Mutterschutz - Elternzeit - Teilzeit
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Titel Mutterschutzbrosch_bel 08.12.2009 19:19 Uhr Seite 1
Mutterschutz –
Elternzeit – Teilzeit
Muma FR 11 / 2286-26109
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 1
M u t t e r s c h u t z – E lt e r n ze i t – Te i lze i t
Inhalt
1. Mutterschutz 2
2. Bundeselterngeld und
Elternzeitgesetz (Allg.) 11
a) Elternzeit 12
b) Elterngeld 20
c) Teilzeitarbeit in der Elternzeit 27
3. Der Teilzeitanspruch nach dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz 34
16
4. „Kontakt halten zum Betrieb“
Qualifizierung in der Elternzeit 40
5. Broschüren und Flyer 43
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 2
Mutterschutz
1. Mutterschutz
Mutterschutz ist Gesundheits- lingsgeburten). In den letzten 6 Wo-
schutz für Arbeitnehmerinnen. chen vor der Geburt des Kindes
Mutterschutz besteht in einer besteht ein allgemeines Beschäfti-
umfassenden und früh einsetzen- gungsverbot für werdende Mütter.
den Vorsorge für die Gesundheit Sie dürfen nur dann weiter arbeiten,
von Mutter und Kind sowie der wenn sie sich ausdrücklich dazu
wirtschaftlichen Existenzsicherung bereit erklären. Diese Erklärung
der Mutter während der Schwan- kann jederzeit widerrufen werden.
gerschaft und der ersten Wochen Nach der Geburt des Kindes dürfen
nach der Geburt des Kindes. Frauen bis zum Ablauf von 8 Wochen
(bzw. 12 Wochen für Früh- und
Kenntnis von der Die empfohlene Mitteilung dient Mehrlingsgeburten) nicht beschäf-
Schwangerschaft: dem Zweck, die gesundheitsfürsor- tigt werden. Dabei handelt es sich
Mitteilung an den gerischen und sozialen Schutzbe- um ein absolutes Beschäftigungs-
Arbeitgeber stimmungen des Mutterschutzge- verbot.
setzes im Interesse von Mutter und
Kind wirksam werden zu lassen. Während der Mutterschutzfrist Mutterschaftsgeld
Der im ärztlichen Attest bzw. der erhalten gesetzlich versicherte
Hebammenbescheinigung angege- Arbeitnehmerinnen Mutterschafts-
bene mutmaßliche Geburtstermin geld in Höhe von 13 Euro pro Tag,
ist sodann bei der Berechnung der d. h. 364 Euro bzw. 403 Euro je nach
sechswöchigen Schutzfrist zugrun- Länge des Monats.
de zu legen.
Privat versicherte Arbeitnehmerinnen
Mutterschutzfrist Die Mutterschutzfrist beginnt erhalten kein tägliches Mutter-
6 Wochen vor und endet 8 Wochen schaftsgeld, sondern eine Einmal-
nach der Geburt des Kindes zahlung für die gesamte Zeit in
(12 Wochen bei Früh- und Mehr- Höhe von 210 Euro.
2 3
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 4
Mutterschutz
Arbeitgeber- Der Arbeitgeber zahlt einen „Zu- Arbeitnehmerinnen in einem „Mini-
zuschuss zum schuss“ zum Mutterschaftsgeld. Job“ sind in den überwiegenden
Mutterschafts- Dieser ist unabhängig von der eige- Fällen nicht selbst Mitglied einer
geld nen Mitgliedschaft in einer gesetz- gesetzlichen Krankenkasse, son-
lichen Krankenversicherung und dern über ihren Ehepartner versi-
beläuft sich auf den vollen Diffe- chert. Daher erhalten sie wie privat
renzbetrag zwischen 13 Euro und versicherte Frauen ein Mutter-
dem durchschnittlichen, kalender- schaftsgeld vom Bundesversiche-
täglichen Nettoarbeitsentgelt. Das rungsamt gezahlt. Dieses beträgt
durchschnittliche, kalendertägliche maximal 210 Euro für die Zeit der
Nettoarbeitsentgelt richtet sich Schutzfristen und wird nur gezahlt,
nach dem Verdienst in den letzten wenn folgende Voraussetzungen
drei abgerechneten Kalendermona- alternativ erfüllt sind:
ten vor Beginn der Mutterschutz-
frist. Das gesamte Nettoeinkom- • zu Beginn der Schutzfrist in
men der letzten drei Monate wird einem Arbeitsverhältnis stehen
durch 90 geteilt. (hierzu zählt ausdrücklich auch
ein geringfügiges Arbeitsver-
Arbeitnehmer- Arbeitnehmerinnen in einem „Mini- hältnis, also ein „Mini-Job“,
innen in Job“ sind arbeitsrechtlich ihren
geringfügigen vollzeitbeschäftigten Kolleg/innen • das Arbeitsverhältnis wurde
Beschäftigungs- gleichgestellt. Vielfach werden während der Schwangerschaft
verhältnissen Beschäftigten in „Mini-Jobs“ aller- vom Arbeitgeber zulässig aufge-
(sog. „Mini-Jobs“) dings die gesetzlich oder tarifver- löst. Das geht nur mit Zustim-
und Mutterschutz traglich bestehenden arbeitsrecht- mung der zuständigen Landes-
lichen Ansprüche vorenthalten. behörde, z. B. das Gewerbeauf-
sichtsamt.
4 5
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 6
Mutterschutz Mutterschutz
Beantragt werden kann das Mutter- selbst Mitglied einer gesetzlichen
schaftsgeld beim Bundesversiche- Krankenkasse sind, erhalten Mutter-
rungsamt, Friedrich-Ebert-Allee 38 schaftsgeld auf Antrag vom Bundes-
in 53113 Bonn. versicherungsamt, Friedrich-Ebert-
Allee 38, 53113 Bonn.
