B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space
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B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space Die Raumfahrt hat sich in den letzten Jahrzehnten weltweit rasant verändert. Nachdem sie bis in die 2000er Jahre hauptsächlich staatlich betrieben wurde, entwickelt sich derzeit eine stark privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrtwirtschaft. Nach wie vor spielt jedoch der Staat eine wichtige Rolle – nicht zuletzt aufgrund der hohen strategischen Relevanz der Raumfahrt für Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Wahrung der technologischen Souveränität. Allerdings agiert die Raumfahrtindustrie in Deutschland und Europa in einem Umfeld, das von ausgeprägten einzel- und überstaatlichen Interessen, einer komplexen Förderlandschaft und in Deutschland von Unsicherheit über den zukünftigen regulatorischen Rahmen bestimmt wird.
KERNTHEMEN 2023
EFI GUTACHTEN 2023 B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space KERNTHEMEN 2023 D ie Raumfahrt hat sich in den letzten Jahr- zehnten weltweit rasant verändert. Nachdem sie bis in die 2000er Jahre hauptsächlich staatlich sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Chancen, sich auf neuen Märkten zu betätigen. betrieben wurde, hat sich im letzten Jahrzehnt eine Eine Analyse der Patentaktivitäten in der Raum- stark privatwirtschaftlich organisierte Raumfahrt- fahrt zeigt, dass die europäische Raumfahrtwirt- wirtschaft entwickelt. Nach wie vor spielen jedoch schaft durchaus mit US-amerikanischen Aktivi- staatliche Stellen eine wichtige Rolle, einerseits als täten mithalten kann (vgl. B 3-3). Allerdings hinkt treibende Kräfte hinter den großen Weltraumpro- Deutschland bei den Rahmenbedingungen für eine grammen und andererseits als Nachfrager von Tech- erfolgreiche kommerzielle Nutzung der Raumfahrt nologien und Dienstleistungen für den zivilen und hinterher. Es bedarf daher dringend einer ressort- militärischen Bereich, insbesondere für Satelliten- übergreifenden, an die neuen Gegebenheiten der kommunikation, Navigation und Erdbeobachtung. Raumfahrtwirtschaft angepassten Raumfahrtstra- tegie, in der u. a. die strategische Bedeutung von Sa- Raumfahrt und Raumfahrttechnologien haben tellitensystemen als kritische Infrastruktur heraus- enorme Bedeutung für die moderne Gesellschaft. gestellt wird. Darüber hinaus benötigt Deutschland Viele Menschen verbinden mit der Raumfahrt vor ein Weltraumgesetz, damit Unternehmen einen allem Grundlagenforschung und Exploration. Der sicheren Rechtsrahmen für ihre Investitionen er- Nutzen der Raumfahrt geht mittlerweile jedoch halten. weit darüber hinaus. Satelliten sind für die mo- derne Kommunikation und Navigation inzwischen Durch zunehmende globale Herausforderungen unerlässlich. Erdbeobachtungsdaten sind nicht wird der Erhalt technologischer Souveränität im mehr nur militärisch von Interesse, sondern helfen europäischen Verbund immer wichtiger. Daher bei der Erforschung des Klimawandels oder beim sollte auch die gemeinsame Nutzung von Satelliten- Katastrophenschutz. Produkte und Dienste, die auf dienstleistungen für zivile und militärische Zwecke Entwicklungen der Raumfahrt basieren, werden in stärker in den Fokus rücken. allen Bereichen des Lebens genutzt. Ebenso kom- men in der Raumfahrt entwickelte Technologien in vielen weiteren Wirtschaftsbereichen zur Anwen- B 3-1 Transformation der Raumfahrt dung. Dies verdeutlicht den Querschnittscharakter Grenzen zwischen Old und New Space fließend von Raumfahrttechnologien. Bis Anfang der 2000er Jahre wurde die Raumfahrt Die wachsende Bedeutung der Raumfahrt führt im im Wesentlichen von nationalen und überstaat Weltraum zu einem Anstieg sowohl staatlicher als lichen Raumfahrtagenturen wie der NASA oder Ros auch privater Aktivitäten. Dadurch entstehen wie- cosmos betrieben. Diese traditionelle Raumfahrt – derum neue Herausforderungen wie Kollisionsver- mittlerweile als Old Space bezeichnet – hatte ihre meidung und die Beseitigung von Weltraumschrott, Anfänge in den 1950er und 1960er Jahren, als sich zu deren Bewältigung innovative Lösungen notwen- die beiden Großmächte Sowjetunion und USA ein dig sind. Daraus ergeben sich vor allem für Start-ups Wettrennen um die technologische Führerschaft 80
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 im Weltraum lieferten. Dabei spielte nationales Bereich eine wichtige Rolle. Zudem fungieren sie Prestigedenken eine nicht unerhebliche Rolle.317 als Auftraggeber und Finanziers der Raumfahrt- Doch schon bald wurden weitere Ziele öffentlichen agenturen. Durch die Verzahnung der traditionel- Interesses verfolgt: Zum einen war die militärische len Raumfahrt mit den Märkten der neuen Raum- Aufklärung durch Satellitentechnik für die im Welt- fahrtwirtschaft verwischen die Grenzen zwischen raum operierenden Nationen von herausragendem Old und New Space. Interesse. Zum anderen bot die Raumfahrt Chan- cen, die Erde für wissenschaftliche Zwecke aus Europäisches Umfeld wichtig einer neuen Perspektive zu beobachten sowie die für deutsche Raumfahrt Auswirkungen der Schwerelosigkeit auf Lebewesen und Materialien zu erforschen. In Deutschland ist das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für die Welt- All diese Ziele konnten aber aufgrund ihrer hohen raumpolitik der Bundesregierung federführend Kosten und fehlender privater Märkte nur mit (vgl. Abbildung B 3-1). Ein Ziel der Bundesregie- KERNTHEMEN 2023 staatlicher Finanzierung verfolgt werden. In den rung ist es, Rahmenbedingungen für eine inter- USA wurden die entsprechenden Aufträge von der national wettbewerbsfähige Luft- und Raumfahrt- NASA spezifiziert und an Großunternehmen wie industrie in Deutschland zu schaffen.323 Dabei wird Martin oder Grumman318 vergeben. Ab Mitte der die Bundesregierung von der am BMWK angesie- 1970er Jahre folgten weitere westliche Staaten die- delten Raumfahrtkoordinatorin unterstützt.324 sem Muster,319 indem sie Aufträge an Raumfahrt- Über das Raumfahrtaufgabenübertragungsgesetz unternehmen vergaben, bei denen die Kosten plus wurden die Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet eine festgelegte Gewinnmarge vom Staat übernom- der Raumfahrt von der Bundesregierung an das men wurden.320 Obgleich staatliche Aufträge mit ho- Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) hen technischen und spezifischen Anforderungen in der Helmholtz-Gemeinschaft – das größte For- von privaten Unternehmen durchgeführt wurden, schungszentrum für Raumfahrt in Deutschland – gab es noch keine Absatzmärkte, um die