Bundesrat Unterrichtung - durch die Bundesregierung
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Bundesrat Drucksache 106/21
25.01.21
EU - AIS - Fz - G - K - U - Vk - Wi
Unterrichtung
durch die Bundesregierung
Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP)
Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln
Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de
ISSN 0720-2946
Auf Verlangen des Landes Hessen vom 04.02.2021 erscheint die Vorlage gemäß § 45a GO BR als Drucksache des Bundesrates.
Drucksache 106/21
Sarah Ryglewski Dr. Hendrik Hoppenstedt MdB
Parlamentarische Staatssekretärin Staatsminister bei der Bundeskanzlerin
HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97 HAUSANSCHRIFT Willy-Brandt-Straße 1
10117 Berlin 10557 Berlin
TEL +49 (0) 30 18 682-4246 TEL +49 30 18 400-2800
FAX +49 (0) 30 18 682-4404 FAX +49 30 18 400-1860
E-MAIL Sarah.Ryglewski@bmf.bund.de E-MAIL hendrik.hoppenstedt@bk.bund.de
DATUM 25. Januar 2021
GZ I DARP - Vw 9510/21/10001 :001
DOK 2021/0051290
(bei Antwort bitte GZ und DOK angeben)
als Anlage übersende ich den Entwurf des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans (DARP),
der am 23. Dezember 2020 an die Europäische Kommission übermittelt wurde.
Mit den Maßnahmen im Plan trägt die Bundesregierung zur Überwindung der Corona-Krise
und zur technologischen Modernisierung in Deutschland und Europa bei. Der Entwurf um-
fasst sechs Schwerpunkte: Klimapolitik und Energiewende; Digitalisierung der Wirtschaft
und Infrastruktur; Digitalisierung der Bildung; Stärkung der sozialen Teilhabe; Stärkung eines
pandemieresilienten Gesundheitssystems; Moderne öffentliche Verwaltung und Abbau von
Investitionshemmnissen.
Auf Basis des DARP können die Deutschland zustehenden Zuschüsse aus der Aufbau- und
Resilienzfazilität, dem zentralen Instrument des EU-Aufbauplans „Next Generation EU“,
beantragt werden.
Postanschr ift Ber lin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin
www.bundesfinanzministerium.de
Drucksache 106/21
Seite 2
Aktuell ist der RRF-Verordnung entsprechend der Konsultationsprozess mit der Europäischen
Kommission gestartet mit dem Ziel, dass der finale Aufbau- und Resilienzplan zum 30. April
2021 nach Brüssel übersandt werden kann.
Mit freundlichen Grüßen
• Bundesministerium
der Finanzen
Drucksache 106/21
eu2od
20. e
Drucksache 106/21 Deutscher Aufbau- und Resilienzplan Entwurf
Drucksache 106/21 Präambel
Drucksache 106/21
Präambel Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
D
ie Corona-Krise ist eine der größten im Fokus. Schließlich enthält der Aufbauplan eine
Herausforderungen in der Geschichte der nationale digitale Bildungsoffensive. Auch nach der
Europäischen Union und der Bundesrepublik Krise werden sich Investitionen in Bildung, Inno
Deutschland - in gesundheitlicher, gesellschaftlicher vation und die Energiewende für die Resilienz und
und insb. auch ökonomischer Hinsicht. Die Europäi Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft
sche Union hat auf die Krise kraftvoll reagiert. Mit auszahlen. Die investive Verwendung der europäi
dem Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe schen Zuschüsse leistet damit einen wichtigen Beitrag
von 750 Mrd.€ und dessen größtem Ausgabeninstru für unseren Wohlstand und zur Sicherung der lang
ment - der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) mit fristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.
einem Volumen von 672,5 Mrd.€ - wird der Grund
stein gelegt, um gemeinsam gestärkt aus der Krise Ein leistungsfähiges Gemeinwesen ist Kennzeichen
hervorzugehen. einer widerstandsfähigen Wirtschaft und Gesell
schaft. Die Corona-Krise hat verdeutlicht, wie wichtig
Auch die Bundesregierung hat rasch und entschlossen ein starker Sozialstaat ist. Die am stärksten betrof
gehandelt, um die wirtschaftlichen und sozialen fenen und die verletzlichsten Gruppen benötigen
Auswirkungen der Krise abzufedern und ein Durch unsere Unterstützung. Ein besonderes Augenmerk
starten nach der Krise zu ermöglichen. Bereits im liegt deshalb auf Maßnahmen zur Förderung der
Juni wurde ein umfangreiches Konjunktur- und sozialen Teilhabe und Partizipation am Arbeitsmarkt,
Zukunftspaket auf den Weg gebracht, das konjunk stets auch im Hinblick auf die Gleichstellung der
turelle Impulse mit wichtigen Zukunftsinvestitionen Geschlechter. Zur sozialen Resilienz gehören auch
verknüpft. Mit dem Deutschen Aufbau- und Resi ein starkes öffentliches Gesundheitswesen und der
lienzplan (DARP) trägt die Bundesregierung zur Pandemieschutz. Deshalb sind leistungsstarke soziale
Überwindung der Corona-Krise und zur Zukunfts Infrastrukturen, die den gesundheitlichen Schutz der
sicherung in Deutschland und Europa bei. Bevölkerung gewährleisten, integraler Bestandteil
des DARP.
Die EU hat Deutschland durch die Länderspezifischen
Empfehlungen (LSE) im Rahmen des Europäischen Struktureller Wandel und Zukunftsorientierung
Semesters wichtige Ansatzpunkte für die zu ergrei gelingen nicht ohne eine leistungsfähige öffent
fenden Reformen gegeben. Die Bundesregierung liche Verwaltung, die effektiv und effizient handelt
berücksichtigt diese Empfehlungen und hat auf und dabei auch Zukunftsinvestitionen ermöglicht
deren Grundlage bereits zahlreiche Reformen unter und vorantreibt. Die öffentliche Verwaltung in den
nommen. Die im Rahmen des DARP präsentierten Gemeinden, den Ländern und im Bund hat in der
Reformen und Investitionen stehen im Einklang mit Corona-Krise ihre Leistungsfähigkeit bewiesen. Zur
den an Deutschland gerichteten LSE. Stärkung der öffentlichen und privaten Investi
tionstätigkeit arbeitet Deutschland weiterhin daran,
Die Agenda der Bundesregierung im hier präsen Prozesse zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie
tierten Aufbauplan entspricht den zentralen bestehende Kapazitätsengpässe abzubauen.
Zielsetzungen des europäischen Aufbauinstruments
Next Generation EU und der darauf basierenden Der vorliegende Entwurf des DARP übersetzt die
Aufbau- und Resilienzfazilität. Der Schwerpunkt des politischen Schwerpunktsetzungen in Maßnahmen,
DARP liegt auf der Bewältigung der beiden großen die geeignet sind, sowohl die zentralen nationalen
Herausforderungen unserer Zeit, des Klimawandels Zukunftsherausforderungen als auch die Prioritäten
und der digitalen Transformation. Dabei decken des europäischen Aufbauinstruments zu adressieren.
