Bausteine zur Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik - HANDLUNGSANSÄTZE & GOOD PRACTICE-BEISPIELE - Ziele ...
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HANDLUNGSANSÄTZE & GOOD PRACTICE-BEISPIELE Bausteine zur Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik
Steuerung & Prozesse Politik & Verfassung Organe & Gremien Kommunikation & Partizipation
Strategien
Berichterstattung Begutachtung Nachhaltigkeitsprüfung
Haushaltsplanung Finanzpolitik
Verfassungsziel Internationale
Nachhaltigkeit Zusammenarbeit
Vertikale Beiräte
Integration & Gremien
Horizontale
Integration
Kommunikation Ö entliche
& Information Beteiligungsangebote
2 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikEinleitung
Zur erfolgreichen Umsetzung der Nachhalti- wir vor, mit welchen Ansätzen die Nachhaltig-
gen Entwicklung sind politische Rahmenbedin- keitspolitik auf Bundes-, Landes- und kommuna-
gungen notwendig, die Ziele für wirkungsvol- ler Ebene gestaltet wird. Verschiedene Baustei-
les Handeln setzen. Denn so können wir die gro- ne werden erläutert und mit konkreten Beispie-
ßen Herausforderungen unserer Zeit als Chan- len aus der RENN.west-Region (Hessen, NRW,
ce sehen, die es proaktiv zu gestalten gilt. In Rheinland-Pfalz, Saarland) verknüpft. Seien Sie
unterschiedlichsten Bereichen werden bereits gespannt auf inspirierende Beispiele aus den
verschiedene Ansätze verfolgt, um Nachhal- Bereichen:
tigkeit ganzheitlich zu verankern. So schreiben
zum Beispiel Nachhaltigkeitsstrategien verbind- Steuerung & Prozesse
liche Ziele fest, Beiräte erarbeiten politische
Politik & Verfassung
Lösungsansätze, Kriterien in der Finanzpolitik
sorgen für eine nachhaltige kommunale Geld- Organe & Gremien
anlage und Nachhaltigkeitsfestivals aktivieren
die breite Gesellschaft. Kommunikation & Partizipation
Die Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrate-
gien West (RENN.west) begleitet die Nachhaltig-
keitsprozesse in Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz
und dem Saarland. In dieser Broschüre stellen
Alle Inhalte und weitere
Informationen können Sie
auch online in einer inter
aktiven Grafik entdecken:
Bausteine zur Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik 3Steuerung & Prozesse
Strategien
BUND
Sowohl die Agenda 21 als auch die Deutsche
Agenda 2030 der Vereinten Nationen Nachhaltigkeitsstrategie
Politik & Verfassung
bewerten Nachhaltigkeitsstrategien Im April 2002 folgte Deutschland dem Beschluss
als wirksames Instrument, um Nach- der Agenda 21, nationale Nachhaltigkeitsstrate-
gien auszuarbeiten. Im März 2021 wurde nach
haltigkeit strategisch zu verankern
2016 bereits die zweite umfassende Fortschrei-
und die SDGs umzusetzen. Neben der bung der Strategie veröffentlicht. So wurde
Erarbeitung langfristiger Visionen kön- z. B. das Zielsystem der Strategie um wichtige
nen Strategien mittelfristige Ziele mit Bereiche ergänzt (z. B. Gesundheitsindikatoren).
Die größte Neuerung ist die Verankerung von
kurzfristigen Maßnahmen verknüpfen.
6 sogenannten Transformationsbereichen. Im
Bei der Erarbeitung dieser Strategien Hinblick auf die Umsetzung der Agenda 2030
Organe & Gremien
sollte zum einen die themen feld werden ambitionierte Fortschritte in diesen
übergreifende Einbindung diverser Bereichen als besonders notwendig gesehen.
Ein weiterer zentraler Aspekt der Fortschrei-
Akteur*innen gewährleistet und zum
bung ist das „Gemeinschaftswerk Nachhaltig-
anderen die Kohärenz mit globalen keit“, das gesellschaftliches Engagement sicht-
Prozessen und internationalen sowie barer machen soll und vom RNE gemeinsam mit
nationalen Zielsetzungen berücksich- den RENN ab Sommer 2021 umgesetzt wird.
tigt werden.
Kommunikation &
Partizipation
4 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Ländernachhaltigkeitsstrategien Nachhaltigkeitsstrategie
der Stadt Münster
Mittlerweile verfügt die Mehrheit der deut- Kommunale Nachhaltigkeitsstrategien brin-
schen Bundesländer über Nachhaltigkeitsstra- gen kommunales Handeln mit den Strategien
tegien, die laufend fortgeschrieben werden. übergeordneter Ebenen in Einklang. In einem
Häufig berücksichtigen länderspezifische Nach- intensiven Dialogprozess mit verschiedensten
haltigkeitsstrategien Zielsetzungen der natio- Akteur*innen hat die Stadt Münster eine Nach-
nalen bzw. UN-Ebene, beziehen sich jedoch ins- haltigkeitsstrategie sowie ein umfassendes
besondere auf die regionalen Bedingungen und Maßnahmenprogramm entwickelt, die 2019
Besonderheiten. So verpflichtete sich NRW 2016 vom Stadtrat beschlossen wurden. Angelehnt
als erstes Bundesland mit seiner Nachhaltig- an die SDGs, wurden zehn strategische Ziele mit
keitsstrategie die globalen Nachhaltigkeitsziele 41 Unterzielen und konkreten Maßnahmen aus-
(SDGs) umzusetzen. gearbeitet, die nun umgesetzt werden. Die Stra-
tegie bildet so die Klammer um die mehr als 50
bestehenden und neuen stadtweiten Strategien
und Konzepte.
