Argumente gegen das OSZE-Ministerratstreffen in Basel vom 4. bis 5. Dezember 2014
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Argumente gegen das OSZE-Ministerratstreffen in Basel
vom 4. bis 5. Dezember 2014
Bündnis gegen die OSZE Basel – osze-angreifen.org
1. Die OSZE und ihre Ansprüche
1.1 Geschichte der OSZE
Der Ursprung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) liegt in der
Entspannungsphase der 70er Jahre zwischen Ost und West, in der die Konferenz für die Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (KSZE) gegründet wurde. 1975 wurden mit der Schlussakte von Helsinki
die Grundsätze beschlossen, auf deren Basis sich die Organisation aufbaute, die später zur OSZE wurde.
Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die OSZE zu einer Organisation, die die
postkommunistischen Staaten im Übergang zur parlamentarischen Demokratie und zur freien
Marktwirtschaft unterstützen wollte. 1 Später half die OSZE den Teilnehmerstaaten bei der Bewältigung
der neuen Bedrohungen und Herausforderungen im Sicherheitsbereich.
Die OSZE entwickelte sich also zu einer Organisation, die den Kapitalismusexport und die
Durchsetzung der freien Marktwirtschaft in den Ländern des ehemaligen Warschauer Pakts betrieb. Sie
unterstützte die Festigung der Vorherrschaft der imperialistischen Ländern nach dem Zusammenbruch
der Sowjetunion.
Heute besteht die OSZE aus 57 Teilnehmerstaaten (Nordamerika, Europa und die Länder der
ehemaligen UdSSR) sowie aus 11 Kooperationspartnern (Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel,
Jordanien, Afghanistan, Thailand, Südkorea, Japan, Australien).
1.2. Zentrale Inhalte nach eigenen Angaben
Nach eigener Darstellung verfolgt die OSZE einen «umfassenden Sicherheitsansatz», der politisch-
militärische, wirtschaftliche, ökologische und menschliche Aspekte beinhaltet. Diese sind Teil der
sogenannte «drei Dimensionen» der OSZE: die «politisch-militärische» Dimension, die Dimension
«Wirtschaft und Umwelt» und schliesslich die Dimension «Menschenrechte». Dazu gehören eine weite
Reihe von «sicherheitsrelevanten» Aspekten wie Rüstungskontrolle, sicherheitsgenerierende
Massnahmen, Menschenrechte, nationale Minderheiten, Demokratisierung, Polizeistrategien,
Terrorismusbekämpfung und wirtschaftliche sowie umweltrelevante Aktivitäten. Alle 57 Staaten
besitzen den gleichen Status und Entscheidungen werden im Konsens getroffen. Die Entscheidungen
sind zwar, so die OSZE, politisch relevant, jedoch nicht rechtlich bindend. 2
1.3. Die OSZE unter der Kontrolle der kapitalistischen Mächte
Diese Behauptungen von Unabhängigkeit und dem gleichberechtigtem Status der Mitglieder entpuppen
sich als Schönrederei sobald man sich einerseits die Entscheidungsstrukturen der OSZE anschaut,
anderseits auch sobald man sieht, was für Staaten Teil der OSZE sind. Die obersten
Entscheidungsgremien der OSZE sind das Generalsekretariat und der jährliche Vorsitz eines
Mitgliedslandes. Diese werden vom ständigen Rat und dem jährlich tagenden Ministerrat flankiert. Der
ständige Rat besteht aus den Führern der Delegationen der Teilnehmerstaaten, er erfasst die Aufgaben
der politischen Konsultation, erörtert alle relevanten Themen und fasst entsprechende Beschlüsse. Der
jährlich tagende Ministerrat, der 2014 in Basel stattfindet, besteht aus den AussenministerInnen aller
Teilnehmerstaaten und hat die Funktion, die OSZE-Beschlüsse zu überprüfen und anzuleiten. 3 Die
