Auswirkungen des 49-Euro-Tickets auf Verkehrsverbünde und Einnahmenaufteilung

Die Seite wird erstellt Günter Haas
 
WEITER LESEN
Analysen       Verkehrspolitik                                                                                  DOI: 10.2478/wd-2023-0051

                                                                                                                 Wirtschaftsdienst, 2023, 103(3), 186-191
                                                                                                                                     JEL: R48 , R51, R58

           Felix Berschin, Christian Böttger

           Auswirkungen des 49-Euro-Tickets auf
           Verkehrsverbünde und Einnahmenaufteilung
           Das System der Verkehrsverbünde und der Zuweisung von Fahrgeldeinnahmen in Deutschland
           steht wegen seiner Verwaltungskosten und komplexen Regelungen in der öffentlichen Kritik.
           Das neue bundesweite 49-Euro-Flatrate-Ticket, das am 1. Mai 2023 eingeführt werden soll,
           wird erhebliche Änderungen an diesem System erfordern. Daher werden Ideen für eine Reform
           des Systems diskutiert.

           Verbünde prägen die Preis- und Vertriebslandschaft im                 den gemeinsam festgelegt, die Erlöse wurden nach festen
           öffentlichen Verkehr in Deutschland. Historisch bestand               Schlüsseln an die beteiligten Unternehmen verteilt. In den
           in vielen Regionen ein Nebeneinander der Eisenbahn, die               folgenden Jahrzehnten entstanden ähnliche Verbünde in
           vom Bund oder den Ländern sowie den regionalen und                    fast allen Verdichtungsräumen, inzwischen wurden auch
           kommunalen Verkehrsunternehmen gesteuert wurde. Im                    in vielen ländlichen Regionen Verbünde gegründet. Darü-
           Eisenbahnverkehr bestand schon seit der Reichsbahnzeit                ber hinaus haben einige Länder Landestarife eingeführt.
           ein von der Staatsbahn organisierter Tarifverband Bundes-             So besteht heute in Deutschland ein Flickenteppich von
           bahn/Nichtbundeseigene Eisenbahnen (TBNE). In diesem                  rund 80 Verbünden und Tarifgemeinschaften, die sich in
           System konnten die Bahnen auf Basis von sogenannten                   Größe, Organisation und Aufgabenumfang unterscheiden.
           Anstoßtarifen durchgehende Fahrausweise ausgeben. Die                 Etwa ein Drittel der Verbünde wird von den Gebietskörper-
           Tarife beruhten im Prinzip auf der Addition der Fahrpreise;           schaften getragen (Aufgabenträgerverbund), darunter die
           die Preissetzungsbefugnisse der einzelnen Bahnen blieben              meisten großen Verbünde. Rund ein Drittel sind Unterneh-
           unangetastet. Eine Harmonisierung erfolgte nur hinsicht-              mensverbünde, das letzte Drittel sind Mischformen. Die
           lich bestimmter Regeln zur Kinderaltersgrenze und derglei-            Aufgaben der Verbünde variieren. Einige Verbünde sind nur
           chen. Seit 2022 ist der TBNE durch den Deutschland-Tarif-             für die Festlegung der Fahrpreise und die Verteilung der Er-
           Verbund abgelöst, der die Tarife für länderübergreifende              löse zuständig (Tarifverbund), andere Verbünde überneh-
           Fahrten mit dem Regionalverkehr verwaltet.                            men auch Marketingaufgaben oder sind zusätzlich für die
                                                                                 Verkehrsplanung und Ausschreibung und die Vergabe von
           Der erste Verbund zwischen Eisenbahn und kommunalem                   Verkehrsleistungen verantwortlich (Verkehrsverbund).
           Nahverkehr entstand 1965 in Hamburg. Damit entstand ein
           Tarifverbund, der auch Marketingaufgaben und gemeinsa-                Vor der COVID-19-Pandemie 2019 erwirtschaftete der Öf-
           me Netz- und Linienplanung übernahm. Ticketpreise wur-                fentliche Personennahverkehr in Deutschland (Bus, Tram,
                                                                                 U-Bahn und Schienenpersonennahverkehr (SPNV)) Fahr-
           © Der/die Autor:in 2023. Open Access: Dieser Artikel wird unter der
             Creative Commons Namensnennung 4.0 International Lizenz veröf-      gelderlöse von ca. 12,6 Mrd. Euro. Ein großer Teil der Erlö-
             fentlicht (creativecommons.org/licenses/by/4.0/deed.de).            se entfällt auf die Verbünde in den Ballungsräumen.1 Der
              Open Access wird durch die ZBW – Leibniz-Informationszentrum       Anteil des Deutschlandtarifverbunds liegt – ohne Fernver-
              Wirtschaft gefördert.                                              kehrsanteile – bei knapp 10 %, der Anteil der Landestarife
                                                                                 dürfte etwas darunter liegen.