technolo übertragen. Zu den Aufgaben zählen die Umset- gischen Entwicklungen auch jenseits der staatlichen zung der Weltraumstrategie, die Entwicklung und Nachfrage kommerziell zu nutzen. Steuerung des nationalen Raumfahrtprogramms sowie die Wahrnehmung deutscher Raumfahrtinte- Dies änderte sich Anfang der 2000er Jahre, als ressen auf internationaler Ebene, insbesondere bei private Akteure zunehmend im Weltraum aktiv der Europäischen Raumfahrtagentur ESA. Darüber wurden und seitdem die Kommerzialisierung der hinaus gehören auch Technologietransfer, Kommer- Raumfahrt mit Verve antreiben. Mit dieser Ent- zialisierung der Raumfahrt und Förderung des In- wicklung entstand eine neue Art der Raumfahrt – novationspotenzials von KMU zu den Aufgaben, die New Space,321 ein Begriff, der für die Kommerzia- im DLR in einer vom Forschungsbetrieb getrennten lisierung der Raumfahrt und die wachsende Anzahl Einrichtung – der Deutschen Raumfahrtagentur im privater Akteure steht. Einerseits erschließen sich DLR – bearbeitet werden.325 Zur Erfüllung dieser die neuen privaten Anbieter mit innovativen Ange- Aufgaben verfügt die deutsche Raumfahrtagentur boten neue Märkte und Kunden. Andererseits erfül- über das Raumfahrtbudget der Bundesregierung len sie aber auch staatliche Aufträge, die bisher von und vergibt Fördergelder bzw. Zuwendungen für etablierten Unternehmen übernommen wurden. Raumfahrtprojekte an Wissenschaft und Industrie. Zusätzlich treten privatwirtschaftliche Akteure als Nachfrager auf. Dass staatliche Aufträge nun auch Gleichzeitig ist das DLR mit 20 seiner insgesamt 55 an junge Unternehmen vergeben werden, liegt nicht Forschungsinstitute in der Raumfahrtforschung ak- zuletzt an der technologieoffenen Formulierung der tiv und erwirtschaftete im Jahr 2021 Erträge von Ausschreibungen, die marktfähige Innovationen er- 519 Millionen Euro.326 Damit ist das DLR zentraler möglichen.322 Die Raumfahrtwirtschaft hat mittler- Akteur der Raumfahrtforschung in Deutschland weile einen neuen Entwicklungsstand erreicht, in (vgl. B 3-3). Die Forschungseinrichtungen des DLR dem private Anbieter und Nachfrager nach markt- sind von der Grundlagenforschung bis hin zur Pro- wirtschaftlichen Gesetzmäßigkeiten auf neuen duktentwicklung tätig. Die Raumfahrtagentur und Märkten agieren. Staaten spielen allerdings weiter- die Forschungseinrichtungen sind am DLR verschie- hin als Nachfrager von Produkten und Dienstleis- denen Vorständen zugeordnet. Da beide Einheiten tungen sowohl im militärischen als auch im zivilen zum DLR gehören, kann die Raumfahrtagentur keine 81
EFI GUTACHTEN 2023 Abb. B 3-1 Schematische Darstellung der Akteure in der deutschen Raumfahrt EU- Kommission KERNTHEMEN 2023 Forschung Raumfahrtagentur Großunter- nehmen Wagnis- kapitalgeber Start-ups KMU Quelle: Eigene Darstellung. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. Aufträge direkt an die Forschungseinrichtungen im wicklung, den Betrieb aller EU-Raumfahrtkompo- eigenen Haus vergeben, obwohl dort relevante Ex- nenten328 sowie deren Sicherheitsakkreditierung pertise gebündelt wird. Die F orschungseinrichtungen verantwortlich. Damit übernimmt die EUSPA Ver- können sich nur über Unteraufträge anderer an den antwortlichkeiten, die zuvor bei der ESA lagen. Die Vergaben beteiligen. Dadurch wird das P otenzial der EUSPA ist im Unterschied zur ESA eine Agentur der Forschungseinrichtungen nicht voll ausgeschöpft. EU und wurde gegründet, um sicherzustellen, dass die Investitionen der EU in die Raumfahrt zu wert- Aufgrund der Kostenintensität der Raumfahrt wer- schöpfenden Aktivitäten für die EU führen.329 Da- den viele Projekte nicht auf nationaler, sondern auf hingegen ist die ESA eine von der EU unabhängige europäischer Ebene realisiert. Somit spielen neben und eigenständige Raumfahrtbehörde. Hierbei ist zu den deutschen die europäischen Institutionen eine beachten, dass die Mitgliedstaaten der ESA und die zentrale Rolle. Die Europäische Kommission be- der EU nicht identisch sind. Von den 22 Mitglied- schließt und koordiniert die Raumfahrtpolitik der staaten der ESA330 gehören Norwegen, Großbritan- Europäischen Union (EU) und setzt dazu alle sieben nien und die Schweiz nicht der EU an, während acht Jahre ein Raumfahrtprogramm auf, zuletzt für den EU-Staaten nicht Teil der ESA sind.331 Die 1975 ge- Zeitraum von 2021 bis 2027. Die Implementierung gründete ESA verfügt in Europa jedoch über einen der EU-Weltraumpolitik erfolgt durch die ESA und Großteil der Raumfahrtkompetenzen und ist des- die im Jahr 2021 gegründete EU Space Programme halb weiterhin für die technische Konzeption und Agency (EUSPA).327 Die EUSPA wurde im Zusam- Entwicklung der EU-Raumfahrtprogramme zustän- menhang mit dem neuen EU-Raumfahrtprogramm dig.332 Darüber hinaus führt sie eigenständig und in geschaffen und ist zukünftig für die Marktent- Kooperation mit nationalen Raumfahrtagenturen 82
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 große Missionen zur Erforschung des Weltraums 103 jünger als zehn Jahre sind.339 Einige Unterneh- durch. Die Mitgliedstaaten der ESA verpflichten sich men wie Exolaunch, Mynaric und Morpheus Space zu einer vom jeweiligen nationalen Bruttoinlands- sind als Ausgründungen aus dem Forschungsbetrieb produkt (BIP) abhängigen Finanzierung des Welt- entstanden und bieten Produkte im Upstream an. raumforschungsprogramms und können freiwillig an weiteren kommerziellen und wissenschaftlichen Die Interessen der Industrie werden überregional Programmen der ESA mitwirken.333 Wenngleich ESA durch den BDLI, den Bundesverband der deutschen und EUSPA unterschiedliche Zielsetzungen haben, Industrie (BDI) – durch dessen New Space Initiati- können Doppelstrukturen entstehen, wenn die Auf- ve – und die Deutsche Gesellschaft für Luft- und gabenfelder der beiden Agenturen nicht klar vonei- Raumfahrt (DGLR) vertreten. Darüber hinaus gibt nander abgegrenzt werden. es vier Raumfahrt-Clusterinitiativen in Bayern, Ber- lin/Brandenburg, der Bodenseeregion und Bremen, die regional die Vernetzung von Politik, Wissen- Private Raumfahrtakteure vor schaft und Wirtschaft vorantreiben.340 KERNTHEMEN 2023 allem im Upstream Nach dem Raumfahrtkatalog des DLR gab es im Insbesondere für Start-ups sind neben der staat Jahr 2018 rund 400 Unternehmen in der deutschen lichen und europäischen Förderung Wagniskapital- Raumfahrtindustrie. Dazu gehörten sowohl reine geber und private Investoren wichtig. Die meisten Raumfahrtunternehmen als auch Unternehmen Investoren sind in den USA ansässig, wo nach wie mit einer Raumfahrtsparte.334 Der Bundesverband vor ein Großteil