die klimafreundlichen Maßnahmen ein breites Er ist die Grundlage für einen intensiven Dialog mit
Spektrum ab: von der Dekarbonisierung durch der Europäischen Kommission auch über die noch zu
erneuerbaren Wasserstoff über klimafreundliche definierenden Ziele und Meilensteine der einzelnen
Mobilität bis hin zu klimafreundlichem Bauen. Die Maßnahmen, um den DARP im Zusammenhang mit
Digitalisierung zieht sich durch fast alle Maßnahmen dem Nationalen Reformprogramm im April 2021 im
des Aufbauplans. Neben Investitionen zur zügigen Lichte der final verabschiedeten Verordnung zur ARF
Digitalisierung der Infrastruktur und der Wirtschaft abzuschließen und an die Europäische Kommission
stehen auch Daten als zentraler Rohstoff der Zukunft zu übermitteln.Drucksache 106/21 Inhaltsverzeichnis 1. Zusammenfassung_______________________________ 1 2. finanzieller Rahmen______________________________ 5 3. Verbindung zum Europäischen Semester----------------------- 7 4. Beschreibung der investiven Maßnahmen und Reformen ________________ 11 5. Die Maßnahmenschwerpunkte und Komponenten im Einzelnen------------- 15 Geschätzte Kosten des Plans --------------------------- 16 Schwerpunkt 1: Klimapolitik und Energiewende ___________________ 17 Komponente 1.1 Dekarbonisierung, insb. durch erneuerbaren Wasserstoff 17 Komponente 1.2 Klimafreundliche Mobilität 20 Komponente 1.3 Klimafreundliches Sanieren und Bauen 21 Schwerpunkt 2: Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur------------- 23 Komponente 2.1 Daten als Rohstoff der Zukunft 23 Komponente 2.2 Digitalisierung der Wirtschaft 25 Schwerpunkt 3: Digitalisierung der Bildung_____________________ 27 Komponente 3.1 Digitalisierung der Bildung 27 Schwerpunkt 4: Stärkung der sozialen Teilhabe------------------- 29 Komponente 4.1 Stärkung der sozialen Teilhabe 29 Schwerpunkt 5: Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems---------- 32 Komponente 5.1 Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems 32 Schwerpunkt 6: Modeme öffentliche Verwaltung und Abbau von Investitionshemmnissen ____ 34 Komponente 6.1 Modeme öffentliche Verwaltung 34 Komponente 6.2 Abbau von Investitionshemmnissen 35 6. Institutionelle Steuerung des Deutschen Aufbau- und Resilienzplans ------------ 37
Drucksache 106/21 Tabellenverzeichnis Tabelle 1: Finanzierungssalden und Schuldenstand des Staates--------------- 10 Tabelle 2: Geschätzte Kosten des Plans 16 Tabelle 3: Komponente 1.1 Dekarbonisierung, insb. durch erneuerbaren Wasserstoff 18 Tabelle 4: Komponente 1.2 Klimafreundliche Mobilität 20 Tabelle S: Komponente 1.3 Klimafreundliches Sanieren und Bauen 22 Tabelle 6: Komponente 2.1 Daten als Rohstoff der Zukunft 24 Tabelle 7: Komponente 2.2 Digitalisierung der Wirtschaft 25 Tabelle 8: Komponente 3.1 Digitalisierung der Bildung 27 Tabelle 9: Komponente 4.1 Stärkung der sozialen Teilhabe 30 Tabelle 10: Komponente 5.1 Stärkung eines pandemieresilienten Gesundheitssystems 32 Tabelle 11: Komponente 6.1 Modeme öffentliche Verwaltung 34 Tabelle 12: Komponente 6.2 Abbau von Investitionshemmnissen 36 Abbildungsverzeichnis Abbildung 1: Staatliche Bruttoanlageinvestitionen _____________________ 8 Abbildung 2: Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote von 2008 bis 2024 10
Drucksache 106/21 1. Zusammen fassung
Drucksache 106/21
Zusammenfassung Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
D
ie europäische Aufbau- und Resilienz Drei Komponenten sind allein dieser Aufgabe
fazilität (ARF) dient der Förderung des gewidmet, von Dekarbonisierung, insb. durch
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen erneuerbaren Wasserstoff (Komponente 1.1) über
Zusammenhalts der Union, der Stärkung der wirt klimafreundliche Mobilität (Komponente 1.2) bis hin
schaftlichen und sozialen Widerstandsfähigkeit, zu klimafreundlichem Bauen und Sanieren (Kompo
der Abfederung der sozialen und wirtschaftlichen nente 1.3). Diese Programmelemente adressieren
Auswirkungen der Krise sowie der Unterstützung der somit drei zentrale europäische Flagship-Initia
grünen und digitalen Transformation. Um aus der tiven1 (siehe Infobox): Hochfahren, Renovieren sowie
ARF Mittel zu erhalten, müssen die Mitgliedstaaten Aufladen und Betanken. Insgesamt dienen ca. 40 %
einen Aufbau- und Resilienzplan vorlegen (Art. 14 der in diesem Entwurf enthaltenen Ausgaben dem
und 15 ARF-VO). Der Entwurf des Deutschen Aufbau Klimaschutz und erfüllen somit eine zentrale Ziel
und Resilienzplans (DARP) enthält Vorschläge der setzung für die nationalen Aufbaupläne.
Bundesregierung für Maßnahmen, die der Erreichung
dieser Ziele dienen. Für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und Europas
sind datengetriebene Innovation und die erfolgreiche
Deutschland steht beim Klimaschutz vor großen Digitalisierung der Wirtschaft und Infrastruktur von
Herausforderungen. Eine weitgehende welt entscheidender Bedeutung. Deshalb ist die digitale
weite Dekarbonisierung ist unabdingbar, um dem Transformation der zweite Schwerpunkt des DARP.
menschengemachten Klimawandel Einhalt zu Die beiden quantitativ bedeutendsten digitalen
gebieten. Die Dekarbonisierung ohne Verlust an Programmelemente sind Forschung, Infrastruk
Lebensqualität zu bewältigen und mit einer neuen turen und Kompetenzaufbau für Daten als Rohstoff
Dynamik für Wertschöpfung und Beschäftigung auf der Zukunft (Komponente 2.1) sowie die Förderung
dem Weg in das postfossile Zeitalter zu verbinden, des digitalen Wandels in der Wirtschaft (Kompo
gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Wirtschafts nente 2.2). Somit leistet der Deutsche Aufbau- und
politik. Daher ist die Förderung des Klimaschutzes ein Resilienzplan einen wichtigen Beitrag zu den euro
zentraler Pfeiler des DARP. päischen Flagship-Zielen Anbinden, Modernisieren
sowie Expandieren. Insgesamt tragen über 40 % der
Ausgaben zum digitalen Wandel bei. Somit wird die
europäische Zielquote für Digitales von 20 % im DARP
weit übertroffen.
1 European Flagships: Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europä
ische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank,
Jährliche Strategie für nachhaltiges Wachstum 2021, COM (2020) 575 final.
2Drucksache 106/21
Zusammenfassung Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Infobox: EU-Flagships
Leitinitiative Zielsetzung bis 2025
1. Hochfahren Zukunftsfähige saubere Technologien sollen früh eingeführt und die Nutzung erneuerbarer
Energien über Netzintegration und Interkonnektivität soll beschleunigt werden. Das Fundament
für Wasserstoff-Leitmärkte und Infrastruktur wird gelegt durch: Aufbau und Sektorintegration
von fast 40 % der bis 2030 benötigten 500 GW Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequel
len, Schaffung von 6 GW Elektrolyseleistung, Erzeugung und Beförderung von 1 Mio. t erneuer
barem Wasserstoff bis 2025.
2. Renovieren Eine verbesserte Energie- und Ressourceneffizienz öffentlicher und privater Gebäude trägt zur
Umsetzung der Klimaziele der EU bei, schafft Arbeitsplätze und bringt die digitale Entwicklung
voran. Bis 2025 Verdopplung der Renovierungsrate angestrebt.
3. Aufladen und Betanken Förderung sauberer Technologien zur Nutzung nachhaltiger intelligenter Verkehrsmittel, von
Ladestationen und Tankstellen und des Ausbaus der öffentlichen Verkehrsnetze. Bis 2025
1 Mio. der bis 2030 benötigten 3 Mio. Ladestationen und SO% der 1.000 benötigten Wasser
stoffstationen.
