Begleitheft zur Pauschalförderung 2022 für Selbsthilfegruppen in Hessen - GKV Hessen
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Begleitheft zur Pauschalförderung 2022 für Selbsthilfegruppen in Hessen ● Erläuterungen zum Pauschalförderantrag ● Förderkriterien ● Allgemeine Nebenbestimmungen
An der Erstellung des Begleitheftes waren die Mitglieder der GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen beteiligt. GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen Postfach 1533 61285 Bad Homburg Vorsitz der GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen: Susanne Strombach, AOK Hessen Stand: 14.12.2021
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung5
2. Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag6
2.1 Allgemeine Angaben 6
2.1.1 Kontaktdaten 6
2.1.2 Angaben zu den Krankheiten, mit denen sich die Gruppe befasst 6
2.1.3 Allgemeine Angaben zur Gruppe 6
2.1.4 Bankverbindung 7
2.2 Voraussichtliche Ausgaben für das Jahr 2022 7
2.2.1 Miet- und Nebenkosten 7
2.2.2 Büroausstattung/-sachkosten 7
2.2.3 Technische Geräte 7
2.2.4 Laufende Kommunikationsgebühren/digitale Angebote und Anwendungen 8
2.2.5 Öffentlichkeitsarbeit 8
2.2.6 Fahrt-/Reisekosten für Gremiensitzungen 8
2.2.7 Qualifizierungskosten für Schulungen oder Fortbildungen 8
2.2.8 Tagungs-, Kongress- und Messebesuche 9
2.2.9 Kosten für regelmäßig stattfindende Aktivitäten und Angebote 10
2.2.10 Weitere Ausgabenpositionen 10
2.3 Voraussichtliche Einnahmen für das Jahr 2022 11
2.3.1 Mitgliedsbeiträge 11
2.3.2 Entnahme aus Rücklagen 11
2.3.3 Einnahmen von Dachverbänden/Landes-/Bundesverband 11
2.3.4 Bundes-, Landes- oder kommunale Mittel 11
2.3.5 Sponsoring/Spenden/Zuwendungen von Stiftungen 11
2.3.6 Weitere Einnahmen 11
2.3.7 Rückstellungen 11
2.3.8 Zweckgebundene Einnahmen 11
3
2.4 Förderbedarf 2022 12
2.5 Gesamtvermögen der Gruppe 12
2.6 Abschließende Erklärung und Datenschutzhinweis 12
3. Förderkriterien für Selbsthilfegruppen14
3.1 Allgemeine Fördervoraussetzungen 14
3.2 Besondere Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen 15
3.3 Hessenspezifische Fördervoraussetzungen für Selbsthilfegruppen 16
3.3.1 Antragstellung und Nachweis der Mittelvergabe 17
3.3.2 Folgeförderung im laufenden Förderjahr 18
4. Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung von Fördermitteln
nach § 20h SGB V20
5. Ansprechpartner/-innen der hessischen Krankenkassen/Verbände
zur Pauschal- und Projektförderung24
6. Stichwortverzeichnis26
4
1
Einleitung
Sehr geehrte Damen
und Herren,
seit vielen Jahren unterstützen und fördern dessen Bearbeitung auch die maßgeblichen
die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Ver- Vertretungen der Selbsthilfe beratend beteiligt
bände die gesundheitsbezogene Selbsthilfe. werden.
Im Bereich der kassenartenübergreifenden
Pauschalförderung geschieht dies gemeinsam In diesem Begleitheft finden Sie Hinweise zur
durch die GKV-Selbsthilfeförderung in Hessen. Beantragung der kassenartenübergreifenden
Pauschalförderung. Neben den allgemeinen
Die Pauschalförderung ist als Zuschuss Förderkriterien und Nebenbestimmungen
für die originäre und vielfältige Selbsthilfe- finden Sie Erläuterungen zu den förderfähi-
arbeit sowie für regelmäßig wiederkehrende gen Ausgaben. Alle weiteren Ausgaben einer
Aufwendungen wie Miete, Büroausstattung, Selbsthilfegruppe, die nicht im Begleitheft
Internetauftritte, Medien, Fortbildungen und aufgeführt sind, sind in der Regel nicht förder-
Schulungen sowie Reisekosten vorgesehen. fähig. Des Weiteren enthält das Begleitheft
Ab 2021 wird auch die zunehmende Digita- allgemeine Hinweise zu den einzelnen Posi-
lisierung der Selbsthilfe berücksichtigt. Eine tionen im Antragsformular 2022.
