Autoritäre Schatten in der Europäischen Union. Der Fall Österreich - Centre for Democratic Integrity
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Autoritäre Schatten in der Europäischen Union. Der Fall Österreich
Das „Centre for Democratic Integrity“ (democratic-integrity.eu) ist ein gemeinnütziger Verein, der 2020 in Wien gegründet wurde, um Versuche autoritärer, auf illiberalen Wertesystemen beruhende Regime, negativen Einfluss in Europa zu üben, zu überwachen und zu analysieren. „Political Capital“ (politicalcapital.hu) ist ein unabhängiges Institut für Politikforschung, -analyse und -beratung. Es wurde 2001 in Budapest gegründet und ist den Leitsätzen der parlamentarischen Demokratie, der Marktwirtschaft, der Menschenrechte und des Euro-Atlantizismus verpflichtet. Das vorliegende Paper besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse eines mehr als ein Jahr laufenden Projekts, welches das Abstimmungsverhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments hinsichtlich außenpolitischer Fragen beobachtete, um ihre Anfälligkeit für autoritäre Einflüsse zu ermitteln. Das Projekt wurde während der derzeitigen neunten Legislaturperiode (2019-2024) durchgeführt. Ein besonderes Augenmerk lag dabei auf sieben mittel- und südosteuropäischen Staaten (Tschechien, Ungarn, Polen, Slowakei, Österreich, Rumänien und Bulgarien). Für mehr Information zum Projekt besuchen Sie https://politicalcapital.hu/authoritarian_shadows_in_the_eu/ Der zweite Teil ist eine Fallstudie, die sich mit dem Abstimmungsverhalten der österreichischen Mitglieder des EU-Parlaments (ebenfalls während dessen neunter Legislaturperiode) in außenpolitischen Fragen beschäftigt. Unser Dank geht an das „National Endowment for Democracy“ für die Partnerschaft und die Unterstützung dieses Projektes. Alle Fehler und Versäumnisse liegen bei uns. Übersetzung ins Deutsche: Fyodor Shulgin.
AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Autoritäre Schatten in der Europäischen Union. Kurzfassung
Péter Krekó, Patrik Szicherle, Csaba Molnár
Der Widerstand der EU-Institutionen haben eine stabile Mehrheit im EU-
Parlament. Diese Mehrheit ist nur dann
• Im Allgemeinen stellten wir fest, dass
bedroht, wenn sich die
autoritäre Drittstaaten wie Russland und
Parlamentsfraktionen der Mitte
China sich schwerer tun, europäische
aufspalten. Autoritäre Regime tun sich
Institutionen zu beeinflussen als
leichter im Rat der Europäischen Union, wo
nationale. Einer Supermacht mit einer
außenpolitische Entscheidungen
klaren Befehlskette (insbesondere
einstimmig getroffen werden müssen, was
Russland mit seiner „Machtvertikale“) fällt
bedeutet, dass ein einzelner Staat jede
es nicht ohne weiteres leicht, mit einer
Initiative blockieren kann. Dennoch erweist
hybriden Organisation wie der EU
es sich auch dort als schwierig,
umzugehen, wo die Macht auf mehrere
Entscheidungen zu beeinflussen, wie die
Institutionen verteilt ist und einer gänzlich
Sanktionen gegen Russland zeigen: Sie
anderen Logik folgt als ein Nationalstaat.
werden gegen den Willen vieler
Die autoritäre Logik ist inkompatibel mit
Mitgliedstaaten, wie z.B. Ungarn, Slowakei,
der formellen und komplizierten EU-
Griechenland, Italien, usw.
Bürokratie, die oft als inkonsistent, zu
aufrechterhalten. Das zeigt auch die Stärke
komplex, unvorhersehbar und schwer
von EU-Institutionen im Allgemeinen, was
zugänglich betrachtet wird.
die Ausübung von normativem Druck auf
• Autoritärer Druck wird traditionell am ihre Mitglieder angeht.
effektivsten über die Mitgliedstaaten via
• Das EU-Parlament vertritt Positionen, die
bilaterale Beziehungen ausgeübt und
auf den Grundwerten der EU basieren,
weniger über die die Europäische Union.