4. Anbinden Derzeit haben nur 44 % der Haushalte Zugang zu Netzen mit sehr hoher Kapazität, wobei die
Netzabdeckung in ländlichen Gebieten deutlich darunter liegt. Der zügige Ausbau schnel-
ler Breitbanddienste zugunsten aller Regionen und Haushalte, einschließlich Glasfaser- und
SG-Netzen, und die Entwicklung der Quantenverschlüsselungskommunikation sind von
wesentlicher Bedeutung, um für eine möglichst hohe territoriale Abdeckung zu sorgen und die
strategische Autonomie der EU zu gewährleisten. Mit den im ARP vorgesehenen Maßnahmen
soll dafür gesorgt werden, dass bis 2025 eine möglichst hohe SG-Versorgung in allen Gebieten
gewährleistet ist.
5. Modernisieren EU-Ausweisdienste und digitale öffentliche Dienste sollten modernisiert und für alle zugäng
lich sein. Mit einer sicheren und EU-weiten elektronischen Identifizierung und Authentifizie
rung gegenüber Regierungsstellen und privaten Akteuren sollen die Bürgerinnen und Bürger
Kontrolle über ihre Online-Identität und ihre Daten erhalten und soll der Zugang zu digitalen
Online-Diensten erleichtert werden. Die öffentliche Verwaltung und die öffentlichen Dienst
leistungen (einschließlich Justiz- und Gesundheitssystem) werden effizienter. Bis 2025 soll eine
europäische digitale Identität (E-ID) eingeführt und sollen interoperable, personalisierte und
benutzerfreundliche digitale öffentliche Dienste bereitgestellt werden.
6. Expandieren Cloud-Kapazitäten der europäischen Industrie sind zu steigern und die leistungsfähigsten und
nachhaltigsten Prozessoren zu entwickeln. Bis 2025 soll die Produktion von Halbleitern in Europa
verdoppelt und sollen zehnmal energieeffizientere Prozessoren hergestellt werden. Damit wird
zügig die Nutzung vernetzter Fahrzeuge vorangebracht und die Nutzung von fortgeschrittenen
Cloud-Diensten und Big Data (von derzeit 16 %) verdoppelt.
7. Umschulen und Weiterbilden Investitionen in Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen und Reformen sollten auf
digitale Kompetenzen und die allgemeine und berufliche Bildung in allen Altersgruppen aus
gerichtet sein. Im Jahr 2019 verfügten 42 % der Europäer nicht über grundlegende digitale
Kompetenzen. Bis 2025 sollte in der Altersgruppe von 16 bis 74 Jahren der Anteil mit digitalen
Kompetenzen auf 70 % gesteigert werden. Die Bildungssysteme müssen an die Herausforde
rungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden durch erhebliche Verbesserung der digitalen
Kompetenzen von Schülerinnen und Schülern. Der Anteil der 13- und 14-jährigen Schülerinnen
und Schüler mit unterdurchschnittlichen Leistungen im Bereich der Computer- und Informa
tionskompetenz soll unter 15 % sinken, benachteiligte Gruppen, Frauen und vor allem junge
Menschen sollen in den Vordergrund rücken durch hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten
und berufliche Bildung und Ausbildung. Bis 2025 sollten vier von fünf Personen mit abge
schlossener Berufsausbildung in Arbeit sein und drei von fünf Personen berufsbegleitende
Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren.
3Drucksache 106/21
Zusammenfassung Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Für das langfristige Potenzialwachstum und die Durch Förderung einer beschleunigten Forschung
Schaffung von Wohlstand ist Bildung (einschließ und Entwicklung dringend benötigter Impfstoffe
lich Aus- und Weiterbildung) von großer Bedeutung. gegen SARS-CoV- 2 trägt der DARP zur akuten
Nicht erst die Corona-Krise hat offengelegt, dass Bekämpfung der Pandemie bei.Wenngleich Deutsch
Deutschland insb. im Bereich digitaler Bildung vor land die Folgen der Pandemie im Gesundheitsbereich
erheblichen Herausforderungen steht. Das betrifft bislang überdurchschnittlich gut abfedern konnte, so
sowohl die Endgeräteinfrastruktur, wie auch offenbarte die Krise aber auch strukturelle Heraus
entsprechende Plattformen und Kompetenzen. Eine forderungen für das deutsche Gesundheitssystem
digitale Bildungsoffensive (Komponente 3.1) soll die (Komponente 5.1). Um für die Zukunft gewappnet
Möglichkeiten und Potenziale der Digitalisierung zu sein, besteht deutlicher Handlungsbedarf im
für den Einzelnen und die Gesellschaft ausschöpfen, pandemierelevanten Öffentlichen Gesundheits
gerechte Bildungschancen unabhängig von Eltern- dienst (ÖGD), aber auch bei der Weiterentwicklung
haus und Herkunft eröffnen und den zukünftigen im Krankenhausbereich. Der ÖGD als wichtige Säule
Arbeitsmarkterfolg aller jungen Menschen befördern. des deutschen Gesundheitssystems soll digital und
Damit leistet der DARP einen wesentlichen Beitrag technisch gestärkt werden, um dessen Resilienz lang
zum EU-Flagship Umschulen und Weiterbilden. fristig zu stützen.Krankenhäuser können sich durch
ein Förderprogramm insb.im Bereich Digitalisierung
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig der soziale zukunftsfähiger aufstellen.
Zusammenhalt für die Bewältigung schwerer
Krisen ist. Zwar zeichnet sich Deutschland durch In Deutschland ist der Staat in der Krise handlungs
ein starkes Gemeinwesen und einen vergleichs und leistungsfähig.Dennoch zeigen die Erfahrungen,
weise hohen sozialen Schutz aus. Gleichwohl hat dass Transformation und Zukunftsorientierung
die COVID- 19-Pandemie verdeutlicht, dass die am nicht ohne eine öffentliche Verwaltung gelingen
stärksten betroffenen und verletzlichsten Gruppen können, die mit den Veränderungen Schritt hält und
einer gezielten Unterstützung bedürfen. Ein wichtiges stellenweise sogar ihr Taktgeber sein kann. Die erste
Ziel des Aufbauplans ist daher, die soziale Teilhabe Maßnahmenkomponente (Komponente 6.1) konzen
zu stärken, u.a. indem die Voraussetzungen für die triert sich daher auf eine stärkere Digitalisierung der
Partizipation am Arbeitsmarkt und damit für ange Verwaltung, aber auch auf den Aufbau einer Infra
messenes Lohnwachstum verbessert werden und struktur, die die Feststellung von Identitäten im Netz
die Tragfähigkeit des Rentensystems bei gleichzei ohne Zutun der großen Plattformen ermöglicht.Diese
tiger Sicherung angemessener Renten gewährleistet Komponente trägt dem EU-Flagship Modernisierung
wird. Komponente 4.1 stärkt die soziale Teilhabe und Rechnung.Auch der Abbau von Investitionshemm
trägt zu den drei EU-Flagship-Initiativen Renovieren, nissen ist zentral für die Modernisierung des Landes
Modernisieren sowie Umschulen und Weiterbilden bei. (Komponente 6.2). Diese Komponente konzentriert
sich auf eine wirksame und innovationsfreundliche
Regulierung sowie eine serviceorientierte Verwal
tung. Damit wird eine wesentliche an Deutschland
gerichtete Länderspezifische Empfehlung umgesetzt.