OSZE Staaten kontrollieren sich also selbst. Dass sie dabei den eigenen Ansprüchen der Organisation
1 Die OSZE auf einem Blick: http://www.osce.org/de/secretariat/18862?download=true
2 http://www.osce.org/who
3 Die OSZE auf einem Blick: http://www.osce.org/de/secretariat/18862?download=true
Bündnis gegen die OSZE Basel - www.osze-angreifen.org 1nicht mal ansatzweise gerecht werden, wird weiter unten ausgeführt. In Anbetracht des enormen politischen Einflusses der imperialistischen Mächte ist es pure Naivität zu glauben, dass die OSZE-Entscheidungen sowohl im ständigen Rat als auch im Ministerrat gleichberechtigt und im Konsens getroffen werden. Die AussenministerInnen von NATO- und EU- Staaten kontrollieren also die Beschlüsse einer Organisation, die vorgibt für Frieden, Sicherheit und Menschenrechte einzutreten. Gerade die Staaten also, die mit ihrer imperialistischen Politik und Kriegstreiberei durch Organisationen wie die NATO oder die WTO ihren Einfluss ausweiten und die wirtschaftlichen Interessen des Grosskapitals sichern. Die Staaten also, die durch ihre politische, wirtschaftliche und militärische Macht die globale Politik kontrollieren und diejenigen die sich nicht ihren Interessen unterordnen mit Sanktionen, Staatsstreichs und militärischen Einsätzen überziehen. 1.4. Beschönigende Rhetorik Mit ihrem Anspruch für Demokratie, Menschenrechte, Pressefreiheit, Sicherheit und Frieden einzutreten, reiht sich die OSZE in eine schönredende Rhetorik ein, die gerade auch von den Akteuren eingesetzt wird, die für das tägliche Leiden und die Ausbeutung von Milliarden von Menschen auf der Welt verantwortlich sind. Egal ob bei der OSZE, am WEF, in der WTO oder sogar in der NATO: Sie benutzen die selben Argumente und geben vor, für die selben Ziele einzutreten, um durch militärische Interventionen oder Sanktionen ihre Machtansprüche und die Interessen des globalen Finanzkapitals durchzusetzen. In Anbetracht dessen erscheint die OSZE als eine reine Imagepflege für diese Akteure und der von ihnen vertretenen neoliberalen Weltordnung. Die Rhetorik der OSZE und ihre zwischen den Zeilen deutlich werdenden Ziele unterscheiden sich massiv. Das Jahr des schweizer OSZE-Vorsitzes steht unter dem Motto «Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen».4 Dass an dieser «Sicherheitsgemeinschaft» nur bestimmte Menschen beteiligt sein dürfen wird schnell deutlich. So nimmt die OSZE eine beratende Funktion bei Frontex ein, dem Projekt, Europa vor Migration abzuschotten. 5 Die OSZE spricht auch von legitimen Waren- und Menschenströmen, die gesichert werden sollen. Auch im «Kampf gegen Terrorismus» engagiert sich die OSZE. Die Menschen, die an dieser Sicherheitsgemeinschaft teilhaben dürfen, sind also diejenigen, die von der Ausbeutung von Milliarden von Menschen profitieren. Sicher sein soll in erster Linie das Kapital, beschützt werden muss es vor denjenigen, die für ein besseres Leben aufstehen. Die OSZE kann deshalb in eine Reihe gestellt werden mit anderen internationalen Organisationen. 