Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel

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Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel
Asse II: Rückblick auf 2020
                           Wolfenbüttel, den 7. Januar 2021 – Zusammenstellung von www.asse-watch.de
13. Januar 2020:

10 Jahre nach dem Optionenvergleich: Rückholungsplanung noch immer offen
13. Januar 2020. Zur Veranstaltung „10      geeignet, das Projekt
Jahre Optionenvergleich: Rückblick und      Asse II effizient zu
Ausblick“ hatte der Asse II-                steuern.“ Perli plädierte
Koordinationskreis nach Remlingen           dafür einen Asse-
eingeladen. Auf dem Podium                  Sonderbeauftragten des
Landesumweltminister Olaf Lies, BGE-        Landes zu benennen.
Geschäftsführer Stefan Studt, MdB Victor    Dr. Ahlers, seit vielen
Perli und Dr. Michael Ahlers, Hannover-     Jahren journalistisch
Korrespondent der Braunschweiger            mit Asse II befasst,
Zeitung. Derart viele Besucherinnen und     musste aus Hannover
Besucher waren in das DGH Remlingen         berichten, dass der
gekommen, dass viele mit Stehplätzen        Landtag nur geringes
vorlieb nehmen mussten.                     Interesse an dem Atom-
Sehr einig war sich das Podium, dass der    müll in Asse II zeige.     Auf dem Podium: Stefan Studt (BGE), Victor Perli MdB, Olaf
gesetzliche Auftrag zur Rückholung des      Das Engagement von         Lies (NMU), Heike Wiegel (A2K), Dr. Michael Ahrens (BrZtg)
Atommülls aus Asse II umgesetzt werden      Minister Lies in Sachen                      Genehmigungsfähigkeit einer
muss.                                       Asse sei ein starkes politisches Signal,
                                                                                         Rückholungsplanung hin. Zum einen sehe
Umweltminister Lies bezeichnete die         brauche aber die politische Unterstützung    das Bergrecht wohl Sicherheitsabstände
Atommüll-Einlagerung in Asse II als den     des Bundes, damit es sich nicht in           von 150 Meter beim Auffahren neuer
größten Umweltskandal Deutschlands der      Erschöpfungsschleifen wundlaufe.             Räume im Salzbergwerk als für die
letzten Jahrzehnte, der voll und ganz       Für den Asse II-Koordinationskreis           Stabilität erforderlich an, was in der Asse
beseitigt werden müsse. Er kündigte für     blickte Andreas Riekeberg zurück: Dass       kaum zu leisten sei. Zum anderen hätten
März diesen Jahres die Vorlage einer        ein Optionenvergleich geführt wurde, war     sich die Ausbreitungsmodelle und
Rückholungsplanung an, die jede ab jetzt    keineswegs selbstverständlich. Bürger-       Berechnungsformeln im Strahlenschutz-
notwendige Maßnahme darstellen solle.       initiativen forderten in der Remlinger       recht verändert, wonach es atomrechliche
Auch BGE-Geschäftsführer Stefan Studt       Erklärung von 2007, „Asse II nicht per       Rechtfertigungsschwierigkeiten geben
versicherte, den gesetzlichen Auftrag zur   Flutung stillzulegen. Der Atommüll muss      könnte. Lies und Studt sagten zu, diese
Rückholung ernst zu nehmen, im März         rückholbar bleiben. Alle notwendigen         Probleme zu bearbeiten.
zur Rückholungsplanung mehr sagen zu        Maßnahmen für eine mögliche Rück-            Nach Eingangsstatements der Podiums-
können und außerdem immer wieder in         holung sind umgehend im Detail zu            teilnehmer und zwei Fragerunden auf dem
Sachen Asse II die Gespräche in der         planen und genehmigungsrechtlich             Podium war noch eine gute Stunde Zeit
Region zu suchen. Bundestagsmitglied        abzusichern. In einem öffentlich             für zahlreiche Fragen aus dem Publikum.