      Dr. jur. Felix Berschin ist Senior Expert bei Ramboll                      Einnahmenaufteilung in Deutschland
      Deutschland GmbH
                                                                                 Die Notwendigkeit von Einnahmenaufteilung im ÖPNV ent-
                                                                                 stand mit der Einführung von Tarifverbünden. Die Anstoß-
      Prof. Dr. Christian Böttger ist Professor im Studien-
      gang Wirtschaftsingenieurwesen an der Hochschule für
      Technik und Wirtschaft Berlin.                                             1   Als größter Verbund erzielte der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr Fahr-
                                                                                     gelderlöse (inklusive Surrogaten) von knapp 1,3 Mrd. Euro, die Ver-
                                                                                     bünde im Bereich Hamburg, Berlin und München erwirtschaften je-
                                                                                     weils Erlöse im oberen dreistelligen Millionenbereich.

                                                                                                                       Wirtschaftsdienst 2023 | 3
186
Analysen        Verkehrspolitik

tarife sind als Vorläufer zu verstehen, die Aufteilung der Er-   und Fiedler, 2001, 255-259 und 299-303). Dabei lässt
löse war jedoch unproblematisch, da im Grunde nur zwei           sich die Nachfrage entweder über die Zahl der „Einstei-
verschiedene Fahrkarten auf einer verkauft wurden. Beide         ger“ (Personen oder Fahrten) oder über die zurückgeleg-
Verkehrsunternehmen behielten ihren Tarifanteil, lediglich       te Entfernung in Personenkilometern (Pkm) darstellen.
über das Abgelten von Vertriebsaufwendungen musste Ein-          Diese Daten lassen sich inzwischen über automatische
vernehmen hergestellt werden. In den heutigen Verbünden          Fahrgastzählsysteme erfassen. Um das Nutzungsverhal-
und Tarifgemeinschaften werden die harmonisierten Erlöse         ten zu verstehen, insbesondere hinsichtlich der Nutzung
gemeinsam vereinnahmt und auf die Akteure verteilt. Hier-        von Zeitkarten, führen die Verbünde und Verkehrsunter-
für werden Einnahmenaufteilungsverträge (EAV) geschlos-          nehmen zusätzlich Reisendenbefragungen durch. Auf-
sen. Im Allgemeinen organisieren die Verbünde die Abwick-        grund des hohen Aufwandes erfolgen diese Befragungen
lung der Zahlungen und die Verteilung der Mittel.                in der Regel nur in mehrjährigem Abstand.

Die erstmalige Schaffung von Verbünden führt stets zu            Die Kostenstrukturen zwischen den Betreibern variieren
Unsicherheiten. Oft entstehen „Durchtarifierungsver-             erheblich. Das eine Extrem sind Buszubringerverkehre
luste“ durch den Wegfall der zweiten Fahrkarte. Werden           in dünn besiedelten Gegenden. Die gefahrenen Strecken
zudem Tarife abgesenkt, um neue Kunden zu gewinnen,              sind kurz, die Auslastung der Fahrzeuge ist meist niedrig.
entstehen „Harmonisierungsverluste“. Dem entgegen                Diese Verkehre sind aber zur Erschließung und als Zubrin-
stehen zusätzliche Erlöse durch mehr Fahrgäste, da mit           ger für Hauptachsen, z. B. Schnellbahnen, unerlässlich.
der Neugründung von Verbünden oft weitere Leistungen             Eisenbahnen befördern Fahrgäste überwiegend über län-
verbessert wurden. Etliche Verbünde starteten mit Mehr-          gere Distanzen mit Fahrzeugen, die im Allgemeinen höher
einnahmen, bei anderen überwogen die Harmonisie-                 ausgelastet sind. In der Regel werden bei den EAV beide
rungsverluste, die dann von den beteiligten Gebietskör-          Faktoren als Verteilungskriterien verwendet und kombi-
perschaften getragen werden mussten. Dabei ist vor dem           niert. Die Eisenbahngesellschaften präferieren üblicher-
Start die Auswirkung auf die Erlöse unsicher, deshalb gab        weise eine Verteilung der Erlöse auf Basis der Pkm, wäh-
es oft für die Übergangszeit Einnahmegarantien für die           rend lokale Busunternehmen für eine Abrechnung nach
Verkehrsunternehmen (Alteinnahmensicherung).                     Zahl der Einsteiger plädieren.

