ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN

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ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN
ArbeitsrechtsForum
                   Bodensee AFB GmbH
                   in Kooperation mit
                   WIRLITSCH – KANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

SCHULUNGEN, SEMINARE
UND WEITERBILDUNGEN
IM DEUTSCHEN UND EUROPÄISCHEN ARBEITSRECHT
                   2019

KOMPETENT       PASSGENAU                   FLEXIBEL
ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN
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ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN
INHALT UND TERMINE

   ‹‹   Vorwort		4
   ‹‹   Arbeitsrecht für Interessensvertreter 		                                               6
        21. – 22.01.2019 (Teil 1) und 13. –15.05.2019 (Teil 2) und 15. –17.07.2019 (Teil 3)

   ‹‹   Der Informationsanspruch 		                                                            9
        07. – 08.02.2019 im Schwarzwald
        24. – 25.09.2019 am Bodensee

   ‹‹   Betriebsverfassungsrecht 		 10
        12. –14.02.2019 (Teil 1) und 27. – 29.05.2019 (Teil 2) und 18. – 20.09.2019 (Teil 3)

   ‹‹   Jugend- und Auszubildendenvertretung		                                                13
        18.03.2019

   ‹‹   Der kranke Arbeitnehmer		                                                             14
        21.03.2019

   ‹‹   European Works Council 		                                                             15
        03. – 04.04.2019

   ‹‹   Protokollführung des Betriebsrates 		                                                 16
        09.04.2019

   ‹‹   Business English 		                                                                   17
        27.04.2019 in Konstanz
        03.– 04.06.2019 am Bodensee

   ‹‹   Update Arbeitsrecht mit dem Schwerpunkt Teilzeit		                                    18
        und Befristungsrecht und zusätzlich auf Wunsch Business English
        03. – 04.06.2019

   ‹‹   Crashkurs für neugewählte Personalräte		                                              20
        01.07.2019 in Konstanz
        05.07.2019 in Stuttgart
        12.07.2019 in Freiburg

   ‹‹   Schicht- und Dienstpläne		                                                            22
        08.07.2019

   ‹‹   Einführung in die Mediation 		                                                        23
        07. – 08.10.2019

   ‹‹   Teilzeit- und Befristungsrecht 		                                                     25
        09. –10.10.2019

   ‹‹   Rechte und Pflichten der Personalvertretung 		                                        26
        21. – 23.10.2019 (Teil 1) und 12. –14.11.2019 (Teil 2)

   ‹‹   Unsere Referenten stellen sich vor		                                                  30
   ‹‹   Wir stellen unseren Kooperationspartner vor		                                         32
   ‹‹   Inhouse-Schulung gewünscht?		                                                         34
   ‹‹   Allgemeine Geschäftsbedingungen		                                                     35

                                                                                                   3
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VORWORT

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,
    liebe Betriebs- und Personalräte/innen,
    liebe arbeitsrechtlich Interessierte,

      wir freuen uns, Ihnen unsere Seminarbroschüre für das
      Jahr 2019 überreichen zu dürfen, die wir wieder mit in-
      teressanten Schulungen vollgepackt haben.

      Nach den Betriebsratswahlen im Jahr 2018, stehen für
      2019 die Personalratswahlen an. Zu beiden Bereichen
      bieten wir viele spannende und passgenaue Seminare
      an. Denn Weiterbildungen im Arbeitsrecht sind die un-
      verzichtbare Basis der Betriebsrats- und der Personal-
      ratsarbeit.

      Die EU wird auch im Arbeitsrecht immer wichtiger. Daher
      haben wir eine Schulung zum Europäischen Betriebsrat
      und Business English in unser Angebot aufgenommen.

      Wir bieten auch wieder kompetente, passgenaue und
      flexible Inhouse-Schulungen an (vgl. S. 36). Rufen Sie
      mich an, um Einzelheiten und Themen abzusprechen.

      Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Stöbern auf den
      ­folgenden Seiten und freue mich, Sie auch im Jahr 2019
       wieder zahlreich begrüßen zu dürfen und verbleibe

      mit freundlichen Grüßen

      Michael D. Wirlitsch
      Geschäftsführer ArbeitsrechtsForum Bodensee GmbH

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ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN
ANMELDUNGEN UND RESERVIERUNGEN

 Bitte per E-Mail an: kanzlei@wirlitsch-arbeitsrecht.de
 Für weitere Rückfragen stehen wir Ihnen gerne t­ elefonisch
 ­unter 07531/13160 zur Verfügung.

 Im Seminarpreis sind enthalten: Seminar, Skript, Pausenverpflegung, Tagungsgetränke, ­
 1 Mittagessen pro Tag, Teilnehmerzertifikat. Bei mehrtägigen Veranstaltungen laden ­
 wir die Teilnehmer teilweise zu einem Abend­essen und ggf. zu einem gemeinsamen
 kulturellen Event (Stadtführung, Konzert, K
                                           ­ amingespräch etc.) ein.

 Weitere und genauere Informationen (Anfahrtsbeschreibung etc.) erhalten Sie rechtzeitig.

FRÜHBUCHERRABATT

 Bei Anmeldungen bis 3 Monate vor dem Seminartag erhalten Sie 5% Frühbucherrabatt.

BESCHLUSS § 37 ABS. 6 BETRVG

 „Die in diesem Seminar vermittelten Kenntnisse sind für diesen Personenkreis gem. § 37 Abs.
 6 BetrVG für die Betriebsratsarbeit (bzw. die entsprechenden Vorschriften aus dem Personal-
 vertretungsrecht) erforderlich, ohne dass es einer näheren Darlegung bedarf. Dies trifft auch
 für Ersatzmitglieder zu, die vorübergehend ein verhindertes Betriebsratsmitglied vertreten
 (BAG vom 15.05.1986 – 6 ABR 64/83).“

 Ein Beschluss des Betriebsrats-/Personalratsgremiums ist erforderlich.

 Haben Sie Fragen zur Beschlussfassung, zögern Sie nicht, rufen Sie uns an.

 Die folgenden Angebote sind freibleibend.

                                                                                                 5
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ARBEITSRECHT FÜR INTERESSENSVERTRETER
    (BR, PR, MAV) Teil I

      Termin          21. – 22.01.2019
      Preis           869,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                      (Seminarpreis ohne Übernachtung)
      Referent        voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                      Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
      Ort             am Bodensee

    Schulungsthemen

      1.    Grundsätze des Arbeitsrechts
            ‹‹   Normenpyramide
            ‹‹   Kollektives und individuelles Arbeitsrecht
            ‹‹   Tarifbindung, Anlehnung an den Tarifvertrag

      2.    Anbahnung von Arbeitsverhältnissen
            ‹‹   Stellenausschreibung
            ‹‹   Einstellungsgespräche und Einstellungsfragebogen
            ‹‹   Grenzen des Fragerechts
            ‹‹   Einstellungstest, Assessment-Center

      3.    Begründung des Arbeitsverhältnisses
            ‹‹   Formvorschriften des Arbeitsvertrages, Nachweisgesetz
            ‹‹   Faktisches Arbeitsverhältnis

      4.    Der Arbeitsvertrag
            ‹‹   Grundsatz der Vertragsfreiheit
            ‹‹   Unbefristetes Arbeitsverhältnis
            ‹‹   Befristetes Arbeitsverhältnis (mit oder ohne sachlichem Grund)
            ‹‹   Teilzeitarbeitsverhältnis / geringfügiges Beschäftigungsverhältnis
            ‹‹   Haftung des Arbeitnehmers
            ‹‹   Freie Mitarbeiter
            ‹‹   Leiharbeit, Arbeitnehmerüberlassung
            ‹‹   Ausbildungsverhältnis

      5.    Wesentliche Inhalte des Arbeitsvertrages
            ‹‹   Lohn und Gehalt (Hauptpflicht des Arbeitgebers)
            ‹‹   Leistungspflicht (Hauptpflicht des Arbeitnehmers)
            ‹‹   Nebenpflichten des Arbeitgebers
            ‹‹   Nebenpflichten des Arbeitnehmers