Vollfinanzierung ist allerdings ausgeschlossen
und die Förderung wird als Teilfinanzierung Bitte beachten Sie die jeweilige Antragsfrist.
gewährt. Um über die mögliche Förderhöhe Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Ein-
entscheiden zu können, ist es daher wichtig, gangsstempel der GKV-Selbsthilfeförderung
dass bei einer Antragssumme ab 751 Euro und nicht der Poststempel auf dem Briefum-
alle geplanten Einnahmen und Ausgaben für schlag.
das Förderjahr 2022 nachvollziehbar im An-
tragsformular aufgeführt werden. Bei Fragen können Sie sich gerne an Ihre zu-
ständige Sachbearbeiterin/Ihren zuständigen
Maßgeblich für die Förderung ist der Leit- Sachbearbeiter wenden.
faden zur Selbsthilfeförderung, der vom GKV-
Spitzenverband herausgegeben wird und an Ihre GKV-Selbsthilfeförderung
in Hessen
Einleitung | 5
2
Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden
Pauschalförderantrag
Die in diesem Text verwendeten Personen- Ihrer Selbsthilfegruppe ein. Füllen Sie
bezeichnungen dienen der textlichen Ihre Kontaktdaten sowie die des Stell-
Vereinfachung und schließen Angehörige vertreters inkl. Funktion (Gruppenleiter,
aller Geschlechter ein. Kassierer) aus.
Hier finden Sie Erläuterungen zu den
Der Schriftverkehr an Privatadressen
einzelnen Positionen im Antragsformular.
wird selbstverständlich ohne Angabe der
Selbsthilfegruppe im Adressfeld versandt.
Bitte beachten Sie folgende Antrags-
Muss der Name der Selbsthilfegruppe im
fristen:
Briefkopf ersichtlich sein, so tragen Sie
Antrag für das dies bitte im Feld „Kontaktadresse für den
31.03.2022
Förderjahr 2022 Schriftverkehr“ ein.
31.08.2022
Folgeförderung (bitte Hinweise in
Kapitel 3.3.2 beachten) 2.1.2 Angaben zu den Krankheiten,
mit denen sich die Gruppe befasst
Erstantrag für
neu gegründete 30.11.2022 Bitte tragen Sie alle Krankheiten ein, mit
Gruppen denen sich Ihre Gruppe befasst. Es sind
auch indikationsübergreifende Gruppen
Bitte beachten Sie, dass bei der An- förderfähig.
tragsfrist der Posteingangsstempel
bei der GKV-Selbsthilfeförderung
2.1.3 Allgemeine Angaben
maßgeblich ist.
zur Gruppe
Notieren Sie die Strukturdaten der
2.1 Allgemeine Angaben Selbsthilfegruppe. Nennen Sie die
Anzahl der Treffen, bei denen sich die
2.1.1 Kontaktdaten Selbsthilfegruppe zum Austausch trifft.
Tragen Sie als Antragsteller den Namen
6
2.1.4 Bankverbindung 2.2.2 Büroausstattung/-sachkosten
In allen Fällen muss gewährleistet sein, Hierunter fallen z. B.
dass die Gruppe jederzeit über die Mittel ● Mobiliar (Wirtschaftlichkeitsgebot
in voller Höhe verfügen kann. beachten)
● Porto
● Fachliteratur
2.2 Voraussichtliche Ausgaben
● Sonstiges (bitte beschreiben)
für das Jahr 2022
Machen Sie sich am Ende des Kalender-
2.2.3 Technische Geräte
jahres Gedanken darüber, wie hoch Ihr
Bei technischen Geräten (Drucker, PC,
gesamter Bedarf an finanziellen Mitteln
Beamer) ist das Wirtschaftlichkeitsge-
für das nächste Jahr sein wird. Hierbei
bot zu beachten. Die Neuanschaffung
sollten Sie auf Ihre Erfahrungswerte der
von Geräten kann grundsätzlich nach
vergangenen Jahre zurückgreifen.
Ablauf von vier Kalenderjahren seit der
Bei den Anträgen bis 750 Euro muss bei
letztmaligen Anschaffung erfolgen. Eine
den entsprechenden Ausgabenpositionen
frühere Neuanschaffung muss detailliert
ein Kreuz gesetzt werden. Bei Anträgen
begründet werden.
ab einem Förderbetrag von 751 Euro sind
Bei Auflösung einer Selbsthilfegruppe ist
detailliertere Angaben notwendig.
eine Rücksprache bezüglich der ange-
schafften Geräte mit der GKV-Selbst-
hilfeförderung erforderlich.
2.2.1 Miet- und Nebenkosten
Notieren Sie die tatsächlichen Raumkos-
Für die Neuanschaffung werden folgende
ten/tatsächliche Miete für die regelmä-
Grenzwerte festgelegt:
ßigen Gruppentreffen. In der Pauschal-
● Je Gruppe werden maximal zwei
förderung werden als Zuschuss maximal
Computer mit höchstens 400 Euro pro
1.500 Euro anerkannt.
Gerät bezuschusst. Für die benötigte
Nicht förderfähig sind die Kosten Software werden maximal 120 Euro
für Gymnastikräume, Schwimm- und jährlich angerechnet.
Turnhallen sowie für Privaträume. Falls
● Drucker, Kopierer, Scanner werden mit
in diesen Räumlichkeiten z. B. nach der
maximal 200 Euro bezuschusst.
Gymnastikstunde ein Gruppentreffen mit
● Beamer werden mit maximal 200 Euro
Austausch stattfindet, können die Kosten
bezuschusst.
anteilig bezuschusst werden.
Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 7
● Ein extra für die Gruppe angeschafftes ● Zubehör für Aktionstage (Prospekt-
Handy (ohne Vertrag) wird mit maximal ständer, Infostände, Give-aways).