2. Die OSZE Ministerkonferenz ist ein Gipfeltreffen 2.1. Die Natur von Gipfeltreffen In den Gipfeltreffen des WEF, des G8, der WTO oder der NATO treffen sich die kapitalistischen Länder und Mächte, sowie systemrelevante Persönlichkeiten zur Besprechung der internationalen Politik hinter verschlossenen Türen. In diesen Treffen werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit Entscheidungen zugunsten der Interessen der Weltmächte und des globalen Finanzkapitals getroffen. Folgen dieser Entscheidungen sind beispielsweise die wachsende Neoliberalisierung der Gesellschaft und die damit einhergehende wachsende Macht internationaler Konzerne, die Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse durch die immer weiter vorangetrieben Investitionen der grossen Unternehmen in armen Länder zuungunsten der allgemeinen Bevölkerung, die Bildung von wirtschaftlichen Sonderzonen, die Verschärfung des Arbeitsrechts und der stetige Abbau sozialer Leistungen und Rechte. Diejenigen, die von den beschlossenen Entscheidungen betroffen sind, werden vom Aushandlungsprozess ausgeschlossen und bekämpft wenn sie sich dagegen wehren. Es spielt keine Rolle, welche internationale Organisation sich gerade trifft, die Taktiken sind ähnlich und die Ziele die gleichen. Es sind Vernetzungen der Mächtigen, derjenigen, die letztendlich die Politik 4 Factsheet zu den Schwerpunkten des Schweizer OSZE Vorsitzes: http://www.osce.org/de/cio/111188?download=true 5 Frontex Consultative Forum Work Programme 2013: http://frontex.europa.eu/assets/Partners/Consultative_Forum_files/CF_work_programme.pdf Bündnis gegen die OSZE Basel - www.osze-angreifen.org 2
dieser Organisationen bestimmen, Konferenzen, die die Stärkung von Kapitalismus und Imperialismus
zum Ziel haben. Mit der Einbindung von Strukturen der «Zivilgesellschaft» und von NGOs, die sich mit
beispielloser Naivität allzu gern daran beteiligen, wird ein imagepflegender Deckmantel über die
mörderische Politik dieser Gipfeltreffen gelegt.
2.2. Die Bedeutung der OSZE-Ministerratskonferenz als Gipfeltreffen und die
Notwendigkeit des Widerstands
Genauso wie die Treffen von WEF oder NATO ist die OSZE-Ministerkonferenz in Basel im Dezember
2014 ein Gipfeltreffen. Auch hier treffen sich die kapitalistischen Länder und Mächte um sich hinter
verschlossenen Türen zu besprechen, um ihre Interessen und ihre Politik durchzusetzen. Es ist nicht eine
unabhängige Organisation die sich dort bespricht, es sind die AussenministerInnen derjenigen Länder,
die für so viel Leid und Ausbeutung auf der Welt verantwortlich sind und die letztendlich die Politik der
OSZE in Einverständnis mit ihren Zielen bestimmen.
Nicht nur kooperieren NATO und OSZE eng zusammen, die Rhetorik und Argumentation ist kaum zu
unterscheiden. So agiert die OSZE durch ihre Aktivitäten in wirtschaftlichen Bereichen, in den
Bereichen der Grenzsicherung, der Terrorismusbekämpfung, der Rüstungskontrolle, der Konfliktlösung
und -prävention, sowie der Militärreform und -kooperation wie eine politisch-wirtschaftliche NATO.
Die OSZE fördert laut eigenen Aussagen unter anderem das Investitionsklima der Teilnehmerstaaten
und die Rationalisierung von Regulierungsrahmen im wirtschaftlichen Bereich, sowie die Steuerung der
Arbeitsmigration.6 Sie betreibt also eine durch und durch neoliberal orientierte Politik, denn
Investitionsklima lässt sich in der kapitalistischen Logik nur durch die Schwächung der Arbeitsrechte
und durch Lohnkührzungen stärken, die Steuerung der Arbeitsmigration heisst faktisch, dass die
Menschen nach ihren beruflichen Qualifikationen gewertet werden und MigrantInnen nur dann
willkommen sind, wenn sie der kapitalistischen Ausbeutung profitabel sind.
