Aus dem Bundestag - Nach vier Jahren im Bundestag blicken die LINKEN Abgeordneten aus Sachsen zurück - DIE LINKE. Sachsen
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aus dem
Bundestag
DIE LINKE. Landesgruppe
Sachsen im Bundestag
Nach vier Jahren im Bundestag
blicken die LINKEN Abgeordneten
aus Sachsen zurück.
2019 bei der Konferenz „Menschen vor Profite, für gute Pflege und soziale Teilhabe“,
organisiert durch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Ein Leben in Würde für alle Menschen!
VON SÖREN PELLMANN Mit dem Gewinn se Menschen in Sonderarbeitswelten auf Barrierefreiheit angewiesenen heraus, zehn Anträge zur Gewährleis-
des Direktmandates im Herbst 2017 wie Werkstätten. Mit unserem Antrag Menschen, geht es ähnlich. tung der vollumfänglichen Barriere-
ging es für mich von einem Tag auf den „Gute Arbeit für Menschen mit Behin- freiheit im Sinne der UN-Behinderten-
anderen vom Lehrerzimmer in den Bun- derung ermöglichen und sichern“ soll Manchmal ist der Einstieg in die Stra- rechtskonvention in den Bundestag
destag. Als ausgebildeter Grund- und es gelingen, den Arbeitsmarkt deut- ßenbahn mit alten Tatra-Wagen be- einbringen. Diese erstreckten sich vom
Förderschullehrer lagen und liegen mir lich inklusiver zu schwerlich oder barrierefreien Wohnen über Mobilität,
Menschen mit Behinderungen beson- gestalten. Unser Knapp gar nicht zu be- Sport und Kultur bis hin zu Barrieren
ders am Herzen. Für deren Belange Anspruch im 21. wältigen. Ein Kino- im Internet. Leider hat sich die Große
konnte ich mich als Fraktionsspre-
cher für Inklusion und Teilhabe in der
zu Ende gehenden Legislatur intensiv
Jahrhundert sollte
eine inklusive Ge-
sellschaft sein –
8 Millionen besuch wird auf-
grund von vielen
Stufen unmöglich
Koalition aus CDU/CSU und SPD hier
zehnmal verweigert und dadurch unter
anderem auch gegen ein Recht auf eine
einsetzen – im Übrigen nicht nur auf frei von jeglicher Menschen mit einer Behinderung oder beim Arzt tun bezahlbare, menschenwürdige und
Bundesebene, sondern auch als Stadt- Ausgrenzung. Und leben in Deutschland sich unüberwind- diskriminierungsfrei zugängliche Woh-
rat und Fraktionsvorsitzender meiner zwar nicht nur für bare Hürden auf. nung gestimmt. Gleiches galt für alle
Partei im Leipziger Parlament. Menschen mit Be- Derlei Beispiele unsere Anträge, die ein Leben in Würde
hinderung, sondern selbstverständlich gibt es leider noch immer zuhauf. In für alle Menschen ermöglichen sollten.
Dass diese Aufgabe dringend nottut, da auch für jene in Hartz-IV-Bezug, mit Leipzig muss man sich nur einmal die Dafür werde ich mich weiterhin und mit
Menschen mit Behinderungen nach wie ausländischen Wurzeln oder anderen. Haltestellenhäuschen anschauen: Im aller Kraft einsetzen.