Perli aus Wolfenbüttel verwies für die      nachvollziehbaren Prozess müssen             Minister Lies sagte zu, viele Fragen mit
zurückliegenden Jahre auf den jüngst        schnellstens alle Alternativen zur Flutung   nach Hannover zu nehmen und mit dem
veröffentlichten Bericht des                und zur Rückholung entwickelt und            Asse II-Koordinationskreis im Gespräch
Bundesrechnungshofes zu Asse II. Er         bewertet werden.“ Als erster                 bleiben zu wollen. Die Antworten auf die
stellte fest, dass von 2010-2016 weniger    Handlungsschritt des BfS-Optionen-           wichtigsten Fragen stehen bis heute aus.
als 10% des Etats für die Rückholung        vergleichs wurde schon 2010 benannt:
                                            „Die Planungen zur Rückholung sind bis       Videomitschnitt von TV38 zur kompletten
ausgegeben wurden. Dem BfS als
                                            zur Ausführungsreife zu vollenden“.          Veranstaltung: https://t1p.de/8v8x oder
Betreiber stellte der Rechnungshof ein                                                   https://www.youtube.com/watch?
sehr schlechtes Zeugnis aus: „Das           Heike Wiegel von Aufpassen e.V. wies         v=uACEx9_oaCQ
Controlling durch das BfS war nicht         auf möglicherweise problematische

Publikum der Podiumsdiskussion am 13. Januar 2020 im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus Remlingen
Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel
27. März 2020:
Skizze zur Rückholungsplanung veröffentlicht
Aus der Presse erfuhr die Bevölkerung am   dargestellten Rückholung-Skizze. Der       Uhr mittags, siehe diese Seite der BGE.
26.3. abends, dass die BGE ein             Asse II-Koordinationskreis forderte am     Das 147seitige Dokument steht hier zum
Atommüll-Zwischenlager an der Asse         27.3. vormittags die umgehende             Download: https://t1p.de/rueckholplan-
errichten will, im Zuge der in der         Veröffentlichung der Pläne. Dieser         asse2
Braunschweiger Zeitung vom Folgetag        Forderung entsprach die BGE gegen 12
16. April 2020:

A2K-Kritik zum BGE-“Rückholungsplan“
Der Asse II-Koordinationskreis weist den   mierung von Freisetzungen
sogenannten „Rückholplan“ der              radioaktiver Stoffe wurde
Bundesgesellschaft für Endlagerung         im Rückholplan nicht
(BGE) vom 19.02.2020 für die               berücksichtigt. Das heißt:
Rückholung von Atommüll aus der            es fehlt eine Planungs-
Schachtanlage Asse II als völlig           variante, bei der eine
unzureichend und fehlerhaft zurück.        Probenahme und Messungen
Dieses Dokument ist nicht viel mehr als    von Radionukliden unter
eine Aneinanderreihung von überwiegend     Tage vorgenommen werden
alten Berichten und Studien, die längst    – und zwar vor der Umver-
bekannt sind. Es beschreibt die            packung, um unnötiges
Grundvoraussetzungen, den Ist-Zustand      Öffnen der Umverpackun-
und die vorhandenen Konzeptplanungen       gen zu vermeiden.
sowie weitere Vorstellungen zur            5. Es fehlt ein fairer Ver-
Rückholung und eine                        gleich zwischen konkreten
Standortbestimmung für ein                 Zwischenlagerstandorten
Zwischenlager. Eine professionelle         mit Konditionierungs-
Projektplanung ist das nicht.              anlage asse-nah einerseits
Dieser Rückholungsplan ist mit vielen      und andererseits mindes-
rechtlichen und fachlichen Fragezeichen    tens zwei konkreten asse-
versehen. Übrig bleiben könnte die         fernen Zwischenlager-
Errichtung einer Konditionierungsanlage    standorten mit größeren
und eines Langzeit-Zwischenlagers für      Abständen zur Wohn-
schwach- und mittelradioaktiven            bebauung (mindestend vier
Atommüll an der Asse, ohne dass je die     Kilometer) als bei den mög-
Rückholung des Atommülls genehmigt         lichen asse-nahen Stand-
werden kann. Damit allein wäre der         orten, z.B. auf bundes-
Region nicht gedient. Die Versuchung       eigenen Liegenschaften.
