Überwachen mit Sprach mittlern - eine Praxis auf der Suche nach Standards
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ÜBERWACHUNG
Street-Art in Gloucestershire
«Der technische Zugang ist die eine Schwierigkeit, doch das Verstehen des Inhalts die andere.»
hörden auf verschlüsselte Netzwerke
Überwachen mit Sprach wie IronChat, Sky ECC und EncroChat
gelingen. Die Zahlen aus der Sky ECC-
mittlern – eine Praxis auf der
Aktion sind atemberaubend: Weltweit
gibt es mehr als 170 000 Nutzer mit
Aufenthaltsorten in Europa, Nordame
Suche nach Standards rika, Südamerika und im Nahen Osten,
und die Ermittler/innen sollen ungefähr
1 Milliarde ihrer verschlüsselten Nach
Die Überwachung von Kommunikation in Echtzeit richten abgefangen haben. Allein die
schiere Menge lässt die Strafverfol
ist in bestimmten Fällen technisch möglich, recht gungsbehörden wohl an ihre Kapazi
lich erlaubt und kann helfen, Straftaten zu ver tätsgrenzen stossen.
hindern bzw. aufzuklären. Aber sie kann auch Eine Frage, die trotz ihrer Relevanz nur
selten in diesem Zusammenhang ge
scheitern, wenn der Inhalt nicht verstanden wird. stellt wird, ist: Was passiert, wenn die
Die Abhängigkeit der Strafverfolgungsbehörden von Nachrichten in einer für die zustän-
Sprachmittler/innen ist in diesem Bereich enorm dige Strafverfolgungsbehörde fremden
Sprache ausgetauscht werden? Schnell
und dennoch ein wenig erforschter Teilbereich von wird klar: Der technische Zugang ist die
Strafverfahren. Ein Forschungsprojekt der Univer
sität Neuenburg trägt dazu bei, dies zu ändern. Autorin
Die geheime Kommunikationsüberwa genommen, andererseits haben Ver Nadja Capus
chung wird seit dem Einschlagen der schlüsselungstechniken den Zugang der Prof. Dr. iur.
Lehrstuhl für Straf
ersten Telegraphenmasten 1840 prak Strafverfolgungsbehörden zu den Ge
recht und Straf
tiziert. Die technischen Möglichkeiten sprächsinhalten auch wieder erschwert. prozessrecht Uni
der Überwachung haben mit jeder Er Entsprechend aufsehenerregend ist es, versität Neuenburg
zvg
findung neuer Geräte einerseits zu wenn Zugriffe ausländischer Polizeibe
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gvi
Sprachmittler/innen brauchen sehr spezifische Kompetenzen: Denn gesprochen wird in der Alltagssprache, in Dialekten, Regiolekten
oder gar mit kodierten Begriffen aus dem Milieu der abgehörten Personen. (Bild: Nicole Kidman in «Die Dolmetscherin», 2005)
eine Schwierigkeit, doch das Verstehen So stockte nach 9/11 in den USA die rhalten hatte, und schliesslich den
e
des Inhalts die andere. Sie ist noch gesamte FBI-Untersuchung der terro Nachweis führen, dass jede von ihnen
grösser, wenn es nicht um abgespei ristischen Anschläge wegen ungenü ausreichend über die strafrechtlichen
cherte Textnachrichten geht, sondern gender Sprachmittlerkapazitäten; in Folgen gemäss Art. 307 StGB für die
um mündliche Gespräche. Der erste Österreich kam in einem Schlepperfall Erstellung einer falschen Meldung
und wichtigste Überwacher ist dann je heraus, dass die Sprachmittlerin in Ab oder Übersetzung aufgeklärt worden
weils ein/e Dolmetscher/in oder, wie sprache mit der Polizei im Protokoll sei. Sollten diese Information nicht ge
wir diese Berufsgruppe bezeichnen: teilweise völlig andere Aussagen als sammelt werden können, seien die
ein/e Sprachmittler/in. Wie sehr die auf dem gehörten Tonband verschrift Übersetzungsprotokolle der geheimen
Strafverfolgungsbehörden von diesen licht hatte, damit es «besser aus Kommunikationsüberwachung schlicht
Personen abhängig sind, wird meist schaut» (Der Standard, 6.5.2014); in der nicht als Beweismittel verwertbar.