300 Euro bezuschusst. Hierbei ist das Wirtschaftlichkeitsgebot
einzuhalten (evtl. Kostenvoranschläge
beifügen). Give-aways werden mit
2.2.4 Laufende Kommunikations höchstens 300 Euro pro Jahr bezu-
gebühren/digitale Angebote und schusst.
Anwendungen
● Ein privater Telefon-, Fax- und/oder
2.2.6 Fahrt-/Reisekosten für
Internetanschluss wird mit höchstens
Gremiensitzungen
120 Euro pro Jahr bezuschusst.
Fahrt-/Reisekosten für die Teilnahme
● Die Telefonkosten für ein Gruppenhan-
an Gremiensitzungen, z. B. vom Verein,
dy werden mit höchstens 360 Euro pro
Bundes-, Landes- oder Kreisverband, sind
Jahr bezuschusst.
förderfähig. Hierzu zählen u. a.:
● Laufende Kosten/Pflege der Home-
● Vorstandssitzung
page (Erstellung = Projektförderung)
● Jahreshauptversammlung
● Regelmäßige Ausgaben für digitale
Angebote und Anwendungen ● Klausurtagung
Reise-, Fahrt- und Übernachtungskosten
sind entsprechend dem hessischen
2.2.5 Öffentlichkeitsarbeit
Reisekostengesetz förderfähig.
● Regelmäßig erscheinende Medien wie
Zum Beispiel:
z. B. Mitgliederzeitschriften/Newsletter
(Erstellung oder Bezug) ● Wegstreckenentschädigung von
0,35 Euro je Kilometer
● Gruppenflyer/Plakate/Jahresprogram-
me ● Bahnkosten für die 2. Klasse
● Banner, Roll-ups
● Regelmäßige Teilnahme an Aktions-
2.2.7 Qualifizierungskosten für
tagen, Messen, Gesundheitstagen
Schulungen oder Fortbildungen
(Standgebühren, Fahrt- und Über-
Gemeint sind Fortbildungen, die zur
nachtungskosten gemäß hessischem
Gruppenleitung bzw. zu administrativen
Reisekostenrecht)
Tätigkeiten befähigen. Förderfähig sind
die Teilnahmegebühren sowie die Fahrt-
und Übernachtungskosten.
8Zum Beispiel: 2.2.8 Tagungs-, Kongress- und
Messebesuche
● PC-Schulung
Besuche von Tagungen, Kongressen und
● Schulung zur Kontoführung
Messen betreffen den Erhalt von Informa-
● Kommunikationsschulung/
tionen zum Krankheitsbild. Förderfähig
Konflikttraining
sind die Teilnahmegebühren sowie die
● Suchthelferausbildung Fahrt- und Übernachtungskosten von
Veranstaltungen in Deutschland.
Pro Gruppe werden für Qualifizierungen
(Schulungen, Fortbildungen, Tagungs-, Die Verpflegungskosten sind selbst zu
Kongress- und Messebesuche) maximal tragen.
3.000 Euro pro Jahr bezuschusst.
Pro Gruppe werden für Qualifizierungen
(Schulungen, Fortbildungen, Tagungs-,
Kongress- und Messebesuche) maximal
3.000 Euro pro Jahr bezuschusst.
Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 92.2.9 Kosten für regelmäßig Projektförderung. Ebenso die Kosten für
stattfindende Aktivitäten und eingeladene Referenten.
Angebote
Für Aktivitäten, die einen engen Bezug
2.2.10 Weitere Ausgabenpositionen
zu selbsthilfebezogenen Aufgaben der
Hier können Sie weitere Ausgaben
Selbsthilfegruppe haben und mindestens
benennen, über deren Förderfähigkeit
einmal jährlich stattfinden (z. B. Ange-
im Einzelfall zu entscheiden ist. Bitte
hörigentreffen), oder jährlich wiederkeh-
geben Sie hier immer genau an, um
rende Gesundheitstage, Kongresse, bei
was es sich handelt.
denen die Selbsthilfe der Organisator ist.
Einmalig veranstaltete oder besuchte Hier bitte auch die evtl. nicht förderfä-
Aktionstage, Patiententreffen, Jubiläums higen Ausgaben (z. B. Weihnachtsfeier)
feiern etc. fallen weiterhin unter die angeben.
102.3.4 Bundes-, Landes- oder kom
2.3 Voraussichtliche Einnah-
munale Mittel
men für das Jahr 2022
Die zu erwartenden Beträge sind
einzutragen.
Tragen Sie hier bitte alle voraussichtli-
chen Einnahmen für das Jahr 2022 ein.
Der beantragte Pauschalförderbetrag
2.3.5 Sponsoring/Spenden/
ist hier nicht zu berücksichtigen!
