle-Infor- mationen-fuer-Unternehmen 6. Bürgschaftsbank Thüringen 1.2 Problemlage „Einstufung systemre- Die Bürgschaftsbank Thüringen hat ihre levante Unternehmen“: Unter Bezugnahme auf https://www.auf- Angebote auf die Bedarfslagen der Unter- Es wird auf die Hotline 0800 534 56 76 ver- baubank.de/Presse-Aktuelles/Coronavirus- nehmen neu ausgerichtet; bis zunächst wiesen. Aktuelle-Informationen-fuer-Unternehmen/ 31.12.2020 gelten folgende Änderungen: Finanzhilfen-und-Risikoentlastung • Bürgschaftsobergrenze 2,5 Mio. Euro 1.3 Problemlage „Anspruch auf eine können Anträge für die Corona-Soforthilfe • Bürgschaftsobergrenze Entschädigung für die ausbleibenden gestellt werden! BBT express 250.000 Euro Einnahmen durch die angeordnete • Bürgschaftsobergrenze Schließung des Betriebes“ für Selbst- Für weitere Fragen stehen die regionalen BBT basis 250.000 Euro ständige: Kundencenter der TAB zur Verfügung unter: • Beschleunigte Entscheidungsverfahren Laut Infektionsschutzgesetz kann auf An- https://aufbaubank.de/Service/Kundenbe- Kontakt: Bürgschaftsbank Thüringen GmbH trag und nach Prüfung der Voraussetzun- treuung Bonifaciusstraße 19, 99084 Erfurt gen eine Entschädigung gezahlt werden, oder direkt an die Geschäftsstelle der Thü- Tel. 0361 2135-151, Fax 0361 2135-100 wenn Selbstständige einem Verbot in der ringer Aufbaubank Westthüringen: Web: http://www.bb-thueringen.de/
9. April 2020 | Nichtamtlicher Teil 7 7. Agentur für Arbeit Außerdem finden Sie: Landk rei s ak tu el l Aufgrund der aktuellen Lage wurden für - Anträge auf Arbeitslosengeld I unter Gebü hr en u nd alle Kundinnen und Kunden von Jobcentern und Arbeitsagenturen folgende Informatio- www.arbeitsagentur.de/eservices - Weiterbewilligungsanträge für die Ent gelt e au sge- nen veröffentlicht: Grundsicherung unter set zt h t t p s : / / w w w. a r b e i t s a g e n t u r. d e / Landkreis | Mit Wirkung zum 1. April Seit dem 18.03.2020 sind grundsätzlich kei- arbeitslos-arbeit-finden/arbeitslosen hat der Landkreis Gotha die Pflicht ne persönlichen Vorsprachen mehr mög- geld-2 zur Zahlung der Hortgebühren sowie lich. Anträge können formlos per Mail oder der Entgelte für die Kreismusikschule über den eServices der Bundesagentur für 8. Architektenkammer Thüringen „Louis Spohr“ vorerst ausgesetzt. Arbeit unter www.arbeitsagentur.de/eSer- Hinweise der Bundesarchitektenkammer Bei Konten, für die dem Landratsamt vices gestellt oder in den Hausbriefkasten finden Sie unter Gotha eine SEPA-Lastschrifteinzugser- eingeworfen werden. https://www.bak.de/w/files/bak/corona- mächtigung erteilt worden ist, wird die virus-rechtliche-hinweise.pdf bzw. tages- Kreiskasse für den Monat April keine Anmeldung Kurzarbeitergeld (KuG): aktuell unter: https://www.bak.de/ Abbuchung vornehmen. Eltern, die einen Die rechtlichen Auswirkungen auf Baupro- Dauerauftrag bei ihrer Bank eingerichtet Alle Informationen zur Kurzarbeit sind auf jekte sind in einer Ausarbeitung der Kanzlei haben, werden gebeten, diesen für den www.arbeitsagentur.de veröffentlicht. Kapellmann behandelt: Monat April auszusetzen. Eltern, die die Die Seite wird permanent aktualisiert. Auf https://www.kapellmann.de/de/aktuelles/ Gebühren oder Entgelte selbst überwei- der Seite sind auch Antragsunterlagen zur nachrichten/rechtliche-auswirkungen-der- sen, werden gebeten, diese Überwei- Kurzarbeit veröffentlicht, die zur Beantra- covid-19-epidemie-auf-bauprojekte/ sung für den Monat April nicht vorzu- gung und Abrechnung notwendig sind. nehmen. Die jeweiligen Bescheide und Eine erste telefonische Beratung über- 9. Thüringer Gesundheitsministerium Rechnungen werden zu einem späteren nimmt der gemeinsame Arbeitgeber- Informationen unter: https://www.tmasgff. Zeitpunkt angepasst. Service unter der kostenfreien Hotline de/covid-19 0800 4 5555 20. Unter: https://www.tmasgff.de/covid- 19#c675 führt ein Link zu einem Merkblatt Die persönliche Vorsprache bei Arbeitslos- des Thüringer Landesverwaltungsamtes, meldung in den Arbeitsagenturen entfällt welches alle wichtigen Informationen zu vorläufig. Sie können die Meldung telefo- Entschädigungsanträgen gemäß Infektions- Kfz-Abmeldungen nisch vornehmen. Die Telefonnummern schutzgesetz zusammenfasst. [Merkblatt schriftlich möglich lauten: TLVA: Anlage 3] für Kunden der Arbeitsagentur Gotha | Um die Kfz-Zulassung, die 