EVP-Parteienbarometer Januar 2019 - Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU und ein Ausblick auf die Europawahlen - Konrad-Adenauer-Stiftung

Die Seite wird erstellt Nils Eichler
 
WEITER LESEN
EVP-Parteienbarometer Januar 2019 - Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU und ein Ausblick auf die Europawahlen - Konrad-Adenauer-Stiftung
EVP-Parteienbarometer
                             Januar 2019

Die Lage der Europäischen Volkspartei in der EU
     und ein Ausblick auf die Europawahlen

                                 (Stand : 26. Januar 2019)

                                       erstellt von
                                   Olaf Wientzek
                              Koordinator Europapolitik
                              Konrad-Adenauer-Stiftung

(Graphische Vorlage: Janine                                  www.kas.de
Höhle, HA Kommunikation,
Konrad-Adenauer-Stiftung)
Entwicklungen im Berichtszeitraum
•   Die Karten zeigen die Wahlergebnisse und Umfragewerte der Parteien in der EU, die der
    christdemokratischen-konservativ-bürgerlich geprägten Europäischen Volkspartei (EVP) angehören. Eine
    Karte geht auch auf die Ergebnisse der Sozialdemokraten/Sozialisten bei den vergangenen nationalen
    Parlamentswahlen ein.
•   Die Karten zeigen zudem die politische Couleur der Staats-/Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten
    an und geben eine Übersicht darüber, welche Parteienfamilie jeweils aktuell die Umfragen anführt.
•   Die EVP-Familie ist in Umfragen in 12 (-1) Ländern die stärkste pol. Familie. Die sozialistische Familie
    führt in 6 (+1) im Vergleich zum letzten Parteienbarometer), die liberale in 4 Ländern (+1). Die
    europaskeptisch-konservative ACRE/ECR in 2 (-2) Ländern, Unabhängige in 2 und Grüne (+1) und
    Rechtspopulisten in je einem Land.
•   Betrachtet man nicht die gesamte Parteienfamilie in einem Land, sondern nur die jeweils größte
    Einzelpartei, dann führt die EVP in 10 Ländern, die Sozialisten in 8, ALDE in 4 und ECR in 3,
    Rechtspopulisten, Grüne und Unabhängige in je einem Land
•   In einigen Ländern ist der Vorsprung vor anderen politischen Familien knapp (v.a. Belgien, Spanien,
    Finnland, Slowakei, Frankreich, Litauen).
•   Relativ stark (über 30%) in den Umfragen schneidet die EVP-Parteienfamilie in Deutschland, Polen
    Ungarn, Österreich, Kroatien, Bulgarien, Rumänien, Slowenien, Griechenland, Irland, Portugal,
    Malta und Zypern ab
•   Im Europäischen Rat gehören nun 9 (+1 im Vergleich zum letzten Barometer) Staats- und
    Regierungschefs der EVP-Familie an, 8 den Liberalen, 5 den Sozialdemokraten/Sozialisten, 2 den
    euroskeptischen Konservativen, einer der Europäischen Linken, 3 (-1) sind formal unabhängig
Bildnachweis: fotolia.com

      Stärkste pol. Familie
      in Umfragen (Januar 2019)
                                                                               Schweden

                                                                                                                     Finnland
              EVP-Familie

              SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
              ACRE / ECR-Familie (europaskept. Konservative)
                                                                                                                                    Estland
              ALDE-Familie (Liberale)

              Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.)                                                                                    Lettland

              Div. Populisten
                                                                         Dänemark
               GUE/NGL (Linkspopulisten)                                                                                           Litauen

               Grüne                     Irland
                                                                       Niederlande
               Unabhängige
                                                                                                               Polen
                                         Großbritannien
                                                                                     Deutschland
                                                                                                                                  Slowakei
                                                                         Belgien

                                                                         Luxemburg                    Tschechien

                                                                                                                    Ungarn
                                                                  Frankreich             4.                                     Rumänien
                                                                                                        Slowenien
                                                                                       Italien
                                                                                                                   Kroatien
                                                                                                                                  Bulgarien
                                                                                2.