Privat versicherte Arbeitnehmer-
innen und solche, die nicht selbst Der Anspruch auf Zuschuss des
gesetzlich versichert sind, können Arbeitgebers zum Mutterschafts-
ab der Geburt des Kindes das volle geld ist gegenüber dem Arbeitgeber
Elterngeld erhalten, welches nicht geltend zu machen.
– wie bei gesetzlich versicherten
Frauen – mit dem Mutterschafts- Ausfallzeiten wegen mutterschutz- Mutterschutz und
geld verrechnet wird. rechtlicher Beschäftigungsverbote Urlaub
gelten als Beschäftigungszeiten.
Beschäftigungs- Auch Beschäftigte in der „Gleit- Der Erholungsurlaub für werdende
verhältnisse in zone“ erhalten während des Mut- Mütter darf nicht um die Zeiten des
der sog. „Gleit- terschutzes wie alle berufstätigen Mutterschutzes gekürzt werden.
zone“ (Entgelte und pflichtversicherten Frauen ein
zwischen 400,01 Mutterschaftsgeld von ihrer Kran-
und 800,00 Euro kenkasse, welches der Arbeitgeber
bis zur Höhe des Nettolohns auf-
stockt.
Antrag auf Gesetzlich krankenversicherte
Mutterschafts- Arbeitnehmerinnen beantragen das
geld und Arbeit- Mutterschaftsgeld bei ihrer Kran-
geberzuschuss kenkasse. Arbeitnehmerinnen, die
privat versichert sind oder nicht
6 7
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 8
Ko lu m n e n t i t e l Mutterschutz
Hat die Arbeitnehmerin den Urlaub Vom Beginn der Schwangerschaft Kündigungs-
vor Beginn der Beschäftigungsver- bis 4 Monate nach der Geburt des schutz
bote nicht oder nicht vollständig er- Kindes ist eine Kündigung (von
halten, kann sie diesen auch nach ganz wenigen Ausnahmen abge-
Ablauf der Schutzfristen im laufen- sehen) gegenüber der Frau unzu-
den oder im nächsten Urlaubsjahr lässig. Voraussetzung ist aber,
beanspruchen (anders als im Bun- dass dem Arbeitgeber zur Zeit der
desurlaubsgesetz, da ist der Über- Kündigung die Schwangerschaft
tragungszeitraum nur auf das erste bekannt war oder ihm innerhalb
Quartal des nachfolgenden Kalen- von 2 Wochen nach Zugang der
derjahres beschränkt!). Schließt sich Kündigung mitgeteilt wird. Nur
an die Mutterschutzfrist eine Eltern- das sichere Wissen löst das Kün-
zeit an, so ist der Resturlaub nach der digungsverbot aus.
Elternzeit im dann laufenden oder im
nächsten Urlaubsjahr zu gewähren. Hat die Arbeitnehmerin einen be- Werdende Mutter
fristeten Arbeitsvertrag, so endet und Geburt des
Mutterschutz Wenn aus bestimmtem Anlass oder dieses Arbeitsverhältnis mit Ablauf Kindes bei einem
und Sonderver- zu bestimmten Terminen, zusätzlich der Frist auch dann, wenn eine befristeten
gütungen zum laufenden Arbeitsentgelt, Leis- Arbeitnehmerin schwanger wird Arbeitsverhältnis
tungen vom Arbeitgeber erbracht oder im Mutterschutz ist. In einigen
werden (z. B. Weihnachts- oder Ur- wenigen besonders gelagerten
laubsgeld), haben auch Arbeitneh- Ausnahmefällen kann ein Anspruch
merinnen, für die mutterschutzrecht- auf Weiterbeschäftigung bestehen.
liche Beschäftigungsverbote gelten,
einen Anspruch darauf (s. u. a. Das könnte beispielsweise der Fall
den jeweils gültigen Tarifvertrag, sein, wenn vergleichbare Arbeits-
Betriebsvereinbarung oder Bestim- verhältnisse verlängert werden,
mungen des Arbeitsvertrages). nur das Arbeitsverhältnis der
8 9
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 10
Mutterschutz B u n d e s e lt e r n g e l d - u n d E lt e r n ze i t g e s et z
2. Bundeselterngeld- und
Elternzeitgesetz (kurz: BEEG)
Schwangeren oder jungen Mutter Das Bundeselterngeld- und Eltern-
nicht oder eine Übung (Regel- zeitgesetz wurde novelliert und
mäßigkeit) im Betrieb besteht, bringt für Eltern mit Geburt eines
befristete Verträge zu verlängern Kindes ab dem 1. Januar 2007 viele
oder bei Projektarbeit, wenn die neue Möglichkeiten. Für Kinder mit
Höchstgrenze für befristete Ar- Geburtsdatum vor dem 1. Januar
beitsverträge noch nicht erreicht ist 2007 gelten weiterhin die Regelun-
und das Projekt noch nicht abge- gen des Bundeserziehungsgeldge-
schlossen ist und es bisher keine setzes.
Beanstandungen bezüglich der
Arbeitsleistung gegeben hat. Grund für die Novellierung war u. a.
die Tatsache, dass Frauen und Män-
Bei Zweifeln bitte Rücksprache mit ner auch nach der Geburt eines
dem Betriebsrat oder der IG Metall- Kindes weiterhin erwerbstätig sein
Verwaltungsstelle halten. wollen. Das BEEG orientiert sich am
Ideal erwerbstätiger Eltern, die part-
nerschaftlich die Erziehung des Kin-
des organisieren. Durch die Neure-
gelungen soll mehr Wahlfreiheit bei
der Aufgabenverteilung in der Fami-
lie, eine größere ökonomische Un-
abhängigkeit, eine bessere Verein-
barkeit von Familie und Beruf, sowie
eine Attraktivitätssteigerung der
Inanspruchnahme von Elternzeit
für Männer erzielt werden.
