Begleitheft zur Pauschalförderung 2021 für Selbsthilfegruppen in Hessen - GKV Hessen
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Begleitheft zur Pauschalförderung 2021 für Selbsthilfegruppen in Hessen Erläuterungen zum Pauschalförderantrag Förderkriterien Allgemeine Nebenbestimmungen
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung5
2. Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag6
2.1 Allgemeine Angaben 6
2.1.1 Kontaktdaten 6
2.1.2 Angaben zu den Krankheiten, mit denen sich die Gruppe befasst 6
2.1.3 Allgemeine Angaben zur Gruppe 6
2.1.4 Bankverbindung 6
2.2 Voraussichtliche Ausgaben für das Jahr 2021 7
2.2.1 Miet- und Nebenkosten 7
2.2.2 Büroausstattung/-sachkosten 7
2.2.3 Technische Geräte 7
2.2.4 Laufende Kommunikationsgebühren/digitale Anwendungen und Angebote 8
2.2.5 Öffentlichkeitsarbeit 8
2.2.6 Fahrt-/Reisekosten für Gremiensitzungen 8
2.2.7 Qualifizierungskosten für Schulungen oder Fortbildungen 8
An der Erstellung des Begleitheftes waren die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
2.2.8 Tagungs-, Kongress- und Messebesuche 9
der GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen beteiligt.
2.2.9 Kosten für regelmäßig stattfindende Aktivitäten und Angebote 10
2.2.10 Mitgliedsbeiträge für Selbsthilfeorganisationen 10
GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen
2.2.11 Weitere Ausgabenpositionen 11
Postfach 1533
61285 Bad Homburg
2.3 Voraussichtliche Einnahmen für das Jahr 2021 11
Vorsitz der GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen: 2.3.1 Mitgliedsbeiträge 11
Susanne Strombach, AOK Hessen 2.3.2 Entnahme aus Rücklagen 11
Stand: 09.11.2020 2.3.3 Einnahmen von Dachverbänden/Landes-/Bundesverband 11
2.3.4 Bundes-, Landes- oder kommunale Mittel 11
2.3.5 Sponsoring/Spenden/Zuwendungen von Stiftungen 11
2.3.6 Weitere Einnahmen 11
2.3.7 Rückstellungen 11
2.3.8 Zweckgebundene Einnahmen 11
3
01
Einleitung
Sehr geehrte Damen
2.4 Förderbedarf 2021 12
und Herren,
seit vielen Jahren unterstützen und Maßgeblich für die Förderung ist der
2.5 Gesamtvermögen der Gruppe 12
fördern die gesetzlichen Krankenkassen Leitfaden zur Selbsthilfeförderung,
und ihre Verbände die gesundheitsbezo- der vom GKV-Spitzenverband heraus
2.6 Abschließende Erklärung und Datenschutzhinweis 12 gene Selbsthilfe. Im Bereich der kassen- gegeben wird und an dessen Bearbei-
artenübergreifenden Pauschalförderung tung auch die maßgeblichen Vertretun-
geschieht dies gemeinsam durch die gen der Selbsthilfe beratend beteiligt
3. Förderkriterien für Selbsthilfegruppen14
Arbeitsgemeinschaft (ARGE) GKV-Selbst- werden.
hilfeförderung in Hessen.
3.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen 14
In diesem Begleitheft finden Sie Hin-
Die Pauschalförderung ist als Zuschuss weise zur Beantragung der kassen
3.2 Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen 15 für die originäre und vielfältige Selbst artenübergreifenden Pauschalförderung.
hilfearbeit sowie für regelmäßig wieder- Neben den allgemeinen Förderkriterien
kehrende Aufwendungen wie Miete, Bü- und Nebenbestimmungen finden Sie
3.3 Hessenspezifische Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen 16
roausstattung, Internetauftritte, Medien, Erläuterungen zu den förderfähigen
3.3.1 Antragstellung und Nachweis der Mittelvergabe 17
Fortbildungen und Schulungen sowie Ausgaben. Des Weiteren enthält das
3.3.2 Folgeförderung im laufenden Förderjahr 18
Reisekosten vorgesehen. Ab dem Jahr Begleitheft allgemeine Hinweise zu den
2021 wird auch die zunehmende Digi- einzelnen Positionen im Antragsformular
4. Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung von Fördermitteln talisierung der Selbsthilfe berücksichtigt. 2021.
nach § 20 h SGB V20 Eine Vollfinanzierung ist allerdings
ausgeschlossen und die Förderung wird Bei Fragen können Sie sich gerne an Ihre
als Teilfinanzierung gewährt. Um über zuständige Sachbearbeiterin bzw. Ihren
5. Ansprechpartner/-innen der hessischen Krankenkassen/Verbände
die mögliche Förderhöhe entscheiden zu zuständigen Sachbearbeiter wenden.
zur Pauschal- und Projektförderung24
können, ist es daher wichtig, dass bei
einer Antragssumme ab 751 Euro alle Ihre ARGE GKV-Selbsthilfeförderung
6. Stichwortverzeichnis26
geplanten Einnahmen und Ausgaben für in Hessen
das Förderjahr 2021 nachvollziehbar im
Antragsformular aufgeführt werden.
