WAHLPROGRAMM Gréisst weisen an Europa - Lëscht 2
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Lëscht 2 WAHLPROGRAMM Gréisst weisen an Europa.
Inhaltsverzeichnis: 1. Lëtzebuerg an Europa 06 Luxemburger Ratsvorsitz: Eine Chance für Luxemburg und die EU 06 Unser Finanzplatz steht vor großen Herausforderugen 06 2. Zesummen aus der Finanz- a Wirtschaftskris 07 Eine dauerhafte Lösung für die Euro-Krise 07 Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Finanzunion 07 Mit der Bankenunion den Steuerzahler schützen 08 Faire Betriebssteuern innerhalb der EU 08 3. Europa veränneren a méi demokratesch maachen 09 Konvent für eine Neuausrichtung der Europäischen Union 09 Mehr Rechte für das Europäische Parlament 09 Rückkehr zur Gemeinschaftsmethode 09 Das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden 10 Für mehr Flexibilität im europäischen Haushalt 10 4. En Europa, dat fir seng Bierger do ass 11 Perspektiven für junge Menschen schaffen 11 ERASMUS+: eine Chance für Europas Jugend 11 Soziale Grundrechte auf europäischer Ebene absichern 11 Ein verbesserter Datenschutz ist ein Gebot der Stunde 12 Reisefreiheit: ein unverzichtbarer Bestandteil des europäischen Alltags 13 Die Rechte von Minderheiten müssen gewahrt werden 13 Menschen mit Behinderung besser integrieren 13 Für gemeinsame Standards in Justizfragen 13 Europa kann mehr in der Gesundheitspolitik 13 Mündige Verbraucher wirksam schützen 14 Der Tierschutz muss endlich in der Praxis umgesetzt werden 14 5. Eng global Erausfuerderung: Ëmwelt- a Klimaschutz 15 Festhalten an ehrgeizigen Zielen in Sachen Klimaschutz 15 Den Emissionshandel neu ausrichten 15 Die Energiewende konsequent angehen 16 Einrichtung eines Internationalen Strafgerichts für Umwelt- und Gesundheitsfragen 16 6. Europa wirtschaftlech weiderentwéckelen 17 Den europäischen Binnenmarkt vollenden und vereinfachen 17 Für eine koordinierte europäische Industriepolitik 17 Europa muss Spitze bei Forschung und Entwicklung bleiben 17 Mittelständische Unternehmen: der Motor der europäischen Wirtschaft 18 Eine zukunftsfähige europäische Landwirtschaft 18
7. Europa an der Welt 19 Für eine „Denkpause“ in Sachen EU-Erweiterung 19 Außen- und Sicherheitspolitik: Europa muss mit einer Stimme sprechen 19 Neustart in der Asylpolitik 19 Entwicklungshilfe: eine bessere Koordinierung ist nötig 20 Ja zum freien Handel, aber nicht um jeden Preis 20
DEMOKRATESCH PARTEI
Gréisst weisen
an Europa
LIEBE WÄHLERINNEN UND WÄHLER,
Die Europäische Union steht in diesen Tagen Das Europäische Parlament wird alle fünf
vor einer Richtungsentscheidung. Die Fra- Jahre demokratisch von den Bürgerinnen und
ge lautet, ob wir mehr oder weniger Europa Bürgern der Mitgliedstaaten der Europäischen
wollen. Die DP war in der Vergangenheit stets Union gewählt. Die Europawahl 2014 wird in
Befürworterin des europäischen Gedankens. den 28 Mitgliedstaaten der EU zwischen dem
Diese pro-europäische Haltung werden wir 22. und 25. Mai stattfinden, in Luxemburg
auch nicht aufgeben. Wir stehen zu der Idee wird am 25. Mai gewählt.
der europäischen Einigung. 2014 finden die EU-Parlamentswahlen zum
Tatsache ist, dass Europa in einer doppelten ersten Mal gemäß dem Vertrag von Lissabon
Krise steckt: einerseits kämpft die Europäi- statt, der eine Neuverteilung der Zahl der
sche Union seit Jahren mit den Folgen der Sitze pro Land sowie ein neues Verfahren bei
weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise, der Wahl des Präsidenten der Europäischen
andererseits entfernen sich immer mehr Kommission vorsieht.
Menschen gedanklich von der Idee des euro- Erstmals treten die Parteien bei der Wahl
päischen Integrationsprozesses, was zu einer 2014 mit europaweiten Spitzenkandidaten an.
Vertrauenskrise vieler Bürger gegenüber der Nach dem Willen des Europäischen Parla-
EU und ihren Institutionen geführt hat. ments soll der Kandidat oder die Kandidatin
Wir brauchen eine Erneuerung der Europä- der Partei mit den meisten Stimmen dann
ischen Union. Die Wirtschafts- und Finanz- neuer Kommissionspräsident werden. Zwar
krise hat die Defizite in der EU und ihren In- wird der Kommissionspräsident nach wie vor
stitutionen schlagartig ans Licht geführt und vom Europäischen Rat vorgeschlagen, doch
engstirnige nationalistische Reflexe in einigen bei der Auswahl werden erstmals die Ergeb-
Mitgliedstaaten provoziert. nisse der Europawahl berücksichtigt werden.
Vor Europa liegen Herausforderungen, die wir
nur gemeinsam meistern können: die Über- Mit Ihren Stimmen bei den Wahlen am 25.
windung der Folgen der Wirtschafts- und Mai 2014 bestimmen Sie, welchen Kurs
Finanzkrise, der Kampf gegen die Jugend- die Europäische Union in den kommenden
arbeitslosigkeit, der Schutz der Bürgerrechte, Jahren einschlagen wird. Das Europäische
der Klimawandel, die Energiewende, … Kein Parlament hat in den vergangenen Jahren
Mitgliedstaat wird diese Zukunftsaufgaben im an Einfluss gewonnen. Umso wichtiger ist es,
Alleingang bewältigen können. Dazu braucht wer unser Land im Europaparlament vertritt
es einen starken gemeinsamen Willen, eine und welche Mehrheiten es im Europäischen
starke Europäische Union. Parlament gibt.
Wir wollen in unserem Programm aufzeigen,
dass Europa die Antwort auf die Fragen der Mit unseren Ideen und Konzepten wollen wir
Zukunft ist. Wir wollen zeigen, dass Europa Ihr Vertrauen gewinnen. Gemeinsam können
die Lösung für viele Probleme und Sorgen ist. wir Europa verändern und unsere Zukunfts-
Wir wollen zeigen, dass wir mit mehr Europa, chancen gestalten.
mit mehr Gemeinschaft und Gemeinsamkeit
mehr erreichen können als wir es alleine je
könnten.