viel zu wenig beachtet. Schweiz bezeugen Gerichtsfälle miss Das ist – kurz zusammengefasst –
glückte Kooperationen und die Folgen der vom Bundesgericht seit 2002 in sei
Fatale Folgen mangelhafter mangelhafter Einsätze (z. B. Bundes nem Leitentscheid BGE 129 I 85 dekla
Sprachmittlereinsätze gerichtsentscheide v. 28.1.2005 und rierte, rudimentäre Standard. Aber
Die Folgen einer geheimen Kommuni v. 23.9.2013): Verurteilungen wurden wird er in den Kantonen auch befolgt?
kationsüberwachung können fatal sein, aufgehoben und Fälle an die Vorinstanz Ist er sinnvoll? Wäre er auszubauen?
wenn es zu wenig Sprachmittler/innen zurückgewiesen mit der Auflage, diese Wie sieht überhaupt die Praxis aus, und
hat, wenn sie schlecht oder gar nicht solle für jede Aufzeichnung, die sie wie erleben sie die involvierten Perso
ausgebildet und/oder ungenügend in verwenden wolle, Informationen über
nen? Diesen und anderen Fragen wid
struiert sind; wenn Zeit verloren geht, die Methode erhalten, die angewendet met sich unser Forschungsprojekt.
weil als falsch monierte Übersetzun wurde, um eine Aufzeichnung des Tele
gen von einer anderen Person über fongesprächs in einer fremden Sprache Ein schwer zugängliches
prüft werden müssen; wenn Fehler in die Amtssprache zu erstellen; aus Forschungsobjekt
passieren, die dazu führen, dass die serdem solle sie die Identität jeder Dolmetscher-, Übersetzer- und Sprach
überwachten, gespeicherten und über Person, die an dem Vorgang teilge mittlerdienste in Strafverfahren sind
setzten Sequenzen nicht als Beweis nommen hatte, offenlegen, ebenso die keine Seltenheit. Ein/e Dolmetscher/in
mittel verwendet werden können. Anweisungen, die jede von ihnen dazu übermittelt mündlich unter Zeitdruck
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das in der Ausgangssprache Gespro Sprachmittler in Strafuntersuchungen nterschiedliche Stimmen oder einen
u
chene oder auch Geschriebene in die einfliesst und dokumentiert ist. Schliess Sprachwechsel zu erkennen. Die hohe
Zielsprache. Die Tätigkeit des Über lich erfolgt auch noch eine transla Spontaneität des Arbeitsauftrages er
setzens hingegen meint beispielsweise tionswissenschaftliche Untersuchung fordert von Sprachmittler/innen neben
die direkte schriftliche Übersetzung von Audioaufnahmen und den dazuge der hybriden Transfertätigkeit zudem
von abgehörten Gesprächen oder auch hörenden Protokollen. Hierbei wird der hohe Antizipationsfähigkeit und fach
die Übersetzung von Geschriebenem. Fokus auf die Strategien und Arbeits liches Hintergrundwissen. Angesichts
Im Kontext der geheimen Kommuni weisen von Sprachmittler(inne)n gelegt. dieser Vielfalt erstaunt die allgemeine
kationsüberwachung kann es sich um Die Entwicklungsphasen eines Beweis (und vom Bundesgericht gestützte) An
beides handeln, weshalb wir den Be mittels, welches aufgrund eines abge nahme, dass bereits mit Zweisprachig
griff Sprachmittlung verwenden. Ob hörten Gespräches entsteht und als keit die notwendigen Kompetenzen für
wohl es sich um eine Tätigkeit in einer Beweismittel in schriftlicher Form in diese sehr spezielle und herausfor
wichtigen Phase einer Strafuntersuchung einem Verfahren gewürdigt wird, wer dernde Tätigkeit abgedeckt werden
handelt, wurde sie bisher erst durch den dargestellt. könnten.