aller Investitionen in junge Raum- der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) fahrtunternehmen erfolgt. In Europa kommen die schätzt den Umsatz der deutschen Raumfahrtindus- meisten in der Raumfahrtindustrie aktiven Busi- trie im Jahr 2021 auf 2,4 Milliarden Euro. Aufgrund ness-Angel- und Wagniskapital-Investoren aus von Lieferengpässen, einer coronabedingt verringer- Großbritannien. Investoren aus anderen europäi- ten Anzahl an Starts von Trägerraketen sowie Ver- schen Staaten, auch aus Deutschland, sind deutlich zögerungen beim Bau der Ariane 6 sank der Umsatz weniger vertreten.341 Die ESA hat als Unterstützung im Vergleich zu 2017 um 0,6 Milliarden Euro. Da- in der frühen Phase von Unternehmensgründun- hingegen ist die Anzahl der Beschäftigten im selben gen die ESA Business Incubation Centres (ESA Zeitraum nahezu konstant bei 9.300 geblieben.335 BICs) initiiert, die junge Unternehmen mit einer Verbindung zur Raumfahrt finanziell fördern und Die Aktivitäten der Raumfahrtakteure lassen sich beratend unterstützen. Dazu sind die ESA BICs in in zwei Segmente unterteilen: Upstream und Down den teilnehmenden Mitgliedstaaten an Standorten stream. Der Upstream bildet die wissenschaftliche angesiedelt, die für die Raumfahrt relevant sind – und technologische Grundlage für Weltraumpro- in Deutschland z. B. in Bremen und an mehreren gramme und Raumfahrtaktivitäten. Dazu gehören bayerischen Standorten.342 u. a. die Forschung zu sowie die Entwicklung und Herstellung von Trägerraketen, Raumfahrzeugen, Wertschöpfungs- und Nutzungs- Satelliten, Kontroll- und Kommandozentren sowie potenziale der Raumfahrt vielfältig der dazugehörigen Teile und Komponenten. Somit bildet der Upstream eine Grundlage für die Produk- Die ersten Raumfahrtaktivitäten begannen Ende der te im Downstream, der jede Form der terrestrischen 1950er Jahre in den USA und der Sowjetunion im Nutzung von Weltraumkapazitäten wie Daten und Upstream mit der Entwicklung von Kommunikati- Signale der Satelliten umfasst.336 ons-, Navigations- und Erdbeobachtungssatelliten für militärische und wissenschaftliche Zwecke (vgl. Unter den vom DLR gelisteten Raumfahrtakteu- Box B 3-2). Außerdem entwickelten sich schnell ren sind 58 Prozent im Upstream, 19 Prozent im erste kommerzielle Anwendungen im Downstream, Downstream und 16 Prozent in beiden Segmenten die zunächst in der Regel vom Staat beauftragt wur- aktiv.337 Die beiden größten deutschen Raumfahrt- den – allen voran im Bereich Satellitenkommuni- unternehmen sind dabei die Large System Integra- kation. So wurde bereits Anfang der 1960er Jahre tors (LSIs) Airbus Defence and Space GmbH sowie die erste satellitengestützte Live-Fernsehsendung die OHB System AG, deren Geschäftsmodell es ist, übertragen. Mittlerweile ist die Verwendung von Subsysteme zu einem Ganzen zu integrieren.338 Zu- Satellitenkommunikation für kommerzielle Zwe- dem werden 293 KMU vom DLR gelistet, von denen cke weit verbreitet: Satellitenfernsehen, -hörfunk 83
EFI GUTACHTEN 2023 sowie -telefonie und demnächst ein weltweites gungsmasten, angesichts einer zunehmenden Ver- satellitenbasiertes Internet.343 Diese Anwendun- netzung von Geräten über das Internet der Dinge gen werden hauptsächlich von privaten Nutzerin- ist jedoch damit zu rechnen, dass der Ausbau einer nen und Nutzern nachgefragt, sind aber auch für leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur zu staatliche Akteure wichtig.344 Satellitenkommuni- einem wichtigen Treiber kommerzieller Satelliten- kation steht zwar in Konkurrenz zu terrestrischen kommunikationssysteme wird.345 Infrastrukturen wie Glasfaserkabel und Übertra- Box B 3-2 Einteilung der Raumfahrt Universums jenseits des Erdorbits – beispiels aktivitäten und -technologien346 weise von Mond, Mars und Asteroiden – dienen. Die OECD unterteilt Raumfahrtaktivitäten in die Wissenschaft umfasst die wissenschaftlichen folgenden verschiedenen Bereiche:347 Aktivitäten mit Bezug zu Weltraumflügen oder KERNTHEMEN 2023 der Erforschung von Weltraumphänomenen sowie Satellitenkommunikation umfasst die Entwicklung anderer Himmelskörper. Beispiele sind die und Nutzung von Satelliten und die damit ver Forschung im Bereich der Astrophysik oder bundenen (Teil-)Systeme, um Signale zur Erde zu Lebenswissenschaften mit Weltraumbezug. senden. Diese Systeme bilden die Basis für satellitenbasierte TV- und Hörfunkangebote, Weltraumtechnologien umfassen spezifische Raum satellitengestützte Telefonie und Datenübertragung fahrtsystemtechnologien, die bei verschiedenen als Alternative zu erdgebundenen Netzen. Raumfahrtmissionen eingesetzt werden. Beispiele sind nukleare Weltraumsysteme für Energie Positionsbestimmung, Navigation, Zeitmessung und Antrieb sowie solarelektrische Antriebe. umfassen die Entwicklung und Nutzung von Satelli ten zur Bestimmung von Ort und Zeit für terrestri Generische Technologien mit dem Potenzial für sche Anwendungen. Satellitengestützte Navigation Einsatz und Anwendung im Weltraum umfassen ist eine elementare Technologie beispielsweise im Technologien, deren potenzielles Einsatzgebiet Land-, Luft- und Schiffsverkehr und gewinnt durch ursprünglich nicht der Weltraum war, die aber zu technologische Entwicklungen wie das autonome neuen Weltraumprodukten oder -anwendungen Fahren zunehmend an Bedeutung. führen können, wie künstliche Intelligenz oder Software zur Datenanalyse. Erdbeobachtung umfasst die Entwicklung und Nutzung von Satelliten zur Generierung von Daten Darüber hinaus ist zukünftig mit der Entwicklung aus der Beobachtung der Erdoberfläche wie Daten weiterer Raumfahrtaktivitäten zu rechnen, die den zu Umweltveränderungen und menschlichen genannten Bereichen noch nicht explizit zugeord Aktivitäten. Technologische Entwicklungen in den net sind. Hierzu gehören auf mittlere Sicht Tech letzten Jahren haben das Angebot und auch nologien zur Kollisionsvermeidung im Weltraum die Nachfrage nach Produkten in diesem Bereich und auf lange Sicht Technologien im Weltraum deutlich gesteigert. Beispiele hierfür sind neben bergbau und zur Herstellung von Gegenständen militärischen Anwendungen die Bereitstellung und im Weltraum, dem so genannten In-Orbit-Manu Auswertung von Klimadaten. facturing.348 Transport in den Weltraum umfasst die Entwick Während manche Bereiche eindeutig entweder lung und Nutzung von Trägervehikeln und deren dem Up- oder dem Downstream zuzuordnen sind, Subsystemen. Dieser Bereich beinhaltet neben beispielsweise der Bereich Transport in den Trägerraketen u. a. auch Raketenstartplätze, Weltraum dem Upstream, umfassen die meisten Weltraumtourismus sowie interorbitalen Transport. Bereiche sowohl Elemente des Upstream als auch des Downstream. So gehört in der Satellitenkom Exploration umfasst die Entwicklung und Verwen munikation die Entwicklung und Herstellung der dung von bemannten und unbemannten Welt Satelliten zum Upstream, während dessen Verwen raumvehikeln wie Raumschiffen, Weltraumstatio dung – z. B. für Satellitentelefonie oder satelliten nen, Rovern und Sonden, die der Erforschung des basiertes Internet – zum Downstream zählt. 84