Bei der Gründung der Verbünde ist die finanzielle Stabilität     Tatsächlich werden diese Verhandlungen wohl vor allem
der beteiligten Verkehrsunternehmen ein zentrales Problem.       mit Blick auf die Kostensituation der Verkehrsbetriebe
Im Allgemeinen ist mindestens eines davon im Eigentum            geführt. Besonders kommunale Unternehmen können in
der entsprechenden Gebietskörperschaft, oft auch mehre-          vielen Fällen kaum ihre Kosten decken. Oft sind die po-
re oder alle. In der Regel stellten die Gebietskörperschaf-      litischen Entscheider in den Verbünden zugleich auch
ten zusätzliche Mittel bereit, um die politisch erwünschte       wirtschaftlich für einen der beteiligten Verkehrsbetriebe
Schaffung von Verbünden zu ermöglichen. Für die Über-            verantwortlich. Deshalb geht es in den Verhandlungen zur
gangsphase erhielten die Betreiber oft Einnahmegarantien.        Einnahmenaufteilung weniger um ökonomische Logik als
Über die Jahre experimentierten die Aufgabenträger mit un-       vielmehr darum, Verteilungsmechanismen zu finden, die
terschiedlichen Modellen zur Verteilung der Einnahmen und        es den Verkehrsunternehmen erlauben, ihre Kosten zu
Zuschüsse auf die Verkehrsunternehmen. In einigen Fällen         decken bzw. das Defizit zu begrenzen. Im Lauf der Zeit
wurden den Betreibern jeweils ihre Kosten erstattet. Dabei       entstanden deshalb zahlreiche Varianten der beiden Kri-
entfiel allerdings der Anreiz zur effizienten Leistungserbrin-   terien, z. B. die Berechnung von Zonen statt Pkm. In Ein-
gung. Auch Fortschreibungen der Einnahmen aufgrund               zelfällen wurden noch abstraktere Kriterien eingeführt,
des Leistungsangebotes, wie es z. B. der Verkehrsverbund         z. B. in Karlsruhe „Falschumsteiger“ und „fiktive“ Fahr-
Rhein-Ruhr zunächst praktizierte, bewährten sich nicht, da       gäste.2 Die Verhandlung der EAV und das laufende Con­
hier ein Fehlanreiz bestand, Leistungen unabhängig von der       trolling sind deshalb sehr komplex, entsprechend benö-
Nachfrage auszuweiten. Vor etwa zehn Jahren konnten sich         tigen die Verbünde hierfür viele Mitarbeiter, spezialisierte
Akteure im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg über Jah-          Berater und IT-Systeme, die erhebliche Kosten verursa-
re nicht über die Einnahmenaufteilung einigen, in der Folge      chen. Verkehrsminister Wissing hat die hohen Vertriebs-
behielt jeder Betreiber seine Einnahmen. Es kam zu einem         und Verwaltungskosten wiederholt kritisiert und sugge-
absurden Wettbewerb um Ticketverkäufe. Als den ersten
Betreibern die Insolvenz drohte, intervenierte die Politik.      2   In Karlsruhe verkehren Stadtbahnen, die in unterschiedlichen Ab-
                                                                     schnitten von unterschiedlichen Betrieben verantwortet (VBK = städ-
Aufgrund der Erfahrungen haben sich inzwischen Ver-                  tisch, AVG = Landkreise bzw. Land) werden. Fahrgäste und Pkm müs-
                                                                     sen unterschiedlichen Betrieben zugeordnet werden, auch wenn sie
fahren der Einnahmenaufteilung durchgesetzt, bei denen               physikalisch nicht umsteigen. Durch die Doppelzählung von Fahrgäs-
die Erlöse nachfragebasiert aufgeteilt werden (Berschin              ten erhöht sich so jeweils der Einnahmenanspruch für beide Seiten.

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
                                                                                                                                           187
Analysen      Verkehrspolitik