      6.    Beteiligung des Betriebsrats von der Stellenausschreibung bis zur Einstellung

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ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN
ARBEITSRECHT FÜR INTERESSENSVERTRETER
(BR, PR, MAV) Teil II

  Termin           13. –15.05.2019
  Preis            1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                   Seminarpreis ohne Übernachtung, ggf. Besuch einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht (1/2 Tag)
  Referent         voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                   Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
  Ort              am Bodensee

Schulungsthemen

  1.    Lohn und Gehaltsarten
        ‹‹   Grundgehalt, Prämien, Gewinnbeteiligungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Gratifikationen usw.
        ‹‹   Lohn und Gehalt ohne Arbeit, Feiertag, Krankheit, Urlaub, Mutterschutz, Betriebsratstätigkeit
        ‹‹   Erhöhung von Löhnen und Gehältern; freiwillige Leistung

  2.    Arbeitszeit
        ‹‹   Arbeitszeitgesetz, Tarifvertrag
        ‹‹   Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag
        ‹‹   Mehrarbeit und Überstunden; Kurzarbeit
        ‹‹   Teilzeitarbeit, KAPOVAZ und Job-Sharing
        ‹‹   Arbeitszeit bei Arztbesuchen

  3.    Urlaub
        ‹‹   Bundesurlaubsgesetz, Tarifvertrag, Arbeitsvertrag
        ‹‹   Voraussetzungen der Urlaubsgewährung
        ‹‹   Sonderformen des Urlaubs; Bildungsurlaub

  4.    Krankheit des Arbeitnehmers
        ‹‹   Krankmeldung, Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
        ‹‹   Rechte und Pflichten des erkrankten Arbeitnehmers
        ‹‹   Beschäftigung während bestehender Arbeitsunfähigkeit

  5.    Mutterschutz und Elternzeit
        ‹‹   Voraussetzungen; zeitlicher Umfang
        ‹‹   Teilzeitanspruch
        ‹‹   Verteilung der Elternzeit
        ‹‹   Kündigungsschutz

  6.    Störungen im Arbeitsverhältnis
        ‹‹   Fehlverhalten des Arbeitgebers bzw. Arbeitnehmers
        ‹‹   Allgemeine Haftungsgrundsätze

  7.    Überblick über Beendigung von Arbeitsverhältnissen
        ‹‹   Arten von Kündigung
        ‹‹   Kündigung und Betriebsrat
        ‹‹   Aufhebungsvertrag inkl. sozialversicherungsrechtliche Risiken

                                                                                                                     7
ARBEITSRECHTSFORUM BODENSEE AFB GMBH - SCHULUNGEN, SEMINARE UND WEITERBILDUNGEN
ARBEITSRECHT FÜR INTERESSENSVERTRETER
    (BR, PR, MAV) Teil III

      Termin           15. – 17.07.2019
      Preis            1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                       (Seminarpreis ohne Übernachtung)
                       Ggf. Besuch einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht (1/2 Tag)
      Referent         voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                       Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
      Ort              am Bodensee

    Schulungsthemen

      1.    Beendigung von Arbeitsverhältnissen
            ‹‹   Arbeitnehmerkündigung, Form, Fristen, Vertragsstrafen, Rückzahlungspflichten usw.
            ‹‹   Arbeitgeberkündigung, Form, Fristen, Zugang der Kündigung usw.
            ‹‹   Erreichen des Rentenalters

      2.    Kündigungsarten
            ‹‹   Personenbedingte Kündigung (leistungs- oder krankheitsbedingt)
            ‹‹   Verhaltensbedingte Kündigung (Ermahnung und Abmahnung)
            ‹‹   Betriebsbedingte Kündigung
            ‹‹   Außerordentliche (fristlose) Kündigung
            ‹‹   Änderungskündigung zur Verlängerung/Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit
            ‹‹   Änderungskündigung zur Umgestaltung des Gehalts

      3.    Kündigungsschutzvorschriften und Abfindung
            ‹‹   Gesetzlicher Kündigungsschutz
            ‹‹   Besonders geschützte Personengruppen (Betriebsratsmitglieder, Schwerbehinderte, Schwangere)
            ‹‹   Spezielle Kündigungsschutzvorschriften, Tarifvertrag, Elternzeit, § 613a BGB
            ‹‹   Abfindung

      4.    Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen
            ‹‹   Anhörung und Widerspruch des Betriebsrats
            ‹‹   Folgen des Widerspruchs

      5.    Weitere Beendigungsformen
            ‹‹   Aufhebungsvertrag versus Abwicklungsvertrag
            ‹‹   Anfechtung
            ‹‹   Zeitablauf und Zweckerreichung

      6.    Weitere Rechtspflichten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses
            ‹‹   Freizeit zur Stellensuche
            ‹‹   Einfaches oder qualifiziertes Arbeitszeugnis
            ‹‹   Arbeitspapiere, Arbeitsbescheinigung
            ‹‹   Resturlaub und Überstunden

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DER INFORMATIONSANSPRUCH
des Betriebs- oder Personalrates und Dienst- und Betriebsvereinbarungen

  Termine        07. – 08.02.2019 im Schwarzwald,
                 24. – 25.09.2019 am Bodensee
  Preis          869,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                 (Seminarpreis ohne Übernachtung)
  Referent       RA Michael D. Wirlitsch
                 Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)

Schulungsthemen
Teil 1 – Informationsanspruch von Personalrat bzw. Betriebsrat

  1.   Informationsansprüche des Betriebsrates/Personalrates
       ‹‹   Information als Voraussetzung für effektive Betriebsrats- bzw. Personalratsarbeit
       ‹‹   Informationsanspruch nach § 80 I bzw. § 80 II BetrVG / § 68 BPersVG und entsprechende
            ­landesrechtliche Vorschriften

  2.   Personalplanung
       ‹‹   Rechte des BR/PR bei der Personalplanung
            – Unterrichtungspflicht z.B. § 92 Abs. 1 Satz 1 BetrVG
            – Beratungs- und Vorschlagsrecht
            – Maßnahmen zur Beschäftigungssicherheit
            – Verstöße des Arbeitgebers/der Dienststelle

  3.   Informationsanspruch des BR/PR außerhalb des BetrVG/BPersVG
       ‹‹   Massenentlassung nach § 17 KSchG
       ‹‹   Auskunftsansprüche des Betriebsrates nach § 5 EBRG
       ‹‹   Informationsanspruch des BR/PR nach TzBfG
       ‹‹   Informationsanspruch des BR nach Umwandlungsgesetz, Verhältnis zu § 80 II BetrVG

  4.   Geheimhaltungspflicht für Betriebsräte/Personalräte

  5.   Der Unterlassungsanspruch des Betriebsrates/Personalrats
       ‹‹   Grundsätze und Einzelfragen
       ‹‹   Auswirkungen auf die Praxis

  6.   Die wichtigsten Informationsansprüche des Betriebsrates/Personalrats von A bis K

Teil 2 – Betriebs-/Dienstvereinbarung

  1.   Grundlagen für die Erstellung einer Dienst-/Betriebsvereinbarung

  2.   Allgemeiner Teil
       ‹‹   Inhalt der Betriebs- und Dienstvereinbarung
       ‹‹   Verstöße gegen Betriebs- und Dienstvereinbarung

  3.   Beendigung einer Betriebs- und Dienstvereinbarung

  4.   Besonderer Teil – Erstellung einer Betriebs- und Dienstvereinbarung
                                                                                                    9
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BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT TEIL I

       Termin           12. – 14.02.2019
       Preis            1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                        (Seminarpreis ohne Übernachtung)
                        Ggf. Besuch einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht (1/2 Tag)
       Referent         voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                        Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
       Ort              am Bodensee

     Schulungsthemen

       1.    Einleitung
             ‹‹   Betriebsverfassungsrecht für Betriebsräte
             ‹‹   Gesetze, Literatur etc.
             ‹‹   Juristisches Denken für Betriebsräte
             ‹‹   Praktische Herausforderungen im Betriebsalltag