Steuerung und Prozesse 5Steuerung & Prozesse
Berichterstattung
BUND
Nachhaltige Entwicklung ist ein Pro- Indikatorenbericht der Deutschen
zess, der nicht nur konsequentes Han- Nachhaltigkeitsstrategie
Politik & Verfassung
deln, sondern auch stetige Weiterent- Auf Bundesebene berichtet das Statistische Bun-
wicklung und Erfolgskontrolle erfor- desamt alle zwei Jahre über die in der Deutschen
Nachhaltigkeitsstrategie festgelegten Indikato-
dert. Viele Kommunen, Unternehmen,
ren und dessen Zielerreichung im Rahmen soge-
Länder und Institutionen veröffent- nannter Indikatorenberichte. Diese beinhal-
lichen daher regelmäßig Nachhaltig- ten detaillierte Beschreibungen aller Indikato-
keitsberichte bzw. Indikatoren oder ren, deren Entwicklung und ihren Status, sowie
weiterführende Analysen. Die Berichte dienen
Fortschrittsberichte. Diese nehmen
zum einen der Informationsgrundlage und zum
vor allem eine Analysefunktion über anderen notwendigen Neujustierungen. Dar-
Organe & Gremien
den Zustand der Nachhaltigen Ent- über hinaus werden die Daten seit 2020 auf
wicklung der berichtenden Institution der Online-Plattform www.dns-indikatoren.de
bereitgestellt, die interaktive Elemente wie z. B.
ein. Doch darüber hinaus können die
eine kartenbasierte Darstellung der Indikatoren
Berichte sowohl der Information als ermöglicht.
auch der Steuerung (Entscheidungs-
hilfe) dienen.
Kommunikation &
Partizipation
6 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Hessischer Fortschrittsbericht und Nachhaltigkeitsbericht und Volunta-
Task Force „Ziele und Indikatoren“ ry Local Review der Stadt Bonn
Zur hessischen Nachhaltigkeitsstrategie verfasst Die Bundesstadt Bonn berichtet im dreijährigen
das Statistische Landesamt seit 2010 im zwei- Turnus über den Status Quo der Nachhalten Ent-
jährigen Rhythmus Fortschrittsberichte, die die wicklung in Form eines Nachhaltigkeitsberichtes.
Indikatoren sowie die zu erreichenden Zielwerte Der mittlerweile fünfte veröffentlichte Bericht
in Form von Texten, Schaubildern und Tabellen dient neben der Information insbesondere der
darstellen. Die hessische Nachhaltigkeitsstrate- Nutzung als Steuerungsinstrument für kommu-
gie hat darüber hinaus die Task Force „Ziele und nales Handeln und politische Entscheidungen.
Indikatoren“ etabliert, die die Zielindikatoren Ferner hat Bonn 2020 als eine der ersten deut-
und das Indikatorenset in einem intensiven Aus- schen Städte einen Voluntary Local Review ver-
tauschprozess angelehnt an die SDGs weiterent- öffentlicht, mit dem sich Bonn in besonderem
wickelt hat und auch weiterhin an der Erarbei- Maße zur Umsetzung der 17 SDGs und zur regel-
tung neuer Indikatoren arbeitet. mäßigen Berichterstattung über ihren lokalen
Umsetzungsprozess an die Vereinten Nationen
bekennt.
Steuerung und Prozesse 7Steuerung & Prozesse
Begutachtung
BUND
Für die stetige Qualitätssicherung der Peer Review zur Deutschen
Nachhaltigkeitspolitik ist eine wissen- Nachhaltigkeitsstrategie
Politik & Verfassung
schaftliche, unabhängige Begutach- Die Bundesregierung hat den Rat für Nach-
tung von hoher Bedeutung. Dabei kön- haltige Entwicklung 2009, 2013 und 2018 mit
der Organisation eines Peer Reviews zur deut-
nen u. a. Umsetzungsdefizite von Fach-
schen Nachhaltigkeitspolitik beauftragt. So wur-
expert*innen beleuchtet, Wirkungs- den zuletzt 11 internationale Fachexpert*innen
annahmen hinterfragt und Lösungs- ernannt, in einem 10-jährigen Prozess die nati-
ansätze benannt werden. Öffentliche onale Nachhaltigkeitsstrategie zu begutachten.
Neben umfassenden internen Debatten hat
Abschlussberichte dieser Gutachten
man eine Stakeholderbefragung unter 85 teil-
dienen nicht nur der Weiterentwick- nehmenden Organisationen durchgeführt. Das
Organe & Gremien
lung der Politik, sondern sorgen auch Ergebnis des Peer Reviews sind 11 umfassende
für einen transparenten Prozess. In der Empfehlungen an die Bundesregierung zur Wei-
terentwicklung der Strategie.
Wissenschaft spricht man bei solchen
Begutachtungsprozessen durch unab-
hängige Gutachter*innen aus dem
gleichen Fachgebiet von einem Peer
Review.
Kommunikation &
Partizipation
8 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND
Peer Review Hessen
Als erstes Bundesland hat die hessische Landes-
regierung 2018 zum 10-jährigen Jubiläum der
hessischen Nachhaltigkeitsstrategie einen Peer
Review beauftragt, um den bisherigen Prozess
zu evaluieren und Weiterentwicklungspotentia-
le zu eruieren. Über mehrere Monate haben sich
6 externe und unabhängige Expert*innen bera-
ten, Materialien gesichtet, Veranstaltungen
besucht und verschiedene Stakeholder befragt.