10 11
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 12
E lt e r n ze i t
a) Elternzeit
(früher: Erziehungsurlaub)
Was ist Elternzeit ist ein höchstpersönlicher,
Elternzeit? privatrechtlicher Anspruch auf Frei-
stellung von der Arbeit zur Betreu-
ung und Erziehung von Kindern.
Kindes auch dann übertragen wer-
Wer kann Alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit- den, wenn sich wegen kurzer Gebur-
Elternzeit nehmer, die als Elternteil ein Kind, tenfolge oder Mehrlingsgeburten
nehmen? mit dem sie in einem Haushalt Zeiträume überschneiden. Die Inan-
zusammen leben, betreuen und spruchnahme von Elternzeit ist
versorgen wollen. letztlich ein Individualanspruch,
Während der Elternzeit wird keine d. h. jedes Elternteil hat die Mög-
oder keine volle Erwerbstätigkeit lichkeit, max. 3 Jahre (bis zur Vollen-
ausgeübt. Eine Teilzeitbeschäftigung dung des 3. Lebensjahres des Kin-
bis zu 30 Stunden in der Woche ist des) für sich in Anspruch zu nehmen.
erlaubt.
Mutter und Vater können die Eltern- Wie kann ich
Wie lange kann Maximal 3 Jahre bis zur Vollendung zeit jeweils alleine nehmen, sie die Elternzeit
ich Elternzeit des 3. Lebensjahres des Kindes, können sich abwechseln oder die einteilen?
nehmen? wobei max. 12 Monate mit Zustim- Elternzeit gemeinsam nehmen.
mung des Arbeitgebers bis zum
8. Lebensjahr des Kindes übertragen Elternzeit kann für jedes Elternteil
werden können. Damit soll ermög- (unabhängig vom anderen) auf zwei
licht werden, z. B. besser auf die Ein- Zeitabschnitte verteilt werden. Diese
schulungsphase zu reagieren. Ein Regelung betrachtet jedes Arbeits-
Anteil der Elternzeit von bis zu zwölf verhältnis der Elternteile für sich.
Monaten kann mit Zustimmung des Eine weitere Aufteilung ist nur mit
Arbeitgebers auf die Zeit bis zur Zustimmung des Arbeitgebers
Vollendung des 8. Lebensjahres des möglich.
12 13
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 14
E lt e r n ze i t E lt e r n ze i t
Kann mein Nein, es bedarf auch keiner Zustim- Die Dauer der Elternzeit sollte Vorzeitige
Arbeitgeber mir mung des Arbeitgebers. Sollte der sorgfältig überdacht werden, bevor Beendigung oder
die Elternzeit Wunsch bestehen, einen Elternzeit- die Elternzeit vom Arbeitgeber ver- Verlängerung der
verbieten? Anteil von bis zu 12 Monaten auf langt und verbindlich festgelegt Elternzeit
den Zeitraum bis zum max. 8. Lebens- wird. Falls bei der Festlegung der
jahr des Kindes zu übertragen, ist Elternzeit nicht die gesamte Dauer
die Zustimmung des Arbeitgebers des Zweijahreszeitraums, für den
zur Übertragung erforderlich. Sollte die Elternzeit beim erstmaligen
allerdings zwischenzeitlich der Ar- Verlangen festzulegen ist, verlangt
beitgeber gewechselt werden, ist worden ist, ist eine Verlängerung
ein neuer Arbeitgeber nicht an die nur mit Zustimmung des Arbeitge-
Zustimmung zur Übertragung gebun- bers möglich.
den und der Rest Elternzeit verfällt.
Anders beim Betriebsübergang: Hier Der Arbeitgeber muss der Verlän-
muss der Erwerber die Vereinbarung gerung (bis zur vollen Dauer der
gegen sich gelten lassen. Elternzeit) allerdings zustimmen,
wenn sich die Ehepartner die
Wirksamwerden Die Elternzeit wird wirksam, wenn die Elternzeit aufgeteilt haben, der vor-
der Elternzeit? Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer gesehene Wechsel aber aus wichti-
fristgemäß seine Erklärung gegenüber gem Grund nicht erfolgen kann.
dem Arbeitgeber abgegeben hat und
zwar spätestens 7 Wochen vor Beginn Die unmittelbar im Anschluss an
der Elternzeit. Dabei muss man erklä- den Zweijahreszeitraum bean-
ren, Elternzeit beanspruchen zu wol- spruchte weitere Elternzeit bedarf
len und dabei angeben, für welche nicht der Zustimmung des/der
Zeiten innerhalb von zwei Jahren sie Arbeitgeber/in. Die Anmeldung der
Elternzeit nehmen werden. Der Arbeit- Elternzeit für das dritte Lebensjahr
geber soll die Elternzeit bestätigen. muss dem Arbeitgeber sieben
14 15
Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 16
E lt e r n ze i t
Wochen vor Beginn schriftlich zuge-
gangen sein.
Der vorzeitigen Beendigung wegen
der Geburt eines weiteren Kindes
oder wegen eines besonderen Här-
tefalles (z. B. schwere Krankheit, den, kann mit Zustimmung des
Schwerbehinderung oder Tod eines Arbeitgebers die erste Elternzeit
Elternteils oder eines Kindes oder vorzeitig beendet werden.
bei erheblich gefährdeter wirt-
schaftlicher Existenz der Eltern) Die vorzeitige Beendigung wegen
kann der Arbeitgeber nur innerhalb der Geburt eines weiteren Kindes
von vier Wochen aus dringenden kann der Arbeitgeber nur innerhalb
betrieblichen Gründen schriftlich von vier Wochen aus dringenden
widersprechen. betrieblichen Gründen schriftlich
ablehnen.