       2.    Grundlagen
             ‹‹   Verhältnis von verschiedenen Rechtsquellen zueinander
                  – Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge
                  – Rangfolge- und Günstigkeitsprinzip
             ‹‹   Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder untereinander
                  und im Verhältnis zum A­ rbeitgeber und Gewerkschaften

       3.    Betriebsratsmandat und Ehrenamt
             ‹‹   Arbeitspflicht und Betriebsratstätigkeit
             ‹‹   Betriebsratstätigkeit und Lohnausfallprinzip
             ‹‹   Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflichten
             ‹‹   Schulungen nach § 37 Abs. 6 und 7 BetrVG
             ‹‹   Überblick über die Geschäftsführung des Betriebsrats

       4.    Was sind die Aufgaben des Betriebsratsvorsitzenden?
             ‹‹   Ablauf der Betriebsratssitzung
             ‹‹   Betriebsratsbeschluss – Ein weites Feld
             ‹‹   Überblick über die Beteiligungsrechte des Betriebsrats

       5.    Informationsanspruch und »echte« Mitbestimmung
             ‹‹   Beteiligungsrechte (Überblick)
             ‹‹   Beteiligungsrechte in personellen Angelegenheiten

       6.    Überblick und ausgewählte Einzelfragen
             ‹‹   Einstellung, Versetzung, Eingruppierung, Umgruppierung
             ‹‹   Kündigungen: Bedenken und Widerspruch des Betriebsrats
             ‹‹   Personalplanung und Beschäftigungssicherung
             ‹‹   Personalfragebögen und Beurteilungsgrundsätze

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BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT TEIL II

  Termin          27. – 29.05.2019
  Preis           1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                  (Seminarpreis ohne Übernachtung)
                  Ggf. Besuch einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht (1/2 Tag)
  Referent        voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                  Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
  Ort             am Bodensee

Schulungsthemen

  1.    Verhältnis verschiedener Rechtsnormen zueinander
        ‹‹   Arbeitsvertrag, Gesetz, Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Regelungsabrede

  2.    Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
        ‹‹   Ordnung des Betriebs und Verhalten der Arbeitnehmer
        ‹‹   Arbeitszeit und Überstunden, Urlaubsplanung
        ‹‹   Sozialeinrichtungen, technische Einrichtungen/Überwachung
        ‹‹   Lohn und Gehalt, leistungsorientierte Vergütung

  3.    Beteiligung des Betriebsrats bei allgemeinen personellen Angelegenheiten
        ‹‹   Personalfragebogen, Personalplanung
        ‹‹   Allgemeine Beurteilungs-Grundsätze
        ‹‹   Auswahlrichtlinien, Stellenausschreibung, Formulararbeitsverträge

  4.    Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
        ‹‹   Einstellungen, Versetzungen
        ‹‹   Ein- und Umgruppierungen
        ‹‹   Vorläufige personelle Maßnahmen

  5.    Mitbestimmung bei Kündigungen
        ‹‹   Anhörung des Betriebsrats, Bedenken und Widerspruch des Betriebsrats
        ‹‹   Kündigung von Betriebsratsmitgliedern

  6.    Beratung für den Betriebsrat
        ‹‹   Sachverständiger, Berater, Rechtsanwälte, Kostentragung
        ‹‹   Gewerkschaft

  7.    So setzen Sie Ihre Rechte durch
        ‹‹   Organisation und praktische Um- und Durchsetzung der Betriebsratsarbeit
        ‹‹   Einigungsstellenverfahren
        ‹‹   Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht
        ‹‹   Ordnungswidrigkeiten, Zwangs- und Bußgelder

  8.    Zusammenarbeit mit JAV und SBV

                                                                                           11
BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT TEIL III

       Termin          18.–20.09.2019
       Preis           1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                       Preis ohne Übernachtung, ggf. Besuch einer Güteverhandlung beim Arbeitsgericht (1/2 Tag)
       Referent        voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                       Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
       Ort             am Bodensee (voraussichtlich in Konstanz oder Überlingen)

     Schulungsthemen

       1.    Agieren oder Reagieren
             ‹‹   Wann sind Maßnahmen des Arbeitgebers mitbestimmungspflichtig?
             ‹‹   „Begleitende“ oder „Korrigierende“ Mitbestimmung

       2.    Beteiligung des Betriebsrats in wirtschaftlichen Angelegenheiten
             ‹‹   Aufgaben und Befugnisse des Wirtschaftsausschusses
             ‹‹   Auskunftspflichten des Unternehmens, Einsichtsrecht in wirtschaftliche Unterlagen
             ‹‹   Zusammenarbeit von Betriebsrat und Wirtschaftsausschuss

       3.    Beteiligung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen
             ‹‹   Begriff der Betriebsänderung, Änderung der Unternehmensstruktur
             ‹‹   Unterrichtung und Beratung, Hinzuziehung eines Beraters
             ‹‹   Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, betriebsbedingte Kündigung

       4.    Interessenausgleich und Sozialplan
             ‹‹   Inhalt, Zweck und Bedeutung des Interessenausgleichs
             ‹‹   Die Verhandlungen über den Interessenausgleich
             ‹‹   Allgemeine Voraussetzungen für einen Sozialplan, Inhalt und Wirkung von Sozialplänen
             ‹‹   Einigungsstellenverfahren

       5.    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Maßnahmen in folgenden Bereichen
             ‹‹   Unfallverhütung und Arbeitssicherheit
             ‹‹   Arbeits- und Gesundheitsschutz

       6.    Unterrichtungs- und Beratungsrechte des Betriebsrats bei der Planung von
             ‹‹   Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
             ‹‹   Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen, Arbeitsplätzen

       7.    Beteiligung und Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Berufsbildung
             ‹‹   Förderung der Berufsbildung durch den BR
             ‹‹   Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung
             ‹‹   Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen

       8.    Umgang mit Arbeitnehmerbeschwerden
             ‹‹   Ablauf des Beschwerdeverfahrens
             ‹‹   Handlungsmöglichkeiten des Betriebsrats

12
JUGEND- UND AUSZUBILDENDENVERTRETUNG
nach dem BetrVG und LPVG (Ba-Wü)

  Termin         18.03.2019 in Stuttgart
  Preis          369,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
  Referent       voraussichtlich RA Michael D. Wirlitsch
                 Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)

Schulungsthemen

  1.   Grundlagen (Status quo)
       ‹‹   Rahmenbedingungen Arbeitsrecht und Ausbildungsverhältnis
       ‹‹   Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmern/Auszubildenden und Arbeitgebern

  2. Aufgaben der JAV (Überblick) und woher wir kommen
       ‹‹   Wie arbeitet die JAV?
       ‹‹   Direkter Kontakt zu dem jungen Beschäftigten
       ‹‹   Regelmäßige JAV-Sitzungen
       ‹‹   Teilnahme an Betriebs- und Personalratssitzungen
       ‹‹   Jugend- und Auszubildendenversammlung
       ‹‹   Wie können Beschäftigte Kontakt zur JAV aufnehmen?

  3.   Arbeitsschutzgesetze
       ‹‹   Arbeitsrecht ist Arbeitnehmerschutz
       ‹‹   Technischer Arbeitsschutz
       ‹‹   Medizinischer Arbeitsschutz
       ‹‹   Sozialer Arbeitsschutz
       ‹‹   Wichtige Gesetze
       ‹‹   MuSchG – Schwerbehinderten-, Jugendarbeitsschutz- und Berufsbildungsgesetz

  4.   Rechte der JAV
       ‹‹   Rechtsstellung der JAV-Mitglieder
       ‹‹   Sitzungen abhalten (BetrVG)
       ‹‹   Sitzungen abhalten (LPVG)
       ‹‹   Unterrichtungsrecht BetrVG
       ‹‹   Was kann die JAV durchsetzen?
       ‹‹   Beschlussfassung der JAV / BetrVG

  5.   Umsetzung in der alltäglichen Praxis

                                                                                         13
DER KRANKE ARBEITNEHMER

       Termin          21.03.2019
       Preis           489,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
       Referent        RA Michael D. Wirlitsch
                       Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
       Ort             am Bodensee

     Schulungsthemen

       1.    Einleitung und grundsätzliche Überlegungen
             ‹‹   Einbindung der Krankheitssituation des Arbeitnehmers
                  in die Gesamtsituation des A
                                             ­ rbeitsverhältnisses – Analyseprozess