wäre groß, diese Konditionierungsanlage    Hierbei ist eine fachliche
und das Zwischenlager für anderen          Störfallbetrachtung mit                  Asse-Durchblicke Nr. 11 erschien im Juni 2020,
Atommüll zu nutzen, beispielsweise als     Einwirkung von außen                        Download: https://t1p.de/asse-durchblicke11
Eingangslager für Schacht Konrad.          (Flugzeugabsturz eines
                                           großen Verkehrsflugzeuges)                  b) Es fehlt die Berücksichtigung der
Die sieben wichtigsten Kritikpunkte zum
                                           zu Zwischenlager und                        radiologischen Dauerbelastung der
Rückholungsplan:
                                           Konditionierungsanlage mit zu beachten.     oberirdischen Anlagen über den
1. Es fehlt ein professionelles                                                        Gesamtzeitraum der Rückholung und
                                           6. Der Vergleich zwischen Atommüll-
Projektmanagement mit einem ständig                                                    Zwischenlagerung, mitsamt der
                                           Transporten und Atommüll-
zu überarbeitenden Zeit- und Masterplan                                                Anreicherung von Radionukliden in der
                                           Zwischenlager nur bezüglich der
(z.B. Netzplan).                                                                       Biosphäre.
                                           Direktstrahlung ist völlig
2. Es fehlt die Klärung der rechtlichen    unzureichend, da die Anwohner eines         c) Es fehlt die Festlegung der
Situation für eine genehmigungsfähige      Zwischenlagers samt einer                   Endlagerbedingungen für den Atommüll
Rückholung (Bergrecht §224 ABVO und        Konditionierungsanlage viel stärker über    aus Asse II. Insoweit ist derzeit eine
Atomrecht / Strahlenschutzverordnung       die Ableitungen radioaktiver Teilchen       Konditionierung nur für einen Transport
2019) und es fehlt die aktuelle            radioaktiv belastet werden als über         in ein Zwischenlager sinnvoll (siehe
Konsequenzenanlyse im                      Direktstrahlung.                            GNS/WTI Studie).
Rückholungsplan.
                                           7. Es fehlen notwendige Analysen, die       Die wichtigsten rechtlichen Fragen zur
3. Es fehlen genaue Beschreibungen,        vor einer Standortentscheidung zu           Rückholung werden im „Rückholplan“
wie der Betreiber dem                      Zwischenlager und Konditionierung zu        nur nebenbei angesprochen und nicht
Minimierungsgebot der                      klären sind:                                geklärt. Der Asse II Koordinationskreis
Strahlenschutzverordnung gerecht                                                       fordert die BGE, BASE, BMU, NMU und
                                           a) Es fehlt die Betrachtung und
werden will.                                                                           LBEG auf die rechtliche Situation und
                                           Bewertung der Prozesse und der
4. Die GNS/WTI–Studie („Standort-          radioaktiven Belastungen, die diese für     deren Auswirkungen jetzt zu klären.