Im Vergleich mit Strukturen und Aktivitäten
anderer Bundesländer und Länder wurden
12 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der
Strategie ausgearbeitet, die dem Umweltmi-
nisterium übergeben wurden. Erste Empfeh-
lungen wurden bereits aufgegriffen und umge-
setzt, so z. B. die partizipative Entwicklung eines
Leitbildes.
Steuerung und Prozesse 9Steuerung & Prozesse
Nachhaltigkeitsprüfung
BUND
Grundsätzlich legen Nachhaltigkeits- Gesetzesfolgenabschätzung
strategien vielfältige Zielsetzungen
Politik & Verfassung
fest, die gleichzeitig verfolgt werden. In Deutschland besteht seit 2009 die Verpflich-
tung zur Nachhaltigkeitsprüfung bei Gesetzes-
Die damit verbundenen Ziele und Maß-
und Verordnungsentwürfen, die in der Gemein-
nahmen können sich dabei wechsel- samen Geschäftsordnung der Bundesministe-
seitig begünstigen, aber auch im Kon- rien verankert ist. Im Rahmen der Gesetzes-
flikt zueinanderstehen. Besonders die folgenabschätzung werden Zielkonflikte zwi-
schen den Nachhaltigkeitszielen transparent
Berücksichtigung langfristiger Auswir-
und unter Berücksichtigung des abzusehenden
kungen ist in politischen Entscheidun- Fortschritts dargelegt. Zur Durchführung wurde
gen herausfordernd. Damit Nachhal- zuletzt ein Webtool zur elektronischen Nachhal-
tigkeitsprüfung (eNAP) eingeführt, das die syste-
Organe & Gremien
tigkeit zum Leitprinzip der Politik wird,
matische Prüfung anhand der Inhalte der Deut-
kann die Nachhaltigkeitsprüfung von
schen Nachhaltigkeitsstrategie erleichtern soll.
Gesetzen, Programmen und Verord-
nungen ein wirksamer Baustein sein,
um Politikvorschläge stärker an Nach-
haltigkeit auszurichten.
Kommunikation &
Partizipation
10 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Gemeinsame Geschäftsordnung Nachhaltigkeitseinschätzung der
NRW Stadt Solingen
Eine Prüfung von Gesetzen und Verordnungen Mittlerweile haben auch bereits einige Kom-
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Nachhal- munen Ratsvorlagenprüfungen etabliert. Solin-
tige Entwicklung ist auch in der Gemeinsamen gen hat 2019 eine verbindliche Prüfung aller
Geschäftsordnung NRW festgehalten. Dabei Beschlussvorlagen des Rates und der Ausschüs-
müssen alle Entwürfe von einer Darlegung der se eingeführt. Mit Hilfe einer eigens entwickel-
mittel- und langfristigen Auswirkungen, der Bei- ten Nachhaltigkeitseinschätzung wird systema-
träge der Zielerreichung der Nachhaltigkeits- tisch sichergestellt, dass die im Handlungspro-
strategie und mögliche Zielkonflikte begleitet gramm zur Nachhaltigkeitsstrategie formulier-
werden. Prüfungsmaßstab sind die sogenann- ten Ziele konsequent verfolgt werden. Die Ein-
ten Nachhaltigkeitspostulate der Nachhaltig- schätzung hat einen informativen Charakter und
keitsstrategie mit den ihnen zugeordneten Zie- soll die politische Entscheidungsfindung unter-
len und Indikatoren. stützen. Darüber hinaus soll eine Auseinander-
setzung mit den Solinger Nachhaltigkeitszielen
gefördert werden.
Steuerung und Prozesse 11Steuerung & Prozesse
Haushaltsplanung
BUND
Soll Nachhaltigkeit systematisch ein- Pilotprojekt Nachhaltiger
gebunden und als Grundprinzip jeder Bundeshaushalt
Politik & Verfassung
Tätigkeit verstanden werden, wird Mit der Weiterentwicklung der Deutschen Nach-
schnell deutlich, dass die zentralen Ent- haltigkeitsstrategie 2021 beabsichtigt die Bun-
desregierung in einem Pilotprojekt zu prüfen,
scheidungen häufig in der Haushalts-
welche Möglichkeiten der Verknüpfung von
führung liegen. Um Nachhaltigkeit sek- Nachhaltigkeitszielen mit dem Bundeshaus-
torübergreifend in die Standardverfah- halt bestehen. Diese Maßnahme soll neben der
ren zu integrieren, bietet sich die Ver- Transparenz und Wirkungsorientierung dazu
beitragen, Zielkonflikte aufzulösen und die Qua-
ankerung von Nachhaltigkeitszielen im
lität der öffentlichen Finanzen zu stärken.
Haushalt an. Ein sogenannter Nachhal-
Organe & Gremien
tigkeitshaushalt bietet einen Überblick,
welche haushaltsrelevanten Maßnah-
men zur Erfüllung der Nachhaltigkeits-
ziele beitragen und kann damit eine
langfristige und strategische Nachhal-
tigkeitssteuerung etablieren.
