Berlin Aktuell - Peter Weiß
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Ihr Bundestagsabgeordneter Ausgabe 12 / 19
Peter Weiß informiert 13. September 2019
Berlin Aktuell
Die Woche im Parlament
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Leserinnen und Leser von Berlin Aktuell,
Deutschland steht wirtschaftlich nach wie vor gut da. Allerdings
hat die konjunkturelle Dynamik nachgelassen, wodurch die Steuer-
einnahmen langsamer anwachsen als erwartet. Vor diesem Hinter-
grund müssen wir uns wieder stärker auf Prioritäten konzentrieren.
Das zeigt der neue Bundeshaushalt für 2020. In den Sozialversiche-
rungen haben wir hohe Rücklagen: fast 40 Mrd. EURO in der Rente,
25 Mrd. EURO bei der Bundesagentur für Arbeit. Damit sind wir
auf evtl. Krisen (wie z.B. in der Automobilbranche) besser gerüstet
denn je. Aber auch diese Mittel sollten wir sorgsam einsetzen und
z.B. das Kurzarbeitergeld nur dort nutzen, wo es wirklich hilft und
notwendig ist.
Ihr
Im Haushalt die richtigen Weichen stellen
Haushaltsentwurf für 2020 in erster Beratung im Bundestag
In dieser Woche hat der Deut- die Zukunft zu machen. Hierzu punkte des Regierungsentwurfs
sche Bundestag in erster Le- gilt es, Ausgabespielräume zu sind insbesondere Maßnahmen
sung den Entwurf für den Bun- erarbeiten und die richtigen zum Klimaschutz, zur Förde-
deshaushalt 2020 beraten. Ausgabeprioritäten zu setzen. rung der Künstlichen Intelli-
Schon jetzt lässt sich der Haus- Für uns liegen die Schwerpunk- genz und der digitalen Infra-
haltsausgleich ohne neue te in den Bereichen Investitio- struktur. Hohe Ausgabenzu-
Schulden nur durch eine Glo- nen und Innovationen, Klima wächse verzeichnen das Bun-
bale Minderausgabe in Höhe sowie innere und äußere Sicher- desministerium für Wirtschaft
von fast 5 Mrd. Euro und eine heit. und Energie, das Bundesminis-
Entnahme aus der „Asyl- Der Regierungsentwurf sieht terium für Arbeit und Soziales,
Rücklage“ in Höhe von rund das Bundesministerium für Fa-
vor, dass der Bund wie schon
9 Mrd. Euro sicherstellen. milie, Senioren, Frauen und Ju-
seit 2014 keine neuen Schulden
Durch die sich eintrübende gend und das Bundesministeri-
aufnimmt. Spätestens 2020 wird
Konjunktur dürften sich die um für Verteidigung.
auch erstmals seit 2002 die
Rahmenbedingungen in den Schuldenstandgrenze des Maas- Die mittelfristige Finanzpla-
kommenden Wochen sogar trichter Vertrags von 60% des nung 2019-2023 weist ebenfalls
noch verschlechtern. Bruttoinlandprodukts unter- in jedem Jahr der Legislaturpe-
All dies zeigt, dass wir jetzt schritten. Die Umsetzung der riode eine schwarze Null aus.
raus aus der Komfortzone und Maßnahmen aus dem Koaliti- Eine Übersicht über die Eck-
die richtigen Weichen stellen, onsvertrag kann daher verstärkt punkte des Bundeshaushaltes
müssen um Deutschland fit für fortgesetzt werden. Schwer- 2020 finden Sie ab Seite 2.
1 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
Der Bundeshaushalt 2020 Rahmen der Grundsicherung für
Arbeitsuchende steigen um etwa
Eckpunkte des Regierungsentwurfes 0,1 Mrd. Euro gegenüber dem
Verkehr: Gegenüber 2019 ist fällt auf den Bereich innere Si- Jahr 2019 an.