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 Satellitenbasierte Navigation wurde anfangs nur Im Upstream haben lange Zeit etablierte Groß- militärisch betrieben und für die Positionsbestim- unternehmen die spezifischen technischen An- mung von Kriegsschiffen verwendet. Erst Ende der forderungen der Raumfahrtagenturen umgesetzt. 1960er Jahre konnten Navigationssatelliten auch In den 2000er Jahren haben junge private Unter- kommerziell im Downstream verwendet werden.349 nehmen begonnen, die Kosten der Herstellung von Heutzutage können die Menschen weltweit Navi- Trägerraketen – allen voran SpaceX – und Nutzlas- gationsdienstleistungen sowie Positionsbestim- ten durch den Einsatz von standardisierten Bautei- mungs- und Zeitmessungssysteme mittels GPS len,357 Miniaturisierung, Serienfertigung und wie- oder Galileo zur Orientierung nutzen. Die Trans- derverwendbaren Teilen stark zu senken.358 Durch formation im Verkehrssystem, insbesondere durch die Miniaturisierung von Nutzlasten359 wurde die autonomes Fahren und eine nachhaltige Logistik, Entwicklung von Microlaunchern360 angestoßen, die sowie ein wachsender Bedarf an standortbezogenen diese Nutzlasten zur gewünschten Zeit direkt in den Diensten und Innovationen in der Präzisionsland- Zielorbit bringen können.361 Kostendegression und wirtschaft lassen Nachfragesteigerungen in diesem Gewichtsreduktion fördern im Upstream den Wett- KERNTHEMEN 2023 Bereich erwarten.350 bewerb zwischen jungen und etablierten Unterneh- men.362 Unterdes ermöglichen die Innovationen im In den 1950er Jahren waren die Entwicklungen Upstream Geschäftsmodelle in beiden Segmenten. im Bereich Erdbeobachtung noch hauptsächlich Ein Beispiel für ein Upstream-Geschäftsmodell ist wissenschaftsgetrieben. Außerdem wurden Erd- der Weltraumtourismus, der auch in naher Zukunft beobachtungsdaten bereits in den 1960er Jahren nur einer kleinen Gruppe von sehr vermögenden für Wettervorhersagen und Kartografie genutzt.351 Privatpersonen vorbehalten sein wird.363 Weite- Mittlerweile ermöglicht die große Menge solcher re kommerzielle Potenziale liegen im Abbau von Daten352 ein breites Spektrum an Anwendungen Ressourcen auf Asteroiden oder Planeten. Damit im Downstream – z. B., um globale Veränderungen verbunden sind Visionen, andere Planeten zu be- durch den Klimawandel schnell und flächendeckend völkern, was jedoch auf absehbare Zeit aufgrund ex- zu verfolgen. Behörden können durch Satelliten- orbitanter Kosten und ungelöster technischer Pro- daten Raumplanungen verbessern, illegale Aktivi- bleme von untergeordneter Relevanz sein dürfte. täten aufspüren sowie Katastrophen und Krisen be- wältigen. Zu den privatwirtschaftlichen Akteuren Manche potenzielle Nutzungen der Raumfahrt las- gehören u. a. die Landwirtschaft, die so Reifegrade sen sich als öffentliche Güter nicht ohne staatliche oder Bewässerungsbedarfe von Pflanzen bestim- Nachfrage kommerzialisieren. Dazu gehören der men kann, sowie verschiedene Industriezweige, die Schutz der Erde vor Meteoriten- und Asteroidenein- Logistik-Ketten nachverfolgen und sich über Aktivi- schlägen,364 die Beseitigung von Weltraumschrott täten von Wettbewerbern informieren können.353 und ein Verkehrsmanagement im Weltraum zur Der Bereich Erdbeobachtung machte 2016 mit 1,65 Kollisionsvermeidung.365 Hier eröffnen sich Chan- Prozent354 noch einen sehr kleinen Teil des weltwei- cen für Unternehmen, technologische Lösungen für ten Umsatzes im Downstream aus, gewinnt jedoch diese Probleme zu entwickeln und zu vermarkten. seitdem zunehmend an Bedeutung. Vor allem treibt der in der Regel freie Zugang zu wissenschaftlichen Die Vielfalt der Nutzungspotenziale der Raumfahrt Erdbeobachtungsdaten die Entwicklung von neuen zeigt deren Querschnittscharakter. Die dort entwi- Geschäftsmodellen im Downstream an.355 ckelten Technologien werden weit über die Raum- fahrtwirtschaft hinaus angewendet. Hierzu gehören Die Nachfrage nach Kommunikations-, Navigations- u. a. Innovationen im Bereich Robotik und Senso- und Erdbeobachtungsdienstleistungen im Down rik. Entsprechend zielt die Initiative INNOspace stream dürfte weiter steigen. Insbesondere sind die der deutschen Raumfahrtagentur darauf ab, den Nutzungspotenziale im öffentlichen Sektor kaum er- Transfer zwischen der Raumfahrtindustrie und der kannt und ausgeschöpft.356 Auch für ein leistungsfä- Nicht-Raumfahrtindustrie zu stärken.366 higes Internet der Dinge oder ein flächendeckendes autonomes Fahren ist eine funktionierende Satelli- teninfrastruktur von hoher Bedeutung. 85
EFI GUTACHTEN 2023 B 3-2 Besonderheiten von dungen. Für den Bereich der Erdbeobachtung gibt Raumfahrtmärkten es keine erdgebundenen Alternativen. Weil eine Vielzahl privater und öffentlicher Akteure Marktstrukturen in Teilen des von einer funktionierenden Weltrauminfrastruktur Upstreams hoch konzentriert abhängt, ist die Raumfahrt von strategischer Be- Die Entwicklung großer Trägerraketen im Upstream deutung. Dies begründet Rufe nach einem Mindest- ist mit hohem Investitionsbedarf und langen For- maß an technologischer Souveränität auf nationaler schungs- und Entwicklungszeiträumen verbunden. oder zumindest europäischer Ebene. In der Criti- Große Unternehmen haben hier per se einen Wett- cal-Entities-Resilience-Richtlinie der EU wurde die bewerbsvorteil gegenüber KMU und Start-ups, da Raumfahrt als kritische Infrastruktur identifiziert. sie eine größere Bandbreite an Komponenten her- Die damit einhergehenden Sicherheitspflichten stellen und Synergien nutzen können. werden im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes in Deutschland voraussichtlich 2023 in Kraft treten.372 KERNTHEMEN 2023 Innovationen im Upstream und im Downstream verstärken sich gegenseitig. So erleichtern Kosten- Weltraumbezogene Dienstleistungen wie z. B. Satel- senkungen im Upstream367 den Aufbau und kosten- litentransporte werden nicht von allen Ländern vor- günstigen Betrieb von Weltrauminfrastrukturen, gehalten, sind aber auf dem internationalen Markt was wiederum zusätzliche profitable Geschäftsmo- verfügbar. Jüngste Entwicklungen, z. B. der Weg- delle