Bericht zur Expertenentsendung im Projekt "kommunale Klimapartnerschaften"
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Bericht zur Expertenentsendung im Projekt "kommunale Klimapartnerschaften" Name der reisenden Delegationsteilnehmer Rüdiger Schorpp, Friedrich-List-Weg 14, 74523 Schwäbisch Hall E-Mail: Ruediger.Schorpp@t-online.de Stadtrat Schwäbisch Hall, ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeister Dieter Müller, Friedrichstraße 46, 74523 Schwäbisch Hall, E-Mail: dieter_gerda_mueller@t-online.de stv. Vorsitzender Förderverein Waldorfschool Windhoek und namibische Projektpartner- schaften e.V. Ruusa Shuuya, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall E-Mail: ruusa.shuuya@stadtwerke-hall.de Stadtwerke Schwäbisch Hall, Mitglied im Kernteam Kommunale Klimapartnerschaft Name der Partnerkommune Okahandja, Namibia, Town Council Dauer der Expertenentsendung 12. (Anreise) – 16. Oktober (Abreise) 2019 Bericht 1. Einleitung: Hintergrund und Ziel der Entsendung Die Klimapartnerschaft zwischen Schwäbisch Hall und Okahandja erlitt im Frühjahr/Sommer 2019 durch „innenpolitische Diskussionen“ innerhalb des Stadtrats und der Administration (CEO) im Town Council Okahandja einen zeitlichen Rückschlag. Die reguläre Wiederwahl des Mayors war dadurch zeitlich ausgesetzt und die bilaterale Kommunikation zwischen den beiden Partnern/ Beteiligten sehr begrenzt. Aus diesem Grunde konnte ein erneuter Besuch durch eine Delegation der Schwäbisch Haller Partnerkommune erst nach dem Abschlussworkshop in Südafrika (Kouga) vom 9.-11. Oktober durchgeführt werden. 2. Status der Partnerschaft und ggf. kurzer Rückblick auf vorhergehende Entsendungen/ Delegationsreisen (soweit vorhanden ) Grundlage der Partnerschaft ist der im Oktober 2017 unterzeichnete Vertrag (MoUs) im Rahmen der Kommunalen Klimapartnerschaften (Engagement Global). Die kommunale Partnerschaft mit der Stadt Okahandja ist per Stadtratsbeschluss entschieden. Bericht Expertenentsendung 1
Beide Partnerkommunen haben an den jeweiligen Netzwerktreffen – sowohl beider- seitig, als auch auf deutscher Ebene – teilgenommen. Seitens der beiden Kommunen fanden verschiedene Besuche in Okahandja bzw. Schwäbisch Hall statt, um die im Rahmen der Netzwerktreffen ausfindig gemachten und definierten Maßnahmen/Projekte vor Ort zu besichtigen und zu besprechen. Zum Beispiel: Besuch vom 10.-17.Februar 2018 durch Oberbürgermeister Pelgrim und Klima- schutzbeauftragten Stefano Rossi, Besuch vom 12.-16. November 2018 durch Lord Mayor Hindjou und zwei Ver- tretern des Town Council, Besuch einer Delegation der Haller Stadtwerke GmbH vom 30.03.-08.04.2018 zur generellen Prüfung einer möglichen PV Freiflächenanlage ( < 5 MW) auf kommunaler Fläche der Stadt Okahandja. 3. Zielsetzung Hauptziel des Besuchs war die Begutachtung der besprochenen Themenschwerpunkte und Besprechungen vor Ort mit verschiedenen Vertretern in Okahandja – vor allem nach der unter Pkt. 1 genannten Verzögerung und Unsicherheit der politischen Stabilität des Mayors und Teile des Town Council. Die erneute Wiederwahl von Mayor Johannes Hindjou ist inzwischen erfolgt und er ist in seinem Amt bestätigt. Vor Ort haben wir uns mit 6 von 7 Gemeinderäten getroffen und konnten von diesen die volle Unterstützung des Gewählten erfahren. Die noch bis Mitte/Ende 2020 vertraglich eingesetzte CEO des Town Councils ver- sucht zwar immer wieder die Themen zu blockieren, wird jedoch regelmäßig über- stimmt. Es wurde uns von allen getroffenen Räten versichert, dass die Mehrheit des Rates hinter den Projekten steht und es damit zu keinen weiteren Verzögerungen kommt, wenn die beschlossenen Handlungsprogramme zur Umsetzung kommen. Die Delegation hat sich nochmals konkret einen Eindruck zu den beschlossenen Themen- schwerpunkten