04DEMOKRATESCH PARTEI
Wir zeigen GröSSe
in Europa
Charles Goerens Sylvia Camarda Jeff Feller
Marie-Paule
Claudia Monti Prost-Heinisch Claude Radoux
05DEMOKRATESCH PARTEI
1. LËTZEBUERG AN EUROPA
LUXEMBURGER RATSVORSITZ: EINE UNSER FINANZPLATZ STEHT VOR
CHANCE FÜR LUXEMBURG UND DIE EU GROSSEN HERAUSFORDERUNGEN
Als kleines Land konnte Luxemburg in der Unser Finanzplatz hat sich zu dem entwi-
Vergangenheit bereits öfters Größe in der ckelt, was er heute ist, weil er über viele Jahre
Europäischen Union zeigen. Nur als Teil der hinweg über eine hohe Anpassungsfähigkeit,
Europäischen Union hat unser Land die Flexibilität und Dynamik verfügte. Aufgrund
Möglichkeit sich zu behaupten. Und als Teil der politischen Entwicklung der letzten Jahre
der europäischen Wertegemeinschaft setzt steht der Finanzplatz vor bedeutenden Her-
Luxemburg Weichen und dient als Vorbild für ausforderungen und Veränderungen. Anders
andere Länder. als in der Vergangenheit können wir dabei
In einer globalisierten Welt verlieren alle Län- nicht mehr auf Souveränitätsnischen setzen,
der der Europäischen Union, die kleinen wie sondern müssen vielmehr mit Know-how und
die großen, zunehmend an Wichtigkeit. Es ist Kompetenz überzeugen.
offensichtlich, dass die Mitgliedstaaten der Wir sehen auch in einem restrukturierten
Europäischen Union nur gemeinsam die- Finanzplatz eine Chance für unser Land und
sem schwindenden Einfluss entgegenwirken wollen zu seinem Erfolg und damit auch zum
können. Erhalt der damit verbundenen Arbeitsplätze
Luxemburg wird die Möglichkeit haben, wich- beitragen.
tige Impulse zu geben, wenn es vom 1. Juli Die DP will die Restrukturierung des Finanz-
bis zum 31. Dezember 2015 die europäische platzes aktiv begleiten und auf europäischer
Ratspräsidentschaft übernimmt. Wir werden Ebene Sorge tragen, dass die hierfür not-
in diesen sechs Monaten die Möglichkeit wendigen Rahmenbedingungen geschaffen
haben, konkrete Impulse zu geben, in welche werden. Die rasche Umsetzung von EU-
Richtung die EU sich entwickeln soll und wel- Direktiven und internationalen Beschlüssen
che Themen politische Priorität genießen. in nationales Recht muss wieder zur Regel
Die DP wird sich dafür einsetzen, dass die und damit zu einer Stärke des Luxemburger
Europäische Union weiter an den Prinzipien Finanzstandorts werden. Gleichzeitig gilt es,
der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität den nationalen Spielraum stets so weit wie
festhält, d.h. dass Probleme auf der politi- möglich auszuschöpfen. Stabilität und klare
schen Ebene geregelt werden, auf der eine Verhältnisse bilden die Stärke unseres
Lösung am meisten Sinn macht. Die Euro- Finanzplatzes und sind unter Rücksicht auf
päische Union soll sich ausschließlich den die europäischen Entscheidungen als Stand-
großen, den globalen Herausforderungen ortvorteil unabdingbar.
widmen. Hierzu gehören u.a. wirtschaftliches
Wachstum, Beschäftigung, der Kampf gegen
die Erderwärmung, die Umsetzung einer
gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
sowie die Regelung der Migrationsflüsse.
06DEMOKRATESCH PARTEI
2. ZESUMMEN AUS DER
FINANZ- A WIRTSCHAFTSKRIS
Die Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten zu schaffen.
Jahre hat die Schwachpunkte der europäi- Doch die Eurokrise kann nur mit Hilfe einer
schen Konstruktion schlaglichtartig aufgezeigt dauerhaften und nachhaltigen Lösung für
und uns auf schmerzhafte Weise ins Bewusst- das Überschuldungsproblem der betroffenen
sein gerufen, dass sowohl die Institutionen als Länder überwunden werden.
auch die Mechanismen der Europäischen Uni- Die DP setzt sich für die Schaffung eines
on nicht vorbereitet waren, schnelle, konkrete Schuldentilgungsfonds ein. In diesem Fonds
Antworten auf die sich stellenden Fragen zu werden die Schulden, die 60 Prozent des
liefern. Die Folgen dieser Mängel werden uns Bruttoinlandproduktes überschreiten, zusam-
noch über Jahre hinweg begleiten. mengeführt. Parallel dazu wird die Aufnahme
Zu lange wurde bei der europäischen Krisen- von neuen Schulden begrenzt. Für die Tilgung
bewältigung der Fokus einseitig auf Austerität ihrer Schulden bleiben die jeweiligen Länder
gelegt. Eine nachhaltige Überwindung der selber verantwortlich. Sie verpflichten sich
Krise war und ist mit dieser Politik nicht mög- außerdem dazu, ihre Altschulden innerhalb
lich. Wachstumsimpulse sind nötig, wenn die eines gewissen Zeitrahmens abzutragen. Um
Folgen der Wirtschaftskrise dauerhaft über- eine Senkung der Zinslast, vor allem für die
wunden werden sollen. Dabei geht es jedoch betroffenen Krisenstaaten zu erreichen, haften
nicht um Wachstum auf Pump. Die Sanierung alle Länder, deren Schulden im Fonds zusam-
der öffentlichen Haushalte muss weiterhin mengeführt werden, gemeinsam.
eine Priorität bleiben, die Aufnahme neuer
Schulden muss vermieden werden. Hier muss AUF DEM WEG ZU EINER ECHTEN WIRT-
jeder Mitgliedstaat seine Verantwortung über- SCHAFTS- UND FINANZUNION
nehmen. Europa befindet sich seit nunmehr fünf
Jahren im „Krisenmodus“. Das Krisenmana-
gement spielte sich zu einem großen Teil auf
EINE DAUERHAFTE LÖSUNG FÜR DIE zwischenstaatlicher Ebene ab und war bzw. ist
EURO-KRISE häufig wenig transparent. Dem Europäischen
Der Euro ist neben der Reisefreiheit und dem Parlament wurde dabei kaum Raum zur
europäischen Binnenmarkt der sichtbarste Beteiligung gewährt und durch die Praxis der
Ausdruck des europäischen Integrationspro- vergangenen Jahre wurde das Gewicht der
zesses. Knapp 330 Millionen Menschen be- großen Staaten deutlich erhöht.
nutzen in der Euro-Zone die gleiche Währung. Diese undurchsichtigen Entscheidungspro-
Der Euro ist nicht nur ein greifbares Symbol zesse, egal, ob sie auf zwischenstaatlicher
der europäischen Integration, er erleichtert oder institutioneller Ebene (z.B. in Form eines
auch den Handel und stärkt die Wirtschafts- Trilogs) ablaufen, finden immer hinter ver-
kraft der Länder der Euro-Zone. schlossenen Türen statt und schaden auf
In den vergangenen Jahren war Europa Dauer nicht nur dem demokratischen Gedan-
mehrmals mit der Frage des Scheiterns des ken, sondern sind mitunter auch der Grund
Euro konfrontiert. Von einem Zusammenbruch dafür, weshalb das Verständnis der Bürgerin-
der gemeinsamen Währung wäre Luxemburg nen und Bürger für die Europäische Union
mit seiner kleinen, extrem exportorientierten und die von ihr getroffenen Entscheidungen
Wirtschaft ganz besonders betroffen. Daher immer mehr abnimmt.
hat die DP, sowohl auf nationaler als auch auf Die Euro-Krise ist eine der grundlegendsten
europäischer Ebene, stets für den Erhalt Krisen, die die Europäische Union in ihrer
des Euro gekämpft. Es war richtig, Rettungs- Geschichte gekannt hat. Kern und Ursprung
paketen als kurzfristige Hilfsmaßnahme zuzu- dieser Krise war neben dem Fehlen effektiver
stimmen und Instrumente wie den Europäi- Kontroll- und Überwachungsmechanismen
schen Stabilisierungsmechanismus (ESM) der Banken auch das Nichtvorhandensein
07DEMOKRATESCH PARTEI
einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik in der lungsfonds für systemrelevante Banken, der
Euro-Zone. Eine gemeinsame Währung kann durch Abgaben der Banken anstatt durch
jedoch auf Dauer nicht ohne gemeinsame öffentliche Finanzmittel finanziert werden
Wirtschafts- und Haushaltspolitik funktionie- muss, ist ein weiterer Schritt in die richtige
ren. Richtung in diesem Zusammenhang erfolgen.