und ist so zum „Gewissen“ der EU-
Der russische Außenminister Sergey Lavrov
Außenpolitik geworden. Natürlich ist das
gab das offen zu, als er meinte, dass er
Gewissen nicht immer der Motor des
„eine Situation bevorzugen würde, in der
politischen Handelns. Wenn aber nicht,
jedes EU-Mitgliedsland von seinen
dann erzeugt es zumindest Schuldgefühle.
nationalen Interessen geleitet würde.“1
Wo man sitzt, ist wo man steht: mehr
• Laut unseren Ergebnissen ist das EU-
negativer Einfluss an den Rändern
Parlament die kämpferischste unter allen
EU-Institutionen. Direkt gewählte MdEPs, • Parlamentarische Randgruppen, wie die
die durchwegs kritisch gegenüber rechts außen stehende Fraktion „Identität
autoritären Regimen wie dem Kreml sind, und Demokratie (ID)“ und die links außen
1
“Spain: Russia Sanctions ‘Beneficial for No One’”, EUobserver,
https://euobserver.com/foreign/127940, aufgerufen am 1.
September 2020.
3AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
stehende „Konföderale Fraktion der Bewunderung für eine russische Politik, die
Vereinten Europäischen Linken/ auf angeblicher nationaler Souveränität
Nordischen Grünen Linken (GUE/NGL)“ und auf Stolz basiert, (2) Medien: der
unterstützen am ehesten autoritäre Einfluss von offiziellen und inoffiziellen pro-
Regime; das gilt auch für die meisten russischen Medien und deren
fraktionslosen Abgeordneten. Das ist eine Berichterstattung, und (3) direkter Einfluss:
bedeutsame Minderheit von 20% aller EU- potentielle Unterstützung des Kremls für
Parlamentarier, die jedoch meistens nicht diese Parteien in finanzieller und
ausreicht, um wichtige Entscheidungen zu diplomatischer Hinsicht sowie über
blockieren, wenn es einen breiten Konsens Netzwerke. Darüber hinaus plädieren
bei den etablierten Kräften gibt. Die rechts-außen MdEPs oft für eine „Make the
Mehrheit dieser Randgruppen würde EU Weak Again“-Politik, und setzen sich für
sowohl eine Annäherung zwischen eine Außenpolitik ein, die von
Russland und der EU begrüßen als auch die Nationalstaaten und nicht EU-Institutionen
Aufhebung von Sanktionen gegen ausgeht.
Drittstaaten. Wenn die Wahlergebnisse
• Die Mitglieder der radikal linken
dieser Parteien sich im Zuge der Pandemie
„GUE/NGL“ sind die schärfsten Kritiker
und der Krise, die sie nach sich zieht,
der USA und der Trump-Regierung im EU-
verbessern, würde dies zweifellos dazu
Parlament und plädieren dafür, dass die EU
führen, dass autoritäre Mächte mehr
aufhört, Washington „blind zu folgen“. Sie
Einfluss auf europäische (und nationale)
sind vehemente Verteidiger der Politik des
Politikgestaltung bekommen.
Kreml, aber auch von Peking und Caracas.
• Die größten Mainstream-Fraktionen im
• Die sieben Länder, wo wir die meisten
Europäischen Parlament („Europäische
Abgeordneten fanden, die autoritäre
Volkspartei“, „Renew“, „Progressive
Regime unterstützen, sind eine bunte
Allianz der Sozialdemokraten“) sind in der
Mischung aus westlichen und südlichen
Regel sehr kritisch gegenüber autoritären
Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich,
Praktiken und üben stärkeren normativen
Großbritannien, Irland, Griechenland,
Druck auf ihre Mitglieder aus, was eine
Italien und Zypern). Diese nationalen
konsistenteres Abstimmverhalten zur
Delegationen sind besonders anfällig dafür,
Folge hat.
autoritäre Staaten zu unterstützen, da
• Rechtsaußen MdEPs der „ID“-Fraktion besonders viele populistische linke und
(z.B. der italienischen „Lega“ oder des rechte Parteien unter ihnen sind.
belgischen „Vlaams Belang“) sind oft
• Es gibt zahlreiche nationale Parteien, die
unglaublich Kreml-freundlich, jedoch
autoritäre Regime stark unterstützen, die
kritischer, wenn es um kommunistische
entweder Teil einer Regierungskoalition
und linke Regime geht (z.B. China,
eines EU-Mitgliedstaates sind (z.B.
