Euro: eine Bremse für das deutsche und europäische Wirtschaftswachstum?

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EWU

                                                 Peter Bohley*

  Euro: eine Bremse für das deutsche und
   europäische Wirtschaftswachstum?
In der heutigen öffentlichen und wissenschaftlichen Diskussion wird die deutsche Wachs-
    tumsschwäche fast ausschließlich auf einen Reformstau und auf die Lasten aus der
  Wiedervereinigung zurückgeführt. Diese Erklärungsversuche sind – so Professor Peter
 Bohley – jedoch unvollständig und dringen nicht bis zu den entscheidenden Fragen vor,
     die durch die Errichtung einer europäischen Währungsunion aufgeworfen wurden.
   Inwiefern bremst der Euro das deutsche und das europäische Wirtschaftswachstum?

S   eit einer Reihe von Jahren bildet Deutschland beim
    Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) das
Schlußlicht in Europa1. Wie der Vergleich der Zahlen-
                                                              In der heutigen öffentlichen und wissenschaftlichen
                                                           Diskussion wird die deutsche Wachstumsschwäche
                                                           fast ausschließlich auf einen Reformstau und auf die
reihen in Tabelle 1 zeigt, war das deutsche reale Wirt-    Lasten aus der Wiedervereinigung zurückgeführt2.
schaftswachstum im Zeitraum 1991 bis 2003 nicht nur        Diese Erklärungsversuche sind jedoch unvollständig
überaus schwach, es war auch schwächer als das der         und dringen nicht bis zu den entscheidenden Fra-
übrigen in der Tabelle beispielhaft aufgeführten Länder.   gen vor, die durch die Errichtung einer europäischen
Nicht viel anders verhält es sich bei einem weltweiten     Währungsunion aufgeworfen wurden. Die heutige
Vergleich. Die Prognosen für 2004 und für die Jahre        Einseitigkeit der Ursachenforschung kontrastiert auf-
danach lassen auch weiterhin einen der letzten Ränge       fällig mit der wissenschaftlichen Diskussion im Vorfeld
für das deutsche Wirtschaftswachstum erwarten. Die         der Währungsunion, als bereits viele der immer noch
Folgen des schwachen Wirtschaftswachstums für den          gültigen Argumente hinsichtlich der von einer euro-
Arbeitsmarkt, für den Staatshaushalt und für den sozi-     päischen Währungsunion zu erwartenden Folgen
alen Frieden sind gravierend. Schwaches Wirtschafts-       vorgebracht wurden. Einleitend soll diese Diskussion
wachstum verschärft die sozialen Spannungen.               kurz rekapituliert werden, denn sie verweist auf jene
                                                           zentralen Problembereiche, die für die heute notwen-
   Die nun bereits längere Zeit andauernde Wachs-
                                                           dige Evaluation der europäischen Währungsunion
tumsschwäche hat dazu geführt, daß Deutschland
                                                           unverändert von Bedeutung sind3.
von zahlreichen Ländern beim realen Pro-Kopf-BIP
überholt wurde, wie z.B. von Frankreich, Finnland                           Massive Bedenken von
oder Österreich. Die Wachstumsschwäche Deutsch-                           Wirtschaftswissenschaftlern
lands ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil
                                                             Das Projekt der europäischen Währungsunion war
dieses Land einmal als eine der erfolgreichsten
                                                           unter Fachleuten und insbesondere unter den wis-
Wirtschaftsnationen angesehen wurde, zeitweilig so-
                                                           senschaftlichen Ökonomen von Anfang an in einem
gar als „Lokomotive“ der Weltwirtschaft! Für die Zeit
                                                           hohen Maß umstritten. Die vor allem in Deutschland
vor 1990, das heißt in den Jahren vor der deutschen
Wiedervereinigung und vor den Beschlüssen zur Ein-
                                                           * Der Aufsatz ist eine für den Druck leicht überarbeitete Fassung eines
führung einer europäischen Währungsunion (EMU              Vortrags vor dem Rotary Club Krefeld am 12. Mai 2004.
– European Monetary Union) konnte von einer deut-          1
                                                            „Deutschland trägt in Europa die rote Laterne.“ (Hans-Werner S i n n :
schen Wachstumsschwäche noch keine Rede sein.              Die rote Laterne. Die Gründe für Deutschlands Wachstumsschwäche
Die Wachstumsraten des deutschen Bruttoinlands-            und die notwendigen Reformen. Vortrag gehalten vor der Nordrhein-
                                                           Westfälischen Akademie der Wissenschaften am 13. November 2002,
produkts in den 15 Jahren davor sind im Vergleich zu       abgedruckt in: ifo-Schnelldienst, Nr. 23, 2002, S. 3 ff.)
einigen beispielhaft ausgewählten Ländern in Tabelle 2     2
                                                            Vor allem auf ausbleibende Reformen führt z.B. auch die neueste
wiedergegeben.                                             OECD-Studie die Wachstumsschwäche im Euro-Raum zurück;
                                                           OECD: Economic Survey Euro Area 2004, Paris 2004.
                                                           3
                                                            Die Errichtung einer Währungsunion wurde im Dezember 1991 in
                                                           Maastricht im Vertrag über die Europäische Union (EU) als „unwi-
  Prof. Dr. Peter Bohley, 72, war bis zu seiner Eme-       derruflich“ beschlossen. Vorausgegangen war 1989/90 der Fall der
  ritierung 1999 Direktor des Wirtschaftswissen-           Berliner Mauer und die deutsche Wiedervereinigung. Ebenso voraus-
  schaftlichen Instituts der Universität Zürich und        gegangen war die Verabschiedung der sogenannten „Einheitlichen
                                                           Europäischen Akte“, wonach ein EU-weiter Binnenmarkt, der die
  Inhaber eines Lehrstuhls für Finanzwissenschaft          volle Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital
  und Statistik.                                           gewährleisten würde, errichtet und bis 1993 vollendet sein sollte.

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                       Tabelle 1                                                                       Tabelle 2
    Reales jährliches BIPWachstum 1991 bis 2003                                    Reales jährliches BIPWachstum 1975 bis 1990
                                    (in %)                                                                         (in %)
                         199120021           2002              2003                                    197519881          1989            1990
Deutschland                 1,38               0,2              0,0           Deutschland                   2,4             3,2             5,1
EuroRaum                     2,0              0,9               0,4           Frankreich                    2,4             3,9             2,2
USA                           3,2              2,4               3,1           Großbritannien                2,4             2,4             0,5
Großbritannien                2,7              1,7               2,0           Schweiz                       1,8             3,1             2,3
Irland                        7,6              6,9               1,6           1
                                                                                   In dieser Spalte: durchschnittliche jährliche Wachstumsraten.