vor strukturell benachteiligt sind, be- Rahmen des Betreiberwechsels dieser
weist beispielsweise ein Blick in die Ar- Häufig hörte ich in der Vergangenheit, Unterstellmöglichkeiten wurden diese
beitsmarktdaten. Es wird deutlich, dass dass die Punkte „Inklusion und Teil- teils rücksichtslos ausgetauscht und Sören Pellmann
Angehörige dieser Personengruppe habe“ lediglich „Randthemen“ seien. die bestehenden Blindenleitsysteme
deutlich häufiger von Arbeitslosigkeit Aber wussten Sie, dass in Deutschland zugebaut. Dafür gab es den von mir ins ist Sprecher für Inklusion
bedroht sind – im Schnitt verbleiben knapp acht Millionen Menschen mit Leben gerufenen Negativpreis „Barrie- und Teilhabe und Sprecher
sie 15 Wochen länger in einer solchen einer Behinderung leben? Darüber hi- re-Bambi“. Der Kandidat für den Preis der Landesgruppe Sachsen
prekären Situation. Zwar gibt es eine naus können deren Probleme auch für 2020 steht auch schon fest, soll aber der Fraktion DIE LINKE. im
Pflicht für Unternehmen, fünf Prozent Menschen ohne Behinderung relevant an dieser Stelle noch nicht verraten Bundestag. Der 44-jährige
ihrer Arbeitsplätze an Menschen mit sein. Am spürbarsten ist dies sicherlich werden. Grund- und Förderschullehrer
Behinderung zu vergeben. Für einen ge- im Bereich der Barrierefreiheit. Allzu oft gewann 2017 das Direkmandat
ringen Beitrag können sich diese davon ist eine Vielzahl von Menschen im All- Solche Aktionen sind zwar medienwirk- im Wahlkreis Leipzig-Süd. Er sitzt
jedoch freikaufen. Was für ein Hohn! tag noch diskriminierenden Barrieren sam, aber nicht das Kerngeschäft eines zudem für DIE LINKE im Leipziger
ausgesetzt. Insbesondere betroffen Bundestagsabgeordneten. Insgesamt Stadtrat und ist dort Vorsitzender
Statt am ersten Arbeitsmarkt einge- sind Seniorinnen und Senioren, aber konnte ich gemeinsam mit der Fraktion seiner Fraktion.
setzt zu werden, vermittelt man die- auch Familien mit Kind oder anderen, DIE LINKE , auch aus solchen Anlässen
Sören Pellmann spricht in Chemnitz bei der Renten-Tour der Landesgruppe Sachsen. Zu Gast bei einer Behindertenwerkstatt in Berlin.
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Konsequent gegen Armut & Ausgrenzung
VON KATJA KIPPING Wenn im Bundestag nis Kindergrundsicherung. Unsere
über Armut gesprochen wird, sind dies Fraktion hat dazu ein eigenes Konzept
selten Sternstunden des Parlaments. eingebracht. Mittlerweile sind auch
Abfälligkeiten gegenüber Armen tref- Grüne und SPD auf das Thema aufge-
fen auf Klischees. Umso wichtiger war sprungen.
mir, als sozialpolitische Sprecherin die
Stimmen von Betroffenen hörbar zu GEGEN DAS KLEINRECHNEN DER
machen. HARTZ-IV-SÄTZE
SOZIALPOLITIK AUF AUGENHÖHE Durch eigene Berechnungen haben
wir nachgewiesen, dass ohne die
Es gibt nur wenige in der Regierung, die übelsten Rechentricks die Anpassung
wissen, was es heißt, wenn am Ende der Hartz-IV-Sätze bei Kindern je nach
des Geldes noch zu viel vom Monat üb- Alter zwischen 50 und 100 Euro, bei
rig ist. Das merkt man den Gesetzent- Erwachsenen sogar 212 Euro (ohne
würfen an. Bei Anhörungen haben wir Stromkosten) höher ausfallen muss.
daher Selbstorganisationen Gehör ver-
schafft. In Dresden bin ich regelmäßig GRUNDRECHTE KÜRZT MAN NICHT
am Jobcenter. Bei einer Tasse Kaffee
informiere ich mich direkt bei den Ex- Sanktionen bedeuten auch Druck auf
pert:innen für Hartz IV: Jenen, die damit die Löhne, da sie die Erpressbarkeit er-
leben müssen. Mit dutzenden Anfragen höhen. DIE LINKE kämpft deshalb für
an die Regierung haben wir zudem Infos Sanktionsfreiheit. Hier gibt es Bewe-
für Beratungsstellen bereitgestellt. Ein gung. Das Bundesverfassungsgericht
Höhepunkt war unser Hearing zu 15 hat Teile des Sanktionsregimes für
Jahren Kampf gegen Hartz IV bei dem verfassungswidrig erklärt. Mittlerweile und ein Überbrückungsgeld für Selbst- sichern und das Interesse der Medien
wir zusammen mit Aktivist:innen ge- kündigt Hubertus Heil eine Abschwä- ständige, das auch deren Lebenshal- auf sie zu lenken. Ebenso konnte ich in
meinsame Erfolge gefeiert haben. Ein chung der Sanktionen an, auch die Grü- tungskosten abdeckt. Ich thematisier- Talkshows auf Beispiele – wie das Rie-
weiteres Hearing bereiten wir für den nen haben sich da uns angeschlossen. te, welche verheerende Wirkung die saer Nudelwerk, Bautzner Senf oder