ein Anstieg der Ausgaben um cherheit mit 6 Mrd. Euro mehr Familie: Die Bundesregierung
2,0 auf knapp 29,9 Mrd. Euro als ein Drittel. Darin sind Mittel erhöht erneut ihre familienpoliti-
vorgesehen. Dabei steigen allein für eine weitere Tranche der im schen Leistungen und sieht 2020
die klassischen Verkehrsinvesti- Koalitionsvertrag vereinbarten insgesamt rund 11,8 Mrd. Euro
tionen 2020 um über 770 Mio. 7.500 zusätzlichen Stellen für hierfür vor. Der größte Anteil des
Euro auf 15,3 Mrd. Euro. Ein Sicherheitsbehörden des Bundes Aufwuchses gegenüber dem gel-
Großteil der Etatsteigerung enthalten. Das Innenministerium tenden Finanzplan entfällt dabei
kommt dem Schienenbereich wird zudem ermächtigt, im Haus- auf das Elterngeld (+205 Mio.
zugute, der als klimafreundlicher haltsjahr 2020, über die bisheri- Euro). Für die Weiterentwick-
Verkehrsträger weiter gestärkt gen Sicherheitspakete hinaus lung der Qualität und Teilhabe in
wird. 1.000 zusätzliche Anwärter bei der Kindertagesbetreuung (Gute-
der Bundespolizei einzustellen. Kita-Gesetz) stellt der Bund den
Umwelt: Der Ausgaberahmen
Im Baubereich steigt der Ansatz Ländern 2020 weitere 993 Mio.
wächst gegenüber dem Soll 2019
für das Wohngeld gegenüber dem Euro über den Finanzausgleich
um 338 Mio. Euro auf rund 2,6
bisherigen Finanzplan allein im zusätzlich zur Verfügung. Außer-
Mrd. Euro auf. Davon stehen
Jahr 2020 um 115 Mio. Euro auf dem ist für ein geplantes Sonder-
467 Mio. Euro für den Schwer-
600 Mio. Euro. Für das Baukin- vermögen „Ausbau ganztägige
punkt der internationalen Klima-
dergeld sind im kommenden Jahr Bildungs- und Betreuungsange-
schutzinitiative zur Verfügung.
861 Mio. Euro eingeplant. Für bote für Kinder im Grundschulal-
Damit können Maßnahmen in
Zuschüsse zu Investitionen im ter“ Vorsorge getroffen. Hierfür
erheblichem Umfang zur Minde-
Rahmen des Programms sind 2020 und 2021 jeweils Zu-
rung von Treibhausgasemissio-
„Kriminalprävention durch Ein- führungen in Höhe von 500 Mio.
nen und zur Anpassung an den
bruchsicherung“ sind im Jahr Euro aus dem Etat des Familien-
Klimawandel in Entwicklungs-
2020 65 Mio. Euro eingeplant. und des Bildungsministeriums
ländern finanziert werden.
Arbeit und Soziales: Die Bun- vorgesehen.
Auswärtiges: Es steigen die
desregierung sieht für Arbeit und Wirtschaft: Der Regierungs-
Ausgaben für humanitäre Hilfe,
Soziales rund 148,6 Mrd. Euro entwurf sieht ein Budget von
Krisenprävention und Stabilisie-
vor. Das Budget wird damit um rund 9,1 Mrd. Euro im Jahr 2020
rung wegen der anhaltenden in-
2,3 % erhöht. Den größten Aus- vor. Dies entspricht einem An-
ternationalen Krisen gegenüber
gabebereich – sowohl im Etat des stieg von 11,6 % gegenüber den
dem geltenden Finanzplan um
Arbeitsministeriums als auch im Soll-Ausgaben 2019. Die Mehr-
680 Mio. Euro an. Die Ausgaben
Bundeshaushalt - stellen die Leis- ausgaben kommen insbesondere
für die Auswärtige Kultur- und
tungen an die Rentenversiche- in den Förderbereichen Künstli-
Bildungspolitik werden im Jahr
rung dar. Diese überschreiten che Intelligenz, Digitale Agenda
2020 gegenüber dem geltenden
2020 erstmals die 100-Milliar- und Sprunginnovationen zum
Finanzplan um über 40 Mio. Eu-
den-Euro-Marke. Die Leistungen Tragen.
ro auf rund 995 Mio. Euro stei-
zur Eingliederung in Arbeit im
gen.
Verteidigung: Der vorliegende
Kabinettbeschluss sieht für 2020
einen Ausgaberahmen in Höhe
von 44,9 Mrd. Euro vor und da-
mit knapp 1,7 Mrd. Euro mehr
als 2019. Die NATO-Quote be-
trägt nach dem Regierungsent-
wurf im kommenden Jahr 1,37
%. Um die Bundeswehr zu mo-
dernisieren und NATO-
Beschlüsse umzusetzen, werden
auch in den Folgejahren deutli-
che Mittelaufwüchse erforder-
lich sein.