4Drucksache 106/21 2. Finanzieller Rahmen
Drucksache 106/21
Finanzieller Rahmen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
B
ei der Erstellung des DARP steht die Bundes Andere Zuweisungen aus weiteren Fonds des Next
regierung in einem engen Dialog mit der Generation EU, etwa Mittel aus dem Just Transi
Europäischen Kommission mit dem Ziel, tion Fund, finden nicht Eingang in die Darstellung
umsetzungsfähige Projekte und Reformmaßnahmen im Rahmen dieses Aufbauplans. Auch diese Fonds
zu identifizieren, die den Zielen der ARF dienen. leisten einen Beitrag zur Finanzierung wichtiger
Das Volumen der in diesem Entwurf enthaltenen transformativer Aufgaben - insb. im Bereich
Maßnahmen überzeichnet den aktuell prognosti Strukturanpassung - und sind daher bei einer
zierten Budgetrahmen in dem Wissen, dass im Verlauf Gesamtbewertung der deutschen Politik in diesem
der Erstellung des finalen Aufbauplans noch Anpas Bereich mit zu berücksichtigen. Gleichwohl sind Kofi
sungen erfolgen werden, um den Bestimmungen nanzierungen für projektierte Maßnahmen, soweit
der finalen Rechtsverordnung sowie dem fortschrei sie den Vorgaben einschlägiger europäischer Fonds
tenden Konkretisierungsgrad vieler Maßnahmen genügen, aus anderen EU-Mitteln zusätzlich möglich
Rechnung zu tragen. Zudem ist zu berücksichtigen, und werden auch entsprechend ausgewiesen. Im
dass in den Folgejahren Akzentverschiebungen im Übrigen erfolgt eine im Einzelfall durchaus beacht
Bereich Reformen sowie bei langfristigen Investi liche Kofinanzierung der durch die ARF finanzierten
tionen möglich sind, die gegebenenfalls Revisionen Maßnahmen auf Bundesebene durch Länder und
des Plans im Sinne der ARF-Verordnung (Artikel 18 Kommunen. Die hier beantragten Maßnahmen des
ARF-VO) erforderlich machen. Bundes schaffen damit klare positive Anreize für
Länder und Kommunen sowie für den Privatsektor
Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen und bewirken somit eine Hebelwirkung, um die
Rates vom Juli 2020 können die Mittel aus der ARF Wirksamkeit der Maßnahmen zu erhöhen.
in den Jahren 2021 bis 2023 gebunden und bis
zum Jahr 2026 verausgabt werden. Nach aktuellen Die Maßnahmen des DARP sind bereits im Bundes
Schätzungen auf Basis der Herbst-Prognose der Euro haushalt 2021 (Verabschiedung durch den Deutschen
päischen Kommission stehen Deutschland aus der Bundestag am 11. Dezember 2020) und in der Finanz
ARF Zuschüsse von rund 23,641 Mrd.€ zu, davon sind planung bis 2024 enthalten. Eine Aktualisierung erfolgt
15,201 Mrd.€ (70 %) gebunden für die Jahre 2021/22 bereits im ersten Quartal des Jahres 2021 im Rahmen
und 8,444 Mrd.€ (30 %) gebunden für das Jahr 2023 (in des Eckwertebeschlusses zum Bundeshaushalt 2022
Preisen von 2018) (Artikel 11 ARF-VO). In laufenden und zur nächsten Finanzplanung. Für die Maßnahmen
Preisen gerechnet belaufen sich die ARF-Mittel in des DARP sind vorrangig die in der Finanzplanung
etwa auf 25 1/i Mrd. €, davon rund 16,3 Mrd. € in für die Umsetzung des Konjunkturpaketes gebil
2021/22 sowie ca. 9,3 Mrd. € ab 2023. Dabei ist zu deten Vorsorgen zu nutzen. Mit Blick auf den durch
berücksichtigen, dass sich die 30 %-Tranche für das den Bundeshaushalt und Finanzplan vorgegebenen
Jahr 2023 ff. bei Revision der gesamtwirtschaftlichen Rahmen sind die hier gemeldeten Maßnahmen
Eckdaten in den EU-Mitgliedstaaten noch deutlich fiskalisch als vorläufig einzustufen. Eine Prüfung der
verändern kann. Soweit nicht anders angegeben, haushalterischen Vorgaben wird bis zur Erstellung des
erfolgen im Weiteren alle Angaben in laufenden finalen Aufbauplans abschließend erfolgen.
Preisen. Voraussetzung für den Mittelabruf ist die
Erfüllung von vorab definierten Meilensteinen und
Zielen. Diese müssen spätestens im Juli 2026 umge
setzt sein.
6Drucksache 106/21 3. Verbindung zum Europäischen Semester
Drucksache 106/21
Verbindung zum Europäischen Semester Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
D
ie Maßnahmen des Aufbauplans berücksich Die Maßnahmen des Aufbauplans sind damit in eine
tigen die entsprechenden Länderspezifischen zukunftsweisende nationale Investitionsstrategie
Empfehlungen aus dem Europäischen Semes eingebettet, welche die an Deutschland gerichteten
terprozess der Jahre 2019 und 2020 (siehe Infoboxen). Empfehlungen konsequent umsetzt. Mit einem auf
Der Plan ergänzt somit das umfassende Informa zehn Jahre angelegten Investitionsprogramm werden
tionssystem des Nationalen Reformprogramms (etwa die Investitionsausgaben substanziell angehoben
im Rahmen der Macroeconomic Imbalance Proce (siehe Abbildung 1), gleichzeitig tragen die durch
dure, aber auch zu den Sustainable Development die ARF zur Verfügung stehenden EU-Mittel dazu
Goals) sowie die Berichterstattung im Rahmen des bei, diesen Investitionskurs fiskalisch nachhaltig zu
Draft Budgetary Plan und des Stabilitätsprogramms stützen, aber auch ein Frontloading zu ermöglichen.
(in Bezug auf fiskalpolitische Empfehlungen). Im Ergebnis soll damit die Infrastruktur modernisiert,
die Produktivität gesteigert und das gesamtwirtschaft
Sowohl die Länderspezifischen Empfehlungen liche Potenzialwachstum gestärkt werden.
2019 als auch die des Jahres 2020 rufen Deutsch
land zu verstärkter Investitionstätigkeit auf. Die Die umfassenden Investitionsmaßnahmen werden
im DARP enthaltenen Maßnahmen aus dem durch weitreichende Reformen insb. im Kontext
Konjunktur- und Zukunftspaket der Bundesregie der öffentlichen Verwaltung ergänzt. Beispielsweise
rung erhöhen das Niveau der investiven Ausgaben wird die Möglichkeit einer Initiative zusammen mit
in einem historischen Ausmaß. Schwerpunkte sind der Partnerschaft Deutschland angestrebt (Kompo
dabei Investitionen in Digitalisierung sowie in nente 6.2). Ziel ist die systematische Erfassung von
emissionsfreie Energie und Mobilität. Der Förder Hindernissen beim Mittelabfluss in den Ebenen
schwerpunkt Digitalisierung erstreckt sich neben der öffentlichen Verwaltung und das Erarbeiten
Investitionen in Technologien und Innovationen darauf aufbauender konkreter Lösungsvorschläge.
sowie grundlegenden Reformen im Bereich der Bund und Länder haben am 2. Dezember 2020 zum
Dateninfrastruktur (Komponente 2.1) auf die ersten Mal ein detailliertes Arbeitsprogramm für eine
Bereiche Bildung (Komponente 3.1 und 2.2), Wirt leistungsstarke, bürger- und untemehmensfreund
schaft (Komponente 2.2), öffentliche Verwaltung liche Verwaltung vereinbart, das Maßnahmen zur
(Komponente 6.1 sowie Komponenten 2.1 und 4.1) Rechtsvereinfachung sowie zur Beschleunigung von
und das Gesundheitssystem (Komponente 5.1). Planungs- und Infrastrukturvorhaben entwickelt.
Daneben ist der Klimaschutz durch grünen Wasser Mit dem vom Bundestag kürzlich beschlossenen
stoff als Antriebstechnologie (Komponente 1.1), Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen geht
Elektromobilität (Komponente 1.2) und energetische es vor allem darum, Doppelprüfungen bei großen
Gebäudesanierung (Komponente 1.3) wesentlicher Investitionsvorhaben zu vermeiden. Diese Reformen
Schwerpunkt der Investitionen im DARP. greifen die zentrale Länderspezifische Empfehlung
auf, Hindernisse im Bereich der öffentlichen und
privaten Investitionstätigkeiten abzubauen.