0800 4 5555 00 10. Robert Koch-Institut derzeit nur nach schriftlicher Termin- für Kunden des Jobcenters Informationen unter: vergabe arbeitet, zu entlasten, ist die im Landkreis Gotha https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/ Außerkraftsetzung von Kraftfahrzeu- 03621 421142 Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html gen, nur für Antragsteller mit Wohn- oder Unternehmenssitz im Landkreis, auch schriftlich möglich. Ke i n e Re i se n ü b er O s t er n Dafür müssen die amtlichen Kennzei- chen, der Fahrzeugschein sowie zehn Berlin | Mit Blick auf Ostern und die der- Hausstandes gemäß den geltenden Regeln Euro an das Landratsamt Gotha, Kfz- zeitigen Osterferien betonen die Bun- auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Zulassung, 18.-März-Straße 50 in 99867 deskanzlerin und die Regierungschefs Deshalb bleiben die Bürgerinnen und Bür- Gotha geschickt werden bzw. in einer der Länder, dass die Bürgerinnen und Bür- ger aufgefordert, generell auf private Reisen Sammelbox im Eingangsbereich des ger angehalten bleiben, auch während die- und Besuche – auch von Verwandten – zu Landratsamtes abgelegt werden. Soll ser Zeit die Kontakte zu anderen Menschen verzichten. Das gilt auch im Inland und für das Kennzeichen reserviert werden oder außerhalb der Angehörigen des eigenen überregionale tagestouristische Ausflüge. möchten Sie die entwerteten Kennzei- chen wieder zurück haben, so teilen Sie dies bitte in einem kurzen Anschreiben Verst än d n i s u n d R ü c k s i c h t im Umgan g mit. Nach der Bearbeitung erhalten Sie die Unterlagen zurück, natürlich auch mi te i n a n d e r eine Quittung über die zehn Euro Bear- Landkreis | Im Zuge der Schutzvorkeh- den zu beaufsichtigenden Kindern gehört beitungsgebühr. rungen vor der Verbreitung der Corona- hierzu. Andererseits geht der Appell umge- Pandemie bittet die Kreisverwaltung kehrt natürlich auch an die Familien: Aktuell um angemessene Umsetzung der Hygie- ist nicht die Zeit für Shoppingausflüge! Dass nemaßnahmen und wirbt um Verständ- soziale Kontakte so weit als möglich einzu- nis für den Umgang miteinander. schränken sind, erklärt sich von selbst. Der Vermehrt sind aus dem Kreisgebiet Vorfäl- notwendige Einkauf, zu dem man mangels le bekannt geworden, dass Elternteile mit Alternativen die betreuungspflichtigen Kin- zu betreuenden Kindern in Einkaufsmärkte der mitnimmt, geht in Ordnung. nicht eingelassen oder von anderen Kunden In einem anderen Fall wurden sogar Senio- des Marktes beschimpft worden waren. Es ren mit Rollatoren nicht eingelassen. Auch ist klar geregelt, dass Eltern mit ihren Kin- diese Form von Ausgrenzung ist weder dern, die Angehörige ihres Hausstandes tolerierbar noch von den Bestimmungen sind, im öffentlichen Raum unterwegs sein der aktuell gültigen Rechtsverordnung ge- | Kennzeichen-Sammelbox im Eingangsbe- dürfen – und das notwendige Einkaufen mit deckt. reich des Landratsamtes
8 Nichtamtlicher Teil | 9. April 2020 Landk rei s ak tu el l engegencor m o am bei na ch #zus Au avirus- n Coro tion Virusinfektionen – Infek se Hygiene schützt! #w au h i r b l e i b e nzu Mit einfachen Maßnahmen können Sie helfen, sich selbst und andere vor Infektionskrankheiten zu schützen. Die wichtigsten Hygienetipps: Halten Sie stets ausreichend Abstand zu Menschen, ganz beson- ders bei Husten, Schnupfen oder Fieber – zum Schutz vor dem Coronavirus und der andauernden Grippe- und Erkältungswelle. Vermeiden Sie Berührungen (z. B. Händeschütteln oder Umarmungen), wenn Sie andere Menschen begrüßen oder verabschieden. Niesen oder husten Sie in die Armbeuge oder in ein Taschentuch – und entsorgen Sie das Taschentuch anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Halten Sie die Hände vom Gesicht fern – vermeiden Sie es, mit den Händen Mund, Augen oder Nase zu berühren. Waschen Sie regelmäßig und ausreichend lange (mindestens 20 Sekunden) Ihre Hände mit Wasser und Seife – insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten. Weitere Informationen zum Schutz vor Infektionskrankheiten sowie aktuelle FAQ zum neuartigen Coronavirus finden Sie auf den infektionsschutz.de Internetseiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Wissen, was schützt. www.infektionsschutz.de und www.bzga.de
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