Inneres und Bau: Das BMI
verfügt im Regierungsentwurf
2020 über einen Ausgaberahmen Der Klimakreis der CDU/CSU-Fraktion, zu dem auch Peter Weiß gehört,
von 15,3 Mrd. Euro. Davon ent- traf sich in Berlin mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer.
2 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
Für Klimaschutz ohne Verbote
Vier Säulen für verantwortungsvolles Handeln
Wir haben auf der Klausurta- Zur Umsetzung der Maßnah- wahrung unserer Umwelt beizu-
gung des Fraktionsvorstandes men wird es nicht nur auf den tragen. Die vier Säulen der
klargestellt: Nachhaltigkeit und Bund, sondern auch auf Länder Klimapolitik sollen dabei als
Klimaschutz gehen nur, wenn und Kommunen etwa beim Aus- Leitfaden dienen. Die erste Säule
man die Menschen überzeugt. bau des ÖPNV ankommen. Sie beschäftigt sich mit der Verrin-
Mit der Verbotskeule werden müssen ihrer Verantwortung auch gerung von Treibhausgasen und
wir die Menschen nicht für die- gerecht werden einer Erhöhung der Energieeffi-
ses Thema gewinnen. Die Union zienz. Es geht also u.a. um den
Der CDU/CSU-Fraktion ist es
setzt auf Technologie, Innovati- Kohleausstieg aber auch um kli-
ein großes Anliegen den natürli-
on und Anreize für den Klima- mafreundlichere Mobilität. Säule
chen Lebensraum aller Men-
schutz. Und eins ist klar für uns: zwei fokussiert sich auf den Aus-
schen, sowie den der zukünftigen
Es geht darum, die von uns bau von erneuerbaren Energie-
Generationen zu schützen. Mit
selbst gesetzten Klimaziele zu ressourcen wie bspw. mehr
diesem Grundsatz möchte die
erreichen, die Pariser Klimaziele Windräder oder die Förderung
Union weiterhin an ihrem Klima-
sind unsere. von Forschungen und Innovatio-
programm arbeiten. Es war die
nen. Die nächste Säule steht da-
Wir gehen Klimaschutz umfas- Bundeskanzlerin Angela Merkel
für, dass bisherige Folgen des
send an. Unsere Klimaschutzpo- die dazu beigetragen hat, das Pa-
Klimawandels bewältigt werden
litik ruht auf vier Säulen, in de- riser Klimaabkommen durchzu-
müssen. Hierbei ist eines der vie-
nen wir umfassend handeln wol- setzen. Nun ist es unsere Aufgabe
len Vorhaben, wieder mehr
len: diese auch tatsächlich umzuwan-
Grünflächen in die Städte zu
deln. Die Klimakrise ist eine glo-
1. Ausstoß klimaschädlicher bringen. Die letzte Säule steht für
bale Angelegenheit welche nicht
Treibhausgase reduzieren. die Internationale Handlungsbe-
im Alleingang gelöst werden
2. Klimafreundliche Energie reitschaft. Der Kampf ums Klima
kann. Dennoch möchten wir, ge-
wird auf globaler Ebene ent-
produzieren. meinsam mit unseren Partnerlän-
schieden. Daher ist es überaus-
3. Folgen des Klimawandels dern der Europäischen Union ein
wichtig im permanenten Kontakt
Zeichen setzen und beweisen,
bewältigen. mit andern Staaten wie den USA
dass es durchaus möglich ist, eine
4. Internationalen Klimaschutz oder China zu stehen um die
starke Wirtschaftsnation zu sein
voranbringen. Dringlichkeit dieses Problems
und dennoch einen Teil zur Be-
auch nach außen zu tragen.
Internationale Wald-Initiative jekte in die internationalen
Marktmechanismen innerhalb
Wälder pflanzen und bewahren – Klima schützen des Pariser Klimaübereinkom-
Auf Anregung von Peter Weiß turen aufzuhalten, durch interna- mens an.
und fünf weiteren Abgeordneten tionale Kooperation und damit International müssen die wirt-
hat die CDU/CSU-Bundestags- verbundene unterstützende Ex- schaftliche Zusammenarbeit, an-
fraktion eine internationale pertise und Fachwissen, zu mobi- dere Finanzhilfen und auch die
Wald-Initiative beschlossen. Die lisieren. Derzeit fördert die Bun- Handelspolitik den Wald- und
Fraktion weist auf die „enorme desregierung Waldvorhaben in Artenerhalt mit geeigneten An-
Bedeutung der Wälder für unser Entwicklungsländern mit einem reizen unterstützen.