      riert, das 49-Euro-Ticket würde zu einer Vereinfachung         bahnfernverkehr ist es üblich, die Preise je nach Nachfra-
      führen (NDR, 2023).                                            ge zu variieren und damit die Auslastung zu optimieren. Im
                                                                     ÖPNV in Deutschland sind die Preise nach Entfernung ge-
      Insgesamt steht das Thema Einnahmenaufteilung un-              staffelt. In einigen Regionen gibt es verbilligte Zeitkarten,
      ter Druck. Zwar stehen dank automatischer Zählgeräte           die erst nach der morgendlichen Nachfragespitze gelten.
      die reinen Fahrgastzahlen immer schneller und präziser         Darüber hinaus gibt es ermäßigte Tickets, vor allem Zeit-
      zur Verfügung, die Anpassungsdynamik hingegen hat              karten, für bestimmte Gruppen (Schüler:innen, Studieren-
      sich nicht verbessert. Neben den ständig laufenden Ver-        de, Rentner:innen und einkommensschwache Personen).
      handlungen über Fortschreibung der Aufteilungskriterien        Im ÖPNV ist die Differenzierung heute weniger ausgeprägt
      werden immer wieder Sondersituationen wie Baustellen,          als in vergleichbaren Branchen. Allerdings tragen die we-
      spezielle Sonderangebote oder auch zuletzt die COVID-          nigen bestehenden Preisdifferenzierungen nach Entfer-
      19-Pandemie zum Anlass genommen, Anpassungen der               nung und nach Zeit zur Glättung der Nachfrage bei und
      Einnahmenaufteilung zu verzögern oder gar ganz auszu-          erhöhen so die Leistungsfähigkeit des Systems, dieser Ef-
      setzen. Vor allem im SPNV hat dies mit dazu beigetragen,       fekt wird mit dem 49-Euro-Ticket verschwinden.
      dass die SPNV-Aufgabenträger kaum noch Nettoverträge
      ausschreiben. Bei Bruttoverträgen erbringen die EVU nur        Auswirkungen des 49-Euro-Tickets
      die Transportleistung, sie profitieren nicht von den Erlö-
      sen und verlieren damit den Fokus auf den Absatzmarkt.         Bund und Länder haben entschieden, das 49-Euro-Ticket
                                                                     zum 1.5.2023 einzuführen. Dabei sind viele Details noch
      Tarifsysteme                                                   offen. Folgende Konsequenzen ergeben sich für Markt
                                                                     und Administration.
      Die Tarifsysteme im ÖPNV werden von den Verbünden
      festgelegt, dabei nimmt auch die Politik massiv Einfluss.      Markt
      Grundsätzlich haben die Verbünde ein Interesse an ho-
      hen Erlösen, andererseits sollen die Bürger/Wähler:innen       Mit dem 49-Euro-Ticket ist die Erwartung verbunden, zu-
      nicht übermäßig belastet werden, schließlich lassen sich       sätzliche Nutzer für den ÖPNV zu gewinnen.3 Es besteht
      günstige Preise auch mit dem Ziel der Verkehrsverlage-         diesbezüglich Skepsis: Neukunden, die das 9-Euro-Ticket
      rung begründen. Bei der konkreten Ausgestaltung der            im Sommer gekauft haben, haben dies überwiegend für zu-
      Preise gibt es zahlreiche Stellgrößen. Es bestehen unter-      sätzliche Leistungen genutzt, die Verlagerungswirkung war
      schiedliche Gestaltungsoptionen für bestimmte Ticketfor-       gering. Mehr als die Hälfte der Deutschen hat das Angebot
