Auswirkungen der 6. IV-Revision auf die Begutachtung - und weitere wichtige Entwicklungen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Rechtswissenschaftliches Institut Auswirkungen der 6. IV-Revision auf die Begutachtung und weitere wichtige Entwicklungen 4. Fortbildungskurs für SIM Gutachter und Interessierte 2014 Bern, 30. Oktober 2014 Prof. Dr. iur. Thomas Gächter
Rechtswissenschaftliches Institut
Übersicht
I. Ausgangslage
II. Allgemeine Aufgaben des begutachtenden Mediziners, z.B.
bei der Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6 ATSG)
III. Revision nach SchlB 6. IV-Revision: Welches sind die
wichtigsten Punkte beim “Standardfall“– welche Infos braucht
der Rechtsanwender?
IV. Revision nach SchlB 6. IV-Revision : Sonderfall “Mischbild“ –
welche Schwierigkeiten bestehen beim Zusammentreffen
von unklaren mit erklärbaren Beschwerden?
V. Ausblick
Seite 2Rechtswissenschaftliches Institut
I. Ausgangslage
Seite 3Rechtswissenschaftliches Institut
Ausgangslage
Medizinische Begutachtung bleibt auch nach der 6. IV-Revision
medizinische Begutachtung, aber:
Verstärkte Wiedereingliederungsbemühungen
(«Eingliederung aus Rente»)
Verändertes Umfeld der polydisziplinären Begutachtung
(BGE 137 V 210, MEDAS)
Gesetzliche Festschreibung der «PÄUSBONOG» in den
SchlB zur 6. IV-Revision: Sondertatbestand einer Revision
Seite 4Rechtswissenschaftliches Institut
Insbesondere: SchlB 6. IVG-Revision
a. Überprüfung der Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch
unklaren syndromalen Beschwerdebildern ohne
nachweisbare organische Grundlage gesprochen wurden
1Renten, die bei pathogenetisch-ätiologisch unklaren
syndromalen Beschwerdebildern ohne nachweisbare organische
Grundlage gesprochen wurden, werden innerhalb von drei
Jahren nach Inkrafttreten dieser Änderung überprüft (Bem.: Bis
Ende 2014). Sind die Voraussetzungen nach Artikel 7 ATSG
nicht erfüllt, so wird die Rente herabgesetzt oder aufgehoben,
auch wenn die Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 ATSG
nicht erfüllt sind.
…
Seite 5Rechtswissenschaftliches Institut
Fragestellungen
Was wird – aus juristischer Sicht – von (polydisziplinären)
Gutachten erwartet (kurze Übersicht)?
Welches sind die wichtigsten Fragen aus juristischer Sicht,
über die ein polydisziplinäres Gutachten in einem
Revisionsverfahren (v.a. nach SchlB 6. IV-Revision)
Aufschluss geben sollte?
Welche zusätzlichen Schwierigkeiten und Fragen stellen sich
dem Rechtsanwender, wenn der Gesundheitsschaden nicht
ausschliesslich auf einer PÄUSBONOG-Diagnose beruht?
Welche Implikationen hat die Rechtsprechung zur SchlB der
6. IV-Revision auf die weitere Entwicklung der Begutachtung?
Seite 6Rechtswissenschaftliches Institut
II. Allgemeine Aufgaben des begutachtenden Mediziners,
z.B. bei der Bestimmung der Arbeitsunfähigkeit (Art. 6
ATSG)
Seite 7Rechtswissenschaftliches Institut
Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit)
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte,
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich berücksichtigt.
Seite 8Rechtswissenschaftliches Institut
Vier Tatbestandslemente der Arbeitsunfähigkeit
4. Element
Rechtsanwender
Juristische Zumutbarkeit
2. Element
Einschränkung der Funktionellen Leistungsfähigkeit
3. Element Gutachter
Kausalzusammenhang Teilgutachten &
Konsens-
1. Element besprechung
Einschränkung des Gesundheitszustandes
Seite 9Rechtswissenschaftliches Institut
Art. 6 ATSG (Arbeitsunfähigkeit): Aufgabenteilung
Medizinische Aufgaben: Blau
Juristische Aufgaben: Rot
Arbeitsunfähigkeit ist die durch eine Beeinträchtigung der
körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit bedingte,
volle oder teilweise Unfähigkeit, im bisherigen Beruf oder
Aufgabenbereich zumutbare Arbeit zu leisten. Bei langer Dauer
wird auch die zumutbare Tätigkeit in einem anderen Beruf oder
Aufgabenbereich berücksichtigt.
Seite 10Rechtswissenschaftliches Institut
III. Revision nach SchlB 6. IV-Revision: Welches sind die
wichtigsten Punkte beim “Standardfall“– welche Infos
braucht der Rechtsanwender?