       2.    Begriffsbestimmung
             ‹‹   Arbeitsunfähigkeit in Abgrenzung zur Krankheit
             ‹‹   Bedeutung und Anwendung ärztlicher Atteste
             ‹‹   Schwerbehinderung

       3.    Krankheitsbedingte Kündigung
             ‹‹   Voraussetzungen der krankheitsbedingten Kündigung
             ‹‹   Fallgruppen: Langzeiterkrankung, häufige Kurzzeiterkrankungen,
                  Alkoholismus, dauerhafte L­ eistungsunfähigkeit
             ‹‹   Krankheitsbedingte Kündigung in Fällen der Schwerbehinderung
                  und bei tariflichem S
                                      ­ onderkündigungsschutz

       4.    BEM (Betriebliches Eingliederungsmanagement)
             ‹‹   BEM als Voraussetzung der krankheitsbedingten Kündigung
             ‹‹   Darstellung des Verfahrens
             ‹‹   Chancen des BEM

       5.    Stufenweise Wiedereingliederung des Arbeitnehmers

       6.    Verpflichtung zur Schaffung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

       7.    Rechtliche Einzelaspekte
             ‹‹   Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
             ‹‹   Krankheit und Urlaub
             ‹‹   Pflichten des Arbeitnehmers im Krankheitsfall

       8.    Einbeziehung des Betriebsrats/Personalrats in Krankheitsfällen

       9.    Entwicklung von Lösungswegen

14
EUROPÄISCHER BETRIEBSRAT
EUROPEAN WORKS COUNCIL (auf Wunsch auf Englisch)

  Termin          03. – 04.04.2019 in Offenburg
  Preis           1.369,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
  Referent        RA Michael D. Wirlitsch
                  Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)

Schulungsthemen

  1.   Bildung eines Europäischen Betriebsrats
       ‹‹   Europäische Betriebsratsrichtlinie; Gesetz über Europäische Betriebsräte
       ‹‹   EBR-pflichtige Unternehmen nach Betriebs- und Beschäftigtenanzahl im In- und Ausland
       ‹‹   Eckpfeiler für die EBR-Arbeit

  2.   Rechtlicher Rahmen des Europäischen Betriebsrats
       ‹‹   Unterrichtung und Anhörung des EBR
       ‹‹   Aufgaben, Ziele, Mitwirkungsrechte
       ‹‹   Durchsetzung von Beteiligungsrechten
       ‹‹   Unterrichtung der örtlichen Arbeitnehmervertreter

  3.   Praktische Arbeit im Europäischen Betriebsrat
       ‹‹   Zusammensetzung; Stellung des EBR-Mitglieds
       ‹‹   Amtszeit, Sitzungen, Beschlussfassung
       ‹‹   Kosten- und Sachaufwand, Dolmetscher
       ‹‹   Ziele formulieren und in die Praxis umsetzen

  4.   Aushandeln einer EBR-Vereinbarung
       ‹‹   Beispiele aus der Praxis
       ‹‹   Gestaltungs- und Formulierungshilfen, Mindestinhalte
       ‹‹   Auswerten bestehender EBR-Vereinbarungen

                                                                                                   15
PROTOKOLLFÜHRUNG DES BETRIEBSRATES

       Termin     09.04.2019 in Konstanz
       Preis      469,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
       Referentin RAin Anja Reinke
                      Fachanwältin für Arbeitsrecht
                      Christine Lehmann
                      Rechtsanwaltsfachangestellte

     Schulungsthemen

       1.   Einladung zur Betriebsratssitzung
            ‹‹   Grundkenntnisse
            ‹‹   Ordnungsmäßigkeit
            ‹‹   Rechtsgültigkeit

       2.   Das Sitzungsprotokoll
            ‹‹   Protokollarten
            ‹‹   Protokollsprache
            ‹‹   Mindestanforderungen

       3.   Verfahrensvorschriften
            ‹‹   Gesetzliche Anforderungen
            ‹‹   Abschriften und Fristen
            ‹‹   Aufbewahrungspflicht

       4.   Anforderungen des Protokollführers

       5.   Ordnungsgemäße Beschlussfassung

16
BUSINESS ENGLISH AND CONVERSATION AT EASTER WITH LUNCH

  Termin         27.04.2019 in Konstanz
  Preis          169,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
  Referent       Karen Pattison

BUSINESS ENGLISH

  Termin     03. – 04.06.2019 am Bodensee
  Preis      149,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
  Referentin Karen Pattison

Schulungsthemen

  English is the most useful language in the world for business. Our Business English course
  focuses on language and communication skills that are relevant to people from a range of
  business backgrounds.

  The main aim of these courses is to provide many opportunities to speak English based on
  realistic work related topics in small groups, plus feedback will be given where necessary.

  Date           27.04.2019
  Time           10.00 –15.00

  Date           03.06.2019
  Time           15.15–16.30 /15-minute break / 16.45 –17.30

      ‹‹   Small talk – greetings & welcoming visitors
      ‹‹   Speaking practice - “presenting a company” to develop fluency and confidence in spoken English

  Date           04.06.2019
  Time           15.15 –16.30 /15-minute break / 16.45 –17.30

      ‹‹   Small talk – socializing at business events
      ‹‹   Speaking practice – “at a meeting” to develop fluency and confidence in spoken English

                                                                                                            17
UPDATE ARBEITSRECHT MIT DEM SCHWERPUNKT TEILZEIT-
     UND BEFRISTUNGSRECHT UND zusätzlich auf Wunsch BUSINESS ENGLISH

       Termin          03. – 04.06.2019 am Bodensee
       Preis           898,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer (Gesamtpaket)
                       Auch getrennt buchbar.
                  Teile I. bis III. 869,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                  Teil IV. (Business Englisch) 149,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
       Referenten RA Michael D. Wirlitsch (Themen I. bis III.)
                       Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)
                       Karen Pattison (Thema IV.)
                       English Teacher – Helping you to achieve your aims

     Schulungsthemen

       Überblick
       		 I.           Neue Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von Landesarbeitsgerichten
       				            und des Europäischen Gerichtshofes
       		 II.          Neue gesetzliche Vorschriften
       		 III.         Teilzeit- und Befristungsrecht
       		 IV.          Business English (getrennt buchbar)

     Schulungsthemen neue Rechtsprechung u.Teilzeit- u. Befristungsrecht Themen (I. bis III.)

       1.    Dienstplangestaltung
             ‹‹   Normalarbeitsverhältnis versus besondere Beschäftigungsformen

        2.   Teilzeitarbeitsverhältnisse
             ‹‹   Überblick TzBfG und Tarifvertrag
             ‹‹   Sonderformen im TzBfG
                  – Abrufarbeit
                  – Ein­Tages­Arbeitsverhältnis (Rettungssanitäter im Nebenerwerb BAG 16.05.2012)

        3.   Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

        4.   Befristung
             ‹‹   Begriff §§ 14-21 TzBfG
                  – kalendermäßige Befristung
                  – zweckbefristete Arbeitsverträge
             ‹‹    Zulässigkeit der Befristung
                  – Schriftform
                  – mit Sachgrund § 14 Abs. 1 TzBfG und ohne Sachgrund § 14 Abs. 2 TzBfG
                  – Kettenbefristung, Rspr. EuGH (EuGH DB 2012, 290), BAG NZA 2012, 1351
             ‹‹   Altersgrenzen

       5.    Sonstiges
             ‹‹   Gleichbehandlungsgrundsatz, Diskriminierungsschutz
             ‹‹   pro rata temporis – Grundsatz § 4 I S. 2 TzBfG
             ‹‹   Wiedereingliederungsvertrag
             ‹‹   Probearbeitsverhältnis mit Befristung
             ‹‹   Teilzeit mit geringfügiger Beschäftigung (Minijob)

18
6.   Handlungsmöglichkeiten von Interessensvertretungen und Schwerbehindertenvertretern
       und den Arbeitnehmern im Rahmen des TzBfG Rechtliche Durchsetzung
       ‹‹   insb. Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung und Weiterbeschäftigung
       ‹‹   Klage auf Zustimmung der Arbeitszeit
       ‹‹   Einstweilige Verfügung
       ‹‹   Betriebs­- bzw. Dienstvereinbarung

  7.   Aktuelle Rspr. insb. Bundesarbeitsgericht u. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

IV. Schulungsthemen

  Business English
  English is the most useful language in the world for business. Our Business English course
  focuses on language and communication skills that are relevant to people from a range of
  business backgrounds.