Venezuela). Eine Kombination von drei
„PODEMOS“) oder die eine
Faktoren könnte diese Diskrepanz
Regierungskoalition von außen
erklären: (1) Ideologie: aufrichtige
unterstützen (z.B. die „Portugiesische
4AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Kommunistische Partei“, die eine klare, sehr ambitionierte
„Kommunistische Partei Böhmens und außenpolitische Vision für die EU, doch
Mährens“). Sie können daher wichtige wird die Umsetzung oft durch das Prinzip
Hebel für autoritäre Regime sein, um der Einstimmigkeit im Ministerrat
europäische Politik zu beeinflussen. blockiert.
Mittel- und südosteuropäische Parlamentarier • EU-Institutionen, insbesondere das
vertreten eine härtere Position Parlament, sind in der Regel solidarischer
• Mittel- und Osteuropäische Staaten mit politischen Maßnahmen der USA (z.B.
(Visegrád 4 und Österreich, Rumänien, Sanktionen gegen Huawei) als die meisten
Bulgarien) sind gegenüber Russland und Mitgliedstaaten. Deshalb können die EU
autoritären Staaten im Allgemeinen im Allgemeinen und insbesondere das EU-
unnachgiebiger als der Durchschnitt der Parlament von entscheidender Bedeutung
EU-Mitgliedstaaten. In dieser Gruppe sind sein, wenn es darum geht, die
die nationalen Delegationen von transatlantische Kooperation und
Tschechien und Bulgarien die Koordinierung der Außenpolitik
unkritischsten, doch auch sie würden eher aufrechtzuerhalten bzw.
Autokraten wie Putin verurteilen als die wiederaufzubauen, in Zeiten, in denen
weiter oben erwähnte Gruppe von sieben sowohl in Washington als auch in den
meist älteren Mitgliedstaaten. europäischen Hauptstädten der Nutzen
einer solcher Kooperation immer wieder
• MdEPs, die offen den Kreml und andere in Frage gestellt wird.
autoritäre Regime unterstützen, gibt es in
POLITIKEMPFEHLUNGEN
Tschechien, der Slowakei, Österreich und
Bulgarien. Bulgarien hat eine Großpartei Hin zu einer demokratischeren und
mit einer sehr milden Haltung gegenüber effizienteren EU-Außenpolitik
repressiven Regierungen, die „Bulgarische • Das EU-Parlament ist derzeit kein
Sozialistische Partei“. MdEPs der in Ungarn Schlüsselakteur in der EU-Außenpolitik –
regierenden „Fidesz“ stimmen meistens im sollte es aber sein. Ein größeres
Einklang mit der „Europäischen Volkspartei Mitspracherecht für Parlamentarier in
(EPP)“ ab – manchmal im Gegensatz zur außenpolitischen Fragen könnte der EU
bevorzugten Linie in Budapest. So hat der helfen, ein stärkerer Akteur auf der
ungarische Premier Viktor Orbán des internationalen Bühne zu werden, was
Öfteren dazu aufgerufen, die Sanktionen auch ein deklariertes Ziel der EU-
gegen Russland aufzuheben und China- Spitzenpolitiker ist. Weiters würde eine
kritische Stellungnahmen der EU blockiert. stärkere Rolle des EU-Parlamentes – des
EU-Außenpolitik und transatlantische einzigen direkt gewählten Organs der EU –
Beziehungen die Außenpolitik wertorientierter und
demokratischer machen. Das Europäische
• Europäische Außenpolitik wird einer der
Parlament und insbesondere der
kritischen Faktoren in den Debatten um die
„Ausschuss für auswärtige
Zukunft der EU sein. Das EU-Parlament hat
5AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Angelegenheiten“ (AFET) sollten immer an Mitgliedstaaten unterstützen, um Anreize
der Ausarbeitung von EU-Dokumenten und für eine breitere Berichterstattung über die
Stellungnahmen beteiligt sein. außenpolitischen Fragen der EU zu
schaffen.
