ANFRAGE vom 05.10.2020 (XXVII. GP) - Österreichisches Parlament
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3638/J
vom 05.10.2020 (XXVII. GP)
ANFRAGE
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: „Copy&Paste" inklusive Sprüche für die Presse klopfen reicht nicht, wann
liefern Sie, Herr Finanzminister?
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Am 25. August 2020 gab es wieder einen Anlass, bei dem Sie sich inszenieren und schöne
Fotos auf Flickr veröffentlichen konnten - die deutschsprachigen Finanzminister trafen sich in
Wien.
Bemerkenswert ist Ihr „message"-kontrolliertes Wording, welches einfach nur eine wichtige
sozialdemokratische Kernbotschaft aus den vergangenen Jahren inhaltlich kopierte. Im Zuge
des Steuerstreits zwischen der EU-Kommission und Irland über die Steuerzahlungen des
Konzerns Apple im Jahr 2016, kritisiert die SPÖ, dass „Jedes Wiener Kaffeehaus, jeder
Würste/stand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern". Folge dessen
fanden sich im Wahlprogramm der SPÖ des Jahres 2017, im Wahlprogramm zur Europawahl
2019 und der Nationalratswahl 2019 ganze Kapitel unter diesem Gesichtspunkt zum Thema
„Steuergerechtigkeit". Was macht Ihre Presseabteilung für die ÖVP-Berichterstattung auf der
Homepage des BMF über das Finanzministertreffen daraus? Sie werden zitiert mit „Ein Greißler
ums Eck darf nicht mehr Steuern zahlen als multinationale Konzerne".1
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1) Seit wann ist Ihnen das Thema Steuergerechtigkeit im Vergleich zwischen einem
österreichischen kleinen und mittleren Unternehmen und internationalen Großkonzernen ein
Anliegen?
2) Ist Ihnen bekannt, dass unter Ihrem Amtsvorgänger, ÖVP-Finanzminister Löger, das
Digitalsteuergesetz 2020 bereits beschlossen wurde (BGBI 191 /2019)2 ?
3) Ist Ihnen bekannt, dass Ihr Amtsvorgänger gemeinsam mit dem damaligen FPÖ-
Staatssekretär per OTS verlauten ließ „„Mit dem Digitalsteuerpaket schließen wir
Steuerlücken und Schlupflöcher und nehmen damit digitale Großkonzerne,
Vermittlungsplattformen und Händlerplattformen in die Pflicht. Wir schaffen durch eine faire
Besteuerung der digitalen Wirtschaft eine neue Steuergerechtigkeit", hält Finanzminister
Hartwig Löger fest."3 ?
1 https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/august/treffen-der-deutschsprachigen-
finanzminister.html
2 https://www. parlament. gv .at/pls/portal/rislink.bg bl?bgbl_n r=91&jahr=2019&BGBITeil=I
3
https://www.ots.at/presseaussendu ng/OTS_20190403_0TSO109/loegerfuchs-5-prozent-d igitalsteuer-
fuer-digitale-grosskonzerne
www.parlament.gv.at2 von 4 3638/J XXVII. GP - Anfrage (gescanntes Original)
4) Aus welchem Grund fordern Sie eine Digitalsteuer, wenn Österreich schon eine hat?
a. Haben Sie in der derzeit von ÖVP und FPÖ seinerzeit verhandelten Digitalsteuer,
Steuergerechtigkeitslücken erkannt, die eine neue Digitalsteuer notwendig machen,
damit jedes Wiener Kaffeehaus, jeder Würstelstand in Österreich nicht mehr Steuern
zahlen muss als ein globaler Konzern?
b. Wenn ja, welche?
c. Wenn ja, ist es vielleicht der Umstand, dass die ÖVP/FPÖ-Digitalsteuer nur Online-
Werbeumsätze erfasst, nicht aber Plattformumsätze oder den Verkauf von
Nutzerdaten?
