Asse II: Rückblick auf 2020 - Braunschweig Spiegel
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Asse II: Rückblick auf 2020 Wolfenbüttel, den 7. Januar 2021 – Zusammenstellung von www.asse-watch.de 13. Januar 2020: 10 Jahre nach dem Optionenvergleich: Rückholungsplanung noch immer offen 13. Januar 2020. Zur Veranstaltung „10 geeignet, das Projekt Jahre Optionenvergleich: Rückblick und Asse II effizient zu Ausblick“ hatte der Asse II- steuern.“ Perli plädierte Koordinationskreis nach Remlingen dafür einen Asse- eingeladen. Auf dem Podium Sonderbeauftragten des Landesumweltminister Olaf Lies, BGE- Landes zu benennen. Geschäftsführer Stefan Studt, MdB Victor Dr. Ahlers, seit vielen Perli und Dr. Michael Ahlers, Hannover- Jahren journalistisch Korrespondent der Braunschweiger mit Asse II befasst, Zeitung. Derart viele Besucherinnen und musste aus Hannover Besucher waren in das DGH Remlingen berichten, dass der gekommen, dass viele mit Stehplätzen Landtag nur geringes vorlieb nehmen mussten. Interesse an dem Atom- Sehr einig war sich das Podium, dass der müll in Asse II zeige. Auf dem Podium: Stefan Studt (BGE), Victor Perli MdB, Olaf gesetzliche Auftrag zur Rückholung des Das Engagement von Lies (NMU), Heike Wiegel (A2K), Dr. Michael Ahrens (BrZtg) Atommülls aus Asse II umgesetzt werden Minister Lies in Sachen Genehmigungsfähigkeit einer muss. Asse sei ein starkes politisches Signal, Rückholungsplanung hin. Zum einen sehe Umweltminister Lies bezeichnete die brauche aber die politische Unterstützung das Bergrecht wohl Sicherheitsabstände Atommüll-Einlagerung in Asse II als den des Bundes, damit es sich nicht in von 150 Meter beim Auffahren neuer größten Umweltskandal Deutschlands der Erschöpfungsschleifen wundlaufe. Räume im Salzbergwerk als für die letzten Jahrzehnte, der voll und ganz Für den Asse II-Koordinationskreis Stabilität erforderlich an, was in der Asse beseitigt werden müsse. Er kündigte für blickte Andreas Riekeberg zurück: Dass kaum zu leisten sei. Zum anderen hätten März diesen Jahres die Vorlage einer ein Optionenvergleich geführt wurde, war sich die Ausbreitungsmodelle und Rückholungsplanung an, die jede ab jetzt keineswegs selbstverständlich. Bürger- Berechnungsformeln im Strahlenschutz- notwendige Maßnahme darstellen solle. initiativen forderten in der Remlinger recht verändert, wonach es atomrechliche Auch BGE-Geschäftsführer Stefan Studt Erklärung von 2007, „Asse II nicht per Rechtfertigungsschwierigkeiten geben versicherte, den gesetzlichen Auftrag zur Flutung stillzulegen. Der Atommüll muss könnte. Lies und Studt sagten zu, diese Rückholung ernst zu nehmen, im März rückholbar bleiben. Alle notwendigen Probleme zu bearbeiten. zur Rückholungsplanung mehr sagen zu Maßnahmen für eine mögliche Rück- Nach Eingangsstatements der Podiums- können und außerdem immer wieder in holung sind umgehend im Detail zu teilnehmer und zwei Fragerunden auf dem Sachen Asse II die Gespräche in der planen und genehmigungsrechtlich Podium war noch eine gute Stunde Zeit Region zu suchen. Bundestagsmitglied abzusichern. In einem öffentlich für zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Perli aus Wolfenbüttel verwies für die nachvollziehbaren Prozess müssen Minister Lies sagte zu, viele Fragen mit zurückliegenden Jahre auf den jüngst schnellstens alle Alternativen zur Flutung nach Hannover zu nehmen und mit dem veröffentlichten Bericht des und zur Rückholung entwickelt und Asse II-Koordinationskreis im Gespräch Bundesrechnungshofes zu Asse II. Er bewertet werden.