im Downstream eröffnet. Die dadurch steigen- fall russischer Weltraumtransportdienstleistungen de Nachfrage nach Satelliten, Trägerraketen und durch den Ukrainekrieg sowie die durch Verzöge- Bodenstationen im Upstream führt zu weiteren rungen bei der Ariane 6 verschärfte Abhängigkeit Produktionsvorteilen durch Skaleneffekte.368 Um von SpaceX, verdeutlichen jedoch, wie fragil der diese positiven Verstärkungseffekte zwischen Up Zugang zu Transportmöglichkeiten für Nutzlasten stream und Downstream anzustoßen, bedarf es ggf. ist. Abhängigkeiten dieser Art können mit einem initial staatlicher Aufträge. Verlust an technologischer Souveränität einherge- hen. Der Wunsch, die Unabhängigkeit durch eine In Teilen des Upstream können monopolistische eigene Weltrauminfrastruktur zu sichern, muss je- oder zumindest hoch konzentrierte Marktstruk- doch gegen die hohen Kosten der Raumfahrt und turen entstehen, die sich negativ auf den nach- die Effizienzverluste durch den Aufbau paralleler gelagerten Downstream auswirken. Neben hohen nationaler Infrastrukturen abgewogen werden. Dies Fixkosten wird die Anzahl der Anbieter durch eine führt häufig zu Lösungen auf europäischer Ebene, begrenzte Nutzbarkeit des relevanten niedrigen wie Galileo, Copernicus und andere Programme zei- Erdorbits sowie eine Begrenzung verfügbarer Funk- gen.373 frequenzen eingeschränkt.369 Zivil-militärische Nutzung der Satellitensysteme als kritische Infrastruktur Raumfahrt mit Potenzial von strategischer Bedeutung Raumfahrttechnologien können – wie auch viele Nicht nur privatwirtschaftliche Aktivitäten im andere sogenannte Dual-Use-Technologien – so- Downstream sind auf eine funktionierende Welt- wohl für zivile als auch für militärische Zwecke ein- rauminfrastruktur angewiesen. Eine zunehmende gesetzt werden.374 Dies hat ambivalente Folgen für Zahl staatlicher Aufgaben benötigt sie ebenso.370 Sa- die Kommerzialisierung. Eine mögliche militärische tellitengestützte Systeme sind dort erforderlich, wo Nutzung erhöht die staatliche Nachfrage nach Qualität, Anwendbarkeit und Verfügbarkeit erdge- Raumfahrtprodukten und -dienstleistungen und bundener Alternativen ihre Grenzen haben. So sind steigert damit das Kommerzialisierungspotenzial. Funk und kabelgebundene Datenübertragung als Ebenso eröffnen sich Potenziale für Synergieeffekte Alternativen zu satellitengestützter Kommunika- wie die gemeinsame zivil-militärische Verwendung tion derzeit noch üblich.371 Dagegen sind Substitute von Weltrauminfrastrukturen. Dadurch können zur satellitengestützten Navigation zwar verfügbar Projekte rentabel werden, die sich bei ausschließ- und werden in der Luftfahrt genutzt, allerdings lich ziviler Nutzung nicht rechnen. Aufgrund der eignen sie sich nicht für private Navigationsanwen- möglichen militärischen Nutzbarkeit besteht häufig 86
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 ein Interesse daran, Produktionskapazitäten entwe- B 3-3 Patentaktivitäten in der Raumfahrt der im eigenen Land oder zumindest in Kooperation mit Partnerstaaten vorzuhalten bzw. auszubauen. Im Folgenden werden Patentaktivitäten in der Eine militärische Nutzbarkeit bedeutet aber auch, Raumfahrt global und ländervergleichend b etrachtet, dass ein Verkauf in andere Staaten aufgrund von um die Position Deutschlands im internationalen Exportregelungen nur eingeschränkt oder – vor Wettbewerb abzubilden. Patentanmeldungen sind dem Hintergrund zunehmender geopolitischer ein wichtiger Indikator für die Innovationskraft Spannungen – nur unter hoher Unsicherheit mög- eines Wirtschaftszweiges und der beteiligten Na- lich ist. Die Unsicherheit der internationalen Ver- tionen. Die Basis dafür ist eine von der Experten- marktungsmöglichkeiten von Raumfahrtprodukten kommission durchgeführte Untersuchung zu trans- beschränkt deren Kommerzialisierungspotenzial. nationalen Patentanmeldungen377 in der Raumfahrt für den Zeitraum von 1980 bis 2018. Vor dem Hintergrund dieser Spannungen rücken verstärkt auch die physische Sicherheit und die Cy- KERNTHEMEN 2023 Patentaktivitäten weltweit steigend bersicherheit von Weltrauminfrastrukturen in den Blick.375 Da Kommunikations- und Navigationsfä- Weltweit ist die Anzahl transnationaler Patentan- higkeiten stark von Satelliten abhängen, könnten meldungen in den Raumfahrttechnologien seit 1980 diese als kritische Infrastruktur vermehrt poten- deutlich angestiegen (vgl. Abbildung B 3-3). Über ziellen militärischen Angriffen ausgesetzt sein.376 den gesamten Zeitraum von 1980 bis 2018 hinweg Private Raumfahrtaktivitäten könnten sich dadurch liegen die USA zumeist vor Frankreich und Deutsch- einem gesteigerten unternehmerischen Risiko aus- land. In den 2000er Jahren gelang es Japan und gesetzt sehen. China aufzuholen. In den USA ist insbesondere seit Abb. B 3-3 Anzahl transnationaler Raumfahrtpatentanmeldungen ausgewählter Länder und Regionen 1980 - 2018 Patentanmeldungen 200 150 100 50 0 Jahr 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1996 1998 2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018 China Deutschland ESA-Länder EU-27 Frankreich Großbritannien Japan Russland Südkorea USA Quelle: PATSTAT. Eigene Berechnungen. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. 87
EFI GUTACHTEN 2023 2001 ein deutlicher Zuwachs der Patentanmeldun- beobachten, bei den Downstream-Technologien gen zu beobachten. Länder wie Frankreich, Japan erst ab 2014. Grund für diese zeitliche Lücke ist, und in geringerem Ausmaß Deutschland verzeich- dass Entwicklungen im Downstream erst nach einer nen seit 2005 ebenfalls einen starken Anstieg der Pa- erfolgreichen Entwicklung im Upstream entstehen tentanmeldungen. Werden die Patentanmeldungen können. der ESA-Mitgliedstaaten bzw. der EU-27 mitsamt Großbritannien378 aufsummiert, zeigt sich, dass die Deutsche Raumfahrtpatente europäischen Patentaktivitäten in den meisten Jah- qualitativ hochwertig ren seit 1980 auf einem höheren Niveau liegen als die der USA. Anhand der Analyse hochzitierter transnationaler Patentanmeldungen im Bereich der Raumfahrt mit Eine Unterscheidung in Upstream und Down mindestens zehn Zitationen380 als Qualitätsmerk- stream zeigt, dass es über den gesamten Zeitraum mal zeigt sich, dass Europa im Zeitraum von 2000 weltweit mehr transnationale Patentanmeldungen bis 2018 zu den USA aufschließen konnte (vgl. Abbil- KERNTHEMEN 2023 im Upstream gibt.379 Darüber hinaus waren bei den dung B 3-4). Im Ländervergleich führen die USA mit Upstream-Technologien bereits ab 2010 deutliche deutlichem Abstand. Deutschland liegt nur knapp Zuwachsraten in der globalen Patentaktivität zu hinter Frankreich an dritter Position. Im Zeitraum Abb. B 3-4 Anzahl hochzitierter transnationaler Raumfahrtpatentanmeldungen ausgewählter Länder und Regionen 1980 - 1999 und 2000 - 2018 VF ESA-Länder 1,34 EU-27 1,35 USA 1,10 Frankreich 1,08 Deutschland 1,49 Japan 1,50 Großbritannien 0,74 Südkorea 2,50 Russland 1,64 China * Patentanmeldungen 0 20 40 60 80 100 120 140 160 * wird verwendet, wenn aufgrund fehlender Datenbasis kein Veränderungsfaktor (VF) berechnet werden kann. Der hellere Farbton zeigt die Anzahl der Patentanmeldungen der Jahre 1980–1999, der dunklere Farbton die der Jahre 2000-2018. Lesebeispiel: Die USA hatten im Zeitraum 1980–1999 insgesamt 142 und im Zeitraum 2000–2018 insgesamt 157 hochzitierte transnationale Patentanmeldungen im Bereich der Raumfahrt. Dies entspricht einem Veränderungsfaktor von 1,10. Quelle: PATSTAT. Eigene Berechnungen. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. 88