Abbildung 1: Staatliche Bruttoanlageinvestitionen (in Prozent des BIP und durchschnittl. Wachstumsrate)
3,0
2,5
2,0
1,5
1,0
0,5
0,0
2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Quellen: bis 2019: Statistisches Bundesamt, Stand November 2020; ab 2020: Projektion BMF, Stand Dezember 2020.
8Drucksache 106/21
Verbindung zum Europäischen Semester Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Die Effektivität und Digitalisierung der öffentli Der konkreten Pandemiebekämpfung dient die
chen Verwaltung wird durch den DARP umfassend Förderung eines Sonderprogramms zur Beschleu
gestärkt. Diesem T hema ist eine eigene Kompo nigung von Forschung und Entwicklung dringend
nente gewidmet (Komponente 6.1), die mit dem benötigter Impfstoffe gegen SARS-CoV-2. Die lang
Europäischen Identitätsökosystem, der Umsetzung fristige Resilienz des Gesundheitssystems wird durch
des Onlinezugangsgesetzes sowie der Registermo die digitale und technische Stärkung des Öffentlichen
dernisierung wichtige Reformen im Bereich der Gesundheitsdienstes sowie das Zukunftsprogramm
öffentlichen Verwaltungsdienstleistungen enthält. Krankenhäuser gestützt (Komponente 5.1).
Darüber hinaus sind mit der digitalen Rentenüber
sicht (Komponente 4.1) sowie der Digitalisierung des Schließlich fordern die Länderspezifischen
Öffentlichen Gesundheitsdienstes (Komponente 5.1) Empfehlungen 2020 Deutschland dazu auf, die
weitere wegweisende Reformen in diesem Bereich wirtschaftlichen Folgen der Pandemie wirksam
enthalten. zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und ihre
Erholung zu fördern, mittelfristig jedoch auch die
Weiterhin fordern die Länderspezifischen Empfeh Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten. Die deutsche
lungen 2019, bestehende Fehlanreize abzubauen, Finanzpolitik ist derzeit stark expansiv ausgerichtet
die einer Aufstockung der Arbeitszeit - insb. für und folgt somit dieser Empfehlung. Damit setzt das
Gering- und Zweitverdiener - entgegenstehen, Konjunkturprogramm der Bundesregierung auch
Voraussetzungen für die Förderung eines höheren einen deutlich expansiven Fiskalimpuls für die
Lohnwachstums zu stärken und dabei gleichzeitig die Eurozone. Zugleich gewährleistet die Vorgabe der
Rolle der Sozialpartner zu achten sowie Maßnahmen deutschen Schuldenregel, dass in einer Notsituation
einzuleiten, die die Tragfähigkeit des Rentensystems zusätzlich aufgenommene Schulden, die strukturell
bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung eines angemes wirken und die Regelgrenze der Neuverschuldung
senen Rentenniveaus sichern. Hier setzt Komponente übersteigen, mittelfristig zurückgeführt werden
4.1 mit Maßnahmen an unterschiedlichen Stationen müssen. Ab dem Jahr 2022 wird mit dem Ziel trag
des Lebenszyklus an (Investitionen in Kinderbetreu fähiger Schulden die Defizitgrenze von 3 % des BIP
ungseinrichtungen, Unterstützung Auszubildender, voraussichtlich wieder unterschritten und das Defizit
Sozialgarantie 2021, digitale Rentenübersicht). weiter abgebaut. Das Mittelfristige Haushaltsziel
(MTO) von maximal 0,5 % des BIP wird gemäß der
Des Weiteren schaffen die umfassenden Investitionen Projektion und Finanzplanung im Jahr 2024 wieder
und Reformen im Bereich der digitalen Bildung erreicht. Zum Abbau der Schuldenquote in der Mittel
(Komponente 3.1) und insb. der Weiterbildung frist auf 68 3/4 % des BIP bis 2024 werden anhaltend
(Weiterbildungsverbünde in Komponente 2.2) die niedrige Zinsen, eine sich erholende wirtschaftliche
Voraussetzung für Partizipation am Arbeitsmarkt Entwicklung und eine geringere Neuverschuldung
und nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsfähig beitragen (siehe Tabelle 1 und Abbildung 2).2
keit und stärken die Bildungsergebnisse sowie das
Kompetenzniveau benachteiligter Gruppen. Eine umfassende Darstellung der finanzpolitischen
Ausrichtung Deutschlands erfolgt im Berichts
wesen des Stabilitätsprogramms sowie im Draft
Budgetary Plan.
2 Die Zuschüsse aus der ARF und die korrespondierenden Ausgaben werden bei der Berechnung des Finanzierungssaldos im Rahmen der
europäischen Haushaltsüberwachung saldenneutral in Abgrenzung der VGR gebucht. Damit erfolgt die statistische Erfassung der Mittel
aus der ARF analog zur Behandlung regulärer Zuschüsse der EU an die Mitgliedstaaten. Zum Zeitpunkt der Erfassung der ausgabeseitigen
Maßnahme wird eine entsprechende einnahmeseitige Transaktion gebucht, so dass unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt der Auszah
lung des EU-Zuschusses gewährleistet ist, dass ARF-Maßnahmen saldenneutral erfasst werden.
9Drucksache 106/21
Verbindung zum Europäischen Semester Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Tabelle 1: Finanzierungssalden und Schuldenstandsquote des Staates
2019 2020 2021 2022 2023 2024
Staatshaushalt
Stand: 2. Dezember 2020
in% des BIP
Maastricht-Finanzierungssaldo 1,5 -5 -7 -2 -3/4 -1/4
Struktureller Finanzierungssaldo 0,7 -2 1/2 -6 -l '/4 -l/ 4 0
Schuldenstand 59,6 70 72 1/, 71 70 68%
Abbildung 2: Entwicklung der Maastricht-Schuldenstandsquote von 2008 bis 2024 (in Prozent des BIP)
85
80
75
70
65
60
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024
Quellen: bis 2019: Deutsche Bundesbank; ab 2020: Projektion BMF, Stand Dezember 2020.
Infobox: Länderspezifische Empfehlungen 2020 Infobox: Länderspezifische Empfehlungen 2019
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass Deutschland
1. im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel alle 1. unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels
erforderlichen Maßnahmen ergreift, um die Pandemie die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um bei den
wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und privaten und öffentlichen Investitionen vor allem auf
ihre Erholung zu fördern; sobald die wirtschaftlichen regionaler und kommunaler Ebene einen anhaltenden
Bedingungen dies zulassen, seine Haushaltspolitik darauf Aufwärtstrend herbeizuführen; den Schwerpunkt
abstellt, mittelfristig eine vorsichtige Haushaltslage zu seiner investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik unter
erreichen und die Schuldentragfähigkeit zu gewährleisten, Berücksichtigung regionaler Unterschiede auf Bildung,
und gleichzeitig die Investitionen erhöht; ausreichende Forschung und Innovation, Digitalisierung und Breit
Mittel mobilisiert und die Resilienz des Gesund bandnetze mit sehr hoher Kapazität; nachhaltigen
heitssystems u. a. durch den Einsatz elektronischer Verkehr sowie auf Energienetze und bezahlbaren Wohn
Gesundheitsdienste stärkt. raum legt; den Faktor Arbeit steuerlich entlastet und die
Besteuerung auf Quellen verlagert, die einem inklusiven
2. durchführungsreife öffentliche Investitionsprojekte
und nachhaltigen Wachstum förderlicher sind; bei Unter
vorzieht und private Investitionen unterstützt, um die
nehmensdienstleistungen und reglementierten Berufen
wirtschaftliche Erholung zu fördern; schwerpunktmäßig
den Wettbewerb verstärkt.
in den ökologischen und digitalen Wandel investiert,
insb. in nachhaltigen Verkehr, saubere, effiziente und 2. die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeitszeit
integrierte Energiesysteme, digitale Infrastruktur und entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- und
Kompetenzen, Wohnbau, Bildung sowie Forschung und Abgabenbelastung, insb. für Gering- und Zweitverdiener
Innovation; die digitalen Verwaltungsleistungen auf verringert; Maßnahmen einleitet, um die langfristige
allen Ebenen verbessert und die Digitalisierung kleiner Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern und dabei
und mittlerer Unternehmen fördert; den Verwaltungs gleichzeitig ein angemessenes Rentenniveau aufrecht
und Bürokratieaufwand für Unternehmen verringert. erhält; die Voraussetzungen für die Förderung eines
höheren Lohnwachstums stärkt und dabei gleichzeitig
die Rolle der Sozialpartner achtet; die Bildungser
gebnisse und das Kompetenzniveau benachteiligter
Gruppen verbessert.