Die Einführung des sogenannten europäi- Genau wie das gemeinschaftliche Einlagen-
schen Semesters ist ein erster Schritt in die sicherungssystem, das Einlagen bis 100.000
richtige Richtung. Im Rahmen des europäi- Euro absichert und das sicherstellt, dass bei
schen Semesters werden den Mitgliedstaaten einem Konkurs Eigentümer und Gläubiger
Regeln zur Konsolidierung ihrer Haushalte vorrangig geradestehen müssen.
auferlegt. So soll einerseits sichergestellt
werden, dass die europäischen Haushalts- FAIRE BETRIEBSSTEUERN
regeln eingehalten werden, andererseits soll INNERHALB DER EU
vermieden werden, dass Länder weiter in der Steuereinnahmen bilden die finanzielle
Schuldenfalle festsitzen und dabei jeglichen Grundlage für den politischen Gestaltungs-
politischen Gestaltungsspielraum verlieren. rahmen eines Staates. Der Trend, sich bei
In diesem Zusammenhang spricht sich die den Unternehmenssteuern gegenseitig zu
DP dafür aus, dass die Troika, bestehend aus unterbieten unterhöhlt nicht nur diese Grund-
der EU-Kommission, der Europäischen Zent- lage, sondern hat auch zu einem ungesunden
ralbank und dem Internationalen Währungs- Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten
fonds, dem Europäischen Parlament gegen- der Europäischen Union geführt.
über Rechenschaft ablegen muss. Steuerdumping, vor allem bei den Betriebs-
Als weitere Maßnahme spricht sich die DP steuern schadet auf Dauer der Europäischen
für die Einführung einer gemeinsamen Union als Ganzes mehr als es einzelnen
Wirtschaftsregierung für die Eurozone aus, Mitgliedstaaten nutzt. Die DP spricht sich ein-
die sich dem Europäischen Parlament ge- deutig für die Bekämpfung des Steuerdum-
genüber verantworten muss. Da ein solcher pings innerhalb der EU aus. Eine komplette
Schritt kurzfristig nicht in die Tat umzusetzen Steuerharmonisierung lehnen wir jedoch
ist, könnten während einer Übergangsphase genau so ab.
die für Wirtschaft und Finanzen zuständigen
Kommissare die Aufgaben einer Wirtschafts-
regierung übernehmen.
In einem weiteren Schritt müssen die Mit-
gliedsstaaten sich darauf einigen, welche
haushalts- und wirtschaftspolitische Ange-
legenheiten europäisch entschieden werden
sollen.
MIT DER BANKENUNION DEN
STEUERZAHLER SCHÜTZEN
Die Bankenunion, bestehend aus der gemein-
samen europäischen Bankenaufsicht, einem
europäischen Abwicklungsmechanismus für
Pleitebanken und einem System der Einla-
gensicherung, ist eine wichtige Voraussetzung,
um sowohl den Teufelskreis von Banken- und
Schuldenkrise zu durchbrechen, als auch
um zukünftige Bankenpleiten auf Kosten der
Steuerzahler zu verhindern.
Die DP begrüßt ausdrücklich, dass die neue
europäische Bankenaufsicht bei der Europä-
ischen Zentralbank (EZB) angesiedelt wurde.
Dies war ein erster wichtiger Schritt im
Hinblick auf die Umsetzung der Bankenunion.
Die Schaffung eines europäischen Abwick-
08DEMOKRATESCH PARTEI
3. EUROPA VERÄNNEREN A MÉI
DEMOKRATESCH MAACHEN
Die Europäische Union ist ein weltweit einzig- und einer Vereinfachung und Demokratisie-
artiges Projekt und steht als Vorbild für die rung ihrer Verfahren bestehen.
erfolgreiche staatenübergreifende Zusam- Um diesen Text zu legitimieren, sollte eine
menarbeit. Dennoch verliert dieses Projekt Mehrheit der europäischen Bürger diesen
immer mehr an Vertrauen bei den Bürgerin- Vertrag gutheißen. Die gleiche Frage sollte
nen und Bürgern. Die Menschen wollen eine demnach allen EU-Bürgern gestellt werden,
Europäische Union, die ihre Interessen vertritt die sich in einem EU-weiten Wahlgang an ein
- als Bürger, Arbeitnehmer, Verbraucher oder und demselben Tag darüber äußern sollen.
Investor. Die Menschen wollen eine Europä-
ische Union, die sie beschützt - als Bürger, MEHR RECHTE FÜR DAS
Arbeitsloser, Rentner oder Sparer. EUROPÄISCHE PARLAMENT
Sie wollen keine Europäische Union, die hinter In den vergangenen Jahren hat sich das
verschlossenen Türen tagt, deren Entschei- Gleichgewicht der politischen Kräfte innerhalb
dungsprozesse kaum nachvollziehbar sind, der Europäischen Union zugunsten des Eu-
die oft schwerfällig und bürokratisch wirkt ropäischen Rats verschoben. Die Staats- und
und sich in kleinste Alltagsdetails einmischt Regierungschefs haben die Bekämpfung der
statt die großen globalen Herausforderun- Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise als
gen anzugehen. Die DP setzt sich für einen Vorwand benutzt, um immer mehr Entschei-
Politik- und Stilwechsel in der Europäischen dungen an sich zu ziehen. Dieser Prozess
Union ein, damit die Menschen wieder mehr der Machtverlagerung schadet nicht nur dem
Vertrauen in dieses ambitionierte politische Vertrauen der Bürger in die EU-Institutio-
Projekt setzen können. nen, sondern macht die EU auch zu einem
schwerfälligen Konstrukt, da im Rat oft nur
KONVENT FÜR EINE NEUAUSRICHTUNG Beschlüsse gefasst werden, die alle Seiten
DER EUROPÄISCHEN UNION zufrieden stellen, was häufig wichtige Ent-
Der Vertrag von Lissabon hat die Grundlagen scheidungen verzögert oder aber fragwürdige
für eine Demokratisierung der europäischen Kompromisse mit sich bringt.
Institutionen, nicht zuletzt durch eine Stär- Das Europäische Parlament ist die einzige
kung des Europäischen Parlaments, verbes- europäische Institution, die direkt von allen
sert. Die seit einigen Jahren andauernde Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen
Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Schwä- Union gewählt wird und besitzt demzufolge
chen der europäischen Architektur offen ge- eine große Legitimationsbasis. In den ver-
legt: es ist zu einer Schieflage zwischen den gangenen Jahren, u.a. durch das Inkrafttre-
gemeinschaftlichen Institutionen und den ten des Vertrags von Lissabon im Dezember
nationalen Regierungen gekommen. Es sind 2009, wurden die Rechte des Europäischen
nicht zuletzt die intransparenten Entschei- Parlaments ausgeweitet.
dungen der vergangenen Jahre, die zum Auf- Die DP begrüßt diese Entwicklung ausdrück-
kommen eines verstärkten anti-europäischen lich und wird sich für eine weitere Ausdeh-
Populismus und EU-feindlicher Bewegungen nung der Rechte des EU-Parlaments einset-
geführt haben. zen. In diesem Zusammenhang tritt die DP
Die DP tritt für die Einberufung eines demo- beispielsweise dafür ein, dem Europäischen
kratisch legitimierten Konvents ein. Dieser Parlament das Initiativrecht in der Gesetzge-
Konvent sollte vom Europäischen Parla- bung zuzugestehen.