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 von 2000 bis 2018 ist die Anzahl hochzitierter trans- (vgl. Box B 3-2) zeigt, dass die meisten Patentanmel- nationaler Patentanmeldungen im Bereich der Raum- dungen im Zeitraum von 1980 bis 1999 weltweit fahrt aus Deutschland im Vergleich zum Zeitraum und in Deutschland auf den Weltraumtransport, die von 1980 bis 1999 um den Faktor 1,49 gestiegen. Satellitenkommunikation, die Navigation und die Somit weist Deutschland unter den drei führenden Erdbeobachtung entfallen (vgl. Abbildung B 3-5). Anmeldeländern den höchsten Veränderungsfaktor Die dynamischste Entwicklung, gemessen an den (VF) auf. Südkorea und Russland haben zwar größere Veränderungsfaktoren, zeigt sich weltweit und in Veränderungsfaktoren, bewegen sich jedoch absolut Deutschland in den Bereichen Navigation und Erd- gesehen auf einem niedrigeren Niveau. Diese Zahlen beobachtung. lassen auf eine starke Innovationskraft Deutschlands in den Raumfahrttechnologien schließen. Die normierten relativen Patentanteile (RPA) geben den Grad der Spezialisierung der Länder innerhalb der Raumfahrttechnologien wieder. In Abbildung Deutschland auf Transport B 3-6 wird die Entwicklung in den vier Bereichen KERNTHEMEN 2023 und Navigation spezialisiert mit der höchsten Zahl weltweiter Patentanmel- Eine Analyse der transnationalen Patentanmeldun- dungen betrachtet. Im Zeitraum von 1980 bis gen nach den von der OECD definierten Bereichen 1999 weist Deutschland in diesen Bereichen einen Abb. B 3-5 Anzahl transnationaler Raumfahrtpatentanmeldungen nach Bereichen der OECD weltweit und in Deutschland 1980 – 1999 und 2000 – 2018 VF 3,60 Transport 2,80 Satelliten- 1,80 kommunikation 3,40 5,20 Navigation 5,10 4,60 Erdbeobachtung 4,60 Generische 1,50 Technologien 2,90 Weltraum- 1,30 technologien 4,30 2,20 Exploration 3,90 6,10 Wissenschaft 3,90 Patentanmeldungen 0 500 1.000 1.500 2.000 2.500 3.000 Deutschland weltweit Der hellere Farbton zeigt die Anzahl der Patentanmeldungen der Jahre 1980-1999, der dunklere Farbton die der Jahre 2000-2018. Lesebeispiel: Im Bereich Transport wurden weltweit im Zeitraum 1980–1999 knapp 710 transnationale Patente angemeldet, während es für den Zeitraum 2000–2018 insgesamt 1.992 Anmeldungen waren. Der Veränderungsfaktor (VF) zeigt, dass die Anzahl der Patente im Transport weltweit um den Faktor 2,80 gestiegen ist. Quelle: PATSTAT. Eigene Berechnungen. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. 89
EFI GUTACHTEN 2023 nterdurchschnittlichen Spezialisierungsgrad auf. u Großunternehmen und Raumfahrtagenturen Im Zeitraum von 2010 bis 2018 hat sich Deutsch- bei Patentanmeldungen führend land dann auf Transport und Navigation speziali- siert. Die in der Analyse betrachteten ESA-Länder – Unter den Organisationen mit den meisten transna- Deutschland, Frankreich, Großbritannien – decken tionalen Patentanmeldungen im Bereich der Raum- mit ihren Spezialisierungen gemeinsam alle vier Be- fahrttechnologien führt Airbus mit 695 Patentan- reiche ab, während die USA nur auf den Transport meldungen mit deutlichem Abstand vor Thales und und die Satellitenkommunikation spezialisiert sind. Boeing (vgl. Abbildung B 3-7). Unter den 25 s tärksten Abb. B 3-6 Normierte relative Patentanteile ausgewählter Länder nach Bereichen der OECD 1980 – 1999 und 2000–2018 KERNTHEMEN 2023 Transport Satellitenkommunikation China China Deutschland Deutschland Frankreich Frankreich Großbritannien Großbritannien Japan Japan Russland Russland Südkorea Südkorea USA USA normierter RPA -100 -75 -50 -25 0 25 50 75 100 normierter RPA -100 -75 -50 -25 0 25 50 75 100 Erdbeobachtung Navigation China China Deutschland Deutschland Frankreich Frankreich Großbritannien Großbritannien Japan Japan Russland Russland Südkorea Südkorea USA USA normierter RPA -100 -75 -50 -25 0 25 50 75 100 normierter RPA -100 -75 -50 -25 0 25 50 75 100 Normierte RPA der einzelnen Bereiche gemessen an allen Raumfahrtpatenten. Der hellere Farbton zeigt den normierten RPA für den Zeitraum 1980-1999, der dunklere Farbton den für den Zeitraum 2000-2018. Für China und Südkorea lässt sich im Zeitraum 1980–1999 kein RPA b erechnen. Der (nicht-normierte) RPA für Technologiefeld j in Land i berechnet sich wie folgt: RPA = (pij/∑ipij)/(∑jpij/∑i,jpij). Der normierte RPA berechnet sich aus dem (nicht-normierten) RPA wie folgt: Normierter RPA= 100 * tanh ln (RPA). Vgl. Sievers und Grimm, 2022. Lesebeispiele: Die USA haben im Zeitraum 1980-1999 beim Transport einen normierten RPA von 17. Diesem liegt ein nicht-normierter RPA von 1,184 zugrunde. Dieser Wert gibt an, dass der Anteil der USA an allen Raumfahrtpatenten im Bereich Transport in diesem Zeitraum 118,4 Prozent des Anteils der USA an allen Raumfahrtpatenten beträgt – und damit überdurchschnittlich hoch ist. Deutschland hat im Zeitraum 2000-2018 bei der Erdbeobachtung einen normierten RPA von -38. Diesem liegt ein nicht-normierter RPA von 0,667 zugrunde. Dieser Wert gibt an, dass der Anteil Deutschlands an allen Raumfahrtpatenten im Bereich Erdbeobachtung in diesem Zeitraum 66,7 Prozent des Anteils Deutschlands an allen Raumfahrtpatenten beträgt - und damit unterdurchschnittlich hoch ist. Quelle: PATSTAT. Eigene Berechnungen. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. 90
