Überfällige Erhöhung der Plätze im Frauenhaus beider Basel
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Ulrike Mai /Pixabay
Mitgliederzeitung der SP Schweiz
190 · Ausgabe BL · BS · September 2020
Überfällige Erhöhung der Plätze
im Frauenhaus beider Basel
Das Frauenhaus beider Basel sollte Schutz für alle Frauen Frauen zusammen mit ihren Peini-
bieten, die diesen in Anspruch nehmen müssen. Nun wurde gern «eingesperrt» waren. In dieser
eine Aufstockung angekündigt. Das ist ein wichtiger Zeit haben die Regierungen beider
Schritt auf dem noch langen Weg zu einer Gesellschaft, Basel, auch auf Druck einer Interpel-
die Frauen vor häuslicher Gewalt wirksam schützt. lation und der Fachstellen, rechtzei-
tig reagiert und die Finanzierung für
Gewalt an Frauen geschieht überall als besonderen Fokus definiert. Und zusätzliche temporäre Schutzplät-
– jeden Tag, in jedem Land, in allen auch in Baselland hat SP-Justizdi- ze für sechs Monate sichergestellt.
gesellschaftlichen Schichten, so rektorin Kathrin Schweizer sich So konnte der Aufnahmestopp im
auch in der Schweiz und in den bei- dem Thema angenommen. Miriam Locher, Landrätin Frauenhaus im Juli 2020 wenigstens
den Basel. Häusliche Gewalt ist ein Nach den Grundsätzen der Istan- kurzfristig aufgefangen werden.
Problem, dem wir als Gesellschaft bul-Konvention hat es viel zu wenig
unbedingt entschieden entgegen- Plätze in unserer Region. In den Ein wichtiger, aber nicht
treten müssen, um den betroffenen beiden Basel müsste es danach 48 der letzte Schritt
Frauen adäquaten Schutz und Be- statt der aktuellen 24 Plätze für Müt- Seit 2017 wurden in Land- und Gro-
ratung bieten zu können. Im 1981 ter und Kinder geben. So kam es in sem Rat unter anderem von uns Vor-
eröffneten Frauenhaus beider Basel der Vergangenheit leider dazu, dass stösse zur Umsetzung der Istanbul-
existiert ein solches Angebot. Es ist Frauen aus Platzmangel abgewie- Konvention und zu Gewalt an Frauen
die wichtigste Institution der Regi- sen werden mussten. Im Juli 2020 im Allgemeinen eingereicht. Anfang
on für gewaltbetroffene Frauen und kam es gar zu einem vollständigen September wurde nun endlich be-
Kinder, die es den Frauen ermög- Aufnahmestopp. Die Auslastung Nicole Amacher, Grossrätin kannt, dass die beiden Kantone die
licht, sich in einem sicheren und ge- des Frauenhauses unterliegt stets Anzahl der Plätze im Frauenhaus
waltfreien Umfeld mit ihrer Situati- gewissen Schwankungen, auch da permanent von 17 auf 40 aufstocken
on auseinanderzusetzen. es eine grosse Dunkelziffer an Fällen wollen.
gibt und nicht alle Betroffenen in der Dieser Entscheid – er muss in
Richtlinien der Istanbul-Konvention Lage sind, sich Hilfe zu holen oder Basel-Stadt noch vom Parlament
Die Istanbul-Konvention ist ein Schutz zu suchen. gutgeheissen werden – ist wichtig
Übereinkommen zur Bekämpfung für die gewaltbetroffenen Frauen
von Gewalt an Frauen, das sowohl Verschärfte Situation im Lockdown und Kinder und ein weiterer Schritt
die Schweiz als auch Baselland und Im Rahmen der Covid-19-Pandemie auf einem langen Weg in Richtung
Basel-Stadt 2017 ratifiziert haben. kam es zu noch mehr Fällen häus- gelebter Gleichstellung. Allein damit
Die basel-städtische Regierung hat licher Gewalt. Grund waren der ist es jedoch nicht getan. Essenziell
in der laufenden Legislatur die Be- Lockdown und die Restriktionen, ist und bleibt ein zusätzlicher Aus-
kämpfung von Gewalt an Frauen welche dazu führten, dass viele bau der Prävention von Gewalt.
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Neustart 2020: Die Umsetzun
programms hängt vom Wahle
Die Corona-Pandemie hat unsere Gesellschaft vor ungeahnte Herausforderun- die persönliche Lebensplanung der
gen gestellt – und beeinflusst unser Leben nach wie vor. Wir sind beeindruckt Arbeitnehmer*innen, was häufig
von der grossen Solidarität, welche unsere Mitbürger*innen bewiesen haben. dazu führt, dass der Beruf aufgege-
Die vergangenen Monate haben allerdings auch gezeigt, auf welch fragilen Bei- ben wird. Um dem Fachkräfteman-
nen unsere Wirtschaft steht. Ein Impulsprogramm soll auf kantonaler Ebene gel entgegenzuwirken, müssen die
eine wirtschaftliche Blockade verhindern. Anstellungsbedingungen und Löh-
ne, als Anreize für die Berufswahl,
Die Corona-Krise hat auch in der förderung auf diese Transformatio- deutlich verbessert werden.