Griechenland                  2,6              3,8               4,0
                                                                               Q u e l l e : Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-
Finnland                      2,6              2,2               1,3           schaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 1991/92, S. 287.
1
 In dieser Spalte: durchschnittliche jährliche Wachstumsraten (geo-
metrisches Mittel).                                                            rate.“6 Die Reihe skeptischer bis ablehnender Kom-
Q u e l l e : Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-             mentare angesehener Ökonomen aus aller Welt ließe
schaftlichen Entwicklung: Jahresgutachten 2003/04, S. 58 und                   sich beliebig fortsetzen. Die vorherrschende Meinung
S. 502 f.
                                                                               amerikanischer Wirtschaftsexperten gab ein Über-
vorhandenen Bedenken betrafen in erster Linie den                              sichtsartikel in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
erwarteten Verlust der bisher von der Deutschen Bun-                           von Carola Kaps wieder7.
desbank verfolgten Preisstabilität. Im Sommer 1992
                                                                                  Die überwiegend ablehnende Haltung von Wis-
unterzeichneten 60 deutsche Wirtschaftsprofessoren
                                                                               senschaftlern nicht nur in Deutschland und Amerika
ein Manifest gegen die Verwirklichung der Maastricht-
                                                                               gründete sich vor allem auf die Tatsache, daß die
Beschlüsse. Und noch einmal, im Winter 1997/98,
                                                                               Länder der EU keinen optimalen Währungsraum
unterschrieben 166 in der Mehrzahl deutsche wis-
                                                                               bildeten. Ein optimaler Währungsraum zeichnet sich
senschaftliche Ökonomen einen Appell an die Bundes-
                                                                               unter anderem dadurch aus, daß außerhalb dieses
regierung mit dem Titel „Der Euro kommt zu früh“4.
                                                                               Raumes stattfindende Ereignisse oder Entwicklungen
   Die insgesamt vorhandenen wissenschaftlichen                                die teilnehmenden Volkswirtschaften nicht in ganz
Bedenken betrafen jedoch weit mehr als nur Inflati-                             unterschiedlicher Weise beeinträchtigen können. So
onserwartungen, nämlich vor allem die realwirtschaft-                          sind beispielsweise verschiedene Volkswirtschaften je
lichen Folgen einer Währungsunion und im speziellen                            nach ihrer Abhängigkeit von einer weltweiten Ölkrise
deren Folgen für den Arbeitsmarkt. In einem Beitrag                            unterschiedlich betroffen. Bei einem optimalen Wäh-
bezeichnete der inzwischen verstorbene Ökonom                                  rungsraum werden solche Unterschiede durch interne
Rüdiger Dornbusch, Professor am renommierten Mas-                              Mechanismen wie z.B. die Mobilität der Arbeitskräfte
sachussets Institute of Technology (MIT), die geplante                         oder das übergreifende Fiskalsystem ausgeglichen.
Währungsunion als schlechte Idee und resümiert: „If                            Man kann sagen, daß in einem optimalen Währungs-
there was ever a bad idea, EMU is it.“5 Wie Dornbusch                          raum die Gefahr asymmetrischer Schocks für die
lehnte auch der nicht weniger angesehene Harvard-                              dazugehörigen Regionen beziehungsweise Volkswirt-
Professor Martin Feldstein, Präsident des „National                            schaften nicht oder nur schwach vorhanden ist8.
Bureau of Economic Research“ und unter Ronald
                                                                                                     Ein politisches Projekt
Reagan Vorsitzender des „Committee of economic
advisors“, die geplante Währungsunion ab. Auch er                                 Die europäische Währungsunion war allerdings pri-
warnte vor den Folgen fehlender ökonomischer Vor-                              mär kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Pro-
aussetzungen der Maastricht-Vereinbarungen und                                 jekt. Wie schon oft in der Vorgeschichte der EU sollten
befürchtete eine Zunahme der zyklischen Instabilität                           mit dem Einsatz eines ökonomischen Instruments vor
der europäischen Wirtschaft sowie im speziellen                                allem politische Ziele erreicht werden, die auf dem di-
einen Anstieg der Arbeitslosigkeit. „The gains from                            rekten Weg als unerreichbar angesehen wurden und
reduced transactions costs would be small and might                            auch nicht immer offen auf den Tisch gelegt werden
be negative. At the same time EMU would increase
                                                                               6
cyclical instability, raising the cyclical unemployment                          M. F e l d s t e i n : The Political Economy of the European Economic
                                                                               and Monetary Union. Political Sources of an Economic Liability, in:
4
                                                                               Journal of Economic Perspectives, 11. Jg., Herbst 1997, S. 2342;
 Der Verfasser des vorliegenden Beitrags gehörte zu den Mitunter-              d e r s .: Europe‘s Monetary Union. The case against EMU, in: The
zeichnern und warnte schon früh vor den Folgen einer Währungs-                 Economist, 13. Juni 1992.
union. Vgl. P. B o h l e y : Ecu-Bärendienst, in: FAZ vom 17. Dezember
                                                                               7
1991. (Ursprünglich sollte nach französischen Wünschen die neue                 C. K a p s : Die Währungsunion ist ein Vorhaben ohne ökonomische
Währung in Anlehnung an eine alte französische Münze als Ecu be-               Vernunft, in: FAZ vom 18. Dezember 1996.
zeichnet werden.)                                                              8
                                                                                 Zum optimalen Währungsraum vgl. R. A. M u n d e l l : A Theory of
5
 R. D o r n b u s c h : Euro Fantasies, in: Foreign Affairs, 75. Jg., Sept./   Optimum Currency Areas, in: American Economic Review, 51. Jg.,
Okt. 1996, S. 110 ff.                                                          S. 657 ff.