      men (z. B. Tages-, Wochen- und Monatskarten), Zielgrup-        nicht genutzt.4 Befürworter des 9-Euro-Tickets argumentie-
      pen (Schüler-, Sozial-, Studenten und Seniorentickets)         ren, drei Monate seien nicht lang genug gewesen, um lang-
      und sonstige Merkmale (Übertragbarkeit, Abos, gleiten-         jährig eingeübte Mobilitätsgewohnheiten zu verändern. Mit
      der Termin). Besonders umstritten ist immer die Bildung        dem 49-Euro-Ticket wird diese Hypothese getestet.
      von Zonen und Preisstufen. Ausgehend davon, dass die
      Kosten einer Beförderung weitgehend proportional zur           In den meisten größeren Städten kostet eine Monatskar-
      Entfernung sind, besteht ein grundsätzlicher Zielkonflikt      te für das Stadtgebiet etwas mehr als 49 Euro, in einigen
      zwischen Einfachheit und Gerechtigkeit.                        kleineren Städten, vor allem im Osten, liegt der Preis
                                                                     heute unter 49 Euro. Schüler- und Sozialtickets sowie
      Medial und politisch werden die vielen unterschiedlichen       Semestertickets liegen in vielen Regionen darunter. Mo-
      Tarifsysteme immer wieder heftig kritisiert. Tatsächlich       natskarten für längere Strecken sind heute deutlich teu-
      dürfte die Mehrheit der Fahrgäste kein Problem mit dem         rer. Für die meisten Stadtbewohner:innen bringt das neue
      bestehenden Tarifsystem haben. Der überwiegende Teil           Ticket deshalb nur geringe Einsparungen. Für Nutzende
      von ihnen nutzt Zeitkarten mit einem klaren räumlichen         von Semester- und Sozialtickets, die heute weniger als 49
      und zeitlichen Geltungsbereich. Bei Einzelfahrkarten ist       Euro kosten, ist das Angebot nur dann interessant, wenn
      die Komplexität höher, allerdings hilft die Technologie        sie auch außerhalb ihres Wohnortes den ÖPNV nutzen.
      heute bei der Auswahl des richtigen Tickets. Trotzdem ist
      nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Komplexität        3   Der VDV rechnet damit, dass von den ca. 14 Mio. Zeitkarteninhabern 11,3
      des Fahrkartenkaufs potenzielle Nutzer abschreckt und              Mio. auf das neue 49-Euro-Ticket umsteigen werden. Zusätzlich erwartet
                                                                         er 5,6 Mio. Neukunden, https://www.vdv.de/presse.aspx?id=6ae8a7c8-
      eine Vereinfachung sinnvoll wäre.                                  0336-44e3-a2e6-f854bfc4a865&mode=detail (1. Februar 2023).
                                                                     4   Der verkehrliche Erfolg des 9-Euro-Tickets ist umstritten – der Verlage-
      Abweichend von den meisten anderen Verkehrsmärkten                 rungseffekt war eher gering, ein großer Teil der Fahrten war „induzierter
                                                                         Verkehr“. Abhängig von den verwendeten Daten ist umstritten, ob das
      werden in Deutschland die Preise im Nahverkehr nur we-             9-Euro-Ticket tatsächlich Emissionen reduziert oder steigert, https://
      nig differenziert. In der Luftfahrt, in Hotels und im Eisen-       www.vdv.de/bilanz-9-euro-ticket.aspx; Bongaerts et al. (2022, 673 ff.).