Geburt eines Wird während der Elternzeit ein
weiteren Kindes weiteres Kind geboren, wird die Erholungsurlaub kann anteilig für Elternzeit und
in der Elternzeit laufende Elternzeit dadurch nicht jeden vollen Monat Elternzeit um Urlaub
automatisch beendet. Es bleibt bei ein Zwölftel gekürzt werden (das
der ursprünglichen Elternzeit. Eine gilt nicht bei Elternzeit – Teilzeitar-
weitere Elternzeit für das zweite beit!). Restlichen Erholungsurlaub
Kind kann sich demnach erst an die hat der Arbeitgeber dem/der
abgelaufene Elternzeit des ersten Arbeitnehmer/in nach der Eltern-
Kindes anschließen. zeit im laufenden oder nächsten
Urlaubsjahr zu gewähren. Der
Soll z. B. die Kinderbetreuung unter Erholungsurlaub wird automatisch
den Elternteilen neu geregelt wer- übertragen.
16 17Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 18
E lt e r n ze i t E lt e r n ze i t
Ein im direkten Anschluss an die Arbeitsvertrag ab. Ist eine ausdrück-
Mutterschutzfrist genommener liche Regelung nicht getroffen wor-
Erholungsurlaub wird auf die Eltern- den, muss jeweils auf den Zweck
zeit angerechnet. der Leistung durch den Arbeitgeber
abgestellt werden.
Durch die Geburt eines weiteren
Kindes wird der Übertragungszeit- Eine Sondervergütung muss während
raum verlängert, wenn sich an die der Elternzeit dann gezahlt werden,
erste Elternzeit nahtlos eine weitere wenn diese nicht auf die Arbeitsleis-
anschließt. Der übertragene Restur- tung (die während der Elternzeit
laub kann dann im laufenden oder nicht erbracht wird), sondern auf die
im nächsten Urlaubsjahr nach Ende Betriebszugehörigkeit abstellt. Hat
der weiteren Elternzeit genommen eine Leistung Mischcharakter, darf
werden. die Leistung ohne ausdrückliche Re-
gelungen nicht gekürzt oder ganz
Wenn das Arbeitsverhältnis wäh- ausgeschlosssen werden.
rend oder mit Ablauf der Elternzeit
endet, wird der verbleibende Urlaub
in Geld abgegolten.
Elternzeit und Zum Thema Sondervergütungen
Sonderver- (z. B. Weihnachts- und Urlaubsgeld)
gütungen findet sich im BEEG keine ausdrück-
liche Regelung. Ob Sondervergütun-
gen auch für Arbeitnehmer/innen in
Elternzeit zu gewähren sind, hängt
im Einzelfall vom jeweiligen Tarifver-
trag, Betriebsvereinbarung oder
18 19Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 20
E lt e r n g e l d E lt e r n g e l d
b) Elterngeld
Was ist Elterngeld ist eine Einkommenser- Elternteil für mindestens 2 Monate
Elterngeld? satzleistung, die vom Tag der Ge- Elterngeld beantragen.
burt des Kindes bis zur Vollendung
des 12. bzw. 14. Lebensmonats Eine Ausnahme gilt für Arbeitslose:
gezahlt wird. Sie erhalten nur 12 Monate Eltern-
geld.
Wer bekommt Einen Anspruch auf Elterngeld hat,
Elterngeld? wer (wie bei der Elternzeit) mit Beide Partner können auch gleich-
einem Kind in einem Haushalt lebt, zeitig Elterngeld beziehen, dann
dieses Kind selbst betreut und reduziert sich die Zahl der Monate
erzieht und keine oder keine volle entsprechend.
(bis 30 Std. wöchentlich oder
Beschäftigung zur Berufsausbil- Die Bezugsdauer des Elterngeldes
dung) Erwerbstätigkeit ausübt. kann bei gleichem Budget auf die
Auch nichteheliche Väter können, doppelte Anzahl Monate verlängert
bei Glaubhaftmachung einer Aner- werden. Ein Elternteil kann bis zu
kennung der Vaterschaft, Eltern- 24 Monate halbes Elterngeld be-
geld erhalten, bereits vor förmli- ziehen.
cher Vaterschaftsfeststellung.
Das Elterngeld beträgt 67 Prozent Wie viel Geld
Wie lange wird Elterngeld wird maximal bis zum des individuellen pauschalierten bekomme ich?
Elterngeld 14. Lebensmonat des Kindes ge- Nettoentgelts. Jedoch mindestens
gezahlt? zahlt. Ein Elternteil kann mindes- 300 Euro und maximal 1.800 Euro
tens für 2 Monate und höchstens pro Monat (67 % von maximal 2.700
für 12 Monate Elterngeld beantra- Euro, die als Netto-Einkommen
gen (Ausnahme: Alleinerziehende). berücksichtigt werden).
Um die vollen 14 Monate Elterngeld
zu bekommen, muss der andere
20 21Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 22
E lt e r n g e l d E lt e r n g e l d
Wie wird die Höhe Das Elterngeld wird auf der Basis Anstelle dieser Monate werden
des Elterngeldes des durchschnittlichen Einkommens weiter zurückliegende Monate her-
errechnet? der Antragstellenden in den letzten angezogen. Das Elterngeld verrin-
zwölf Kalendermonaten vor der gert sich in diesen Fällen nicht.
Geburt des Kindes bzw. vor der in
Anspruch genommenen Mutter- Das Nettoeinkommen ergibt sich Berechnung des
schutzfrist berechnet. aus der Entgeltbescheinigung des/ monatlichen
Dieser Zeitraum gilt auch, wenn der Arbeitgeber/in. berücksichtigungs-
nicht durchgehend gearbeitet wurde. fähigen Netto-
Bei nichtselbständiger Arbeit wer- einkommens
Nicht mitgezählt werden von vorn- den vom Brutto als Erstes Einmal-
herein Kalendermonate, in denen zahlungen wie z. B. Weihnachts-
und Urlaubsgeld abgezogen.