4 Einleitung | 5
02 2.2 Voraussichtliche Ausgaben
für das Jahr 2021 Porto
Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Fachliteratur
Pauschalförderantrag Machen Sie sich am Ende des Kalender- Sonstiges (bitte beschreiben)
jahres Gedanken darüber, wie hoch Ihr
gesamter Bedarf an finanziellen Mitteln
für das nächste Jahr sein wird. Hierbei 2.2.3 Technische Geräte
sollten Sie auf Ihre Erfahrungswerte der
Die in diesem Text verwendeten Personen- Der Schriftverkehr an Privatadressen Bei technischen Geräten (Drucker, PC,
vergangenen Jahre zurückgreifen.
bezeichnungen dienen der textlichen wird selbstverständlich ohne Angabe der Beamer) ist das Wirtschaftlichkeitsge-
Vereinfachung und schließen Angehörige Selbsthilfegruppe im Adressfeld versandt. Bei den Anträgen bis 750 Euro muss bei bot zu beachten. Die Neuanschaffung
aller Geschlechter ein. Muss der Name der Selbsthilfegruppe im den entsprechenden Ausgabenpositionen von Geräten kann grundsätzlich nach
Hier finden Sie Erläuterungen zu den Briefkopf ersichtlich sein, so tragen Sie ein Kreuz gesetzt werden. Bei Anträgen Ablauf von vier Kalenderjahren seit der
einzelnen Positionen im Antragsformular. dies bitte im Feld „Kontaktadresse für den ab einem Förderbetrag von 751 Euro sind letztmaligen Anschaffung erfolgen. Eine
Schriftverkehr“ ein. detailliertere Angaben notwendig. frühere Neuanschaffung muss detailliert
Bitte beachten Sie folgende Antrags-
begründet werden.
fristen:
Bei Auflösung einer Selbsthilfegruppe
2.1.2 Angaben zu den Krankheiten, 2.2.1 Miet- und Nebenkosten
ist eine Rücksprache, bezüglich der an-
Antrag für das
31.03.2021 mit denen sich die Gruppe befasst
Notieren Sie die tatsächlichen Raumkos- geschafften Geräte, mit der GKV-Selbst-
Förderjahr 2021
Bitte tragen Sie alle Krankheiten ein, mit ten/Miete für die regelmäßigen Gruppen- hilfeförderung erforderlich.
31.08.2021
Folgeförderung (bitte Hinweise in
denen sich Ihre Gruppe befasst. Es sind treffen. In der Pauschalförderung werden
Kapitel 3.3.2 beachten) auch indikationsübergreifende Gruppen als Zuschuss bis maximal 1.500 Euro Für die Neuanschaffung werden folgende
förderfähig. anerkannt. Grenzwerte festgelegt:
Erstantrag für
Je Gruppe werden maximal zwei
neu gegründete 30.11.2021 Nicht förderfähig sind die Kosten
Computer mit höchstens 400 Euro pro
Gruppen für Gymnastikräume, Schwimm- und
2.1.3 Allgemeine Angaben
Gerät bezuschusst. Für die benötigte
Turnhallen sowie für Privaträume. Falls
zur Gruppe
Software werden maximal 120 Euro
in diesen Räumlichkeiten z. B. nach der
Notieren Sie die Strukturdaten der jährlich angerechnet.
2.1 Allgemeine Angaben Gymnastikstunde ein Gruppentreffen mit
Selbsthilfegruppe. Nennen Sie die
Austausch stattfindet, können die Kosten Drucker, Kopierer, Scanner werden mit
Anzahl der Treffen der Gesprächsselbst-
anteilig bezuschusst werden. maximal 200 Euro bezuschusst
2.1.1 Kontaktdaten
hilfe, bei denen sich die Gruppe zum
Beamer werden mit maximal 200 Euro
Tragen Sie als Antragsteller den Namen Austausch trifft.
bezuschusst.
Ihrer Selbsthilfegruppe ein. Füllen Sie 2.2.2 Büroausstattung/-sachkosten
Ihre Kontaktdaten sowie die des Stell-
Hierunter fallen z. B.
2.1.4 Bankverbindung
vertreters inkl. Funktion (Gruppenleiter,
Mobiliar (Wirtschaftlichkeitsgebot
Kassierer) aus. In allen Fällen muss gewährleistet sein,
beachten)
dass die Gruppe jederzeit über die Mittel
in voller Höhe verfügen kann.