verschafft und die gesamte Landfläche (ca. 20 ha), die die Kommune von Okahandja zur möglichen Installation der Freiflächen PV-Anlage zur Verfügung stellt, angeschaut; sich einen Überblick über die angedachte Konzeptionierung und räumliche Neu- ordnung der Mülldeponie verschafft. Hinzu kam ein Besuch der Recyclingfirma Namibia Polymer Recyclers in Okahandja als möglicher Kooperationspartner; die energetische Sanierung einer Bürgerhalle am Rande der Townships von Okahandja besichtigt; zusammen mit dem Mayor und einem Councilor die Waldorfschool Windhoek be- sucht, um über eine mögliche Einbindung der Schule (Lehrer/-Schülerprojekte zu den Themen Waste Management, Recycling, Bewusstseinsbildung und nachhaltigen Klimaprojekten) mit Schülern aus Schulen in Okahandja zu sprechen. Bericht Expertenentsendung 2
Außerhalb dieser Schwerpunkte gab es noch den Besuch des Krankenhauses Okahandja und dem Chefarzt Dr. Kalamba. Durch aktuelle Umbaumaßnahmen am Haller Diakoniekrankenhauses können evtl. unter- schiedlichste medizinische Geräte zur Verfügung gestellt werden. Dr. Kalamba sagte zu, hierfür eine Liste zur Verfügung zu stellen, was aus Sicht des Hospitals gebraucht werden kann. Diese Gegenstände können evtl. als Spende des Haller Diakonie- Krankenhauses (Diakoneo) besorgt werden. Zudem sprach man über den Einsatz von Ärzten im Ruhestand über den Senior Experten Service. Benötigt würden in erster Linie Anästhesisten und Internisten. Zu Pkt. 1 bzgl. der PV-Anlage bis zu 5 MW fanden zwei Besprechungen mit Vertretern der namibischen Energiebehörden statt 1. mit Herr Silvester Wayiti (Pr. Eng), Executive Manager von CenoRed (Regionaler Stromverteiler Zentral-Nord) o Aus diesem Gespräch sind folgende Punkte relevant: o In Namibia gab es eine Industriereform, nach der mittlerweile Stromprodukti- onsverträge auch > 5 MW mit CenoRed abgeschlossen werden können (frü- her nur mit NamPower). Die Verträge haben i.d.R. eine Laufzeit von 20-25 Jahren, o Okahandja hat einen Spitzenverbrauch von ca. 9 MW und eine Kapazität von 10 MW, o CenoRed hat Interesse an einer 5 MW-Anlage (entspricht etwa dem Ver- brauch an Sonntagen) – überschüssige Produktion > 5 MW geht ohne Vergütung an CenoRed. 2. und mit ECB (Electricity Control Board) und den Herren Pinehas Mutota, Gideon Nasima und Francois Robinson o hier sind v.a. folgende Punkte relevant und wichtig: o es gibt heute keine Einschränkungen mehr für den Bau und Installation von PV-Anlagen (strittige Käufe: 30% des gesamten Kundenkaufs), o eine von den Stadtwerken und Okahandja angedachte Anlage in der Größen- ordnung bis 5 MW ist möglich, o eine angedachte Beteiligung von 30 % durch Okahandja (in Form Landein- bringung) und 70 % Stadtwerke SHA ist möglich, o folgende Vorgehensweise wurde vorgeschlagen: als ersten Schritt sollte das Town Council Okahandja die möglichen Optionen prüfen und in Form eines ersten LOI an ECB übermitteln. Die Behörde prüft dies entsprechend und teilt die für sie realistischen Optionen mit. Bericht Expertenentsendung 3
Als weiterer Schwerpunkt der Reise wurde die J.G. Van der Wath Secondary School in Okahandja besucht. In dieser Schule brach im Juni 2019 ein Feuer aus und zerstörte fünf Klassenzimmer. Der Schaden an Bausubstanz und Ausstattung wird auf ca. 515.000 N$ (ca. 32.000 €) geschätzt. Da die Stadt Okahandja nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für eine Instand- setzung verfügt und die namibische Landesverwaltung erklärt hat, dass sie nur einen Teil der Kosten übernehmen kann, hat die Stadt Schwäbisch Hall per Gemeinderatsbeschluss (einstimmig) beschlossen, der Schule ein Hilfe-Paket i.H.v. 200.000 N$ (ca. 12.500 €) bereitzustellen. Ein Kostenvorschuss in Höhe von 50.000 N$ soll als Soforthilfe überwiesen werden. Die weiteren Mittel sollen je nach Baufortschritt in drei weiteren Tranchen ausbe- zahlt werden. Im Rahmen eines feierlichen Aktes in der Schule übergab Herr Rüdiger Schorpp (ehren- amtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters) für die Stadt Schwäbisch Hall einen symbolischen Scheck an die Herren Williams (Schulleiter), Kaeka (Vorsitzender des Schulvorstandes), Boois (Okahandja Wahlkreisratsmitglied). Die Schulleitung hat zugesagt, unmittelbar mit den ersten Baumaßnahmen zu beginnen und die Stadt Schwäbisch Hall regelmäßig über den Fortschritt zu informieren. 