7. Mai 2021 vor. strikte Anrechnung des Partner:innen- Meißner Kabelwerk – hinweisen.
Der Kampf gegen Hartz IV ist mir eine einkommens hat. Auf unseren Druck
Als Opposition Bilanz zu ziehen, ist so Herzensangelegenheit. Anfangs stan- wurde immerhin das Kurzarbeitergeld Einmal mehr hat sich gezeigt: Wir wer-
eine Sache. Einfach ist, aufzuzählen, den wir ganz allein im Bundestag mit etwas erhöht. Neben den akuten Hilfen den gebraucht, wir LINKE sind das sozi-
was man alles beantragt hat. Schwie- unserer Kritik. Inzwischen rücken auch ging es mir auch darum, die Debatte um ale Gewissen und Vorreiterin für soziale
rig zu bilanzieren ist hingegen, was man die Parteien, die es einst einführten, da- die richtigen Konsequenzen aus dem Alternativen in diesem Land!
damit erreicht hat – denn wenn die Re- von ab. Das ist ein Erfolg unserer Be- Corona-Schock zu befördern: Das be-
gierung etwas aufgreift, heftet sie sich harrlichkeit. Und ich werde nicht ruhen, deutet auch, wirtschaftspolitisch um-
die Meriten ans Revers. Ich konzent- bis wir es ersetzt haben durch soziale zusteuern. Im Sommer gelang es, mit Katja Kipping
riere mich deshalb auf Punkte meiner Garantien und gute Arbeit. dem Ruf nach der Vier-Tage-Woche,
Arbeit, wo wir Vorreiterinnen waren und Arbeitszeitverkürzung als Thema zu ist die sozialpolitische Sprecherin
immer mehr überzeugen konnten. CORONAKRISE SOLIDARISCH setzen. der Fraktion DIE LINKE. im
BEWÄLTIGEN Bundestag. Von 2012 bis 2021
KINDERGRUNDSICHERUNG ARBEITSKÄMPFE war sie Vorsitzende der Partei
Mit Beginn der Coronakrise explodier- DIE LINKE. Seit 2005 sitzt
Anfangs mussten wir diese soziale Al- te mein Briefkasten, weil sich so viele Wirklich froh war ich, dass sich die Be- die 43-Jährige Dresdnerin im
ternative auch in der eigenen Fraktion mit existentiellen Sorgen meldeten. schäftigten im Osten energisch gegen Bundestag. Zuvor war sie Mitglied
durchkämpfen. Die sächsische LINKE Mir war wichtig, allen zu antworten und Niedriglöhne zu wehren begonnen im Sächsischen Landtag und im
war hier Ideengeberin. Inzwischen gibt Druck zu machen für Alternativen, wie haben. So hatte ich Gelegenheit, den Stadtrat in Dresden.
es ein breites gesellschaftliches Bünd- Corona-Zuschlag auf Sozialleistungen Streikenden unsere Solidarität zu ver-
Was macht diese Zeit mit der Kunst und was mit einer politischen Künstlerin? Konzert und
Gespräch mit Barbara Thalheim am 1. Mai 2019 in der Dresdner Schauburg.
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Sabine von Anfang an dabei und immer mittendrin: Gemeinsam mit den
Beschäftigten kämpft sie um den Standorterhalt des Haribo-Werkes in
Wilkau-Haßlau, hier bei einer Aktion im Februar diesen Jahres. Seit vielen Jahren unterstützt Sabine die Tafeln, wie hier in die Plauen.
Lautstark für eine gute Arbeit
VON SABINE ZIMMERMANN Die Corona- se eingesetzt. Mir als Gewerkschafte- sollte die Wirtschaftskrise für gute Wei- 2021 fortzuführen. Ebenso haben wir
Pandemie prägt den Alltag. Hundert- rin besonders wichtig ist unsere Forde- terbildung genutzt werden. Als vierte uns für einen Pandemiezuschlag auf
tausende Menschen haben ihren rung, die Tarifbindung zu stärken und Säule fordern wir eine neue beitragsfi- Sozialleistungen wie Hartz IV stark ge-
Arbeitsplatz verloren. Millionen sind in den Mindestlohn deutlich anzuheben. nanzierte Anschlussleistung für alle Er- macht.