                                                                                                              Wirtschaftsdienst 2023 | 3
188
Analysen      Verkehrspolitik

Ein besonderes Segment sind Kollektivtickets, vor allem                     tionen, mit denen die Einnahmeverluste ausgeglichen wer-
Semester- und Jobtickets, bei denen eine ganze Gruppe,                      den, ist die Verteilung zu organisieren und ein neuer Vertei-
unabhängig von Einzelentscheidungen, eine Zeitkarte er-                     lungsschlüssel zu finden. Dies wird um so schwieriger, weil
hält.5 Deren Preis liegt heute in der Regel unter 49 Euro.                  zahlreiche Länder und Verbünde beabsichtigen, auf Basis
Diese Kollektivsysteme werden aber in der heutigen Form                     des 49-Euro-Tickets zusätzlich regionale Angebote zu
nicht weiterbestehen können. Vielfahrer werden auf das                      schaffen. Organisatorisch zeichnet sich ab, dass die Mittel
neue Ticket umsteigen wollen. Dadurch werden viele Be-                      über die bestehenden Tarifverbünde ausgereicht und ver-
troffene lieber das neue Ticket nutzen wollen und aus dem                   teilt werden sollen. Das eigentliche Verteilungsproblem ist
Kollektivsystem ausscheiden. Im Ergebnis wird der ÖPNV                      damit noch nicht gelöst. Viele der Diskussionen über die
viele zahlende, aber nicht nutzende Kund:innen verlieren.                   Verteilungsschlüssel, die bislang in den einzelnen Verbün-
                                                                            den geführt wurden, werden jetzt zusätzlich bundesweit zu
Eine deutliche Entlastung bringt das 49-Euro-Ticket für Rei-                führen sein. Einige Bundesländer haben angeregt, die bis-
sende, die regelmäßig längere Strecken zurücklegen. Für                     herigen Verteilungsschlüssel zu verwerfen und künftig den
sie werden die Tickets massiv günstiger. Das vermutlich                     Wohnort der Fahrgäste als Verteilungsschlüssel zu nutzen.
größte Segment dabei sind Pendler, die im Umland der Me-                    Dieser Vorschlag ist kritisch zu sehen, er wird administra-
tropolen wohnen, oft auch als „Speckgürtel“ bezeichnet.                     tive Probleme verursachen und zudem zu einer massiven
Ein großer Teil der zusätzlich erforderlichen Subventionen                  Umverteilung zwischen Ländern und Regionen führen.
wird dieser Gruppe zugutekommen, also keineswegs die
einkommensschwachen Personen erreichen. Zum anderen                         Kommunale Verkehrsbetriebe streben in der Regel keine
schafft das 49-Euro-Ticket einen Anreiz zum Fernpendeln.                    Gewinne an. Meist werden sie so gesteuert, dass mit un-
Eigentlich besteht politischer Konsens, die Zersiedelung                    terschiedlichen Ausgleichszahlungen die Kosten gerade
und damit das Fernpendeln eher zurückzudrängen, auch in                     gedeckt werden. Im SPNV hingegen erwarten die Betrei-
diesem Punkt schafft das neue Angebot einen Anreiz in die                   ber Gewinne, allerdings sind die Margen seit Jahren rück-
falsche Richtung (Fichert und Sterzenbach, 2023).                           läufig, aktuell ist kaum ein Betreiber profitabel (Berschin
                                                                            und Böttger, 2019). Die aktuelle Inflation verschärft die
Der zusätzliche Mittelbedarf für das 49-Euro-Ticket wurde                   Situation für alle Verkehrsunternehmen massiv. Mit der
vorerst auf 4,7 Mrd. Euro taxiert. Es ist bemerkenswert,                    Einführung des 49-Euro-Tickets wird die Einnahmenauf-
wie geräuschlos die Politik diese Mittel bereitgestellt hat,                teilung für die Erlöse und staatlichen Zuschüsse komplett
während der Ausbau der ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur seit                      neu geregelt. Dabei ist es technisch nicht denkbar, alle
Jahren fast zum Erliegen gekommen ist. Die Mittel für den                   Beteiligten so zu stellen wie zuvor – es wird zwingend
Neu- und Ausbau des Schienennetzes stagnieren seit                          Gewinner und Verlierer geben. Der Handlungsspielraum
Jahren bei unter 2 Mrd. Euro jährlich – vor 20 Jahren inves-                für die „Verlierer“ ist gering: Wegen des 49-Euro-Tickets
tierte der Bund noch doppelt so viel in Neu- und Ausbau.                    besteht kaum Spielraum für Fahrpreiserhöhungen. Wenn
                                                                            nicht die Kommunen aushelfen oder Kosten gesenkt wer-
Einnahmenaufteilung mit dem 49-Euro-Ticket – kurzfristig                    den können, bleibt nur die Option der Leistungskürzung.
                                                                            Deshalb wird direkt nach Einführung des 49-Euro-Tickets
Derzeit ist noch offen, wie die Einnahmenaufteilung für das                 die politische Aufmerksamkeit sich darauf richten müs-
49-Euro-Ticket funktionieren soll. Verkehrsminister Wissing                 sen, die Schieflage von Verkehrsbetrieben zu verhindern.
erwartet, dass mit dem neuen Ticket auch die bestehenden
Strukturen verschlankt werden. Allerdings ist nicht erkenn-                 Neben den kurzfristig zu lösenden Problemen ist grundsätz-
bar, dass das neue Ticket tatsächlich eine Verschlankung                    lich die Frage zu stellen, nach welchen Prinzipien die Einnah-
der Strukturen bewirken könnte. Vielmehr ist zu vermuten,                   menaufteilung gestaltet werden könnte. Das Hauptproblem
dass der administrative Aufwand deutlich steigen wird:                      der Mittelverteilung wird darin bestehen, dass im Ergebnis
                                                                            keine ökonomischen Kriterien genutzt werden können, weil
Mit dem 49-Euro-Ticket verschwinden die heutigen Tarif-                     am Ende immer ein Verteilungsschlüssel gefunden werden
verbünde nicht. Zwar wird der überwiegende Teil der Fahr-                   muss, der es den einzelnen Verkehrsbetrieben ermöglicht,
gelderlöse auf das neue Ticket entfallen, aber ein Teil der                 ihre Kosten zu decken bzw. das Defizit zu begrenzen.
Erlöse, insbesondere Einzelfahrten, werden in dem heuti-
gen System verbleiben. Für diese Erlöse und die Subven-                     Dauerhafte Finanzierung