Im Bereich der Grenzsicherung hat die OSZE das Ziel, die «legitimen» (sic!) Ströme an Menschen,
Waren und Handel zu vereinfachen.7 Gleichzeitig sollen auch die Menschenrechte geschützt werden und
der Kontakt zwischen Menschen gefördert werden. Im Klartext heisst das, festzulegen und zu
koordinieren, welche Menschen, welche Waren und welches Kapital zu den von den kapitalistischen
Mächten festgesetzten und erwünschten Bedingungen Grenzen überschreiten dürfen. Hier sollen also
nicht die Rechte der von Armut, Unterdrückung und Krieg betroffenen Flüchtlinge auf ein sicheres und
freies Leben geschützt werden, sondern eben das Recht der kapitalistischen Mächte ihre Interessen
durchzusetzen, also den freien Strom an Kapital von den wirtschaftlich ausgebeuteten Ländern in
Afrika, Lateinamerika und Asien in die Länder des globalen Nordens offen zu halten, sowie den
ungehinderten Fluss an lukrativen Investitionen weiterhin zu für das Kapital günstigen Bedingungen
aufrecht zu erhalten.
Aus diesen Gründen ist es offensichtlich, dass Widerstand gegen die OSZE legitim und notwendig ist, es
gilt, den Prozess der zunehmenden Verschärfung der Ausbeutungsverhältnisse und die Durchsetzung der
von den Weltmächten angestrebten neoliberalen Weltordnung zu bekämpfen und aufzuhalten. Die OSZE
ist ein wichtiger Teil dessen, da sie mit ihrer ausgeklügelten Rhetorik und ihrem Auftreten als Förderin
von Menschenrechten und Frieden als eine effektive Imagepflege für das Kapital fungiert. Diese Rolle
der OSZE und ihr Agieren als eine wirtschaftlich-politische NATO muss aufgedeckt und sichtbar
gemacht werden. Die OSZE muss als Teil der Aufrechterhaltung der Hegemonie und der Strategie der
kapitalistischen Mächte und des globalen Finanzkapitals bekämpft werden.
3. Die OSZE fördert Kriege
Sicherheit und Frieden sind von der OSZE gern verwendete Schlagworte. Schon ein kurzer Blick auf die
Mitgliederliste der OSZE-Staaten entlarvt, wessen Sicherheit und was für ein Frieden da gemeint sind.
Mit dabei sind sämtliche NATO-Staaten, alle EU-Mitglieder, wie auch alle Mitglieder der GUS. Die
6 http://www.osce.org/what/economic
7 http://www.osce.org/what/borders
Bündnis gegen die OSZE Basel - www.osze-angreifen.org 3grössten Waffenexporteure der Welt versammeln sich in der OSZE, und geben vor, dort über Abrüstung zu sprechen. Unter den 20 weltweit grössten Waffenexporteuren finden sich gerade mal vier, die nicht Mitglied der OSZE sind8. Die grössten Kriegstreiber sind Mitglied in diesem Gremium, das vorgibt sich für den Frieden einzusetzen. 3.1. Kriegstreiber wollen Frieden fördern Die eigenen Mitglieder dieser Organisation halten sich demnach nicht an ihr beschönigendes Geschwätz. Doch nicht nur aus diesem Grund kann sie als eine der kriegsfördernden internationalen Organisationen gesehen werden. Die OSZE übernimmt ungeschminkt Kriegspropaganda und Sprachregelungen. Statt von Krieg ist von einer «Mission» die Rede. Begriffe wie «Eingriff» oder «Operation» lassen den Eindruck chirurgischer Präzision aufkommen. Die Sprachregelungen ersetzen den Begriff Krieg mit so klingenden Worten wie «Flugverbotszone». Die Kriegsgründe werden nicht mehr mit einem bösen Diktator oder der Sicherung des Rohstoffnachschubs angegeben, sondern es ist die Rede von «responsibility to protect». Den westlichen Staaten, häufig auch ganz direkt der NATO, wird eine «Schutzverantwortung» zugeschrieben. Mit Bomben und Drohnen soll die Zivilbevölkerung «beschützt» werden und schliesslich den Weg in die (dann wohl wiederum von der OSZE