> Mutterschaftsgeld oder
> Elterngeld für ein früher Dann werden die Lohnsteuer ein-
geborenes Kind, oder schließlich Kirchensteuer und Soli-
> Wehr- und Zivildienst daritätszuschlag, Sozialabgaben
einschließlich der Beiträge zur
geleistet wurden oder Arbeitsförderung sowie Arbeitneh-
merpauschbetrag in Höhe von
> aufgrund einer schwanger- monatlich rund 77 Euro (pro Jahr
schaftsbedingten Erkrankung 920 Euro) abgezogen.
das Einkommen gesunken ist
(ärztliches Attest erforder- Ja. Vor der Geburt des Kindes dür- Ist Steuerklassen-
lich!). fen die angehenden Eltern ihre wechsel für
Lohnsteuerklassen wechseln, um höheres Eltern-
so mehr Elterngeld zu erhalten. geld erlaubt?
22 23Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 24
E lt e r n g e l d E lt e r n g e l d
Will nur ein Elternteil Elterngeld Das Mutterschaftsgeld (einschließ- Wird Mutter-
beanspruchen, kann es sich daher lich Arbeitgeberzuschuss) wird tag- schaftsgeld auf
lohnen, möglichst früh, gegebenen- genau auf das Elterngeld der Mutter das Elterngeld
falls sogar schon vor der Schwan- voll angerechnet. Nicht angerechnet angerechnet?
gerschaft, die Steuerklassen zu wird das einmalige Mutterschafts-
wechseln. Die dann zunächst fälli- geld i. H. v. 210 Euro, das vom BVA
gen höheren Steuerabzüge der gezahlt wird (siehe S. 7).
Partnerin/des Partners bekommt
das Paar mit der Steuererklärung Wenn nach der Geburt eines Kindes Wie wirkt sich
zurück. Entgeltersatzleistungen (also das Elterngeld auf
Arbeitslosengeld, Krankengeld, andere Zahlungen
Wie werden Nicht zum Erwerbseinkommen Kurzarbeitergeld oder Rente), oder aus?
Einnahmen, die zählen zum Beispiel Kurzarbeiter- andere einkommensabhängige
nicht Erwerbsein- geld, Krankengeld, Renten, Stipen- Sozialleistungen (wie Arbeitslosen-
kommen sind, dien, BAföG oder Arbeitslosengeld. geld II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohn-
berücksichtigt? Diese Zahlungen fließen in die Be- geld, Kinderzuschlag) gezahlt wer-
rechnung des Elterngeldes nicht den, werden diese auf das Eltern-
ein und mindern entsprechend das geld angerechnet, soweit das
zustehende Elterngeld. Elterngeld 300 Euro übersteigt.
Wie sieht es mit Geringverdiener/innen mit einem Beachte: Bei Mehrlingen gilt ein
dem Elterngeld Nettoeinkommen unter 1.000 Euro erhöhter Freibetrag von je 300 Euro
für Geringver- bekommen ein erhöhtes Elterngeld. für das zweite und jedes weitere
diener aus? Für je 20 Euro, die ihr Einkommen Kind. Bei Inanspruchnahme der ver-
unter 1.000 Euro liegt, bekommen längerten Auszahlung des Elterngel-
sie zusätzlich zu den 67 Prozent des gilt der halbierte Freibetrag von
1 Prozentpunkt dazu. i. d. R. 150 Euro.
24 25Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 26
E lt e r n g e l d Te i lze i ta r b e i t
c) Teilzeitarbeit in der Elternzeit
Mit Ohne Teilzeit während der Elternzeit ist Was ist Teilzeit-
Erwerbseinkommen Erwerbseinkommen bis zu einer Erwerbstätigkeit von arbeit in der
maximal 30 Stunden pro Woche für Elternzeit?
67 % des wegfallenden durch- 300 Euro monatlich – jeden Elternteil zulässig.
schnittlichen Nettogehalts der gegebenenfalls
letzten 12 Monate ohne Mut- zusätzlich zu anderen Sind beide Eltern gemeinsam in
terschutzfrist. Mind. 300 Euro, Sozialleistungen. der Elternzeit, können beide eine
max. 1.800 Euro monatlich für Erwerbstätigkeit von jeweils bis zu
Arbeitnehmer/innen, Selbst- 30 Wochenstunden (zusammen
ständige, Auszubildende, Stu- 60 Stunden) ausüben. Väter und
dierende mit Nebeneinkünften. Mütter sind also nicht mehr ge-
Teilzeitarbeit von bis zu 30 zwungen, ihre Erwerbstätigkeit zu
Stunden pro Woche möglich. unterbrechen, und können trotz-
dem die Betreuung ihres Kindes
selbst übernehmen.
Für Alleiner- Für Elternpaare und
Elternpaare: ziehende: Alleinerziehende: Findet zwischen der/dem Arbeit- Gibt es einen
Auszahlung Auszahlung Auszahlung nehmer/in keine Einigung statt, Rechtsanspruch
12 Monate plus 14 Monate 12 Monate besteht unter bestimmten Bedin- auf Teilzeit
2 Partnermonate gungen ein einklagbarer Anspruch während der
auf Arbeitszeitreduzierung wäh- Elternzeit?
rend der Elternzeit.
> Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um
300 Euro je Kind.
> Familien mit mehreren Kindern erhalten zusätzlich einen
Geschwisterbonus von 10 % oder mind. 75 Euro.
> Der Auszahlungszeitraum lässt sich verdoppeln, dann
wird die monatliche Leistung halbiert.