ment, unter Einbeziehung der Sozialpartner,
der Zivilgesellschaft sowie der Vertreter der RÜCKKEHR ZUR
nationalen Parlamente, geleitet werden. Das GEMEINSCHAFTSMETHODE
grundsätzliche Ziel des Konvents soll in einer Der Fortschritt der europäischen Integration
Überarbeitung der Europäischen Verträge beruht auf der uneingeschränkten Teilnahme
09DEMOKRATESCH PARTEI
aller Mitgliedsstaaten. Verstärkte Zusammen- und können nicht an anderer Stelle ein-
arbeit zwischen einer Gruppe von Ländern gesetzt werden, wo sie dringend benötigt
soll die Ausnahme bleiben und so gestaltet würden. Allein in den europäischen Struktur-
werden, dass weitere Partner sich jederzeit fonds beläuft sich das Volumen nicht abgeru-
anschließen können. fener Gelder auf rund 50 Milliarden Euro, ein
Die DP spricht sich entschieden gegen jeg- Betrag der mit flexibleren Regeln problemlos
liche Bestrebungen zur Errichtung eines wie genutzt werden könnte.
auch immer gearteten Direktoriums der gro- Die DP setzt sich daher für mehr haushalts-
ßen Länder aus. Wir treten dafür ein, dass die politische Flexibilität in der EU ein. Nicht
gemeinsame Entscheidungsfindung innerhalb ausgegebene Mittel sollen sowohl in folgende
der dazu vorgesehenen gemeinschaftlichen Haushalte als auch in andere Haushaltsberei-
Gremien und Mechanismen erfolgt. Nur so che übertragen werden können.
können der europäische Entscheidungspro- Tatsächlich fließen überschüssige Gelder
zess und die Gemeinschaftsmethode, in der zurück in die Kassen der Mitgliedstaaten Das
kleine Länder ein Mitspracherecht haben, führt oftmals dazu, dass die Europäische
auch in Zukunft sichergestellt werden. Ange- Union die Aufgaben, die ihr durch den Ver-
sichts der Wichtigkeit, die die Entscheidungen trag von Lissabon zugewiesen wurden, nicht
der Europäischen Union für unser Land und richtig ausfüllen kann.
unsere Mitbürger haben, wird die DP dafür
Sorge tragen, dass unsere Interessen resolut
vertreten werden.
DAS SUBSIDIARITÄTSPRINZIP
KONSEQUENT ANWENDEN
Subsidiarität bedeutet, dass anfallende
Probleme auf der Ebene bewältigt werden
sollen, wo eine politische Lösung am bes-
ten zu erreichen ist. Die DP setzt sich für die
Einhaltung dieses Prinzips ein. Wir sind der
Meinung, dass die Europäische Union sich
lediglich um die Aufgaben und Herausforde-
rungen kümmern sollte, die einzelne Staa-
ten, Regionen oder Kommunen nicht alleine
bewältigen oder nicht besser und schneller
regeln können.
Eine Fokussierung der Europäischen Union
auf die globalen Herausforderungen würde
zudem den Vorteil bieten, dass Europa den
Eindruck eines schwerfälligen, bürokratischen
Konstrukts ablegen könnte, den es zurzeit bei
vielen Bürgern erweckt.
FÜR MEHR FLEXIBILITÄT IM EUROPÄI-
SCHEN HAUSHALT
In den vergangenen Jahren stand die Euro-
päische Union mehrmals vor Zahlungsausfäl-
len, weil einzelne Mitgliedstaaten zugesagte
Beträge nicht bereitstellten. Die DP bedauert
dieses in ihren Augen unverantwortliche
Verhalten. Es kann nicht sein, dass erfolgrei-
che Förderprogramme vor dem Aus stehen,
weil ihnen die zugesagten Mittel verweigert
werden.
Zudem sind selbst bereitgestellte Mittel oft
aufgrund zu starrer Vorgaben nicht abrufbar
10DEMOKRATESCH PARTEI
4. EN EUROPA,
DAT FIR SENG BIERGER DO ASS
PERSPEKTIVEN FÜR ERASMUS+:
JUNGE MENSCHEN SCHAFFEN EINE CHANCE FÜR EUROPAS JUGEND
Die Arbeitslosigkeit ist in Luxemburg in den Das europäische Austauschprogramm „ERAS-
letzten Jahren auf ein Rekordniveau gestiegen. MUS+“ ist ein äußerst erfolgreiches Beispiel,
Ganz besonders davon betroffen sind auch anhand dessen junge Menschen die Vorzüge
viele junge Menschen. In Luxemburg sind der europäischen Einigung (Reisefreiheit, freie
derzeit knapp 2.500 junge Menschen unter Wahl des Ausbildungsplatzes) im Alltag erfah-
25 Jahren ohne Arbeit. In einigen südeuropä- ren können.
ischen Ländern sind sogar mehr als 50 Pro- ERASMUS+ vereint alle bisherigen europäi-
zent der jungen Menschen auf Arbeitssuche. sche Programme aus der allgemeinen und be-
Die DP tritt dafür ein, dass der Kampf gegen ruflichen Bildung sowie aus dem Jugend- und
die Jugendarbeitslosigkeit zu einer absoluten Sportbereich. Die für die Jahre 2014-2020
Priorität der Europäischen Union wird. Das Ziel vorgesehenen 14,7 Milliarden Euro sollen es
muss darin bestehen, die Jugendarbeitslosig- neben Studenten auch Lehrern, Berufsschü-
keit in den kommenden fünf Jahren drastisch lern, Sportlern und Betreuern ermöglichen,
zu reduzieren. an der Erfahrung eines Austauschs teilzuneh-
An erster Stelle gilt es, die von der EU- men. Zwischen 2014 und 2020 sollen rund
Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen vier Millionen Menschen an den europäischen
(„Beschäftigungsgarantie für Jugendliche“) Austauschprogrammen teilnehmen.
in die Tat umzusetzen. Die Jugendgarantie Die DP wird sich dafür einsetzen, dass in
sieht vor, dass jeder arbeitslose Jugendliche den kommenden fünf Jahren weiterhin eine
unter 25 Jahren innerhalb von vier Monaten hinreichende Finanzierung dieses Programms
ein Angebot für eine Arbeit, eine Ausbildung, gewährleistet wird. Die Teilnahme an europäi-
eine Weiterbildung oder ein Praktikum erhält. schen Austauschprogrammen sollte für jeden
Nach Ansicht der DP sollten Arbeitsplätze und Jugendlichen, unabhängig von seiner Her-
Qualifizierungsangebote Vorrang vor Praktika kunft, möglich gemacht werden. Jugendliche
haben. aus bildungsferneren und sozial schwächeren
Die von den Mitgliedstaaten bereit gestellten Schichten sollten dabei verstärkt unterstützt
finanziellen Mittel müssen zügig zur Verfügung werden.
stehen und, wenn sich dies als notwendig Immer mehr junge Menschen, vor allem aus
erweisen sollte, auch aufgestockt werden. Die den Krise geplagten südeuropäischen Län-
Gelder sollten in einem europäischen Ju- dern, verlassen mangels einer echten be-
gendbeschäftigungsfonds zusammengeführt ruflichen Perspektive ihr Heimatland („brain
werden. drain“). Diese Menschen brauchen eine ausrei-
Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt dabei chende Unterstützung bei der Eingliederung
nicht nur von der Europäischen Union ab, son- in den Arbeitsmarkt in ihrer neuen Wahlheimat
dern auch vom politischen Willen der Mitglied- und bei der Rückkehr in ihre ursprünglichen
staaten und von der Bereitschaft der Wirt- Heimatländer. Hier kann das ERASMUS+-Pro-
schaft zur Schaffung von Ausbildungs- und gramm wertvolle Unterstützung leisten.