Zuwendungen von Stiftungen
Die zu erwartenden Beträge sind zu
2.3.1 Mitgliedsbeiträge benennen und einzutragen.
Die Summe der geleisteten Mitgliedsbei-
träge der Gruppenteilnehmer/Vereinsmit-
2.3.6 Weitere Einnahmen
glieder ist zu nennen, wenn die Gruppe
Die zu erwartenden Beträge sind zu
Beiträge von den Teilnehmern einnimmt.
benennen und einzutragen, z. B.: Zinsen,
Erbschaften, Fördervereine, Lotterien,
2.3.2 Entnahme aus Rücklagen Bußgelder.
Bitte tragen Sie diese hier ein. Rücklagen,
die im Antrag nicht als Einnahme aus-
2.3.7 Rückstellungen
gewiesen werden, bitte unter dem Punkt
„Gesamtvermögen der Gruppe“ berück- Bitte tragen Sie die Rückstellungen aus
sichtigen. den im Jahr 2021 bezuschussten und
nicht durchgeführten Weiterbildungsver-
anstaltungen etc. ein (siehe Anlage 4 des
2.3.3 Einnahmen von Dachverbänden/
Antragsformulars ab 751 Euro).
Landes-/Bundesverband
Erhalten Sie von diesen Organisationen
2.3.8 Zweckgebundene Einnahmen
anteilige Mitgliedsbeiträge oder sonstige
Unterstützung, so tragen Sie diese bitte Hier sind der Verwendungszweck und der
hier ein. Betrag zu nennen.
Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 112.4 Förderbedarf 2022 2.6 Abschließende Erklärung
und Datenschutzhinweis
Um den Förderbedarf berechnen zu
können, werden die voraussichtlichen Der gesamte Antrag muss von zwei Ver-
Ausgaben und die Einnahmen mit- tretungsberechtigten der Selbsthilfegrup-
einander verrechnet. Der Förderbetrag pe unterzeichnet werden. Es gilt neben
durch die Krankenkassen ist als Zuschuss der Unterschrift des Gruppenleiters, der
gedacht. Mit der kassenartenübergrei- Stellvertretung und des Kassierers auch
fenden Pauschalförderung fördern die die Unterschrift eines Vertretungsberech-
Krankenkassen und ihre Verbände somit tigten der Selbsthilfeorganisation, des
neben anderen öffentlich-rechtlichen Ein- Bundes-, Landes- oder Kreisverbandes.
richtungen die Strukturen der Selbsthilfe. Bei Selbsthilfegruppen, die kein eingetra-
Hierdurch wird eine Basisfinanzierung gener Verein sind, kann ein Gruppenmit-
der gesundheitsbezogenen Selbsthilfe glied unterschreiben.
gewährleistet. Eine Vollfinanzierung von
Selbsthilfestrukturen ist laut dem Leitfaden
zur Selbsthilfeförderung ausgeschlossen.1
2.5 Gesamtvermögen
der Gruppe
Bitte tragen Sie die Summe der Konto-
stände zum 31.12.2021 inkl. der Barkas-
se ein. Ab einem Gesamtvermögen von
über 1.500 Euro legen Sie die geplante
Verwendung des Gesamtvermögens im
Antragsformular dar, da das vorhandene
Gesamtvermögen über 1.500 Euro als
Eigenanteil für die geplanten Ausgaben
angerechnet wird.
1
S iehe Leitfaden zur Selbsthilfeförderung des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß
§ 20h SGB V vom 10. März 2000 in seiner Fassung vom 27. August 2020, Kap. A.3 und A.4
12Erläuterungen zum kassenartenübergreifenden Pauschalförderantrag | 13
3
Förderkriterien für Selbsthilfegruppen
Die Grundlage für die Förderung von Selbst- ● deren Selbsthilfearbeit und Interessen-
hilfegruppen ist der Leitfaden des GKV- wahrnehmung durch die Betroffenen
Spitzenverbandes zur Förderung der Selbst- getragen wird (Selbsthilfeprinzip) und
hilfe in der Fassung vom 27. August 2020.
● die sich auf die gemeinsame Bewälti-
gung von Krankheiten, Krankheitsfol-
gen und/oder psychischen Problemen
richten und mit dazu beitragen, die
Leitfaden zur persönliche Lebensqualität zu verbes-
Selbsthilfeförderung
Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes sern (gemäß Krankheitsverzeichnis).
zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20h SGB V
vom 10. März 2000 in der Fassung vom 27. August 2020
3.1 Allgemeine
Fördervoraussetzungen
Zu den allgemeinen Fördervoraussetzun-
gen zählen u. a.:
● Unabhängigkeit der Selbsthilfeaktivi-
In Zusammenarbeit mit den Verbänden der Krankenkassen auf Bundesebene sowie
unter beratender Beteiligung der Vertretungen der für die Wahrnehmung der Interessen
der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen
täten von wirtschaftlichen Interessen:
Die Selbsthilfe hat ihre fachliche und
politische Arbeit ausschließlich an
den Bedürfnissen und Interessen von
Gefördert werden können Selbsthilfe-
chronisch kranken und behinderten
gruppen,
Menschen und deren Angehörigen
● die für ihre Mitglieder und deren
auszurichten. In allen Fällen von Zu-
Angehörige gegenseitige Hilfe und
sammenarbeit und Kooperationen,
Unterstützung anbieten und
auch ideeller Art, hat sie die voll-
● einen Erfahrungsaustausch über ana- ständige Kontrolle über die Inhalte
loge Angebote (z. B. Treffen vor Ort) ihrer Arbeit, deren Umsetzung sowie
und/oder digitale Angebote und An- die Verwendung der Fördermittel zu
wendungen ermöglichen und behalten. Sie muss unabhängig von
14der Einflussnahme wirtschaftlicher unter Wahrung der Neutralität und
Interessen sein. Unabhängigkeit der Selbsthilfe muss
gegeben sein.
