Bericht - Hamburgische Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2968
22. Wahlperiode 25.01.21
Bericht
des Ausschusses für Wirtschaft und Innovation
über die Selbstbefassung zum Thema
„Wirtschaft und Corona; aktueller Stand“
Vorsitz: David Erkalp Schriftführung: Hansjörg Schmidt
I. Vorbemerkung
In seiner Sitzung am 15. Dezember 2020 beschloss der Ausschuss für Wirtschaft und
Innovation auf Antrag der SPD-Abgeordneten einstimmig, sich im Rahmen einer
Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen
Bürgerschaft (GO) in gleicher Sitzung mit dem Thema „Wirtschaft und Corona; aktuel-
ler Stand“ zu befassen. Die Beratung fand in dieser Sitzung abschließend statt.
II. Beratungsinhalt
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter stellten zu Beginn die aktuelle wirtschaftliche
Lage in Hamburg und die Corona-Hilfen mithilfe einer Präsentation dar, die diesem
Bericht als Anlage 1 beigefügt ist.
Der Vorsitzende dankte dem Senat für die umfassenden Ausführungen und eröffnete
die Diskussion.
Die SPD-Abgeordneten bezeichneten den Überblick zu den coronabedingten staatli-
chen Maßnahmen als hilfreich und bezeichneten diese angesichts der ernsten Lage
als angemessen. Die zusammenfassende Darstellung habe dabei erneut deutlich
gemacht, dass die Freie und Hansestadt Hamburg selbst enorme Anstrengungen zur
Stabilisierung der Hamburger Wirtschaft unternommen habe und weiter unternehme.
Die Situation sei allerdings jetzt, kurz vor Beginn eines harten Lockdowns, eine ande-
re, denn das, was jetzt bevorstehe, werde zusätzliche Herausforderungen für die
betroffenen Unternehmen mit sich bringen. Hier sei insbesondere der Bund gefordert,
denn wenn November- und Dezemberhilfen erst im Januar ausgezahlt würden, wenn
voraussichtlich bereits neue Hilfen erforderlich werden würden, stelle dies die Unter-
nehmen vor erhebliche Probleme.
Zu den Überbrückungshilfen sei ihnen berichtet worden, dass viele Firmen diese nicht
beanspruchen könnten, da 80 Prozent des Mindestumsatzes nachweislich aus coro-
nabetroffenen Geschäftsbereichen kommen müssten, was gerade für Kleinstunterneh-
men, die sich diversifiziert hätten, nicht abbildbar sei. Hinzu käme, dass die Entschei-
dung zur Gewährung der Überbrückungshilfe immer „ganz oder gar nicht“ laute und
eine Differenzierung nicht vorgesehen sei. Sie forderten daher den Senat auf, sich auf
Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Überbrückungshilfen der großstädtischen
Realität mit Einzel- und Kleinstfirmen gerecht und entsprechend angepasst würden.
Drucksache 22/2968 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Weiter würden auf Nachweis höchstens 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten durch die Überbrückungshilfe übernommen. Dies stelle ein weiteres Problem für Einzel- und Kleinstfirmen dar, da diese nicht in der Lage seien, ihre Bilanzen entsprechend aufzu- bereiten. Misslich sei zudem, dass diese Regelung nach Antragstellung eingeführt worden sei, sodass einigen Firmen Rückzahlungen drohten. Sie baten, auch diese Thematik im Gespräch mit dem Bundeswirtschaftsministerium aufzugreifen, denn aus ihrer Sicht sei eine Änderung der Regelungen im laufenden Antragsverfahren in der Art, dass diese sich negativ auf die antragstellenden Unternehmen bis hin zu einer Insolvenz auswirken könnten, nicht tragbar. Sie bezeichneten diese Auslegung zudem als besonders streng und nicht praxistauglich und sie würden den Bundeswirtschafts- minister an dieser Stelle gern beim Wort nehmen, dass Unternehmen, die vor der Corona-Krise keine unternehmerische Krise gehabt hätten, dies hinterher auch nicht haben dürften. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten zu, die Anregungen auf Bundesebene vorzustellen, und führten ihrerseits aus, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) Änderungen bei der Überbrückungshilfe III beschlossen habe, die hinsichtlich der Zugangskriterien deutlich unternehmensfreundlicher ausgestaltet sei und die einige neue Förderkriterien beinhalte. So sehe die Überbrückungshilfe III eine Sonderrege- lung für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent im November und/oder im Dezember vor. Antragsberechtigt seien dabei – wie bei den anderen Überbrückungshilfen auch – alle Unternehmen. Weiter verhandelten sie derzeit mit dem Bund auf Arbeitsebene die Gewährung eines monatlichen Zuschusses zu den Fixkosten in Höhe von bis zu 25 Prozent des Refe- renzumsatzes (maximal 500.000 Euro) für Selbstständige, Soloselbstständige und Angehörige der freien Berufe ohne Anrechnung auf die Sozialleistungen ab Dezember 2020 bis Juni 2021. Dieser Punkt sei bereits grundsätzlich unter den Ministerpräsiden- tinnen und -präsidenten erörtert worden (siehe Punkt 14 des MPK-Beschlusses vom 13. Dezember 2020). Außerdem umfasse dieser MPK-Beschluss steuerliche Hilfen, die gerade für den stationären Einzelhandel interessant seien, denn es werde die Möglichkeit eingeräumt, den durch die Schließung der Geschäfte begründeten Wert- verlust von Waren und Wirtschaftsgütern durch Teilabschreibungen schnell und unbü- rokratisch geltend machen zu können. Außerdem könnten zu inventarisierende Güter ausgebucht werden und der Handel könne die entstehenden Verluste unmittelbar verrechnen und steuermindernd ansetzen. Mit der Überbrückungshilfe III und den verbesserten Konditionen sollten die Unterneh- men finanziell unterstützt werden, die mit den November- und Dezemberhilfen nicht hätten erreicht werden können. Der AfD-Abgeordnete dankte dem Senat für die Erläuterungen und ausdrücklich dafür, dass in Hamburg Click & Collect zugelassen werde, da dies für den stationären Ein- zelhandel eine Möglichkeit darstelle, Umsätze zu machen. Nichtsdestotrotz werde der verlängerte Lockdown dazu führen, dass die bekannten „Versandriesen“ gestärkt, während kleine und mittlere stationäre Unternehmen erheblich geschwächt würden. Für die Wirtschaft sei es für