ÜBERBLICK ÜBER CORONA-HILFSMASSNAHMEN FÜR UNTERNEHMEN: (NEUE) FINANZHILFEN SOWIE VERLÄNGERUNG BESTEHENDER MASSNAHMEN - Dr. Nadejda Kysel | Bernd ...
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ÜBERBLICK ÜBER CORONA-HILFSMASSNAHMEN
FÜR UNTERNEHMEN:
(NEUE) FINANZHILFEN SOWIE VERLÄNGERUNG
BESTEHENDER MASSNAHMEN
Dr. Nadejda Kysel | Bernd Thalmann | Rebecca Maria Schulz
November 2020 CORPORATE.
FINANCE. M&A
CORPORATE.
FINANCE. M&A
ÜBERBLICK ÜBER CORONA-HILFSMASSNAHMEN
FÜR UNTERNEHMEN: (NEUE) FINANZHILFEN SOWIE
VERLÄNGERUNG BESTEHENDER MASSNAHMEN
Mit unserem ASD News Magazin haben wir Ihnen vorübergehende Schließung einzelner Branchen
einen Überblick über die auf Bundesebene zur zur Eindämmung der Corona-Pandemie in
Verfügung stehenden staatlich geförderten Mittel Deutschland trifft viele Unternehmen,
geben können und Sie über die weiteren Hilfs- Selbstständige, Vereine und Einrichtungen hart.
maßnahmen und beschlossenen Erleichterungen Um die Betroffenen schnell und wirksam zu
des Bundes im Zusammenhang mit der Corona- unterstützen, ergänzt die Bundesregierung nun
Krise informiert. Aufgrund der dynamischen die bestehenden Hilfsprogramme. Zudem hat
Entwicklungen rund um die Corona-Krise und der Bund teilweise den Zugang zu bestehenden
der sich ändernden Bedürfnisse der Antragstel- Maßnahmen erleichtert und die Laufzeit bereits
ler unterliegen die staatlichen Förderprogramme geltender Erleichterungen verlängert.
sowie die weiteren Maßnahmen des Bundes
der stetigen Weiterentwicklung. Die erneute
I. NEUE CORONA-HILFEN 1. Außerordentliche Wirtschaftshilfe • Indirekt betroffen sind Unternehmen, die wöchentlichen Umsatz des Vorjahresmonats,
nachweislich und regelmäßig 80 % ihrer gezahlt wird sie für jede angeordnete Lockdown-
Um Unternehmen, Selbstständigen, Vereinen Um die von den erneuten vorübergehenden Umsätze mit direkt betroffenen Unternehmen Woche. Bei jungen Unternehmen, die nach
und Einrichtungen, die von den erneuten Schließungen betroffenen Unternehmen, erzielen. November 2019 gegründet wurden, gelten die
Schließungen betroffen sind, helfen zu können, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrich- Umsätze von Oktober 2020 als Maßstab.
bringt die Bundesregierung erweiterte Unter- tungen kurzfristig zu unterstützen, werden Die Wirtschaftshilfe wird als einmalige Kosten- Soloselbständige haben das Wahlrecht, als
stützung auf den Weg. Dazu zählen die außeror- außerordentliche Wirtschaftshilfen bis zu 10 pauschale ausbezahlt. Dabei geht es insbeson- Bezugsrahmen für den Umsatz auch den
dentlichen Wirtschaftshilfen, die voraussichtlich Milliarden Euro bereitgestellt. Antragsberechtigt dere um die Fixkosten, die trotz der temporären durchschnittlichen Vorjahresumsatz 2019
ab Mitte November beantragt werden können. sind direkt und indirekt betroffene Unternehmen: Schließung anfallen. Um das Verfahren so zugrunde zu legen.