Seite 11Rechtswissenschaftliches Institut
Kategorie der PÄUSBONOG (I)
Nicht jedes nicht objektivierbare Leiden, sondern nach der Praxis:
Anhaltende Somatoforme Schmerzstörung (ICD-10 F45.4)
Fibromyalgie (ICD-10 M79.7)
Dissoziativen Sensibilitäts- und Empfindungsstörung (ICD-10 F44.6)
Chronic Fatigue Syndrom (CFS ; ICD-10 G93.3)
Neurasthenie (ICD-10 F48.0)
Dissoziative Bewegungsstörung (ICD-10 F44.4)
HWS Verletzungen ohne organisch nachweisbare Funktionsausfälle
(Schleudertrauma; keine Klassifizierung)
Nichtorganische Hypersomnie (ICD-10 F51.1)
Seite 12Rechtswissenschaftliches Institut
Ausdehnung der „Schmerzpraxis“ (BGE 130 V 352)
Fibro-
myalgie
HWS CFS
Pathogenetisch-
ätiologische unklare
syndromale Somato-
forme
Beschwerdebilder
Nichtorg.
Schmerz-
ohne nachweisbare Hyper- störung Neura-
somnie sthenie
organische
Grundlage
Dissoz. Dissoz.
Beweg.- Sens.-
Störung Störung
17.01.2011 Seite 13Rechtswissenschaftliches Institut
Kategorie der PÄUSBONOG (II)
Nicht zur Kategorie der PÄUSBONOG zählen nach der Praxis:
Cancer-related Fatigue (CrF)
(BGE 139 V 346; Juni 2013)
Das Post-Polio Syndrom (PPS) ICD-10 G 14
(Urteil 9C_326/2014 vom 28. September 2014)
Die generalisierte Angststörung ICD-10 F41.1
(Urteil 8C_371/2014 vom 29. September 2014)
Seite 14Rechtswissenschaftliches Institut
Wichtige Eckpunkte bei SchlB-Revisionen
Anderer Fokus der Rechtsanwendung (Revision statt
Neuprüfung)
Prüfung aufgrund eines «vorläufigen Verdachts» der IV-Stelle.
PÄUSBONOG muss sowohl bei der Erstberentung als auch im
Zeitpunkt der revisionsweisen Überprüfung vorliegen.
In der Regel dürfte neue polydisziplinäre Begutachtung
unumgänglich sein (BGE 139 V 547 E. 10.2)
Es ist im Gutachten ein besonderes Augenmerk darauf zu legen,
«ob sich der Gesundheitszustand seit der Rentenzusprache
allenfalls verschlechtert hat und ob neben den nicht
objektivierbaren Störungen anhand klinischer psychiatrischer
Untersuchungen nunmehr nicht klar eine Diagnose gestellt
werden kann.» (BGE 139 V 547 E. 10.1.2)
Seite 15Rechtswissenschaftliches Institut
Exkurs: Förster-Kriterien bei SchlB-Revisionen
Fünf Hilfstatsachen, um eine Arbeitsunfähigkeit zu beweisen:
1. Psychische Komorbidität; oder
2. Chronische, körperliche Begleiterkrankungen
3. Sozialer Rückzug
4. Primärer Krankheitsgewinn [Flucht in die Krankheit]
5. Kein Behandlungsergebnis trotz konsequenter Therapie
Alle Kriterien sind Tatsachen und somit dem Beweis zugänglich!
Abklärung durch den med. Gutachter
Die abschliessende rechtliche Würdigung der Kriterien ist Sache der
Rechtsanwendung.
Seite 16Rechtswissenschaftliches Institut
Aufgaben des Gutachters bei SchlB-Revisionen
1. Feststellung des genauen somatischen und psychischen
Gesundheitszustandes. Bestätigung und Begründung der
Diagnose eines PÄUSBONOG. (Wichtig!)
2. Abklärung und Feststellung der fünf «Förster»-Kriterien,
insbesondere der psychischen Komorbidität (psychiatrische
Nebendiagnose). Bedeutung v.a. des fachpsychiatrischen
Teilgutachtens.
3. Beurteilung und Schätzung der Einschränkung der
funktionellen Leistungsfähigkeit bzw. der noch vorhandenen
psychischen Ressourcen.
4. Begründung des Zusammenhangs zwischen festgestellter
Diagnose + festgestellten Förster-Kriterien (Hilfstatsachen)
und der geschätzten Einschränkung der noch vorhandenen
Leistungsfähigkeit (Plausibilitätsprüfung).
Seite 17Rechtswissenschaftliches Institut
IV. Revision nach SchlB 6. IV-Revision :
Sonderfall “Mischbild“ – welche Schwierigkeiten
bestehen beim Zusammentreffen von unklaren mit
erklärbaren Beschwerden?
Seite 18Rechtswissenschaftliches Institut
Definition
Terminologie: Mischbild oder Mischsachverhalt.
Kombination eines PÄUSBONOG (unklare Beschwerden) mit
einer oder mehreren organisch/psychiatrisch objektivierbaren
Diagnose (erklärbare Beschwerden).
Hohe Relevanz in der Praxis.
Seite 19Rechtswissenschaftliches Institut
Problemstellung
PÄUSBONOG ist zwingende Voraussetzung für eine Revision
nach SchlB 6. IV-Revision
Darf eine Revision nach SchlB 6. IV-Revision auch bei einem
gemischten medizinischen Sachverhalt durchgeführt werden?