Wirtschaftsdienst 2004 • 9                                                                                                                         569
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konnten. Das politische Projekt der Währungsunion                   sondern auch aufgrund der bei einheitlicher Währung
kam vor allem den Wünschen Frankreichs entgegen.                    verringerten Transaktionskosten bei Finanztrans-
Die im Lauf der Jahre der D-Mark zugewachsene Rolle                 aktionen haben würde. Natürlich wurde diese Sicht
als Ankerwährung und damit als de facto europäische                 auch von den meisten politischen Akteuren auf der
Leitwährung war in Frankreich immer mehr zu einem                   europäischen Ebene geteilt. Bekanntlich soll die EU
Ärgernis geworden und verletzte französisches Pres-                 gemäß einem Beschluß der Staats- und Regierungs-
tigebedürfnis.                                                      chefs auf dem EU-Gipfel im März 2000 in Lissabon bis
                                                                    2010 zur „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten
   Als infolge der Wiedervereinigung das deutsche
                                                                    wissensbasierten Wirtschaftsregion der Welt“ werden.
wirtschaftliche und bevölkerungsmäßige Gewicht be-
trächtlich zunahm, befürchtete Frankreich zudem eine                   Zur Zeit sieht es allerdings nicht danach aus, daß
Verschiebung der politischen Kräftebalance und ver-                 dieses offiziell plakatierte Ziel realisiert wird, sondern
langte daher eine Art wirtschaftliche Kompensation.                 eher danach, daß die Erwartung Rüdiger Dornbuschs
Eine diplomatische Schlüsselrolle bei der Erreichung                zutrifft, die Europäische Währungsunion werde Europa
dieses Ziels und im Hinblick auf die Einführung der ge-             zu einem schwachen Glied der Weltwirtschaft ma-
meinsamen Währung spielte im übrigen der damalige                   chen: „EMU will make Europe a weak link in the world
französische Kommissionspräsident Jacques Delors.                   economy.“10
Er war der treibende Motor bei der Errichtung des Bin-
                                                                                    Volkswirtschaftliche Erwägungen
nenmarkts wie überhaupt bei der Vertiefung der Union
und arbeitete damit auch konsequent auf das Ziel ei-                   Die Einführung des Euro bedeutete einen funda-
nes europäischen Gegengewichts zu den Vereinigten                   mentalen Eingriff in die Wirkungsweise zahlreicher
Staaten hin.                                                        volkswirtschaftlicher Funktionsmechanismen. For-
                                                                    mal gesehen war die Einführung der Europäischen
   Die deutsche Seite verfolgte demgegenüber ganz
                                                                    Währungsunion zwar keine Währungsreform, aber
andere politische Ziele mit der Währungsunion. Bun-
                                                                    sie hatte Folgen, die weit über diejenigen einer klas-
deskanzler Kohl, von Hause aus Historiker, der soeben
                                                                    sischen Währungsreform hinausgingen. In erster Linie
auf bravouröse Art die deutsche Einheit bewerkstelligt
                                                                    zu nennen ist natürlich der Wegfall von Wechselkurs-
hatte, wollte die unumkehrbare Einbindung Deutsch-
                                                                    schwankungen zwischen den Währungen der betei-
lands in Europa. Man tut ihm sicher nicht unrecht,
                                                                    ligten Länder. Für die am Außenhandel teilnehmenden
wenn man feststellt, Kohl habe dem wiedervereinigten
                                                                    Unternehmen in diesen Ländern resultierten daraus
Deutschland mit seinen nach dem Zusammenbruch
                                                                    naturgemäß Erleichterungen des Handels über die
des Sowjetimperiums zusätzlichen Entscheidungs-
                                                                    Landesgrenzen hinweg. Allerdings werden die Be-
spielräumen auf Dauer nicht genügend politische
                                                                    hinderungen des internationalen Handels infolge fle-
Reife als Voraussetzung für ein friedliches Nebenein-
                                                                    xibler beziehungsweise schwankender Wechselkurse
ander der Staaten Europas zugetraut. Kohl empfand,
                                                                    meist weit überschätzt. Die Vorteile des Wegfalls des
so schrieb in diesem Zusammenhang vor kurzem
                                                                    Wechselkursrisikos und der Nutzen durch erleichterte
die Neue Zürcher Zeitung, „für die Wirtschaft weder
                                                                    Kalkulierbarkeit der eigenen Exportchancen sollten
sonderliches Interesse noch großes Verständnis und
                                                                    nicht überschätzt werden. Dies gilt im Fall der Einfüh-
besaß auch kein profiliertes Gegengewicht im Wirt-
                                                                    rung der Europäischen Währungsunion um so mehr,
schaftsministerium, das ihm hätte Paroli bieten kön-
                                                                    als das vorausgehende Wechselkursregime des EMS
nen“9. Kohl bezahlte den Preis der Hingabe der Deut-
                                                                    (European Monetary System) volkswirtschaftlich ge-
schen Mark daher keineswegs widerwillig, sondern
                                                                    sehen durchaus positiv funktionierte und Wechselkurs-
auch aus innerer Überzeugung, oder, um mit Goethe
                                                                    schwankungen in vernünftigen Grenzen hielt.
zu sprechen, „Halb zog man ihn, halb sank er hin“.
                                                                       Volkswirtschaftlich gesehen bedeutsamer als der
   Der Euro wurde vor allem von seinen deutschen
                                                                    Wegfall von Wechselkursschwankungen war demge-
Protagonisten aber auch als ein Schritt zu mehr
                                                                    genüber die mit der Einführung der Währungsunion
Wachstum und Wohlstand angesehen und als die
                                                                    nunmehr einheitliche Geldpolitik. In der europäischen
Krönung des einheitlichen Binnenmarktes hochgelobt
                                                                    Währungsunion gibt es nur einen einheitlichen Leit-
(Stichwort: „one market, one money“). Speziell deut-
                                                                    zins der europäischen Zentralbank (EZB). Bei der
sche Politiker und Unternehmer wurden nicht müde
                                                                    Bestimmung dieses Zinssatzes bzw. ihrer Geldpolitik
zu betonen, welchen Nutzen Deutschland aufgrund
                                                                    orientiert sich die Europäische Zentralbank an einer
nicht nur des Abbaus von Handelshemmnissen und
                                                                    durchschnittlichen Preisentwicklung im gesamten
der Erschließung und Öffnung weiterer Exportmärkte,
                                                                    Währungsgebiet11.
9
 Vgl. Made in Germany, in: Neue Zürcher Zeitung vom 10./11. April
                                                                    10
2004.                                                                    R. D o r n b u s c h , a.a.O., S. 124.

570                                                                                                               Wirtschaftsdienst 2004 • 9
EWU

   Im Hinblick auf eine solche Geldpolitik und dank                            kaum ein internationaler Handel stattfindet und da-
der geld- und finanzpolitischen Vorkehrungen kam es                             her der durch die günstigen Investitionsbedingungen
nach 1991 zu einem raschen Rückgang der Inflation                               beschleunigte wirtschaftliche Aufholprozeß vor allem
in den meisten Ländern der EU und zu einer rapiden                             in den peripheren Ländern zu überdurchschnittlichen
Konvergenz der europäischen Zinssätze, wobei sich                              Preiserhöhungen führte (sogenannter Balassa-Sa-
diese Zinssätze weitgehend dem niedrigsten, d.h.                               muelson-Effekt). Dadurch sank dort der Realzins als
dem deutschen Zinsniveau angenähert haben.                                     Differenz von (einheitlichem) Nominalzins und Inflati-
                                                                               onsrate auf ein relativ niedriges Niveau.