“ Als erster bleiben zu wollen. Die Antworten auf die stellte fest, dass von 2010-2016 weniger Handlungsschritt des BfS-Optionen- wichtigsten Fragen stehen bis heute aus. als 10% des Etats für die Rückholung vergleichs wurde schon 2010 benannt: „Die Planungen zur Rückholung sind bis Videomitschnitt von TV38 zur kompletten ausgegeben wurden. Dem BfS als zur Ausführungsreife zu vollenden“. Veranstaltung: https://t1p.de/8v8x oder Betreiber stellte der Rechnungshof ein https://www.youtube.com/watch? sehr schlechtes Zeugnis aus: „Das Heike Wiegel von Aufpassen e.V. wies v=uACEx9_oaCQ Controlling durch das BfS war nicht auf möglicherweise problematische Publikum der Podiumsdiskussion am 13. Januar 2020 im voll besetzten Dorfgemeinschaftshaus Remlingen
27. März 2020: Skizze zur Rückholungsplanung veröffentlicht Aus der Presse erfuhr die Bevölkerung am dargestellten Rückholung-Skizze. Der Uhr mittags, siehe diese Seite der BGE. 26.3. abends, dass die BGE ein Asse II-Koordinationskreis forderte am Das 147seitige Dokument steht hier zum Atommüll-Zwischenlager an der Asse 27.3. vormittags die umgehende Download: https://t1p.de/rueckholplan- errichten will, im Zuge der in der Veröffentlichung der Pläne. Dieser asse2 Braunschweiger Zeitung vom Folgetag Forderung entsprach die BGE gegen 12 16. April 2020: A2K-Kritik zum BGE-“Rückholungsplan“ Der Asse II-Koordinationskreis weist den mierung von Freisetzungen sogenannten „Rückholplan“ der radioaktiver Stoffe wurde Bundesgesellschaft für Endlagerung im Rückholplan nicht (BGE) vom 19.02.2020 für die berücksichtigt. Das heißt: Rückholung von Atommüll aus der es fehlt eine Planungs- Schachtanlage Asse II als völlig variante, bei der eine unzureichend und fehlerhaft zurück. Probenahme und Messungen Dieses Dokument ist nicht viel mehr als von Radionukliden unter eine Aneinanderreihung von überwiegend Tage vorgenommen werden alten Berichten und Studien, die längst – und zwar vor der Umver- bekannt sind. Es beschreibt die packung, um unnötiges Grundvoraussetzungen, den Ist-Zustand Öffnen der Umverpackun- und die vorhandenen Konzeptplanungen gen zu vermeiden. sowie weitere Vorstellungen zur 5. Es fehlt ein fairer Ver- Rückholung und eine gleich zwischen konkreten Standortbestimmung für ein Zwischenlagerstandorten Zwischenlager. Eine professionelle mit Konditionierungs- Projektplanung ist das nicht. anlage asse-nah einerseits Dieser Rückholungsplan ist mit vielen und andererseits mindes- rechtlichen und fachlichen Fragezeichen tens zwei konkreten asse- versehen. Übrig bleiben könnte die fernen Zwischenlager- Errichtung einer Konditionierungsanlage standorten mit größeren und eines Langzeit-Zwischenlagers für Abständen zur Wohn- schwach- und mittelradioaktiven bebauung (mindestend vier Atommüll an der Asse, ohne dass je die Kilometer) als bei den mög- Rückholung des Atommülls genehmigt lichen asse-nahen Stand- werden kann. Damit allein wäre der orten, z.B. auf bundes- Region nicht gedient. Die Versuchung eigenen Liegenschaften. wäre groß, diese Konditionierungsanlage Hierbei ist eine fachliche und das Zwischenlager für anderen Störfallbetrachtung mit Asse-Durchblicke Nr. 11 erschien im Juni 2020, Atommüll zu nutzen, beispielsweise als Einwirkung von außen Download: https://t1p.de/asse-durchblicke11 Eingangslager für Schacht Konrad. (Flugzeugabsturz eines großen Verkehrsflugzeuges) b) Es fehlt die