Klima hin“ und sieht sich dabei Volumen von über 2 Mrd. Euro,
gefordert noch größere Anstren- mit welchem mitunter die Men- Neben bilateralen Maßnahmen
gungen zu unternehmen, im schen vor Ort angeregt werden, wird einen für alle Geber offenen
Hinblick auf Deutschland, aber sich durch alternative Bewirt- internationalen Waldfonds, der
auch auf die Außen-, Entwick- schaftungsmethoden neue Ein- auch ein Engagement privater
lungs- und Umweltpolitik die kommensquellen zu erschließen. Organisationen ermöglicht, be-
bestehenden Wälder zu erhalten, Zudem setzt man sich weiterhin nötigt, der dazu beiträgt Entwal-
diese an den Klimawandel anzu- für eine internationale Wald- dung zu vermeiden, Aufforstung
passen, sowie weitere Flächen Initiative und eine Amazonas- zu unterstützen und zugleich eine
wieder zu bewalden. Initiative ein. nachhaltige Waldbewirtschaftung
zu fördern. Es muss mit allen
Hierbei ist das Ziel das Poten- Darüber hinaus strebt die CDU/ gebotenen Mitteln der massiven
zial der Wälder, den Anstieg der CSU-Fraktion die mittelfristige Abholzung vor allem in den kli-
globalen Durchschnittstempera- Integration der Aufforstungspro- marelevanten Regenwäldern der
Tropen entgegengewirkt werden.
3 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
Personelle Verstärkung Nach der Sommerpause starte-
ten drei Praktikantinnen mit
Drei Praktikantinnen unterstützen Peter Weiß ihrem Praktikum im Bundes-
tagsbüro von Peter Weiß bzw.
der Arbeitsgruppe für Arbeit
und Soziales. Im Rahmen ihres
Pflichtpraktikums wollen die
Studentinnen einige Eindrücke,
des politischen Alltagsgesche-
hen in Berlin sammeln. Dabei
handelt es sich um Leonie
Fuhrmann (23), Studentin der
Universität Münster mit dem
Profil Politikwissenschaften
und Wirtschaftswissenschaften,
Vanessa Ettah (19), Jurastuden-
tin der Universität Freiburg und
Valerie Hübner (22) von der
Universität Heidelberg mit dem
Studiengang Politikwissen-
schaften und Philosophie. Leo-
nie Fuhrmann absolviert ihr
Praktikum über das Praktikan-
V.l.n.r.: Valerie Hübner aus Lahr, Leonie Fuhrmann aus Heidelberg, Peter
tenprogramm der CDU/CSU-
Weiß und Vanessa Ettah aus Waldkirch-Buchholz. Fraktion und ist in der Arbeits-
gruppe Arbeit und Soziales tä-
Aufnahme: Frank Zwiener tig. Vanessa Ettah aus Wald-
kirch und Valerie Hübner
(gebürtig aus Lahr) stammen
aus dem Wahlkreis des MdB
Tunnelanstich Peter Weiß und sind daher wäh-
rend ihres Praktikums im Bun-
in Oberwinden destagsbüro aktiv.
am
28. September 2019
wichtiges Verkehrspro- Künstliche Intelligenz
jekt kommt gut voran voranbringen
Ausbau der KI-Kompetenz
stärken
Eines der wichtigsten
Verkehrsprojekte in unse- Die Digitalisierung ist weder
rer Region kommt seiner im Arbeits- und Berufsleben
oder im privaten Alltag wegzu-
Realisierung stetig näher. denken. Ein großer Bestandteil
Am Samstag, 28. Septem- der Digitalen Welt ist die
ber 2019 ist es soweit. Der Künstliche Intelligenz (KI).