  The main aim of these courses is to provide many opportunities to speak English based on
  realistic work related topics in small groups, plus feedback will be given where necessary.

  There will be different focal points on the two days

  Date            03.06.2019
  Time            15.15 –16:30 /15-minute break /16.45 –17.30

       ‹‹   Small talk – greetings & welcoming visitors
       ‹‹   Speaking practice – “presenting a company” to develop fluency and confidence in spoken English

  Date            04.06.2019
  Time            15.15 –16:30 /15-minute break /16.45 –17.30

       ‹‹   Small talk – socializing at business events
       ‹‹   Speaking practice – “at a meeting” to develop fluency and confidence in spoken English

                                                                                                             19
CRASHKURS FÜR NEUGEWÄHLTE PERSONALRÄTE

       Termine        01.07.2019 in Konstanz,
                      05.07.2019 in Stuttgart,
                      12.07.2019 in Freiburg
       Preis          199,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                      (Seminarpreis ohne Übernachtung)
       Referentin RAin Anja Reinke
                      Fachanwältin für Arbeitsrecht

     Schulungsthemen

       1.   Die Beteiligung des Personalrats
            ‹‹   Allgemeine Aufgaben
            ‹‹   Zusammenarbeit mit der Dienststelle
            ‹‹   Überwachungsfunktion und allgemeines Antragsrecht
            ‹‹   Sonstige allgemeine Rechte im Sinne von § 70 LPVG
            ‹‹   Unterrichtungsrechte und Teilnahmerechte
            ‹‹   Wirtschaftsausschuss

       2.   Besondere Beteiligungsformen
            ‹‹   Mitbestimmung
            ‹‹   Mitwirkung
            ‹‹   Anhörung

       3.   Mitbestimmungsangelegenheiten
            ‹‹   Uneingeschränkte Mitbestimmung
            ‹‹   Eingeschränkte Mitbestimmung

       4.   Mitbestimmungsverfahren
            ‹‹   Einleitung des Verfahrens
            ‹‹   Stufenverfahren
            ‹‹   Einigungsstelle
            ‹‹   Verfahren in nicht gestuften Verwaltungen

       5.   Gerichtliche Verfahren
            ‹‹   Einleitung und Fortsetzung von Beteiligungsverfahren
            ‹‹   Feststellung der Verletzung von Beteiligungsrechten
            ‹‹   Zuständigkeit und Verfahren des Gerichts

       6.   Mitwirkungsangelegenheiten

       7.   Mitwirkungsverfahren
            ‹‹   Einleitung des Verfahrens
            ‹‹   Stufenverfahren

       8. Anhörung: Gegenstände und Verfahren

20
9. Initiativrecht des Personalrats
    ‹‹   Gegenstände des Initiativrechts
    ‹‹   Verfahren

10. Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung (DV)
    ‹‹   Zustandekommen von Dienstvereinbarungen
    ‹‹   Inhalt und Verhältnis von DV zum Gesetz, zum Tarifvertrag und zu anderen DV
    ‹‹   Durchsetzung von Dienstvereinbarungen
    ‹‹   Beendigung und Nachwirkung

11. Durchführung von Entscheidungen
    ‹‹   Informationsrecht des Personalrats
    ‹‹   Vorläufige Regelung der Dienststelle

                                                                                       21
SCHICHT- UND DIENSTPLÄNE

       Termin             08.07.2019 in Konstanz
                          weitere Termine auf Nachfrage möglich
       Preis              469,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
       Referentin RAin Anja Reinke
                          Fachanwältin für Arbeitsrecht

     Schulungsthemen

       1. 		Dienstplangestaltung
            ‹‹   Allgemeines
                 – Ziele und Instrumente
                 – Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse
                 – Arbeitsrechtliche Einordnung
            ‹‹   Der Dienstplan als Ausfluss des Direktionsrechts
                 – Direktionsrecht
                 – Beschränkungen des Direktionsrechts
                 – wichtigste Einschränkung: das Arbeitszeitgesetz

       2.   Das Arbeitszeitrecht
            ‹‹   Grundlagen
                 – Arbeitszeitgesetz
                 – EU-Richtlinien
                 – Tarifverträge
            ‹‹   Inhalte
                 – Definition Arbeitszeit
                 – Höchstarbeitszeiten und Ausgleichszeiträume
                 – Regelungen von Pausen und Ruhezeiten
                 – Arbeitszeiten an Sonn-­und Feiertagen
                 – Nacht­und Schichtarbeit
                 – Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft
                 – Krankheit und Arbeitszeit
                 – (Dienst­)Reisezeit und Arbeitszeit
            ‹‹   Praxisfragen
                 – gerichtliche Durchsetzung von Arbeitszeit
                 – behördliche Überprüfung
                 – strafrechtliche Folgen bei Verstößen

       3.   Einzelfragen vor und während der Wahl
            ‹‹   Zustimmungspflichtige Maßnahmen

       4.   Betriebs-/Dienstvereinbarungen am Beispiel Dienstplangestaltung
            ‹‹   Grundlagen
            ‹‹   Inhalt
            ‹‹   Verstöße
            ‹‹   Beendigung
            ‹‹   Erstellung einer BV, DV

22
EINFÜHRUNG IN DIE MEDIATION
für die betriebliche Praxis für Betriebs- und Personalräte. Konflikte unter rechtlichen
Gesichtspunkten und die Umsetzung der Mediation u.a. im Rahmen einer Dienst-
bzw. Betriebsvereinbarung

  Termin          07. – 08.10.2019 am Bodensee
  Preis           869,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                  Seminarpreis ohne Übernachtung
  Referenten Dr. Patrik Schneider
                  Theologe, zertifizierter Mediator, Konfliktcoach
                  RA Michael D. Wirlitsch
                  Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Univ. Basel)

Tag 1 – Einführung in die Mediation

  Dr. Schneider führt am 1. Tag in die theoretischen Grundlagen der Mediation ein und
  bietet Betriebs- und Personalräten Gelegenheit, diese an einem Fallbeispiel praktisch
  ­kennenzulernen.

  1.   Was hat es mit Mediation auf sich?
       ‹‹   Ist sie für Arbeitnehmervertreter ein sinnvolles Instrument? Oder ist sie ein Trostpflaster?
       ‹‹   Mediation ist ein Werkzeug im Koffer

  2.   Mediation
       ‹‹   Der Wolf und die Giraffe tanzen in uns

  3.   Geschichtliche Einordnung:
       ‹‹   Der Umgang mit betrieblichen Konfliktfeldern am Beispiel von Sucht- und
            ­Mobbingvereinbarungen
       ‹‹   Mediation im Vorhof des Gerichtes: Wirtschafts- und Familienmediation
       ‹‹   Überblick über die einschlägigen Mediationsmodelle

  4.   Basics gelingender Kommunikation
       ‹‹   Das Aufdecken und Erspüren unterschiedlicher Interessen
       ‹‹   Aktives Zuhören/Gewaltfreie Kommunikation

  5.   Übungen zu aktivem Zuhören
       ‹‹   Übung in Kleingruppen mit einem Rollenspiel
       ‹‹   Auswertung des Rollenspiels

  6.   Plenum
       ‹‹   Mögliche Aus- und Weiterbildung zum Mediator
       ‹‹   Schlussrunde/Auswertung/Reflexion

                                                                                                           23
Tag 2 – Konflikte unter rechtlichen Gesichtspunkten und die Umsetzung der
     	­Mediation u.a. im Rahmen einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung

       Am 2. Tag werden durch RA Wirlitsch die Implementierungsmöglichkeiten der Mediation
       im Unternehmen behandelt und hier insbesondere im Rahmen einer Dienst- und Betriebs­
       vereinbarung.