   Die Konvergenz der Zinssätze und ihre Absenkung
auf das traditionell relativ niedere deutsche Niveau                              Der Realzins als eine für Investitionsentscheidun-
bedeutete, daß die Kreditaufnahme zu Investitions-                             gen wesentliche Größe war also jetzt in Deutschland
zwecken nunmehr in allen Ländern des Euro-Raums                                höher als in den anderen Ländern der EU. Da die EZB
gleichermaßen günstig wurde. Bisher kam der Vorteil                            sich bei ihrer Geldpolitik nur an der durchschnittlichen
niedriger Zinsen vor allem Investitionen in Deutschland                        oder jedenfalls an einer einheitlichen Inflationsrate
zugute. Nach der Einführung der gemeinsamen Wäh-                               des Euro-Raums orientiert, folgte für Deutschland als
rung hat Deutschland diesen Standortvorteil verloren.                          Land mit der strukturell bedingt niedrigsten Inflations-
In den peripheren Ländern der EU, die vorher wegen                             rate der höchste Realzins – und überdies ein Realzins,
ihrer hohen Inflationsraten auch ein hohes Zinsniveau                           der zur Zeit höher ist als er es vermutlich wäre, wenn
hatten, mußten von den Investoren nunmehr für die                              Deutschland noch eine eigene Geldpolitik betreiben
Aufnahme von Krediten dieselben Zinsen bezahlt wer-                            könnte.
den wie in Deutschland.
                                                                                  Für die Kalkulation von Investoren spielen natürlich
              Hoher Realzins in Deutschland                                    nicht nur die Zinskosten eine Rolle, sondern vor allem
                                                                               auch die Lohnkosten. Das hohe deutsche Lohnniveau
   Damit aber nicht genug, ist der deutsche Zinsvorteil
                                                                               einerseits und das in einigen der peripheren und we-
mittlerweile sogar in sein Gegenteil umgeschlagen.
                                                                               niger entwickelten Ländern niedrige Lohnniveau schuf
Die erwähnte Konvergenz der Inflationsraten und der
                                                                               einen Anreiz, statt in Deutschland zu investieren und
Nominalzinsen betraf nämlich nur den Zeitraum seit
                                                                               zu produzieren dies nunmehr in Ländern wie Irland,
den Beschlüssen von Maastricht 1991 bis zum for-
                                                                               Portugal oder Finnland zu tun. Diesen Anreiz hatten
malen Beginn der Währungsunion am 1. Januar 1999.
                                                                               nicht nur deutsche Unternehmen, sondern vor allem
Nach diesem Zeitraum liefen die Inflationsraten der
                                                                               auch diejenigen ausländischen Unternehmen, die in
Mitgliedsländer wieder auseinander! In den ersten vier
                                                                               Europa einen Produktionsstandort suchen.
Jahren der Währungsunion, als die Preise in Deutsch-
land um ca. 6% stiegen, kletterten sie in Österreich                                       Schwaches Potentialwachstum
und Frankreich um rund 8%, in Spanien und den
                                                                                  Natürlich ist es richtig, daß auch schon vor den
Niederlanden um rund 15%, in Portugal um 16% und
                                                                               Beschlüssen von Maastricht deutsche Unternehmen
in Irland um über 20%. Auch 2003 verlief die Preisent-
                                                                               in erheblichem Umfang Produktionen ins Ausland ver-
wicklung in den Mitgliedsländern des Euro-Raums re-
                                                                               lagert haben. Mit der Einführung des Euro wurde diese
lativ heterogen. So betrug in den ersten drei Quartalen
                                                                               Entwicklung aber ganz entscheidend gefördert. Vor
2003 der Preisanstieg in Irland 4,3%, in Portugal 3,5%
                                                                               allem ausländische Investoren machen seither einen
und in Griechenland 3,6% Prozent; in Deutschland
                                                                               mehr oder weniger großen Bogen um Deutschland.
waren es jedoch nur 1,0%12.
                                                                               Die fehlenden bzw. verminderten Anreize für deutsche
   Das Auseinanderdriften der Inflationsraten auch                              und vor allem auch ausländische Unternehmen, in
innerhalb des gemeinsamen Währungsraums erklärt                                Deutschland zu investieren, finden ihren natürlichen
sich daraus, daß bei vielen lokalen Dienstleistungen                           Niederschlag in einem verlangsamten Wachstum des
und Mieten (sogenannten nicht-handelbaren Gütern)                              deutschen Produktionspotentials und damit letztlich
                                                                               auch des Wirtschaftswachstums.
11
  Wie Dieter Spethmann und Otto Steiger unter Bezugnahme auf ein                 Das Produktionspotential entspricht dem vorhan-
von Erik Lindahl entwickeltes Modell und unter Hinweis auf das US-             denen sachlichen Produktionsapparat und drückt
amerikanische Zentralbanksystem gezeigt haben, wäre theoretisch
für den Euro-Raum zwar auch eine alternative Zentralbankstruktur               aus, welche Kapazitäten für die laufende Produktion
und eine differenzierende Geldpolitik vorstellbar, doch ein solchen            zur Verfügung stehen. Ein wachsendes Produkti-
Modell dürfte aus verschiedenen Gründen politisch nicht durchsetz-
bar sein. Interessanterweise betrachten die beiden Autoren im Fall
                                                                               onspotential ist die Voraussetzung für ein mögliches
einer Reformunfähigkeit des heutigen, mit schwerwiegenden Mängeln              wirtschaftliches Wachstum des Bruttoinlandspro-
behafteten Euro-EZB-Systems nur das Auseinanderbrechen der
EWU als eine Lösung. Siehe D. S p e t h m a n n , O. S t e i g e r : Europas
                                                                               12
Schuldenkönig und sein Realzins, in: WIRTSCHAFTSDIENST, 84. Jg.                   Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
(2004), Heft 6, S. 365 ff.                                                     Entwicklung: Jahresgutachten 2003/2004, S. 74.