unabhängiges Konzept für die Nachquali-    die Anwohner von Pufferlager,               Hier die vollständige Erklärung mit
fizierung und Zwischenlagerung radio-      Konditionierung, Zwischenlager mit sich     Hintergrundinformation und
aktiver Abfälle aus Asse II“) zur Mini-    bringen.                                    Quellenangaben: https://t1p.de/y3vz
Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel
10. Juli 2020:

Unabhängiges Urteil: BGE-Plan für Atommüll aus Asse II mangelhaft
Stellungnahme unabhängiger Wissen-           konservative Berücksichtigung bei             Weiterentwicklung“ zu den zahlreichen
schaftler bestätigt die Kritik der Bür-      übertägiger Lagerung der Abfälle könnte       Mängeln. Zu den sieben nur mangelhaft
gerinitiativen am BGE-Rückholplan            ggf. auch zu einer Bewertung führen, bei      ausgeführten Themenbereichen gehören
Die wissenschaftliche „Arbeitsgruppe         der Asse-ferne Standorte günstiger            u.a. „Suchraum für ein Zwischenlager,
Option – Rückholung“ nahm zum                abschneiden.“                                 Langzeitaspekte der Zwischenlagerung
Rückholplan der Bundesgesellschaft für       4. Wie wird die Strahlenbelastung             und alternative Optionen, Umwelt- und
Endlagerung (BGE) in Wolfenbüttel            der Bevölkerung ermittelt?                    Stahlenschutzaspekte bei Standortauswahl
Stellung. Der Asse II-Koordinationskreis                                                   und Rückholung, Technische Umsetzbar-
                                             Auch zur Frage, wie aus Werten für die
(A2K) unabhängiger Bürgerinitiativen                                                       keit von Rückholvarianten und
                                             radioaktiven Ableitungen aus dem
sieht sich darin bestätigt, den sog.                                                       Festsetzung von Konditionierungszielen
                                             Atommüll von Asse II die Belastung der
Rückholplan der BGE zurückzuweisen.                                                        für Abfälle.“
                                             Bevölkerung berechnet wird, nahm die
1. Tiefe Kluft zwischen dem Titel            AGO heute in Wolfenbüttel Stellung: „Bei      Fünf Punkte, in denen der A2K sich
„Rückholplan“ und dem Inhalt                 der Modellierung zur Ermittlung der           besonders bestätigt sieht:
Die AGO moniert, dass der Titel des          Strahlenexposition von Personen der           1. Es besteht eine tiefe Kluft zwischen
Berichtes „dem Anspruch nur zum Teil         Bevölkerung ist nicht ersichtlich, ob mit     dem Anspruch, den der Titel
gerecht“ wird, weil „kein klar umrissener    den Szenarienannahmen der                     „Rückholplan“ vermittelt, und dem Inhalt
Weg zu Vorbereitung, Durchführung und        Strahlenschutzverordnung von 2001 oder        der BGE-Ausarbeitung.
Abschluss der Rückholung beschrieben“        der Strahlenschutzverordnung von 2018
                                                                                           2. Die BGE verhält sich absolut ignorant
wird. Es sei eine „Zusammenfassung lang      gerechnet wurde. Zugrunde zu legende
                                                                                           gegenüber dem Verlangen aus der Region,
bekannter Sachverhalte, keine Planung“.      Daten zum Verhalten von Personen unter-
                                                                                           zwei konkrete Asse-ferne Standorte für
                                             scheiden sich deutlich und damit auch die
2. Standortbestimmung: Muss ein                                                            ein Atommüll-Zwischenlager in einen
                                             errechneten Dosiswerte.“ Die AGO hält es
Atommüll-Zwischenlager an die Asse?                                                        Vergleich einzubeziehen.
                                             für „befremdlich, wenn derartige
Zur Frage, ob an der Asse ein                Veränderungen ohne Begründung in den          3. Die BGE vernachlässigt die Emission
Zwischenlager für Atommüll errichtet         entscheidungsrelevanten Unterlagen            radioaktiver Teilchen aus dem Atommüll.