                                                                  1.

                                                                        Österreich
                              Portugal
                                                  Spanien
                                                                                                                                       Griechenland

                                                                                                                                                                   Zypern
                                                                                              Malta
erstellt von: Olaf Wientzek
Bildnachweis: fotolia.com

      Stärkste Einzelpartei
      in Umfragen (Januar 2019)
                                                                               Schweden

                                                                                                                     Finnland
              EVP-Familie

              SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
              ACRE / ECR-Familie (europaskept. Konservative)
                                                                                                                                    Estland
              ALDE-Familie (Liberale)

              Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.)                                                                                    Lettland

              Div. Populisten
                                                                         Dänemark
               GUE/NGL (Linkspopulisten)                                                                                           Litauen

               Grüne / EFA               Irland
                                                                        Niederlande
               Unabhängige
                                                                                                               Polen
                                         Großbritannien
                                                                                     Deutschland
                                                                                                                                  Slowakei

                                                                  Belgien                             Tschechien

                                                                       Luxemburg
                                                                                                                    Ungarn
                                                                                         4.                                     Rumänien
                                                                  Frankreich
                                                                                                        Slowenien
                                                                                       Italien
                                                                                                                   Kroatien
                                                                                                                                  Bulgarien
                                                                                2.

                                                                  1.

                                                                        Österreich
                              Portugal
                                                  Spanien
                                                                                                                                       Griechenland

                                                                                                                                                                   Zypern
                                                                                              Malta
erstellt von: Olaf Wientzek
Bildnachweis: fotolia.com

    Wahlergebnisse der größten
    EVP-Mitgliedspartei in den
                                                                          Schweden (2022)
    letzten nat. Parlamentswahlen                                         19,84
    in Prozent / in Klammern nächster nat. Wahltermin
                                                                                                             Finnland (2019)
                                                                                                             18,20
    Legende

          0 – 5%
                                                                                                                        Estland (2019)
          5 – 10%                                                                                                                13,70
          10 – 15%                                                                                                     Lettland (2022)
          15 – 20%                                                                                                                6,69

          20 – 25%                                                 Dänemark (2019)
                                                                                                                        Litauen (2020)
                                                                   3,40
          25 – 30%             Irland (2021)                                                                                     22,63

          30 – 35%             25,50                              Niederlande (2021)
                                                                  12,40
          35 – 40%                                                                                      Polen (2019)
                               Großbritannien (2022)                                                    24,09
          40 –50%
                               0,00                                             Deutschland (2021)
                                                                                                                       Slowakei (2020)
                                                                                32,90
                                                                                            5,80                                  6,50
                                                         Belgien (2019)                    Tschechien (2021)
                                                             11,61
                                                                  Luxemburg (2023)
                                                                  28,31                                   Ungarn (2022)
                                                                                    4.
                                                                                                        49,27         Rumänien (2020)
                                                            Frankreich* (2022)                                       20,04
                                                            22,23
                                                                                   Italien (2023)
                                                                                   14,01                Kroatien (2020)
                                                                                                              36,27         Bulgarien (2021)
                                                                           2.

                                                            1.
                                                                                                                            32,65
                                                                  Österreich (2022)
                     Portugal**** (2019)                          31,50
                                        Spanien (2020)
                     36,86                                                                                                  Griechenland (2019)
                                        33,01                                            Slowenien (2022)                                 28,10
                                                                                         24,92
                                                                                                                                                          Zypern (2021)
                                                                                         Malta (2022)                                                        30,69
                                                                                         43,68
erstellt von: Olaf Wientzek
Bildnachweis: fotolia.com

    Wahlergebnisse aller EVP-Parteien in den
    letzten nat. Parlamentswahlen (kumuliert)
                                                                          Schweden
      in Prozent
                                                                          26,16

      Legende                                                                                                   Finnland
                                                                                                                21,74
              0 – 5%