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 Anmeldern finden sich neben den Großunterneh- sationen, die ihre Hauptaktivität in der Luft- und men, die meist nicht nur in der Raumfahrt, sondern Raumfahrt haben (vgl. Abbildung B 3-8). Die Liste auch in der Luftfahrt und Rüstung tätig sind, ein wird von Airbus angeführt, gefolgt vom DLR. Das paar wenige Raumfahrtagenturen und Forschungs- DLR, die Fraunhofer-Gesellschaft und die Techni- einrichtungen. Dazu zählt insbesondere die fran- sche Universität Dresden sind dabei die einzigen zösische Raumfahrtagentur CNES auf Rang 4 und Forschungseinrichtungen unter den Top-10-An- das DLR auf Rang 12.381 Die 25 stärksten Anmelder meldern. Neben diesen Organisationen wird mit machen einen Anteil von 50,7 Prozent an den ge- Henkel auch ein Unternehmen, das nicht direkt in samten transnationalen Patentanmeldungen von der Raumfahrtindustrie tätig ist, geführt, und zwar 2000 bis 2018 aus. auf Rang 7.382 Die einzigen jungen deutschen Un- ternehmen,383 die im Zeitraum von 2000 bis 2018 Betrachtet man die Patentanmeldungen mit deut- transnationale Patente angemeldet haben, sind scher Beteiligung, so finden sich unter den zehn Exolaunch und Morpheus Space mit jeweils einer stärksten Anmeldern hauptsächlich große Organi- Patentanmeldung. KERNTHEMEN 2023 Abb. B 3-7 Anzahl transnationaler Raumfahrtpatentanmeldungen der Top-Anmelder 2000 – 2018 Airbus Thales Boeing Centre National d’Études Spatiales (CNES) Mitsubishi Honeywell Qualcomm Safran Lockheed Martin Raytheon ArianeGroup DLR Alcatel-Lucent Space Systems Loral JAXA ESA KARI NEC IHI Hamilton Sundstrand1) RUAG Northrop Grumman Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) Emerson Climate Technologies United Technologies2) Patentanmeldungen 0 100 200 300 400 500 600 700 China Deutschland Frankreich Großbritannien Japan Südkorea USA andere 1) Hamilton Sundstrand wurde 2012 mit Goodrich Corporation zu UTC Aerospace Systems zusammengeführt. 2) United Technologies wurde 2020 mit Raytheon zusammengeführt. Die Patentanmeldungen der Institutionen sind nach Beteiligung der ausgewählten Länder geordnet. Quelle: PATSTAT. Eigene Berechnungen. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. 91
EFI GUTACHTEN 2023 Abb. B 3-8 Anzahl transnationaler Raumfahrtpatentanmeldungen deutscher Organisationen 2000 - 2018 Airbus 355 DLR 66 ArianeGroup 25 Jena Optronik 10 Fraunhofer 9 Thales 9 KERNTHEMEN 2023 Henkel 8 MT Aerospace 8 Lufthansa 6 TU Dresden 6 Patentanmeldungen 0 50 100 150 200 250 300 350 400 Für multinationale Unternehmen wie Airbus, ArianeGroup und Thales werden jeweils die Patentanmeldungen der deutschen Tochterunternehmen gezählt. Quelle: PATSTAT. Eigene Berechnungen. © EFI – Expertenkommission Forschung und Innovation 2023. B 3-4 Rahmenbedingungen für die angel an Klarheit über die neue Raumfahrtstra- M Raumfahrtwirtschaft in Deutschland tegie insbesondere für KMU und Start-ups die oh- nehin gegebenen Unsicherheiten über das Markt- potenzial ihrer Geschäftsmodelle. Neue Raumfahrtstrategie angestoßen Die derzeit gültige Raumfahrtstrategie der Bundes- Deutsches Weltraumgesetz noch nicht in Sicht regierung datiert aus dem Jahr 2010 und berück- sichtigt daher viele aktuelle Entwicklungen, insbe- Der deutsche Staat trägt völkerrechtlich die Ver- sondere die zunehmende Kommerzialisierung der antwortung für alle Raumfahrtaktivitäten auf Raumfahrt, nur unzureichend.384 Im Herbst 2022 deutschem Boden und von deutschen Akteuren, startete die Raumfahrtkoordinatorin den Prozess einschließlich der nicht-staatlichen Akteure. Diese zur Erarbeitung einer neuen Raumfahrtstrategie. Verantwortung schließt die Haftung für Schäden Ein Impulspapier des BMWK zur neuen Raumfahrt- an Dritten ein. Ein nationales Weltraumgesetz, das strategie vom Oktober 2022 legt sechs prioritäre zumindest Kernelemente wie eine Registrierungs- Handlungsfelder fest.385 Die Kommerzialisierung und Genehmigungspflicht sowie eine private (Mit-) der Raumfahrt steht im Impulspapier selbst und Haftung regelt, fehlt jedoch bislang. Es existiert über alle dort benannten Handlungsfelder hinweg zwar ein nationales Register für Weltraumobjek- im Vordergrund. Im Gegensatz zur Raumfahrt- te, aber es gibt ohne Gesetz keine Registrierungs- strategie von 2010 wird die Notwendigkeit eines pflicht. In dieser Hinsicht kommt Deutschland deutschen Weltraumgesetzes jedoch nicht erwähnt. seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Da der Raumfahrtsektor stark von staatlichen Auf- Weltraumvertrag von 1967 nur unzureichend nach. trägen lebt, erhöht der derzeitig noch bestehende Ein einheitliches Weltraumgesetz auf EU-Ebene ist 92
EFI GUTACHTEN KERNTHEMEN 2023 — B 3 Deutsche Raumfahrt zwischen Old und New Space 2023 nicht zu erwarten.386 Trotzdem gibt es Rufe nach Kommerzialisierung der Raumfahrt, die zum einen Koordinierung auf europäischer und weitergehen- durch Unterstützung von Start-ups und KMU und der internationaler Ebene, um einen Wettlauf um zum anderen durch Unterstützung des Technologie- die schwächste Regulierung zu verhindern.387 transfers vorangetrieben werden soll. Einige Beispie- le für eine spezifische Förderung von jungen Unter- Damit private Akteure die Risiken ihrer Raumfahrt- nehmen und KMU sind die ESA BICs und das eine projekte angemessen berücksichtigen, sehen natio Milliarde schwere CASSINI-Programm der EU sowie nale Weltraumgesetze typischerweise eine (Mit-) die INNOspace-Initiative und der Microlauncher- Haftung gekoppelt mit einer Versicherungspflicht Wettbewerb der deutschen Raumfahrtagentur.392 vor. Wird der Staat für einen Schaden durch einen privaten Akteur in Haftung genommen, kann der Über das NPWI werden im Jahr 2023 Projekte und Staat den Verursacher bis zur Summe der Pflichtver- Aufträge im Umfang von 340 Millionen Euro in der sicherung in Regress nehmen. Wird der Akteur zivil- deutschen Raumfahrt umgesetzt, wobei sich das rechtlich für den Schaden haftbar gemacht, haftet NPWI derzeit noch an der Raumfahrtstrategie von KERNTHEMEN 2023 er bis zur Summe der Pflichtversicherung, darüber 2010 orientiert. Eine Evaluation des NPWI für den hinaus haftet der Staat als Garant. Hohe Haftungs- Zeitraum von 2011 bis 2018 identifizierte einen Fo- grenzen können zu Versicherungskosten führen, die kus auf Vorhaben im Upstream. Laut Evaluations- eine Markteintrittshürde beispielsweise für Kleinst- bericht wurden 44,7 Prozent der Programmmittel satellitenprojekte darstellen.388 International üblich an Großunternehmen vergeben, während KMU le- sind Haftungsgrenzen um 60 Millionen Euro.389 diglich 4,4 Prozent erhielten. 