d. Wenn Sie diese Fehler in der Konstruktion der ÖVP/FPÖ-Digitalsteuer erkannt
haben, warum haben Sie dann inzwischen als zuständiger Finanzminister nicht
bereits eine Regierungsvorlage mit einer Novelle des Digitalsteuergesetzes
vorgelegt, die derzeit geltende ÖVP/FPÖ-Variante saniert und eine, wie übrigens von
der SPÖ geforderte, umfassende Digitalsteuer entlang des
Kommissionsvorschlages in Österreich zur Anwendung bringt?
e. Wenn ja, ist es vielleicht der Umstand, dass internationale Konzerne ihre Steuern für
die in Österreich erwirtschafteten Gewinne nicht in Österreich zahlen, sondern
steuerreduzierend in Steuersümpfe verschieben?
f. Wann liefern Sie als Finanzminister eine für Österreich geltende Digitalsteuer, die
nicht nur eine Werbeabgabe auf Onlinewerbung ist, sondern eine echte
Digitalsteuer, z.B. im Umfang des Kommissions-Vorschlages?
g. Können Sie erklären welche „neue Steuergerechtigkeit" der damalige ÖVP-
Finanzminsiter Löger gemeint hat und ob die Steuerlücken und Schlupflöcher
tatsächlich geschlossen werden konnten?
h. Wie groß waren die von ÖVP-Finanzminister Löger genannten Steuerlücken und
Schlupflöcher (bitte um Angabe der jährlichen Beträge in Mio. €)? Konnten Sie sich
als zuständiger Finanzminister inzwischen vergewissern , dass diese Lücken und
Löcher inzwischen geschlossen sind? Wenn nein, warum nicht?
i. Haben Sie im Ministerium hausinterne Berechnungen in Auftrag gegeben, um wie
viel die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für kleine und
mittlere österreichische Unternehmen im Inland gesenkt werden könnten, wenn
auch in Österreich tätige Großkonzerne ihre Milliardengewinne, genauso wie das
Wiener Kaffeehaus oder der Würstelstand, im Inland versteuern würden? Wenn ja,
zum welchem Ergebnis sind diese hausinternen Berechnungen gekommen?
5) Ein weiteres Zitat aus Ihrer Presseaussendung des BMF: "Wir wollen hier als Österreich
gemeinsam mit unseren internationalen Partnern dafür kämpfen, dass es in dem Bereich
eine internationale Lösung gibt."4 Herr Bundesminister, wie sieht Ihr Kämpfen für eine
internationale Lösung für einen multinationalen Ansatz bzw. ein level-playing-field auf
internationaler Ebene für die Einigung zur Digitalsteuer aus?
a. Warum hoffen Sie nur auf eine Einigung zur Digitalsteuer auf OECD-Ebene?
b. Was tun Sie aktiv für diese Einigung zur Digitalsteuer auf OECD-Ebene?
c. Welches konkrete Modell erachten sie als ausreichend, um eine gerechte
Besteuerung internationaler Online-Konzerne herzustellen, und wie sieht Ihr
diesbezüglicher Verhandlungsstand mit den anderen internationalen Partnern aus?
4 https://www.bmf.gv.at/presse/pressemeldungen/2020/august/treffen-der-deutschsprachigen-
finanzminister. html
2
www.parlament.gv.at3638/J XXVII. GP - Anfrage (gescanntes Original) 3 von 4
d. Haben Sie als Finanzminister ein „Österreichisches-Modell für eine gerechte
Besteuerung" vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
e. Tun Sie auch etwas für eine Einigung zur gerechten Besteuerung der IT-Konzerne
auf EU-Ebene? Wenn ja, was bzw. welche konkreten Schritte haben Sie gesetzt?
f. Hat für Sie das Digitalpaket bestehend aus Digitalsteuer (OST) und der digitalen
Betriebsstätte (SDP) „hohe Priorität"? Wenn ja, bis wann wollen Sie die steuerlichen
Regelungen für den Anknüpfungspunkt der digitalen Betriebsstätte in Österreich/der
EU umgesetzt haben?