Wirtschaftsdienst 2004 • 9                                                                                                                  571
EWU

dukts, auch wenn das Potential infolge konjunktureller                  Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß
Schwankungen nicht immer maximal ausgelastet ist.                    durch die Verlagerung von Investitionen und Produk-
    In seinem Jahresgutachten 2003/2004 schreibt der                 tionen ins Ausland viele Arbeitsplätze in Deutschland
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamt-                     vernichtet werden. In Deutschland nimmt dadurch die
wirtschaftlichen Entwicklung: „Im schwachen Poten-                   Arbeitslosigkeit zu. Die Folgen erhöhter Arbeitslosig-
tialwachstum spiegeln sich gleichsam gebündelt die                   keit trägt sodann der deutsche Fiskus und letztlich der
zahlreichen Problemfelder der deutschen Volkswirt-                   deutsche Steuerzahler. Auch für die deutschen Unter-
schaft wider, die zu dem in den vergangenen Jahren                   nehmen bedeuten die hohen Kosten der Arbeitslosig-
beobachtbaren Wachstumsrückstand gegenüber                           keit in Deutschland eine auch sie bedrückende Last.
anderen Ländern des Euro-Raums geführt haben.“                          Deutschland hat zwar trotz der Teilverlagerung
... „Die Berechnungen des Produktionspotentials für                  von Produktion ins Ausland immer noch eine starke
Deutschland für den Zeitraum der Jahre 1970 bis 2002                 Stellung als Exportnation, doch diese Stellung hat
zeigen..., daß spätestens seit Mitte der neunziger Jah-              sich in den 90er Jahren verschlechtert. Der deutsche
re eine spürbare Abschwächung des Potentialwachs-                    Anteil am Exportvolumen innerhalb des Euro-Raums
tums in Deutschland stattgefunden hat.“ .... „Die                    ging von ca. 30% 1990 auf etwa 25% im vergangenen
geschätzte Wachstumsrate des Produktionspotentials                   Jahr zurück. Obendrein ist bei der Interpretation der
im Jahr 2002 beträgt ... 1,0 v.H. Dies ist gemeinsam
                                                                     deutschen Exportstatistiken Zurückhaltung geboten,
mit dem Wert des Jahres 2001 der geringste Wert
                                                                     denn das, was als deutscher Export ausgewiesen
im gesamten Beobachtungszeitraum. Dabei ist das
                                                                     ist, enthält immer größere Wertschöpfungsanteile, die
Potentialwachstum seit dem Jahr 1990 kontinuierlich
                                                                     vorher importiert wurden. Wie verschiedene Studien
gefallen und nimmt seit dem Jahr 1996 nur noch Werte
                                                                     zeigen, sank der Anteil der deutschen Wertschöpfung
kleiner als 2 vH. an.“13
                                                                     an den deutschen Exporten in den 90er Jahren von
                Erosion des Heimatmarktvorteils                      rund 70% auf rund 60%. Verantwortlich dafür sind
   Noch ein weiterer Faktor als Folge eines Binnen-                  vor allem importierte Vorprodukte, aber ebenfalls auch
marktes mit einheitlicher Währung spielte zuunguns-                  Fertigprodukte, die später statistisch als deutsche
ten Deutschlands als Investitions- und Produktions-                  Exporte ausgewiesen werden. Beispielsweise werden
standort eine Rolle. In Deutschland als der größten                  Automobile wie der Porsche Cayenne oder der VW-
Volkswirtschaft profitierten früher die Unternehmen                   Touareg fast vollständig in der Slowakei hergestellt, er-
von der Größe des deutschen Heimatmarktes. Bei                       scheinen aber, sofern sie anschließend in dritte Länder
der Produktion für einen großen Absatzmarkt erge-                    exportiert werden, in der deutschen Exportstatistik.
ben sich sogenannte Economies of scale, es sinken                       „Die Standort- und Wachstumsschwäche Deutsch-
in der Regel die durchschnittlichen Stückkosten, weil                lands hat bedrohliche Ausmaße erreicht“, so das
auf einem großen Markt große Stückzahlen produziert                  Ergebnis einer fundierten Untersuchung von Hans
und abgesetzt werden können. Neben dem Zinsvor-
                                                                     Werner Sinn14. In einem anderen Beitrag zieht derselbe
teil hat Deutschland auch diesen Vorteil verloren. Alle
                                                                     Autor das folgende Fazit: „Vermutlich wird Deutsch-
Unternehmen im Euro-Raum genießen jetzt den Vorteil
                                                                     land auch wegen des Euro vorläufig das europäische
eines großen, nämlich europaweiten Heimatmark-
                                                                     Schlußlicht beim Wachstum des Bruttoinlandspro-
tes. Die finnische Nokia beispielsweise hätte in Vor-
                                                                     dukts (BIP) bleiben. Ob dies einen absoluten oder
Maastricht-Zeiten wohl kaum so rasch ihre inzwischen
                                                                     nur einen relativen Wachstumsnachteil bedeutet, ist
erstaunliche Marktstellung erreicht.
                                                                     nicht klar. ... Indes könnte es passieren, daß die hohe
   Natürlich profitieren auch deutsche Unternehmen                    Kapitalnachfrage in den von den Risikoprämien be-
von der Erweiterung ihres Heimatmarktes. Sie können                  freiten Ländern das deutsche Zinsniveau mittelfristig
gewinnbringend in zusätzlichen Ländern produzieren                   über jenes Niveau hinaus erhöht, das sonst realisiert
und gleichzeitig dort den wirtschaftlichen Aufholpro-                worden wäre. Dann entstünde auch ein absoluter
zeß unterstützen. Die deutschen Unternehmen und                      Wachstumsnachteil. Dieses Ergebnis ist sogar relativ
diese Länder gehören daher sicherlich zu den Gewin-                  wahrscheinlich.“15
nern der Währungsunion. Teilweise argumentieren die
deutschen Unternehmen übrigens auch zu recht, daß                                  Vernachlässigte Faktoren
nur durch die Teilverlagerung ihrer Produktion inländi-                 Die bisher angestellten volkswirtschaftlichen Er-
sche Arbeitsplätze gesichert werden können.                          wägungen sind noch unvollständig. Die hieraus ab-
13
   Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen   leitbaren Folgen der Europäischen Währungsunion
Entwicklung: Jahresgutachten 2003/04, S. 110, 420 und 423.           bedürfen der Ergänzung durch die Berücksichtigung
14
     H.-W. S i n n , a.a.O., S. 31.                                  sozialpsychologischer Faktoren.