Kurzarbeit. Das bedeutet für viele große Hier in Sachsen ist die Tarifbindung so werbslosen, das Arbeitslosengeld Plus.
wirtschaftliche Unsicherheit und mas- gering wie in keinem anderen Bundes- Es soll wie das Arbeitslosengeld in der Auch in den nächsten Monaten werden
sive finanzielle Einbußen. Trotz einiger land. Wenn Tarifverträge leichter für Höhe lohnbezogen sein. Langjährig Be- wir als Fraktion und ich persönlich nicht
Hilfen von Regierungsseite wurden allgemeinverbindlich erklärt werden schäftigte sollen es zeitlich unbegrenzt nachlassen, im Bundestag, in den Me-
Millionen Menschen mit ihren Prob- könnten, dann würde sich das für hun- erhalten. Außerdem wollen wir eine dien und auf der Straße Druck auf die
lemen allein gelassen, besonders Ge- derttausende Beschäftigte in Sachsen sanktionsfreie Mindestsicherung ein- Bundesregierung zu machen – damit
ringverdienende, Solo-Selbstständige spürbar im Porte- führen, die für ein nicht Menschen mit normalem und ge-
und Menschen, die Hartz IV beziehen – monnaie bemerk- Leben ohne Armut ringem Einkommen die Lasten der Krise
diejenigen also, deren Interessen auch
sonst von den anderen Fraktionen oft
bar machen. »Konsequent an der reicht. tragen, sondern Vermögende und gro-
ße Unternehmen, die ihren Reichtum
übersehen und missachtet werden. Als arbeitsmarkt-
politische Spre-
Seite der sozial Mit Blick auf die
Erfahrungen in
selbst während der Pandemie noch ver-
mehren konnten. 2021 sind also viele
In dieser Legislaturperiode hat die
Bundestagsfraktion DIE LINKE auch in
cherin möchte ich
auch unseren Vor-
Benachteiligten.« der Pandemie
wollen wir auf
gemeinsame Kämpfe zu führen, in den
Betrieben, in den Kommunen und im
der Pandemie eine klare Haltung ge- schlag zur Stär- dem Arbeitsmarkt Bundestag.
zeigt und sich konsequent an die Seite kung der Arbeitslosenversicherung dauerhafte Verbesserungen durch-
der sozial Benachteiligten und der Er- hervorheben. Er hat vier Säulen: Die setzen. So haben wir uns erneut dafür
werbstätigen, besonders derjenigen erste ist ein leichterer Zugang, auch ausgesprochen, Minijobs in sozialver- Sabine Zimmermann
mit kleinem Einkommen, gestellt. Es bei kurzen Beitragszeiten, die zweite sicherungspflichtige Beschäftigung
bleibt unser Ziel, dass die Kosten der eine längere Bezugsdauer. Drittens umzuwandeln, nachdem im Frühjahr sitzt im Bundestag dem
aktuellen Wirtschaftskrise nicht wieder wollen wir das Arbeitslosengeld anhe- hunderttausende Minijobs weggebro- Ausschuss für Familie, Frauen,
(wie 2008/2009) denen aufgebürdet ben. Auch das Kurzarbeitergeld wollen chen waren. Selbstständige wollen wir Senioren und Jugend vor. In
werden, die schon vorher wenig hat- wir erhöhen, vom ersten Tag an auf 90 zu vernünftigen Bedingungen und zu der Fraktion DIE LINKE ist
ten. Hierzu habe ich ein Spitzentref- % des letzten Nettoentgelts und 100 % bezahlbaren Beiträgen in die Arbeits- sie als Sprecherin für die
fen mit Gewerkschaften, Sozial- und bei Mindestlohnbeschäftigten. Gerade losenversicherung einbeziehen, denn Arbeitsmarktpolitik zuständig.