6 Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 7
2.2.4 Laufende Kommunikations- 2.2.6 Fahrt-/Reisekosten für
gebühren/digitale Angebote und Gremiensitzungen
Anwendungen
Fahrt-/Reisekosten für die Teilnahme
Ein privater Telefonanschluss/Fax/Inter- an Gremiensitzungen, z. B. vom Verein,
net wird mit höchstens 120 Euro pro Bundes-, Landes- oder Kreisverband, sind
Jahr bezuschusst. förderfähig. Hierzu zählen u. a.:
Ein Gruppenhandy wird mit höchstens Vorstandssitzung
360 Euro pro Jahr bezuschusst.
Jahreshauptversammlung
Laufende Kosten/Pflege der Home-
Klausurtagung
page (Erstellung = Projektförderung)
Reise-, Fahrt- und Übernachtungskosten
Regelmäßige Ausgaben für digitale
sind entsprechend dem hessischen
Angebote und Anwendungen
Reisekostengesetz förderfähig.
Zum Beispiel:
2.2.5 Öffentlichkeitsarbeit
Wegstreckenentschädigung von
Regelmäßig erscheinende Medien wie 0,35 Euro je Kilometer
z. B. Mitgliederzeitschriften/Newsletter
Bahnkosten für die 2. Klasse
(Erstellung oder Bezug)
Gruppenflyer/Plakate/Jahresprogram-
me 2.2.7 Qualifizierungskosten für
Schulungen oder Fortbildungen Zum Beispiel: 2.2.8 Tagungs-, Kongress- und
Banner, Roll-ups
Messebesuche
Gemeint sind Fortbildungen, die zur PC-Schulung
Regelmäßige Teilnahme an Aktions-
Gruppenleitung bzw. zu administrativen Besuche von Tagungen, Kongressen und
tagen, Messen, Gesundheitstagen Schulung zur Kontoführung
Tätigkeiten befähigen. Förderfähig sind Messen betreffen den Erhalt von Informa-
(Standgebühren, Fahrt- und Über-
Kommunikationsschulung/
die Teilnahmegebühren sowie die Fahrt- tionen zum Krankheitsbild. Förderfähig
nachtungskosten gemäß hessischem
Konflikttraining
und Übernachtungskosten. sind die Teilnahmegebühren sowie die
Reisekostenrecht).
Suchthelferausbildung Fahrt- und Übernachtungskosten von
Zubehör für Aktionstage (Prospekt-
Veranstaltungen in Deutschland.
Pro Gruppe werden für Qualifizierungen
ständer, Infostände, Give-aways).
(Schulungen, Fortbildungen, T agungs-, Pro Gruppe werden für Qualifizierungen
Hierbei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot
Kongress- und Messebesuche) maximal (Schulungen, Fortbildungen, Tagungs-,
einzuhalten (evtl. Kostenvoranschläge
3.000 Euro pro Jahr bezuschusst. Kongress- und Messebesuche) maximal
beifügen). Give-aways werden mit
3.000 Euro pro Jahr bezuschusst.
höchstens 300 Euro pro Jahr bezu-
schusst.
8 Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 9
2.2.11 Weitere Ausgabenpositionen 2.3.3 Einnahmen von Dachverbänden/
Landes-/Bundesverband
Hier können Sie weitere Ausgaben
benennen, über deren Förderfähigkeit Erhalten Sie von diesen Organisationen
im Einzelfall zu entscheiden ist. Bitte anteilige Mitgliedsbeiträge oder sonstige
geben Sie hier immer genau an, um Unterstützung, so tragen Sie diese bitte
was es sich handelt (z. B. Ausgaben für hier ein.
Versicherungen, Projekte).
Versicherungsbeiträge werden mit
2.3.4 Bundes-, Landes- oder kom
höchsten 500 Euro pro Gruppe pro Jahr
munale Mittel
bezuschusst.
Die zu erwartenden Beträge sind
Hier bitte auch die evtl. nicht förderfä- einzutragen.
higen Ausgaben (z. B. Weihnachtsfeier)
angeben.
2.3.5 Sponsoring/Spenden/
Zuwendungen von Stiftungen
2.3 Voraussichtliche Einahmen Die zu erwartenden Beträge sind zu
für das Jahr 2021 benennen und einzutragen.
Tragen Sie hier bitte alle voraussichtli-
chen Einnahmen für das Jahr 2021 ein. 2.3.6 Weitere Einnahmen
Der beantragte Pauschalförderbetrag
Die zu erwartenden Beträge sind zu
2.2.9 Kosten für regelmäßig 2.2.10 Mitgliedsbeiträge für ist hier nicht zu berücksichtigen!
benennen und einzutragen, z. B.: Zinsen,
stattfindende Aktivitäten und Selbsthilfeorganisationen
Erbschaften, Fördervereine, Lotterien,
Angebote
Förderfähig ist der geleistete Beitrag Bußgelder.