● Neutrale inhaltliche Ausrichtung: Bei
der Weitergabe von Informationen ● Es dürfen keine vorrangig wirtschaft-
ist auf inhaltliche Neutralität und eine lichen/kommerziellen Zwecke verfolgt
ausgewogene Darstellung zu achten. werden.
Informationen und Empfehlungen der
● Es besteht die Pflicht zum sparsamen,
Selbsthilfe einerseits und Werbung des
wirtschaftlichen und zweckgebunde-
jeweiligen Unternehmens andererseits
nen Umgang mit Fördermitteln.
sind zu trennen. Werbung von Wirt-
● Fördermittelempfänger sind verpflich-
schaftsunternehmen – insbesondere
tet, auf die Förderung durch die GKV
in schriftlichen Publikationen – ist zu
hinzuweisen.
kennzeichnen.
● Die Bestimmungen des Bundesdaten-
● Jegliche Kooperation mit und Unter-
schutzgesetzes bzw. der Landesdaten-
stützung durch Wirtschaftsunterneh-
schutzgesetze und der EU-Datenschutz-
men (wie z. B. Pharmaunternehmen
Grundverordnung sind zu beachten.
und Medizinproduktehersteller sowie
Dies gilt insbesondere auch bei der
(E-)Tabakprodukt-, Alkohol- und
Nutzung digitaler Anwendungen.
Glücksspielindustrie) ist transparent
zu gestalten. ● Anträge und Verwendungsnachweise
sind von zwei legitimierten Vertretern
● Informations- und Beratungsangebote
oder einem Gruppenmitglied des
sollten sich auf der Bundes- und Lan-
Antragstellers zu unterzeichnen.
desebene an anerkannten Qualitäts-
kriterien orientieren.1
● Über die Finanzsituation (Vorlage von
3.2 Besondere Förder
geplanten Einnahmen und Ausgaben)
voraussetzungen für
und die Mittelverwendung in den
Selbsthilfegruppen
Antragsunterlagen ist Transparenz
Zusätzlich zu den allgemeinen Förder-
herzustellen.
voraussetzungen und den genannten
● Die Bereitschaft zur partnerschaft- Förderzwecken sind von allen Selbsthilfe-
lichen Zusammenarbeit mit den gruppen die folgenden Voraussetzungen
Krankenkassen und ihren Verbänden zu erfüllen:
1
Siehe hierzu u. a. Checkliste Gesundheitsinformationen unter www.gesundheitsziele.de
Förderkriterien für Selbsthilfegruppen | 15● Die Gruppengröße umfasst mindes- ● Die Selbsthilfegruppe, die digitale
tens sechs Mitglieder. Anwendungen und Angebote nutzt
und anbietet, hat im Antrag zu
● Die Selbsthilfegruppe weist eine
belegen, dass diese die geltenden
verlässliche/kontinuierliche Gruppen-
Anforderungen an Datenschutz und
arbeit und Erreichbarkeit (Benennung
Datensicherheit gewährleisten.
Ansprechpartner/-innen und Kontakt-
adresse) nach. Ihr Wirkungskreis ist die ● Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur
Kommune, der Kreis, die Region. für die Zwecke der Selbsthilfegruppe
eingerichtetes gesondertes Konto (sie-
● Die Selbsthilfegruppe gibt ihr Angebot
he Punkt 3 der Allgemeinen Neben-
regelmäßig öffentlich bekannt (bei-
bestimmungen).
spielsweise bei der örtlichen Selbst-
hilfekontaktstelle, in der (regionalen)
Presse und/oder im Internet). 3.3 Hessenspezifische
● Die Selbsthilfegruppe ist offen für
Fördervoraussetzungen
neue Mitglieder.
für Selbsthilfegruppen
● Die Gruppenmitglieder und die
In Hessen sind weitere Fördervorausset-
Gruppenleitung arbeiten ehrenamtlich
zungen zu beachten:
und ohne professionelle Leitung durch
● Der Gruppensitz befindet sich in
z. B. Ärzte oder andere Vertreter von
Hessen.
Gesundheits- und Sozialberufen. Dies
schließt eine gelegentliche Hinzu- ● Jede Gruppe benennt einen eigenen
ziehung von Experten zu bestimmten Ansprechpartner /eine eigene An-
Fragestellungen nicht aus. sprechpartnerin
● Die Selbsthilfegruppe hat ein Grün- ● Jede Gruppe, die gefördert werden
dungstreffen durchgeführt und ihre möchte, stellt einen eigenen Antrag
Existenz protokolliert. Sofern das Grün- mit eigener Bankverbindung.
dungstreffen unter Nutzung digitaler
● Die Gruppe muss zum Stichtag 31.03.
Anwendungen durchgeführt wurde,
eines Jahres seit mindestens drei Mo-
ist nachzuweisen, dass die geltenden
naten bestehen.