• Was den Ministerrat angeht, so sollte das
Prinzip der Einstimmigkeit in das einer • Die „Konferenz zur Zukunft Europas“ muss
qualifizierten Mehrheit umgewandelt die Probleme der EU-Außenpolitik
werden – was bedeuten würde, dass ein ansprechen. Dazu gehören die Einführung
einzelner Mitgliedstaat nicht länger EU- einer qualifizierten
Entscheidungen torpedieren könnte. EU- Mehrheitsentscheidung im
Institutionen – insbesondere der Außenministerrat, eine stärkere Rolle des
Ministerrat – konnten bereits Wege finden, EU-Parlaments in außenpolitischen Fragen
diese Obstruktionspolitik zu umgehen.2 und die Entwicklung effektiverer
Änderungen und Praktiken in dieser Rahmenbedingungen für militärische und
Richtung könnten der EU helfen, auf zivile EU-Einsätze.
globale Ereignisse schneller zu reagieren. Aufruf an Brüssel und Straßburg
Zusätzlich könnten längere
Ratspräsidentschaftsperioden (derzeitig • Die diplomatischen Bemühungen von
sind es nur sechs Monate) dazu beitragen, westlichen nicht-EU-Staaten wie den USA
die außenpolitische Agenda der EU unter sollten stärker auf die Europäische Union
den jetzigen institutionellen Bedingungen insgesamt – und konkret das EU-
ambitionierter zu machen. Parlament – fokussiert sein als
ausschließlich auf bilaterale Beziehungen.
• Solange die institutionellen Denn die EU-Institutionen scheinen
Rahmenbedingungen unverändert bereitwilliger zu sein, sich autoritären
bleiben, muss das EU-Parlament seine Einflüssen zu widersetzen als die meisten
außenpolitischen Präferenzen aktiver Mitgliedstaaten.
kommunizieren, weil diese sich nicht
immer mit den Positionen anderer EU- Maßnahmen, um autoritäre Einflüsse
Institutionen decken, ganz zu schweigen zurückzudrängen
von denen der Nationalregierungen. Die • Die EU muss ein effektives
MdEPs und die Informationsbüros des Investitionsüberwachungsprogramm
Europäischen Parlaments in den einführen, um die Übernahme wichtiger
Hauptstädten der Mitgliedstaaten müssen europäischer Unternehmen durch Akteure
eine aktivere Rolle in der direkten aus feindlichen Drittstaaten zu vermeiden.
Vermittlung von außenpolitischen Dies ist besonders im Zuge der Covid-19-
Prioritäten auf nationaler Ebene spielen. Pandemie und der resultierenden
Die EU sollte Journalisten in den Wirtschaftskrise wichtig, welche die Tür für
Accuses EU of Ignoring Its Veto over Israel Criticism”, Euronews, 2.
2 Mai 2019, https://www.euronews.com/2019/05/02/eu-ignores-
Z.B. ließ der finnische UN-Vertreter Kai Sauer Ungarn aus, als er hungary-s-last-minute-veto-on-statement-criticising-israel.
die Namen jener EU-Länder vorlas, in deren Namen er sprechen
würde, in einer Stellungnahme, welche die israelische Politik
gegenüber den Palästinensern kritisiert. Siehe auch “Hungary
6AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Erpressungspraktiken weit öffnet. Darüber • Die Cybersicherheit europäischer
hinaus sollte die EU alle Schlupflöcher Institutionen sowie die entsprechende
stopfen, die Mitgliedstaaten erlauben, Kenntnis der EU-Beamten müssen ständig
Großaufträge an Firmen aus autoritären verbessert werden. Dies würde dazu
Drittstaaten ohne eine transparente beitragen, Vorfälle zu verhindern, bei
öffentliche Ausschreibung zu vergeben. denen autoritäre Propaganda geleakte
• Das EU-Parlament sollte die Überprüfung Dokumente (echt oder gefälscht)
seiner Abgeordneten und die Lobbying- verwendet, um die öffentliche Meinung zu
Regeln für diese verbessern. Ein öffentlich manipulieren. Daher sollte die „Agentur
zugänglicher persönlicher Meeting-Tracker der Europäischen Union für
für Parlamentarier, der die Treffen der Cybersicherheit (ENISA)“ fortlaufend die
MdEPs mit Vertretern politischer und Fähigkeiten des EU-Parlaments und
wirtschaftlicher Organisationen aus individueller Abgeordneter überwachen,
Drittstaaten nachverfolgt, würde die Cyberattacken abzuwehren. MdEPs und
Transparenz erhöhen, indem Experten, ihre Assistenten sollten ein grundlegendes
Journalisten und Bürger besser darüber Cybersicherheitstraining erhalten, um in
informiert werden, wer europäische der Lage zu sein, potenzielle Gefahren zu
Entscheidungen zu beeinflussen sucht. identifizieren, wie z.B. Phishing-Mails.
7AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
Schema 1: Europäische Parlamentsfraktionen nach ihrer Einstellung gegenüber autoritären
Regimen geordnet (Durchschnitt pro MEP einer bestimmten Fraktion). Je höher der Wert, desto
kritischer ist die Haltung gegenüber autoritären Regimen.
0 100
RE (liberal) 93
EVP (mitte-rechts) 92
S&D (mitte-links) 84
EKR (euroskeptische
78
Rechte)
Grüne (grün) 64
Fraktionslose 45
ID (radikal rechts) 41
GUE/NGL (radikal
27
links)
Schema 2. Europäische Parlamentsfraktionen nach ihrer Einstellung gegenüber dem Kreml
geordnet (Durchschnitt pro MEP einer bestimmten Fraktion). Je höher der Wert, desto kritischer
ist die Haltung gegenüber dem Kreml.
0 100
EVP (mitte-rechts) 90
RE (liberal) 88
S&D (mitte-links) 87
EKR (rechte
76
Euroskeptiker)
Grüne (grün) 68
Fraktionslose 36
ID (radikal rechts) 24
GUE/NGL (radikal links) 20
8AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
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0 100
Mittel-/Osteuropa (7
85
Staaten, 179 MdEPs)
EU (28 Staaten, 783 MdEPs) 75
nicht-Mittel-/Osteuropa (21
72
Staaten, 604 MdEPs)
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Staaten, 179 MdEPs)
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9AUTORITÄRE SCHATTEN IN DER EUROPÄISCHEN UNION
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100 100
75 EU28
92 88 84 83 82 77 77
0 0
Rumänien Polen Ungarn Österreich Slowakei Bulgarien Tschechien
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100 100
72 EU28
91 87 84 79 79 76 73
0 0
Rumänien Polen Österreich Ungarn Slowakei Tschechien Bulgarien
10DER FALL ÖSTERREICH
Der Fall Österreich. Traditionell starke Geschäfts-
beziehungen, aber wenig offizielle Unterstützung für den
Kreml
Anton Shekhovtsov
Österreich ist zwar EU-Mitglied, aber kein Gleichzeitig ist die rechts außen stehende
NATO-Mitglied – dies ist durch eine Klausel in „Freiheitliche Partei Österreich“ (FPÖ)
der österreichischen Verfassung festgelegt, konsequent pro-Moskau. Mitglieder der FPÖ
die eine immerwährende militärische waren Teil der von Russland organisierten
Neutralität des Landes vorschreibt. „Wahlbeobachtermission“, die das illegitime
Österreichs Neutralität sowie der Referendum auf der ukrainischen Krim
traditionelle Schwerpunkt der Außenpolitik beobachtet und unterstützt hat. FPÖ-
auf Geschäftsbeziehungen prägen die Mitglieder sind auf die annektierte Krim
weitgehend freundschaftlichen Beziehungen gereist, um an dem von den russischen
der österreichischen politischen Eliten Besatzungsbehörden organisierte
gegenüber Russland – primär der beiden „International Economic Forum“
stärksten Parteien, der mitte-rechts teilzunehmen. Ende 2016 unterzeichnete die
stehenden „Österreichischen Volkspartei Partei eine „Vereinbarung über
(ÖVP)“ und der mitte-links stehenden Zusammenwirken und Kooperation“ mit der
„Sozialdemokratischen Partei Österreichs russischen Regierungspartei „Einiges
(SPÖ)“. Seit dem Beginn der russischen Russland“.
Aggression gegen die Ukraine 2014 haben sich 2017-2019 bildeten die ÖVP und die FPÖ eine
wichtige Vertreter dieser beiden Parteien Koalitionsregierung, doch trotz der pro-
öfters kritisch zu den EU-Sanktionen gegen Moskau-Einstellung der FPÖ war diese nie in
Russland geäußert und dazu aufgerufen, diese der Position, Österreichs Befolgung der
aufzuheben. Jedoch hat Österreich weder allgemeinen EU-Einstellung gegenüber
unter der Kanzlerschaft der beiden Russland entscheidend in Frage zu stellen.