Berücksichtigung der Die sieben wichtigsten Kritikpunkte zum zu Zwischenlager und radiologischen Dauerbelastung der Rückholungsplan: Konditionierungsanlage mit zu beachten. oberirdischen Anlagen über den 1. Es fehlt ein professionelles Gesamtzeitraum der Rückholung und 6. Der Vergleich zwischen Atommüll- Projektmanagement mit einem ständig Zwischenlagerung, mitsamt der Transporten und Atommüll- zu überarbeitenden Zeit- und Masterplan Anreicherung von Radionukliden in der Zwischenlager nur bezüglich der (z.B. Netzplan). Biosphäre. Direktstrahlung ist völlig 2. Es fehlt die Klärung der rechtlichen unzureichend, da die Anwohner eines c) Es fehlt die Festlegung der Situation für eine genehmigungsfähige Zwischenlagers samt einer Endlagerbedingungen für den Atommüll Rückholung (Bergrecht §224 ABVO und Konditionierungsanlage viel stärker über aus Asse II. Insoweit ist derzeit eine Atomrecht / Strahlenschutzverordnung die Ableitungen radioaktiver Teilchen Konditionierung nur für einen Transport 2019) und es fehlt die aktuelle radioaktiv belastet werden als über in ein Zwischenlager sinnvoll (siehe Konsequenzenanlyse im Direktstrahlung. GNS/WTI Studie). Rückholungsplan. 7. Es fehlen notwendige Analysen, die Die wichtigsten rechtlichen Fragen zur 3. Es fehlen genaue Beschreibungen, vor einer Standortentscheidung zu Rückholung werden im „Rückholplan“ wie der Betreiber dem Zwischenlager und Konditionierung zu nur nebenbei angesprochen und nicht Minimierungsgebot der klären sind: geklärt. Der Asse II Koordinationskreis Strahlenschutzverordnung gerecht fordert die BGE, BASE, BMU, NMU und a) Es fehlt die Betrachtung und werden will. LBEG auf die rechtliche Situation und Bewertung der Prozesse und der 4. Die GNS/WTI–Studie („Standort- radioaktiven Belastungen, die diese für deren Auswirkungen jetzt zu klären. unabhängiges Konzept für die Nachquali- die Anwohner von Pufferlager, Hier die vollständige Erklärung mit fizierung und Zwischenlagerung radio- Konditionierung, Zwischenlager mit sich Hintergrundinformation und aktiver Abfälle aus Asse II“) zur Mini- bringen. Quellenangaben: https://t1p.de/y3vz
10. Juli 2020: Unabhängiges Urteil: BGE-Plan für Atommüll aus Asse II mangelhaft Stellungnahme unabhängiger Wissen- konservative Berücksichtigung bei Weiterentwicklung“ zu den zahlreichen schaftler bestätigt die Kritik der Bür- übertägiger Lagerung der Abfälle könnte Mängeln. Zu den sieben nur mangelhaft gerinitiativen am BGE-Rückholplan ggf. auch zu einer Bewertung führen, bei ausgeführten Themenbereichen gehören Die wissenschaftliche „Arbeitsgruppe der Asse-ferne Standorte günstiger u.a. „Suchraum für ein Zwischenlager, Option – Rückholung“ nahm zum abschneiden.“ Langzeitaspekte der Zwischenlagerung Rückholplan der Bundesgesellschaft für 4. Wie wird die Strahlenbelastung und alternative Optionen, Umwelt- und Endlagerung (BGE) in Wolfenbüttel der Bevölkerung ermittelt? Stahlenschutzaspekte bei Standortauswahl Stellung. Der Asse II-Koordinationskreis und Rückholung, Technische Umsetzbar- Auch zur Frage, wie aus Werten für die (A2K) unabhängiger Bürgerinitiativen keit von Rückholvarianten und radioaktiven Ableitungen aus dem sieht sich darin bestätigt, den sog. Festsetzung von Konditionierungszielen Atommüll von Asse II die Belastung der Rückholplan der BGE zurückzuweisen. für Abfälle.