                                                                            Längerfristiger Vorschlag zur Einnahmenaufteilung
5   An vielen Hochschulen in Deutschland müssen die Studierenden ein
    Semesterticket erwerben. Für dieses System ist ein Mehrheitsent-
    scheid der Studierenden erforderlich. Einige Firmen stellen allen Be-   Die Grundannahme besteht darin, dass im Rahmen der
    schäftigen subventionierte Jobtickets zur Verfügung.                    Einführung des 49-Euro-Tickets die Struktur der Ver-

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
                                                                                                                                             189
Analysen      Verkehrspolitik

      kehrsverbünde und Tarifgemeinschaften nicht grund-             gaben an kommunale eigene Unternehmen ist faktisch
      sätzlich reformiert wird. Trotzdem sollte die Einnahmen-       ein Bruttovertrag, da der Eigentümer im Zweifel für alle
      aufteilung so gestaltet werden, dass die Komplexität des       Verluste seines Unternehmens aufkommt.
      Systems nicht weiter steigt und dass anstehende Struk-
      turreformen nicht zusätzlich erschwert werden.                 Die Finanzierung von Verkehrsunternehmen aus öffent-
                                                                     lichen Mitteln bedarf einer rechtlichen Grundlage. Dabei
      • Es wird dafür plädiert, künftig ausschließlich die Pkm       stellen die zusätzlichen Zuschüsse für das 49-Euro-Ticket
        zur Grundlage der Einnahmenaufteilung zu machen.             eine neue Herausforderung dar. Heute erfolgt die Finan-
        Dieser Wert kann heute automatisiert erfasst werden,         zierung auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen:
        steht also präzise und zeitnah zur Verfügung.
                                                                     1. Nahezu flächendeckend und rechtlich unproblema-
      • Wie zuvor dargelegt, unterscheiden sich die Kosten der          tisch sind „Surrogate“, mit denen Einnahmeausfälle für
        Leistungserbringung zwischen Bussen und Bahnen                  bestimmte Zielgruppen kompensiert werden. Darunter
        deutlich. Aus diesem Grund sollte der Pkm-Wert für un-          fallen traditionell die Zuschüsse für reduzierte Schüler-
        terschiedliche Verkehrsarten, beispielsweise S-Bahn,            fahrkarten und die Beförderung von Schwerbehinder-
        Stadtbus und Regionalbus, differenziert werden. Kurz-           ten. Dieses Instrument wurde aber auch zum Ausgleich
        fristig und ohne weitere Reformen wird dieses System            von Durchtarifierungs- und Harmonisierungsverlusten
        dazu führen, dass einige Verkehrsbetriebe ihre Kosten           und zuletzt im Zusammenhang mit der COVID-19-Pan-
        nicht decken können. Hier wird übergangsweise eine              demie zum Ausgleich genutzt. Surrogate zählen nicht
        Komplementärfinanzierung erforderlich, wobei hierfür            als Subvention.
        auch die bei den einzelnen Verbünden verbleibenden
        Tarifeinnahmen herangezogen werden können.                   2. Zuschüsse für Verkehrsdienstleistungen können als Er-
                                                                        gebnis von Ausschreibungen gelistet werden. Durch die
      • Wichtig erscheint es auf jeden Fall, bei der Schaffung          wettbewerbliche Vergabe ist – zumindest theoretisch –
        künftiger EAV Fehlanreize zu vermeiden: So sollte klar          sichergestellt, dass der Zuschuss marktüblich ist und
        sein, dass weitere Preissenkungen (z. B. reduzierte             keine unerlaubte Subvention darstellt. Diese Zahlungen
        Zeitkarten für Studierende oder einkommensschwache              dürfen deshalb auch Gewinnanteile enthalten.
        Personen) von der jeweils verantwortlichen Stadt oder
        dem Land zu tragen sind und nicht zu erhöhten Zuwei-         3. Im kommunalen Bereich sind Direktvergaben an kom-
        sungen auf einem übergreifenden Topf führen dürfen.             munale Verkehrsbetriebe üblich. Die dabei geleisteten
                                                                        Ausgleichszahlungen müssen „angemessen“ sein, sie
      Auf Basis des vorgeschlagenen neuen Prinzips der Einnah-          dürfen die Kosten zuzüglich eines angemessenen Ge-
      menaufteilung könnten sich weitere Reformen entwickeln.           winns nicht übersteigen. Zudem müssen Anreize für
      Die nach diesem Prinzip zugewiesenen Erlöse werden bei            Kundenorientierung und wirtschaftliche Führung be-
      unterschiedlichen Verbünden und Verkehrsbetrieben einen           stehen (VO (EG) 1370/2007, Anhang 7).
      unterschiedlichen Teil der Kosten decken. Diese Abwei-
      chung lässt sich zu einem erheblichen Teil über unterschied-   4. In einigen Regionen gibt es noch „eigenwirtschaftli-
      liche Effizienz und über die Angebotsqualität (z. B. Bedie-       che“ Konzessionen. Bei diesen werden mit Ausnahme
      nungsdichte relativ zu Fläche und Bevölkerung) erklären.          der Surrogate keine öffentlichen Zuschüsse gezahlt.
      Die Einnahmenaufteilung auf Basis standardisierter Werte          Dabei dürfen Surrogate nur soweit gezahlt werden, wie
      je Pkm würde deshalb in Richtung einer deutschlandweiten          sie mit tatsächlichen Einnahmeminderungen korrelie-
      Harmonisierung von Leistung und Kosten wirken.                    ren. Je mehr mit in der Vergangenheit erzielten Erträ-
                                                                        gen oder gar mit vermeintlich durchsetzbaren fiktiven
      Juristische Aspekte der Zuschusszahlung                           Erträgen argumentiert wird, desto eher ergeben sich
                                                                        rechtliche Zweifel an der Zulässigkeit (Berschin et al.,
      Ein großer und weiter wachsender Anteil der Beauftra-             2010). Diese Probleme verschärfen sich durch die Ein-
      gungen im ÖPNV erfolgt als Bruttovertrag, bei denen der           führung des 49-Euro-Tickets.
      Aufgabenträger das Erlösrisiko trägt, während der Be-
      treiber nur für die Leistungserbringung verantwortlich ist.    Derzeit ist noch unklar, auf welcher Rechtsgrundlage
      Der Trend zu den Bruttoverträgen hängt mit der anhalten-       die Ausgleichszahlungen für das 49-Euro-Ticket geleis-
      den Margenschwäche zusammen (Berschin und Böttger,             tet werden sollen. Bei den Direktvergaben und auch den
      2019) und hat sich zuletzt durch den Nachfrageeinbruch         ausgeschriebenen Bruttoverträgen sollte dies kein Pro-
      der COVID-19-Pandemie und den Preisexplosionen noch            blem sein, da letztlich die Kosten erstattet werden. Die
      mehr verschärft. Aber auch der große Teil der Direktver-       rechtssichere Ermittlung von Surrogaten wird mit dem