Arbeitsplätzen. In einer koordinierenden Rolle
kann die Europäische Union darauf hinwir- SOZIALE GRUNDRECHTE AUF
ken, dass jeder Mitgliedstaat die Maßnahmen EUROPÄISCHER EBENE ABSICHERN
seinen Bedürfnissen entsprechend umsetzt, Ein soziales Europa heißt für uns, dass alle
indem sie den Mitgliedstaaten den dringends- Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
ten Reformbedarf aufzeigt und Mittel aus dem Union in Würde leben können und einen
EU-Haushalt mobilisiert. Anspruch auf den Zugang zu funktionieren-
den Sozialsystemen haben. Sozialpolitische
Maßnahmen werden fast ausschließlich auf
11DEMOKRATESCH PARTEI
nationalstaatlicher Ebene geregelt. Wenn wir fen oder die Bürgerrechte zu missachten.
den Begriff des europäischen Sozialmodells Die DP setzt sich für eine Überarbeitung des
ernst nehmen wollen, muss die Europäische Safe-Harbour-Abkommens ein. Bedenklich
Union in Zukunft Impulse geben, um diesem ist bei Safe-Harbour vor allem die Tatsache,
Anspruch gerecht zu werden. Dazu müssen dass es sich nicht um einen völkerrechtlichen
die Nationalstaaten jedoch bereit sein, Kom- Vertrag handelt, sondern lediglich um eine
petenzen in diesem Bereich an die Europä- Entscheidung der Europäischen Kommission.
ische Union abzugeben, um gemeinsame Die Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie)
Mindeststandards auszuarbeiten. verbietet es grundsätzlich, personenbezoge-
Arbeitnehmer müssen effizienter vor Ausbeu- ne Daten aus EU-Mitgliedsstaaten in Staaten
tung und unannehmbaren Arbeitsbedingun- zu übertragen, die über kein dem EU-Recht
gen geschützt werden. Lohn- und Soziald- vergleichbares Datenschutzniveau verfügen.
umping können nicht einfach hingenommen Auch die Fluggast- und Bankdatenabkommen,
werden. Verstöße gegen das Arbeits- sowie im Rahmen derer grundlos Daten gesammelt
das europäische Wettbewerbsrecht müssen werden, sind nach Ansicht der DP nicht verein-
stärker sanktioniert werden. bar mit den Grundrechten der EU-Bürger. Da-
Parallel dazu darf die Freizügigkeit von her setzen wir uns dafür ein, dass auch diese
Arbeitnehmern innerhalb der Europäischen Abkommen im Sinne eines besseren Schutzes
Union nicht zum Missbrauch von Sozialleis- privater Daten überarbeitet werden.
tungen führen. Entsprechende bereits be- Die DP setzt sich ebenfalls für eine rasche
stehende europäische Regelungen ebenso Überarbeitung der Richtlinie über die soge-
wie die nationalen Gesetzgebungen müssen nannte Vorratsdatenspeicherung ein. Diese
angewandt und verstärkt werden. verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäi-
schen Union dazu, alle personenbezogenen
EIN VERBESSERTER DATENSCHUTZ IST Telekommunikationsdaten ihrer Bürger für
EIN GEBOT DER STUNDE einen Mindestzeitraum von sechs Monaten zu
Leider hat uns die jüngste Vergangenheit speichern. Nach Ansicht der DP verstößt die
verdeutlicht, dass alles, was im Bereich Raub Vorratsdatenspeicherung gegen die Charta der
persönlicher Daten technisch möglich ist, auch Grundrechte der Europäischen Union, da sie
umgesetzt und dabei der Schutz der Privat- einen nicht akzeptablen Eingriff in die Privat-
sphäre verletzt wird. Die DP setzt sich für einen sphäre der Bürger darstellt.
starken und effizienten Datenschutz in der Das Europäische Parlament hat ein erstes
Europäischen Union ein. wichtiges Zeichen für die Neutralität und freie
12 Nutzung des Internets gesetzt, indem es das
Die Enthüllungen über verschiedene Spiona- umstrittene ACTA-Abkommen abgelehnt
geprogramme von Geheimdiensten haben hat. Um die Entstehung eines Zwei-Klassen-
gezeigt, dass Staaten der EU bzw. Staaten, mit Internets zu verhindern, fordert die DP eine
denen die EU in einer strategischen Part- europaweite gesetzlich verpflichtende Einfüh-
nerschaft verbunden ist, gegen elementare rung der Netzneutralität, also der wertneutralen
Grundrechte ihrer Bürger verstoßen. Diese Datenübertragung an alle Nutzer des Internets.
Entwicklungen sind ein Hinweis darauf, dass Die DP wird dafür Sorge tragen, dass die
in Sachen Datenschutz auf europäischer Europäische Union die Information und Sen-
Ebene dringender Handlungsbedarf besteht. sibilisierung der Bürger für das Thema Da-
Nur durch ein gemeinsames entschlossenes tenschutz weiter verstärkt. Die DP sieht darin
europäisches Vorgehen können Standards einen wichtigen Bestandteil eines verantwor-
durchgesetzt werden, durch die ähnliche Fälle tungsbewussten Umgangs mit digitalen Daten
in Zukunft verhindert werden können. und der Wahrnehmung der Persönlichkeits-
Nach Auffassung der DP ist die aktuelle Lage rechte des Einzelnen.
ein unhaltbarer Zustand. Die DP will sich des- Die DP verurteilt die geheimdienstliche Aus-
halb auf EU-Ebene für ein so genanntes No- spähung von EU-Institutionen. Damit diese
Spy-Abkommen einsetzen. Alle EU-Staaten Vorfälle aufgeklärt werden, macht sich die
müssen Farbe bekennen, inwiefern sie solch DP für das Einsetzen eines entsprechenden
einem Abkommen zustimmen wollen oder Untersuchungsausschusses im Europäischen
auch weiterhin durch illegale Mittel versuchen Parlament stark.
wollen, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaf-
12DEMOKRATESCH PARTEI
REISEFREIHEIT: EIN UNVERZICHTBARER Mitgliedstaaten nach wie vor sehr stark.
BESTANDTEIL DES EUROPÄISCHEN Die DP ist der Meinung, dass die Europäische
ALLTAGS Union sich verstärkt für das Recht aller Bürger,
Die Reisefreiheit stellt eine der bedeutends- auf eine vollständige Teilnahme am gesell-
ten Errungenschaften des europäischen In- schaftlichen Leben einsetzen sollte. In diesem
tegrationsprozesses dar. Aus dem Alltag der Zusammenhang setzt sich die DP daher dafür
Bürger der Europäischen Union sind sie nicht ein, dass in der gesamten Europäischen Union
mehr wegzudenken. Mindeststandards umgesetzt werden, die es
Die DP lehnt eine Einschränkung dieses euro- Menschen mit einer Behinderung ermögli-
päischen Grundrechts strikt ab. Im Juni 2013 chen, ihre Rechte, egal ob gesellschaftlicher,
hat das EU-Parlament beschlossen, dass EU- politischer oder juristischer Natur, integral
Mitgliedstaaten unter bestimmten Umstän- wahrzunehmen. Entscheidend hierfür wäre
den wieder Kontrollen an den innereuropäi- eine rasche Umsetzung der fünften Antidis-
schen Grenzen durchführen können. Die DP kriminierungsrichtlinie, die seit Jahren jedoch
hat diesem Beschluss nicht zugestimmt, da blockiert wird, denn sie würde eine Lücke
wir der Ansicht sind, dass Grenzkontrollen im im europäischen Anti-Diskriminierungsrecht
Schengen-Raum nur dann wiedereingeführt schließen.