10Drucksache 106/21 4. Beschreibung der investiven Maßnahmen und Reformen
Drucksache 106/21
Beschreibung der investiven Maßnahmen und Reformen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
I
m Juni 2020 hat die Bundesregierung ein Das Konjunkturprogramm steht auf drei Säulen:
Konjunktur- und Zukunftsprogramm
beschlossen, dass sich allein in den Haushalten 7 Die erste Säule - das Konjunktur- und Krisen
2020 und 2021 mit einem beispiellosen Gesamtum bewältigungspaket - stärkt die gesamtwirt
fang von über 180 Mrd.€ niederschlägt. schaftliche Nachfrage und stellt Unternehmen
zusätzliche Liquidität bereit. Zudem setzt der
Dies ist das Kernstück der finanzpolitischen Reaktion Bund zur Aufrechterhaltung der Investitions
der Bundesregierung auf die Corona-Krise, ergänzt tätigkeit steuerliche Anreize für Unternehmen,
durch zuvor und später beschlossene Maßnahmen entlastet die Kommunen als zentrale Akteure
zur Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und öffentlicher Investitionstätigkeit und zieht
wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Leitlinie war eigene Investitionen vor.
dabei neben den drei „klassischen Ts" der Konjunktur
politik (,,timely", ,,temporary", ,,targeted") auch der 7 Die zweite Säule des Programms ist das
Anspruch, Maßnahmen zur langfristigen Stärkung Zukunftspaket. Mit dem Zukunftspaket stärkt
des Wachstumspotenzials zu ergreifen und den Über die Bundesregierung die privaten und öffent
gang zu einer klimaneutralen und digitalen Zukunft lichen Investitionen auf allen Ebenen, um die
zu erleichtern (,,transformative"). Modernisierung der deutschen Volkswirtschaft
voranzutreiben. Die investiven Maßnahmen
Die im DARP verankerten Maßnahmen reflektieren stehen ebenfalls im Kontext der Bewältigung
systematisch die nationalen Anstrengungen des der Pandemiefolgen, haben aber einen längeren
Konjunkturpakets, bei dem Deutschland zeitlich und Zeithorizont im Blick. Diese Ausgaben mit einem
in der Dimension Vorreiter in Europa ist. Volumen von insgesamt rund 50 Mrd.€ stärken
Zukunftstechnologien, sie modernisieren die
Infrastruktur und machen diese leistungsfähiger.
Sie sind mit einer längerfristigen Planungs- und
Investitionsperspektive verbunden und erhöhen
auf lange Sicht das Potenzialwachstum der
Volkswirtschaft.
7 Die dritte Säule unterstreicht die europäische
und internationale Verantwortung Deutschlands
als größter Volkswirtschaft der EU. Sie umfasst
beispielsweise eine deutsch-französische
Initiative, die zur Verwirklichung von Next
Generation EU beigetragen hat und die sich in
gemeinsamen Zukunftsprojekten niederschlagen
wird. Zudem stellt Deutschland auf interna
tionaler Ebene Gelder bereit, um die interna
tionale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung
der COVID-Krise zu intensivieren.
12Drucksache 106/21
Beschreibung der investiven Maßnahmen und Reformen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Aufgrund der großen Schnittmenge zwischen den Über die Maßnahmen des Konjunkturpakets hinaus
Zielen des Konjunkturprogramms und der europäi unterstreicht die Bundesregierung mit dem DARP die
schen Aufbau- und Resilienzfazilität konzentrieren Schwerpunkte Klimaschutz und Digitalisierung durch
sich die konkreten Maßnahmen des DARP auf die weitere Maßnahmen. Hervorzuheben sind dabei vor
folgenden sechs Schwerpunkte: allem drei „Important Projects of Common Euro
pean Interest" (IPCEI) in den Bereichen Wasserstoff,
Mikroelektronik/Kommunikationstechnologien
und Cloud/Datenverarbeitung. Diese Projekte gehen
zurück auf den deutsch-französischen Technologie
dialog und senden als simultane Maßnahmen des
deutschen und des französischen ARP ein starkes
Signal der deutsch-französischen Zusammenarbeit
1. Klimapolitik und Energiewende (siehe Infobox). Sie bauen damit auf Vorhaben wie der
Einrichtung eines deutsch-französischen Forschungs
und Innovationsnetzwerks (,,virtuelles Zentrum")
für Künstliche Intelligenz und eines deutsch-fran
zösischen Wirtschafts- und Innovationsparks im
Rahmen des Zukunftsprozesses Fessenheim auf, die
bereits in der „Deutsch- Französischen Agenda" als
2. Digitalisierung der Wirtschaft prioritäre Vorhaben in Umsetzung des Vertrags von
und Infrastruktur Aachen vereinbart wurden. Die IPCEI sind offen für
die Beteiligung weiterer EU-Mitgliedstaaten.
3. Digitalisierung der Bildung
-
-
-
-
4. Stärkung der sozialen Teilhabe
5. Stärkung eines pandemie
resilienten Gesundheitssystems
6. Moderne Verwaltung und Abbau
von Investitionshemmnissen
13Drucksache 106/21
Beschreibung der investiven Maßnahmen und Reformen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Infobox: IPCEI
Wie bei der Initiative Deutschlands und Frankreichs zum
Aufbauinstrument vom Mai 2020 wollen wir auch zum Ein
satz der Mittel der Aufbau- und Resilienzfazilität ein Sig
nal der europäischen Kooperation setzen. Dies geschieht in
Schlüsselbereichen der digitalen und grünen Transforma
tion: Wasserstoff, Cloud-Computing und Mikroelektronik/
Kommunikationstechnologien. Zu diesen Bereichen wurden
zusammen mit Vertretern der Wirtschaft und der Europäi
schen Kommission in Technologiedialogen drei Schlüssel
projekte herausgearbeitet. Dezidiertes Ziel dieser Projekte
ist, dass sie Nexus von Transformationen und Marktanpas
sungen werden, die strukturell reformierend und EU-weit
wirken. Mit unseren Projekten wollen wir
7 einen EU-weit integrierten Markt der Wasserstoff
produktion schaffen, inklusive grenzüberschreitender
Transportinfrastrukturen,
7 die Grundlage für eine Europäische Edge-Cloud-Infra
struktur legen
7 und die EU in ausgewählten mikroelektronischen Kom-
munikationstechnologien aus externer Abhängigkeit lösen.
Zur Umsetzung greifen wir dabei auf das Instrument der
IPCEI zurück. Die Projekte werden von Deutschland und
Frankreich initiiert und vorangetrieben; zugleich sind sie als
IPCEI originär europäische Projekte, die die Offenheit für
Akteure aus allen EU-Mitgliedstaaten in ihrer DNA tragen.
IPCEI sind außerdem bewährte Instrumente der Koopera
tion mit der Europäischen Kommission, gerade auch in der
EU-Beihilfenkontrolle.