                                                                                                     Wirtschaftsdienst 2023 | 3
190
Analysen         Verkehrspolitik

neuen Ticket immer schwieriger, da es kaum noch belast-                     zahlungen von Bund und Ländern abgewickelt werden
bare Grunddaten gibt, auf deren Basis Surrogate ermittelt                   sollen. Dabei zeichnet sich ab, dass die Einnahmen ganz
werden können. Die von den Bundesländern geforderte                         überwiegend nicht über den Deutschlandtarifverbund,
Freigabe durch die EU-Kommission deutet darauf hin,                         sondern über die bestehenden lokalen Verbundstruktu-
dass Deutschland dieses Problem durch eine Befreiung                        ren abgewickelt werden können. Diese Lösung bietet den
von den EU-Vorgaben lösen möchte.                                           Vorteil, dass die Verbünde die Kostenstruktur und Proble-
                                                                            me der regionalen Akteure gut einschätzen können. Die-
Ein denkbarer Kompromiss aus rechtlichen Anforderun-                        ses Argument bezieht sich auf die kurzfristige Problemlö-
gen und Praktikabilität könnte ein einheitlicher prozentu-                  sung, das Grundproblem komplexer und kostenintensiver
aler Zuschlag zu den Einnahmen aus dem 49-Euro-Ticket                       Strukturen bleibt bestehen.
sein, der zumindest einen im Durchschnitt belegbaren
Einnahmenausfall widerspiegelt. Hiermit würde man zwar                      Derzeit ist nicht erkennbar, wie eine Reform der Verbund-
nicht auf exakt ermittelten Markteinnahmen aufsetzen,                       und Aufgabenträgerlandschaft aussehen könnte. Soweit
würde aber vermeiden, dass die Einnahmen komplett                           bislang absehbar ist, wird das 49-Euro-Ticket kein Ka-
eingefroren wären und mit Eigenwirtschaftlichkeit und                       talysator für Reformen. Das Zielbild ist einerseits relativ
Marktorientierung nichts mehr zu tun hätten.                                klar: Kernelemente der Marktorganisation sollten bun-
                                                                            desweit standardisiert werden. Hierzu gehören Verkehrs-
Marktordnung                                                                und Einnahmenaufteilungsverträge sowie Rahmenregeln
                                                                            für Tarifbedingungen wie Altersgrenzen. Andererseits
Mit dem 49-Euro–Ticket verschiebt sich die Erlösstruktur der                sollten regionale Akteure eine gewisse Autonomie be-
Verkehrsunternehmen. Künftig werden die Fahrgäste weni-                     halten. Die öffentlich intensiv geäußerte Kritik an den un-
ger als die Hälfte der Erträge finanzieren, ein größerer Teil der           verständlichen und inkompatiblen lokalen Fahrpreisen ist
Erlöse wird über die Aufgabenträger oder andere staatliche                  nicht von zentraler Bedeutung, weil es nur wenige Fahr-
Stellen bereitgestellt. Entsprechend werden die Betreiber                   gäste betrifft. Das Hauptproblem der Reform besteht da-
den Fokus ihrer Marketingaktivitäten verschieben. Sie wer-                  rin, dass viele in der Branche tätige Akteure von Refor-
den weniger Fachleute für Fahrgastmarketing beschäftigen                    men persönlich massiv betroffen sein werden und diese
und stattdessen mehr Ressourcen in das Lobbying und Ein-                    deshalb nicht unterstützen.
nahmenaufteilung investieren. Das führt zu der Frage, wie
trotzdem sichergestellt werden kann, dass sich die Verkehrs-
unternehmen auf den Fahrgastmarkt konzentrieren.                            Literatur
                                                                            Berschin, F. und L. H. Fiedler (2001), Die Zukunft der Einnahmenauftei-
Auf der Kostenseite kann über Ausschreibungen die effizi-                      lung – effiziente wettbewerbskonforme Systeme, Verkehr und Technik,
                                                                               54(6), 255-259 und 299-303.
ente Leistungserstellung sichergestellt werden. Um auch
                                                                            Berschin, F. und C. Böttger (2019), Gestörte Marktordnung: SPNV zwi-
bei Direktvergaben eine effiziente Leistungserbringung                         schen Markt und Staat, Der Nahverkehr, 11/2019, 30-33.
zu erreichen, könnten finanzielle Anreize für Management                    Berschin, F., S. Grischkat, A. Karl und C. Schaaffkamo (2010), Allgemeine Vor-
                                                                               schriften gemäß Art. 3 Abs. 2 der VO (EG) 1370/2007: Rechtsgrundlagen
und Mitarbeiter gesetzt werden. Um einen Anreiz in Rich-
                                                                               und Hinweise für die Praxis, Verkehr und Technik, 63(12), 466-470.
tung Fahrgastzahlen zu schaffen, sollte in den Verträgen                    Bongaerts, R., A. Krämer und G. Wilder (2022), Das 9-Euro-Ticket: Erfah-
die Steigerung der Fahrgastzahlen, gemessen in Pkm,                            rungen, Wirkungsmechanismen und Nachfolgeangebot, Wirtschafts-
                                                                               dienst, 102(11), 873-880, https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/
berücksichtigt werden.
                                                                               jahr/2022/heft/11/beitrag/das-9-euro-ticket-erfahrungen-wirkungs-
                                                                               mechanismen-und-nachfolgeangebot-7220.html (1. Februar 2023).
Künftige Organisation                                                       Fichert, F. und R. Sterzenbach (2023), Der Irrweg der ÖPNV-Flatrate,
                                                                               Frankfurter Allgemeine Zeitung, 19. Januar.
                                                                            NDR (2023), 9-Euro-Ticket: Wissing fordert Länder-Finanzplan für Nachfol-
Die Branche diskutiert bereits intensiv, über welche Ver-                      ge, https://www.ndr.de/nachrichten/info/9-Euro-Ticket-Wissing-fordert-
bundstrukturen das 49-Euro-Ticket und die Ausgleichs-                          Laender-Finanzplan-fuer-Nachfolge,wissing116.html (1. Februar 2023).

Title: Impact of the 49 Euro Ticket on Transport Associations and Revenue Sharing
Abstract: This article describes the current system of public transport associations and ticket revenue allocation in Germany. The system has
been subject to public criticism for its administrative cost and complex regulations. The new nationwide 49 euro flat rate ticket planned to start
in May 2023 will require significant changes to this system. The article details the challenges and discusses ideas to reform the system.

ZBW – Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft
                                                                                                                                                             191
Sie können auch lesen