Auswirkungen der Reform des Berufskrankheitenrechts - Bundesweiter Betriebsärztetag Bochum, 7. u. 8. März 2020 Markus Taddicken ...
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www.bgw-online.de Auswirkungen der Reform des Berufskrankheitenrechts 16. Bundesweiter Betriebsärztetag Bochum, 7. u. 8. März 2020 Markus Taddicken Bezirksverwaltung Bochum Universitätsstr. 78 44789 Bochum
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Hintergründe zur Reform des
Berufskrankheitenrechts
• Kritik an den Anerkennungsquoten
• schwieriger Nachweis der Exposition,
• der Ursachenzusammenhänge zwischen
beruflicher Einwirkung und Erkrankung,
• objektiver Aufgabezwang als zusätzliche Hürde
• Langwieriger Prozess zur Schaffung neuer
XXX – X00x/Datum – Seite 2 von Gesamtseitenzahl
Berufskrankheiten
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Diskussion innerhalb der DGUV
Weißbuch der DGUV (2016)
• Ärztlicher Sachverständigenbeirat
(ÄSVB) im BMAS
• Forschung vorantreiben
• Rückwirkung regeln
• Beweismaßstab für Einwirkungen
XXX – X00x/Datum – Seite 3 von Gesamtseitenzahl
• Wegfall des Unterlassungszwangs
https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressearchiv/2016/qu
artal_4/details_q4_138560.jsp
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Aktuelle Entwicklungen bei der
Weiterentwicklung des BK-Rechts
XXX – X00x/Datum – Seite 4 von Gesamtseitenzahl
https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/siebtes-gesetz-aenderung-viertes-
sozialgesetzbuch.html;jsessionid=C599CCCB6BBE91120B5595133536153E
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Bundesratssitzung 14. Februar 2020
XXX – X00x/Datum – Seite 5 von Gesamtseitenzahl
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Aktuelle Entwicklungen bei der
Weiterentwicklung des BK-Rechts
Stellungnahme des Bundesrats
Aufnahme einer Härtefallklausel
XXX – X00x/Datum – Seite 6 von Gesamtseitenzahl
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Aktuelle Entwicklungen bei der
Weiterentwicklung des BK-Rechts
Stellungnahme des Bundesrats
Herabgesetzter Beweismaßstab für Einwirkung
XXX – X00x/Datum – Seite 7 von Gesamtseitenzahl
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Aktuelle Entwicklungen bei der
Weiterentwicklung des BK-Rechts
Stellungnahme des Bundesrats
Präventionsplan
XXX – X00x/Datum – Seite 8 von Gesamtseitenzahl
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Aktuelle Entwicklungen bei der
Weiterentwicklung des BK-Rechts
Gesetzentwurf der Bundesregierung
(Stand: 18.12.2019)
Stellungnahme des Bundesrats (Art. 76 Abs. 2 GG)
(14.02.2020)
Bundesregierung erstellt ggf. Gegenäußerung
(aktueller Stand)
XXX – X00x/Datum – Seite 9 von Gesamtseitenzahl
Bundestag
(März 2020)
Bundesrat
(Mai 2020)
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Transparenz und Beschleunigung bei der
Einführung neuer Berufskrankheiten
• Ärztlicher Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten
Art. 24 – Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
• Aufgabenbeschreibung
• Mitglieder
• Durchführung der Aufgaben
• Bekanntgabe der aktuelle vom ÄSVB geprüften
Beratungsthemen (§ 9 Abs. 3 BKV)
• https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-
XXX – X00x/Datum – Seite 10 von Gesamtseitenzahl
Sicherung/Gesetzliche-Unfallversicherung/der-aerztliche-
sachverstaendigenbeirat-berufskrankheiten.html
• Geschäftsstellewww.bgw-online.de
Forschung zu Berufskrankheiten
Dem Absatz 8 werden folgende Sätze angefügt:
„Die Verbände der Unfallversicherungsträger veröffentlichen jährlich
einen gemeinsamen Bericht über ihre Forschungsaktivitäten und
die Forschungsaktivitäten der Träger der gesetzlichen
Unfallversicherung. Der Bericht erstreckt sich auf die Themen der
Forschungsvorhaben, die Höhe der aufgewendeten Mittel sowie die
Zuwendungsempfänger und Forschungsnehmer externer Projekte.“
XXX – X00x/Datum – Seite 11 von Gesamtseitenzahl
Ausdrücklicher Forschungsauftrag an die Träger der GUV, hinzu kommt eine
ergänzende Regelung zur Berichterstattung
https://www.dguv.de/de/forschung/aktuelle_forschung/arbeitsbed
ingungen/index.jspwww.bgw-online.de
Expositionsermittlung
§ 9 Abs. 3a SGB VII (neu):
• Berücksichtigung von Erkenntnissen an vergleichbaren
Arbeitsplätzen
• Besonders, wenn der Arbeitsplatz nicht mehr vorhanden ist
• Erstellung von Expositionskatastern auf Grundlage von
• Systematischen Erhebungen
XXX – X00x/Datum – Seite 12 von Gesamtseitenzahl
• Ermittlungen in Einzelfällen
• Forschungsvorhaben
• Erhebung auf vergleichbaren Arbeitsplätzen
DGUV Handlungsempfehlung „Ermittlung und Bewertung der Einwirkung im
Berufskrankheitenverfahren“www.bgw-online.de
Zwang zur Unterlassung der gefährdenden
Tätigkeit
9 von 80 Berufskrankheiten enthalten dieses zusätzliche
versicherungsrechtliche Merkmal, auf sie entfallen fast die Hälfte
aller Verdachtsmeldungen auf Vorliegen einer Berufskrankheit
u.a. BK 5101 (Hauterkrankungen)
BK 4301/02 (obstruktive Atemwegserkrankungen)
BK 2108 (Lendenwirbelsäulenerkrankungen)
XXX – X00x/Datum – Seite 13 von Gesamtseitenzahl
Maßnahmen der sekundären und tertiären Individualpräventionwww.bgw-online.de
Wegfall des Unterlassungszwangs
Grundsätzliche Zielsetzungen des Unterlassungszwangs:
• Anhaltspunkt für Kausalität (?)