26 27Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 28
Te i lze i ta r b e i t Te i lze i ta r b e i t
Alle Elternteile, die elternzeitbe- Wer kann in der
rechtigt wären und seit mindestens Elternzeit Teilzeit
6 Monaten bei ihrem Arbeitgeber arbeiten?
(der mehr als 15 Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer beschäftigt, Aus-
Die Voraussetzungen im Einzelnen: zubildende nicht mitgerechnet)
beschäftigt sind.
> Der/die Arbeitgeber/in
beschäftigt in der Regel mehr Nein, grundsätzlich muss der Antrag Muss ich meinen
als 15 Arbeitnehmer/innen auf Verringerung der Arbeitszeit in Teilzeitwunsch
(ohne Azubis) der Elternzeit nicht begründet wer- begründen?
> Arbeitsverhältnis besteht den. Allerdings muss der Beginn
seit mehr als 6 Monaten und die gewünschte Arbeitszeitre-
> Arbeitszeit ist für mindestens duzierung im Antrag angegeben
2 Monate zwischen 15 und werden. Die gewünschte Verteilung
30 Wochenstunden verringert sollte ebenfalls angegeben werden.
> Antragsfrist: 7 Wochen vor
Beginn Der Arbeitgeber kann die Inan- Kann mein Arbeit-
> Keine entgegenstehenden spruchnahme der Elternzeit nicht geber mir meinen
dringenden betrieblichen verhindern, d. h. die gänzliche Frei- Wunsch nach
Gründe stellung von der Arbeit. Er kann Teilzeitarbeit
aber dem Wunsch auf Teilzeitarbeit ablehnen?
Elterngeld bei Eine Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden während der Elternzeit sog. „drin-
Teilzeittätigkeit wöchentlich steht dem Anspruch auf gende betriebliche Gründe“ entge-
Elterngeld nicht entgegen. Das Ein- gen bringen. Sollte zwar der Wunsch
kommen aus der Teilzeitbeschäfti- nach Elternzeit bestehen, ist aber
gung wird aber bei der Berechnung der oder die Antragsteller/in auf
des Elterngelds berücksichtigt. eine Teilzeitbeschäftigung aus
28 29Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 30
Te i lze i ta r b e i t Te i lze i ta r b e i t
finanziellen Gründen angewiesen, anderen, aber gleichwertigen
so sollte die Elternzeit nur unter Arbeitsplatz einsetzen.
der Bedingung in Anspruch genom-
men werden, dass eine gleichzeiti- Allgemeiner Hinweis:
ge Teilzeitarbeit ermöglicht wird. Solange und soweit eine eigene
Gelingt mit dem Arbeitgeber keine Erwerbstätigkeit wegen der Ezie-
einvernehmliche Regelung über die hung eines Kindes nicht erwartet
angestrebte Teilzeitarbeit, so ist als werden kann, kann Betreuungsun-
letzte Möglichkeit der Gang vor ein terhalt verlangt werden. Aber aktu-
Arbeitsgericht erforderlich. Dort elle Änderungen im Unterhaltsrecht
trifft den Arbeitgeber die volle Be- machen deutlich, dass ein kinder-
weislast für seine, die Teilzeitarbeit betreuender Elternteil besondere
ablehnenden Gründe. Gründe darlegen und beweisen
muss, die für eine Verlängerung des
Bekomme ich Sofern die Arbeitnehmerin oder der Betreuungsunterhalts über das
nach Beendigung Arbeitnehmer in der Elternzeit das 3. Lebensjahr des Kindes hinaus
der Elternzeit Arbeitsverhältnis nicht selbst been- sprechen. Liegen diese Gründe nicht
meinen alten det hat, so lebt das Arbeitsverhält-
Arbeitsplatz nis mit Ende der Elternzeit wieder
wieder? voll auf. Der Arbeitgeber muss die
Arbeitnehmerin oder den Arbeit-
nehmer wieder entsprechend dem
Arbeitsvertrag beschäftigen. Es
besteht aber kein Anspruch auf
den alten Arbeitsplatz. Der Arbeit-
geber kann den/die Arbeitneh-
mer/in unter Umständen auf einem
30 31Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 32
Te i lze i ta r b e i t Te i lze i ta n s p r u c h
vor, muss der betreuende Elternteil Die Elternzeit beim Erstarbeitgeber
früher Vollzeit arbeiten gehen. wirkt wie eine Freitstellung von der
Arbeit. Das Arbeitsverhältnis bleibt
Elternzeit – Der Arbeitgeber darf das Arbeitsver- bestehen und lebt nach der Eltern-
Teilzeitarbeit und hältnis ab dem Zeitpunkt, von dem zeit in seiner urspünglich verein-
Kündigungs- an Elternzeit verlangt worden ist, barten Form wieder auf.
schutz bei höchstens jedoch acht Wochen vor
„seinem“ Beginn der Elternzeit und während Arbeitnehmer/innen, die bei einem
Arbeitgeber der Elternzeit nicht kündigen. Das „anderen“ Arbeitgeber einer Teil-
gilt grundsätzlich auch dann, wenn zeitbeschäftigung nachgehen wol-
der/die Arbeiternehmer/in während len, während sie bei ihrem Arbeit-
der Elternzeit bei „seinem“ Arbeit- geber Elternzeit beansprucht
geber Teilzeitarbeit bis zu 30 Std. haben, bedürfen dazu der Zustim-
wöchentlich leistet (Elternzeit-Teil- mung ihre Arbeitgebers; es sei
zeit). denn, es wird ein bereits vor der
Geburt des Kindes begründetes
Wird die Elternzeit auf Teilabschnitte Zweitarbeitsverhältnis fortgesetzt.
aufgeteilt, so gilt der Kündigungs-
schutz nur für diesen jeweiligen Der Arbeitgeber kann seine Zustim-
Zeitraum. mung nur binnen vier Wochen aus
dringenden betrieblichen Gründen
Elternzeit – In der Elternzeit kann auch bei verweigern.