Kommunikation &
Partizipation
12 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikKOMMUNE
Pilotprojekt Kommunaler
Nachhaltigkeitshaushalt
Wie kommunale Nachhaltigkeitshaushalte aus-
sehen können, erprobt die LAG 21 NRW in
Kooperation mit dem Institut für den öffentli-
chen Sektor im Auftrag des MULNV seit 2017.
Dabei werden in den teilnehmenden Kommu-
nen Kernteams aus Nachhaltigkeitsverantwort-
lichen, Kämmer*innen und Mitarbeitenden aus
thematisch passenden Ämtern gebildet, die mit
wissenschaftlicher Unterstützung die Verknüp-
fung von Nachhaltigkeitszielen und dem Haus-
halt entwickeln. So haben z. B. die Stadt Köln und
der Kreis Unna 2017 begonnen, einen Nachhal-
tigkeitshaushalt zu entwickeln.
Steuerung und Prozesse 13Steuerung & Prozesse
Finanzpolitik
BUND
Um das Ziel der Generationengerech- Sustainable-Finance-Beirat
tigkeit sicherzustellen, ist eine nachhal- Der Sustainable-Finance-Beirat wurde im Juni
Politik & Verfassung
tige Finanzpolitik unabdingbar. Denn 2019 durch die Bundesregierung eingesetzt,
um bestehende Expertise zu bündeln und den
langfristige und tragfähige öffent-
Dialog zwischen den relevanten Akteur*innen zu
liche Finanzen stellen einen wirksa- fördern. Der Beirat berät die Bundesregierung
men Hebel für eine Nachhaltige Ent- bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihrer Sus-
wicklung dar. Eine nachhaltige Finanz- tainable Finance-Strategie, dessen Erarbeitung
durch den Staatssekretärsausschuss für Nach-
politik kann somit wichtige Impul-
haltige Entwicklung entschieden wurde. Im
se sowie Weichenstellungen setzen Februar 2021 legte der Beirat einen Abschluss-
– unter anderem bei Rahmensetzun- bericht mit 31 Empfehlungen vor, wie die Trans-
formation der deutschen Wirtschaft durch ein
Organe & Gremien
gen, Finanzierungen der Transforma-
nachhaltiges Finanzsystem finanzierbar wird.
tion und nachhaltigen Investitionen.
Die deutsche Sustainable Finance-Strategie
wurde im Mai 2021 durch das Bundeskabinett
beschlossen.
Kommunikation &
Partizipation
14 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Nachhaltiger Aktienindex in Nachhaltige Finanzanlagen Bonn
Hessen und NRW Die Stadt Bonn berücksichtigt bei der Anlage
Seit 2019 legen Hessen, NRW, Baden-Württem- ihrer städtischen langfristigen Finanzen einen
berg und Brandenburg die Mittel ihrer Pensions- mehrdimensionalen Ansatz: Zunächst werden
fonds nach miteinander abgestimmten nachhal- ethische und ökologische Kriterien bzw. Aus-
tigen Kriterien an. Dafür wurden länderübergrei- schlusskriterien um das Thema Divestment (fos-
fend zwei Aktienindizes (innerhalb und außer- sile Energien, Atomenergie) berücksichtigt. Dar-
halb der Eurozone) entwickelt, die neben öko- über hinaus muss eine Anlage einen bestimm-
logischen, ethischen und sozialen Kriterien, ten ESG-Punktwert erreichen, also Engagement
bestimmte Ausschlusskriterien (u. a. Atomener- in den Bereichen Ökologie, Soziales und Gover-
gie) berücksichtigen. Beide Indizes werden darü- nance vorweisen. Darüber hinaus wird derzeit
ber hinaus in einer Variante mit einem Ausschluss angestrebt, dass alle Finanzanlagen der Stadt
der Gewinnung fossiler Brennstoffe sowie der auch einen direkten Beitrag zur Erreichung der
CO2-intensivsten Unternehmen berechnet. Das SDGs leisten sollen.
Gesamtvolumen der vier Länder umfasste 2019
rund 3,6 Milliarden Euro.
Politik & Verfassung 15Steuerung & Prozesse
Internationale
Zusammenarbeit
BUND
Nachhaltigkeit ist eine globale Aufga- Highlevel Political Forum
be und kann nicht allein durch natio-
Politik & Verfassung
nale oder regionale Anstrengungen Um die Umsetzung der Agenda 2030 zu über-
erreicht werden. Um den globalen Her- prüfen, wurde die Schaffung des Hochrangigen
Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung
ausforderungen zu begegnen, trifft
(HLPF) beschlossen. Das HLPF ist somit das zent-
sich die internationale Staatengemein- rale UN-Gremium zur Abstimmung der globalen
schaft seit den 90er-Jahren regelmä- Nachhaltigkeitspolitik. Neben der Präsentation
ßig zu Rio-Konferenzen oder UN-Kli- freiwilliger Staatenberichte (Voluntary National
Reviews) und dem Aushandeln politischer Erklä-
magipfeln. Dabei entstanden sind u. a.
rungen, bekommen auch u.a. Akteur*innen aus
die Agenda 2030 und die 17 globalen der Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Mög-
Organe & Gremien
Nachhaltigkeitsziele (SDGs). Außer- lichkeit zur Beteiligung. Das Forum tagt jährlich
dem leistet die Zusammenarbeit zwi- auf Minister*innenebene und alle 4 Jahre auf
Ebene der Staats- und Regierungschef*innen.
schen internationalen Akteur*innen
der Zivilgesellschaft, Wissenschaft,
Wirtschaft und Politik einen wichtigen
Beitrag für die nachhaltige Lösung glo-
baler Dimensionen.