Schweiz zu einer Rezession und in nen vorbereitet wird.
Basel-Stadt zu höherer Arbeitslosig- Bildung stärken
keit geführt. Die Wirtschaft braucht Bessere Bedingungen für Aus- und Weiterbildungsmöglich-
nun staatliche Impulse, um sich Betreuungs-Fachpersonen keiten stärken drittens die Men-
langfristig nachhaltig entwickeln Zweitens ist der Mangel an Fach- schen auf dem Arbeitsmarkt und
zu können. Kurzfristig wurde eine kräften sowohl in der Kranken- geben ihnen, beispielsweise nach
Vielzahl von wichtigen und guten und Altenpflege als auch bei der einer Kündigung aufgrund der be-
Massnahmen zur Abfederung der Kinderbetreuung sehr deutlich vorstehenden Rezession, eine neue
negativen Folgen getroffen, wie zum Thomas Gander, geworden. Die Arbeitsbedingun- Perspektive. Es ist deshalb wichtig,
Beispiel die Ausweitung der Kurz- Fraktionspräsident gen in diesen Bereichen sind nicht dass Basel-Stadt künftig die aktuel-
arbeit, die Vergabe von Krediten, nachhaltig und wenig attraktiv für len Bildungs- und Weiterbildungs-
Entlastungen bei Mietzinsen etc. Nachwuchskräfte. Dies gilt auch für angebote stärkt. Zusätzlich sind die
Trotzdem ist ein zusätzliches En-
gagement nötig. Sonst könnte der
wirtschaftliche Schock eine Norma-
lisierung dauerhaft blockieren, was
gravierende Folgen für die gesamte
Gesellschaft nach sich zöge.
Die Gefahr einer langanhalten-
den Wirtschaftskrise abzuwenden,
muss das Ziel auf allen politischen
Ebenen sein. Die SP Basel-Stadt hat
deshalb das kantonale Impulspro-
gramm «Neustart 2020» lanciert.
Dieses sieht Investitionen in vier
Feldern vor.
Der Digitalisierung Rechnung tragen
Erstens müssen die Wirtschaft und
die öffentliche Hand auf die digitale
Realität reagieren. Dank moderns-
ter Produktionstechnologien ist die
Industrie 4.0 in steter Veränderung.
Dies gilt auch für den Dienstleis-
tungsbereich. Es ist dringend not-
wendig, dass die öffentliche Hand
ihre Dienstleistungen in die digitale
Welt integriert und die Wirtschafts-
AGENDA SP BS
○ Samstag, 17. Oktober 2020
Parteitag der SP Schweiz in Basel
○ Sonntag, 25. Oktober 2020
Kantonale Wahlen in Basel-Stadt
○ Dienstag, 27. Oktober 2020
Jahres-Delegiertenversammlung SP Basel-Stadt
und Entscheid über 2. WahlgangBL | BS LINKS
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ng unseres Impuls- Pascal Pfister,
Präsident
ergebnis ab
SP Basel-Stadt
Investitionen in die weiterführende entwürfen, aber auch als Standort
schulische und fachlich-technische für Unternehmen unterschiedlicher
Ausbildung sowie in die duale Bil- Grösse sehr wichtig. Gutes stärken,
dung unumgänglich. Um dieses Impulsprogramm zu
konkretisieren, wurden Anfang Neues bewegen!
Klima- und Energiepolitik September vier Vorstösse im Gros
Der vierte Bereich betrifft das Klima sen Rat eingereicht. Um soziale und Die rot-grüne Regierungsmehrheit hat in
und die Energiepolitik. Die kanto nachhaltige Strategien für den lang- den letzten 16 Jahren eine positive Ent-
nale Strom- und Energieproduktion, fristigen Umgang mit den Folgen wicklung des Stadtkantons ermöglicht. Um
die Förderung von emissionsarmer der Corona-Pandemie wie den Neu- diese Entwicklung zu stärken und Neues
oder -freier Mobilität und der von start 2020 weiter voranzutreiben, zu bewegen, brauchen wir unsere vier
der öffentlichen Hand subventio- braucht es am 25. Oktober 2020 eine Kandidierenden in der Regierung. Nur das
nierte Verzicht auf fossile Energie links-grüne Mehrheit im Grossen Viererticket garantiert solide Finanzen,
sind wichtig, um der Klimakrise ent- Rat mit einer starken SP-Fraktion. Klimaschutz und bezahlbares Wohnen.