       1.   Ursachen von Konflikten im Betrieb
            ‹‹   Gestaltung der Arbeit
            ‹‹   Defizite bei Führung und Kommunikation
            ‹‹   Herausforderungen von gruppendynamischen Prozessen unter rechtlichen Aspekten
            ‹‹   Die Persönlichkeit und Rollenverteilung bei Konflikten

       2.   Auswirkungen von Konflikten auf Betroffene und Betrieb
            ‹‹   Psychische und psychosomatische Reaktionen der Betroffenen
            ‹‹   Betriebliche Kosten von Konflikten

       3.   Handlungsmöglichkeiten des Betriebs- und Personalrats bei internen Konflikten
            ‹‹   Umgang mit konkreten Konfliktfällen (u.a. Mobbing)
            ‹‹   Mediation und Führen von Konfliktgesprächen
            ‹‹   Kooperation mit dem Arbeitgeber – rechtliche Rahmenbedingungen
            ‹‹   Information und Aufklärung der Belegschaft

       4.   Rechtliche Rahmenbedingungen
            ‹‹   Beschwerderecht und Ansprüche der Arbeitnehmer
            ‹‹   Rechte und Pflichten des Betriebs- und Personalrats
            ‹‹   Versetzung oder Kündigung von betriebsstörenden Arbeitnehmern
            ‹‹   Abschluss von Betriebs- und Dienstvereinbarungen für Konfliktsituationen

       5.   Erstellen einer Dienst- bzw. Betriebsvereinbarung zur Mediation
            ‹‹   Grundlagen für Dienst- und Betriebsvereinbarungen
            ‹‹   Allgemeiner Teil
                 – Inhalt der Betriebs-/Dienstvereinbarung zur Mediation
                 – Verstöße gegen eine Betriebs-/Dienstvereinbarung
                 – Beendigung einer Betriebs-/Dienstvereinbarung
            ‹‹   Besonderer Teil
                 – Erstellung einer Dienst-/Betriebsvereinbarung zur Mediation

24
TEILZEIT- UND BEFRISTUNGSRECHT

  Termin          09. –10.10.2019 am Bodensee (vorauss. in Konstanz oder Überlingen)
  Preis           869,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer (Seminarpreis ohne Übernachtung)
  Referent        RA Michael D. Wirlitsch
                  Fachanwalt für Arbeitsrecht, M.A.E.S. (Universität Basel)

Schulungsthemen

  1.   Grundlagen
       ‹‹   Normalarbeitsverhältnis versus besondere Beschäftigungsformen

  2.   Teilzeitarbeitsverhältnisse
       ‹‹   Überblick TzBfG
       ‹‹   Sonderformen im TzBfG
            – Abrufarbeit
            – Ein-Tages-Arbeitsverhältnis (Rettungssanitäter im Nebenerwerb BAG 16.05.2012

  3.   Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit
       ‹‹   § 8 TzBfG
       ‹‹   § 81 V 3 SGB IX Teilzeitanspruch für schwerbehinderte Menschen
       ‹‹   § 3 PflegZG
       ‹‹   § 15 V-VIII BEEG (Elternteilzeit)
       ‹‹   Familienpflegezeitgesetz

  4.   Befristung
       ‹‹   Begriff §§ 14-21 TzBfG
            – Kalendermäßige Befristung
            – Zweckbefristete Arbeitsverträge
       ‹‹   Zulässigkeit der Befristung
            – Schriftform
            – Mit Sachgrund § 14 Abs. 1 TzBfG und ohne Sachgrund § 14 Abs. 2 TzBfG
            – Kettenbefristung, Rspr. EuGH Kücuk (EuGH DB 2012, 290), BAG NZA 2012, 1351
       ‹‹   Altersgrenzen

  5.   Sonstiges
       ‹‹   Gleichbehandlungsgrundsatz
       ‹‹   Pro rata temporis – Grundsatz § 4 I S. 2 TzBfG
       ‹‹   Wiedereingliederungsvertrag nach § 74 SGB V/§ 28 SGB IX
       ‹‹   Probearbeitsverhältnis mit Befristung
       ‹‹   Teilzeit mit geringfügiger Beschäftigung (Minijob)

  6.   Handlungsmöglichkeiten von Interessenvertretungen und Schwerbehindertenvertretern
  		   im Rahmen des TzBfG

  7.   Rechtliche Durchsetzung
       ‹‹   Insb. Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Befristung und Weiterbeschäftigung
       ‹‹   Klage auf Zustimmung der Arbeitszeit
       ‹‹   Einstweilige Verfügung
       ‹‹   Betriebs- bzw. Dienstvereinbarung

  8.   Aktuelle Rspr. insb. Bundesarbeitsgericht u. Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

                                                                                                      25
RECHTE UND PFLICHTEN DER PERSONALVERTRETUNG – TEIL 1
     Einführung in das LPVG Baden-Württemberg

       Termin         21. – 23.10.2019 am Bodensee
       Preis          1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                      (Seminarpreis ohne Übernachtung)
       Referent       n.n.

     Schulungsthemen

       1.   Die Beteiligung des Personalrats
            ‹‹   Allgemeine Aufgaben
            ‹‹   Zusammenarbeit mit der Dienststelle
            ‹‹   Überwachungsfunktion und allgemeines Antragsrecht
            ‹‹   Sonstige allgemeine Rechte im Sinne von § 70 LPVG
            ‹‹   Unterrichtungsrechte und Teilnahmerechte
            ‹‹   Wirtschaftsausschuss

       2.   Besondere Beteiligungsformen
            ‹‹   Mitbestimmung
            ‹‹   Mitwirkung
            ‹‹   Anhörung

       3.   Mitbestimmungsangelegenheiten
            ‹‹   Uneingeschränkte Mitbestimmung
            ‹‹   Eingeschränkte Mitbestimmung

       4.   Mitbestimmungsverfahren
            ‹‹   Einleitung des Verfahrens
            ‹‹   Stufenverfahren
            ‹‹   Einigungsstelle
            ‹‹   Verfahren in nicht gestuften Verwaltungen

       5.   Gerichtliche Verfahren
            ‹‹   Einleitung und Fortsetzung von Beteiligungsverfahren
            ‹‹   Feststellung der Verletzung von Beteiligungsrechten
            ‹‹   Zuständigkeit und Verfahren des Gerichts

       6.   Mitwirkungsangelegenheiten

       7.   Mitwirkungsverfahren
            ‹‹   Einleitung des Verfahrens
            ‹‹   Stufenverfahren

       8.   Anhörung: Gegenstände und Verfahren

       9.   Initiativrecht des Personalrats
            ‹‹   Gegenstände des Initiativrechts
            ‹‹   Verfahren

26
10. Mitbestimmung durch Dienstvereinbarung (DV)
   ‹‹   Zustandekommen von Dienstvereinbarungen
   ‹‹   Inhalt und Verhältnis von DV zum Gesetz, zum Tarifvertrag und zu anderen DV
   ‹‹   Durchsetzung von Dienstvereinbarungen
   ‹‹   Beendigung und Nachwirkung

11. Durchführung von Entscheidungen
   ‹‹   Informationsrecht des Personalrats
   ‹‹   Vorläufige Regelung der Dienststelle

                                                                                      27
RECHTE UND PFLICHTEN DER PERSONALVERTRETUNG – TEIL 2
     Einführung in das LPVG Baden-Württemberg

       Termin         12. – 14.11.2019 am Bodensee
       Preis          1.269,00 Euro zzgl. MwSt. pro Teilnehmer
                      (Seminarpreis ohne Übernachtung)
       Referent       n.n.