Sozialdemokraten Werner Faymann (2008- 2019 veröffentlichten Journalisten Auszüge
2016) und Christian Kern (2016-2017), noch aus einem heimlich aufgenommenen Video,
der des konservativen Sebastian Kurz (2017- das den FPÖ-Vorsitzenden dabei zeigt, wie er
2019, 2020) den EU-Konsens bezüglich dieser sich bei einer vermeintlichen russischen
Sanktionen ernsthaft in Frage gestellt. Seit Oligarchin um Geld und andere Formen der
Österreich 1995 der EU beigetreten ist, war Unterstützung bemüht. Diese sogenannte
seine Außenpolitik großteils an der von „Ibiza-Affäre“ führte zur Auflösung der ÖVP-
Deutschland ausgerichtet, und auch in Bezug FPÖ-Regierung und einem Rückgang der
auf die EU-Sanktionen folgt Österreichs der Zustimmungsraten für die FPÖ bei den
deutschen Position. österreichischen EU- und Nationalratswahlen.
11DER FALL ÖSTERREICH
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?3-CC&'8 $%&*% B\' 4(& :8+-*3 4&' 14.N$H
0 100
100
Österreichische Volkspartei (8)
100
94,87
NEOS – Das Neue Österreich (1)
93,33
77,06
Sozialdemokratische Partei Österreichs (5)
78,73
72,92
Die Grünen - Die Grüne Alternative (3)
84,57
53,71
Freiheitliche Partei Österreichs (3)
41,27
Durchschnittlicher "Autoritären-kritischer" Einflusswert Durchschnittlicher "Kreml-kritischer" Wert
Andere im Parlament vertretene Parteien wie und des ukrainischen Widerstands gegen die
die mitte-links-Partei der Grünen und die russische Aggression. Mandl kritisierte die
gemäßigten „NEOS“ sind meistens skeptisch russische Führung für die Beschönigung von
gegenüber Putins Russland und anderen sowjetischen Verbrechen und sorgt sich um
autoritären Regimen. außereuropäische autoritäre Einflüsse in
Diese Standpunkte und Ausrichtungen Europa. Er ist ebenfalls solidarisch mit der
Ukraine und unterstützt ihre
entsprechen weitgehend dem Wahlverhalten
der österreichischen MdEPs. Demokratisierung und Annäherung an die EU.
Die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament Seit 2019 hat die österreichische ÖVP-
machen selten Aussagen zur Außenpolitik und Delegation kein einziges Mal zugunsten des
interessieren sich hauptsächlich für Fragen Kremls oder autoritärer Praktiken und
der Umwelt, Landwirtschaft, Tourismus, des Trends gestimmt.
Verbraucherschutzes und des EU-Abgeordnete der SPÖ bevorzugen Themen
Unternehmertums. Dennoch finden sich in wie Kultur, Geschlechtergleichstellung,
der ÖVP-Delegation zum EU-Parlament zwei Arbeitnehmerrechte, Umwelt und Verbrauch
prominente Kritiker des Kremls und als Außenpolitik. Jedoch hat einer der
autoritärer Praktiken: Othmar Karas und führenden SPÖ-MdEPs, Andreas Schieder, die
Lukas Mandl, die einen großen Einfluss auf die Kooperation zwischen Moskau und den
außenpolitische Linie der Delegation haben. europäischen Rechten (insbesondere der
Karas ist bekannt für seine Unterstützung FPÖ) kritisiert und lobte eine Resolution des
russischer Demokratisierungsbewegungen EU-Parlaments, die ausländische Eingriffe in
12DER FALL ÖSTERREICH
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und der stellvertretende Generalsekretär des Vereinigten Russlands, Sergej
Schelesnjak, haben im Dezember 2016 eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Quelle: www.tango-noir.com
europäische Angelegenheiten tadelt. Schieder Wie die ÖVP- und SPÖ-Abgeordneten so sind
befürwortet weiters die europäische auch die der österreichischen Grünen an
Integration der Westbalkanländer, was den außen- und geopolitischen Fragen nicht
Interessen des Kremls in dieser Region besonders interessiert und konzentrieren sich
widerspricht. Ein weiteres SPÖ-MdEPs, mehr auf landwirtschaftliche und