g. Welche konkreten Schritte zur Umsetzung von mehr Steuergerechtigkeit haben Sie
mit Ihren deutschsprachigen Amtskollegen vereinbart?
h. War eine Finanztransaktionssteuer auch Teil der Gespräche bzw. des Konzepts für
mehr Steuergerechtigkeit? Wenn ja, in welcher Variante und mit welchem
Aufkommen wird für Österreich gerechnet? Wann soll die Steuer eingeführt werden?
i. Ist eine Finanztransaktionssteuer auf Ihrer politischen Agenda , um auf europäischer
Ebene für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen? Wenn nein, warum nicht?
j. Haben Sie die Beantwortung gegenständlicher Anfrage inhaltlich persönlich
beauftragt und vor Abfertigung abgezeichnet?
6) Aus welchen Gründen werden die Pressebilder des BMF nicht auf der im Inland gehosteten
Website des BMF veröffentlicht, sondern dafür ein ausländischer Filehost (flickr) verwendet?
a. Gibt es technische Gründe, aus denen die IT-Abteilung des BMF nicht in der Lage
ist Bilder im Internet zu veröffentlichen? Wenn ja, welche?
b. Gibt es Kostengründe, aus denen eine Veröffentlichung der Bilder über die
ministeriumseigene Website nicht wirtschaftlich oder zweckmäßig erscheint?
c. Wie hoch waren die jährlichen Kosten für die Bilderveröffentlichung der der
Pressearbeit des Ministeriums zuzuordnenden Bilder (audiovisiuelle Medien) über
den Dienst flickr in den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020 und wie viele Bilder wurden
über flickr online gestellt? Bitte um Angabe der jährlichen Gesamtsumme in Euro
sowie der Anzahl der über diese Website veröffentlichten Bilder je Jahr.
d. Wer trägt die Kosten der gemachten Fotos?
e. Wer hält die Urheberrechte und Rechte der Wiederverwertung an den über Flickr
veröffentlichten Fotos?
f. Würde die rechtliche Situation der Fotos anders aussehen, wären die Fotos auf der
Website des BMF gehostet?
g. Ist Ihnen das Projekt „Ö-Cloud"5 Ihrer Regierungskollegin Bundesministerin
Schramböck bekannt? Könnte das Wirtschaftsministerium ein Ansprechpartner sein,
um Ihre Fotos im Inland zu hasten? Wenn nein, warum nicht?
5s. OTS zu ersten Sitzung im Juni 2020
https://www.ots.aUpresseaussendung/OTS_2020061 O_ OTS0116/schramboeck-erste-arbeitssitzung-
zur-oe-cloud
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www.parlament.gv.at•
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' 4" 3638/J XXVII. GP - Anfrage (gescanntes Original)
7) In der Zib2 vom 10.05.2020 beantworteten Sie die Frage, warum sie die Budgetzahlen (Anm.
für 2020) vom März nicht adaptieren wollen mit „Jede Zahl. die wir heute einsetzen, ist mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit. eines. nämlich falsch und insofern macht es
aus unserer Sicht auch keinen Unterschied, ob es jetzt Anfang März-Zahlen oder diese
Zahlen sind, denn sie werden auch weiterhin nicht stimmen." Werden Sie den Nationalrat
im Oktober/November 2020 für das Budget 2021 wochenlang falsche Budgetzahlen beraten
lassen, wie im Frühjahr 2020, oder wird es korrekte Budgetzahlen geben?
a. Seit wann haben Sie die richtigen Zahlen für 2021? Warum haben Sie das
Bundesfinanzrahmengesetz für 2021 und Folgejahr noch nicht korrigiert?
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www.parlament.gv.atUnterzeichner Parlamentsdirektion
Datum/Zeit-UTC 2020-10-05T14:33:32+02:00
Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des
Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel
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