wird, stellt die AGO fest, dass die BGE      auftauchen. Außerdem (ist) auch               4. Die Umstellung der Art und Weise, wie
„die Forderung der Begleitgruppe und der     Benennung der Dosiswerte für die              aus gegebenen radioaktiven Emissionen
AGO nach Berücksichtigung zweier             sensitivste Gruppe der Referenzpersonen       die Belastung der Menschen in der
konkreter Asse-ferner Standorte beim         (Säuglinge) nötig.“                           Umgebung berechnet wird, durch die
Standortvergleich nicht erfüllt.“ Es sei                                                   neue Strahlenschutzverordnung ist
                                             5. Durchsetzbarkeit wichtiger als
„ein Verfahren gewählt (worden), das                                                       öffentlich noch nicht wahrgenommen,
                                             Minimierung der Belastung
faktisch auf den Grundsatz hinausläuft                                                     obwohl sie zu unabsehbaren
'ein geeigneter Standort genügt'.“           Die AGO moniert, dass die Ausarbeitung
                                                                                           Konsequenzen führt für die Abschätzung,
                                             „Rückholplan“ im Wesentlichen daran
3. Welche Art von Emissionen aus                                                           wie gefährlich Atomanlagen für
                                             orientiert ist, möglichst nah an der Asse
dem radioaktiven Müll werden                                                               Anwohner*innen sind.
                                             ein Zwischenlager für Atommüll zu
berücksichtigt?                                                                            5. Der sog. Rückholplan ist mehr daran
                                             errichten, das zudem für hochradioaktiven
Zur Frage, welche radioaktiven               Atommüll (Kernbrennstoffe) geeignet ist.      interessiert, ein langfristiges
Emissionen in die Berechnung der             Sie urteilt: „der Suchprozess scheint         Zwischenlager und eine Atommüll-
Belastung der anwohnenden Bevölkerung        vorrangig am Aspekt der einfachen             Konditionierungsanlage an der Asse zu
eingehen, kritisiert die AGO: „Die           Durchsetzbarkeit orientiert.“ Ferner hält     errichten, als am Schutz von Mensch und
Ableitungswerte der Schachtanlage (sind)     die AGO fest, dass sie eine „Auslegung        Umwelt vor Radioaktivität.
kein geeigneter Schätzer für die Ableitung   des Zwischenlagers auf die Lagerung von       Der Asse II-Koordinationskreis
bei/nach Rückholung“, denn “unter den        Kernbrennstoff (für) nicht nötig“ erachtet,   bekräftigt sein Resümee vom 3. Juli
derzeitigen Lagerungsbedingungen in          denn „erwartete Mengen könnten in             2020: Alles läuft darauf hinaus, die
weitgehend vom Wetterstrom                   bestehenden, dafür ausgelegten Lägern         Errichtung von Konditionierungs-
abgetrennten Einlagerungskammern ist         gelagert werden.“                             anlagen und die Zwischenlagerung
von einer starken Rückhaltung der                                                          von Atommüll an der Asse mit
                                             Die AGO sieht hier sogar die Gefahr, dass
Radionuklide auszugehen. Daher (sind                                                       unzutreffenden Daten erzwingen zu
                                             beabsichtigt werden könnte, „in Zukunft
die) Absolutwerte der Dosis mit hoher                                                      wollen, ohne vorher die rechtliche
                                             das Zwischenlager Asse für die Lagerung
Wahrscheinlichkeit zu niedrig                                                              Zulässigkeit der Planungen und der
                                             von Kernbrennstoffen zu nutzen.“ Sie
ausgewiesen. Eine angemessen-                                                              Rückholung insgesamt zu klären.
                                             fordert eine „Überarbeitung und
16. Juli 2020:

A2K fordert Widerruf der Bohrgenehmigungen für R10 und R11
Der Asse II-Koordinationskreis fordert       Am 10. Juli hat die BGE offenbart, dass       Atommüll-Lagerstätte Asse II dadurch
das niedersächsische Landesbergamt           es ihr nicht gelungen ist, eine Bohrung       erhöht wird.