gegenzutreten. Von zentraler Bedeutung ist auch Basel-Stadt hat in den letzten Jahren stark
Der Neustart 2020 in Basel-Stadt die rot-grüne Mehrheit im Regie- an Lebensqualität gewonnen. Zu dieser
ist für die langfristige Attraktivi- rungsrat. Diese Wahl ist eine Rich- positiven Entwicklung – mit hohen Über-
tät des Stadtkantons als Zuhause tungswahl und stellt Weichen für schüssen, einer wachsenden Wirtschaft
für Familien und für Menschen mit die Zukunft. Nur gemeinsam sind und einem sinkenden CO2-Ausstoss – hat
ganz unterschiedlichen Lebens wir stark. die rot-grüne Regierungsmehrheit mass-
geblich beigetragen. Das Team Rot-Grün
will die positive Entwicklung weiterführen
und gleichzeitig Neues bewegen.
Diese Ziele stehen im Mittelpunkt, damit
Basel-Stadt auch während und nach der
Corona-Krise stark bleibt:
Rot-Grün wird weiterhin für eine starke
Wirtschaft einstehen, KMUs unterstüt-
zen und innovative Wirtschaftszweige
und -modelle fördern.
Ein starkes soziales Netz ist aktuell
wichtiger denn je. Dieses soll gepflegt
und ausgebaut werden.
Klimaneutralität muss in der Politik zum
Massstab werden, damit die Bevölke-
MACH MIT IM WAHLKAMPF! rung auch in Zukunft von einer hohen
In der Woche 40 (ab 28. September) erhalten die Stimmberechtigten die Wahlunterla- Lebensqualität profitieren kann.
gen für den 25. Oktober 2020. Es wird wieder um jede einzelne Stimme gehen. Diese Zentral sind Investitionen in eine nach-
Dinge kannst du jetzt noch tun: haltige Infrastruktur und stadtgerechte
Plakat am Balkon aufhängen Mobilität, in eine soziale und integrative
Postkarte an deine Freund*innen schreiben Stadtentwicklung, in ein vielfältiges Kultur-
Testimonial in den Sozialen Medien, die du nutzt, verbreiten angebot und eine fortschrittliche Familien-
Melde dich dazu beim Seki: sekretariat@sp-bs.ch oder 061 685 90 20 politik. Die solide Finanzpolitik des Kantons
schafft auch in und nach der Corona-Krise
Besonders effizient und effektiv ist es, telefonisch mit möglichst vielen Wähler*innen den nötigen Gestaltungsspielraum. Die
in ganz Basel zu sprechen. Deshalb haben wir viele Termine, an denen du mitwirken Bewältigung der wirtschaftlichen Auswir-
kannst: kungen der Krise wird jedoch noch einige
Samstag, 3. Oktober, 10. Oktober und 17. Oktober jeweils von 10 bis 17 Uhr an Zeit eine anspruchsvolle Aufgabe bleiben.
Standorten in Grossbasel, Kleinbasel und Riehen Damit wir die genannten Ziele erreichen
5. – 22. Oktober von Montag bis Donnerstag jeweils von 16.30 bis 20.30 Uhr im können, braucht es die rot-grüne Regie-
Gewerkschaftshaus rungsmehrheit.
Melde dich hier an: sp-bs.ch/wahlsieg2020
Herzlichen Dank für dein Engagement. Nur gemeinsam können wir diese Wahlen
gewinnen!12 LINKS
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AUS DEM GROSSEN RAT
Gleichstellung endlich auch
bei den Steuern umsetzen
Gleichstellung ist eines der fünf wieso die Erwerbsbeteiligung von konnte. Meine schriftliche Anfrage
Themen, welche im diesjährigen Frauen in der Schweiz tief ist. Ge- im Sommer 2018, wieso dies so ist,
Grossratswahlkampf an erster Stel- meinsam veranlagte Durchschnitts- hat viele Reaktionen ausgelöst. Ich
le stehen. Die SP-Fraktion begleitet verdienerinnen bezahlen rund 50 erhielt viele Zuschriften von Frauen,
den Wahlkampf deswegen mit zwei Prozent höhere Steuern als alleinste- die diese Diskriminierung unhalt-
Vorstosspaketen: eines zu unbezahl- hende. SP-Grossrätin Toya Krumme- bar fanden, sowie einige von Män-
ter Care-Arbeit und eines zu Gleich- nacher hat deswegen einen Antrag nern, die das Thema – gelinde gesagt
stellung und Steuern, welches hier auf eine Standesinitiative eingereicht – ins Lächerliche zogen. Mit dem
kurz vorgestellt wird. mit dem Ziel, dass auf Bundesebene Frauen*streik 2019 ist der gesell-