49,8 Prozent der Pro- grammmittel flossen an Forschungseinrichtungen.393 Eine von der Expertenkommission in Auftrag ge- gebene Studie390 benennt weitere Elemente, die ein Im Jahr 2022 betrug das deutsche Budget für die nationales Weltraumgesetz mindestens enthalten ESA 1.017,5 Millionen Euro. Frankreich war mit sollte, wie z. B. Regelungen zur Vermeidung und 1.178,2 Millionen Euro der stärkste Beitragszahler Beseitigung von Weltraumschrott. Außerdem wird der ESA,394 obwohl Deutschland bei den vergangenen für die Einrichtung einer mit hinreichendem Bud- ESA-Ministerratskonferenzen höhere Beitragszah- get und Personal ausgestatteten Behörde plädiert, lungen in Aussicht gestellt hatte als Frankreich.395 die für Genehmigungsverfahren sowie die Überwa- Setzt man die Beiträge der Länder ins Verhältnis zum chung des Rechtsrahmens zuständig ist. jeweiligen BIP, wird die hohe Bedeutung der Raum- fahrt für Frankreich besonders sichtbar. So gaben Das Satellitendatensicherheitsgesetz von 2007 re- Frankreich und Deutschland 0,043 Prozent bzw. gelt in Deutschland die private Erdfernerkundung 0,027 Prozent ihrer BIP im Jahr 2021 für die ESA und die Datenvermarktung. Das Gesetz sieht eine aus.396 Genehmigungspflicht für die Generierung von si- cherheitsrelevanten Daten mit hohem Informa- Über den geografischen Mittelrückfluss investiert tionsgehalt vor, wie etwa hochauflösendes Bild- die ESA im Rahmen von Industrieaufträgen in je- material. Die technischen Schwellenwerte in der dem Mitgliedstaat Beträge, die etwa dem nationalen dazugehörigen Verordnung, ab denen eine Sensiti- Beitrag zum Budget der ESA entsprechen. Das Prin- vitätsprüfung von Erdbeobachtungsdaten erfolgen zip des geografischen Mittelrückflusses wird sowohl muss, sind jedoch nicht mehr zeitgemäß. So sind vonseiten der Politik als auch vonseiten der Indus z. B. Daten, für die in Deutschland immer noch eine trie als notwendig angesehen, um insbesondere klei- Genehmigungserfordernis besteht, am Markt frei nen Mitgliedstaaten Anreize zu geben, sich an den verfügbar. Dies schwächt die Wettbewerbsposition Programmen der ESA zu beteiligen. Gleichzeitig ha- deutscher Datenanbieter.391 ben Großunternehmen – insbesondere Thales und Airbus – Tochterunternehmen in verschiedenen Mitgliedstaaten und an unterschiedlichen Punkten Öffentliche Förderung europäisch fokussiert der Wertschöpfungskette aufgebaut.397 Dadurch ist Die Förderung von Raumfahrtprojekten in Deutsch- es möglich, dass ein Großteil der Aufträge der ESA land kann über den Bund, im Rahmen des Nationalen unter Einhaltung des geografischen Mittelrückflus- Programms für Weltraum und Innovation (NPWI), ses an eben diese Großunternehmen vergeben wird. sowie über die EU und über die ESA erfolgen. Ein Die Großunternehmen vergeben wiederum Unter- Querschnittsthema bei diesen Förderungen ist die aufträge unter Berücksichtigung der ESA-Vergabe- 93
EFI GUTACHTEN 2023 regeln – u. a. der Beteiligungsquote von KMU.398 Eine Staat als Ankerkunde von der Kontrolle der Vergabeverfahren durch die ESA soll Raumfahrtindustrie gefordert verhindern,399 dass Großunternehmen ihre eigenen Tochterunternehmen bei der Vergabe bevorzugen. Die Rufe der deutschen Raumfahrtindustrie nach Verträgen mit dem Staat als Ankerkunden nach Das EU-Raumfahrtprogramm veranschlagt für den US-amerikanischem Vorbild wurden in den letzten Zeitraum von 2021 bis 2027 ein Budget von 14,88 Jahren immer lauter (vgl. Box B 3-9).404 Die Indus- Milliarden Euro, an dem sich Deutschland gemäß trie erhofft sich dadurch die nötigen finanziellen seinem Anteil am EU-Haushalt indirekt mit rund Mittel sowie eine gewisse Planungssicherheit für die einem Fünftel beteiligt.400 Es soll die europäische Durchführung ihrer kommerziellen Projekte. Die Weltrauminfrastruktur stärken, besonders in den Idee besteht darin, dass der Staat – anstatt öffent- Bereichen Erdbeobachtung, Satellitennavigation liche Zuwendungen an Unternehmen zu vergeben – und Weltraumforschung.401 Die Vergabe von Aufträ- Nachfrage erzeugt, indem er Raumfahrtprodukte gen bei der EU durch die EUSPA funktioniert nicht und -dienstleistungen ordert, die von öffentlichem KERNTHEMEN 2023 wie bei der ESA über einen geografischen Mittel- Nutzen sind. Solche staatlichen Ankerkundenauf- rückfluss, sondern über wettbewerbliche Ausschrei- träge können positive Signale an private Investoren bungen. senden, was insbesondere für junge Unternehmen von hoher Bedeutung ist.405 Andererseits besteht die Neben der begrenzten Beteiligung an den ESA- und Gefahr, dass Staaten dabei eine andauernde Bezu- EUSPA-Aufträgen wird die Entwicklung von Raum- schussung von langfristig nicht marktfähigen Pro- fahrt-Start-ups und KMU in Europa auch durch den dukten erzeugen. Die NASA berücksichtigt dieses mangelnden Zugang zu Wagniskapital erschwert. Problem in ihren Ankerkundenaufträgen bereits. Dadurch steigen Anreize für Unternehmen, ihre Ge- So behält sie sich als staatliche Auftraggeberin die schäftstätigkeiten zumindest teilweise in die USA Möglichkeit vor, Verträge vorzeitig zu beenden, zu verlegen – wie z. B. Morpheus Space.402 Während wenn vereinbarte Bedingungen bzw. Meilensteine Länder wie Frankreich und Luxemburg bereits staat- vom Auftragnehmer nicht erfüllt werden (vgl. Box liche Raumfahrt-Wagniskapitalfonds aufgesetzt ha- B 3-9). In Deutschland lässt sich das US-amerika- ben, gibt es in Deutschland den DeepTech & Climate nische Ankerkundenprinzip aufgrund von europäi- Fonds, der Unternehmen in der Wachstumsphase schen Ausschreibungsregeln allerdings nur bedingt unterstützt. Dieser Fonds verfügt aber nicht über replizieren. hinreichend hohe Mittel und die Expertise, um Deep- Tech Projekte in der Raumfahrt zu finanzieren.403 Box B 3-9 Das US-amerikanische — das Produkt kosteneffizient ist, Ankerkundenprinzip406 — es für das Produkt einen potenziellen oder bestehenden Kundenstamm gibt, Zur Unterstützung der Kommerzialisierung der — das Unternehmen nicht langfristig vom Staat Raumfahrt haben die USA das Ankerkundenprinzip als Kunden abhängig ist, als Beschaffungsinstrument für die NASA ein — das Produkt in einem Wettbewerbsverfahren geführt. Als Ankerkunde beschafft die NASA bei beschafft wurde und Bedarf Produkte bei einem kommerziellen Unter — privates Kapital eingesetzt ist. nehmen, sodass dieses Unternehmen rentabel wird. Bei Nichterfüllung oder einer voraussichtlichen Nichterfüllung der vertraglichen Vereinbarung Die Verträge haben eine maximale Laufzeit von behält sich die NASA vor, den Vertrag zu kündi zehn Jahren und beinhalten einen fixen Preis. gen. Beispiele für Unternehmen, die die NASA Voraussetzungen für einen Vertrag mit der NASA als Ankerkunden haben, sind Axiom Space und als Ankerkunden sind, dass Collins Aerospace für die Entwicklung des — die (technischen) Anforderungen für die Raumanzugs bei der geplanten Mond-Mission Mission erfüllt sind, und SpaceX für den Crew-Transport zur ISS. 94
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