2.3.1 Mitgliedsbeiträge
Für Aktivitäten, die einen engen Bezug an Landes- und/oder Bundesverbände,
Die Summe der geleisteten Mitgliedsbei-
zu selbsthilfebezogenen Aufgaben der wenn die Leitung der Gruppe oder die
träge der Gruppenteilnehmer/Vereinsmit- 2.3.7 Rückstellungen
Selbsthilfegruppe haben und mindestens Ausübung einer Vorstandsposition nur
glieder ist zu nennen, wenn die Gruppe
einmal jährlich stattfinden (z. B. Ange- möglich ist, wenn diese Mitglied in einer Bitte tragen Sie die Rückstellungen aus
Beiträge von den Teilnehmern einnimmt.
hörigentreffen) oder jährlich wiederkeh- übergeordneten Struktur ist. den im Jahr 2020 bezuschussten und
rende Gesundheitstage, Kongresse, bei nicht durchgeführten Weiterbildungsver-
Nicht förderfähig sind die Mitgliedsbei-
denen die Selbsthilfe der Organisator ist. anstaltungen etc. ein (siehe Anlage 4 des
träge der einzelnen Gruppenmitglieder. 2.3.2 Entnahme aus Rücklagen
Antragsformulars ab 751 Euro).
Einmalig veranstaltete oder besuchte Bitte tragen Sie diese hier ein. Rücklagen,
Aktionstage, Patiententreffen, Jubiläums- die im Antrag nicht als Einnahme aus-
2.3.8 Zweckgebundene Einnahmen
feiern etc. fallen weiterhin unter die gewiesen werden, bitte unter dem Punkt
Projektförderung. Ebenso die Kosten für „Gesamtvermögen der Gruppe“ berück- Hier sind der Verwendungszweck und der
eingeladene Referenten. sichtigen. Betrag zu nennen.
10 Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 11
2.4 Förderbedarf 2021 2.6 Abschließende Erklärung
und Datenschutzhinweis
Um den Förderbedarf berechnen zu
können, werden die voraussichtlichen Der gesamte Antrag muss von zwei Ver-
Ausgaben und die Einnahmen mit- tretungsberechtigten der Selbsthilfegrup-
einander verrechnet. Der Förderbetrag pe unterzeichnet werden. Es gilt neben
durch die Krankenkassen ist als Zuschuss der Unterschrift des Gruppenleiters, der
gedacht. Mit der kassenartenübergrei- Stellvertretung und des Kassierers auch
fenden Pauschalförderung fördern die die Unterschrift eines Vertretungsberech-
Krankenkassen und ihre Verbände somit tigten der Selbsthilfeorganisation, des
neben anderen öffentlich-rechtlichen Ein- Bundes-, Landes- oder Kreisverbandes.
richtungen die Strukturen der Selbsthilfe. Bei Selbsthilfegruppen, die kein eingetra-
Hierdurch wird eine Basisfinanzierung gener Verein sind, kann ein Gruppenmit-
der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe glied unterschreiben.
gewährleistet. Eine Vollfinanzierung von
Selbsthilfestrukturen ist laut dem Leitfaden
zur Selbsthilfeförderung ausgeschlossen.1
2.5 Gesamtvermögen
der Gruppe
Bitte tragen Sie die Summe der Konto-
stände zum 31.12.2020 inkl. der Barkas-
se ein. Ab einem Gesamtvermögen von
über 1.500 Euro legen Sie die geplante
Verwendung des Gesamtvermögens im
Antragsformular dar, da das vorhandene
Gesamtvermögen über 1.500 Euro als
Eigenanteil für die geplanten Ausgaben
angerechnet wird.
1
S iehe Leitfaden zur Selbsthilfeförderung des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß
§ 20 h SGB V vom 10. März 2000 in seiner Fassung vom 27. August 2020, Kap. A.3 und A.4
12 Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 13
03 der Einflussnahme wirtschaftlicher
Interessen sein.
unter Wahrung der Neutralität und
Unabhängigkeit der Selbsthilfe muss
Förderkriterien für Selbsthilfegruppen gegeben sein.
Neutrale inhaltliche Ausrichtung: Bei
der Weitergabe von Informationen Es dürfen keine vorrangig wirtschaft-
ist auf inhaltliche Neutralität und eine lichen/kommerziellen Zwecke verfolgt
ausgewogene Darstellung zu achten. werden.
Die Grundlage für die Förderung von Selbst- deren Selbsthilfearbeit und Interessen-
Informationen und Empfehlungen der
hilfegruppen ist der „Leitfaden des GKV- wahrnehmung durch die Betroffenen Es besteht die Pflicht zum sparsamen,
Selbsthilfe einerseits und Werbung des
Spitzenverbandes zur Förderung der Selbst- getragen wird (Selbsthilfeprinzip) und wirtschaftlichen und zweckgebunde-
jeweiligen Unternehmens andererseits
hilfe in der Fassung vom 27. August 2020“. nen Umgang mit Fördermitteln.
die sich auf die gemeinsame Bewälti-
sind zu trennen. Werbung von Wirt-
gung von Krankheiten, Krankheitsfol- Fördermittelempfänger sind verpflich-
schaftsunternehmen – insbesondere
gen und/oder psychischen Problemen tet, auf die Förderung durch die GKV
in schriftlichen Publikationen – ist zu
richten und mit dazu beitragen, die hinzuweisen.
kennzeichnen.
Leitfaden zur persönliche Lebensqualität zu verbes-
Selbsthilfeförderung Die Bestimmungen des Bundesdaten-
Jegliche Kooperation mit und Unter-
sern (gemäß Krankheitsverzeichnis).
Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes
schutzgesetzes bzw. der Landesdaten-
zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V
vom 10. März 2000 in der Fassung vom vom 27. August 2020 stützung durch Wirtschaftsunterneh-
schutzgesetze und der EU-Datenschutz-
men (wie z. B. Pharmaunternehmen
3.1 Allgemeine und Medizinproduktehersteller sowie
Grundverordnung sind zu beachten.
Fördervoraussetzungen (E-)Tabakprodukt-, Alkohol- und
Dies gilt insbesondere auch bei der
Nutzung digitaler Anwendungen.
Glücksspielindustrie) ist transparent
Zu den allgemeinen Fördervoraussetzun-
zu gestalten. Anträge und Verwendungsnachweise
gen zählen u. a.:
sind von zwei legitimierten Vertretern
Informations- und Beratungsangebote
Unabhängigkeit der Selbsthilfeaktivi- oder einem Gruppenmitglied des
In Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie
unter beratender Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen
der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen
sollten sich auf der Bundes- und Lan-
täten von wirtschaftlichen Interessen: Antragstellers zu unterzeichnen.
desebene an anerkannten Qualitäts-
Die Selbsthilfe hat ihre fachliche und
kriterien orientieren.1
politische Arbeit ausschließlich an
Über die Finanzsituation (Vorlage von
3.2 Besondere Förder-
den Bedürfnissen und Interessen von
Gefördert werden können Selbsthilfe-
geplanten Einnahmen und Ausgaben)
voraussetzungen für
chronisch kranken und behinderten
gruppen,
und die Mittelverwendung in den
Selbsthilfegruppen
Menschen und deren Angehörigen
die für ihre Mitglieder und deren Antragsunterlagen ist Transparenz
auszurichten. In allen Fällen von Zu- Zusätzlich zu den allgemeinen Förder-
Angehörige gegenseitige Hilfe und herzustellen.
sammenarbeit und Kooperationen, voraussetzungen und den genannten
Unterstützung anbieten und
auch ideeller Art, hat sie die voll- Die Bereitschaft zur partnerschaft- Förderzwecken sind von allen Selbsthilfe-
einen Erfahrungsaustausch über ana- ständige Kontrolle über die Inhalte lichen Zusammenarbeit mit den gruppen die folgenden Voraussetzungen
loge Angebote (z. B. Treffen vor Ort) ihrer Arbeit, deren Umsetzung sowie Krankenkassen und ihren Verbänden zu erfüllen:
und/oder digitale Angebote und An- die Verwendung der Fördermittel zu
wendungen ermöglichen und behalten. Sie muss unabhängig von
1
Siehe hierzu u. a. Checkliste Gesundheitsinformationen unter www.gesundheitsziele.de.
14 Förderkriterien für Selbsthilfegruppen | 15
Die Gruppengröße umfasst mindes- Die Selbsthilfegruppe, die digitale
tens sechs Mitglieder. Anwendungen und Angebote nutzt
und anbietet, hat im Antrag zu
Die Selbsthilfegruppe weist eine
belegen, dass diese die geltenden
verlässliche/kontinuierliche Gruppen-
Anforderungen an Datenschutz und
arbeit und Erreichbarkeit (Benennung
Datensicherheit gewährleisten.
Ansprechpartnerin bzw. Ansprech-
partner und Kontaktadresse) nach. Ihr Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur
Wirkungskreis ist die Kommune, der für die Zwecke der Selbsthilfegruppe
Kreis, die Region. eingerichtetes gesondertes Konto
(siehe Punkt 3 der allgemeinen Neben-
Die Selbsthilfegruppe gibt ihr Angebot
bestimmungen).
regelmäßig öffentlich bekannt (bei-
spielsweise bei der örtlichen Selbst-
hilfekontaktstelle, in der (regionalen) 3.3 Hessenspezifische
Presse und/oder im Internet). Fördervoraussetzungen
Die Selbsthilfegruppe ist offen für
für Selbsthilfegruppen
neue Mitglieder.
In Hessen sind weitere Fördervorausset-
Selbsthilfegruppen, die erstmals einen
Die Gruppenmitglieder und die
zungen zu beachten:
Antrag auf Pauschalförderung stellen,
Gruppenleitung arbeiten ehrenamtlich
3.3.1 Antragstellung und Nachweis
Der Gruppensitz befindet sich in müssen eine Anerkennung durch die
und ohne professionelle Leitung durch
der Mittelvergabe
Hessen. jeweils zuständige Selbsthilfekontakt-
z. B. Ärzte oder andere Vertreter von
stelle, durch eine Selbsthilfeorganisa- Förderanträge sind schriftlich im
Gesundheits- und Sozialberufen. Dies Jede Gruppe benennt einen eigenen
tion, eine örtliche Behörde oder durch- Original anhand der bereitgestellten
schließt eine gelegentliche Hinzu- Ansprechpartner.
einen Wohlfahrtsverband über ihre Antragsvordrucke zu stellen.
ziehung von Experten zu bestimmten
Jede Gruppe, die gefördert werden
Gründung und Existenz vorlegen.