Kommunikation &
Partizipation
16 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Partnerschaft Rheinland-Pfalz Kommunale Klimapartnerschaften
und Ruanda
Seit 1982 pflegen Ruanda und Rheinland-Pfalz Die lokale Umsetzung der global beschlosse-
eine enge Partnerschaft, die breite Unterstüt- nen Vereinbarungen hinsichtlich Nachhaltigkeit
zung sowohl in der Bürgschaft als auch in Politik und Klimaschutz, fördern kommunale Klimapart-
und Verwaltung gefunden hat. Durch vielfälti- nerschaften. Im Projekt der SKEW und LAG 21
ge Projekte konnten bereits zahlreiche Kommu- NRW werden Klimapartnerschaften aus jeweils
nen, Vereine, Kirchen, Hochschulen und Schu- einer Kommune aus dem Globalen Süden sowie
len vernetzt werden. Durch die Schwerpunk- Deutschland zwei Jahre begleitet und beraten.
te der Partnerschaft in den Bereichen Bildung, Um eine strategische und langfristige Zusam-
Gesundheit und Umwelt, trägt die Zusammen- menarbeit zu etablieren, entwickeln die Partner-
arbeit aktiv zu Umsetzung der SDGs 3, 4, 15 und schaften umfassende gemeinsame Handlungs-
17 bei. Ein neuer Baustein ist der 2018 imple- programme. Mittlerweile haben bereits 80 Kli-
mentierte kommunale Verwaltungsaustausch, mapartnerschaften aus fast 150 Kommunen
der zum nachhaltigen Verwaltungshandeln bei- über 100 Klimaprojekte weltweit umgesetzt.
der Partner*innen beiträgt.
Politik & Verfassung 17Steuerung & Prozesse
Nachhaltigkeit als
Verfassungsziel
BUND
Nachhaltigkeit als Verfassungsziel ist Deutsches Grundgesetz
eine Forderung, um eine größere Ver-
Politik & Verfassung
lässlichkeit im Handeln von Staat, Poli- Im deutschen Grundgesetz ist das Prinzip der
tik, Bürger*innen und Wirtschaft in Nachhaltigen Entwicklung bislang nicht umfas-
send integriert, weshalb eine verfassungsrecht-
Richtung der Nachhaltigen Entwick-
liche Verankerung von mehreren Akteur*in-
lung herzustellen. Neben der Prüfung nen gefordert wird. Im internationalen Kontext
von jedem staatlichen Handeln auf hat Nachhaltigkeit u. a. in den Verfassungen
Nachhaltigkeit, sehen Wissenschaft- von Frankreich, Finnland und Schweden Einzug
gefunden.
ler*innen in der Forderung die Folge,
dass der Grundsatz der Generationen-
Organe & Gremien
gerechtigkeit umgesetzt werden wür-
de und dass das Nachhaltigkeitsprin-
zip die notwendige politische Relevanz
bekäme.
Kommunikation &
Partizipation
18 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND
Artikel 26c der hessischen Landes-
verfassung
Als erstes Bundesland hat Hessen das Prinzip der
Nachhaltigkeit als Staatsziel in die Verfassung
aufgenommen. Bei einer Volksabstimmung im
Oktober 2018 stimmten 89,1 % der Wähler*innen
einer Aufnahme des Artikels 26 c „Der Staat, die
Gemeinden und Gemeindeverbände berücksich-
tigen bei ihrem Handeln das Prinzip der Nachhal-
tigkeit, um die Interessen künftiger Generatio-
nen zu wahren“ zu. Aktuell prüft auch der Thü-
ringer Verfassungsausschuss die Aufnahme des
Staatsziel in die Landesverfassung.
Politik & Verfassung 19Steuerung & Prozesse
Beiräte & Gremien
BUND
Um die Nachhaltigkeitsorientierung Parlamentarischer Beirat für
sicherzustellen, sind auf allen födera- Nachhaltige Entwicklung und Rat
Politik & Verfassung
len Ebenen Beiräte wirksame Organe. für nachhaltige Entwicklung
Insbesondere in politischen Entschei- Um die Umsetzung der Agenda 2030 zu über-
dungsprozessen nehmen Nachhaltig- prüfen, wurde die Schaffung des Hochrangigen
Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung
keitsbeiräte häufig eine beratende
(HLPF) beschlossen. Das HLPF ist somit das zent-
Rolle durch Stellungnahmen zur Poli- rale UN-Gremium zur Abstimmung der globalen
tikgestaltung bzw. durch Empfehlun- Nachhaltigkeitspolitik. Neben der Präsentation
gen für die Politikoptimierung ein. Die freiwilliger Staatenberichte (Voluntary National
Reviews) und dem Aushandeln politischer Erklä-
Zusammensetzung der bereits etab-
rungen, bekommen auch u. a. Akteur*innen aus
lierten Nachhaltigkeitsbeiräten vari-
Organe & Gremien
der Zivilgesellschaft und Wissenschaft die Mög-
iert zwischen ausschließlich staatli- lichkeit zur Beteiligung. Das Forum tagt jährlich
chen bzw. nichtstaatlichen Akteuren auf Minister*innenebene und alle 4 Jahre auf
Ebene der Staats- und Regierungschef*innen.
und der Beteiligung beider Akteurs-
gruppen.