das Jahr 2021 von besonderer Relevanz – unabhängig von MPK-Beschlüssen oder Förderprogrammen –, zu einer Form von Planbarkeit zu gelangen, hob der AfD-Abgeordnete hervor. Dies schließe verlässliche Prognosen ein, wie sich das Wirtschaftsleben in 2021 entwickeln könnte. Gerade auch vor dem Hin- tergrund der anstehenden Zulassung von Impfstoffen auf europäischer Ebene, wollte er wissen, welche Ansätze der Senat verfolge, um stabile und verlässliche Kriterien für die Unternehmen und deren wirtschaftliche Zukunft sicherzustellen. Weiter thematisierte der AfD-Abgeordnete das seitens des Senats beschlossene Ver- kaufsverbot für Feuerwerksartikel, das er als harte und gravierende Maßnahme bezeichnete, da sie den Herstellern und Händlern, die das ganze Jahr auf die Verkäu- fe zu Silvester hinarbeiteten, die Existenzgrundlage entziehe. Er fragte, ob es diesbe- züglich einen Senatsbeschluss vor Veröffentlichung der Verordnung gegeben habe, und merkte an, dass diese Maßnahmen härter ausfielen als die Umsetzung durch andere Bundesländer beziehungsweise als der zugrunde liegende MPK-Beschluss. Außerdem erkundigte er sich, ob der Senat beispielsweise plane, im Laufe des Jahres 2021 zur Kompensation der Verluste ein Feuerwerk zu veranstalten. 2
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2968
Auch sie wünschten sich, versicherten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, mög-
lichst schnell, auch im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die Zukunft der
Hamburger Firmen und Unternehmen, eine Phase zu erreichen, in der stabile Kriterien
vorhanden seien und eine Planbarkeit für Gastronomie, Hotellerie und andere Betrie-
be bestünde. Diese Themen beschäftigten den Senat sehr intensiv und würden ent-
sprechend erörtert. In erster Linie müssten sie allerdings derzeit den Pandemieverlauf
im Auge behalten, insbesondere die Zahl der Neuinfektionen und die Auslastung der
Krankenhäuser und der Intensivstationen.
Die Entscheidung des Verkaufs und des allgemeinen Verbots von Silvesterfeuerwerk
sei ihnen besonders schwergefallen, da diese Branche, die ihre Umsätze fast aus-
schließlich in der Zeit vor dem Jahreswechsel erziele, von der Maßnahme besonders
hart getroffen worden sei. Das Verbot sei aber dann zur Umsetzung des MPK-
Beschlusses und in enger Abstimmung mit den benachbarten Bundesländern erfolgt.
Ob für diese Branche besondere Hilfen organisiert werden würden, werde im Rahmen
der Wirtschaftsministerkonferenz erörtert.
Die CDU-Abgeordneten bemerkten vorab, dass das zu Ende gehende Jahr vielen
Menschen besondere Anstrengungen abverlangt habe. Sie wollten an dieser Stelle
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Behörden, deren Leitungen sowie weiterer
beteiligter Stellen für die Ausgestaltung, Umsetzung und auch Nachsteuerung der
verschiedenen Maßnahmen danken.
Auf mögliche steuerliche Instrumente Bezug nehmend, bezeichneten sie es als
bedauerlich, dass der Bund dem Rat vieler Volkswirte nicht gefolgt sei, den erweiter-
ten Verlustrücktrag jetzt als Liquiditätshilfe zu nutzen.
Auch sie sprachen sich dafür aus, den Blick nach vorn zu richten, einen Fahrplan zu
entwickeln, um den Firmen und Unternehmen klare Perspektiven aufzuzeigen, wie es
für sie in naher Zukunft weitergehen könnte.
Die CDU-Abgeordneten thematisierten erneut, dass von dem Gesamtvolumen in
Höhe von 300 Millionen Euro des Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) bisher lediglich
7 Millionen Euro abgefordert worden seien. Nach ihrer Ansicht habe der HKL nicht
funktioniert. Sie baten daher den Senat um seine Einschätzung, ob und wie dieses
Instrument verändert werden könnte, damit es stärker in Anspruch genommen werden
könnte, oder ob sich der HKL ohnehin erledigt habe, da es mittlerweile attraktivere
Zuschüsse für Unternehmen gebe.
Hinsichtlich des Hamburger Stabilisierungs-Fonds (HSF) fragten sie, mit welchen
Abrufvolumina der Senat zu einem bestimmten Stichtag rechne.
Als weiteren Punkt sprachen sie das Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsprogramm
(HWSP) mit einem Volumen in Höhe von 900 Millionen Euro an und baten den Senat
auch hierzu um erläuternde Ausführungen. Nach ihrem Verständnis würden hier Mittel
aus dem Doppelhaushalt 2021/2022 vorgezogen. Der Verlautbarung des Senats sei
zu entnehmen, dass durch verstärkte und verlässliche staatliche Investitionstätigkeit
insbesondere die wichtigen Zukunftsthemen Klimaschutz, Mobilitätswende, Digitalisie-
rung, Forschung, Bildung und Innovation im Mittelpunkt stehen sollten. Alle in der Ver-
öffentlichung des Senats beispielhaft angeführten konjunkturell wirksamen Maßnah-
men der Sanierung und des Ausbaus der städtischen Infrastruktur würden grundsätz-
lich ihre Zustimmung finden, jedoch stellten diese aus ihrer Sicht haushalterische Titel,
aber keine Investitionstätigkeit in Zukunftsindustrien dar. Hier scheine das Risiko zu
bestehen, dass unter dem Deckmantel eines Programms, das noch gar nicht existent
sei, Gelder für Maßnahmen ausgegeben würden, die nicht in die coronabedingten
Hilfs- und Konjunkturmaßnahmen eingerechnet gehörten. Sie baten den Senat auch
hierzu um seine Einschätzung.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter räumten ein, dass die Mittel des HKL nicht in
dem geplanten Umfang abgefordert worden seien, daher würden sie derzeit über ent-
sprechende Anpassungen nachdenken, um auf die Mittel zugreifen zu können. Weiter
stellten Finanzbehörde, die IFB und die Behörde für Wirtschaft und Innovation Überle-
gungen an, welche Programme in 2021 zur Krisenbewältigung angeboten werden soll-
ten. Dazu seien die Themen Liquidität für Klein- und Sozialunternehmen, Mikrokredite,
Universalkredit, Sport und Kultur und Digitalbonus in der Diskussion. Sie hofften, die
3Drucksache 22/2968 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Planungen möglichst schnell zu finalisieren und dann weitere Schritte einleiten zu
können.