Anforderungen an Datenschutz und
● Besteht die Gruppe zum Stichtag noch
Datensicherheit gewährleistet sind und
nicht seit mindestens drei Monaten,
die dafür notwendigen rechtlichen
so ist die unterjährige Stellung eines
Voraussetzungen eingehalten wurden.
Erstantrages bis zum 30.11. des
Antragsjahres möglich.
16● Selbsthilfegruppen, die erstmals einen
Antrag auf Pauschalförderung stellen,
3.3.1 Antragstellung und Nachweis
müssen eine Anerkennung durch die
der Mittelvergabe
jeweils zuständige Selbsthilfekontakt-
stelle, durch eine Selbsthilfeorganisa- ● Förderanträge sind schriftlich im
tion, eine örtliche Behörde oder durch Original anhand der bereitgestellten
einen Wohlfahrtsverband über ihre Antragsvordrucke zu stellen.
Gründung und Existenz vorlegen.
● Anträge sind vollständig auszufüllen
● Es finden mindestens vier Gruppen- und mit allen erforderlichen Unter-
treffen im Jahr statt. Diese werden lagen rechtzeitig unter Berücksichti-
regelmäßig öffentlich bekannt gege- gung der geltenden Antragsfristen
ben. Abweichungen bei spezifischen einzureichen. Anträge sind von zwei
Krankheitsbildern oder Organisations- legitimierten Vertretern des Antrag-
formen sind möglich. stellers zu unterzeichnen.
● Therapiegruppen (z. B. Gruppen, die ● Eine parallele Antragstellung in meh-
Funktionstraining durchführen) müs- reren Bundesländern und über Förder-
sen die Anzahl der Gruppengespräche ebenen hinweg ist unzulässig.
nachweisen.
Förderkriterien für Selbsthilfegruppen | 17● Ab einer Fördersumme von 751 Euro welche nicht mit den zur Verfügung
ist die bestimmungsgemäße und stehenden Mitteln, Spenden oder
zweckgebundene Verwendung der Rücklagen finanziert werden können
Fördergelder des Vorjahres in einem und zur Zeit des Erstantrags nicht ab-
Verwendungsnachweis aufzuführen. zusehen waren.
Dieser besteht aus einem zahlenmäßi-
● Die Selbsthilfegruppe weist die
gen Nachweis und einem Tätigkeitsbe-
zusätzlich beantragten Mittel mit
richt. Bei Förderbeträgen bis 750 Euro
den Mitteln des Erstantrags in einer
entfällt der Tätigkeitsbericht und es ist
Gesamtabrechnung in Form einer
nur die zweckmäßige und sachgerech-
Verwendungsbestätigung oder eines
te Mittelverwendung zu bestätigen
Verwendungsnachweises zum Stichtag
(Verwendungsbestätigung).
31.03. des Folgejahres nach.
3.3.2 Folgeförderung im laufenden
Förderjahr
Ab dem Förderjahr 2017 können Selbst-
hilfegruppen eine Folgeförderung für
ungeplante oder zusätzliche Kosten
erhalten.
Die Voraussetzungen hierfür sind:
● Gefördert werden können Selbsthilfe-
gruppen, die bereits einen fristge-
rechten ersten Antrag im Förderjahr
gestellt haben.
● Gefördert werden können Selbst-
hilfegruppen, bei denen die oben
beschriebenen Fördervoraussetzungen
weiterhin bestehen.
● Die Antragsfrist für diese Gruppen ist
der 31.08. des Förderjahres.
● Gefördert werden können Selbsthilfe-
gruppen, die nachweislich zusätzliche
Ausgaben zum Erstantrag haben,
18Förderkriterien für Selbsthilfegruppen | 19
4
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung
von Fördermitteln nach § 20h SGB V
Fördermittelempfänger sind verpflichtet, handkonto oder ein Konto, das für
die Allgemeinen Nebenbestimmungen zu die Gruppe als Gesellschaft bürger-
beachten. lichen Rechts eingerichtet wurde.
Erhält die Gruppe kein eigen-
Anforderung und Verwendung der ständiges Konto bei einer Bank,
Fördermittel können Krankenkassen alternativ
ein Unterkonto eines Girokon-
1. Die Fördermittel sind zweckgebun-
tos, ein Sparkonto oder ein von
den, wirtschaftlich und sparsam zu
einem Treuhänder eingerichtetes
verwenden.