Kommunikation &
Partizipation
20 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Bündnis Nachhaltigkeit Hessen Beirat Nachhaltige
Kommune Solingen
Hessen hat 2019 das „Hessische Bündnis für Solingen als lokal und global nachhaltige Stadt
Nachhaltigkeit“ mit rund 60 Mitgliedern aus Poli- wirkungsvoll voranzubringen, ist die Zielsetzung
tik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft des im August 2020 gegründeten Beirats „Nach-
unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten haltige Kommune Solingen“. Der Beirat versteht
und der Umweltministerin etabliert. Das Bünd- sich als breit aufgestelltes Nachhaltigkeitsgremi-
nis entscheidet nicht nur über die strategische um, das die Zukunftsprozesse in der Stadt wir-
Ausrichtung und Schwerpunktthemen, sondern kungsvoll und sichtbar mitgestalten will. Dabei
auch über Ziele für die weitere Arbeit sowie kon- sollen stets alle Kreise der Bevölkerung mitge-
krete Aktivitäten, wie beispielsweise die Einrich- nommen werden. Die fachliche Begleitung von
tung eines Steuerungskreises zur Bearbeitung Maßnahmen aus der Solinger Nachhaltigkeits-
von Schwerpunktthemen. strategie ist eine wesentliche Aufgabe des Gre-
miums. Die Strategie mit ihren 56 Unterzielen
und 210 handlungsleitenden Maßnahmen war
zwei Jahre zuvor in einem breiten Beteiligungs-
prozess erarbeitet und anschließend einstimmig
vom Rat verabschiedet worden.umgesetzt.
Organe & Gremien 21Steuerung & Prozesse
Vertikale Integration
BUND
Eine effektive Nachhaltigkeitspolitik Bund-Länder-Erfahrungsaustausch
sollte eine Konsistenz und ein Inein- für nachhaltige Entwicklung
Politik & Verfassung
andergreifen über alle föderalen Ebe- Um Kohärenz zwischen dem Bund und den Län-
nen hinweg sicherstellen. Bezogen auf dern herzustellen, wurde mit dem Bund-Län-
der-Erfahrungsaustausch für nachhaltige Ent-
Nachhaltigkeitsstrategien bedeutet
wicklung ein Format etabliert, das Raum für den
das, Zielsysteme und Umsetzungsme- regelmäßigen Austausch über aktuelle Themen
chanismen auf allen politischen Ebe- Nachhaltiger Entwicklung auf Bundes- und Län-
nen (von international bis lokal) in Ein- derebene bietet. Beteiligt sind die für Nachhal-
tigkeit zuständigen Ressorts des Bundes und der
klang zu bringen. Grundsätzlich bieten
Länder. Den Vorsitz haben der Chef des Bundes-
sich für ein solches Ineinandergreifen kanzleramts sowie die Chef*innen der Staats-
unterschiedliche Austauschformate
Organe & Gremien
und Senatskanzleien inne. Zweimal jährlich wer-
an, die insbesondere an den Schnitt- den gemeinsame Themen der Nachhaltigkeit
zwischen den Beteiligten erörtert.
stellen zwischen den Ebenen ange-
setzt werden sollten.
Kommunikation &
Partizipation
22 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Regionale Netzstellen Nachhaltig- Dialog Nachhaltige Kommunen
keitsstrategien (RENN) NRW
Die Vernetzung zwischen Bund, Land und Kom- Für den verstärkten Austausch zwischen Land
mune schaffen die vier RENN (RENN.nord, und Kommunen hat die NRW-Landesregierung
RENN.mitte, RENN.süd, RENN.west) in enger 2014 den Dialog Nachhaltige Kommunen NRW
Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige initiiert. Der Dialog bringt 21 Bürgermeister*in-
Entwicklung. Auf Grundlage der nationalen Stra- nen, Oberbürgermeister*innen, Landräte und
tegie sowie den Ländernachhaltigkeitsstrate- Beigeordnete sowie Vertreter*innen der Kom-
gien stehen Wissenstransfer, Netzwerken, Poli- munalen Spitzenverbände mit der Landesregie-
tikgestaltung und die Umsetzung der SDGs auf rung zusammen, die über die Fortentwicklung
der Agenda der RENN. Durch vielfältige Veran- und die Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeits-
staltungen, lebhafte Diskursformate, wirksame strategie sowie Nachhaltigkeitsaktivitäten der
Kampagnen und qualifizierter Beratung wen- Kommunen diskutieren. Zweimal im Jahr tref-
den sich die RENN an Kommunen, Zivilgesell- fen sich die Teilnehmenden zu themenspezifi-
schaft und Unternehmen und bringen gebün- schen Sitzungen, die von der LAG 21 NRW koor-
delte Impulse in den Nachhaltigkeitsdiskurs ein. diniert werden.
Organe & Gremien 23Steuerung & Prozesse
Horizontale Integration
BUND
Für eine langfristige und erfolgrei- Staatssekretärsausschuss für
che Umsetzung von Nachhaltigkeit, ist nachhaltige Entwicklung
Politik & Verfassung
eine ganzheitliche Betrachtung und Auf Bundesebene formulieren alle Ministerien
Beteiligung von großer Bedeutung. die Nachhaltigkeitspolitik in den Gebieten ihrer
Zuständigkeit. Darüber hinaus ist jedes Ministeri-
Denn Diskussionen einzelner Aspek-
um im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige
te aus verschiedenen thematischen Entwicklung vertreten, um an der gemeinsamen
Blickwinkeln sorgen für das Aufdecken Umsetzung der vielen Querschnittsbereiche mit-
möglicher Zusammenhänge oder Ziel- zuwirken. Die Aufgaben des Ausschusses umfas-
sen die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeits-
konflikte. Die weitere Abstimmung
strategie, die Prüfung der Indikatoren und die
zwischen verschiedenen Arbeitsgrup- Beratung der Bundesregierung. Damit ist der
pen bzw. Ministerien schafft darüber
Organe & Gremien
Ausschuss das zweithöchste beschlussfassende
hinaus Kohärenz sowie ein struktur- Organ der Bundesregierung, wenn es um Fragen
der Nachhaltigkeitspolitik geht.