Der HSF sei gerade erst angelaufen, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter,
und insofern bleibe abzuwarten, inwieweit die neueren Beschränkungen und Schlie-
ßungen dazu führten, dass Firmen ab 50 bis 249 Beschäftigten ein Stabilisierungs-
programm in Anspruch nehmen wollten, das jetzt verlängert worden sei.
Alle Programme und ihre Inanspruchnahme würden ihrerseits beobachtet, um gege-
benenfalls einzelne davon nicht weiterzuverfolgen.
Mit dem HWSP, der sich noch in der Ausarbeitung befinde, sollten künftige Maßnah-
men, die in der Lage seien, Konjunkturimpulse zu geben und Konjunktureffekte zu
erzielen, auf den Weg gebracht werden. Dabei seien wesentliche Themen der Digitali-
sierungsschub sowie der künftige Umgang mit kleinen und mittleren Unternehmen
(KMU), den Start-ups und den Gründern. Im Zuge der Konjunktur- und Wachstums-
programme hätten sie auch langfristige Aufgabenfelder mit den entsprechenden
Zukunftsinvestitionen im Blick, wie beispielsweise den Innovationspark Altona oder die
Sicherung des zivilen Luftfahrtstandorts in Hamburg. Eine detaillierte Ausarbeitung der
verschiedenen Themenfelder im Zusammenhang mit dem HSF sei derzeit in Arbeit.
Dies schließe Überlegungen mit ein, welche Investitionen gegebenenfalls vorgezogen
werden könnten und sollten und welche zusätzlichen Investitionen getätigt würden.
Die Fragen der Abgeordneten zu den unterschiedlichen Förder- und Investitionspro-
grammen seien ein deutlicher Hinweis, dass sie an dieser Stelle detailliertere Informa-
tionen für die Wirtschaft zur Verfügung stellen und somit für mehr Transparenz sorgen
müssten. Dieser Aufgabe, sagten sie zu, wollten sie sich zeitnah annehmen.
Die Abgeordneten der GRÜNEN wollten wissen, ob eine Verlängerung des COVID-
19-Insolvenzaussetzungsgesetzes geplant sei und wie der Senat die Entwicklung bei
den Insolvenzen einschätze, wenn die Regelung auslaufe.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wollten die Antwort nachträglich zu Protokoll
geben.
Protokollerklärung der Behörde für Wirtschaft und Innovation:
„Eine Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschul-
dung soll gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundes-
tages vom 15. Dezember 2020 (BT-Drs. 19/25303, Seite 136) „bis zum 31. Janu-
ar 2021 für die Geschäftsleiter solcher Schuldner gelten, die im Zeitraum vom
1. November 2020 bis zum 31. Dezember 2020 einen Antrag auf die Gewährung
finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilde-
rung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben. War eine Antragstellung
aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht mög-
lich, gilt Satz 1 auch für Schuldner, die nach den Bedingungen des staatlichen
Hilfsprogramms in den Kreis der Antragsberechtigten fallen. Die Sätze 1 und 2
gelten nicht, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung
besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife
unzureichend ist.“
Diesem Beschlussvorschlag haben der Deutsche Bundestag am 17. Dezember
2020 und der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt.“
Die Abgeordneten der GRÜNEN erkundigten sich nach der Anzahl der Anträge bezie-
hungsweise Bewilligungen aus dem HSF.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter berichteten, es lägen zwei aktuelle Anträge
vor. Einem sei seitens der Finanz- und Wirtschaftsbehörde die grundsätzliche Förde-
rungsfähigkeit aus dem HSF bescheinigt worden und gehe jetzt in das offizielle
Antragsverfahren über, der zweite werde derzeit geprüft. Darüber hinaus gebe es
diverse Anfragen, bei denen die Behörden beratend tätig seien, um die jeweils infrage
kommende Förderung für die Firmen zu ermitteln.
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2968
Da der Lockdown schon ab morgen gelte, so die CDU-Abgeordneten, gehe den Ein-
zelhändlern ein großer Teil ihres Weihnachtsumsatzes verloren. Sie hoben in diesem
Zusammenhang hervor, dass viele Branchen in den letzten zwei Wochen vor Weih-
nachten 20 bis 30 Prozent ihres Jahresumsatzes generierten. Angesichts dieser
Umsatzeinbußen seien 90 Prozent der ungedeckten Fixkosten als Überbrückungshilfe
viel zu niedrig angesetzt. Sie baten den Senat, sich beim Bund für höhere Zuschüsse
gerade für den Einzelhandel einzusetzen, der durch den Lockdown in vielen Fällen in
große finanzielle Schwierigkeiten komme.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wollten diesen Hinweis gern mitnehmen und
sagten zudem eine Übersicht zu den aktuellen außerordentlichen Wirtschaftshilfen –
Überbrückungshilfen II und III sowie November- und Dezemberhilfe – als nachträgli-
che Protokollerklärung zu, anhand derer sich die Abgeordneten einen Überblick ver-
schaffen könnten (siehe Anlage 2).