• Ausschluss von Bagatellfällen (?)
• Gesundheitsschutz / Individual- Prävention
(Besserung der Beschwerden / Verhütung einer Verschlimmerung)
XXX – X00x/Datum – Seite 14 von Gesamtseitenzahl
Folgen durch den Wegfall:
• Weiterarbeit in einer nachgewiesen (konkret) schädigenden
Tätigkeit mit Anspruch auf Leistungenwww.bgw-online.de
Statistikdaten BK 5101
Verdachtsanzeigen 2017 mit Maßnahmen nach § 3 BKV in 2017 o. 2018
25000
20000
15000
10000
XXX – X00x/Datum – Seite 15 von Gesamtseitenzahl
5000
0
Anzeigen gesamt mit Maßnahmen § 3
Alle Träger BGWwww.bgw-online.de
Wegfall des Unterlassungszwangs
- Relevante Berufskrankheiten bei der BGW
XXX – X00x/Datum – Seite 16 von Gesamtseitenzahlwww.bgw-online.de
Wegfall des Unterlassungszwangs
- Auswirkungen auf Anerkennungen für die BK 5101
8.010
7.969
7.374
7.325
7.256
6.892
6.433
6.098
6.083
5.888
5.411
5.111
4.726
4.702
4.203
4.055
2018
3.695
3.634
171 anerkannte Fälle
XXX – X00x/Datum – Seite 17 von Gesamtseitenzahl
51 neue BK-Renten
1.177
605
443
366
233
222
217
185
171
161
136
103
74
79
82
83
76
51
1994 1997 2000 2003 2006 2009 2012 2015 2018
Anzeigen Bestätigte Fälle Anerkannte Fälle Neue BK-Rentewww.bgw-online.de
Wegfall des Unterlassungszwangs
Umsetzung bei der BK 5101: §3 BKV - Maßnahmen
Kann Leistungskatalog der § 3 BKV
Maßnahmen mit „gestuften“
Interventionsprogramm bestehen
bleiben?
− hautärztlicher Behandlungsauftrag
− sonst. Maßnahmen der
sekundären Individualprävention (IP)
− Maßnahmen tertiäre Individualprävention in Hautkliniken (TIP)
XXX – X00x/Datum – Seite 18 von Gesamtseitenzahl
Änderungen durch Wegfall des Unterlassungszwangs?
− Zeitkorridor für Durchführung von IP-Maßnahmen zu verkürzen,
um Eintritt einer BK 5101 vorzubeugen?
− Ggf. wie ist der Maßnahmenkatalog auszubauen?
Hautärztliche telefonische Beratung, auch Einsatz Telemedizinwww.bgw-online.de
Stärkung der Individualprävention
Umsetzung für BK 5101: intensivierte Fallsteuerung
Frühzeitige Vorstellung in Hautsprechstunde/Kompetenzzentrum
− für die Hautschutzberatung
− für Auswahl von Maßnahmen der Individualprävention
− für Diagnosevalidierung (“Schwere“) und Fallkategorisierung
Aufnahme ins Reha-Management BK in ausgewählten Fallen
− Beratung zur Verhaltensprävention
− Sicherung der Arbeitsfähigkeit
− Einleitung von Maßnahmen
XXX – X00x/Datum – Seite 19 von Gesamtseitenzahl
der Verhältnisprävention
im Betrieb,
ggf. über Präventionsdienst
durch Anordnungen und
Auflagen zum Arbeitsschutzwww.bgw-online.de
Zusammenarbeit
• Rolle der Betriebsmedizin
gewinnt an Bedeutung
• Frühzeitige Meldung
• Vermeidung von
Verschlimmerungen
• Vermeidung von
XXX – X00x/Datum – Seite 20 von Gesamtseitenzahl
Berufsaufgaben
• Verhaltens- und
Verhältnispräventionwww.bgw-online.de
Der Präventionsplan
Siehe Stellungnahme des Bundesrats v. 14.02.2020
• Schnittstelle in den Betrieb wird an Bedeutung gewinnen
• Individuelle Beratung der Versicherten
• Individuelle Beratung der Betriebe
• Berücksichtigung der Verhältnisse am Arbeitsplatz
XXX – X00x/Datum – Seite 21 von Gesamtseitenzahl
Der weitere Gesetzgebungsprozess bleibt abzuwarten…www.bgw-online.de
Anerkennung der Berufskrankheit
Beispiel BK 5101 – Leistungen und Maßnahmen
einschließlich Stärkung Individualprävention
Anerkennung der Berufskrankheit
mit festgestellten BK-Folgen durch
Verwaltungsakt (Abgrenzung GKV !)