572                                                                                              Wirtschaftsdienst 2004 • 9
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   Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen,                       dafür erforderlichen Voraussetzungen gemacht hat,
sei zunächst festgehalten, daß völlig unbestritten die                  kann man vergleichen mit dem Bau eines Hauses
oft und zu Recht beklagten deutschen Reformdefizite                      ohne vorherige Sicherung des Baugrundes. Wenn der
als mitverantwortlich für die verminderte Standortat-                   Architekt ein Haus auf unsicherem Baugrund errichtet
traktivität Deutschlands und damit auch für die daraus                  und dieses später einzustürzen droht, ist das nicht die
resultierende Wachstumsschwäche anzusehen sind.                         Schuld des Baugrunds, vielmehr liegt der Fehler beim
In Deutschland waren Reformen auch wegen der Glo-                       Architekten.
balisierung längst überfällig. Notwendige Reformen
                                                                           Vermutlich würde es zu weit gehen, den für die
wurden jedoch seit vielen Jahren verschleppt. Es gab
                                                                        Währungsunion mitverantwortlichen deutschen Ak-
daher große Reformdefizite auch schon in den Jahren
                                                                        teuren aus Politik und Wirtschaft vorzuwerfen, sie
vor 1991.
                                                                        hätten die Notwendigkeit von Reformen als einer
   Bemerkenswerterweise schlugen sich diese Re-                         Voraussetzung der Währungsunion nicht erkannt. Sie
formdefizite in den Jahren vor den Maastricht-Be-                        glaubten jedoch, daß diese Voraussetzung unter dem
schlüssen aber noch kaum oder gar nicht in vermin-                      Druck der Verhältnisse durch nachträgliche Entschei-
derten Wachstumsraten nieder, denn Deutschland                          dungen geschaffen werden können.
besaß – und besitzt teilweise auch immer noch – viele
Vorzüge in Bereichen wie Infrastruktur, sozialer Frieden                   Dies ist bisher nicht gelungen, und die Chancen,
oder hochqualifizierte Arbeitskräfte, wodurch die Re-                    daß dies im notwendigen Umfang gelingt, stehen
formdefizite mehr oder weniger aufgefangen wurden.                       nicht gut. In Maastricht hat man Grundlegendes
Der Reformstau kann daher für sich allein genommen                      übersehen. Deutschland ist bekanntlich ein Land mit
nicht die Wachstumsschwäche seit 1991 erklären. Im                      einer schwach belastbaren und unsicheren Identität.
übrigen muß man immer berücksichtigen, daß nicht                        Schon der Reichskanzler Bismarck war sich darüber
nur fehlende Reformen zu schwachem Wachstum                             im klaren. Er schuf, um die Arbeiterschaft an das ent-
führen können, sondern auch, daß schwaches Wachs-                       stehende Reich zu binden, das damals als revolutionär
tum ein Hindernis für notwendige Strukturreformen ist.                  empfundene Sozialversicherungssystem. Bis heute
Reformen kosten in der Regel zunächst einmal Geld,                      sind soziale Fortschrittlichkeit und eine hohe Bedeu-
bevor sie Erträge abwerfen.                                             tung dessen, was als soziale Gerechtigkeit angesehen
                                                                        wird, ganz wesentliche Bestandteile des deutschen
   Mit den Beschlüssen für eine Währungsunion ent-
                                                                        kollektiven Selbstverständnisses bzw. der deutschen
stand schlagartig ein völlig neues Umfeld für unter-
                                                                        Identität. Das Zurückbuchstabieren bei der sozialen
nehmerische Tätigkeit in Deutschland. Umfassende
                                                                        Sicherheit stößt zwar auch in anderen Ländern, wie
Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich,
                                                                        z.B. in Frankreich und Italien, auf gewaltige Widerstän-
beim Tarif- und Kündigungsrecht hätten vor der Wäh-
                                                                        de. Eine Infragestellung des nationalen Selbstbewußt-
rungsunion erfolgreich durchgesetzt sein müssen, um
                                                                        seins ist dort aber nicht zu befürchten.
gute Standortbedingungen auch unter dem neuen Re-
gime der Währungsunion und somit eine der notwen-                          Ganz anders in Deutschland. Reformen, wie sie heu-
digen Voraussetzungen für ein höheres Wirtschafts-                      te in Deutschland notwendig wären – man denke z.B.
wachstum unter den neuen Rahmenbedingungen zu                           an den Wegfall der Mitbestimmung, an eine wirklich
schaffen. Deutschland war jedoch in keiner Weise und                    einschneidende Lockerung des Kündigungsschutzes
schon gar nicht so rasch nach der Wiedervereinigung                     oder auch nur an einige Nullrunden bei den Tarifver-
mit ihren großen Lasten für eine Europäische Wäh-                       handlungen –, würden die deutsche Befindlichkeit ins
rungsunion vorbereitet.                                                 Mark treffen und könnten nicht vorhersehbare Folgen
   Die Abschaffung der Wechselkurse als bisher zen-                     für den Landfrieden haben. Reformen von einer Radi-
traler Ausgleichsmechanismus für unterschiedliche                       kalität, wie sie in Großbritannien von Margaret That-
Entwicklungen in den einzelnen Volkswirtschaften                        cher durchgesetzt wurden, weil dort in letzter Instanz
hätten zuerst die Einrichtung anderer Ausgleichs-                       der Reflex des nationalen Zusammenhalts wirksam ist,
mechanismen erfordert. In erster Linie wäre das ein                     sind in Deutschland nur schwer vorstellbar.