(LBEG) auf, die Genehmigungen für die        über 200 Meter korrekt niederzubringen.
von der BGE geplanten und vorbereiteten                                                     Impressum:
                                             Bereits am 16. Juli des Jahres 2019 hatte
Bohrungen Remlingen 10 (R10) und                                                            V.i.S.d.P.: Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel
                                             der A2K das Bohrvorhaben Remlingen 11          E-Mail: a.riekeberg@jpberlin.de
Remlingen 11 (R11) zu widerrufen.            kritisiert, weil es die Gefahr mit sich        HP: http://www.asse-watch.de
                                             bringt, dass der Laugenzufluss in die          Mobil: 0170-1125764
Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel
10. Oktober 2020:

Keinen Anstieg des Laugenzuflusses riskieren –
Bohrungen zwischen Asse I und Asse II unterlassen!
                                                  Anlage nötig ist, sollte keinesfalls vor   berichten steht dort das Wasser bis 70
                                                  Abschluss der Rückholungsarbeiten          Meter unter der Erdoberfläche. Mit der
                                                  durchgeführt werden.                       abgesoffenen Schachtanlage Asse I liegt
                                                  Der A2K erwartet von der BGE als           also ein sehr großvolumiges Salzwasser-
                                                  Betreiberin von Asse II, dass sie sich     Reservoir nur wenige Hundert Meter von
                                                  um die möglichen Zuflussquellen des        der Schachtanlage Asse II entfernt.
                                                  Lösungszutritts kümmert. Sie sollte        Von Asse I aus könnte der Zulauf von
                                                  z.B. dringend untersuchen, ob die          täglich 13 Kubikmetern gesättigter
                                                  chemische Zusammensetzung der              Salzlauge nach Asse II gespeist werden,
                                                  Lauge in Asse I einerseits und des         der tief unter der Erdoberfläche in Asse II
Bohrplatz R10 im Sommer 2020                      Zulaufes nach Asse II andererseits         eindringt und zum größten Teil auf der
Der Asse II-Koordinationskreis (A2K)              darauf hindeutet, dass hier ein            637 Meter- und der 658 Meter-Sohle
protestiert anlässlich des Eintreffens von    Zusammenhang besteht.                          aufgefangen wird. Da die Salzlauge in der
Bohranlagen gegen die von der BGE             Es ist unbegreiflich, warum diese Frage in     Zusammensetzung über die Zeit konstant
geplanten Bohrungen R10 und R11 an der        den letzten 30 Jahren seit dem Beginn des      geblieben ist, ist ein großvolumiger
Asse. Wie die BGE am 7.10. mitteilte,         Zulaufs nach Asse II von keinem der            Vorratsbehälter anzunehmen – genau der
sollen die Bohrungen ab Ende Oktober          bisherigen Betreiber geklärt wurde. Auch       könnte in den Hohlräumen von Asse I
2020 beginnen.                                das LBEG sollte sich im Rahmen seiner          bestehen. Durch den erheblichen Druck
Insbesondere die Bohrung R11 hält der         Zuständigkeit im Rahmen der                    könnte Salzlauge in Risse und Spalten
A2K für äußerst bedenklich. Diese             ‚Gefahrenabwehr Altbergbau‘ für die            gedrückt werden und nach Asse II laufen.
geplante Bohrung liegt im Bereich der         Schachtanlage Asse I interessieren und für     Würde nun R 11 niedergebracht werden,
sensiblen Südflanke des Salzbergwerkes        die Gefahren, die von hier aus der             bestünde die Gefahr, dass durch diese
Asse II. Hier befinden sich Störungszonen     Schachtanlage Asse II drohen.                  Bohrung derartige Fließwege, die derzeit
und mögliche Wasserwegsamkeiten                                                              noch gedrosselt sind, geweitet werden und
zwischen dem abgesoffenen Bergwerk            Besonders riskant:                             der Zufluss nach Asse II sich erhöht – bis
Asse I und dem Atommüll-Bergwerk Asse         Die Bohrung R11 soll auf etwa                  hin zum Absaufen der Schachtanlage.