Teilzeitarbeit bei einem „anderen“ Arbeitgeber eine
einem „anderen“ Teilzeitarbeit bis zu 30 Stunden Der besondere Kündigungsschutz Kündigungs-
Arbeitgeber wöchentlich aufgenommen werden. nach BEEG gilt nicht gegenüber schutz bei einem
Der „andere“ Arbeitgeber ist dann anderen Arbeitgeber/innen, bei „anderen“
ein Zweitarbeitgeber. denen keine Elternzeit genommen Arbeitgeber
wird.
32 33Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 34
Te i lze i ta n s p r u c h Te i lze i ta n s p r u c h
3. Der Teilzeitanspruch nach dem
Teilzeit- und Befristungsgesetz
Auch nach der Elternzeit kann verhältnis mehr als 6 Monate be-
weiterhin Teilzeit gearbeitet wer- steht und deren Arbeitgeber min-
den. Dann richtet sich der Teilzeit- destens 15 Arbeitnehmerinnen und
wunsch nach dem gültigen Teilzeit- Arbeitnehmer beschäftigt (ohne
und Befristungsgesetz. Azubis).
Was regelt das Regelungsgegenstand des Geset- Nein, es muss aber der Umfang der Muss ich meinen
neue TzBfG? zes ist die Förderung von Teilzeitar- Arbeitszeitverringerung (z. B. 25 Teilzeitwunsch
beit, die Festlegung der Vorausset- statt 35 Stunden/Woche) angege- beim Arbeitgeber
zungen für die Zulässigkeit befris- ben werden. Daneben sollten Be- begründen?
teter Arbeitsverträge sowie die Ver- schäftigte auch die gewünschte
hinderung der Diskriminierung von Verteilung der Arbeitszeit innerhalb
Teilzeitbeschäftigten und befristet der Woche angeben (z. B. montags
beschäftigten Arbeitnehmerinnen bis donnerstags ganztägig oder
und Arbeitnehmern. Teilzeitbe- Montag bis Freitag nur 8.00 Uhr bis
schäftigt ist der- bzw. diejenige, 14.00 Uhr usw.)
dessen/deren regelmäßige wö-
chentliche Arbeitszeit kürzer ist als Das Teilzeit- und Befristungsgesetz Was muss ich bei
die eines vergleichbaren Vollzeit- verlangt keine bestimmte Form bei der Anmeldung
beschäftigten. Teilzeitbeschäftigt der Anmeldung des Teilzeitwunsches. meines Teilzeit-
sind auch Arbeitnehmer/innen, die Aus Beweisgründen sollte aber ein wunsches
einer geringfügigen Beschäftigung schriftlicher Antrag erfolgen. beachten?
(sog. 400-Euro- oder „Mini-Jobs“)
nachgehen. Allerspätestens 3 Monate vor dem Wie ist das weitere
gewünschten Beginn der Teilzeitar- Verfahren nach der
Wer hat einen Einen Rechtsanspruch auf Teilzeit- beit müssen Beschäftigte ihren An- Anmeldung meines
Anspruch auf arbeit haben Arbeitnehmerinnen spruch auf Arbeitszeitverringerung Teilzeitwunsches?
Teilzeitarbeit? und Arbeitnehmer, deren Arbeits- beim Arbeitgeber geltend machen.
34 35Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 36
Te i lze i ta n s p r u c h Te i lze i ta n s p r u c h
Nach der Antragstellung „hat“ der gar nicht bis spätestens 1 Monat
Arbeitgeber mit dem Arbeitneh- vor dem gewünschten Beginn der
mer/der Arbeitnehmerin den Teil- Teilzeitarbeit. Dann tritt die Vertei-
zeitwunsch mit dem Ziel zu erör- lung und Verringerung der Arbeits-
tern, zu einer Vereinbarung zu zeit wie vom/von der Arbeitneh-
kommen. Den Abschluss dieser mer/in gewünscht mit Ablauf der
angestrebten einvernehmlichen Monatsfrist in Kraft oder der Ar-
Vorgehensweise würde eine Teil- beitgeber lehnt den Teilzeitwunsch
zeitvereinbarung darstellen. (Arbeitszeitverringerung und/oder
-verteilung) schriftlich ab. Dies hat
Kann der Arbeit- Haben der/die Arbeitnehmer/in er spätestens 1 Monat vor Beginn
geber meinen Teil- und der Arbeitgeber keine einver- der gewünschten Verringerung der
zeitwunsch ab- nehmliche Lösung gefunden, kann Arbeitszeit zu tun. Der Arbeitgeber
lehnen? Was kann es verschiedene Reaktionen geben: muss seine Ablehnung nicht be-
ich dann machen? Entweder der Arbeitgeber reagiert gründen. Zwar ist es schwierig,
aus einem bestehenden, gut funk-
tionierenden Arbeitsverhältnis her-
aus einen Rechtsstreit mit seinem
Arbeitgeber vom Zaun zu brechen,
trotzdem sollte die arbeitsgericht-
liche Erzwingung des Teilzeitan-
spruches überlegt werden. In
einem solchen Verfahren muss
dann der Arbeitgeber (und nicht
der oder die Arbeitnehmer/in)
seine betrieblichen (Ablehnungs-)
Gründe vollständig beweisen.