Konto akzeptieren. Die oder der
2. Der Fördermittelempfänger hat alle
Kontoverfügungsberechtigte einer
eigenen Mittel und Einnahmen, die
nicht verbandlich organisierten
mit dem Förderzweck zusammen-
Selbsthilfegruppe ist verpflichtet
hängen (insbesondere Zuwendungen,
sicherzustellen, dass die Fördermit-
Leistungen Dritter, Einnahmen aus
tel ausschließlich für Zwecke der
Sponsoring etc.), als Deckungsmittel
Gruppe unter Berücksichtigung
aller Ausgaben einzusetzen. Sofern
des Leitfadens zur Selbsthilfeför-
Rücklagen bestehen und diese im An-
derung verwendet werden. Sie/
trag nicht als Eigenmittel ausgewie-
Er hat zudem sicherzustellen, dass
sen werden, ist dies zu begründen.
die Gruppe in voller Höhe über die
3. Die Selbsthilfegruppe benennt ein nur Mittel verfügen kann.
für die Zwecke der Selbsthilfegruppe
b. Konto für Selbsthilfegruppen, die
bestimmtes Konto:
unselbstständige Untergliederun-
a. Konto für nicht verbandlich gen von rechtsfähigen Bundes-
organisierte Selbsthilfegruppen oder Landesverbänden sind
Diese benennen grundsätzlich ein Diese benennen ein buchhalteri-
von einem Gruppenmitglied für sches (Unter-)Konto des Gesamtver-
die Gruppe eingerichtetes Treu- eins, dessen Mitglied sie sind, das
20für die jeweilige Untergliederung 5. Der Fördermittelempfänger darf keine
angelegt wurde und über das die vorrangig wirtschaftlichen/kommer-
Selbsthilfegruppe in voller Höhe ver- ziellen Zwecke verfolgen.
fügen kann. Die oder der Konto-
verfügungsberechtigte einer un- Nachträgliche Ermäßigung der Ausga-
selbstständigen Untergliederung ben oder Änderung der Finanzierung
ist verpflichtet sicherzustellen, dass
6. Ermäßigen sich nach der Bewilligung
die Fördermittel ausschließlich für
die im Haushaltsplan/Finanzierungs-
Zwecke der Gruppe unter Berück-
plan angegebenen Gesamtausgaben,
sichtigung des Leitfadens zur Selbst-
erhöhen sich die Deckungsmittel oder
hilfeförderung verwendet werden.
treten neue Deckungsmittel hinzu, so
4. Die Bildung von Rückstellungen ist ermäßigen sich die Fördermittel. Diese
zulässig, soweit sie gesetzlich (z. B. sind auf Anforderung des Fördermittel
durch das Handelsgesetzbuch) vor- gebers hin ganz oder teilweise zurück-
geschrieben ist. zuerstatten. Dies gilt nur, soweit die
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung von Fördermitteln nach § 20h SGB V | 21Fördermittel laut Bewilligungsschreiben Eröffnung oder Beantragung eines
als Anteils- oder Fehlbedarfsfinanzie- Insolvenzverfahrens.
rung gewährt werden.
Nachweis der Mittelverwendung
Zur Erfüllung des Förderzwecks
11. Die Verwendungsbestätigung bzw.
beschaffte Gegenstände
der Verwendungsnachweis ist von
7. Der Fördermittelempfänger hat zwei legitimierten Vertretern des An-
Gegenstände, deren Anschaffungs- tragstellers zu unterzeichnen.
wert 800 Euro (ohne Umsatzsteuer)
12. Die Kassen- und Buchführung sind
übersteigt, zu inventarisieren.
sorgfältig und für den Fördermittelge-
ber nachvollziehbar zu führen.
Informations- und Mitteilungspflichten
13. Die Verwendung der Fördermittel ist
8. Der Fördermittelempfänger ist zu
mit einer Verwendungsbestätigung
einer partnerschaftlichen Zusammen-
bzw. mit einem Verwendungsnach-
arbeit mit den Krankenkassen und
weis und Tätigkeitsbericht nachzu-
ihren Verbänden unter Wahrung
weisen. Hierbei ist die im Bewilli-
der Neutralität und Unabhängigkeit
gungsschreiben festgelegte Frist zu
verpflichtet.
beachten.
9. Der Fördermittelempfänger soll auf die
14. Der Fördermittelnehmer hat auf An-
Förderung durch die GKV hinweisen.
forderung Bücher, Belege und sons-
10. Der Fördermittelempfänger ist ver- tige Geschäftsunterlagen vorzulegen
pflichtet, dem Fördermittelgeber sowie ggf. eine örtliche Erhebung zu
mitzuteilen, ob ermöglichen.
a. er nach Vorlage des Haushalts- 15. Der Fördermittelempfänger hat alle
plans / Finanzierungsplans weitere mit der Förderung zusammenhän-
Fördermittel bei anderen Stellen be- genden Unterlagen (Einzelbelege,
antragt hat oder von ihnen erhält, Verträge etc.) in der Regel sechs Jahre
nach Beendigung der Förderung
b. sich maßgebliche, für die Förderung
aufzubewahren, sofern nicht aus
wichtige Umstände ändern oder
Rechtsgründen oder aufgrund steuer-
wegfallen. Hierzu zählt die Infor-
licher Vorschriften eine längere Auf-
mation über maßgebliche Verände-
bewahrungsfrist notwendig ist. Er hat
rungen des Vorhabens hinsichtlich
sicherzustellen, dass die Unterlagen
Finanzierung, Zuwendungszweck,
insbesondere nach einem Ämter-
Erfüllung der Auflagen sowie bei
22wechsel oder nach Auflösung der Bei der Weitergabe von Informatio-
Selbsthilfestruktur für eine Prüfung nen hat er auf inhaltliche Neutralität
zur Verfügung stehen. und eine ausgewogene Darstellung
zu achten. Informationen und Emp-
Erstattung (Rückforderung) der fehlungen der Selbsthilfe einerseits
Fördermittel und Werbung des jeweiligen Unter-
nehmens andererseits sind zu
16. Erforderliche Auskünfte sind gegenüber
trennen. Werbung von Wirtschafts-
dem Fördermittelgeber zu erteilen.