Wohlfahrtsverbänden initiiert – denn in Sachsen mit seinem hohen Niedrig- sie stehen derzeit meist ohne soziale Die Zwickauer Abgeordnete
in Bündnissen ist DIE LINKE stärker. lohnanteil würden davon viele Kurzar- Absicherung da. Schließlich haben lernte Anlagentechnikerin,
beitende profitieren. Ebenfalls in Höhe wir kurzfristige Verbesserungen in der Baustoff-Ingenieurin und war als
Doch auch schon vor Beginn der Pan- von 90 % fordern wir ein Weiterbildungs- Pandemie eingefordert. So haben wir Gewerkschafterin tätig. Seit 2005
demie haben meine Fraktion und ich geld, denn mit Blick auf die Umbrüche dafür plädiert, die dreimonatige Ver- ist sie Mitglied im Bundestag.
uns für Erwerbstätige und Erwerbslo- durch Klimawandel und Digitalisierung längerung des Arbeitslosengeldes auch
Sabine Zimmermann unterschreibt bei der Aktion „Mein Name für den Frieden“.
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Auf der Bühne der Gegenkundgebung zum Wohngipfel 2018 der Bundesregierung.
Die Ära Merkel – eine Bilanz
des wohnungspolitischen Versagens
VON CAREN LAY In diesem Herbst geht eingebrochen. Auch hier spricht das Anstatt unserem Vorschlag zu folgen, sozialer Offenbarungseid der Großen
eine denkwürdige Legislaturperiode zu Beispiel Leipzig Bände: Gab es 2010 verpulverte die Große Koalition lieber Koalition. Die AfD steht dieser Haltung
Ende. Es ist nicht nur die Legislatur, in noch knapp 45.000 Sozialwohnungen Milliarden mit dem Baukindergeld für im Übrigen in nichts nach und stimmte
der wir von der Corona-Pandemie heim- in der Stadt, so waren es 2018 nur noch Besserverdienende. Für uns ist dage- sowohl gegen den sozialen Wohnungs-
gesucht wurden. Es ist zudem auch das 391. Die Liste des Versagens ließe sich gen klar: jeder Cent mehr ist im öffent- bau als auch gegen die wirksame Be-
voraussichtliche Ende der Ära Angela ewig weiterführen. Um es deutlich zu lichen Wohnungsbau richtig angelegt. grenzung der Mieten.
Merkel. Sowohl die letzten knapp 3,5 sagen: die Ära Merkel ist eine Zeit des Wohnungen sind Teil der öffentlichen
Jahre in dieser Legislaturperiode als wohnungspolitischen Versagens. Daseinsvorsorge und gehören nicht Für uns ist klar: DIE LINKE ist die Partei
auch die gesamte Ära Merkel stehen in die Hände von Spekulanten oder der Mieterinnen und Mieter. Wir werden
42%
dabei sozialpolitisch in keinem guten börsennotierten Unternehmen. Dem auch weiterhin gemeinsam an der Sei-
Licht. Insbesondere zeigt sich das in Beispiel der rot-rot-grünen Regierung te der Mieterinnen und Mieter für eine
meinem Fachbereich, der Mietenpoli- in Berlin folgend, hat die Bundestags- bessere Wohnungspolitik in diesem
tik. Hier wird das Versagen der langjäh- fraktion der LINKEN beantragt, einen Land kämpfen. Nach der Ära Merkel ist
rigen Regierungspartei CDU besonders bundesweiten Mietendeckel einzu- es Zeit für einen politischen Neustart in
deutlich: die Frage nach bezahlbaren führen. Für Millionen Mieterinnen und Deutschland. Eine soziale Mietenpolitik
Mieten ist neben der Abfederung der stiegen die Mieten in Leipzig Mieter hätte dies eine reale Ersparnis ist dabei ein zentraler Baustein.
Folgen der Corona-Pandemie durch zwischen 2009 und 2020 in ihrem Portemonnaie gebracht. Auch
verfehlte Politik der letzten Jahrzehnte dieser Vorschlag wurde abgelehnt.