werden dürfen, wenn aus gesamteuropäischer
Sicht ausreichende Gründe hierfür vorliegen. FÜR GEMEINSAME STANDARDS
IN JUSTIZFRAGEN
DIE RECHTE VON MINDERHEITEN Durch den Vertrag von Lissabon sind sowohl
MÜSSEN GEWAHRT WERDEN die polizeiliche Zusammenarbeit als auch die
Die Wahrung der Rechte von Personen, die Kooperation auf Justizebene zu einer Ge-
einer Minderheit angehören, stellt einen der meinschaftsangelegenheit geworden. Die DP
Grundwerte der Europäischen Union dar. tritt dafür ein, dass der Weg zu einheitlichen
Toleranz und ein respektvoller Umgang mit- Mindeststandards bei Strafverfahren, den
einander stellen für die DP in diesem Zu- das Europäische Parlament in der aktuellen
sammenhang unverrückbare Grundwerte dar. Legislaturperiode eingeschlagen hat, weiter-
Umso bedauerlicher ist es, dass in einigen geführt wird. Insbesondere bei der Unter-
Mitgliedstaaten der Minderheitenschutz in suchungshaft und der Gerichtskostenhilfe
den letzten Jahren in Frage gestellt worden müssen gemeinsame Standards ausgearbei-
ist. tet werden.
Beim Schutz von Minderheiten dürfen nach Im Kampf gegen die organisierte Kriminalität
Ansicht der DP keine Kompromisse einge- wird die grenzüberschreitende Kooperation
gangen werden. In diesem Sinne treten wir von Polizei und Justiz immer wichtiger. Eine
dafür ein, dass innerhalb der EU-Kommission dahingehende Ausbildung und die Veran-
verbindliche Verantwortlichkeiten für die kerung der grenzüberschreitenden Praxis
Angelegenheiten von Minderheiten geschaf- im Alltag sind daher dringend nötig. Die DP
fen werden, die dafür Sorge tragen, dass die ist der Ansicht, dass Europol und Eurojust
Rechte von Minderheiten in den einzelnen hier eine koordinierende Rolle übernehmen
Mitgliedstaaten gewahrt und durchgesetzt können. Allerdings sind wir der Meinung,
werden. dass das Europäische Parlament zukünftig
die Arbeit dieser beiden Agenturen stärker
MENSCHEN MIT BEHINDERUNG kontrollieren soll.
BESSER INTEGRIEREN
Rund 15 Prozent der europäischen Bevölke- EUROPA KANN MEHR IN DER
rung sind von einer mehr oder weniger schwe- GESUNDHEITSPOLITIK
ren Behinderung betroffen. Im Hinblick auf Ähnlich wie im Sozialbereich verfügt die
eine Verbesserung der Rechte von Menschen Europäische Union zurzeit nur über wenige
mit Behinderung hat die Europäische Union Kompetenzen in der Gesundheitspolitik. Ver-
am 5. Januar 2011 die UN-Konvention über schiedene Faktoren tragen jedoch dazu bei,
die Rechte von Menschen mit Behinderungen dass Gesundheitspolitik und Gesundheits-
ratifiziert. Trotz der auf europäischer Ebene systeme innerhalb der Europäischen Union
unternommenen Anstrengungen unterschei- zunehmend miteinander vernetzt werden:
den sich die Inklusionspolitiken der einzelnen Patienten nehmen medizinische Versorgung
13DEMOKRATESCH PARTEI
im EU-Ausland in Anspruch, Angehörige der DER TIERSCHUTZ MUSS ENDLICH
Gesundheitsberufe arbeiten in verschiede- IN DER PRAXIS UMGESETZT WERDEN
nen EU-Mitgliedstaaten, neue medizinische 2009 wurde der Tierschutz in den europä-
Technologien tragen zu einer Verbesserung ischen Verträgen festgeschrieben. Dies war
der Gesundheitssysteme bei. ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine
Aus diesen Gründen unterstützt die DP die Verbesserung des Tierschutzes. Doch wenn
Bemühungen der Europäischen Kommission in der Theorie der Schutz der Tiere nunmehr
hinsichtlich einer verbesserten Koordination Eingang ins europäische Recht gefunden hat,
der nationalstaatlichen Gesundheitspolitiken. sieht die Praxis leider oft anders aus. Eines
Die Richtlinie 2011/24/EU über die Aus- der bekanntesten und sichtbarsten Beispiele
übung der Patientenrechte in der grenzüber- sind wohl die stunden- bzw. tagelangen Tier-
schreitenden Gesundheitsversorgung ist ein transporte quer durch die Europäische Union.
wichtiger Schritt in die richtige Richtung, Die DP setzt sich für einen verstärkten Tier-
denn sie schafft Klarheit über die Regeln für schutz innerhalb der Europäischen Union ein.
den Zugang zu medizinischer Versorgung in Wir setzen uns für verbindliche und artge-
einem anderen EU-Land und das Recht auf rechte Haltungsvorschriften für alle Tiere in
Erstattung dieser Leistungen. der Landwirtschaft ein. Wir wollen die Trans-
Die EU kann dazu beitragen, die Gesundheit portzeit für Tiere, auch bei grenzüberschrei-
zu verbessern und Krankheiten vorzubeugen, tenden Transporten, beschränken. Wir wollen
indem sie einen Austausch der Mitgliedstaa- erreichen, dass das 2013 beschlossene
ten über Strategien wie z.B. gegen Überge-
wicht oder Alkoholmissbrauch anregt oder
Initiativen wie die Europäische Partnerschaft
für Maßnahmen zur Krebsbekämpfung ins
Leben ruft. Die DP unterstützt derartige Pro-
gramme ausdrücklich, da sie einen Mehrwert
in der Gesundheitsvorsorge darstellen.
MÜNDIGE VERBRAUCHER
WIRKSAM SCHÜTZEN
Ein moderner, starker Verbraucherschutz ist in
den Augen der DP ein wichtiger Faktor im Hin-
blick auf einen funktionierenden europäischen
Binnenmarkt. Daher setzen wir uns für einen
besseren Verbraucherschutz auf europäischer
Ebene ein. Die DP setzt sich für eine einheit-
liche und leicht verständliche Kennzeichnung
von Lebensmitteln sowie für klare Angaben
zur deren Rückverfolgung ein. Gentechnisch
veränderte Produkte, denen die DP äußerst
skeptisch gegenüber steht, oder Lebensmittel,
bei deren Herstellung gentechnisch veränderte
Produkte eingesetzt wurden, müssen für den
Verbraucher klar erkennbar sein.
Wir wollen die aktuell unterschiedlichen Rege-
lungen in der EU zur Gewährleistung überar-
beiten und harmonisieren, damit die Verbrau-
cher sich besser zurechtfinden.
Zudem will die DP sich dafür einsetzen, dass
EU-weit Vorgaben zur Einreichung einer Grup-
penklage gegen Unternehmen mit unlauteren
Geschäftspraktiken ausgearbeitet werden, da-
mit geschädigte Verbraucher sich zusammen-
schließen und ihr Recht einfacher durchsetzen
können.