              5 – 10%
                                                                                                                               Estland
              10 – 15%
                                                                                                                                   13,70
              15 – 20%                                                                                                        Lettland
              20 – 25%                                                                                                              6,69
              25 – 30%                                             Dänemark
                                                                                                                               Litauen
              30 – 35%                                             4,20
                                         Irland                                                                                    22,63
              35 – 40%                   25,50                    Niederlande
              40 – 50%                                            12,40
                                                                                                          Polen
              > 50%                      Großbritannien                                                   29,22
                                         0,00                                   Deutschland
                                                                                                                              Slowakei
                                                                                32,90
                                                                                                  11,11                            15,76
                                                            Belgien                              Tschechien
                                                            16,60
                                                                Luxemburg
                                                                28,31                                       Ungarn
                                                                                    4.
                                                                                                          49,27            Rumänien
                                                            Frankreich*                                                    31,58
                                                            22,23
                                                                                  Italien
                                                                                  15,72                       Kroatien
                                                                                                                 36,27       Bulgarien
                                                                           2.

                                                            1.
                                                                                                                             35,71
                                                                  Österreich
                              Portugal                            31,50
                                                  Spanien
                              36,86                                                                                                 Griechenland
                                                  33,01                                  Slowenien                                         28,10
                                                                                         34,70
                                                                                                                                                                Zypern
                                                                                         Malta                                                                  30,69
erstellt von: Olaf Wientzek
                                                                                         43,68
Bildnachweis: fotolia.com

       Wahlergebnisse der SPE/S&D-
       Parteien in den letzten nat.
                                                                           Schweden
       Parlamentswahlen (kumuliert)                                        28,40
       in Prozent
                                                                                                                 Finnland
       Legende                                                                                                   16,51

                0 – 5%

                5 – 10%                                                                                                         Estland
                                                                                                                                    15,20
                10 – 15%
                                                                                                                               Lettland
                15 – 20%
                                                                                                                                    19,80
                20 – 25%
                                                                   Dänemark
                                                                                                                                Litauen
                25 – 30%                                           26,30
                                         Irland                                                                                     15,04
                30 – 35%
                                         6,60                     Niederlande
                Über 35 %                                         5,70
                                                                                                           Polen
                                         Großbritannien                                                    7,55
                                         40,00                                   Deutschland
                                                                                                                               Slowakei
                                                                                 20,50
                                                                                                   7,27                             28.28
                                                            Belgien                               Tschechien
                                                            20,50
                                                                Luxemburg
                                                                17,60                                        Ungarn
                                                                                     4.
                                                                                                           17,27            Rumänien
                                                            Frankreich                                                      45,68
                                                            6,06
                                                                                   Italien
                                                                                   18,72                       Kroatien
                                                                                                                  33,82       Bulgarien
                                                                            2.