Das Schweizer Steuerrecht und die Individualbesteuerung endlich Barbara Heer, Grossrätin schaftliche Druck, Geschlechterdis-
die Steuerpraxis widerspiegeln über- umgesetzt wird. kriminierung zu beheben, nochmals
holte, traditionelle Rollenverständ- Eine weitere Diskriminierung gestiegen. In anderen Kantonen gibt
nisse und Familienbilder. Sie basie- von Frauen: In Basel-Stadt ist, wie es mittlerweile sogar Klagen ge-
ren auf dem Bild, dass die Ehefrau in vielen anderen Schweizer Kan- gen die Steuerverwaltungen wegen
die unbezahlte Haus- und Betreu- tonen, der Ehemann automatisch Verstosses gegen das Diskriminie-
ungsarbeit leistet, und benachteiligt der Halter des gemeinsamen Steu- rungsverbot. Die SP-Fraktion findet,
Erwerbsarbeit und Einkommen der erdossiers. Diese veraltete Praxis dass dieser Missstand in Basel-Stadt
Frauen drastisch. Vor kurzem hat erinnert an das vor über 30 Jahren endlich behoben werden muss, wes-
Avenir Suisse eine Studie publiziert, abgeschaffte Familienrecht, in dem wegen ich dazu einen Anzug einge-
die aufzeigt, dass die gemeinsame der Mann per Gesetz Oberhaupt der reicht habe. Wir sind gespannt auf
Veranlagung der Einkommen von Familie war und über das gemeinsa- die Debatte zu diesen Vorstössen im
Ehepartnern einer der Gründe ist, me Einkommen alleine bestimmen Grossen Rat diesen Herbst.
AUS DEM LANDRAT
Armut ist unsichtbar
Oft erscheinen beim Thema extreme Basel-Stadt hingegen hat mittler- kümmern, anstatt sie einfach in die
Armut und Obdachlosigkeit vor dem weile zwei Notschlafstellen, eine für Stadt abzuschieben. Das Problem ist
inneren Auge Bilder von Menschen, Männer im Wettsteinquartier, eine vielschichtig und muss gemeinsam
die vor Hauseingängen oder auf Sitz- für Frauen in der Rosentalstrasse. mit den Gemeinden angegangen
bänken in der Stadt einen windstil- Mit dem Soup & Chill gibt es in Ba- werden.
len Platz zum Nächtigen gefunden sel auch eine Wärmestube: ein Ort, Es ist an der Zeit, dass der Kan-
haben, ihr ganzes Hab und Gut bei der Obdachlosen die Teilnahme am ton die Sache in die Hand nimmt
sich. Bereits in den Städten schaut gesellschaftlichen Leben ermöglicht und mit den Gemeinden Angebote
ein grosser Teil der Bevölkerung und Raum bietet, um sich zu treffen, für Obdachlose und von extremer
weg. Im Kanton Basel-Landschaft Tania Cucè, Landrätin zu verweilen und sich auszutau- Armut betroffene Personen erarbei-
mit vielen Gemeinden jeder Grösse, schen. Zudem gibt es dort die Mög- tet. Allenfalls wären hier geogra-
aber keiner grösseren Stadt, ist Ob- lichkeit, eine warme Mahlzeit zu fisch gut verteilt mehrere Standorte
dachlosigkeit und extreme Armut sich zu nehmen oder Lebensmittel denkbar. Daher werden wir die Sa-
noch weniger sichtbar. Das heisst zu beziehen. che im Landrat aufs politische Par-
bekanntlich noch lange nicht, dass kett bringen und verlangen, dass der
wir im Landkanton keine betroffe- Aus den Augen, aus dem Sinn? Kanton Basel-Landschaft sich um
nen Personen haben. Das Angebot in Basel-Stadt steht Obdachlose und um Menschen, die
zwar auch Menschen aus dem Ba- in unserem System durch alle Ma-
Das Soup & Chill als Vorbild selbiet offen. Wir sollten uns im schen fallen, kümmert. Sie gehören
Was wir aber im Kanton Basel- Kanton Baselland aber unserer ei- zu unserer Gesellschaft und es ist
Landschaft definitiv nicht haben, ist genen armutsbetroffenen Bevöl- unsere Pflicht, ihnen einen würdi-
eine Notschlafstelle oder auch eine kerung bewusst werden, ihr Un- gen Platz in unserer Gesellschaft zu
Wärmestube. Unser Nachbarkanton terstützung bieten und uns um sie geben.
IMPRESSUM SP Basel-Stadt, Rebgasse 1, Postfach 501, 4005 Basel, Tel. 061 685 90 20, sekretariat@sp-bs.ch, www.sp-bs.ch; SP Baselland, Rheinstrasse 17, Postfach 86, 4410 Liestal,
Tel. 061 921 91 71, info@sp-bl.ch, www.sp-bl.chSie können auch lesen