     Schulungsthemen

       A. Rechtsstellung des Personalrats

       1.   Allgemeine Rechte und Pflichten
            ‹‹   Verschwiegenheitspflicht
            ‹‹   Benachteiligungs-, Behinderungs-, Begünstigungsverbot
            ‹‹   Ehrenamt, Verbot der Beitragserhebung
            ‹‹   Keine Minderung von Besoldung und Entgelt
            ‹‹   Dienstbefreiung

       2.   Schulung und Berufsbildung
            ‹‹   Allgemeine Schulungen
            ‹‹   Spezialschulungen
            ‹‹   Gewerkschaftskonferenzen
            ‹‹   Berufsbildung freigestellter PR-Mitglieder

       3.   Schutz des Arbeitsplatzes
            ‹‹   Versetzung
            ‹‹   Abordnung, Zuweisung, Gestellung, Umsetzung
            ‹‹   Außerordentliche Kündigung
            ‹‹   Übernahme Auszubildender

       4.   Freistellung

       5.   Ausstattung, Kosten der Personalratsarbeit

       6.   Ausschluss, Erlöschen/Ruhen der Mitgliedschaft

       7.   Stellung von Ersatzmitgliedern

28
B. Geschäftsführung des Personalrats

1.   Verhältnis: Vorsitzender – Vorstand – Gremium
     ‹‹   Befugnisse des Vorsitzenden und des Vorstands
     ‹‹   Ausschüsse
     ‹‹   Übertragung von Befugnissen auf den Vorstand

2.   Personalratssitzungen
     ‹‹   Anberaumung; Tagesordnung
     ‹‹   Durchführung der Sitzungen
     ‹‹   Teilnahmeberechtigung
     ‹‹   Niederschrift

3.   Beratung und Beschlussfassung

4.   Geschäftsordnung

5.   Kontakt mit Beschäftigten
     ‹‹   Sprechstunde
     ‹‹   Dienststellenbegehung

6.   Kontakt mit der Dienststelle

7.   Zusammenarbeit mit der JAV, Schwerbehindertenvertretung

8.   Kontakt mit Dritten

                                                               29
UNSERE REFERENTEN STELLEN SICH VOR

     Michael D. Wirlitsch
     Fachanwalt für Arbeitsrecht M.A.E.S. (Universität Basel),
     Dozent für Arbeitsrecht

        Er studierte Rechtswissenschaften in Konstanz und
        Bielefeld und Europarecht am Europainstitut in Basel.
        1999 gründete er die Anwaltskanzlei Wirlitsch in
        Konstanz, Deutschland und 2008 spezialisierte er sich
        auf Arbeitsrecht.

        Tätigkeitsschwerpunkte
             ‹‹   Kündigungsschutz
             ‹‹   Aufhebungsverträge
             ‹‹   Betriebsvereinbarungen und Einigungsstellen
             ‹‹   Interessenausgleich und Sozialpläne

        Lehrtätigkeiten
             ‹‹   Seit 1996 Dozent für Arbeits- und Wirtschaftsrecht bei
                  Weiterbildungsträgern und Hochschulen, u.a. HTWG
                  Konstanz
             ‹‹   1999 ‘Associate Professor of International Law´, Concordia
                  International University of Estonia, Tallinn, Estland
             ‹‹   Referententätigkeit bei Arbeitsrechtsschulungen für
                  Betriebs-­und Personalräte
             ‹‹   Seit WS 2017/18 Lehrauftrag „Arbeitsrecht für Geis­tes-
                  wissenschaftler“ an der Universität Konstanz

                                                  Anja Reinke
                                                  Fachanwältin für Arbeitsrecht

                                                     Sie studierte Rechtswissenschaften in Konstanz und Madrid.

                                                     Tätigkeitsschwerpunkte
                                                          ‹‹   Kündigungsschutz
                                                          ‹‹   Arbeits- und Aufhebungsverträge
                                                          ‹‹   Zeugnis
                                                          ‹‹   Durchsetzung von Lohn- und Gehaltsforderungen
                                                          ‹‹   Urlaubsansprüche
                                                          ‹‹   Mutterschutz und Elternzeit
                                                          ‹‹   Arbeitsrechtliche Beratung von Betriebs- und
                                                               ­Personalräten
                                                          ‹‹   Betriebsvereinbarungen

30
Karen Pattison

Nowadays, it is common for English to be the company
language or for all correspondence to be in English. T
                                                     ­ his
places a lot of pressure on employees who perhaps rely
on English from their schooldays or have few opportuni-
ties to improve their language skills.

   ‹‹   As an enthusiastic full-time teacher of English with twenty
        years experience and a native speaker from the UK, she
        thoroughly enjoys supporting people on their journey to
        becoming fluent confident in English.
   ‹‹   Helping you to achieve your aims

Dr. Patrik Schneider
Theologe, zertifizierter Mediator, Konfliktcoach

Der Diplom Theologe promovierte zu Fragen der Didak-
tik von Wirtschaftsethik. Neben seiner Ausbildung zum
Wirtschaftsmediator, Konfliktberater und Konfliktcoach
bei der Akademie Zweisicht in Freiburg ist er Lehrer an
Berufsschulen.

   ‹‹   In der Katholischen-Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) in
        der Erzdiözese Freiburg ist er geistlicher Leiter.
   ‹‹   Dr. Schneider hat langjährige Erfahrung als Berater für
        Menschen mit Mobbingsymptomatik. Er hat diverse
        Bildungsveranstaltungen für die Industrie/Kammern/
        Schulen/Gewerkschaften/Personalverantwortliche und
        Betriebs- und Personalratsgremien durchgeführt.
   ‹‹   Als Betriebsseelsorger war er Berater der DaimlerAG beim
        Abschluss der Betriebsvereinbarung “Fairer Umgang am
        Arbeitsplatz” und er ist Mitglied der IG Metall.

                                                                      31
WIR STELLEN UNSEREN KOOPERATIONSPARTNER VOR

                     KANZLEI FÜR ARBEITSRECHT

      Die Spezialisierung unseres Teams aus Fach- und Rechtsanwälten liegt schwer-
      punktmäßig in folgenden Bereichen:

              ‹‹   ARBEITSRECHT
              ‹‹   BETRIEBS- UND PERSONALVERTRETUNGSRECHT
              ‹‹   INTERNATIONALES WIRTSCHAFTSRECHT

      Wir beantworten Ihre Fragen unter anderem zum Arbeitsvertragsrecht, zur
      Kündigung oder zum Zeugnis. Aber auch bei Fragen zum Haftungsrecht der Ge-
      schäftsführer, zum Mitbestimmungsrecht als Betriebsrat/Personalrat oder zur
      Arbeitssicherheit sowie zum Arbeitsschutz sind Sie bei uns richtig.

      Wir begleiten Sie gerichtlich und außergerichtlich, setzen Ihre Rechte seit vie-
      len Jahren mit Augenmaß und Ausdauer auch gegen erheblichen Widerstand
      durch, wobei wir immer im Blick behalten, dass arbeitsrechtliche Beziehungen
      Dauerschuldverhältnisse sind und die Betriebsparteien bzw. Arbeitnehmer und
      Arbeitgeber teilweise jahrelang zusammen arbeiten werden.

      Wir führen für Sie und mit Ihnen Verhandlungen zu Fragen des Interessenaus-
      gleichs und Sozialplans und verhandeln Betriebs- und Dienstverein­barungen,
      die in der Praxis auch funktionieren. Auf Wunsch richten wir auch Einigungsstel-
      len ein und vertreten Sie dort wirkungsvoll. Auch über die rechtlichen Fragen
      des Einsatzes von Arbeitskräften im Ausland und bei gesellschaftsrechtlichen
      Fragestellungen finden bei uns hochkompetente Ansprechpartner, die eine
      rechtssichere Gestaltung vornehmen.

      Wir beraten Sie an unseren Kanzleistandorten in Konstanz und Stuttgart bzw.
      auch direkt in Ihrem Betrieb und vertreten unsere Mandanten auf rechtlich
      höchstem Niveau teilweise seit vielen Jahren bei allen Arbeitsgerichten in
      Deutschland.