II. Die Bohrung R11 könnte neue Wege          halbem Weg zwischen einem
für einlaufendes Wasser öffnen. Im            umfangreichen Salzlösungs-
schlimmsten Fall kann das zum Absaufen        Resevoir, nämlich der abgesoffen-
von Asse II mitsamt dem eingelagerten         en Schachtanlage Asse I, und einer
Atommüll führen.                              Schachtanlage mit Salzlösungs-
Wie die BGE im Februar 2019 mitteilte,        Zutritt, Asse II, niedergebracht
sind die Ergebnisse dieser Bohrung auch       werden.
überhaupt erst für die Genehmigung der        Die Schachtanlage Asse I wurde
Stilllegung von Asse II erforderlich, nicht   seit etwa 1900 betrieben und
für die Rückholung als solche. Eine           musste schon 1906 wegen
Maßnahme, die die Rückholung                  Wassereinbruchs aufgegeben
gefährdet, aber erst zur Schließung der       werden. Nach Augenzeugen-          Bohrplatz R11 im Sommer 2020

16. Dezember 2020: Antragskonferenz zum Genehmigungsverfahren

„Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“
Vertreter*innen der örtlichen Bürgerinitiativen unerwünscht
Am Mittwoch, den 16. Dezember fand die        Termin nicht öffentlich sei und es sich um     Schluss schreibt, dass „namentlich Herr
Antragskonferenz des Niedersächsischen        einen" Beratungstermin in einem                Minister Lies, für einen politischen
Landesumweltminiteriums (NMU) zum             begrenzten Rahmen" handele.                    Dialog und Austausch „außerhalb" der
Genehmigungsverfahren "Rückholung             Das sind aus Sicht der Bürgerinitiativen       formellen Antragskonferenz im Rahmen
radioaktiver Abfälle aus der                  keine triftigen Gründe. So steht z. B. im      hierfür geeigneter Veranstaltungen nach
Schachtanlage Asse II" statt. Eingeladen      „Verzeichnis der Behörden und sonstigen        wie vor zur Verfügung" stehe. Die
wurden Vertreter des NMU, die                 Träger öffentlicher Belange" des NMU           Bürgerinitiativen betonen, dass sie einen
Kommunen im Landkreis, bundesweite            ausdrücklich, dass „in Einzelfällen über       möglichst frühzeitigen fachlichen
Umweltverbände und auch der                   die gesetzliche Verpflichtung hinaus auch      Austausch wünschen und keinen
Niedersächsische Heimatbund und die           Stellen und Personen beteiligt werden          politischen. Politisch – nicht fachlich –
Landesjägerschaft.                            können, die nicht als Träger öffentlicher      entschied sich das
Nicht eingeladen und auch nicht offiziell     Belange anzusehen sind, wenn von diesen        Bundesumweltministerium für einen asse-
informiert wurden die örtlichen Bürger-       sachdienliche Anregungen zu erwarten           nahen Standort für ein Zwischenlager für
initiativen, die sich schon lange und sehr    sind".                                         den radioaktiven und chemotoxischen
intensiv mit dem Thema Asse II beschäf-                                                      Müll aus Asse II. Ein solches Vorgehen
                                              Die Bürgerinitiativen sehen in dem
tigen. Begründet wurde dies vom NMU                                                          lehnen die Bürgerinitiativen im A2K ab.
                                              Vorgehen kein positives Signal in Bezug
damit, dass Bürgerinitiativen keine                                                          Nicht die politisch einfachste Lösung,
                                              auf die öffentliche Beteiligung, auch
"Träger öffentlicher Belange" seien, der                                                     sondern die fachlich sicherste Lösung
                                              wenn das Landesumweltministerium zum
                                                                                             muss entscheidend sein.
Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel
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