höheres Maß an Lohnflexibilität gewesen. Reformen                            Die D-Mark als Stifterin nationaler Identität
bei den hohen deutschen Lohnersatzleistungen und
Lohnnebenkosten hätten ebenfalls vorausgehen                              Erschwerend hinzu kommt noch folgendes. Nach
müssen. Den Fehler, den man bei der Entscheidung                        den fürchterlichen Niederlagen in zwei Weltkriegen
für die Währungsunion unter Vernachlässigung der                        und der Katastrophe des Nationalsozialismus kam
                                                                        das deutsche Selbstbewußtsein vor allem durch wirt-
15
  H.-W. S i n n : Was der Euro wirklich bedeutet, in: Ifo-Standpunkte
                                                                        schaftliche Erfolge wieder auf die Beine. Es war nicht
2002, Standpunkt Nr. 31 vom 30. April 2002.                             nur das „Wunder von Bern“, sondern vor allem das
Wirtschaftsdienst 2004 • 9                                                                                                  573
EWU

Wunder der D-Mark, das die Deutschen wieder etwas                       antwortlich sind, wie beispielsweise die großen Lasten
aufrichtete.                                                            aufgrund der deutschen Wiedervereinigung und die
                                                                        hohen Nettozahlungen an die EU, ist die von der Re-
   Geld ist mehr als nur ein Zahlungsmittel und kollek-
tive Identität ist ein Kapital, das Menschen verbindet,                 gierung Kohl mitgetragene Entscheidung der DMark-
die es gemeinsam besitzen. Die D-Mark als Grundlage                     Abschaffung eine Fehlentscheidung, für die sich auch
des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs trug entschei-                   nachträglich nicht die Voraussetzungen schaffen
dend dazu bei, die Lücken im Bereich der nationalen                     lassen. Die Einführung des Euro muß als eine der
Identität, die es zwar immer schon gab, zu schließen                    größten wirtschaftspolitischen Fehlentscheidungen in
und die im Dritten Reich entstandenen dunklen Fle-                      Deutschland nach 1945 angesehen werden.
cken etwas aufzuhellen. Die Abschaffung der D-Mark                         Das politische Zusammenwachsen von Europa
zerstörte einen Teil der deutschen Selbstgewißheit,                     und auch die Schaffung des gemeinsamen Binnen-
vernichtete Vertrauen in die Zukunft, verstärkte eine                   marktes sind zwar hocherfreulich, doch dafür war die
Stimmung der Resignation und verschlechterte bei                        Beseitigung der deutschen Währung keineswegs eine
der verunsicherten Bevölkerung obendrein die Akzep-                     notwendige Bedingung. Die Wachstumsschwäche
tanz einschneidender sozialer Reformen.                                 Deutschlands dürfte längerfristig auch für das euro-
   Der Göttinger Althistoriker Alfred Heuß, der sich                    päische Wachstum eine Bremse darstellen. Dieser
auch mit der deutschen Nachkriegsgeschichte be-                         Zusammenhang ergibt sich vor allem wegen der en-
faßte, schrieb in einem Essay: „Wir stehen unter dem                    gen wirtschaftlichen Beziehungen der europäischen
Gesetz des Identitätswissens, nämlich unter den An-                     Länder untereinander. Wenn die im Zentrum Europas
forderungen, die es an uns stellt, damit wir von uns                    liegende größte Volkswirtschaft nicht floriert, hat das
als ‚wir‘ sprechen können. Man kann auch sagen, daß                     entsprechende Auswirkungen für alle anderen Länder
wir dieses Wissens bedürfen, um zu existieren, und wir                  Europas.
können auf es nicht verzichten, es sei denn, wir geben                     Dadurch erklärt sich zumindest teilweise auch die
unsere Existenz auf.“16                                                 Wachstumsschwäche der Schweiz. Diese ist beson-
   Identität ist ein Wort, das zwar in aller Munde ist,                 ders eng mit der deutschen Wirtschaftsentwicklung
dessen fundamentale Bedeutung auch für den wirt-                        verflochten und weist keinen mit dem deutschen
schaftlichen Erfolg eines Kollektivs aber meistens                      auch nur entfernt vergleichbaren Reformstau auf. Ihr
verkannt wird. Wir wissen zwar um den Wert von Cor-                     reales Wachstum während der vergangenen Jahre
porate identity für ein Unternehmen, aber wir wissen                    war ebenso schwach wie das deutsche, es betrug
fast gar nichts über die sozialpsychologischen Mecha-                   von 1991 bis 2002 durchschnittlich sogar nur 0,96%
nismen, die sowohl von einer vorhandenen als auch                       pro Jahr. Die Schweiz hat trotz der ihr formal verblie-
von einer zerrissenen nationalen Identität in Gang                      benen Autonomie bei der Geldpolitik nolens volens
gesetzt werden und sich vor allem im Aufbau oder im                     ihren Zinsvorteil genauso wie Deutschland verloren,
Verlust von Vertrauen niederschlagen. Identitätsindu-                   da ja ohne ihr Zutun alle ihre Nachbarländer nunmehr
zierte Mechanismen betreffen nicht nur die privaten                     das niedere EU-Niveau bei den Zinsen aufweisen. Der
Konsumenten- oder Unternehmensentscheidungen,                           Fall der Schweiz relativiert die oft aufgestellte These,
sondern ebenso die nationalen wirtschaftspolitischen                    daß allein ein Reformstau der Grund für die deutsche
Entscheidungen. Nationale Befindlichkeiten beeinflus-                     Wachstumsschwäche sei.
sen zuerst die politische Stimmungslage und danach
                                                                           Die zu Beginn zitierten warnenden Stimmen aus
auch die wirtschaftliche Entwicklung. Der Elan, den
                                                                        der Zeit vor Einführung des Euro haben durch die
Deutschland im Bewußtsein seiner wirtschaftlichen
                                                                        Entwicklung seither überraschend schnell eine Bestä-
Führungsrolle in Europa über lange Zeit hinweg hatte,
                                                                        tigung gefunden. Inzwischen hat ein amerikanischer
ist nicht zuletzt auch durch die Abschaffung seiner er-
                                                                        Historiker namens John Gillingham eine gründliche
folgreichen Währung verlorengegangen.
                                                                        und umfassende Studie der europäischen Integration
  Größte wirtschaftspolitische Fehlentscheidung                         von ihren Anfängen bis in die Gegenwart vorgelegt17.