14Drucksache 106/21
Drucksache 106/21
Die Maßnahmenschwerpunkte und Komponenten im Einzelnen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Geschätzte Kosten des Plans
Tabelle 2: Geschätzte Kosten des Plans
Schwerpunkt Komponente Gesamtvolumen in%
in tsd. €, lfd. Preise
1. Klimapolitik und Energiewende 1.1 Dekarbonisierung, insb. durch 3.259.288 11,1
erneuerbaren Wasserstoff
1.2 Klimafreundliche Mobilität 6.612.000 22,6
1.3 Klimafreundliches Sanieren und Bauen 2.627.000 9,0
2. Digitalisierung der Wirtschaft und 2.1 Daten als Rohstoff der Zukunft 2.824.400 9,6
Infrastruktur
2.2 Digitalisierung der Wirtschaft 3.138.500 10,7
3. Digitalisierung der Bildung 3.1 Digitalisierung der Bildung 1.435.000 4,9
4. Stärkung der sozialen Teilhabe 4.1 Stärkung der sozialen Teilhabe 1.384.300 4,7
5. Stärkung eines pandemieresilienten 5.1 Stärkung eines pandemieresilienten 4.563.920 15,36
Gesundheitssystems Gesundheitssystems
6. Modeme öffentliche Verwaltung und 6.1 Moderne öffentliche Verwaltung 3.474.974 11,9
Abbau von Investitionshemmnissen
6.2 Abbau von Investitionshemmnissen 0 0
Summe 29.319.382 100
16Drucksache 106/21
Die Maßnahmenschwerpunkte und Komponenten im Einzelnen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Schwerpunkt 1: Klimapolitik
und Energiewende
D
ie Industrialisierung hat Deutschland und COrfreier nachhaltiger Wasserstoff, der mit erneu
vielen Teilen der Welt große Wohlstandsge erbaren Energien produziert wird, wird für die
winne gebracht. Die zurückliegenden zwei Erreichung der Energie- und Klimaziele sowie die
Jahrhunderte Industrialisierung waren allerdings Dekarbonisierung der Wirtschaft und von Teilen
auf den Einsatz fossiler Energien gegründet. Die des Verkehrssektors eine wichtige Rolle spielen.
Folgen für das Klima sind zu einer ernsten Bedrohung Zudem bietet er bedeutende industrie-, innova
unserer Lebensgrundlagen geworden. Wir müssen tions- und beschäftigungspolitische Chancen, u.a.
den menschengemachten Klimawandel aufhalten. im Technologieexport. Derzeit besteht jedoch
Der aktuelle VN-Bericht belegt, dass es noch ein weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene
weiter Weg zur Erreichung der Nachhaltigkeitsziele ein Markt für grünen Wasserstoff, da der Einsatz
der Vereinten Nationen im Jahr 2030 ist. von grünen Wasserstofftechnologien aktuell noch
teurer als fossiler Wasserstoff ist. Hinzu kommt,
Um die Nachhaltigkeitsziele und die Ziele des Über dass günstiger Strom aus erneuerbaren Energien
einkommens von Paris zu erreichen, setzen sich die noch nicht in ausreichender Menge verfügbar ist.
Bundesregierung und die Europäische Union dafür ferner fehlt es bislang an praxiserprobten Lösungen
ein, bis zum Jahr 2050 Treibhausgas-Neutralität zu für eine großindustrielle Umsetzung einer grünen
erreichen.Das erfordert große Anstrengungen, bietet Wasserstoffwirtschaft, sodass weiterhin erheblicher
aber auch enorme Chancen. Gerade mit Blick auf Forschungs- und Innovationsbedarf besteht. Die
unsere Energieversorgung ist eine vollständige Dekar Nationale Wasserstoffstrategie legt den Grundstein,
bonisierung bereits vor dem Jahr 2050 notwendig. Deutschland zum international führenden Leitmarkt
und Leitanbieter bei der Entwicklung, Herstellung
Deutschland hat bereits frühzeitig eine Energie undNutzung von grünen Wasserstofftechnologien zu
wende angestoßen, mit umfangreichen Maßnahmen, machen.Dafür muss Deutschland bei der Herstellung,
die hier nicht im Einzelnen dargelegt werden (z.B. der Infrastruktur und Forschung, Entwicklung und
Energiekonzept 2010, Klimaschutzplan 2050, Klima Technologieentwicklung und dem für die Herstel
schutzprogramm 2030, Klimaschutz-, Erneuerbare lung des Wasserstoffs notwendigen schnellen Ausbau
Energien- und Kohleausstiegsgesetz). erneuerbarer Energien vorangehen. Klar ist, dass der
Aufbau und die Verwendung von grünen Wasserstoff
Die Projekte des Aufbau- und Resilienzplans unter technologien anfangs hohe Investitionen erfordern,
stützen diese strategische Zielsetzung; sie gliedern die der Staat investitions- und betriebskostenseitig
sich in folgende Komponenten: Dekarbonisierung, mit Fördermitteln unterstützen muss, langfristig
insb. durch erneuerbaren Wasserstoff, klimafreund jedoch eine Refinanzierung aus anderen Quellen
liche Mobilität sowie klimafreundliches Sanieren und erreicht werden muss.
Bauen.
Der Maßnahmenkatalog der Nationalen Wasserstoff
strategie vereint Investitionen in den Aufbau einer
Komponente 1.1 Dekarbonisierung, Wasserstoffwirtschaft mit entsprechenden Initiativen
insb. durch erneuerbaren Wasserstoff zur Überarbeitung des Ordnungsrechts, insb. im
Bereich der Preisregulierung, und beinhaltet damit
Die Nationale Wasserstoffstrategie beschreibt eine sowohl Investitionen als auch einen bedeutenden
bedeutende Ergänzung zur künftigen Energiever Reformansatz. Wir wollen anhand der Erfahrungen
sorgung in Deutschland. Sie leistet einen Beitrag zur mit den ersten Projekten, insb. den Infrastruktur
Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. projekten mit grenzüberschreitendem Charakter im
17Drucksache 106/21
Die Maßnahmenschwerpunkte und Komponenten im Einzelnen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Tabelle 3: Komponente 1.1 Dekarbonisierung, insb. durch erneuerbaren Wasserstoff
Titel der Maßnahme Volumen Klima Digital Reform LSE EU-Flagship
in tsd.€
Nationale Wasserstoff- 700.000 ../ ../ Investitionen in ökologischen Wandel, 1. Hochfahren
strategie: Leitprojekte zu insb. saubere, effiziente Energiesysteme
Forschung und Innovation auf Basis erneuerbarer Energien
im Kontext der Nationalen
Wasserstoffstrategie
Nationale Wasserstoffstra- 1.500.000 ../ ../ Investitionen in ökologischen Wandel, 1. Hochfahren
tegie: Wasserstoffprojekte insb. an den Klimazielen orientierte,
im Rahmen von IPCEI saubere, effiziente und integrierte
(DEU-FRA) Energiesysteme auf Basis erneuerbarer
Energien
Projektbezogene 60.000 ../ Investitionen in ökologischen Wandel, 1. Hochfahren
Forschung (Klima- insb. saubere, effiziente und integrierte
schutzforschung) Energiesysteme; Forschung und Inno-
vation auf Basis erneuerbarer Energien
Nationale Wasserstoff- 449.288 ../ ../ Investitionen in ökologischen Wandel, 1. Hochfahren
strategie: Förderprogramm insb. saubere, effiziente und integrierte
Dekarbonisierung in der Energiesysteme auf Basis erneuerbarer
Industrie Energien
Nationale Wasserstoff- 550.000 ../ ../ Investitionen in ökologischen Wandel, 1. Hochfahren
strategie: Pilotprogramm insb. saubere, effiziente und integrierte
Klimaschutzverträge nach Energiesysteme auf Basis erneuerbarer
Prinzip Carbon Contracts Energien
for Difference
Rahmen des IPCEI, Empfehlungen für Anpassungen Darüber hinaus gilt es, eine Transportinfrastruktur für
des Regulierungsrahmens auf nationaler Ebene und Wasserstoff aufzubauen. Es ist zu prüfen, in welchem
für Strukturen eines notwendigen Regulierungsrah Umfang die bestehende Gasnetzinfrastruktur zum
mens auf EU-Ebene ableiten. Mit dem DARP sollen Transport von Wasserstoff genutzt werden kann.
wichtige Komponenten der Nationalen Wasserstoff Eine Beimischung von Wasserstoff in bestehende und
strategie umgesetzt werden. genutzte Erdgasnetze wird aus Gründen der Energie
effizienz grundsätzlich ausgeschlossen.