14DEMOKRATESCH PARTEI
5. ENG GLOBAL ERAUSFUERDERUNG:
ËMWELT- A KLIMASCHUTZ
FESTHALTEN AN EHRGEIZIGEN ZIELEN IN Europäischen Union. Priorität vor dem Handel
SACHEN KLIMASCHUTZ mit Emissionsrechten müssen aber andere
Klimaschutz und Klimawandel sowie die damit Maßnahmen wie z.B. der Umstieg auf erneu-
verbundenen Fragen und Probleme stellen erbare Energien haben.
eine globale Herausforderung dar. Angesichts der 900 Millionen überschüssiger
Die Europäische Kommission hat kürzlich Emissionsquoten hat die DP das Einfrieren
die klima- und energiepolitischen Ziele der von CO2-Zertifikaten unterstützt. Dieser Ein-
Europäischen Union bis 2030 vorgestellt. griff war nötig, um die Preise dieser Zertifi-
Als Ausgangspunkt für ihre Überlegungen kate zu erhöhen und dadurch den Druck auf
dienen die Erfahrungen und Erkenntnisse der die Unternehmen zu verstärken, damit sie
Strategie für 2020. Die im Jahr 2007 vorge- vermehrt in kohlenstoffarme oder energieef-
gebenen Ziele erweisen sich jedoch als nicht fiziente Techniken investieren. Nur ein dauer-
mehr ausreichend, um die Erderwärmung auf hafter ausgewogener Mechanismus wird die
maximal 2°C zu beschränken. Bedauerlich Europäische Union in die Lage versetzen, die
ist allerdings die Tatsache, dass die für 2030 vorgeschriebenen Ziele bei der CO2-Redu-
angesetzten Ziele weniger ehrgeizig sind, als zierung zu erreichen. Aus diesem Grund wird
die, die in der Strategie 2020 festgeschrieben die DP den Vorschlag für die Einführung einer
wurden. Damit werden den Mitgliedstaaten Marktstabilitätsreserve für den europäischen
zu viele Freiheiten geboten, weiterhin auf um- Emissionshandel unterstützen.
weltschädliche Energieträger zu setzen.
Wenn die Europäische Union ihrer Rolle als DIE ENERGIEWENDE
Pionier auf dem Gebiet der Energiewende KONSEQUENT ANGEHEN
gerecht werden will, müssen wir unsere Bemü- Derzeit sind die Verbraucher einem konstan-
hungen verstärken und die Ziele der Energie- ten Anstieg der Energiepreise und -kosten
effizienz ebenfalls verbindlich vorschreiben. nahezu schutzlos ausgeliefert. Nur mit Hilfe
Deshalb wird sich die DP im Europäischen wettbewerbsfähiger Energiemärkte und einer
Parlament für ehrgeizige und verbindliche Verbesserung der Energieeffizienz kann dieser
Grenzwerte einsetzen. Entwicklung entgegengewirkt werden.
Europa muss weiterhin Vorbild für eine erfolg- Aus diesem Grund unterstützt die DP die
reiche nachhaltige Energiewende bleiben. Die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes
21. Konferenz der Vertragsparteien des Rah- für Energie, der unserer Meinung nach uner-
menübereinkommens der Vereinten Nationen lässlich für die Aufrechterhaltung der europäi-
über Klimaänderungen (UNFCCC) wird wäh- schen Wettbewerbsfähigkeit ist. Die Verbesse-
rend des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes rung der Energieeffizienz sowie die Produktion
stattfinden. Die DP wird die luxemburgische und die Nutzung von in der EU produziertem
Regierung in ihren Bemühungen unterstüt- Strom aus erneuerbaren Energien wird unsere
zen, um sicherzustellen, dass die Europäische Abhängigkeit von Energieimporten verringern.
Union anlässlich dieser Konferenz mit einer Das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Ener-
Stimme spricht und sich für ambitionier- gien bei der Stromproduktion bis 2020 auf
te Ziele bei der Aushandlung der künftigen 20 Prozent zu erhöhen, war der Auslöser der
internationalen Übereinkommen für die Zeit aktuellen Bereitstellung von Kapazitäten für
nach 2020 einsetzt. erneuerbare Energien in der EU, und hat zur
Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum
DEN EMISSIONSHANDEL geführt. Dieser Weg, weg von der Abhängigkeit
NEU AUSRICHTEN von fossilen Energieträgern, muss konsequent
Die DP betrachtet das Handelssystem für weiter verfolgt werden, indem beispielsweise
CO2-Emissionen in der EU als eine von meh- die Forschung in Sachen Elektrizitätsspeiche-
reren Grundlagen für die Klimapolitik in der rung energisch vorangetrieben wird.
15DEMOKRATESCH PARTEI
Mit dem Anfang des Jahres vorgestellten
neuen „Rahmen für die europäische Kli-
ma- und Energiepolitik bis 2030“ fordert die
Europäische Kommission die Mitgliedstaaten
auf, ihre Bemühungen in diese Richtung noch
einmal zu verstärken, indem sie den Anteil
der erneuerbaren Energien von 27 Prozent bis
zum Jahr 2030 verbindlich machen möch-
te. Die DP begrüßt diese Maßnahme umso
mehr, als sie den Mitgliedstaaten die nötige
Flexibilität gibt, ihre Energieversorgung so
umzubauen, dass den nationalen Gegeben-
heiten angemessen Rechnung getragen wird.
Im Zusammenhang mit der Energiewende
steht für die DP fest, dass Atomenergie keine
Alternative für die Zukunft darstellt. Die DP
wird sich auf europäischer Ebene nicht nur für
die Schließung älterer und unsicherer Atom-
kraftwerke (z.B. Cattenom), sondern auch
für strenge Vorgaben in Sachen Reaktorsi-
cherheit und Endlagerung einsetzen, um die
Sicherheit der nachfolgenden Generationen
zu gewährleisten.
EINRICHTUNG EINES INTERNATIONALEN
STRAFGERICHTS FÜR UMWELT- UND
GESUNDHEITSFRAGEN
Um ein Zeichen in Sachen Umweltschutz zu
setzen, spricht sich die DP für die Schaffung
eines Europäischen Strafgerichts bzw. eines
Internationalen Strafgerichtshofs für Umwelt-
und Gesundheitsfragen aus. Das Europäische
Umweltstrafgericht sollte an den Europäi-
schen Gerichtshof angegliedert werden, wäh-
rend die Kompetenzen des bereits existie-
renden Internationalen Strafgerichtshofs auf
Umwelt- und Gesundheitsfragen ausgeweitet
würden. Dem Schutz der Umwelt und der Le-
bewesen würde dadurch ein verfassungsähn-
licher Charakter zukommen und es stünde
endlich ein dringend notwendiges juristisches
Instrument zur Verfügung, mit dem Umwelt-
sünden abschreckend, verhältnismäßig und
effektiv geahndet werden könnten.
Des Weiteren macht die DP sich stark für den
Ausbau einer ressourceneffizienten Kreis-
laufwirtschaft. Eine Weiterentwicklung des
politischen und rechtlichen Rahmens auf eu-
ropäischer Ebene ist unabdingbar, nicht nur
angesichts der Ressourcenknappheit, sondern
auch, weil diese Herangehensweise einen
Wachstumshebel für die Wirtschaft darstellt.
Die Kreislaufwirtschaft ermöglicht die Ent-
wicklung energiesparender und umweltscho-
nender Technologien und Produkte.