überwachte) Demokratie finden. Das zeugt von einer massiven eurozentrischen Überheblichkeit. Die OSZE bemüht sich, von den eigenen Mitgliedern angezettelte Kriege zu legitimieren und ihnen sogar ein menschliches Mäntelchen umzuhängen. Durch die Verwendung einer solchen Sprache wird die Kriegspropaganda für viele weniger deutlich. Die Öffentlichkeit wehrt sich weniger gegen eine «Operation», bei der ein Terrorführer «eliminiert» wird. Es wird suggeriert, dass in einem eigentlich gesunden Körper gewisse kranke Teile entfernt werden können. Davon kann aber keineswegs die Rede sein. Die Welt krankt an einem auf Ausbeutung basierenden System. Und die OSZE ist eine Stütze davon. Dass die OSZE nicht das unabhängige Gremium ist, als das sie sich gern gibt, wurde schon verschiedentlich deutlich. Ende April 2014 wurden in der Ostukraine 13 Personen in einem Bus der OSZE gefangen genommen. Keine dieser Personen, die alle aus NATO-Staaten stammen, war zuvor je als MitarbeiterIn der OSZE aufgetreten. Der Leiter der Delegation ist aber als deutscher NATO-Offizier durchaus schon aufgefallen. Hier waren wohl NATO-Mitarbeitende unter dem Deckmantel der OSZE unterwegs9. Beide Organisationen formulieren Friedenssicherung und Demokratie als Ziele. Sie unterscheiden sich zumindest in ihrer Rhetorik diesbezüglich kaum. Die NATO kann aber, im Gegensatz zur OSZE, ihre Interessen mit Waffengewalt durchsetzen und macht davon häufig Gebrauch. Letztere dagegen kann eher als eine Art supranationale Polizei eingeordnet werden. Wie wir dies aus den lokalen Zusammenhängen kennen, bekämpft die Polizei hier etwas Kriminalität, führt da ordnende Funktionen aus und stärkt dort etwas den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Im Kern ist und bleibt sie jedoch ein Instrument der Mächtigen, das die herrschenden Verhältnisse stützt und immer die Agenda der Herrschenden vertritt. Die Missionen dienen der Vorbereitung für Kriege. So wurden in Kosovo unter serbischem Protest die OSZE-Leute abgezogen, kurz bevor das Bombardement begann. Oben genanntes Beispiel aus der Ukraine zeigt auf, dass sich die OSZE auch gerne dafür hergibt, die Stimmung zugunsten der Mehrheit ihrer Mitglieder zu stärken. Gleichzeitig scheint es der OSZE mit Zielen wie der Demokratieförderung nicht so ernst zu sein: Sie lehnte die Beobachtung des Referendums in der Ostukraine ab. Als Begründung gab sie an, die Abstimmung sei Verfassungswidrig 10. 3.2. Selbstkontrolle bei der Rüstung? Ein von der OSZE formuliertes Ziel ist die Rüstungskontrolle. Die Zahl von Panzern oder Artilleriegeschützen soll reduziert werden. Das entspricht auch aktuellen militärischen Strategien. Armeen werden kleiner, mobiler, aber technischer. Die Anzahl der bewaffneten SoldatInnen ist weit 8 http://armstrade.sipri.org/armstrade/html/export_toplist.php 9 Sein Name ist Axel Schneider. Mehr zu der OSZE/NATO Delegation hier: http://www.globalresearch.ca/western- military-monitors-turn-up-in-eastern-ukraine-captured-osce-observers-are-nato-officers/5379975 10 http://www.osce.org/cio/116313 Bündnis gegen die OSZE Basel - www.osze-angreifen.org 4