“ Bevölkerung berechnet wird, nahm die 1. Tiefe Kluft zwischen dem Titel AGO heute in Wolfenbüttel Stellung: „Bei Fünf Punkte, in denen der A2K sich „Rückholplan“ und dem Inhalt der Modellierung zur Ermittlung der besonders bestätigt sieht: Die AGO moniert, dass der Titel des Strahlenexposition von Personen der 1. Es besteht eine tiefe Kluft zwischen Berichtes „dem Anspruch nur zum Teil Bevölkerung ist nicht ersichtlich, ob mit dem Anspruch, den der Titel gerecht“ wird, weil „kein klar umrissener den Szenarienannahmen der „Rückholplan“ vermittelt, und dem Inhalt Weg zu Vorbereitung, Durchführung und Strahlenschutzverordnung von 2001 oder der BGE-Ausarbeitung. Abschluss der Rückholung beschrieben“ der Strahlenschutzverordnung von 2018 2. Die BGE verhält sich absolut ignorant wird. Es sei eine „Zusammenfassung lang gerechnet wurde. Zugrunde zu legende gegenüber dem Verlangen aus der Region, bekannter Sachverhalte, keine Planung“. Daten zum Verhalten von Personen unter- zwei konkrete Asse-ferne Standorte für scheiden sich deutlich und damit auch die 2. Standortbestimmung: Muss ein ein Atommüll-Zwischenlager in einen errechneten Dosiswerte.“ Die AGO hält es Atommüll-Zwischenlager an die Asse? Vergleich einzubeziehen. für „befremdlich, wenn derartige Zur Frage, ob an der Asse ein Veränderungen ohne Begründung in den 3. Die BGE vernachlässigt die Emission Zwischenlager für Atommüll errichtet entscheidungsrelevanten Unterlagen radioaktiver Teilchen aus dem Atommüll. wird, stellt die AGO fest, dass die BGE auftauchen. Außerdem (ist) auch 4. Die Umstellung der Art und Weise, wie „die Forderung der Begleitgruppe und der Benennung der Dosiswerte für die aus gegebenen radioaktiven Emissionen AGO nach Berücksichtigung zweier sensitivste Gruppe der Referenzpersonen die Belastung der Menschen in der konkreter Asse-ferner Standorte beim (Säuglinge) nötig.“ Umgebung berechnet wird, durch die Standortvergleich nicht erfüllt.“ Es sei neue Strahlenschutzverordnung ist 5. Durchsetzbarkeit wichtiger als „ein Verfahren gewählt (worden), das öffentlich noch nicht wahrgenommen, Minimierung der Belastung faktisch auf den Grundsatz hinausläuft obwohl sie zu unabsehbaren 'ein geeigneter Standort genügt'.“ Die AGO moniert, dass die Ausarbeitung Konsequenzen führt für die Abschätzung, „Rückholplan“ im Wesentlichen daran 3. Welche Art von Emissionen aus wie gefährlich Atomanlagen für orientiert ist, möglichst nah an der Asse dem radioaktiven Müll werden Anwohner*innen sind. ein Zwischenlager für Atommüll zu berücksichtigt? 5. Der sog. Rückholplan ist mehr daran errichten, das zudem für hochradioaktiven Zur Frage, welche radioaktiven Atommüll (Kernbrennstoffe) geeignet ist. interessiert, ein langfristiges Emissionen in die Berechnung der Sie urteilt: „der Suchprozess scheint Zwischenlager und eine Atommüll- Belastung der anwohnenden Bevölkerung vorrangig am Aspekt der einfachen Konditionierungsanlage an der Asse zu eingehen, kritisiert die AGO: „Die Durchsetzbarkeit orientiert.“ Ferner hält errichten, als am Schutz von Mensch und Ableitungswerte der Schachtanlage (sind) die AGO fest, dass sie eine „Auslegung Umwelt vor Radioaktivität. kein geeigneter Schätzer für die Ableitung des Zwischenlagers auf die Lagerung von Der Asse II-Koordinationskreis bei/nach Rückholung“, denn “unter den Kernbrennstoff (für) nicht nötig“ erachtet, bekräftigt sein Resümee vom 3. Juli derzeitigen Lagerungsbedingungen in denn „erwartete Mengen könnten in 2020: Alles läuft darauf hinaus, die weitgehend vom Wetterstrom bestehenden, dafür ausgelegten Lägern Errichtung von Konditionierungs- abgetrennten Einlagerungskammern ist gelagert werden.