Bedeutung der Frage: Herabgesetzte Anforderungen an eine
Revision nach SchlB 6 IV-Revision
Seite 20Rechtswissenschaftliches Institut
Frühere Rechtsprechung August−Oktober 2013
Urteil 9C_308/2013 vom 26. August 2013 Erw. 5.1:
« […] die Beschwerdeführerin hat zum Zeitpunkt der erstmaligen Renten-
festsetzung an einer Vielzahl verschiedener Beschwerden gelitten, die nicht
samt und sonders einem PÄUSBONOG zugeordnet werden können.»
BGE 139 V 547 (Oktober 2013) Erw. 10.1:
E. 10.1.1: «Die Rentenzusprache erfolgte ausschliesslich auf Grund der
Diagnose eines PÄUSBONOGs»
E. 10.1.2: «[…] dass auch im Revisionszeitpunkt ausschliesslich ein
unklares Beschwerdebild vorliegt.»
Seite 21Rechtswissenschaftliches Institut
Neuer Fokus mit BGE 140 V 197: Trennbarkeit
(unechte Mischbilder)
Grundsatz der Trennbarkeit:
«Lassen sich unklare von erklärbaren Beschwerden aber trennen, können
die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere Anwendung
finden.» (E. 6.2.3)
Begründung mit Gleichbehandlungsgrundsatz (Erw. 6.2.3):
«Wird diese Regelung nicht auf laufende Renten angewendet, […], wären
deren Bezüger bessergestellt als die Bezüger von Renten, welche nur auf
unklaren Beschwerden beruhen»
«bei [Neurentnern] gelangt Art. 7 Abs. 2 ATSG in Bezug auf die unklaren
Beschwerden zweifellos zur Anwendung.»
Seite 22Rechtswissenschaftliches Institut
Vorgehen bei Untrennbarkeit? (echte Mischbilder)
Urteil 8C_34/2014 vom 8. Juli 2014 Erw. 4.2.1.
«Es lässt sich keine anteilsmässige Zuordnung der Arbeitsunfähig-
keit(en) vornehmen. Die Krankheitsbilder sind folglich diagnostisch zwar
unterscheidbar, erlauben aber bezüglich der darauf gründenden
Einschränkung der Leistungsfähigkeit keine exakte Abgrenzung.»
«[…] dass es sich bei den Gesundheitsschädigungen, welche zur Berentung
geführt haben, um "erklärbare", eine Überprüfung unter dem Titel der
SchlBest. IV 6/1 ausschliessende Beschwerden handelt.»
Seite 23Rechtswissenschaftliches Institut
Bestätigung der Rechtsprechung (I)
Urteil 9C_121/2014 vom 3. September 2014 Erw. 2.4.2.:
«… bei kombinierten Beschwerden anwendbar, wenn die
unklaren und die "erklärbaren" Beschwerden − sowohl
diagnostisch als auch hinsichtlich der funktionellen Folgen
− auseinandergehalten werden können.
Hier hingegen ist ein "Mischsachverhalt" gegeben, bei dem es
unmöglich ist festzustellen, wie gross der Anteil der organisch
bedingten Beschwerden bei der Rentenzusprechung war.»
Hier: Keine Revision nach SchlB 6. IV-Revision.
Seite 24Rechtswissenschaftliches Institut
Bestätigung der Rechtsprechung (II)
Urteil 9C_274/2014 vom 30. September 2014 E. 2.2.
«… wenn unklare und erklärbare Beschwerden zwar
diagnostisch unterscheidbar sind, aber bezüglich der darauf
zurückzuführenden Arbeits- und Erwerbsunfähigkeit keine
exakte Abgrenzung erlauben.»
Hier: Keine Revision nach SchlB 6. IV-Revision.
Seite 25Rechtswissenschaftliches Institut
Stand der Praxis (Zusammenfassung)
PÄUSBONOG ist zwingende Voraussetzung für eine Revision
nach SchlB 6. IV-Revision (nach wie vor)
Eine Revision nach SchlB 6. IV-Revision darf auch bei einem
gemischten medizinischen Sachverhalt durchgeführt werden,
sofern die Diagnosen und deren funktionelle Auswirkungen
trennbar sind.
Bei echten Mischsachverhalten (Untrennbarkeit der Diagnosen
und funktionellen Auswirkungen) sind keine Revisionen i.S.
der SchlB 6. IV-Revision möglich.
Seite 26Rechtswissenschaftliches Institut
V. Ausblick
Seite 27Rechtswissenschaftliches Institut
Offene Fragen
Abgrenzung der abgetrennten objektivierbaren Diagnosen
und Auswirkungen von den Förster-Kriterien (v.a. psychsiche
und körperliche Begleiterkrankungen)?
Kriterien für die «Trennbarkeit»?
Medizinische «Evidenz» für trennbare Teilerkrankungen?
Auswirkungen der Praxis zur SchlB 6. IVG-Revision auf
Neuberentungen und ordentliche Revisionen?
Seite 28Sie können auch lesen