übergreifendes Zusammenwirken der
Bereiche. Um einzelne Themen nicht
isoliert, sondern in der Gesamtpers-
pektive zu betrachten, sind z. B. res-
sortübergreifende Gremien sinnvoll.
Kommunikation &
Partizipation
24 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND
von Beginn an eingebunden, sodass die Strate-
Interministerieller gien gemeinsam in einem partizipativen Prozess
entwickelt werden. Eine ganzheitliche Betrach-
Koordinierungskreis Saarland
tung in der Strategieentwicklung schaffen die
Im Saarland wird die Fortschreibung der Nach- zentralen und themenübergreifenden Steue-
haltigkeitsstrategie seitens der Landesregierung rungsgruppen, die neben den verschiedenen
von dem Interministeriellen Koordinierungskreis Ämtern und Fachbereichen der Kommune weite-
Nachhaltigkeitsstrategie begleitet. Jedes Minis- re Akteur*innen aus der Gesellschaft beteiligen.
terium entsendet eine*n fachkompetente*n Um Bildung für Nachhaltige Entwicklung und die
Vetreter*in in das Gremium, welches die Schnitt- 17 SDGs in Hessen zu verankern, unterstützt die
stelle zu den externen Partner*innen der Nach- Landesregierung seit 2013 die Etablierung von
haltigkeitsstrategie bildet. Die Abstimmungstref- mittlerweile neun regionalen BNE-Netzwerken.
fen finden adhoc und themenbezogen statt. Durch gezielte Aktionen und langfristige Bil-
dungskooperationen sorgen die Netzwerke mit
KOMMUNE ihren unterschiedlichen Partnern aus Schulen,
Kitas, Umweltzentren, Unternehmen, Vereinen
Global Nachhaltige Kommune
und anderen Bildungsträgern bzw. Akteure*in-
NRW & hessische BNE-Netzwerke nen gemeinsam für die Vermittlung des Leitbil-
Von der LAG 21 NRW und der SKEW begleitet, des der Nachhaltigen Entwicklung in allen Bevöl-
entwickeln Kommunen im Projekt GNK NRW im kerungsgruppen.
Auftrag des BMZ kommunale Nachhaltigkeits-
strategien. Alle relevanten Stakeholder werden
Organe & Gremien 25Steuerung & Prozesse
Kommunikation &
Information
BUND
Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Deutsche Aktionstage
Gesellschaft spielt die Kommunikati- Nachhaltigkeit
Politik & Verfassung
on der globalen Nachhaltigkeitsziele 2012 hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung die
(SDGs) bzw. der Nachhaltigkeitsstrate- Deutschen Aktionstage Nachhaltigkeit (DAN)
ins Leben gerufen, um vorbildliches Engage-
gien eine bedeutende Rolle, denn nur
ment für Nachhaltigkeit bundesweit sichtbar
mit einer überzeugten Gesellschaft zu machen, verstärkte öffentliche Aufmerksam-
gelingt der Transformationsprozess. keit zu erregen und die Gesellschaft zu nachhal-
Dabei findet Kommunikation wechsel- tigem Handeln zu bewegen. Dazu wird jährlich in
einem einwöchigen Zeitraum im September auf-
seitig zwischen den Akteur*innen statt
gerufen, sich mit vielfältigen Aktionen zu beteili-
und bedient sich verschiedener Inst- gen. 2021 konnten die DAN mit über 3.400 Akti-
Organe & Gremien
rumente, wie die direkte Ansprache, onen einen Höchststand erreichen.
Informationsangebote oder partizipa-
tive Elemente.
Kommunikation &
Partizipation
26 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Hessischer Tag der Nachhaltigkeit Kinoreihe „17 Ziele – 17 Filme”
& Kampagne Ziele brauchen Taten
Initiiert durch die Nachhaltigkeitsstrategie fin- Mit „17 Ziele – 17 Filme“ hat das Filmhaus Saar-
det alle zwei Jahre der Hessische Tag der Nach- brücken in Kooperation mit der Landeshaupt-
haltigkeit statt, der durch zahlreiche Aktivitä- stadt Saarbrücken, RENN.west und weiteren
ten und Veranstaltungen lokal umgesetzt wird. Partner*innen eine Filmreihe initiiert, die monat-
Unter dem Motto „Lebendig – vielfältig – nach- lich thematisch passende Spiel- und Dokumen-
haltig: Unser Hessen in Stadt und Land“ konnte tarfilme zu den 17 globalen Nachhaltigkeitszie-
2020 Nachhaltigkeit durch 850 Aktionen landes- len zeigt. Nach jeder Vorstellung wird die Mög-
weit erlebbar werden. lichkeit geboten, mit Expert*innen und dem
Kinopublikum zentrale Fragestellungen des
Mit der Kampagne „Ziele brauchen Taten“ stärkt Films zu diskutieren.
RENN.west die Aufmerksamkeit für die 17 SDGs.