Fragestellungen nicht aus. Anträge sind vollständig auszufüllen
möchte, stellt einen eigenen Antrag
Es finden mindestens vier Gruppen- und mit allen erforderlichen Unter-
Die Selbsthilfegruppe hat ein Grün- mit eigener Bankverbindung.
treffen im Jahr statt. Diese werden lagen rechtzeitig unter Berücksichti-
dungstreffen durchgeführt und ihre
Die Gruppe muss zum Stichtag 31.03.
regelmäßig öffentlich bekannt gege- gung der geltenden Antragsfristen
Existenz protokolliert. Sofern das Grün-
eines Jahres seit mindestens drei Mo-
ben. Abweichungen bei spezifischen einzureichen. Anträge sind von zwei
dungstreffen unter Nutzung digitaler
naten bestehen.
Krankheitsbildern oder Organisations- legitimierten Vertretern des Antrag-
Anwendungen durchgeführt wurde,
Besteht die Gruppe zum Stichtag noch formen sind möglich. stellers zu unterzeichnen.
ist nachzuweisen, dass die geltenden
nicht seit mindestens drei Monaten,
Anforderungen an Datenschutz und Therapiegruppen (z. B. Gruppen, die Eine parallele Antragstellung in meh-
so ist die unterjährige Stellung eines
Datensicherheit gewährleistet sind und Funktionstraining durchführen) müs- reren Bundesländern und über Förder-
Erstantrages bis zum 30.11. des
die dafür notwendigen rechtlichen sen die Anzahl der Gruppengespräche
Antragsjahres möglich.
Voraussetzungen eingehalten wurden. nachweisen.
16 Förderkriterien für Selbsthilfegruppen | 17ebenen hinweg ist unzulässig. Ausgaben zum Erstantrag haben, die
nicht mit den zur Verfügung stehen-
Ab einer Fördersumme von 751 Euro
den Mitteln, Spenden oder Rücklagen
ist die bestimmungsgemäße und
finanziert werden können und zur
zweckgebundene Verwendung der
Zeit des Erstantrags nicht abzusehen
Fördergelder des Vorjahres in einem
waren.
Verwendungsnachweis aufzuführen.
Dieser besteht aus einem zahlenmäßi- Die Selbsthilfegruppe weist die
gen Nachweis und einem Tätigkeitsbe- zusätzlich beantragten Mittel mit
richt. Bei Förderbeträgen bis 750 Euro den Mitteln des Erstantrags in einer
entfällt der Tätigkeitsbericht und es ist Gesamtabrechnung in Form einer
nur die zweckmäßige und sachgerech- Verwendungsbestätigung oder eines
te Mittelverwendung zu bestätigen Verwendungsnachweises zum Stichtag
(Verwendungsbestätigung). 31.03. des Folgejahres nach.
3.3.2 Folgeförderung im laufenden
Förderjahr
Ab dem Förderjahr 2017 können Selbst-
hilfegruppen eine Folgeförderung für
ungeplante oder zusätzliche Kosten
erhalten.
Die Voraussetzungen hierfür sind:
Gefördert werden können Selbsthilfe-
gruppen, die bereits einen fristge-
rechten ersten Antrag im Förderjahr
gestellt haben.
Gefördert werden können Selbst-
hilfegruppen, bei denen die oben
beschriebenen Fördervoraussetzungen
weiterhin bestehen.
Die Antragsfrist für diese Gruppen ist
der 31.08. des Förderjahres.
Gefördert werden können Selbsthilfe-
gruppen, die nachweislich zusätzliche
18 Förderkriterien für Selbsthilfegruppen | 1904
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung
von Fördermitteln nach § 20 h SGB V
Fördermittelempfänger sind verpflichtet, handkonto oder ein Konto, das für
die Allgemeinen Nebenbestimmungen zu die Gruppe als Gesellschaft bürger-
beachten. lichen Rechts eingerichtet wurde.
Erhält die Gruppe kein eigen-
Anforderung und Verwendung der ständiges Konto bei einer Bank,
Fördermittel können Krankenkassen alternativ
ein Unterkonto eines Girokon-
1. Die Fördermittel sind zweckgebun-
tos, ein Sparkonto oder ein von
den, wirtschaftlich und sparsam zu
einem Treuhänder eingerichtetes
verwenden.
Konto akzeptieren. Die oder der
2. Der Fördermittelempfänger hat alle
Kontoverfügungsberechtigte einer
eigenen Mittel und Einnahmen, die
nicht verbandlich organisierten
mit dem Förderzweck zusammen-
Selbsthilfegruppe ist verpflichtet
hängen (insbesondere Zuwendungen,
sicherzustellen, dass die Fördermit- für die jeweilige Untergliederung 5. Der Fördermittelempfänger darf keine
Leistungen Dritter, Einnahmen aus
tel ausschließlich für Zwecke der angelegt wurde und über das die vorrangig wirtschaftlichen/kommer-
Sponsoring etc.) als Deckungsmittel
Gruppe unter Berücksichtigung Selbsthilfegruppe in voller Höhe ver- ziellen Zwecke verfolgen.