Tunnelanstich für die Um- Diese hat mittlerweile in jegli-
fahrung von Oberwinden chen Lebensbereichen ihren
erfolgt. Die Rolle der Tun- Platz eingenommen. Sei es im
Gesundheitswesen oder aber
nelpatin wird Marita auch im künstlerischen und kre-
Schmieder übernehmen, ativen Raum. Damit Deutsch-
Vorsitzende der Bürgerini- land weiterhin ein Globalplayer
tiative „Pro Umfahrung in diesem Bereich bleiben kann,
Winden e.V.“ und CDU- Peter Weiß und Tunnelpatin möchte die CDU/CSU-Fraktion
Gemeinderätin. Marita Schmieder. mit 140 Mio Euro vom Bund
die Forschung fördern.
4 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
Clankriminalität wirksam bekämpfen den können, jedoch wird eine
verbesserte Weiterleitung von
Beschluss des Fraktionsvorstands Information an die Jugendämter
und Familiengerichte gefordert.
Der Fraktionsvorstand der können sollen. Ein automatisier- Auf diese Weise sollen krimi-
CDU/CSU-Bundestagsfraktion tes Abgleichverfahren, soll bei nelle Karrieren von Anfang an
beschäftigte sich mit alten und Straßenverkehrskontrollen unterbindet werden, was auch
neuen Ansätzen zur besseren schneller Anhaltspunkte für So- dem Kindeswohl dient.
Bekämpfung der Clankrimina- zialmissbrauch ermitteln. Hier-
lität, auf welche in Bund und bei werden die Länder angehal- Zudem sollen erfolgreiche
Ländern in den letzten Jahren ten, die jüngst mit dem Zweiten Landesprogramme bundesweit
mit erhöhtem Verfolgungs- Gesetz zur besseren Durchset- ausgebaut und Familienrichter
druck reagiert wurde. Verfolgt zung der Ausreisepflicht ver- entsprechend fortgebildet wer-
wird ein Null-Toleranz-Ansatz, schärften aufenthaltsrechtliche den. Der Schutz von Zeugen
der die Kooperation von Poli- Konsequenzen, konsequent zu muss verbessert werden und es
zei, Justiz, Zoll, Ausländer- nutzen. wird an Aussteigerprogramme
und Sozialbehörden, Steuer- für Frauen gedacht.
Es ist klarzustellen, dass bei
fahndung, Gewerbeaufsicht, der Ausnutzung der Strafun- Des Weiteren findet keine
Ordnungsämtern und der Bun- Duldung von Paralleljustiz und
mündigkeit von Kindern, regel-
desagentur für Arbeit benötigt. einer orientierungslosen Straf-
mäßig eine die Herausnahme
Weiterhin strebt man den des Kindes aus der Familie milderung aufgrund von Rechts
Ausbau personeller Ressourcen rechtfertigende Kindeswohlge- - und Wertvorstellungen statt.
und die Absicherung der Vor- fährdung vorliegt. Durch eine In diesem Zusammenhang wer-
ratsdatenspeicherung als wich- gesetzliche Klarstellung würde den zum einen ein neuer Straf-
tiges Ermittlungsinstrument an. ein ergänzendes Instrument zu tatbestand der „Anmaßung zu
Es wird klargestellt, dass Da- einer Bekämpfung krimineller einer politischen oder religiösen
tenschutz kein Täterschutz sein Familienstrukturen geschaffen Ordnungsmacht“ und zum an-
darf, weswegen Strafverfol- werden. Zwar soll an dem deren eine Klarstellung der
gungs- und Sozialbehörden bei Grundsatz festgehalten werden, Grundsätze der Strafmessung in
begründetem Verdacht alle re- dass Kinder unter 14 Jahren § 46 StGB gefordert.
levanten Daten austauschen nicht strafrechtlich verfolgt wer-
Gäste aus dem Kosovo Gespräch mit der DGUV
Die Berufsgenossenschaften und
die Unfallkassen leisten eine groß-
artige Präventionsarbeit. Arbeits-
unfälle werden erfolgreich vermie-
den. Ein wichtiges Thema der Ge-
Im jüngsten Land Europas, dem Kosovo, wird in wenigen Wochen ein neu- samtplanung in diesem Herbst wird
es Parlament gewählt. Über den Wahlkampf berichteten Glauk Konjufca die Weiterentwicklung des Berufs-
(LVV - Partei „Bewegung Selbstbestimmung“), Albin Kurti (Vorsitzender krankenrechts sein. Zur Vorberei-
der LVV), Peter Weiß, Mevlyde Hyseni (frühere Parlamentspraktikantin im tung darauf traf sich Peter Weiß
Büro von Peter Weiß), Frank Hantke (Friedrich-Ebert-Stiftung Kosovo). mit dem neuen Hauptgeschäftsfüh-
Aufnahme: Frank Zwiener rer der Deutschen Gesetzlichen
Unfallversicherung (DGUV) Stefan
Hussy (links im Bild).