Bettina Vollath, äußerte sich kritisch Umweltfragen. Gleichwohl ist Thomas Waitz
gegenüber autoritären Praktiken in der Türkei ein scharfer Kritiker des „Nordstream 2“-
und China. Das Abstimmungsverhalten der Projekts, und sagt, dass es nur Putins
SPÖ-MdEPs ist im Allgemeinen Interessen dient. Außerdem kritisierte er die
übereinstimmend mit ihrer pro-liberalen österreichischen Behörden, weil diese eine
Agenda, aber in Einzelfällen tolerierten sie Anordnung zur Reduktion der Abhängigkeit
bestimmte pro-Kreml-Positionen und von russischem Gas verzögerten. Ein weiteres
autoritäre Entwicklungen. Z.B. stimmten sie MdEP der Grünen, Monika Vana, kritisierte
gegen den Paragrafen in einer Resolution des Russland für die Annexion der Krim und die
EU-Parlaments, der die Bildung eines Diskriminierung der LBGT-Community, sowie
Sonderkomitees zur Untersuchung China für den brutalen Umgang mit den
ausländischer Einmischung in Wahlen Uiguren. Während Vana und Sarah Wiener die
befürwortet. meisten kritischen Resolutionen gegen den
Kreml und gegen autoritäre Handlungen
unterstützt haben, waren sie nicht immer
13DER FALL ÖSTERREICH
konsequent. So haben beide gegen die Stimme bei der Abstimmung über eine
Einfügung eines Verweises auf den Resolution, die von den russischen Behörden
sogenannten „Magnitsky Act“ in eine verlangte, den ukrainischen Regisseur Oleg
Russland betreffende Resolution des EU- Sentsov und alle anderen illegal in Russland
Parlamentes gestimmt. und auf der Krim festgehaltenen Ukrainer
Wie erwartet, hat das „NEOS“-MdEP Claudia sofort und bedingungslos freizulassen. Diese
Gammon nie eine pro-Kreml oder pro- Enthaltung war eine Rebellion gegen die
autoritäre Haltung eingenommen. Gamon Entscheidung der Fraktion „Europa der
war eine der schärfsten Kritiker von Putins Nationen und der Freiheit“, gegen diese
Wien-Besuchen und verurteilte den Resolution zu stimmen. Ferner stimmten FPÖ-
damaligen FPÖ-Vorsitzenden Heinz-Christian Abgeordnete für die Resolution, die die
Strache für seine Forderung nach einer russischen Behörden dazu aufrief, das Gesetz
Aufhebung der EU-Sanktionen gegen gegen „ausländische Agenten“ aufzuheben
Russland. Gamon lehnt ebenfalls die und die bestehende Gesetze mit der
Einmischung ausländischer autoritärer Verfassung Russlands und seinen
Regime in EU-Angelegenheiten ab. völkerrechtlichen Verpflichtungen in Einklang
zu bringen. Trotz dieser Abweichungen neigen
Als Kontrast zu allen anderen die FPÖ-MdEPs meistens dazu, Kreml-
österreichischen Delegationen des EU- kritische Resolutionen nicht zu unterstützen,
Parlamentes hat die FPÖ-Delegation die tendieren aber gleichzeitig dazu, autoritäre
meisten pro-Kreml-MdEPs. Harald Vilimsky Praktiken woanders zu verurteilen, anstatt
reiste mehrmals nach Russland und war sie zu ignorieren.
ebenfalls Teil der Gruppe, die nach Moskau
ging, um das Abkommen mit „Einiges Im Großen und Ganzen zeigen die
Russland“ zu unterzeichnen. Georg Mayer rief österreichischen MdEPs mit Ausnahme der
zu einer Aufhebung der EU-Sanktionen gegen FPÖ-Abgeordneten eine starke
Russland auf, und Roman Haider kritisierte die Unterstützung von Resolutionen, die die
Opposition gegen „Nordstream 2“ in der EU. innerstaatlichen und internationalen
Dennoch ist die Haltung der FPÖ-MdEPs zu Aktivitäten des Kremls kritisieren. In der
den Interessen des Kremls in Bezug auf Europa Regel verurteilen sie auch autoritäre Trends in
und zu autoritären Praktiken in anderen anderen Teilen der Welt, und selbst die FPÖ-
Teilen der Welt manchmal nuanciert. Z.B. Abgeordneten schließen sich oft diesem
enthielten sich die FPÖ-Abgeordneten der Konsens an.
14Web: democratic-integrity.eu
Wien 2020Sie können auch lesen