Anpfiff für die Kampagne war 2019, aktuell wird
mit „Ziele brauchen Taten – Sport im Westen“
das Thema Nachhaltigkeit im Sport fokussiert.
Aktive, Vereine, Verbände und Fans werden für
Nachhaltigkeit begeistert und die Frage disku-
tiert, wie der Sport nachhaltiger gestaltet wer-
den kann.
Kommunikation & Partizipation 27Steuerung & Prozesse
Öffentliche
Beteiligungsangebote
BUND
Damit Nachhaltigkeit auch in der Gesell- Dialogprozess zur Weiter
schaft verankert wird, ist die Beteili- entwicklung der Deutschen
Politik & Verfassung
gung verschiedener Akteur*innen der Nachhaltigkeitsstrategie
Gesellschaft an der Weiterentwicklung Die Weiterentwicklung der Deutschen Nachhal-
und Umsetzung der Nachhaltigkeits- tigkeitsstrategie wurde durch die Bundesregie-
rung von einem Dialogprozess begleitet. Vier
politik von hoher Bedeutung. Durch
öffentliche Regionalkonferenzen mit rund 1.500
die Beteiligung verschiedenster Inter- Teilnehmenden sowie diverse Stellungnahmen
essensgruppen werden unterschiedli- dienten zunächst als Grundlage für die Erarbei-
che Zielvorstellungen in wesentlichen tung eines neuen Strategieentwurfs, der als
„Dialogfassung“ zur öffentlichen Kommentie-
Entscheidungen berücksichtigt, die für
rung im Herbst 2020 online veröffentlicht wur-
Organe & Gremien
eine hohe Akzeptanz der Resultate in de. Die rund 360 schriftlichen Beiträge sowie
der Bevölkerung sorgen kann. Dabei Anmerkungen aus dem Fachaustausch „Forum
kann Beteiligung durch vielfältige For- Nachhaltigkeit“ wurden anschließend eingear-
beitet und die weiterentwickelte Strategie im
mate ermöglicht werden (z. B. Konsul-
März 2021 veröffentlicht.
tationen, Dialogformate, Online Tools,
Beiräte etc.).
Kommunikation &
Partizipation
28 Bausteine zur Stärkung der NachhaltigkeitspolitikLAND KOMMUNE
Partizipativer Fortschreibungs Bürger*innenbefragung
prozess der saarländischen der Stadt Speyer
Nachhaltigkeitsstrategie
Zur Fortschreibung der saarländischen Nach- Die Stadt Speyer hat im Zuge der Erarbei-
haltigkeitsstrategie läuft seit 2020 ein gesell- tung eines Nachhaltigkeitsberichtes bereits
schaftlicher Beteiligungsprozess, der u. a. von zum zweiten Mal eine Bürger*innenbefra-
RENN.west begleitet wird. In monatlichen gung durchgeführt. Neben der Zielerreichung
Online-Foren diskutierten Interessierte über der Indikatoren stellt die Stadt Speyer mit den
die Weiterentwicklung der thematischen Hand- Ergebnissen der Befragung die Sicht Speyers
lungsfelder. Um diese Handlungsfelder zu kon- Bürger*innen auf die Handlungsfelder dar. Erst-
kretisieren, konnten zudem Projektideen einge- mals wurde zudem auf Basis der Befragung und
reicht werden. Ein Expert*innenteam entschei- weiteren Workshops 2020 ein zentrales Hand-
det über 10–15 Leuchtturmprojekte, die in der lungsprogramm der lokalen Umsetzung der
Fortschreibung verankert und mit Unterstüt- SDGs in Speyer veröffentlicht, das alle 5 Jahre
zung der Landesregierung umgesetzt werden. fortgeschrieben werden soll.
Als digitales Tool zum dauerhaften Austausch
wird die Plattform „wechange“ genutzt.
Kommunikation & Partizipation 29Wissenstransfer, Netzwerken, Politikgestaltung und die Umsetzung der globalen Nachhaltig- keitsziele stehen auf der Agenda der Regionalen Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West (RENN.west). Mit einem vielfältigem Veranstaltungsportfolio, lebhaften Diskursformaten, wirksamen Kampagnen und qualifizierter Beratung wendet sich RENN.west an Kommunen, Zivilgesellschaft und Unternehmen, um in Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine sozial-ökologische Transformation zu forcieren. Als eine von vier Regionalen Netzstel- len im Bundesgebiet und in enger Zusammenarbeit mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung verfolgt RENN.west das Ziel, Nachhaltigkeitsstrategien auf den verschiedenen föderalen Ebe- nen Gewicht zu verleihen und deren Umsetzung mit Leben zu füllen. Dazu arbeiten etablier- te Partnerorganisationen aus allen vier Bundesländern der RENN.west-Region in gefestigten Strukturen zusammen.
Impressum
Herausgeber:
Regionale Netzstelle Nachhaltigkeitsstrategien West
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+49 (231) 936960-0
west@renn-netzwerk.de
V.i.S.d.P.:
Dr. Klaus Reuter
Landesarbeitsgemeinschaft Agenda 21 NRW e.V.
Konsortialführung RENN.west
Deutsche Straße 10 • 44339 Dortmund
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@renn.west
Weitere Informationen:
www.renn-netzwerk.de/west @RENNwest
www.ziele-brauchen-taten.de
@RENNwest @RENN.west
Dortmund, 12 / 2021 RENNwestwww.renn-netzwerk.de/west
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