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dankten dem Senat für die Ausführungen
und den Überblick zu den verschiedenen Corona-Hilfen. Als problematisch sähen sie
diese Hilfen in zwei Bereichen an. Zum einen seien da die kleinen Unternehmen, die
geringe Fixkosten hätten. Diese würden bei den Hilfen, die sich an Fixkosten oder
Personalkostenpauschalen orientierten, nicht ausreichend berücksichtigt und die Hil-
fen reichten entsprechend nicht aus. Zum anderen sähen sie eine größere Krise des
stationären Einzelhandels auf die Städte und die Gesellschaft zukommen, denn viele
kleine Geschäfte würden nicht in der Lage sein, die nächsten Monate zu überleben,
was zusätzlich – neben dem vermehrt genutzten Online-Handel – zu einer Verödung
der Innenstädte beitragen werde. Sie fragten, ob es Überlegungen gebe, diesen
Unternehmen konkret zu helfen und wenn ja, welche.
Außerdem baten sie um Auskunft zu den aktuellen Zahlen der Kurzarbeit in Hamburg.
Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, die Darstellung der Problematik um
die Kleinstunternehmen sei völlig richtig und auch bekannt. Dieses Thema müsse aus
ihrer Sicht aufgrund der verschärften Maßnahmen erneut verhandelt werden. Die MPK
habe sich mit diesem Thema beschäftigt und der Beschluss sehe für Gewerbetreiben-
de im innerstädtischen Bereich vor, die Verhandlungen zwischen Pächtern bezie-
hungsweise Mietern und den Eigentümern zu vereinfachen. Daher seien auch in Ham-
burg erste Schritte veranlasst worden, neben möglicherweise zu verlängernden Miet-
stundungen, vermehrt über Mietminderungen zu verhandeln.
Im November 2020 habe es, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter, 105.000 von
Kurzarbeit betroffene Beschäftigte gegeben.
III. Ausschussempfehlung
Der Ausschuss für Wirtschaft und Innovation empfiehlt der Bürgerschaft, von sei-
nen Beratungen Kenntnis zu nehmen.
Hansjörg Sch m id t, Berichterstattung
56
AUSSCHUSS FÜR
Drucksache 22/2968
WIRTSCHAFT UND
INNOVATION AM 15.12.2020
Aktuelle wirtschaftliche Lage und
Corona-Hilfen
www.mediaserver.hamburg.de / Maxim Schulz
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Dezember 2020 | Hamburg
Anlage 1AKTUELLE ZAHLEN DES ARBEITSMARKTES
DER ARBEITSMARKT ERHOLT SICH SEIT JULI
Der Arbeitsmarkt in Hamburg während der Corona-Pandemie
Arbeitslosenquote (aller ziv. Erwerbspersonen, in %)
Arbeitslose (in Tausend, rechte Skala)
Gemeldete Arbeitsstellen (in Tausend, rechte Skala)
10 100,0
80,0
8
60,0
40,0
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
6
20,0
4 0,0
Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov Dez Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt Nov
19 19 19 19 19 19 19 19 19 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20
7
Arbeitsagentur Hamburg (2020)
Drucksache 22/2968
SEITE 2ENTWICKLUNGEN AUF UNTERNEHMENSEBENE
8
INSOLVENZEN LASSEN KEINE RÜCKSCHLÜSSE ZU, GEWERBEANMELDUNGEN
FOLGEN SEIT AUGUST EINEM POSITIVEN TREND
Drucksache 22/2968
Entwicklungen auf Unternehmensebene gegenüber dem Vorjahresmonat
Gewerbeanmeldungen Insolvenzen von Unternehmen
10%
0%
-10%
-20%
-30%
-40%
-50%
-60%
Jan Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Statistik-Nord (2020)
SEITE 3AKTUELLE ZAHLEN DES KONSUMS
JAHRESTEUERUNGSRATE SEIT FEBRUAR IM VERGLEICH ZU VORJAHRESMONATEN
DEUTLICH ZURÜCKGEGANGEN, SEIT JULI SOGAR DEFLATIONÄR
Verbraucherpreise in Hamburg
Jahresteuerungsrate (ggü. Vorjahresmonat) Index (rechte Skala, 2015 = 100)
2,0% 107
1,5% 106
1,0%
105
0,5%
104
0,0%
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
-0,5% 103
-1,0% 102
Jul 19
Jul 20
Apr 19
Okt 19
Apr 20
Okt 20
Jan 19
Mai 19
Jun 19
Jan 20
Mai 20
Jun 20
Mrz 19
Mrz 20
Feb 19
Feb 20
Aug 19
Sep 19
Nov 19
Dez 19
Aug 20
Sep 20
Nov 20
9
Statistik-Nord (2020)
Drucksache 22/2968
SEITE 4FÖRDERPROGRAMME SEIT MÄRZ 2020
10
-RASANTE ENTWICKLUNG
Corona
Anfragenstellung
Recovery Fonds
Hamburger
Antragstellung Eigenkapital für
Stabilisierungs-Fonds
Antragstellung für die zum Hamburg- Startups und KMU
(HSF) ist möglich.
IFB-Förderkredite Kredit steht bereit.
Liquidität (HKL) 29. Oktober 2020
Sport bzw. Kultur 07. Juli 2020
Drucksache 22/2968
Finanzsenator Dr. Andreas
Fördermodul ist möglich.
Dressel, Wirtschaftssenator
Michael Westhagemann und Corona ist möglich. 29. Mai 2020
Kultursenator
Dr. Carsten Brosda stellen
06./07. April 2020
Maßnahmen für einen
Hamburger Corona
Schutzschirm vor.
19. März 2020
Hamburger
Schutzschirm
JAHR 2020
~ 650 Mio. €
für Hamburg bewilligt
30. März 2020
Antragstellung 20. April 2020
zur Hamburger
Corona Das Modul HCS
Soforthilfe InnoStartup kann
(HCS) ist zusätzlich zu der 31. Mai 2020 08. Juli 2020
möglich. Hamburger Corona
Antragsende Antragstellung zur November 2020
Soforthilfe (HCS)
Hamburger Corona-
genutzt werden. Vorbereitung und
Corona Überbrückungshilf
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Soforthilfe (HCS) e ist möglich. Organisation der
„Novemberhilfe“
SEITE 5FÖRDERPROGRAMME SEIT MÄRZ 2020 Zuschuss
Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) Programm für Solo-Selbstständige, Freiberufler und KMU mit bis zu 250 Beschäftigten.