weniger relevant als die verfügbaren Technologien. Mit Drohnen können Kriege aus enormer Distanz geführt werden. Das Anliegen der OSZE, die Anzahl der in ihren Mitgliedsstaaten vorhandenen Waffen zu reduzieren, reiht sich demnach in eine schon begonnene Entwicklung ein. Zugleich hat die OSZE keine Möglichkeit, ein solches Ziel durchzusetzen, da ihre Beschlüsse nicht bindend sind. Die Organisation scheint begriffen zu haben, dass nicht mehr die Nationalstaaten einzeln für ihre jeweilige Aufrüstung sorgen. Stattdessen bilden sie militärische Blöcke. Nicht umsonst nennt die OSZE die militärische Kooperation als ihren ersten Standpfeiler. Sie fördert also im Prinzip militärische Aufrüstung, zusätzliche militärische Zusammenarbeit, während sie vorgibt, sich für Frieden einzusetzen. Während eine solche Behauptung, wenn sie z.B. von der NATO kommt, sofort durchschaut wird, ist dies bei der OSZE schwieriger, da sie selbst nicht über Truppen verfügt. 3.3. «Kampf gegen Terrorismus» Bleibt noch ein weiterer Punkt zu nennen, an dem die OSZE bei Kriegen mitmischt: den «Kampf gegen Terrorismus». In seinem Namen wurden schon ganze Länder zerschlagen. Die OSZE will dabei zwar auch den Aspekt der Menschenrechte beachten, doch nach eigenen Angaben fallen auch viele bereits bestehende Aktivitäten der OSZE in dieses Feld, so wie die Ausbildung von Polizei oder Grenzschutz 11. Was das bedeutet, erklärt sich von selbst: mehr Überwachung, mehr Repression, mehr Einschränkungen. 4. Die OSZE ist schlecht für Basel Gerade in Basel werden wir die Überwachung, die Repression, die Einschränkungen Anfang Dezember 2014 am eigenen Leib zu spüren bekommen. Hier wird am Donnerstag 4. und Freitag 5. Dezember die OSZE-Ministerratskonferenz stattfinden. Dass sich Basel um diese zweifelhafte Ehre beworben hat, ist kein Zufall. Die Stadt will sich als Konferenzstadt etablieren. Auch dafür wurde das neue Messezentrum gebaut. Lohndumping ist nicht nur von der Baustelle des von Herzog & de Meuron entworfenen Prestigebaus bekannt, sondern wird auch beim Aufbau der Uhren- und Schmuckmesse in einem wiederkehrenden Ritual entlarvt. Basel gibt sich dennoch gern sozial und will ein Image als Stadt des Friedens aufbauen. Gleichzeitig gibt sie sich her für eine Kriegstreiber- und Kapitalisten-Konferenz wie jene im Dezember. Die Stadt will sich als Gastgeberin für diese Konferenz schön herrichten. Dazu wird die Repression massiv verschärft. 4.1. massives Sicherheitsaufgebot – im Dienste welcher Menschen? Während der Tage der Konferenz werden die 1200 Delegierten von 1000 Polizisten, der Grenzwache sowie 5000 Armeeangehörigen beschützt. Rund um das Messezentrum wird eine «Sicherheitszone» oder auch «rote Zone» eingerichtet. Dort dürfen sich nur noch Personen mit entsprechendem Ausweis aufhalten. Tramlinien werden ausfallen, und insgesamt wird die Bewegungsfreiheit in der ganzen Innenstadt stark eingeschränkt, da z.B. zur Durchfahrt von Konvois mit hochrangigen Persönlichkeiten jeweils ganze Strassen gesperrt werden sollen. Für ein Dinner in der Safranzunft wird am 4. Dezember mindestens die Gerbergasse für jeglichen Verkehr gesperrt sein. Das Standortmarketing der Stadt geht auf Kosten ihrer BewohnerInnen. Unsere Bewegungsfreiheit wird in dieser Zeit massiv eingeschränkt, wir werden uns in einem militärischen Ausnahmezustand finden. Das Schweizer Präsidium der OSZE steht unter dem Motto «eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen». Welche Menschen hier in Basel Teil dieser «Sicherheitsgemeinschaft» sein sollen und welche explizit ausgeschlossen werden, ist klar. Teil der Sicherheitsgemeinschaft sind die geladenen Gäste, bestenfalls einzelne VertreterInnen von NGOs, auf keinen Fall jedoch die lokale Bevölkerung. Dagegen gilt es, uns zur Wehr zu setzen. 4.2. nachhaltige Verschärfung der Repression Dass solche Grossanlässe nicht nur zu einer vorübergehenden Verschärfung der Situation führen, hat z.B. die Fussball EM 2008 gezeigt. Die Polizeipräsenz im öffentlichen Raum nimmt bei solchen 11 http://www.osce.org/what/terrorism Bündnis gegen die OSZE Basel - www.osze-angreifen.org 5