Aufnahme: Frank Zwiener
5 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
Hilfe aus Deutschland für Venezuela
Die in Deutschland lebenden Venezolaner, deren Familien und
Ehepartner engagieren sich zunehmend, um den Menschen in dem
lateinamerikanischen Land Hilfe zukommen zu lassen, deren Le-
bensgrundlagen durch die sozialistischen Machthaber immer weiter
zerstört werden. Wie politische und öffentliche Hilfe dabei koope-
rieren können, darüber sprach Peter Weiß in Berlin mit dem Vor-
stand des Vereins „ProVenezuela e.V.“. Unser Foto zeigt (v.l.n.r.:) Lionel
Hernandéz und Manuel Silva-Ferrer
mit Peter Weiß. Foto: Frank Zwiener
Regierungsdelegation aus Honduras Eine gesunde wirtschaftliche
und soziale Entwicklung ist ge-
rade für die Länder Zentral-
amerikas von großer Bedeu-
tung, vor allem wenn man die
Migrationsströme versiegen
lassen und politische Stabilität
erreichen will. Zudem muss der
jungen Generation eine gute
berufliche Bildung geboten
werden, wofür das deutsche
System der dualen Ausbildung
weltweit gefragt ist. Peter Weiß
sprach mit dem Minister für
Soziales des kleinen mittel-
Unser Foto zeigt die Delegation aus Honduras mit Peter Weiß. 2. v. l.: amerikanischen Landes über
Christa Castro Varela, Botschafterin in Deutschland, 3. v. r. :Reinaldo An- Kooperationsmöglichkeiten im
tonio Sánchez Rivera, Sozialminister.
Bereich der dualen Berufsaus-
Aufnahme: Wiebke Dickertmann bildung.
EINLADUNG
Betriebsbesichtigung
zum 50jährigen Jubiläum der
Firma Werner Gießler GmbH
Dienstag, 17. September 2019, 17:45 Uhr
Firma Werner Gießler GmbH,
Am Rißlersberg 59, 79215 Elzach.
Schneiden, drehen, fräsen – Das sind seit 50 Jahren die Kernkompetenzen der
Firma Werner Gießler in Elzach. Anlässlich dieses Jubiläums laden Bundestags-
abgeordneter Peter Weiß und der CDU-Stadtverband Elzach zu einer Betriebs-
besichtigung ein. Anschließend gibt es in lockerer Runde die Gelegenheit zum
Austausch über aktuelle politische Themen.
Alle interessieren Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Auf Grund begrenzter Teilnehmerzahl ist eine Anmeldung bis Freitag, 13. Sep-
tember 2019, 12:00 Uhr, im Wahlkreisbüro unter der 07641/931177 oder per Mail
an peter.weiss.wk@bundestag.de zwingend erforderlich.
6 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
1949: Wahl des ersten
Termine mit Peter Weiß Bundespräsidenten
Freitag, 13. September 2019 Mittwoch, 18. September 2019
19:00 Uhr 19:00 Uhr Vor 70 Jahren konstituierte
Jubiläumsveranstaltung der Be- Informationsveranstaltung zu sich die erste CDU/CSU-
schäftigungsgesellschaft WABE, den aktuellen Bahnplanungen
Merklinstr. 19, Waldkirch.
Fraktion im Deutschen Bundes-
im Abschnitt Kenzingen/Riegel/ tag. In einer Festveranstaltung
Samstag, 14. September 2019 Malterdingen, Üsenberghalle in Berlin wurde dieses Jubilä-
13:00 Uhr Kenzingen. ums gedacht.