Zuschüsse zwischen 2.500 Euro und 30.000 Euro.
Ein zusätzlicher, bedingt-rückzahlbarer Zuschuss für innovative, wachstumsorientierte Startups
HCS InnoStartup
i. H. v. bis zu 100.000 Euro.
Darlehen
Verlängert bis 2021: IFB-Förderkredit Dieser Förderkredit bietet diversen Sportinstitutionen Hamburgs eine Förderung der
Sport / Fördermodul Corona Betriebsmittel. Die maximale Darlehenshöhe liegt bei 150.000 Euro.
Verlängert bis 2021: IFB-Förderkredit Dieser Förderkredit richtet sich an Eigentümer oder Träger eines Kulturbetriebes.
Kultur / Fördermodul Corona Die maximale Darlehenshöhe liegt bei 150.000 Euro.
Darlehen
Darlehen für Betriebsmittel und Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen aus Hamburg,
Hamburg-Kredit Liquidität (HKL) die durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten sind.
Beteiligung
Risikokapitalfinanzierungen für innovative Startups und wachstumsorientierte, kleine Mittelständler.
Corona Recovery Fonds (CRF) Stille Beteiligungen in Höhe von bis zu 500.000 Euro bzw. 800.000 Euro
Zuschuss
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen. Maximale
Corona-Überbrückungshilfe I+II Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Monate.
Beteiligung
Hamburger Fonds mit Volumen in Höhe von 1 Mrd. Euro zur Abmilderung wirtschaftlicher Auswirkungen der
Stabilisierungs-Fonds (HSF) COVID-19-Pandemie auf größere mittelständische Unternehmen (i.d.R. mehr als 50 Mitarbeitende).
Zuschuss
11
Mit der Novemberhilfe werden Zuschüsse i.H.v. 75 Prozent des durchschnittlichen Umsatzes im
Drucksache 22/2968
Novemberhilfe / jetzt 50 TEUR Abschlag November 2019 gewährt, tageweise anteilig für die Dauer der Corona-bedingten Schließungen.
SEITE 6
noch Anlage 1HILFEN FÜR UNTERNEHMEN - ÜBERSICHT
12
• Hamburg Kredit Liquidität (HKL)
Drucksache 22/2968
• Corona Recovery Fonds (CRF)
• Neustartprämie
• Überbrückungshilfe I, II (III in Umsetzung)
• Novemberhilfe
• Dezemberhilfe (in Umsetzung)
• Weitere Hilfen
• Hamburger Stabilisierungsfonds
• Corona Soforthilfe
• Corona Startup Hilfe
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
SEITE 7
noch Anlage 1HAMBURG KREDIT LIQUIDITÄT (HKL)
• Kleinunternehmer mit bis zu zehn Mitarbeitern, Antragstellung seit dem
Selbstständige und Angehörige der freien Berufe 31.05.2020 möglich
sowie Existenzgründer und gemeinnützige
Organisationen
Gesamtvolumen: 300 Mio. €
• Liquiditätshilfedarlehen im Hausbankverfahren in Garantievolumen
Höhe von 20.000 - 250.000 €
• Darlehenszins liegt in den 10 Jahren bei 1% Über 76 bewilligte Anträge mit
einem Volumen von 7,2 Mio.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
• Weitere Infos:
https://www.ifbhh.de/foerderprogramm/hkl € insgesamt (Stand
09.12.2020)
13
Drucksache 22/2968
SEITE 8
noch Anlage 1CORONA RECOVERY FONDS (CRF)
14
• Startups und wachstumsorientierte Mittelständler Laufzeit: 01.07. -31.12.2020
Drucksache 22/2968
Antragstellung bis zum 30.11.2020 möglich
• Förderungshöhe:
Gesamtvolumen: 50 Mio. €
• Exit-orientierte Start-ups bis zu 500.000€
Exit-orientierte Startups:
• Nicht Exit-orientierte Start-ups bis zu 250.000€ 74 Anträge (Volumen 30 Mio. Euro), 24
Zusagen ( Volumen 10 Mio. Euro)
• Die Laufzeit von 1.7.2020 bis zum 31.12.2020 (Stand 25.11.2020)
Nicht Exit-orientierte Unternehmen:
• Antragstellung nur bis 30.11.2020 möglich 43 Anträge (Volumen 11 Mio. Euro),
24 Zusagen (Volumen 6 Mio. Euro)
• Weitere Informationen: (Stand 25.11.2020)
https://innovationsstarter.com/corona-recovery-
fonds/
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
SEITE 9
noch Anlage 1ÜBERBRÜCKUNGSHILFE I
(FÖRDERMONATE JUNI-AUGUST)
• kleine und mittelständische Unternehmen &
gemeinnützige Organisationen
• Programm übernimmt einen Teil der Fixkosten von Antragstellung bis zum
Unternehmen mit starken Umsatzrückgängen 09.10.2020 möglich
• Förderungshöhe: max.150.000 Euro für drei
ca. 4.500 bewilligte Anträge in Hamburg mit
Monate und max. 50.000 Euro pro Monat (Juni, einem Bewilligungsvolumen von ca. 60 Mio.