                                                            1.
                                                                                                                              27,19
                                                                  Österreich
                              Portugal                            26,86
                                                  Spanien
                              32,32                                                                                                  Griechenland
                                                  22,63                                   Slowenien                                           6,29
                                                                                          9,93
                                                                                                                                                                  Zypern
                                                                                          Malta                                                                   20,70
erstellt von: Olaf Wientzek                                                               55,04
Ausblick auf die Europawahlen 2019
•   Einleitende Bemerkungen:
     • Die Übertragung von Umfragen für nationale Wahlen auf Europawahlen ist mit Vorsicht zu genießen
     • Eine schwache Wahlbeteiligung kann die Ergebnisse erheblich verzerren
     • Die Prominenz der Listenführer / Spitzenkandidaten kann ebenfalls erhebliche Auswirkungen haben
•   Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
     • Die EVP würde trotz Verlusten in den großen Ländern mit ca. 174-195 Sitzen stärkste Kraft im
         Europäischen Parlament bleiben (24,7%-27,7% der Sitze)
     • Relativ würde sich der Anteil der EVP-Sitze (aktuell: 28,9%) noch recht moderat (-1,2 %bis -4,2%)
         verringern, da die EVP-Fraktion vom durch den Brexit bedingten Wegfall von Abgeordneten
         unterdurchschnittlich stark betroffen sein wird (Vergleich: S&D würde von 25% auf ca. 19% fallen)
     • Parteien am rechten (ENF) und linken Rand (VEL/NGL) hätten zusammen ein Potential von über 19-
         20% der Sitze, nimmt man eine neue 5-Sterne-geführte Fraktion hinzu, von ca. 23-24%. Noch ist
         allerdings vollkommen unklar, wo sich die 5-Sterne-Bewegung verorten wird. Die politischen
         Ränder (links & rechts), eine (etwaige) neue von den 5-Sternen angeführte Fraktion sowie die
         moderat euroskeptische ECR-Fraktion hätten zusammengerechnet ein Potential von bis zu 32%.
     • Eine „Große Koalition“ aus EVP und Sozialisten / Sozialdemokraten hätte im künftigen EP keine
         Mehrheit und würde einen dritten Partner benötigen
     • Je nach Szenario würden 64-72% der Abgeordneten moderaten Gruppen angehören (EVP, S&D,
         Liberale (+ Macron) , Grüne)
     • Vergleich zum letzten Parteienbarometer: bei der EVP nach Zuwächsen im Nov/Dez 2018 wieder
         Rückkehr zu den Zahlen vom Herbst/Sommer, Grüne ebenfalls mit Verlusten (schwächere Zahlen in
         Frankreich), S&D mit minimalem Aufwärtstrend. Starker Zuwachs bei Fraktionslosen (u.a. Aussichten
         für Gelbwestenpartei), leichter Zuwachs bei diversen Rechten
     • Aufgrund mehrerer Unwägbarkeiten werden folgend drei verschiedene Szenarien für die
         Europawahlen durchgerechnet. Diese sind in Reinform wenig wahrscheinlich, deuten aber die
         jeweiligen Potentiale für die unterschiedlichen politischen Familien an.
Prognose der Sitzverteilung für das EP –
           Szenario 1 – Status Quo
•   Annahme(n): Szenario 1.1 geht von dem (unrealistischen) Fall aus, dass die Fraktionen im EP in der
    aktuellen Konstellation fortbestehen, Szenario 1.2 geht davon aus, dass die EFDD (derzeit v.a. UKIP
    und 5-Sterne-Bewegung) nicht fortbesteht und Macron mit ALDE eine Fraktion bildet

    Szenario 1.1: EFDD besteht fort                        Szenario 1.2: Macron bildet Fraktion mit ALDE, EFDD löst sich auf

                               23          Fraktionslose                                                  Fraktionslose
                     49   35               div Reche                                49   56
                                                                                                          Diverse Rechte
                                39         EFDD                                                41
                                                                                                          ENF
          134                        56    ENF                           134                        56
                                                                                                          ECR
                                           ECR
                                      47   EVP                                                       47   EVP

      46                                   ALDE                         46                                ALDE (incl. Macron)
                                           Macron                                                         Grüne/EFA
     21                                    Grüne/EFA                           93                         S&D
                72             183                                                            183
                                           S&D
                                                                                                          VEL/NGL
                                           VEL/NGL

•   Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
     • Eine künftige Mehrheit müsste sich wohl auf die Stimmen von EVP, Sozialdemokraten und
        Liberale stützen. Andere Dreier-Konstellationen (zB EVP + Sozialdemokraten + Grüne) wären
        rechnerisch (theoretisch) möglich, aber unwahrscheinlich.
Prognose der Sitzverteilung für das EP –
                 Szenario 2 – Europe en Marche
•   Annahme(n): ALDE und Macron+Verbündete absorbieren einige Sitze der S&D-Fraktion sowie einen
    Teil der Unabhängigen. Szenario 2.2: ein Teil der noch Fraktionslosen verteilt sich auf andere moderate
    Parteienfamilien, die griechische Syriza (Tsipras) schließt sich der S&D an, die 5-Sterne-Bewegung
    schließt sich der Grüne/EFA-Fraktion an