4. Vorbereitende Aktivitäten Im Vorfeld der Reise gab es einen fachlichen und informellen Austausch zwischen dem Klimaschutzbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall Stefano Rossi und Oberbürgermeister Pelgrim. 5. An der Entsendung beteiligte Akteure innerhalb der Partnerkommune Die Entsendung wurde durch Stefano Rossi im Vorfeld ausführlich mit Engagement Global besprochen und das wesentliche Rahmenprogramm auch nochmals während der Abschluss- konferenz in Kouga erörtert. Die Organisation (Fahrten, Essen) während des Aufenthaltes in Okahandja wurde durch den Mayor und das Council von Okahandja übernommen. 6. Ergebnisse der Entsendung Der Besuch und die Besichtigung der im Vorfeld klar und oben beschriebenen Schwerpunkt- themen – vor allem im Rahmen des Handlungsprogrammes – diente der Evaluierung der Projekte, der vorausgegangenen Besuche und den daraus folgenden weiteren Planungen seitens der Stadt Schwäbisch Hall in Absprache mit der Partnerkommune Okahandja. Die Entsendung und die gemeinsamen Besichtigungs- und Besprechungstage in Okahandja war ein weiterer Meilenstein im Ausbau der partnerschaftlichen und persönlichen Beziehungen. Die beidseitige Kommunikation wird sich dadurch sicher weiter intensivieren. Bericht Expertenentsendung 4
7. Vereinbarungen mit Partnerkommune und gegenseitige Empfehlungen Nach der Abschlusskonferenz in Kouga durch Vertreter beider Partnerkommunen und der anschließenden wurde entschieden, dass das Handlungsprogramm bis Ende 2019 schriftlich durch Frau Ruusa Shuuya (Schwäbisch Hall) und Kazombiri Ismael Kamunigona (Okahandja) fixiert werden wird. Nach erfolgter Abstimmung bei beiden Partnerkommunen wird es anschließend Engagement Global zur Verfügung gestellt. 8. Schlussfolgerungen und Vorschläge/ Empfehlungen für SKEW Die Schwäbisch Haller Delegation empfiehlt nach Fertigstellung des Handlungsprogrammes eine weitere Einbindung des gesamten Stadtrats in Schwäbisch Hall im 1./2. Quartal 2020. Für diese weitergehende und zur politischen und informellen Transparenz notwendige Einbindung halten es die Delegationsteilnehmer für zielführend, wenn dafür eine Delegation des Stadtrats (je ein Vertreter der Fraktionen) sowie Vertreter der Verwaltung und der Fachbereiche (z.B. Kläranlage, Stadtwerke usw.) die oben beschriebenen Schwerpunkte besichtigt. Nach Absprache mit EG kann für die Entsendung einer solchen Delegation die Stadtver- waltung einen Förderantrag über den Kleinprojektefonds (KPF): Zuschusshöhe: 1.000 bis maximal 50.000 Euro (Anteilsfi- nanzierung, maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben) stellen. Nach dieser Entsendung und den entsprechenden Entscheidungen seitens der Partnerkom- mune Schwäbisch Hall können dann für die einzelnen beschlossenen Maßnahmen Förder- anträge über folgende mögliche Fonds gestellt werden: FKKP: Förderperiode 2020 noch nicht eröffnet: bis zu 500.000 Euro (Abklären ob für Freifläche PV Anlage möglich). NAKOPA: Förderperiode 2020 noch nicht eröffnet. Dreistufige Förderung 50.000 Euro - 250.000 Euro (Abklären ob für Bürgerhalle + Umzäunung Mülldeponie mög- lich). FKPW und SES: für Expertenentsendungen. Gefördert durch GIZ. Schwäbisch Hall, Oktober 2019 Bericht Expertenentsendung 5
Sie können auch lesen