Juli, August) Euro (Stand 07.12.2020)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
• Weitere Infos:
https://www.ueberbrueckungshilfe-
unternehmen.de
15
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SEITE 10
noch Anlage 1ÜBERBRÜCKUNGSHILFE II
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(FÖRDERMONATE SEPTEMBER-DEZEMBER)
• kleine und mittelständische Unternehmen &
Drucksache 22/2968
gemeinnützige Organisationen
Antragstellung bis zum
• Durchgesetzte Verbesserungen:
31.01.2021 möglich
• Flexibilisierung und Senkung der Zutrittsbarrieren
• Erhöhung der Förderquote
• Verdopplung Personalkostenpauschale auf 20 % ca. 2.800 Anträge in Hamburg mit einem
Antragsvolumen von ca. 66 Mio. Euro
• Aufhebung der Förderbegrenzung für Unternehmen mit bis (Stand 14.12.2020)
zu 5 bzw. bis zu 10 Mitarbeitern
• Ermöglichung von Nachzahlungen im Rahmen der
Schlussabrechnung
• Weitere Infos:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
SEITE 11
noch Anlage 1ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III
(FÖRDERUNG BIS EINSCHLIEßLICH JUNI 2021)
• kleine und mittelständische Unternehmen & gemeinnützige
Organisationen bis zu 500 Mio. Euro jährlichen Umsatz in
Deutschland
• Sonderregelung für Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von
mind. 40 % im November und / oder Dezember: Möglichkeit der Antragstellung wird
Beantragung der ÜH III für diese Monate (Nov.-Dez.-Fenster) schnellstmöglich bekannt
• Einmalige Betriebskostenpauschale („Neustarthilfe“) für gegeben
Soloselbstständige in Höhe von 25 % des Referenzumsatzes (max.
5.000 Euro) ohne Anrechnung auf Sozialleistungen für Dezember
2020 – Juni 2021.
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
• Erweiterung des Fixkostenkatalogs, z.B. um Abschreibungen,
und um branchenspezifische Komponenten für die Reise-, Kultur-
und Veranstaltungsbranche
• Erhöhung der maximalen monatlichen Förderhöhe von 50.000
17
Euro auf 200.000 Euro.
Drucksache 22/2968
SEITE 12
noch Anlage 1ÜBERBRÜCKUNGSHILFE III - ERWEITERUNGEN
18
(FÜR VON DEN SCHLIEßUNGEN DIREKT ODER INDIREKT BETROFFENER
UNTERNEHMEN)
Drucksache 22/2968
• aufgrund des Beschlusses vom 13.12. im Dezember
zusätzlich geschlossene Unternehmen (inkl.
Soloselbstständige) bzw. indirekt von diesen Antragstellung
Schließungen Betroffene mit einem Jahresumsatz von bis
zu 500 Mio. Euro
wird schnellstmöglich bekannt
gegeben
• sowie Unternehmen, die im Jahr 2021 aufgrund von
Beschlüssen des Bundes und der Länder geschlossen
bleiben
• Förderhöchstbetrag von 500.000 Euro pro Monat
• Abschlagszahlungen in Höhe von 50.000 Euro sollen
ermöglicht werden
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
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noch Anlage 1NOVEMBERHILFE
• Antragsberechtigt sind direkt, indirekt und mittelbar betroffene
Unternehmen (auch öffentliche), Soloselbstständige, Vereine,
Einrichtungen
Antragstellung bis zum
• Einmaliger pauschaler Betriebskostenzuschuss in Höhe von 75 % 31.01.2021 möglich
des Referenzumsatzes im November 2019
• Direktantragsstellung für Soloselbstständige bis 5.000 Euro
Antragssumme, („Abschlagszahlung“ in voller Höhe)
ca. 2.300 Direktanträge mit einem
• Abschlagszahlungen in Höhe von 10.000 Euro bei Antragsstellung Antragsvolumen von ca. 5,7 Mio. Euro, 87%
über Prüfenden Dritten (Erhöhung auf 50.000 in Umsetzung) Abschlagszahlungen
ca. 4.200 Anträge über Prüfenden Dritten mit
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
• Förderungshöhe richtet sich nach beihilferechtlichen Rahmen aus einem Antragsvolumen von ca. 125 Mio.
(derzeit bis 1 Mio. Euro), Novemberhilfe plus (bis 4 Mio. Euro) in Euro, 71 % Abschlagszahlungen
Umsetzung, Novemberhilfe Extra (> 4 Mio.) wird derzeit zwischen (Stand 14.12.2020)
Bund und Europäischer Kommission verhandelt
• Weitere Infos:
19
Drucksache 22/2968
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de
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noch Anlage 1DEZEMBERHILFE
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• Antragsberechtigt sind direkt, indirekt und
Drucksache 22/2968
mittelbar betroffene Unternehmen (auch
öffentliche), Soloselbstständige, Vereine,
Einrichtungen
Antragstellung
• Pauschaler Betriebskostenzuschuss in Höhe von voraussichtlich im Januar
75 % des Referenzumsatzes im November 2019 möglich
• Förderungshöhe richtet sich nach
beihilferechtlichen Rahmen aus (derzeit bis 1 Mio.
Euro)
• Dezemberhilfe plus (bis 4 Mio. Euro) derzeit in
Umsetzung, Dezemberhilfe Extra (> 4 Mio. Euro)
wird derzeit zwischen Bund und Europäischer
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Kommission verhandelt
SEITE 15
noch Anlage 1WEITERE HILFEN
• Sonderfonds für Kulturbranche in Höhe von 2,5
Mrd. Euro
• Ausfallfonds für Kulturveranstaltungen, die ab
Sommer 2021 geplant, aber Corona-bedingt Antragstellung noch
abgesagt werden müssen. unbekannt
• Details sind noch nicht bekannt
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Drucksache 22/2968
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noch Anlage 1HAMBURGER STABILISIERUNGS FONDS
22
• Mittelgroße Unternehmen, die mindestens 2 von 3 Antragstellung: seit dem
Drucksache 22/2968
der genannten Kriterien erfüllen (>49 MA, >10
03.11.2020 möglich
Mio. Euro Umsatz, >10 Mio. Euro Bilanz) mit
Tätigkeitsschwerpunkt in HH
Einige Anfragen in der ersten
• Förderungshöhe: mind. 800.000 €, davon mind.