Mit dem Ziel, den notwendigen Markthochlauf zu
beschleunigen, sollen konkret integrierte Vorhaben Als deutsch-französisches Projekt folgt das Projekt
entlang der gesamten Wertschöpfungskette im dem Souveränitätsansatz und trägt zur Entwicklung
Rahmen eines IPCEI Wasserstoff gefördert werden. einer europäischen Wertschöpfungskette für Schlüs
Schwerpunkte bilden dabei insb. der Aufbau großer seltechnologien sowie einer Infrastruktur mit dem
Elektrolyse-Kapazitäten zur Erzeugung von grünem Ziel eines europäischen Marktes für grünen Wasser
Wasserstoff an Standorten, an denen ausreichend stoff bei. Für Dezember 2020 ist ein Launching-Event
erneuerbar produzierter Strom zur Verfügung steht, mit weiteren Mitgliedstaaten und für Dezember/
die industrielle Nutzung von grünem Wasserstoff als Januar der Start des deutschen Interessenbekun
Dekarbonisierungsoption für große Industrieanlagen, dungsverfahrens zum IPCEI Wasserstoff geplant.
die Entwicklung einer europäischen Wertschöp
fungskette für u. a. Brennstoffzellensysteme für Das Projekt hat einen Bezug zu den Länderspezifi
Fahrzeugantriebe, die Entwicklung und Produktion schen Empfehlungen, indem es zu Investitionen in
leichter und schwerer LKW/Nutzfahrzeuge, Busse, den ökologischen Wandel, Forschung und Innova
Fracht- und Personenzüge, Luft- und Schifffahrt tion, die Dekarbonisierung von Industrie und Verkehr
mit Antrieb auf Wasserstoffbasis, die Errichtung sowie saubere, effiziente und integrierte Energie
von Betankungsinfrastruktur, auch für den Schwer systeme beiträgt. Zudem trägt es zur Stärkung der
lasttransport sowie die Entwicklung verschiedener Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft,
grenzüberschreitender Leuchtturmprojekte, die den zum Erhalt ihrer Technologieführerschaft sowie ihrer
Kern eines europäischen Wasserstoffnetzes bilden. Versorgungssicherheit bei.
18Drucksache 106/21
Die Maßnahmenschwerpunkte und Komponenten im Einzelnen Deutscher Aufbau- und Resilienzplan
Das Förderprogramm „Dekarbonisierung in der aus den Bereichen Eisen/Stahl/Nichteisenmetalle,
Industrie" sieht vor, in energieintensiven Industrien Chemie, Mineralien (z.B. Glas, Keramik, Zement).
mit prozessbedingten Emissionen die Forschung Die Forschungsansätze bestehen z.B. im Einsatz von
und Entwicklung, die Erprobung in Versuchs- bzw. Wasserstoff bei energieintensiven Prozessen (Metall
Pilotanlagen sowie Investitionen in Anlagen zur erzeugung, Glasherstellung) oder in der partiellen
Anwendung und Umsetzung von Maßnahmen im Substitution von Zement bei der Herstellung von
industriellen Maßstab zu fördern, sofern sie geeignet Beton durch Entwicklung neuer Einsatzstoffe, womit
sind, die Treibhausgasemissionen möglichst weit prozessbedingte C0 2 -Emissionen bei der Zement
gehend und dauerhaft zu reduzieren. So kann die herstellung zumindest teilweise vermieden werden
Industrie einen Beitrag zur Treibhausgasneutralität können. Ein konkreter Ansatz sieht vor, die Herstel
bis 2050 leisten. lung des Massenprodukts Soda durch ein neues
Produktionsverfahren von einer C0 2-Quelle zu einer
Grüner Wasserstoff als teures und knappes Gut soll COz-Senke umzuwandeln.
dort eingesetzt werden, wo er langfristig den größten
Klimaschutzeffekt hat und es technisch keine effi Der beschriebene Reformbedarf besteht nicht nur
zienteren Optionen zur Dekarbonisierung gibt. Der in der Grundstoffindustrie, sondern auch für kleine
Einsatz von grünem Wasserstoff in der Industrie und mittelständische Unternehmen, die einen
liegt im Fokus. Neben den Investitionskosten stellen großen Teil der Wirtschaftsleistung in Deutschland
die höheren Betriebskosten von innovativen Klima erbringen. Sie müssen einerseits innovative Lösungen
schutztechnologien eine Herausforderung dar. Die für klimaeffiziente und ressourcenschonende eigene
Bundesregierung wird deshalb ein Pilotprogramm für Produktionsprozesse finden.Andererseits sind sie als
Klimaschutzverträge nach dem Ansatz von Carbon Zulieferer oder Dienstleister oft Treiber von Innova
Contracts for Difference (CCfD) auflegen. Das Pilot tion in ihren Sektoren. Die eingesetzten Mittel sollen
programm wird auf die Förderung von klima- und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) befähigen,
umweltschutzbedingten Betriebsmehrkosten (OPEX) sich mit nachhaltigen Lösungen zu etablieren oder
ausgerichtet sein und somit die Programme zur ihre Position und Konkurrenzfähigkeit auf den
Investitionskostenförderung sinnvoll ergänzen. globalen Märkten zu sichern und auszubauen.
Des Weiteren bedarf es Anstrengungen im Bereich Die Realisierung dieser Zielsetzungen wird durch eine
Forschung und Innovation, um die zur Umset Fördermaßnahme unterstützt, die die Belange und
zung der Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie Bedarfe der KMU im Bereich Ressourceneffizienz
benötigten Technologien sowie das verbundene und Klimaschutz berücksichtigt. Sie ist branchen
Systemwissen bereitzustellen. Hierfür werden übergreifend und themenoffen angelegt und steht
entsprechende Leitprojekte für Forschung und somit für das produzierende Gewerbe ebenso offen
Innovation aufgelegt. wie für Dienstleister. Dementsprechend wird die
Entwicklung neuer umweltfreundlicher Produkte
Die eingesetzten Mittel in der projektbezogenen und Verfahren ebenso unterstützt wie Innova
Forschung unterstützen die Entwicklung von tionen im Bereich Software und Dienstleistungen.
klimafreundlichen Produktionsprozessen und Weitere Partner bei der Transformation des Ener
Verfahrenskombinationen in der Grundstoffindustrie, giesystems sind Kommunen und urbane Regionen.
die zu der direkten Vermeidung von Treibhausgasen Viele Metropolen suchen daher nach Lösungen für
beitragen. Der Fokus liegt auf der direkten Vermeidung eine nachhaltige Zukunft bei der Anpassung an den
prozessbedingter COz-Emissionen durch Entwick Klimawandel. Die eingesetzten Mittel sollen Städte in
lung neuer Produktionsverfahren - vor allem auf die Lage versetzen, den Wissensaufbau in Bezug auf
einem zunächst niedrigen Technologie-Reifegrad. Die konkrete Handlungsoptionen und -prozesse sowie
Fördermaßnahme ist branchenübergreifend ange die Wirkung von Maßnahmen zur Anpassung an den
legt und richtet sich vornehmlich an Unternehmen Klimawandel voranzubringen.
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