Zusätzlich soll der Schnellkredit der KfW erweitert einfach wie möglich zu halten, werden diese
und auch kleinen Unternehmen zugänglich • Direkt betroffen sind alle Unternehmen (auch Kosten über den Umsatz angenähert bzw. • Für größere Unternehmen gelten abweichende
gemacht werden. Die Überbrückungshilfe II öffentliche) Unternehmen, Betriebe, Selbst- pauschaliert: Prozentanteile vom Vorjahresumsatz. Ihre
soll auch 2021 fortgeführt und nochmals ständige, Vereine und Einrichtungen, die Höhe wird im Einzelnen anhand beihilferecht-
erweitert werden. aufgrund der staatlichen Anordnung (Schlie- • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten licher Vorgaben ermittelt. Die außerordentliche
ßungsverordnungen der Bundesländer können eine einmalige Kostenpauschale in Wirtschaftshilfe wird mit bereits erhaltenen
aufgrund der Minister-Konferenz-Beschlusses Höhe von bis zu 75 Prozent ihres Umsatzes staatlichen Leistungen für den Zeitraum, wie
v. 28. Oktober 2020) den Geschäftsbetrieb von November 2019 erhalten. Die Höhe zum Beispiel Kurzarbeitergeld oder Über
einstellen mussten. errechnet sich aus dem durchschnittlichen brückungshilfe, oder mit eventuell späterenCORPORATE.
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Leistungen aus der Überbrückungshilfe Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten nutzen im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat. sichtlich noch bis zum 31. Dezember 2020 zur
verrechnet. Der Antrag auf außerordentliche können. Abhängig vom Umsatz im Jahr 2019 Bei Unternehmen, die zwischen dem 1. September Verfügung steht sowie auf die Förderdatenbank
Wirtschaftshilfe soll voraussichtlich ab Mitte können Unternehmen bei ihrer Hausbank einen 2019 und dem 31. Oktober 2019 gegründet des Bundes.
November über die IT-Plattform der Über Kredit in Höhe von bis zu 300.000 Euro erhalten. worden sind, sind die Monate November 2019 bis
brückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe- Eine Kreditrisikoprüfung findet nicht statt, der Februar 2020 zum Vergleich heranzuziehen. 1. Sonderprogramm der KfW
unternehmen.de) gestellt werden können. Bund übernimmt dafür das vollständige Risiko
Die Antragstellung erfolgt wie bei den Über- und stellt die Hausbanken von der Haftung frei. Anträge für die Überbrückungshilfe II können seit Die öffentliche KfW-Bankengruppe bietet seit
brückungshilfen (siehe nachstehend unter dem 21. Oktober 2020 durch Steuerberater, dem 23. März 2020 ein Sonderprogramm in
Ziffer I. 3.) grundsätzlich durch Steuerberater, Mehr Informationen zum KfW-Schnellkredit Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie grundsätzlich unbegrenzter Höhe für Investi-
Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte. finden Sie bei der KfW unter www.corona.kfw.de. Rechtsanwälte über die IT-Plattform der tions- und Betriebsmittelfinanzierungen mit
Überbrückungshilfe (www.ueberbrueckungshilfe- Laufzeiten von bis zu 10 Jahren an. Die Risiko-
2. KfW-Schnellkredite auch für 3. Überbrückungshilfe II und III unternehmen.de) gestellt werden. Die hierfür übernahmen der KfW (Haftungsfreistellungen)
kleine Unternehmen anfallenden Kosten werden im Rahmen der sind in diesem Zusammenhang deutlich verbes-
Um die Existenz von kleinen und mittelständischen Überbrückungshilfe anteilig erstattet. Es ist nicht sert worden und liegen sowohl bei Betriebsmit-
Die Bundesregierung hat am 6. April 2020 Unternehmen sowie Soloselbständigen und möglich, rückwirkend einen Antrag für die erste tel- als auch Investitionsfinanzierungen bei bis
beschlossen, umfassende KfW-Schnellkredite für Freiberuflern zu sichern, die besonders unter Phase der Überbrückungshilfe zu stellen. zu 90 Prozent. Das Sonderprogramm kann von
den Mittelstand einzuführen, für die der Staat Corona-bedingten erheblichen Umsatzausfällen Unternehmen in Anspruch genommen werden,
100 Prozent der Kreditrisiken übernimmt. Unter leiden, wurden bzw. werden zur Deckung von Es ist zu erwarten, dass einige Wirtschaftsbereiche die zum 31. Dezember 2019 nicht in Schwierig-
der Voraussetzung, dass ein mittelständisches betrieblichen Fixkosten für die Monate Juni bis auch in den kommenden Monaten erhebliche keiten waren. Das KfW-Sonderprogramm 2020