Übernahme der hautfachärztlichen
ambulanten und ggf. stationären
Heilbehandlung für die festgestellten
BK-Folgen nach §§ 9, 26 SGB VII
Einleitung von Maßnahmen der Individualprävention nach § 3 BKV zur
XXX – X00x/Datum – Seite 22 von Gesamtseitenzahl
Vorbeugung der Gefahr, dass BK wiederauflebt oder sich verschlimmert
(Wiedereinbestellung Hautsprechstunde und wiederholtes Angebot von
Hautschutzseminaren)
Rente bei entschädigungspflichtiger MdE
Teilhabe-Leistungen nach § 35 SGB VII mit §§ 49ff. SGB IX (LTA)www.bgw-online.de
Stärkung der Individualprävention
- Mitwirkungspflichten § 9 Abs. 4 SGB VII neu
Mitwirkungspflichten Mitwirkungspflichten
vor der BK-Anerkennung nach der BK-Anerkennung
Satz 3 Satz 3 in Verbindung mit Satz 5
Zur Verhütung einer Gefahr nach Satz 1 Kommen Versicherte ihrer Teilnahme-
sind die Versicherten verpflich-tet, an oder Mitwirkungspflicht nicht nach,
individualpräventiven Maß-nahmen der können die Unfallversicherungsträger
Unfallversicherungs-träger teilzunehmen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
und an Maß-nahmen zur oder
Verhaltensprävention mitzuwirken; die die Leistung einer danach erstmals
XXX – X00x/Datum – Seite 23 von Gesamtseitenzahl
§§ 60 bis 65a des Ersten Buches gelten festzusetzenden Rente wegen
entsprechend. Minderung der Erwerbsfähigkeit oder
den Anteil einer Rente, der auf eine
aber: keine negativen Konsequenzen für danach eingetretene wesentliche
die Anerkennung der BK und auf Änderung im Sinne des § 73 Absatz 3
Rentenansprüche, die bereits im zurückgeht, bis zur Nachholung der
Zeitpunkt der Anerkennung begründet Teilnahme oder Mitwirkung ganz oder
sind! teilweise versagen.www.bgw-online.de
Inkrafttreten und Regelung von Altfällen
Änderungen des SGB VII und
der BKV sollen zum 01.01.2021
in Kraft treten
Nach § 9 Abs.4 SGB VII
entschiedene Altfälle sind
von Amts wegen wieder
aufzunehmen, wenn die
Entscheidungen nach dem
01.01.1997 erlassen sind
Sonstige Altfälle werden wieder aufgenommen, wenn Versicherte einen
XXX – X00x/Datum – Seite 24 von Gesamtseitenzahl
Überprüfungsantrag stellen
Leistungen sind für Altfälle frühestens ab 01.01.2021 zu gewähren, mit
Inkrafttreten der Gesetzesänderungen
Ab dem 01.01.2021 sind auch alle bereits laufenden Fälle
nach neuem Recht zu bearbeitenwww.bgw-online.de
Fazit und Ausblick
Durch die BK-Reform wird sich nichts verändern in Bezug auf
die bisher sehr erfolgreiche Individualprävention, ggf. gewinnt
die Frühintervention sogar größere Bedeutung !
Bei anerkannter BK und Verbleib in (gefährdender) Tätigkeit
wird fortgesetzte Fallsteuerung notwendig sein,
um Verschlimmerung der BK zu verhindern
Offene Fragen zum BK-Verfahren noch zu klären
– rechtlicher und verwaltungspraktischer Art
XXX – X00x/Datum – Seite 25 von Gesamtseitenzahl
Umsetzung der BK-Reform wird
zusätzliche Personal-Ressourcen
erfordern
Unterstützung in den Betrieben
ist erforderlich – Betriebsmedizin!www.bgw-online.de Auswirkungen der Reform des Berufskrankheitenrechts 16. Bundesweiter Betriebsärztetag Bochum, 7. u. 8. März 2020 Markus Taddicken Bezirksverwaltung Bochum Universitätsstr. 78 44789 Bochum
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