36 37Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 38
Te i lze i ta n s p r u c h Te i lze i ta n s p r u c h
Kann ich Das kommt darauf an, welche Art kann, ob er den Antrag auf Änderung
unproblematisch von Teilzeitvereinbarung mit dem des Arbeitsvertrags annimmt oder
wieder zu meiner Arbeitgeber geschlossen wurde. ablehnt. Lehnt er ihn nicht frist- und
ursprünglichen Entweder wurde eine Teilzeitverein- formgerecht ab, so tritt die Zustim-
Arbeitszeit barung auf unbestimmte Zeit abge- mungsfiktion des § 8 Abs. 5 Satz 2
zurückkehren? schlossen. Dann besteht kein TzBfG nicht ein. Deshalb sollte auf
Rechtsanspruch auf Rückkehr zur jeden Fall bei einem Antrag auf Befris-
Vollzeitarbeit, sondern nur eine tung der Zusatz aufgenommen wer-
bevorzugte Berücksichtigung bei den, dass für den Fall der Ablehnung
der Besetzung frei werdender Voll- ein unbefristeter Antrag gestellt wird.
zeitarbeitsplätze. Hier kann evtl.
eine Rückkehr zur Vollzeitarbeit Der Arbeitgeber kann die vereinbar- Kann der
problematisch werden. Es besteht te Arbeitszeitverringerung (z. B. Arbeitgeber meine
aber auch die Möglichkeit, sich mit 25 statt 35 Stunden/Woche) nicht bestehende Teil-
seinem Arbeitgeber auf eine Redu- mehr einseitig ändern. Allerdings zeitvereinbarung
zierung der Arbeitszeit für einen kann er aber, sofern ein „überwie- ändern?
ganz bestimmten Zeitraum, z. B. gendes betriebliches Interesse“
24 Monate zu einigen. Nach der bestehen sollte, die Verteilung der
vertraglich bestimmten Zeit gilt Arbeitszeit auf die verschiedenen
dann die ursprünglich vereinbarte Wochentage wieder einseitig än-
Arbeitszeit (Vollzeit) wieder. dern. Er muss dazu (mündlich oder
schriftlich) eine einmonatige Ankün-
Hinweis: Grundsätzlich besteht kein digungsfrist einhalten.
Anspruch auf eine befristete Redu-
zierung. Eine unbedingte Befristung Weitere Verkürzungen oder Verlän- Teilzeitänderung
kann dazu führen, dass der Antrag gerungen der Arbeitszeit sind nur durch
unzulässig wird. So dass der Arbeit- mit Zustimmung des Arbeitgebers Arbeitnehmer/in?
geber frei darüber entscheiden möglich.
38 39Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 40
Q ua l i f i z i e r u n g Q ua l i f i z i e r u n g
4. „Kontakt halten zum Betrieb“
Qualifizierung in der Elternzeit
Arbeitsabläufe und Arbeitsorganisa- Das Ziel sollte sein:
tionen sind einem schnellen Wandel Beschäftigte in Elternzeit sollten
unterworfen. Gerade Beschäftigte, Kontakt halten zum Betrieb und
die sich in Elternzeit befinden, haben Fortbildungen wahrnehmen.
es schwer, mit diesen Entwicklungen
Schritt zu halten. Kommen sie nach Erhalt und Anpassung der beruf-
einem oder mehreren Jahren in ihren lichen Qualifizierung (Teilnahme
Betrieb zurück, finden sie u. U. einen an allgemeinen und evtl. speziell
völlig veränderten Arbeitsplatz mit betrieblichen Bildungsmaßnahmen).
völlig neuen Anforderungen vor. Für
die Rückkehrer/innen ist dieses Er- Aufrechterhalten des Kontakts zum
lebnis oftmals mit der Angst verbun- Betrieb (Urlaubs-, Krankheitsvertre-
den, nicht mehr den Anforderungen tungen und ggf. kleinere Projektar-
gewachsen zu sein. beiten wahrnehmen, um nicht den
Anschluss an die Arbeit zu verlieren).
Es ist daher sehr wichtig, dass die
Kolleginnen und Kollegen, die sich
in der Elternzeit befinden, während
dieser Zeit die Möglichkeit erhalten
und wahrnehmen können, in Kon-
takt mit ihrem Beruf zu bleiben, zu
erfahren, wenn es irgendwo Verän-
derungen gibt, ihre Kenntnisse auf-
zufrischen oder auch neue Fach-
kenntnisse hinzuzugewinnen.
40 41Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 42
I n fo r m at i o n e n I n fom at e r i a l
5. Unsere Broschüren und Flyer
zum Thema Mutterschutz, Eltern-
zeit, Elterngeld und Teilzeitarbeit
Weitere Informationen: Teilzeit
Weitere Informationen sind erhält- „Das Teilzeitgesetz – Eine Chance auch für Männer“
lich beim Betriebsrat, den Vertrau- (Flyer)
ensfrauen und -männern der
IG Metall oder direkt in der ört- „Teilzeit: Das aktuelle Gesetz betrieblich umsetzen
lichen IG Metall-Verwaltungsstelle. – Hinweise für Betriebsräte“ (Broschüre)
Mutterschutz und Elternzeit
„Für zwei denken – Informationen zum Mutter-
schutz“ (Broschüre und Flyer)
„Elterngeld – Neue Chancen für Väter und Mütter“
(Broschüre)
„Neue Chancen für Väter – Informationen zur
Elternzeit“ (Flyer)
„Zeit fürs Kind – Informationen zum
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz“ (Flyer)
„Wenn mein Kind krank ist –
Freistellung bei Erkrankung des Kindes“ (Flyer)
Unsere Broschüren und Flyer sind in Einzel-
exemplaren via Internet zu bestellen
www.igmetall.de oder über die örtliche IG Metall-
Verwaltungsstelle erhältlich.
42 43Mutterschutzbro_2009.qxp 16.12.2009 11:17 Uhr Seite 44
Impressum
Impressum:
IG Metall-Vorstand
FB Frauen- und Gleichstellungspolitik,
FB Sozialpolitik / Ressort Arbeitsrecht
Redaktion: Isaf Gün
Gestaltung: kus-design, Mannheim
Fotos: Sven Ehlers; Ingram
Druck: apm AG, Darmstadt
Dezember 2009
44Sie können auch lesen