Anlässen massiv zu. Subjektiv scheinen sich auch danach mehr Uniformierte in der Stadt herum zu treiben. Das Beherbergen solcher Grossereignisse ist Teil der Strategie zum Standortmarketing. Natürlich haben in einer solchen Stadt nicht alle Platz. Aufwertung und damit einhergehende Verdrängung sind zentrale Elemente dieser Entwicklung. Die Basler Regierung erhofft sich denn auch von der Konferenz eine verbesserte Verhandlungsposition gegenüber dem Bund, wenn es um die Finanzierung von Projekten wie dem Hafenausbau oder der Osttangente geht 12. Es gibt in der Stadt bereits einige Projekte, die (noch) proletarische Quartiere «aufwerten» sollen. Genannt seien Reinhatten oder die Entwicklung im St. Johann, die sich voll und ganz nach den Wünschen von Novartis richtet. Damit wird auch die langfristige Agenda der Stadt deutlich: Alles was unangepasst, proletarisch oder nicht kommerziell ist, soll weg aus der Stadt. Der öffentliche Raum soll denjenigen gehören, die in die Strategie der Aufwertung und Positionierung im Wettbewerb zwischen Städten passen. Das Klima verschärft sich. Die Mieten steigen, proletarische Menschen werden zunehmend in die umliegenden Gemeinden verdrängt. Und auch auf gesetzlicher Ebene ist dem kapitalistischen Staat jedes Mittel recht, andersdenkende zu unterdrücken. So wurde der Straftatbestand des passiven Landfriedensbruchs vom Bundesgericht abgesegnet, und es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Mittel des Hooligan-Konkordats auf politisch denkende und agierende Menschen angewendet werden. Die OSZE Ministerratskonferenz findet also nicht zufällig in Basel statt. Sie fügt sich ein in eine andauernde Entwicklung, die auf Vertreibung aufbaut. Wir lassen uns nicht vertreiben, und wir lassen unsere Stadt nicht zu einem Ort werden, an dem Kriegshetzer ungehindert Pläne schmieden können. 5. Widerstand! Widerstand gegen das OSZE Treffen ist also mehr als berechtigt. Die Schwierigkeit besteht in erster Linie darin, die Gründe für diesen Widerstand verständlich zu machen. Offensichtlich ist es der OSZE gelungen, sich einer breiten Öffentlichkeit als Organisation zu verkaufen, welche angeblich die Menschenrechte im allgemeinen und die demokratischen Werte im speziellen vertritt. Dass dies so nicht stimmt, das ist vermittelbar. Die Macht des Kapitalismus und Imperialismus in seinen Kernländern beruht vor allem auf einem gigantischen Lügengebäude. Sobald dieses Gebäude eingerissen wird, wankt eine der wichtigsten Säulen von Imperialismus und Kapitalismus. Die OSZE ist Teil diese Konstrukts. Durch dieses Konstrukt soll vermittelt werden, dass Kapitalismus und Imperialismus durchaus auch humanistische Komponenten haben können, dass Frieden und eine gerechtere Gesellschaft durchaus auch unter kapitalistischen und imperialistischen Bedingungen verwirklicht werden können. Wenn wir der OSZE, der NATO, Imperialismus und Kapitalismus unseren Widerstand entgegensetzen wollen, müssen wir uns und andere zuerst darüber aufklären und informieren wie die imperialistische Hirnwäsche funktioniert. Die OSZE ist ein integraler Bestandteil dieser Hirnwäsche. Dagegen unser Widerstand! 12 http://www.tageswoche.ch/de/2014_22/basel/660312/osze-ministerratskonferenz-im-dezember-bringt-ausfaelle-im- tramverkehr.htm Bündnis gegen die OSZE Basel - www.osze-angreifen.org 6
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