Szenario 2.1: andere Gruppen gewinnen keine neuen Partner    Szenario 2.2: moderate Gruppen gewinnen neue Partner
                                                                               12                   Fraktionslose
                                             Fraktionslose
                  49   40                                                 42        41              Div. Rechte
                            41               Div. Rechte                                 56
                                                                                                    ENF
                                   56        ENF
      132                                                         143
                                                                                              47    ECR
                                             ECR
                                        47                                                          EVP
                                             EVP
     46                                      ALDE-EEM                                               ALDE-EEM
                                                                 73
                                             Grüne/EFA                                              Grüne/EFA
                                                                                          184
            111              183             S&D                                                    S&D
                                                                        107
                                             VEL/NGL                                                VEL/NGL

•   Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
     • Eine Fraktionsgemeinschaft von EEM und ALDE wäre einer der drei großen Fraktionen, läge aber
        doch hinter den Sozialisten
     • Gelänge es pro-europäischen Fraktionen viele noch unentschlossene Parteien zu integrieren (2.2),
        hätten die pro-europäischen moderaten Fraktionen fast 72% der Stimmen im EP
Prognose der Sitzverteilung für die EP-
        Wahlen – Szenario 3 – Vereinigte Radikale
•   Annahme (n): rechts- und linksextreme Parteien schaffen es, sich in je einer Fraktion zu organisieren (ENF und VEL-
    NGL). Das Szenario ist aufgrund von Rivalitäten eher unwahrscheinlich, soll aber das Potential der Ränder
    verdeutlichen. Moderate pro-europäische Parteien schließen sich den pro-europäischen Fraktionen an. Szenario 3.1.:
    Die Fünf-Sterne-Bewegung führt eine neue Fraktion an, der ECR ist erfolgreicher noch ungebundene Parteien des
    rechten Rands zu binden. Szenario 3.2.: Die ENF schöpft ihr Potential aus.

Szenario 3.1: 5-Sterne-Fraktion, ECR wird stärker        Szenario 3.2: ENF schöpft Potential aus, keine 5-Sterne-Fraktion

                  1     4                Fraktionslose
                                                                                              4
                                         Div. Rechte                                                         Fraktionslose
                  49        72                                                      52   32
             37                          ENF                                                                 Div. Rechte
                                                                                                  86
                                 65      ECR                                                                 ENF
                                                                        136
                                         EVP                                                            54   ECR
     136
                                         ALDE-EEM                                                            EVP

                                         Grüne/EFA                     50                                    ALDE+Macron
                                 184
        50                                                                                                   Grüne/EFA
                                         S&D                                                      184
                                                                              107                            S&D
                  107                    5Sterne Plus
                                                                                                             VEL/NGL
                                         VEL/NGL

•   Mit Vorsicht können folgende Aussagen getroffen werden:
     •   Die Aussichten für die Bildung einer von den 5-Sternen gebildeten Fraktion bleiben sehr ungewiss. Seit die
         „Gelbwesten“ planen, bei den EP-Wahlen anzutreten, haben sich die Chancen etwas verbessert.
     •   Parteien am rechten (ENF) und linken Rand (VEL/NGL) hätten zusammen ein Potential von ca. 19-20% der Sitze,
         nimmt man eine neue 5-Stelle-geführte Gruppe hinzu, von 23-24%.
Bildnachweis: fotolia.com

      Stärkste Parteienfamilie in den
      Europawahlen 2014
                                                                               Schweden

                                                                                                                     Finnland
              EVP-Familie

              SPE / S&D-Familie (Sozialdemokraten, Sozialisten)
              ACRE / ECR-Fraktion (europaskept. Konservative)
                                                                                                                                    Estland
              ALDE-Familie (Liberale)

              Rechtspopulisten (ENF, EFDD u.a.)                                                                                    Lettland

              Div. Populisten
                                                                         Dänemark
               GUE/NGL (Linkspopulisten)                                                                                           Litauen

               Grüne / EFA               Irland
                                                                        Niederlande
               Unabhängige
                                                                                                               Polen
                                         Großbritannien
                                                                                     Deutschland
                                                                                                                                  Slowakei

                                                                  Belgien                             Tschechien

                                                                       Luxemburg
                                                                                                                   Ungarn
                                                                                         4.                                     Rumänien1      1 in den Wahlen obsiegten die Sozialisten.
                                                                                                                                               Durch den Wechsel der PNL in die EVP-
                                                                  Frankreich                                                                   Fraktion repräsentieren EVP-Abgeordnete
                                                                                                                                               nun mehr Stimmen
                                                                                       Italien
                                                                                                                   Kroatien
                                                                                                                                  Bulgarien
                                                                                2.