die soziale Frage unserer Zeit. In sämtli- Stattdessen dokterte die Große Koa- Caren Lay
chen Ballungszentren der Republik sind Als LINKE haben wir immer konsequent lition weiter an ihrer wirkungslosen
die Mieten in den letzten Jahren regel- gegen steigende Mieten gekämpft. So Mietpreisbremse umher. Für uns war es ist die wohnungspolitische
recht explodiert. In Leipzig stiegen die haben wir in dieser Legislaturperiode völlig selbstverständlich, dass die Mie- Sprecherin und stellvertretende
Mieten beispielsweise in der Zeit von für einen Neustart im sozialen Woh- terinnen und Mieter nicht diejenigen Vorsitzende der Fraktion DIE
2009 bis 2020 um 42%. Mittlerweile nungsbau geworben. Unser Konzept sein dürfen, die die Last der Corona- LINKE. im Bundestag. Sie ist
muss jeder siebte Haushalt in Deutsch- ist dabei denkbar einfach: Mit einem Pandemie zu tragen haben. Auch hier 1972 geboren, ist studierte
land mehr als 40% für die Miete aufwen- Wohnungsbauprogramm nach Wiener haben CDU und SPD offensichtlich eine Soziologin und vertritt seit 2009
den, in kaum einem anderen europäi- Vorbild wollen wir bundesweit 250.000 andere Meinung und stimmten gegen den Wahlkreis Bautzen in Berlin.
schen Land gibt es ähnlich hohe Werte. neue Sozialwohnungen im Jahr sowie unseren Antrag, Kündigung von Miet- Zuvor saß sie für DIE LINKE im
Gleichzeitig ist die Anzahl der Sozial- 130.000 neue kommunale oder genos- verhältnissen während der gesamten Sächsischen Landtag.
wohnungen bundesweit dramatisch senschaftliche Wohnungen schaffen. Zeit der Pandemie auszusetzen. Ein
Caren Lay beim Streik der Beschäftigten von „Bautzner Senf“.
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Es bleibt noch viel zu tun
VON DR. ANDRÉ HAHN Der größte Teil den Katastrophenschutz sowie die Ret- die dringend notwendige Sanierung von war und ist mir sehr wichtig, denn vie-
meiner Tätigkeit als Abgeordneter tungsdienste, vom Roten Kreuz über die maroden Sportstätten im Land oder le Gesetze, die in Berlin beschlossen
findet außerhalb des Plenarsaales Feuerwehren bis hin zum Technischen den Anti-Doping-Kampf, sondern bin werden, haben direkte Auswirkungen
statt. Dazu gehören die Sitzungen in Hilfswerk. Die Kontrolle der Geheim- auch nach wie vor selbst als Stürmer auf die Städte und Gemeinden. Auch
diversen Ausschüssen und Gremien, dienste ist nicht nur eine sehr zähe, und Vizepräsident des FC Bundestag deshalb möchte ich noch einmal für den
Gespräche mit Verbänden, Initiativen sondern bisweilen auch unmögliche aktiv. Bundestag kandidieren.
sowie mit Bürgerinnen und Bürgern, in Aufgabe, und dennoch müssen gerade
Berlin ebenso wie im Wahlkreis. Meine wir als LINKE, die wir deren Abschaf- Ein paar Zahlen aus der 19. Wahlperio- Die aktuellen Umfragen wie auch die
fachlichen Aufgabenbereiche im Parla- fung anstreben, alle parlamentarischen de: 48 Bundestags-Reden, 33 Kleine schlechten Ergebnisse für DIE LINKE
ment sind sehr vielfältig: Als stellver- Möglichkeiten nutzen, Rechtsverstöße Anfragen, 10 Anträge sowie zahlreiche bei den letzten Wahlen in Sachsen bie-
tretender Fraktionsvorsitzender leite und Missstände aufzudecken. Dass weitere Gesetzentwürfe und parlamen- ten keinen Anlass zu Schulterklopfen
ich den für Innen- und Rechtspolitik Verfassungsschutz und Militärischer tarische Initiativen, an denen ich aktiv oder Selbstzufriedenheit. Für unser
zuständigen Arbeitskreis der Fraktion. mitgewirkt habe. 48 mündliche Fragen Ziel, dass DIE LINKE am 26. September
Ich bin Mitglied im Innenausschuss, im und 138 schriftliche Fragen an die Bun- wieder als starke Fraktion für soziale
für die Geheimdienste zuständigen Par-
lamentarischen Kontrollgremium sowie
»Rechtsextreme desregierung, darunter 23 mit Bezug
auf Sachsen (Stand 26.02.2021). Über
Gerechtigkeit und gegen Kriegseinsät-
ze ins Parlament gewählt wird, müssen
im Sportausschuss, wo ich als Obmann Netzwerke sind meine Arbeit berichte ich umfassend wir alle in den kommenden Monaten
der Fraktion fungiere. Zudem bin ich auf meiner Homepage, im monatlichen noch hart arbeiten. Ich will mich dabei
stellv. Mitglied im Tourismusausschuss keine Einzelfälle.« Newsletter ROTER HAHN sowie in zahl- gern weiter einbringen.
und in den Parlamentarischen Gruppen reichen Presseinformationen.