500.000 € stille Beteiligung Prüfungsphase
Gesamtvolumen: 1 Mrd. €
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noch Anlage 1CORONA-SOFORTHILFE
• Hamburger Solo-Selbständige sowie Betriebe
bis 250 Beschäftigte 65.000 Anträge
• Förderungshöhe: von 2.500-30.000 €, variiert je 56.000 Bewilligungen
nach Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten 515 Mio.€ ausgezahlte Mittel
(davon ca. 208 Mio. € FHH-
Mittel)
ca. 3000 Rückforderungen
(in Höhe von ca. 20 Mio. €)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Antragstellung bis zum 31.05.2020 möglich (Stand 31.10.2020)
gewesen
23
Drucksache 22/2968
SEITE 18
noch Anlage 1HCS - SUMME BEWILLIGUNGEN NACH BRANCHE
VERKEHR UND BAUGEWERBE
24
LAGEREI 4% KUNST, UNTERHALTUNG
5% UND ERHOLUNG
VERARBEITENDES GEWERBE 14%
5%
INFORMATION UND
Drucksache 22/2968
KOMMUNIKATION
5%
ERBRINGUNG VON HANDEL;
SONSTIGEN INSTANDHALTUNG UND
DIENSTLEISTUNGEN REPARATUR VON
KRAFTFAHRZEUGEN
14%
GESUNDHEITS- UND
SOZIALWESEN
7%
GASTGEWERBE
13%
Sonstiges
7%
ERBRINGUNG VON SONSTIGEN ERBRINGUNG VON FREIBERUFLICHEN,
WIRTSCHAFTLICHEN DIENSTLEISTUNGEN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN
9% DIENSTLEISTUNGEN
12%
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IFB Hamburg, Stand 23.09.2020
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noch Anlage 1CORONA SOFORTHILFE (STARTUP-MODUL)
• Innovative, wachstumsorientierte Startups,
• max. 50 VZÄ
• max. 8 Jahre alt
Kosten: ca. 5,5 Mio. €;
eingegangene Anträge: 125;
• Förderungshöhe: 12.500 € bis 100.000 €, je nach bewilligtes Fördervolumen: rd.
Größe
5,4 Mio. € (Stand:
21.08.2020)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Antragsstellung ist bis zum 30.06.2020
möglich gewesen
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Drucksache 22/2968
SEITE 20
noch Anlage 1noch Anlage 1
Drucksache 22/2968 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
www.mediaserver.hamburg.de / Andreas Vallbracht
AUFMERKSAMKEIT
VIELEN DANK FÜR
IHRE
26noch Anlage 1
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2968
BACKUP
27NEUERUNGEN DER ÜBERBRÜCKUNGSHILFE 2.0
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• FÖRDERMONATE SEPTEMBER BIS DEZEMBER
• ANTRAGSBERECHTIGUNG AB
Drucksache 22/2968
• durchschnittlich mindestens 30 % Corona-bedingtem Umsatzrückgang in den Monaten April – August im Vergleich zum
Vorjahrszeitraum oder
• durchschnittlich mindestens 50 % Corona-bedingtem Umsatzrückgang in zwei aufeinanderfolgenden Monaten im oben genannten
Zeitraum im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
• BEMESSUNG DER FÖRDERHÖHE:
• Rückgang von mindestens 30 % (vorher 40%) im jeweiligen Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat, um Förderung im
entsprechenden Monat zu erhalten
• Fördersätze:
• 40 % der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30 % (vorher 40 %)
• 60 % (vorher 50%) der Fixkosten bei Umsatzrückgängen von 50%-70%
• 90 % (vorher 80 %) der Fixkosten auf mehr als 70 % Umsatzeinbruch.
• VERDOPPLUNG DER PERSONALKOSTENPAUSCHALE AUF 20 %
• AUFHEBUNG DER FÖRDERBEGRENZUNG FÜR UNTERNEHMEN MIT BIS ZU 5 BZW. BIS ZU 10 MITARBEITERN
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• ERMÖGLICHUNG VON NACHZAHLUNGEN IM RAHMEN DER SCHLUSSABRECHNUNG
Seite 23
noch Anlage 1NEUSTARTPRÄMIE
• Für Künstlerinnen und Künstler sowie Kreative
• Mitglieder in der Künstlersozialkasse oder den
Kriterien der KSK entsprechend Antragstellung bis
• Förderungshöhe: 2.000 € für die Monate Juli und zum 31.08.2020
August
Antragstellung bis zum
möglich
31.12.2020 möglich
• Weitere Infos:
https://www.hamburg.de/neustartpraemie
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Drucksache 22/2968
noch Anlage 1AUSWIRKUNGEN AUF AUSGEWÄHLTE BRANCHEN
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DIE LAGE IN HAMBURG
Verarbeitendes Gewerbe: Arbeitsstunden lagen im Oktober mit 10.026 Std. etwa -8,0% unter dem Vorjahresniveau,
Drucksache 22/2968
Tourismus: Gästeankünfte zeigen nach zwischenzeitlichen Wachstumsraten von -97% gegenüber dem Vorjahresmonat
leichte Erholung (September -42,0% ggü. 2019),
Gastgewerbe: Analog zum Tourismus leichte Verbesserung im Vergleich zur Entwicklungen im April und Mai, aber im
September nach wie vor -32,2% ggü. Vorjahresmonat,
Bauhauptgewerbe: Arbeitsstunden lagen seit Jahresbeginn über den monatlichen Vorjahresniveaus
(September +15,3% ggü. 2019),
Handwerk: Umsatz im zweiten Quartal war um -9,2% geringer als im Vorjahr, drittes Quartal noch um -2,5%,
Kfz-Handel: Nach zwischenzeitlichem Aufschwung im August stärkerer Rückgang, um -12,7% schlechter als im Vorjahr,
Großhandel: Nach Rückgängen von zwischenzeitlich -12,4% im August noch -4,6% ggü. Vorjahresmonat,
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Einzelhandel: Lediglich im März Umsatzrückgänge, seitdem Umsatzsteigerungen von zuletzt +11,7% ggü. September 2019.