“ anlagen und die Zwischenlagerung von einer starken Rückhaltung der von Atommüll an der Asse mit Die AGO sieht hier sogar die Gefahr, dass Radionuklide auszugehen. Daher (sind unzutreffenden Daten erzwingen zu beabsichtigt werden könnte, „in Zukunft die) Absolutwerte der Dosis mit hoher wollen, ohne vorher die rechtliche das Zwischenlager Asse für die Lagerung Wahrscheinlichkeit zu niedrig Zulässigkeit der Planungen und der von Kernbrennstoffen zu nutzen.“ Sie ausgewiesen. Eine angemessen- Rückholung insgesamt zu klären. fordert eine „Überarbeitung und 16. Juli 2020: A2K fordert Widerruf der Bohrgenehmigungen für R10 und R11 Der Asse II-Koordinationskreis fordert Am 10. Juli hat die BGE offenbart, dass Atommüll-Lagerstätte Asse II dadurch das niedersächsische Landesbergamt es ihr nicht gelungen ist, eine Bohrung erhöht wird. (LBEG) auf, die Genehmigungen für die über 200 Meter korrekt niederzubringen. von der BGE geplanten und vorbereiteten Impressum: Bereits am 16. Juli des Jahres 2019 hatte Bohrungen Remlingen 10 (R10) und V.i.S.d.P.: Andreas Riekeberg, Wolfenbüttel der A2K das Bohrvorhaben Remlingen 11 E-Mail: a.riekeberg@jpberlin.de Remlingen 11 (R11) zu widerrufen. kritisiert, weil es die Gefahr mit sich HP: http://www.asse-watch.de bringt, dass der Laugenzufluss in die Mobil: 0170-1125764
10. Oktober 2020: Keinen Anstieg des Laugenzuflusses riskieren – Bohrungen zwischen Asse I und Asse II unterlassen! Anlage nötig ist, sollte keinesfalls vor berichten steht dort das Wasser bis 70 Abschluss der Rückholungsarbeiten Meter unter der Erdoberfläche. Mit der durchgeführt werden. abgesoffenen Schachtanlage Asse I liegt Der A2K erwartet von der BGE als also ein sehr großvolumiges Salzwasser- Betreiberin von Asse II, dass sie sich Reservoir nur wenige Hundert Meter von um die möglichen Zuflussquellen des der Schachtanlage Asse II entfernt. Lösungszutritts kümmert. Sie sollte Von Asse I aus könnte der Zulauf von z.B. dringend untersuchen, ob die täglich 13 Kubikmetern gesättigter chemische Zusammensetzung der Salzlauge nach Asse II gespeist werden, Lauge in Asse I einerseits und des der tief unter der Erdoberfläche in Asse II Bohrplatz R10 im Sommer 2020 Zulaufes nach Asse II andererseits eindringt und zum größten Teil auf der Der Asse II-Koordinationskreis (A2K) darauf hindeutet, dass hier ein 637 Meter- und der 658 Meter-Sohle protestiert anlässlich des Eintreffens von Zusammenhang besteht. aufgefangen wird. Da die Salzlauge in der Bohranlagen gegen die von der BGE Es ist unbegreiflich, warum diese Frage in Zusammensetzung über die Zeit konstant geplanten Bohrungen R10 und R11 an der den letzten 30 Jahren seit dem Beginn des geblieben ist, ist ein großvolumiger Asse. Wie die BGE am 7.10. mitteilte, Zulaufs nach Asse II von keinem der Vorratsbehälter anzunehmen – genau der sollen die Bohrungen ab Ende Oktober bisherigen Betreiber geklärt wurde. Auch könnte in den Hohlräumen von Asse I 2020 beginnen. das LBEG sollte sich im Rahmen seiner bestehen. Durch den erheblichen Druck Insbesondere die Bohrung R11 hält der Zuständigkeit im Rahmen der könnte Salzlauge in Risse und Spalten A2K für äußerst bedenklich. Diese ‚Gefahrenabwehr Altbergbau‘ für die gedrückt werden und nach Asse II laufen. geplante Bohrung liegt im Bereich der Schachtanlage Asse I interessieren und für Würde nun R 11 niedergebracht werden, sensiblen Südflanke des Salzbergwerkes die Gefahren, die von