Binnenschifffahrt, Schienenverkehr so-
wie Bahnlärm aktiv, weil all diese The- Abschirmdienst heute die Existenz Ein wichtiger Teil meiner Arbeit findet Dr. André Hahn
men bei mir im Landkreis Sächsische rechtsextremer Netzwerke in Bundes- natürlich in meinem Wahlkreis Sächsi-
Schweiz-Osterzgebirge (SOE) und vor wehr und Polizei nicht mehr leugnen sche Schweiz-Osterzgebirge sowie in kontrolliert für die Fraktion
allem im Oberen Elbtal eine wichtige können, nachdem jahrelang nur von dem von mir mitbetreuten Landkreis DIE LINKE. im Bundestag
Rolle spielen. „bedauerlichen Einzelfällen“ gespro- Meißen statt. Seit 1994 bin ich Mitglied die Geheimdienste und ist
chen wurde, ist durch hartnäckige im Kreistag SOE und kenne dadurch die stellvertretender Vorsitzender
Als stellv. Vorsitzender der Deutsch- Anfragen und Anträge ebenso mein regionalen Probleme aus erster Hand. der Fraktion. Daneben macht
Zentralasiatischen sowie Mitglied der Mitverdienst wie die überfällige Entlas- Über meine Wahlkreisbüros in Pirna, er Sportpolitik und spielt im
Parlamentariergruppen mit Russland sung des Verfassungsschutzpräsiden- Sebnitz und Meißen, durch regelmä- FC Bundestag als Stürmer. Der
sowie den ASEAN-Staaten engagiere ten Maaßen, der nicht nur seine schüt- ßige Veranstaltungen und Arbeitsbe- studierte Lehrer für Deutsch
ich mich auch im außenpolitischen Be- zende Hand über die AfD hielt, sondern suche in allen Regionen Sachsen gibt und Geschichte ist seit 2013
reich. selbst rechte Positionen vertritt. es enge Kontakte zu den Bürgerinnen im Bundestag und vertritt den
und Bürgern, zu Vereinen und Verbän- Wahlkreis Sächsische Schweiz-
Im Innenausschuss bin ich insbeson- Als sportpolitischer Sprecher rede ich den sowie den Gliederungen unserer Osterzgebirge.
dere zuständig für die Bundespolizei, nicht nur über die Spitzensportreform, Partei. Diese kommunale Verankerung
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Gesprächsrunde „Vom Erzgebirge bis Europa - was ist Heimat?“ auf der Marktplatzgesprächstour 2019 in Annaberg.
Demokratie leben!
VON MICHAEL LEUTERT Als Haushälter hat- recht entrüstet und entsetzt. Und auch wenigen Jahren finanziell selbst tragen zufriedengeben. Wir drängten auch hier
te ich in dieser Legislatur insbesondere für mich, dessen Wahlkreis Chemnitz muss, immer kritisiert. Bildung und zi- gemeinsam den sächsischen Minister-
in der zweiten Hälfte alle Hände voll zu erst ein Jahr vorher, 2018, national vilgesellschaftliches Engagement darf präsidenten endlich zu handeln und
tun. Der Fokus in der Pandemie lag für traurige Berühmtheit aufgrund des nicht profitorientiert sein! Erst in aller- die drittgrößte Stadt Chemnitz end-
mich als Hauptberichterstatter für das rassistischen Mordes an Daniel H. er- letzter Minute, während der Haushalts- lich anzubinden. Nach wochenlangem
Bundesministerium für wirtschaftliche langte, war das völlig inakzeptabel. Es bereinigungssitzung Ende 2019, gab es Schweigen kam Anfang Januar dann
Zusammenarbeit und Entwicklung ins- war mir ein persönliches Anliegen, alles ein Einlenken der Regierungskoalition. die Antwort: Ab 2022 wird es ein Fern-
besondere auf Schwellen- und Drittlän- zu tun, um das zu verhindern. Die für 2020 geplante Kürzung wurde verkehrsnetz Rostock-Berlin-Dresden-
der und die Frage, was wir tun können, zurückgenommen, die Finanzplanung Chemnitz geben!