16DEMOKRATESCH PARTEI
6. EUROPA WIRTSCHAFTLECH
WEIDERENTWÉCKELEN
DEN EUROPÄISCHEN BINNENMARKT reich zu sein. Ein erster Schritt in diese Rich-
VOLLENDEN UND VEREINFACHEN tung ist eine bessere Koordinierung innerhalb
Der europäische Integrationsprozess macht der EU-Kommission. Die Industriepolitik ist
unser Land stärker und unsere Wirtschaft nämlich eng mit anderen Politiken verbunden
sicherer. Probleme können gemeinsam und und sollte in einem globalen Zusammenhang
grenzüberschreitend angegangen und neue mit den anderen, in der „Strategie 2020“ und
Chancen wahrgenommen werden. Unse- dem „Rahmen für die europäische Klima-
re exportorientierte Wirtschaft braucht den und Energiepolitik bis 2030“ implizierten
freien und gleichberechtigten Zugang zu dem Herausforderungen behandelt werden.
einheitlichen europäischen Markt, um wei-
terhin Wachstum, Arbeit und sozialen Fort- EUROPA MUSS SPITZE BEI FORSCHUNG
schritt zu garantieren. Die DP will, dass unser UND ENTWICKLUNG BLEIBEN
Land in vollem Umfang in die europäische Europa braucht mehr Forschung! Um die
Zusammenarbeit einbezogen bleibt und wir großen Herausforderungen, wie den Klima-
vollen Nutzen aus den hieraus resultierenden wandel, die Energiewende oder die demo-
Möglichkeiten für unseren Wirtschaftsstandort grafische Entwicklung bewältigen zu können,
ziehen. bedarf es innovativer Lösungen. Dabei gilt es
Noch immer gibt es zu viele Verzögerungen die richtigen Prioritäten zu setzen, besonders
oder Ausnahmen bei der Umsetzung be- in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten. Die DP
stehender Binnenmarktregeln, z.B. in den ist der Ansicht, dass es fahrlässig wäre, bei
Bereichen Energie oder Verkehr. In diesem den Forschungsausgaben zu sparen, da eine
Zusammenhang setzt sich die DP für eine erfolgreiche europäische Forschung von gro-
Vereinfachung bestehender Regelungen ein, ßer Wichtigkeit für die Zukunftschancen der
damit sowohl die Bürgerinnen und Bürger europäischen Wirtschaft ist.
als auch die Unternehmen die Vorteile des Die DP setzt sich dafür ein, dass das im Rah-
gemeinsamen Binnenmarktes einfacher und men der Strategie „Europa 2020“ gesetzte
ohne Einschränkungen nutzen können. Ziel, drei Prozent des Bruttoinlandproduktes
in Forschung und Entwicklung zu investieren,
FÜR EINE KOORDINIERTE EUROPÄISCHE verbindlich festgeschrieben wird. Der intergou-
INDUSTRIEPOLITIK vernementale Ansatz, mit dem die Umset-
Eine Priorität der Europäischen Union für die zung der Strategie angegangen wurde, lässt
kommenden Jahre muss unserer Ansicht jedoch erahnen, dass die Resultate
nach auch eine verbesserte, integrierte und eher nüchtern ausfallen werden.
den Bedingungen angepasste europäische Parallel wird sich die DP für eine Stärkung des
Industriepolitik sein. Der Europäischen Kom- Europäischen Forschungsrates, der für die
mission zufolge ist in den letzten Jahren der Finanzierung von grundlagenorientierter For-
Anteil der Industrie am Bruttoinlandsprodukt schung zuständig ist, einsetzen. Zudem wollen
in den meisten Mitgliedstaaten gesunken. In wir, dass sich die europäische Forschung stär-
nur fünf Jahren sind infolge dessen europa- ker an den großen gesellschaftlichen Heraus-
weit 3,5 Millionen Arbeitsplätze verloren ge- forderungen (wie Energiewende, Klimaschutz,
gangen. Schuld daran sind laut Kommission usw.) ausrichtet und die Resultate stärker als
u.a. eine schwache Binnennachfrage, geringe bisher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht
Investitionen sowie eine unkoordinierte Ener- werden.
giepolitik.
Die DP setzt sich deshalb für eine Stärkung
der europäischen Industriepolitik ein, die der
Europäischen Union auch auf globaler Bühne
helfen könnte auf Dauer wirtschaftlich erfolg-
17DEMOKRATESCH PARTEI
MITTELSTÄNDISCHE UNTERNEHMEN: DER Die DP tritt dafür ein, dass bei künftigen
MOTOR DER EUROPÄISCHEN Agrarreformen die Direktzahlungen stärker an
WIRTSCHAFT die Arbeitskräfte sowie an die Erfüllung sozi-
Kleine und mittelständische Unternehmen aler und ökologischer Kriterien und weniger
bilden nicht nur das Rückgrat der luxembur- an die Flächen gebunden werden. Parallel
gischen, sondern der europäischen Wirtschaft muss die Entbürokratisierung vorangetrieben
insgesamt. Der luxemburgische Mittelstand werden, Anträge vereinfacht und finanzielle
umfasst rund 18.000 Betriebe mit insgesamt und administrative Belastungen der Landwirte
knapp 160.000 Beschäftigten. reduziert werden.
Daher setzt die DP sich dafür ein, dass auch Die DP ist der Ansicht, dass die Produkti-
klein- und mittelständischen Unternehmen on von Nahrungsmitteln auch zukünftig der
in Luxemburg die Chance geboten wird, ihre Schwerpunkt der Landwirtschaft darstellen
Forschung und Entwicklung voranzutreiben. muss. Die europäischen Landwirte müssen
Wir wollen dafür Sorge tragen, dass dem Mit- mit der Lebensmittelproduktion ein faires
telstand im Rahmen des Forschungsrahmen- Einkommen erwirtschaften können.
programms „Horizont 2020“ transparente Die DP steht der grünen Gentechnik nach
Förderungsinstrumente ohne großen admi- wie vor sehr kritisch gegenüber und plä-
nistrativen Aufwand zur Verfügung gestellt diert für das Vorsorgeprinzip im Bereich der
werden. Zudem wollen wir, dass bei der Aus- Lebensmittelsicherheit. Der Bauer muss frei
arbeitung europäischer Industrienormen die entscheiden können, was er auf seinen Fel-
Interessen von kleinen und mittelständischen dern anpflanzen will und der Verbraucher soll
Unternehmen berücksichtigt werden. seinerseits auch für sich bestimmen, was er
Gerade für ein Land wie Luxemburg mit auf seinem Teller haben möchte.
einem starken Mittelstand ist es wichtig, dass Außerdem spricht die DP sich klar gegen die
bestehende Regelungen zum Binnenmarkt geplante Saatgutverordnung aus, welche be-
vereinfacht werden, um so den Unternehmen reits vom Europaparlament verworfen wurde.
den Handel und die Arbeit im In- und Aus- Um junge Menschen verstärkt zu motivieren,
land wesentlich einfacher zu machen. Die DP einen landwirtschaftlichen Betrieb weiterzu-
setzt sich daher dafür ein, dass auf europä- führen oder neu zu übernehmen, wird die DP
ischer Ebene die nötigen Voraussetzungen sich für den Erhalt der speziellen Förderung
hierfür schnellstens geschaffen werden. von Junglandwirten auf europäischer Ebene
einsetzen.
EINE ZUKUNFTSFÄHIGE EUROPÄISCHE
LANDWIRTSCHAFT
Durch eine rezente Reform wurde die Aus-
richtung der europäischen Agrarpolitik für
den Zeitraum 2014-2020 beschlossen. Die
gemeinsame Agrarpolitik (GAP) wird durch
die beschlossenen Maßnahmen transparenter
und ökologischer. Der Ernährungssicherheit,
dem Klimawandel sowie der Entwicklung des
ländlichen Raumes wurde ebenfalls Rechnung
getragen. Zudem wurden mit der europäi-
schen Agrarreform von 2013 neue, verpflich-
tende Rahmenbedingungen geschaffen:
das so genannte „Greening“ verhindert, dass
Grünland in Ackerland umgewandelt wird,
erweiterte Fruchtfolgen sollen Monokulturen
verhindern, die den Boden zu stark auslaugen,
und auf ökologischen Vorrangflächen sollen
natürliche Landschaften ohne den Einsatz von
chemischen Mitteln entstehen. All dies sind
Elemente der Agrarreform, die die DP aus-
drücklich begrüßt.
18Sie können auch lesen