Eröffnung des Stadtteilfestes Donnerstag, 19. September 2019
Emmendingen Bürkle- 09:00 Uhr Aber nicht nur die CDU/CSU-
Bleiche., Lessingstr. Empfang der Botschafterin von Bundestagsfraktion feiert in
Samstag, 14. September 2019 Costa Rica Lydia Peralta im diesen Tagen ihren siebzigsten
17:00 Uhr Rathaus Lahr. Geburtstag, auch im Bundes-
Eröffnung des Weinfestes in 10:30 Uhr präsidialamt kann man sich auf
Kippenheim, Festplatz. Informationsbesuch beim Ab- ein Jubiläum freuen: Am 12.
wasserverband Lahr. September 1949 wählte die
Samstag, 14. September 2019 Bundesversammlung Theodor
18:00 Uhr Freitag, 20. September 2019
09:30 Uhr Heuss zum ersten Präsidenten
Jubiläumsfeier zur 35jährigen der Bundesrepublik Deutsch-
Freundschaft mit La Ravorie, Festakt zur Vereidigung der
neuen Polizeianwärterinnen und land. Die Wahl von Heuss mit
Teningen, Marktplatz. Unterstützung der CDU und
Sonntag, 15. September 2019 -anwärter, Bürgerpark Lahr.
CSU war ein Vertrauensbeweis.
12:00 Uhr Freitag, 20. September 2019 Sie trug dazu bei, die FDP da-
Flugplatzfest in Ettenheim- 14:00 Uhr von zu überzeugen, an der Seite
Altdorf/Wallburg. Besuch des renovierten Gutsho- des ersten Bundeskanzlers Kon-
Sonntag, 15. September 2019 fes in Gutach-Bleibach mit Mi- rad Adenauer in die Bundesre-
14:00 Uhr nister Franz Untersteller. gierung einzutreten. Zehn Jahre
Hoffest, Franz-Xaver-Hof, Freitag, 20. September 2019 später wurde schließlich mit
Buchholz. 19:00 Uhr Heinrich Lübcke der erste Uni-
Montag, 16. September 2019 Vernissage zur Ausstellung onspolitiker Bundespräsident.
09:00 Uhr „Marilyn Monroe“ in der Kunst- Quelle: Bundespräsidialamt / KAS
Faires Frühstück / Austausch halle Messmer, Riegel a.K.
zum Fairen Handel, Haus Le- Samstag, 21. September 2019
onhardt, Marktplatz 14, Em- 08:30 Uhr
mendingen. Eröffnung Tag des Handwerks,
Montag, 16. September 2019 Kornhalle, Rathaus Endingen.
17:00 Uhr Samstag, 21. September 2019 Impressum
Eröffnung des Holzbildhauer- 13:00 Uhr
Berlin Aktuell - Die Woche im Parlament
Symposiums, Bürgerpark Altes Eröffnung der NOVA, Sternen-
Herausgeber: Peter Weiß MdB
Grün, Kenzingen. berghalle Friesenheim.
Layout und Inhalt: Frank Zwiener
Montag, 16. September 2019 Samstag, 21. September 2019
18:00 Uhr Deutscher Bundestag,
19:00 Uhr Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Ortsvorsitzendenkonferenz der Eröffnung und Fassanstich beim
Tel. (030) 227 77333
CDU für den Wahlkreis Em- Buckfest in Sexau.
Fax (030) 227 76387
mendingen-Lahr, Herbolzheim, Samstag, 21. September 2019 peter.weiss@bundestag.de
Gasthaus Schützen. 19:00 Uhr
Dienstag, 17. September 2019 Eröffnung des renovierten Förs- Wahlkreisbüros
17:30 Uhr terhauses Reute. Denzlinger Straße 8,
Firmenbesuch bei der Werner Samstag, 28. September 2019 79312 Emmendingen
Gießler GmbH Elzach, mit der 10:45 Uhr Tel. (07641) 93 11 77
CDU Elzach. (s. S. 6). Tunnelanschlag Brandbergtun- Fax (07641) 93 15 80
Mittwoch, 18. September 2019 nel für die Ortsumfahrung Win-
Friedrichstr. 5, 77933 Lahr
13:30 Uhr bis 16:30 Uhr den / Elztal (s. S. 4).
Tel. (07821) 90 80 61
Bürgersprechstunde im Fax (07821) 90 80 62
Wahlkreisbüro Emmendingen,
Denzlinger Str. 8, peter.weiss.wk@bundestag.de
Tel. 07641 93 11 77.
7 │ Berlin Aktuell von Peter Weiß MdB │ Nr. 12 / 19 │ 13. September 2019 www.peter-weiss.de
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