noch Anlage 1AUSWIRKUNGEN AUF AUSGEWÄHLTE BRANCHEN
GASTGEWERBE UND TOURISMUS SIND NACH WIE VOR AM STÄRKSTEN VON DER
PANDEMIE GETROFFEN
Entwicklung ausgewählter Branchen in Hamburg gegenüber dem Vorjahresmonat
Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep Okt
60% Bauhauptgewerbe Einzelhandel
Großhandel
40% (Arbeitsstunden) (Umsatz real)
(Umsatz real)
15,9% 11,7%
-12,2%
20%
0%
-20%
-40%
-60%
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
-80%
Kfz-Handel Verarbeitendes Gewerbe
-100% (Umsatz real) (Arbeitsstunden)
Tourismus
-120% -29,0% Gastgewerbe (Gästeankünfte) -16,2%
(Umsatz real) -96,6%
-140% -76,7%
-160%
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In Klammern: max. Veränderung seit Beginn der Krise; Statistik-Nord (2020)
Drucksache 22/2968
noch Anlage 1AUSWIRKUNGEN AUF AUSGEWÄHLTE BRANCHEN
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GÄSTEÜBERNACHTUNGEN HABEN SICH IM VERGLEICH ZU MÄRZ UND APRIL WIEDER
ETWAS ERHOLT, DIE LAGE BLEIBT ABER PREKÄR
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Entwicklung der Gästeübernachtungen (Tourismus) in Hamburg
ggü. Vorjahr ggü. Vormonat
200%
150%
100%
50%
0%
-50%
-100%
-150%
Feb Mrz Apr Mai Jun Jul Aug Sep
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Statistik-Nord (2020)
noch Anlage 1Aktuelle Coronahilfen des Bundes
Art der
Name des Laufzeit des
Branche Anspruchsberechtigung Kosten‐ Höhe der Förderung
Programms Programms
förderung
Zuschuss pro Woche der Schließungen i. H. v. 75 % des durchschnittlichen
Direkt Betroffene: alle Unternehmen (auch öffentliche), wöchentlichen Umsatzes im November 2019, tageweise anteilig für die
Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die auf
Dauer des Corona‐bedingten Lockdowns
Grundlage der erlassenen Schließungsverordnungen
Soloselbstständige können alternativ den durchschn. Monatsumsatz im
(28.10.2020) den Geschäftsbetrieb einstellen mussten
Unternehmen Jahre 2019 zugrunde legen
Corona‐ Indirekt Betroffene: alle Unternehmen, die nachweislich Dauer der
(auch öffentl.), bei Aufnahme der Tätigkeit nach 31. Oktober 2019 kann als
Novemberhilfe und regelmäßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den o.g. Schließungen im
Betriebe, 75 % des Vergleichsumsatz der Monatsumsatz im Oktober 2020 oder der monatl.
und Maßnahmen betroffenen Unternehmen erzielen (auch November 2020
Selbstständige, Umsatzes Durchschnittsumsatz seit Gründung gewählt werden
Dezemberhilfe Hotels) (Anträge bis
Vereine und Beihilferechtliche Rahmenbedingungen:
(identisch) Über Dritte Betroffene: Unternehmen und 31.01.2021)
Einrichtungen Novemberhilfe: Beihilfen bis 1 Mio. € (gestützt auf
Soloselbständige, die regelmäßig mindestens 80 % ihrer
Kleinbeihilfenregelung und De‐Minimis‐VO)
Umsätze durch Lieferungen und Leistungen im Auftrag direkt
Novemberhilfe plus: Beihilfen zwischen 1 und 4 Mio. € nach
von den Maßnahmen betroffener Unternehmen über Dritte
Notifizierung bei der EU‐Kommission (in Umsetzung)
(z. B. Veranstaltungsagenturen) erzielen
Novemberhilfe extra: Beihilfen ab 4 Mio. € (in Umsetzung)
Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen
Soloselbstständige Beantragung für maximal vier Monate (September, Oktober, November,
Gemeinnützige Unternehmen und Organisationen Dezember 2020)
kleine und Anspruch bei Erfüllung einer der folgenden Kriterien: Bemessungsgrundlage sind die erwarteten Umsatzeinbrüche der
September bis
mittelständische Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei entsprechenden vier Monate im Verhältnis zu den jew. Vergleichsmonaten
Überbrückungs‐ Dezember 2020
Unternehmen zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis Fixkosten Erstattung eines Anteil i. H. v.
hilfe II (Anträge bis
aus allen August 2020 gegenüber den jeweiligen 90 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 70 %
31.01.2021)
Bereichen Vorjahresmonaten 60 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch ≥ 50 % und ≤ 70 %
Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt 40 % der förderfähigen Fixkosten bei Umsatzeinbruch > 30 %
in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Maximale Förderung: 50.000 € pro Monat (keine KMU‐Schwelle)
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Vorjahreszeitraum
Unternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen
Soloselbstständige
selbstständige Angehörige der freien Berufe
Bemessungsgrundlage ist der jew. Fördermonat im Vergleich zum
Anspruch bei Erfüllung einer der folgenden Kriterien: entsprechenden Vergleichsmonat des Jahres 2019
Umsatzeinbruch von mindestens 50 % in zwei Unveränderte monatliche Fixkostenerstattung i. H. v.
zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis
90 % der Fixkosten bei mehr als 70 % Umsatzeinbruch
Dezember 2020 gegenüber den jeweiligen
Unternehmen 60 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch zw. 50 und 70 %
Überbrückungs‐ Vorjahresmonaten Januar bis Juni
aus allen Fixkosten 40 % der Fixkosten bei Umsatzeinbruch von mehr als 30 %
hilfe III Umsatzeinbruch von mindestens 30 % im Durchschnitt 2021
Bereichen Maximale Förderung: 200.000 € pro Monat unter Beachtung aller
in den Monaten April bis Dezember 2020 gegenüber dem
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einschlägigen EU‐beihilferechtlichen Obergrenzen und Vorgaben, insb. der
Vorjahreszeitraum
Bundesregelung Fixkostenhilfe 2020
Im Rahmen der verbesserten Überbrückungshilfe III
Verbesserte Überbrückungshilfe III: Erstattungsbeitrag beträgt in
zusätzlich antragsberechtigte Unternehmen: neu
besonderen Fällen bis zu 500.000 €
geschlossene Unternehmen im Dezember 2020,
33
geschlossene Unternehmen in 2021 sowie Unternehmen mit
Umsatzrückgängen
Anlage 2Sie können auch lesen