aller Ausgaben einzusetzen. Sofern
des Leitfadens zur Selbsthilfeför- fügen kann. Die oder der Konto-
Rücklagen bestehen und diese im An-
derung verwendet werden. Sie/ verfügungsberechtigte einer un- Nachträgliche Ermäßigung der Ausga-
trag nicht als Eigenmittel ausgewie-
Er hat zudem sicherzustellen, dass selbstständigen Untergliederung ben oder Änderung der Finanzierung
sen werden, ist dies zu begründen.
die Gruppe in voller Höhe über die ist verpflichtet sicherzustellen, dass
6. Ermäßigen sich nach der Bewilligung
3. Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur Mittel verfügt. die Fördermittel ausschließlich für
die im Haushaltsplan/Finanzierungs-
für die Zwecke der Selbsthilfegruppe Zwecke der Gruppe unter Berück-
b. Konto für Selbsthilfegruppen, die plan angegebenen Gesamtausgaben,
gesondertes Konto: sichtigung des Leitfadens zur Selbst-
unselbstständige Untergliederun- erhöhen sich die Deckungsmittel oder
hilfeförderung verwendet werden.
a. Konto für nicht verbandlich gen von rechtsfähigen Bundes- treten neue Deckungsmittel hinzu, so
organisierte Selbsthilfegruppen oder Landesverbänden sind 4. Die Bildung von Rückstellungen ist ermäßigen sich die Fördermittel. Diese
Diese benennen grundsätzlich ein Diese benennen ein buchhalteri- zulässig, soweit sie gesetzlich (z. B. sind auf Anforderung des Fördermittel
von einem Gruppenmitglied für sches (Unter-)Konto des Gesamtver- durch das Handelsgesetzbuch) vor- gebers hin ganz oder teilweise zurück-
die Gruppe eingerichtetes Treu- eins, dessen Mitglied sie sind, das geschrieben ist. zuerstatten. Dies gilt nur, soweit die
20 Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung von Fördermitteln nach § 20 h SGB V | 21Fördermittel laut Bewilligungsschreiben Eröffnung oder Beantragung eines wechsel oder nach Auflösung der Bei der Weitergabe von Informatio-
als Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzie- Insolvenzverfahrens. Selbsthilfestruktur für eine Prüfung nen hat er auf inhaltliche Neutralität
rung gewährt werden. zur Verfügung stehen. und eine ausgewogene Darstellung
Nachweis der Mittelverwendung zu achten. Informationen und Emp-
Zur Erfüllung des Förderzwecks Erstattung (Rückforderung) der fehlungen der Selbsthilfe einer-
11. Die Verwendungsbestätigung bzw.
beschaffte Gegenstände Fördermittel seits und Werbung des jeweiligen
der Verwendungsnachweis ist von
Unternehmens andererseits sind zu
7. Der Fördermittelempfänger hat zwei legitimierten Vertretern des An- 16. Erforderliche Auskünfte sind gegenüber
trennen. Werbung von Wirtschafts-
Gegenstände, deren Anschaffungs- tragstellers zu unterzeichnen. dem Fördermittelgeber zu erteilen.
unternehmen – insbesondere in
wert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer)
12. Die Kassen- und Buchführung sind 17. Die Fördermittel sind ganz oder teil-
schriftlichen Publikationen – ist zu
übersteigt, zu inventarisieren.
sorgfältig und für den Fördermittelge- weise zu erstatten, wenn das Bewil-
kennzeichnen.
ber nachvollziehbar zu führen. ligungsschreiben nach den Vorschrif-
Informations- und Mitteilungspflichten Jegliche Kooperation und Unterstüt-
ten des SGB X (§ 44 ff.) oder anderen
13. Die Verwendung der Fördermittel ist
zung durch Wirtschaftsunternehmen
8. Der Fördermittelempfänger ist zu Rechtsvorschriften mit Wirkungen für
mit einer Verwendungsbestätigung
(wie z. B. Pharmaunternehmen und
einer partnerschaftlichen Zusammen- die Vergangenheit zurückgenommen
bzw. mit einem Verwendungsnach-
Medizinproduktehersteller sowie
arbeit mit den Krankenkassen und oder widerrufen oder sonstig unwirk-
weis und Tätigkeitsbericht nachzu-
(E-)Tabakprodukt-, Alkohol- und
ihren Verbänden unter Wahrung sam ist.
weisen. Hierbei ist die im Bewilli-
Glücksspielindustrie) ist transparent
der Neutralität und Unabhängigkeit
gungsschreiben festgelegte Frist zu
zu gestalten.
verpflichtet.
beachten. Sonstiges
19. Die Bestimmungen des Bundesdaten-
9. Der Fördermittelempfänger soll auf die
14. Der Fördermittelnehmer hat auf An- 18. Neutralität und Unabhängigkeit:
schutzgesetzes bzw. der Landesdaten-
Förderung durch die GKV hinweisen.