hier aus der bestünde die Gefahr, dass durch diese Asse II. Hier befinden sich Störungszonen Schachtanlage Asse II drohen. Bohrung derartige Fließwege, die derzeit und mögliche Wasserwegsamkeiten noch gedrosselt sind, geweitet werden und zwischen dem abgesoffenen Bergwerk Besonders riskant: der Zufluss nach Asse II sich erhöht – bis Asse I und dem Atommüll-Bergwerk Asse Die Bohrung R11 soll auf etwa hin zum Absaufen der Schachtanlage. II. Die Bohrung R11 könnte neue Wege halbem Weg zwischen einem für einlaufendes Wasser öffnen. Im umfangreichen Salzlösungs- schlimmsten Fall kann das zum Absaufen Resevoir, nämlich der abgesoffen- von Asse II mitsamt dem eingelagerten en Schachtanlage Asse I, und einer Atommüll führen. Schachtanlage mit Salzlösungs- Wie die BGE im Februar 2019 mitteilte, Zutritt, Asse II, niedergebracht sind die Ergebnisse dieser Bohrung auch werden. überhaupt erst für die Genehmigung der Die Schachtanlage Asse I wurde Stilllegung von Asse II erforderlich, nicht seit etwa 1900 betrieben und für die Rückholung als solche. Eine musste schon 1906 wegen Maßnahme, die die Rückholung Wassereinbruchs aufgegeben gefährdet, aber erst zur Schließung der werden. Nach Augenzeugen- Bohrplatz R11 im Sommer 2020 16. Dezember 2020: Antragskonferenz zum Genehmigungsverfahren „Rückholung radioaktiver Abfälle aus der Schachtanlage Asse II“ Vertreter*innen der örtlichen Bürgerinitiativen unerwünscht Am Mittwoch, den 16. Dezember fand die Termin nicht öffentlich sei und es sich um Schluss schreibt, dass „namentlich Herr Antragskonferenz des Niedersächsischen einen" Beratungstermin in einem Minister Lies, für einen politischen Landesumweltminiteriums (NMU) zum begrenzten Rahmen" handele. Dialog und Austausch „außerhalb" der Genehmigungsverfahren "Rückholung Das sind aus Sicht der Bürgerinitiativen formellen Antragskonferenz im Rahmen radioaktiver Abfälle aus der keine triftigen Gründe. So steht z. B. im hierfür geeigneter Veranstaltungen nach Schachtanlage Asse II" statt. Eingeladen „Verzeichnis der Behörden und sonstigen wie vor zur Verfügung" stehe. Die wurden Vertreter des NMU, die Träger öffentlicher Belange" des NMU Bürgerinitiativen betonen, dass sie einen Kommunen im Landkreis, bundesweite ausdrücklich, dass „in Einzelfällen über möglichst frühzeitigen fachlichen Umweltverbände und auch der die gesetzliche Verpflichtung hinaus auch Austausch wünschen und keinen Niedersächsische Heimatbund und die Stellen und Personen beteiligt werden politischen. Politisch – nicht fachlich – Landesjägerschaft. können, die nicht als Träger öffentlicher entschied sich das Nicht eingeladen und auch nicht offiziell Belange anzusehen sind, wenn von diesen Bundesumweltministerium für einen asse- informiert wurden die örtlichen Bürger- sachdienliche Anregungen zu erwarten nahen Standort für ein Zwischenlager für initiativen, die sich schon lange und sehr sind". den radioaktiven und chemotoxischen intensiv mit dem Thema Asse II beschäf- Müll aus Asse II. Ein solches Vorgehen Die Bürgerinitiativen sehen in dem tigen. Begründet wurde dies vom NMU lehnen die Bürgerinitiativen im A2K ab. Vorgehen kein positives Signal in Bezug damit, dass Bürgerinitiativen keine Nicht die politisch einfachste Lösung, auf die öffentliche Beteiligung, auch "Träger öffentlicher Belange" seien, der sondern die fachlich sicherste Lösung wenn das Landesumweltministerium zum muss entscheidend sein.
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