   Es ist höchst fraglich, ob Deutschland überhaupt                     Der distanziert-neutrale Beobachter Gillingham, der
erfolgreich in eine Währungsunion eingebunden wer-                      im übrigen auch über ausgezeichnete ökonomische
den kann. Die deutschen Besonderheiten stehen dem                       Kenntnisse verfügt, hält insbesondere die Entschei-
entgegen. Obwohl für die Schwäche der deutschen                         dung von Maastricht zur Vertiefung der EU durch Er-
Wirtschaftsentwicklung auch andere Faktoren mitver-                     richtung einer Währungsunion für verfehlt. In seinem
                                                                        abschließenden Kapitel mit dem bezeichnenden Titel
16
   A. H e u ß : Versagen und Verhängnis. Vom Ruin deutscher Geschich-
                                                                        „Wird eine neue EU benötigt?“ resümiert Gillingham
te und ihres Verständnisses, Berlin (Siedler Verlag) 1984, S.152.       seine Untersuchungsergebnisse wie folgt: „Europa
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EWU

wies in den 90er Jahren aufgrund der in Maastricht         Aussage zwar etwas relativiert werden, doch eine
begangenen Fehler schwache Wirtschaftsleistungen           „neue“ DMark würde nicht automatisch die Rolle der
auf. Diese Fehler sind vor allem der DelorsAgenda,        „alten“ DMark übernehmen. Mit der Auflösung der
die das Ziel einer „Vertiefung“ der Gemeinschaft ver-      Währungsunion könnten die Wechselkurse wieder ihre
folgte, zuzuschreiben. ... Die deflationäre Wirtschafts-    Hauptfunktion als Ausgleichsmechanismen überneh-
politik verlangsamte das Wachstum, behinderte              men und die Geldpolitik könnte wieder auf die spe-
den Strukturwandel, vertiefte die soziale Spaltung,        zifischen Bedürfnisse der jeweiligen Volkswirtschaft
verschlechterte die politische Atmosphäre und ließ         ausgerichtet werden. Einen Stabilitätspakt bräuchte
Ressentiments in der Öffentlichkeit um sich greifen.       man nicht mehr. Auf die Dauer läßt sich die untaugli-
... Die Gemeinschaft reformierte nicht die ungerechte      che Verwendung eines ökonomischen Instruments zur
und verschwenderische Politik wie beispielsweise die       Erreichung politischer Ziele nicht durchhalten, wenn
GAP („Gemeinsame Agrarpolitik“) und hatte einen un-        diese Verwendung in gravierender Weise gegen ökono-
guten Einfluß auf die Regionalpolitik. ... Brüssel blieb    mische Vernunft verstößt. Irgendwann wird diese
selbstgefällig, hatte eine Selbstbedienungsmentalität      Einsicht sich durchsetzen und eine Umkehr möglich
und war nicht in der Lage, die Tagesprobleme zu            machen.
bewältigen. ... Die Probleme der 90er Jahre waren             In der FAZ erschien vor kurzem der Beitrag eines
auf die Verfolgung einer schon lange überholten Idee       Praktikers aus den Reihen der Finanzwelt, in welchem
zurückzuführen. ... Westeuropa war seit mehr als einer     dargelegt wird, daß die technischen und praktischen
Generation stabil, friedlich und prosperierend. Der        Hürden für die Wiedereinführung einer neuen nationa-
Öffentlichkeit in Europa kann zugetraut werden zu ent-     len Währung relativ niedrig seien. Der Beitrag stammt
scheiden, was in ihrem eigenen Interesse ist, und sie      von Joachim Fels, einem bekannten Finanzanalysten
sollte die Chance erhalten, diese Entscheidung auch        der Investment-Bank Morgan Stanley19. Natürlich ist
zu treffen. Sie braucht keine sich selbst bedienenden      dies nur eine einzelne Stimme. Die meisten von denen,
Eurokraten, um zu wissen, was zu tun ist. Die Nationen     die sich noch vor kurzem stark für die Währungsuni-
und Völker in Europa gehen sich nicht mehr gegensei-       on engagiert haben, dürften vorläufig noch vor einer
tig an die Gurgel.“18                                      Kehrtwende zurückschrecken. Aber selbst die Unter-
                     Folgerungen                           nehmer, die bisher in erster Linie von den Segnungen
   Politische Fehlentscheidungen sollten korrigiert        des gemeinsamen Binnenmarktes profitiert haben,
werden. Der aus den vorangegangenen Darlegungen            werden noch erkennen müssen, daß ohne eine Wäh-
hervorgehende Befund, daß die Maastricht-Entschei-         rungsunion ein höheres Wirtschaftswachstum in der
dung einer europäischen Währungsunion ein grund-           EU erreicht werden kann und dies letztlich auch ihnen
legender Fehler war und das deutsche sowie das eu-         zum Vorteil gereicht.
ropäische Wirtschaftswachstum voraussichtlich noch            Natürlich bedeutete eine Abkehr von der Wäh-
auf viele Jahre hinaus schwächen wird, impliziert aller-   rungsunion für viele Deutsche, daß sie von ihrem eher
dings nicht die Aufforderung, den europäischen Bin-        romantischen Ideal einer immer weiter vorangetriebe-
nenmarkt wieder abzuschaffen oder den Austritt aus         nen Vertiefung der EU bis hin zu einem europäischen
der EU in Erwägung zu ziehen. Gleichwohl ist es unter      Superstaat und einer europäischen Identität Abschied
Fachleuten mittlerweile unbestritten, daß es eine Rei-     nehmen müßten. Eine europäische Identität, die mehr
he von Politikbereichen gibt, wie z.B. die Agrar- oder     ist als ein Wunschtraum oder ein oberflächliches Lip-
Regionalpolitik, die von der Europa-Ebene wieder in        penbekenntnis und als Grundlage für einen europäi-
die Kompetenz der einzelnen Staaten zurückverlagert        schen Superstaat tragfähig wäre, wird es kaum jemals
werden sollten, weil ihre Europäisierung mit enormen       geben. Dafür sorgt allein schon die Sprachenvielfalt
wirtschaftlichen Lasten und Effizienzverlusten ver-         Europas, gar nicht zu sprechen von der Geschichte.
bunden ist. In den Bereichen der Agrar- und Regional-      Kein Land ist bereit, seine nationale Identität gegen
politik werden keine europaweiten öffentlichen Güter       eine europäische Identität einzutauschen. Nur einige
geschaffen. Es liegen nicht die Bedingungen vor, die       Deutsche meinen, sie könnten ihre Identität wechseln,
aus ökonomischer Sicht eine Verlagerung dieser Poli-       aber in Wirklichkeit können wir alle nicht aus unserer
tikbereiche auf die europäische Entscheidungsebene         Haut schlüpfen. Identität ist nicht „machbar“, sie ist
rechtfertigen.                                             politischem Gestaltungswillen entzogen.
   Daneben sollte aber auch das Geld wieder in die         17
                                                            J. G i l l i n g h a m : European Integration 1950-2003. Superstate or
Obhut der einzelnen Staaten gegeben werden, denn           Market Economy?, Cambridge (Cambridge University Press) 2003.
eine nationale Währung ist im allgemeinen ebenfalls        18
                                                                Ebenda, S. 480 ff. (Übers. des Verfassers).
kein europaweites öffentliches Gut. Bezüglich einer        19
                                                             J. F e l s : Es gibt auch einen Weg aus der Währungsunion, in: FAZ
Leitwährung wie der früheren DMark muß diese              vom 15. März 2004.

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