unternehmen – insbesondere in
17. Die Fördermittel sind ganz oder teil-
schriftlichen Publikationen – ist zu
weise zu erstatten, wenn das Bewil-
kennzeichnen.
ligungsschreiben nach den Vorschrif-
Jegliche Kooperation und Unterstüt-
ten des SGB X (§ 44 ff.) oder anderen
zung durch Wirtschaftsunternehmen
Rechtsvorschriften mit Wirkungen für
(wie z. B. Pharmaunternehmen und
die Vergangenheit zurückgenommen
Medizinproduktehersteller sowie
oder widerrufen oder sonstig unwirk-
(E-)Tabakprodukt-, Alkohol- und
sam ist.
Glücksspielindustrie) sind transparent
zu gestalten.
Sonstiges
19. Die Bestimmungen des Bundesdaten-
18. Neutralität und Unabhängigkeit:
schutzgesetzes bzw. der Landesdaten-
Der Fördermittelempfänger hat die
schutzgesetze und der EU-Datenschutz-
Unabhängigkeit seiner Selbsthilfeakti-
Grundverordnung sind zu beachten,
vitäten von wirtschaftlichen Interes-
insbesondere im Hinblick auf die Wei-
sen zu wahren und seine fachliche
tergabe personenbezogener Daten.
und politische Arbeit ausschließlich
Dies gilt insbesondere auch bei der
an den Bedürfnissen und Interessen
Nutzung digitaler Anwendungen.
von chronisch kranken und behinder-
20. Die Förderung erfolgt ohne rechtliche
ten Menschen und deren Angehöri-
Verpflichtung für Zahlungen in den
gen auszurichten. In allen Fällen von
Folgejahren.
Zusammenarbeit und Kooperationen,
auch ideeller Art, hat er die vollstän-
dige Kontrolle über die Inhalte seiner
Arbeit, deren Umsetzungen sowie
die Verwendung der Fördermittel zu
behalten.
Allgemeine Nebenbestimmungen für die Gewährung von Fördermitteln nach § 20h SGB V | 235 Ansprechpartner/-innen der hessischen Krankenkassen/Verbände zur Pauschal- und Projektförderung AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen Susanne Strombach und Melanie Schmidt Telefon: 06172 272-178 oder -254 E-Mail: Susanne.Strombach@he.aok.de, Melanie.Schmidt@he.aok.de BKK Landesverband Süd Maike Blocher Telefon: 07154 1316-305 E-Mail: m.blocher@bkk-sued.de IKK classic Claudia Brück Telefon: 0611 7377-455041 E-Mail: Claudia.Brueck@ikk-classic.de Knappschaft, Regionaldirektion Frankfurt am Main Antonella Aiese-Prestino Telefon: 069 7430-1905 E-Mail: Antonella.Aiese-Prestino@kbs.de 24
Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (nur Pauschalförderung)
Klaus Schneider
Telefon: 0561 785-15893
E-Mail: Klaus.Schneider@svlfg.de
Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), Landesvertretung Hessen
Paul Rönsch
Telefon: 069 962168-32
E-Mail: Paul.Roensch@vdek.com
Ansprechpartner/-innen | 256 Stichwortverzeichnis Aktionstage – 8, 10 Messebesuche – 8, 9 Allgemeine Nebenbestimmungen – 20 Miete – 7 Ansprechpartner/-innen – 24, 25 Mitgliedsbeiträge – 11 Antragsfrist – 5, 6, 18 Nachweis der Mittelvergabe – 17 Antragstellung – 17 Nebenkosten – 7 Ausgaben – 5, 7, 8, 10, 12, 15, 18, 20, Qualifizierungskosten – 8, 9 21 Reisekosten – 5, 8 Bankverbindung – 7, 16 Roll-ups – 8 Banner – 8 Rückforderung von Fördermitteln – 23 Büroausstattung – 5, 7 Rücklagen – 11, 18, 20 Datenschutzhinweis – 12 Sachkosten – 7 Digitale Angebote und Schulungen – 5, 8, 9 Anwendungen – 8, 14 Sponsoring/Spenden – 11, 18 Einnahmen – 5, 11 ff. Standgebühren – 8 Fahrtkosten – 8 Tagungen – 9 Flyer – 8 Technische Geräte – 7 Folgeförderung – 6, 18 Telefon – 8 Förderbedarf – 12 Unterschrift – 12 Fördervoraussetzungen – 14, 15, 16, 18 Vorstandssitzung – 8 Fortbildungen – 5, 8, 9 Zubehör für Aktionstage – 8 Gesamtvermögen – 11, 12 Gesundheitstage – 10 Internet – 8, 16 Jahreshauptversammlung – 8 Jahresprogramme – 8 Klausurtagung – 8 Kongresse – 9, 10 Kontaktdaten – 6 26
Stichwortverzeichnis | 27
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