32
UNSER ANSPRUCH IST
Sie als führende Arbeitsrechtskanzlei zu begeistern

      ‹‹   Wir haben den Anspruch, unseren Mandanten kontinuier-
           lich qualitativ hochwertige und effektive Arbeitsrechtsbe-
           ratung und Vertretung zu bieten

      ‹‹   Wir legen als führende Arbeitsrechtskanzlei Wert auf
           fachliche und soziale Kompetenz

      ‹‹   Wir überzeugen Sie mit unserer Begeisterung für die an-
           waltliche Tätigkeit

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            ‹‹   Jugend- und Auszubildendenvertretung
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            ‹‹   Personalrecht (von der Einstellung bis zur Kündigung)
            ‹‹   Personalvertretungsrecht
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            ‹‹   Teilzeit- und Befristungsrecht

       Allgemeine Geschäftsbedingungen der ArbeitsrechtsForum
       Bodensee GmbH für Seminarveranstaltungen

       1. Allgemeines
             Mit der Seminaranmeldung erkennt der Auftraggeber/Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers verbindlich an.

       2. Anmeldung und Auftragserteilung
             2.1. Anmeldungen zu Seminaren müssen schriftlich oder per Textform (per Post, Fax, E-Mail) erfolgen und werden erst rechtswirk
             sam, wenn sie durch den Verkäufer schriftlich oder Textform (per Post, Fax, E-Mail) bestätigt werden. Bei Seminaren mit begrenzter
             Teilnehmerzahl werden die Anmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Die Daten der Teilnehmer werden für
             interne Zwecke elektronisch verarbeitet. Die mit der Anmeldung einhergehenden Daten werden unter Beachtung der Datenschutzbe
             stimmungen gespeichert.

             2.2. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Leistung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Preis eines
             Seminars versteht sich, sofern in der Programmbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Regelung angeführt ist, lediglich als
             Preis für die Veranstaltung, alle Materialien, Unterlagen, Handouts und Teilnahmebescheinigungen.

             2.3. Die Rechnungsstellung erfolgt mit der Seminarbestätigung. Rechnungen für Seminare sind zahlbar 1. bei Rechnungsstellung mit
             einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug
             und 2. bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von
             4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

       	2.4. Bei Inhouse-Schulungen werden 50 Prozent der vereinbarten Veranstaltungsgebühr mit der Auftragsbestätigung berechnet. Die
             Rechnungsstellung der restlichen 50 Prozent erfolgt zum Veranstaltungstermin. Die erste Abschlagsrechnung ist zahlbar:
             1. bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von 2 Monaten bis zum Veranstaltungstermin innerhalb von 14 Tagen ab
             Rechnungsdatum ohne Abzug und 2. bei Rechnungsstellung mit einer verbleibenden Frist von länger als 2 Monaten bis zum
       	­Veranstaltungstermin innerhalb von 4 Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzug. Die zweite Abschlagsrechnung ist zahlbar innerhalb
             von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug.

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3. Rücktritte und Stornierungen, Umbuchungen (gilt für Unternehmer)
      3.1. Bei Seminaren, die vom Veranstalter ausgeschrieben sind, müssen Rücktritte, von bereits schriftlich angemeldeten
      Teilnehmern, schriftlich erfolgen. Für die Stornierung werden folgende Bearbeitungsgebühren erhoben:
	1. Bis 2 Wochen vor Seminarbeginn: 30 % der Seminargebühr (zzgl. MwSt.).
      2. Innerhalb von 2 Wochen vor Seminarbeginn: 60% der Seminargebühr (zzgl. MwSt.).
      3. Bei Nichterscheinen zum Seminartermin: 100% der Seminargebühr (zzgl. MwSt.).
      Vorstehendes entfällt für den Fall, dass der absagende Teilnehmer einen zahlenden Ersatzteilnehmer (Vertreter) stellt.

      3.2. Die Stornierung einer Inhouse-Schulung muss schriftlich erfolgen. Für die Stornierung werden folgende Bearbeitungsgebühren
      erhoben:
      1. Bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: kostenlos
      2. 4 – 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 30 % des Rechungsbetrages (zzgl. MwSt.)
      3. Innerhalb von 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn: 60% der Veranstaltungsgebühr (zzgl. MwSt.)

4. Absage von Veranstaltungen und Haftung
	4.1. Der Verkäufer behält sich vor, Veranstaltungen auf Grund einer zu geringen Teilnehmerzahl abzusagen oder zu verlegen. Der
      Auftraggeber wird in diesem Fall spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn benachrichtigt. Bei Ausfall einer Veranstaltung
      durch Krankheit des Trainers, höhere Gewalt oder sonstige unvorhersehbare Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung
      der Veranstaltung. Ebenso erfolgt bei Kursausfall oder Terminverschiebung keine Übernahme von Reise- und Übernachtungskosten
      sowie von d
                ­ urch Arbeitsausfall entstehenden Auslagen.

	4.2. Der Verkäufer haftet bei eigenem Verschulden oder dem seiner Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf
      Schadensersatz. Die Haftung für mittelbare Schäden gegenüber einem Kaufmann ist beschränkt auf das 10fache des Rechnungsbe-
      trages. Diese Haftungseinschränkungen greifen nicht, soweit eine wesentliche Vertragspflicht oder eine Kardinalpflicht verletzt
      worden ist. Dann besteht ein Anspruch auf den Ersatz des vertragstypischen Schadens. Die Haftungsfreizeichnung nach Satz 1 gilt
      nicht für Schäden infolge des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung. Ist der Kunde Kaufmann, so haftet der Verkäufer jedoch auch
      im Falle des Verzugs oder Unmöglichkeit der Leistung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Das Recht zum Rücktritt bleibt
      hiervon unberührt. Im Falle des Rücktritts besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verzugsschäden. Für Beratungsfehler oder sonstige
      Leistungsstörungen der vom Verlag herangezogenen und nachgewiesenen Dritten haftet der Verlag nicht.

5. Gewährleistung und Änderungsvorbehalt
      5.1. Die Seminare der ArbeitsrechtsForum Bodensee GmbH werden nach dem jeweiligen Stand des Wissens sorgfältig vorbereitet
      und durchgeführt. Alle Veranstaltungen werden von erfahrenen und renommierten Referenten durchgeführt, alle Materialien,
      Unterlagen und Handouts werden nach den jeweils neuesten Erkenntnissen erstellt. Der Verkäufer übernimmt jedoch keine Gewähr
      für die inhaltliche Richtigkeit und Fehlerfreiheit der Schulungsinhalte und Unterlagen.

      5.2. Der Verkäufer behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während der Veranstal-
      tung vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter der Veranstaltung nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall ist der Verkäufer
      berechtigt, den/die zunächst vorgesehenen Referenten und/oder Seminarleiter durch gleichqualifizierte Personen zu ersetzen.

6 Urheberrecht und Nutzungsrechte
      6.1. Dem Verkäufer verbleiben alle urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den überlassenen Schulungsunterlagen. Die Unterlagen
      dürfen nicht zur Weitergabe an Dritte vervielfältigt werden, ausgenommen ist die Vervielfältigung von Programmen zum Zwecke der
      Datensicherung. Der Kunde darf sich ein Vervielfältigungsstück nur anfertigen und für ausschließlich eigene Zwecke verwenden, wenn
      sein Original infolge von Beschädigung oder Zerstörung nicht mehr verwendbar ist. Gedruckte Unterlagen dürfen - auch auszugswei-
      se - nicht nachgedruckt oder nachgeahmt werden.

7. Zimmerreservierungen
	Der Veranstalter nimmt keine Zimmerreservierungen vor. Sollte das ArbeitsrechtsForum Bodensee GmbH Hinweise zu Zimmerkontin-
      gente etc. geben, kommt ein Vertragsverhältnis dabei ausschließlich zwischen dem Hotel und dem Teilnehmer zustande.

8. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Wirksamkeit
      8.1. Erfüllungsort ist Sitz des Veranstalters. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
      bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Veranstalters. Soweit Ansprüche des Veranstalters
      nicht im Mahnverfahren geltend gemacht werden, bestimmt sich der Gerichtsstand bei Nichtkaufleuten nach deren Wohnsitz. Ist der
      Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers, auch bei Nichtkaufleuten, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder
      hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes
      verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Verlages vereinbart. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

	    8.2. Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
      berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlich Gewollten in rechtlich zulässiger Weise
      am ehesten entspricht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung (Salvatorische Klausel).

      8.3. Die Vertragssprache ist Deutsch.

Stand: November 2018

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