um diesen ohnehin schon krisengebeu-
telten Staaten zu unterstützen. Man »Bildung & wieder nach oben korrigiert. Heute fällt
natürlich kein Wort mehr darüber, dass Nun sind das bei Weitem nicht alle Er-
darf nicht vergessen: In Ostafrika und
Südasien wütete nicht nur das Virus, Engagement darf man drauf und dran war, die Axt an die
Demokratiearbeit in Deutschland zu
folge, die wir zu verzeichnen haben. Je-
doch zeigt dieser Ausschnitt, dass un-
sondern zerstörte die Heuschrecken-
plage auch Ernten für Millionen von nicht profit- legen. sere Arbeit einen Unterschied macht.
Ich höre als Abgeordneter auf, aber die
Menschen. In Zentralafrika kamen noch
schwere Überflutungen hinzu, die die
orientiert sein!« In meinem Wahlkreis Chemnitz zeigte
sich insbesondere in dieser Legislatur,
Probleme müssen weiter sozial ange-
gangen werden. Ich drücke uns dafür
Lage verschärften. Bundesminister was wir erreichen können, wenn man 2021 die Daumen!
Müller hatte in einer Sondersitzung der Mein Büro und ich haben uns daran über eigene Parteigrenze hinaus zu-
Berichterstatter sofort zugesichert, zu- gemacht, Ablehnungsbescheide zu sammenarbeitet. Zum einen war es
sätzliche Mittel bereitzustellen, um die sammeln und Berichtsanforderungen dank des enormen Protestes möglich, Michael Leutert
drohende Hungersnot zu mindern. Es im Familienministerium zu stellen, um die Karstadt-Filiale zu erhalten. Ge-
geht in der Entwicklungszusammen- ein genaueres Bild zu bekommen. Viele meinsam mit meinen Kollegen von der ist in der Fraktion DIE LINKE.
arbeit aber auch um eine gerechte Ver- Stimmen konnten somit im parlamen- SPD, FDP und CDU habe ich mich in im Bundestag mit für den
teilung der Impfdosen. Die Pandemie tarischen und ministerialen Diskurs ge- einem offenen Brief an die Geschäfts- Haushalt zuständig. Er ist 1974
wird erst überstanden sein, wenn alle hört werden. Wir haben aufgeschlüs- leitung gewandt und die Notwendigkeit im Erzgebirge geboren, ist
Länder die Möglichkeit haben, sich selt, dass langjährige und etablierte dieses Standortes zu untermauern. Die verheiratet, hat drei Kinder und
gegen das Virus zu schützen. Träger der Demokratieförderung zu- Schließung wurde zurückgenommen, sitzt seit 2005 im Bundestag, für
gunsten von neu geschaffenen Dop- was eine gute Entscheidung war. Da- den Wahlkreis Chemnitz.
Innenpolitisch war diese Legislatur pelstrukturen aus der Förderung fal- rüber hinaus wird Chemnitz 2025 Kul-
aber auch ein Kampf um den Erhalt der len. Wir haben genau hingeschaut, was turhauptstadt. Das ist eine enorme Zum 15. Februar 2021 hat
Zivilgesellschaft: „Demokratie leben!“ diese Kürzungen in der sächsischen Chance für die gesamte Region. Das Michael Leutert aus beruflichen
sollte seitens des SPD-geführten Fami- Zivilgesellschaft anrichten würden. Problem daran ist nur, dass Chemnitz Gründen sein Mandat im
lienministeriums Ende 2019 massiv ge- Wichtig war mir bei meiner Kritik auch, überhaupt nicht an den Fernverkehr Bundestag niedergelegt. Für ihn
kürzt werden. Viele Vereine und Träger dass die Idee eines Modellprojektes, d. angeschlossen ist. Damit wollten wir rückt Dr. Axel Troost nach.
quer durch Deutschland reagierten zu- h., dass sich ein Bildungsträger nach uns als Chemnitzer Abgeordnete nicht
Michael Leutert als Beobachter bei einer Demonstration in Dresden.
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