Unternehmen im Jahr 2019 oder im Durchschnitt August 2020 (Überbrückungshilfe I) und September Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes wird über die Programme KfW-Unternehmerkre-
der letzten 3 Jahre einen Gewinn ausgewiesen bis Dezember 2020 (Überbrückungshilfe II) hinnehmen müssen. Dies betrifft z. B. den dit (für Unternehmen, die mindestens 5 Jahre am
hat, wird ein Kredit zur Finanzierung von einmalige und nicht rückzahlbare Zuschüsse als Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft. Markt sind) und ERP-Gründerkredit – Universell
Betriebsmitteln und Investitionen im Rahmen des Überbrückungshilfe geleistet. Dazu soll das bestehende Instrument der (für Unternehmen, die zwischen 3 und 5 Jahre
sogenannten Hausbankprinzips gewährt. Das Überbrückungshilfe zu einer Überbrückungshilfe am Markt sind) umgesetzt, deren Förderbedin-
Kreditvolumen pro Unternehmen/Unternehmens Auf eine Deckelung der Betriebsgröße wird III für den Zeitraum Januar 2021 bis Juni 2021 gungen modifiziert und erheblich erweitert
gruppe ist begrenzt auf maximal 25 Prozent des verzichtet, damit möglichst viele Betriebe weiterentwickelt werden. An den Details wird wurden. Die Antragstellung erfolgt im Rahmen
Jahresumsatzes 2019, maximal 500.000 Euro für eine Unterstützung erhalten können. derzeit noch gearbeitet. des sogenannten Hausbankprinzips. Unterneh-
Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl von 10 Je höher der Umsatzrückgang, desto höher men, die noch keine 3 Jahre am Markt sind,
bis 50 Beschäftigten und maximal 800.000 Euro der Fixkostenzuschuss. II. BESTEHENDE können auf das Programm ERP-Gründerkredit –
für Unternehmen mit einer Beschäftigtenzahl FÖRDERPROGRAMME StartGeld mit bis zu 80 Prozent Haftungsfrei
über 50 Beschäftigten. Der KfW-Schnellkredit Die Überbrückungshilfe II erstattet einen Anteil in stellung zurückgreifen. Aus diesem Programm
ergänzt das KfW-Sonderprogramm 2020. Höhe von Über die bestehenden Förderprogramme sowie können Betriebsmittelfinanzierungen bis zu
Der KfW-Schnellkredit ist befristet bis zum 31. • 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei über deren Konditionen und Voraussetzungen 50.000 Euro dargestellt werden. Die verbesserten
Dezember 2020. Bis zu diesem Zeitpunkt darf der Umsatzeinbruch > 70 Prozent haben wir Sie bereits in unserem ASD News Programmbedingungen werden durch das
Antragsteller zusätzlich zum KfW-Schnellkredit • 60 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei Magazin sowie im separaten Newsletter zu den Temporary Framework der Europäischen
2020 keinen weiteren KfW-Kredit beantragen. Ein Umsatzeinbruch ≥ 50 Prozent und ≤ 70 Prozent verbesserten Konditionen des KfW-Sonder Kommission zum Beihilferecht ermöglicht.
Wechsel vom KfW-Sonderprogramm 2020 zum und programms informiert. Vor diesem Hintergrund
KfW-Schnellkredit 2020 ist ausgeschlossen. • 40 Prozent der förderfähigen Fixkosten bei möchten wir Sie hier nur kurz auf das Sonder-
Den KfW-Schnellkredit sollen künftig nun auch Umsatzeinbruch ≥ 30 Prozent und < 50 Prozent programm der KfW hinweisen, das vorausCORPORATE.
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Daneben ermöglicht das Sonderprogramm große diese Schwelle bei einem Drittel der Belegschaft. • Im Aktienrecht befasst sich das Gesetz Gerne informieren wir Sie im Detail zu den
Konsortialfinanzierungen unter Risikobeteiligung Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wurde insbesondere mit der Teilnahme an Hauptver- einzelnen Maßnahmen, unterstützen Sie
der KfW im Rahmen des KfW-Sonderprogramm – für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 sammlungen, ohne dass die Aktionäre oder beim Auffinden von Fördermöglichkeiten, der
Direktbeteiligungen für Konsortialfinanzierungen. Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 ihre Bevollmächtigten hierfür physisch Beantragung von Fördermitteln und stehen
Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht voraus- Monate, längstens bis zum 31. Dezember 2021, anwesend sein müssen, der eingeschränkten Ihnen selbstverständlich auch bei allen anderen
sichtlich noch bis Jahresende 2020 zur Verfügung. verlängert. Für alle Beschäftigten, deren Anspruch Anfechtungsmöglichkeit von Hauptversamm- Corona-bedingten Fragen zur Verfügung.
auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 lungsbeschlüssen, die auf Grundlage der
Mehr Informationen zum KfW-Sonderprogramm 2020 entstanden ist, wurde das Kurzarbeitergeld vorgesehenen Erleichterungen gefasst wurden Ihr ASD Team
finden Sie bei der KfW unter www.corona.kfw.de stufenweise ab dem 4. und dann in einer weiteren und der Verkürzung von Einberufungsfristen.
Stufe ab dem 7. Monat des Bezuges erhöht. • Im GmbH-Recht können GmbH-Gesellschafter
2. Förderdatenbank des Bundes beschlüsse ohne Einverständnis sämtlicher
Auch für den Fall von Betriebsschließungen Gesellschafter in Textform oder durch schriftliche
Die Förderdatenbank des Bundes bietet Ihnen einen oder Schwierigkeiten im Betrieb aufgrund Abgabe der Stimmen gefasst werden.
Überblick über die bestehenden Corona-Maßnah- von ausbleibenden Aufträgen oder fehlenden • Bei Vereinen und Genossenschaften können
men und listet sämtliche Förderprogramme des Zulieferungen kann das Kurzarbeitergeld Beschlüsse der Mitglieder auch dann schriftlich
DR. NADEJDA KYSEL
Bundes, der Länder und der Europäischen Union eingreifen. Ob die Voraussetzungen für die oder elektronisch gefasst werden, wenn dies in
Frankfurt am Main
auf. Derzeit sind 231 Programme in der Förder- Gewährung des Kurzarbeitergeldes vorliegen, der Satzung nicht ausdrücklich zugelassen ist.
n.kysel@asd-law.com
datenbank gelistet. prüft die zuständige Agentur für Arbeit Zudem gibt es eine „Vorübergehende Amtszeit-
im Einzelfall. verlängerung“ von Vereins- und Stiftungsvor-
III. WEITERE BESTEHENDE ständen.
MASSNAHMEN UND DEREN Weitere Informationen finden Sie auf der • Im Umwandlungsrecht genügt es für die
VERLÄNGERUNG Webseite der Agentur für Arbeit. Zulässigkeit der Eintragung einer Verschmel-
zung, wenn die Bilanz auf einen höchstens
Mit unserem ASD Newsmagazin haben wir Sie 2. Gesellschaftsrechtliche Erleichterungen zwölf Monate vor der Anmeldung liegenden
auch über die Themen Kurzarbeitergeld und Stichtag aufgestellt worden ist. BERND THALMANN
Erleichterungen bei Versammlungen im Gesell- Mit dem „Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Frankfurt am Main
schafts- und Vereinsrecht informiert. Diese Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Mit Verordnung vom 20. Oktober 2020 wurden b.thalmann@asd-law.com
Maßnahmen wurden nun bis Ende des Jahres Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der sämtliche Erleichterungen des Gesetzes über
2021 verlängert. Auswirkungen der COVID-19-Pandemie“ vom Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-,
27. März 2020 wurden im Gesellschafts- und im Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentums-
1. Kurzarbeitergeld Vereinsrecht u.a. Erleichterungen geschaffen, recht zur Bekämpfung der Auswirkungen der
um Versammlungen ohne physische Präsenz COVID-19-Pandemie bis zum 31. Dezember 2021
Die bislang bis Ende 2020 befristeten Regelungen zu ermöglichen (§§ 1 bis 5 des Gesetzes über verlängert.
zum vereinfachten und erhöhten Bezug von Kurz- Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossen-
arbeitergeld wurden bis Ende 2021 verlängert. Ein schafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungs REBECCA MARIA SCHULZ
Betrieb kann bereits dann Kurzarbeit anmelden, eigentumsrecht zur Bekämpfung der Frankfurt am Main
wenn mindestens zehn Prozent der Beschäftigten Auswirkungen der COVID-19-Pandemie): r.schulz@asd-law.com
in der Firma von einem Arbeitsausfall von über
zehn Prozent betroffen sind. Normalerweise liegtSie können auch lesen