eine Handvoll Primärstudien ausser Die rechts- und translationswis
halb der Schweiz untersucht, denn die Vorläufige Resultate senschaftliche Auseinandersetzung mit
Geheimhaltungsinteressen sind selbst Offensichtlich hat sich das Problembe Informationen und Beweisen, die dieser
verständlich enorm. wusstsein in den vergangenen Jahren Aktivität entspringen, wird – so zeigt die
Der Schweizerische Nationalfonds verbessert und sowohl auf europäi Analyse der Literatur, der Bun desge
finanziert seit Dezember 2019 unser scher als auch auf kantonaler Ebene – richtsrechtsprechung und der Akten –
transdisziplinäres Projekt zur Erfor leider nicht auf Bundesebene – zu Be diesen Besonderheiten nicht ge recht.
schung der Entstehung und Verwertung mühungen geführt, die Qualität von Unsere (allerdings aktuell erst zur Hälf
von Sprachmittlungsbeiträgen im Rah Sprachdienstleistungen und deren Ein te abgeschlossene) Aktenanalyse zeigt,
men der geheimen Kommunikations bettung in Strafrechtsverfahren mit dass die vom Bundesgericht aufgestell
überwachung, und seither haben uns Blick auf Dokumentation, Überprüfbar ten Gültigkeitskriterien in der Praxis
mehrere Polizeibehörden und Staats keit und Anfechtungsmöglichkeiten zu grösstenteils nicht erfüllt werden. So
anwaltschaften verschiedener Kantone, verbessern. Allerdings macht eine un wird z. B. die Identität der Dolmetscher
nicht hingegen die Bundesanwalt serer Untersuchungen klar, dass diese in den Akten nicht erwähnt, die An
schaft, im Rahmen fruchtbarer Koope Bemühungen in erster Linie auf die gaben zur verwendeten Übersetzungs
rationen Zugang gewährt zu diesem sicht
barsten aller Dolmetscher/innen methode und die den Sprachmittlern
nur schwer zugänglichen Forschungs zielen, nämlich die, welche in Gerichts erteilten Anweisungen tauchen in den
gebiet. verfahren oder in Einvernahmen an analysierten Akten überhaupt nicht auf.
Um die Tätigkeit der Sprachmittler/ wesend sind, wobei die Sprachmittler Relativ selten sind Hinweise, dass die
innen näher untersuchen zu können, aktivität jedoch ganz andere transla Sprachmittler/innen über Art. 307 StGB,
werden Interviews mit ihnen und mit torische Transferstrategien und Kom noch seltener der Hinweis, dass sie
polizeilichen Ermittlerinnen und Er petenzen erfordert, die sehr spezifisch über Art. 320 StGB aufgeklärt wurden.