forderung Bücher, Belege und sons- Der Fördermittelempfänger hat die
schutzgesetze und der EU-Datenschutz-
10. Der Fördermittelempfänger ist ver- tige Geschäftsunterlagen vorzulegen Unabhängigkeit seiner Selbsthilfeakti-
Grundverordnung sind zu beachten,
pflichtet, dem Fördermittelgeber sowie ggf. eine örtliche Erhebung zu vitäten von wirtschaftlichen Interes-
insbesondere im Hinblick auf die Wei-
mitzuteilen, ob ermöglichen. sen zu wahren und seine fachliche
tergabe personenbezogener Daten.
und politische Arbeit ausschließlich
a. er nach Vorlage des Haushalts- 15. Der Fördermittelempfänger hat alle Dies gilt insbesondere auch bei der
an den Bedürfnissen und Interessen
plans / Finanzierungsplans weitere mit der Förderung zusammenhän- Nutzung digitaler Anwendungen.
von chronisch kranken und behinder-
Fördermittel bei anderen Stellen be- genden Unterlagen (Einzelbelege,
20. Die Förderung erfolgt ohne rechtliche
ten Menschen und deren Angehöri-
antragt hat oder von ihnen erhält, Verträge etc.) in der Regel sechs Jahre
Verpflichtung für Zahlungen in den
gen auszurichten. In allen Fällen von
nach Beendigung der Förderung
b. sich maßgebliche, für die Förderung Folgejahren.
Zusammenarbeit und Kooperationen,
aufzubewahren, sofern nicht aus
wichtige Umstände ändern oder
auch ideeller Art, hat er die vollstän-
Rechtsgründen oder aufgrund steuer-
wegfallen. Hierzu zählt die Infor-
dige Kontrolle über die Inhalte seiner
licher Vorschriften eine längere Auf-
mation über maßgebliche Verände-
Arbeit, deren Umsetzungen sowie
bewahrungsfrist notwendig ist. Er hat
rungen des Vorhabens hinsichtlich
die Verwendung der Fördermittel zu
sicherzustellen, dass die Unterlagen
Finanzierung, Zuwendungszweck,
behalten.
insbesondere nach einem Ämter-
Erfüllung der Auflagen sowie bei
22 Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung von Fördermitteln nach § 20 h SGB V | 2305 Ansprechpartner/-innen der hessischen Krankenkassen/Verbände zur Pauschal- und Projektförderung AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen Susanne Strombach und Bettina Graupe Telefon: 06172 272-178 oder -172 E-Mail: Susanne.Strombach@he.aok.de, Bettina.Graupe@he.aok.de BKK Landesverband Süd Vera Eifert Telefon: 07154 1316305 E-Mail: v.eifert@bkk-sued.de IKK classic Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (nur Pauschalförderung) Birgit Pelc Klaus Schneider Telefon: 0611 7377-455011 Telefon: 0561 785-15893 E-Mail: Birgit.Pelc@ikk-classic.de E-Mail: Klaus.Schneider@svlfg.de Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Hessen Antonella Aiese-Prestino Özde Mengüs Telefon: 069 74301905 Telefon: 069 962168-71 E-Mail: Antonella.Aiese-Prestino@kbs.de E-Mail: Oezde.Mengues@vdek.com 24 Ansprechpartner/-innen | 25
06
Stichwortverzeichnis
Aktionstage – 8, 10 Mietkosten – 7
Allgemeine Nebenbestimmungen – 20 Mitgliedsbeiträge – 10, 11
Ansprechpartner – 24, 25 Nachweis der Mittelvergabe – 17, 18
Antragsfrist – 6, 17, 18 Nebenkosten – 7
Antragstellung – 17 Qualifizierungskosten – 8, 9
Ausgaben – 7, 8, 11, 12, 15, 18, 20, 21 Reisekosten – 8
Bankverbindung – 6, 16 Roll-up – 8
Banner – 8 Rückforderung von Fördermitteln – 23
Büroausstattung – 7 Rücklagen – 11, 18, 20
Datenschutzhinweis – 12, 15, 16, 23 Sachkosten – 7
Digitale Angebote und Schulungen – 8, 9
Anwendungen – 8, 14, 15, 16, 23 Spenden/Sponsoring – 11, 18
Einnahmen – 11 ff. Standgebühren – 8
Fahrtkosten – 8 Tagungen – 8, 9
Flyer – 8 Technische Geräte – 7
Folgeförderung – 6, 18 Telefon – 8
Förderbedarf – 12 Unterschrift – 12
Fördervoraussetzungen – 14, 15, 16 Vorstandssitzung – 8
Fortbildungen – 8, 9 Zubehör für Aktionstage – 8
Gesamtvermögen – 11, 12
Gesundheitstage – 8, 10
Internet – 8
Jahreshauptversammlung – 8
Jahresprogramme – 8
Klausurtagung – 8
Kongresse – 9, 10
Kontaktdaten – 6
Messebesuche – 8, 9
26 Stichwortverzeichnis | 27© AOK-Verlag GmbH | Lilienthalstraße 1– 3 | 53424 Remagen | Art.-Nr. 9823710 | 1120
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