mittlern in einem Teil dieser Kantone sind: Denn gesprochen wird in der All Hervorzuheben ist, dass die Sprach
sowie eine schweizweit angelegte On tagssprache, in Dialekten, Regiolekten mittler an einem heiklen Schnittpunkt
line-Umfrage durchgeführt, an welcher oder gar mit kodierten Begriffen aus zwischen Sachverhaltserhebung und
von der Polizei als Sprachmittler/innen dem Milieu der abgehörten Personen, Rechtsinterpretation handeln, weshalb
rekrutierte Personen Informationen zu und abgehört wird unter Beizug tech informelle Kooperationsformen rasch
ihrer Ausbildung, ihren Sprach- und nischer Hilfsmittel unter teilweise erhebliche Bedeutung erlangen kön
Übersetzungskompetenzen und ihren schwierigen Umständen, was die akus nen. Die Rollenzuteilung von Seiten der
Berufserfahrungen geben. Diese Erhe tische Wahrnehmung beeinträchtigen Behörden, die Eigeneinschätzung der
bungen werden durch Untersuchungen kann. Das gilt auch für den Umstand, Sprachmittler/innen sowie die Art und
ergänzt, mit welchen die Tätigkeit vor dass es sich um Telefon-Dialoge oder Weise der Instruktion betreffend Fall
Ort direkt beobachtet wird. Zusätzlich (bei Mikrofonplatzierungen in Fahrzeu und Arbeitsweise divergieren allerdings
fokussiert das Projekt die Arbeitspro gen oder Lokalen) auch um Gespräche nach unseren noch nicht beendeten Er
dukte der Sprachmittler/innen: Anhand zwischen mehreren Personen handelt, hebungen erheblich.
einer Analyse von 22 Strafakten aus welche der/die Sprachmittler/in wäh Interessanterweise betreibt das
vier Kantonen wird aus rechtswissen rend des Zuhörens nicht sieht. Daher Bundesgericht, das – wie gesehen – in
schaftlicher und rechtssoziologischer steht vor allem die Zuhörkompetenz der Setzung erster Standards eine wich
Sicht erhoben, wie die Arbeit der im Vordergrund, wenn es darum geht, tige Rolle eingenommen hat, eine Recht
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sprechung, die einerseits fordert, dass abschwächen und damit zum Scheitern Kooperation der Polizeibehörden, Staats
die Identität der Sprachmittler/innen, von Strafverfahren beitragen oder Ver anwaltschaften und der Gerichte bei.
ihre Instruktion und die Umsetzung zögerungen verursachen, die das Ver
ihrer Arbeit sichtbarer gemacht wird.
jährungsrisiko erhöhen. Unser trans Weiterführende Informationen
Andererseits sorgt sie dafür, dass ihr disziplinäres Forschungsprojekt, das finden sich auf der Internetseite
Beitrag zur Erhebung und Selektion der im November 2022 nach drei Jahren Centre romand de recherche en
als verfahrensrelevant erachteten In Laufzeit enden wird, hat zum Ziel, zur criminologie der Universität Neuen
formationen sowie ihre hohe Verant Schliessung der genannten Forschungs burg: www.unine.ch/crrc/intercept-
wortung in die Unsichtbarkeit gedrängt lücken beizutragen und im Austausch interpret.
wird. Viele für die ermittelnden Per mit Vertretern der Praxis Erkenntnisse Auskunft geben die leitende
sonen unverzichtbaren Informationen zu erarbeiten, die der P olizei und Professorin Dr. Nadja Capus
(nadja.capus@unine.ch,
müssen daher auf dem informellen Staatsanwaltschaft helfen, eine «good
032 718 13 05 oder 079 536 50 52),
Wege zwischen Sprachmittler(inne)n practice» bei der Auswahl und dem
Dr. Damian R osset
und Polizei übermittelt werden. Einsatz von Sprachmittlern bei der ge
(damian.rosset@unine.ch),
heimen Kommunikationsüberwachung Dr. Cornelia Griebel
Ausblick zu entwickeln. Ziel ist es auch, den (cornelia.griebel@unine.ch),
Wir haben gesehen: Die aus mangelhaf Gerichten eine Orientierung zu geben, Dr. Ivana Havelka
ten Sprachmittlungseinsätzen resultie welche Standards in Sachen Beweis (ivana.havelka@unine.ch),
renden Probleme können Kosten ver erhebung und -verwertung anzustre MLaw Elodie Bally
ursachen, zum Verlust von Beweisen ben sind. Zum Gelingen dieses For (elodie.bally@unine.ch).
führen, be- oder entlastendes M
aterial schungsprojekts trägt die grosszügige
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