                                                                  1.

                                                                        Österreich
                              Portugal
                                                  Spanien
                                                                                                                                       Griechenland
                                                                                              Slowenien

                                                                                                                                                                                Zypern
                                                                                              Malta
erstellt von: Olaf Wientzek
Bildnachweis: fotolia.com

      Europawahlergebnisse der EVP-Parteien
      2014 (kumuliert)
                                                                          Schweden
      in Prozent
                                                                          19,58

      Legende                                                                                                  Finnland
                                                                                                               27,80
              0 – 5%

              5 – 10%
                                                                                                                              Estland
              10 – 15%
                                                                                                                                  13,90
              15 – 20%                                                                                                       Lettland
              20 – 25%                                                                                                            46,19
              25 – 30%                                             Dänemark
                                                                                                                              Litauen
              30 – 35%                                             9,10
                                         Irland                                                                                   17,43
              35 – 40%                   22,28                    Niederlande
              40 – 45%                                            15,18
                                                                                                          Polen
              > 45%                      Großbritannien²                                                  38,93
                                         0,00                                   Deutschland
                                                                                                                             Slowakei
                                                                                35,30
                                                                                                  25,90                           33,32
                                                            Belgien                              Tschechien
                                                            16,89
                                                                Luxemburg
                                                                37,66                                       Ungarn
                                                                                    4.
                                                                                                          51,48           Rumänien
                                                            Frankreich                                                    40,63
                                                            20,81
                                                                                  Italien
                                                                                  21,69                     Kroatien
                                                                                                         34,15 (41,42)      Bulgarien
                                                                           2.

                                                            1.
                                                                                                                            36,85
                                                                  Österreich
                              Portugal                            26,98
                                                  Spanien
                              29,95                                                                                                Griechenland
                                                  26,99                                  Slowenien                                        22,72
                                                                                         41,44
                                                                                                                                                               Zypern
                                                                                         Malta                                                                 37,75
erstellt von: Olaf Wientzek
                                                                                         40,02
Regierungsbeteiligung der
       EVP-Familie
Bildnachweis: fotolia.com

      Regierungsbeteiligung von Parteien der
      EVP-Familie,
      Stand 26. Januar 2019               Schweden

                                                                                                                      Finnland

               Regierung ohne Beteiligung einer EVP-Partei, aber
               mit Vertreter im Europäischen Rat
               gehört der EVP-Familie an                                                                                             Estland
               Parteien der EVP-Familie an
               Regierung beteiligt (schraffiert:                                                                                    Lettland
               scheidende Regierung, Beteiligung unklar)
               Staats-/Regierungschef gehört
               EVP-Familie an                                             Dänemark
                                                                                                                                    Litauen

                                         Irland
                                                                         Niederlande

                                                                                                                Polen
                                         Großbritannien
                                                                                      Deutschland
                                                                                                                                   Slowakei

                                                                   Belgien                             Tschechien

                                                                        Luxemburg
                                                                                                                    Ungarn
                                                                                          4.                                     Rumänien
                                                               Frankreich
                                                                                        Italien
                                                                                                                    Kroatien
                                                                                                                                   Bulgarien
                                                                                 2.

                                                                   1.

                                                                         Österreich
                              Portugal
                                                  Spanien
                                                                                                                                        Griechenland
                                                                                               Slowenien

                                                                                                                                                                    Zypern
                                                                                               Malta
erstellt von: Olaf Wientzek
Bildnachweis: fotolia.com

      Staats- oder Regierungschefs nach pol.
      Familie (Stand: 26. Januar 2019)
      (maßgeblich ist die verfassungs-
      mäßig stärkere Position und –
      im Falle von EU-Ländern - die
                                                                                          Schweden
      Teilnahme am Europäischen Rat)

                                                                                                                                    Finnland
              EVP: Christdemokraten, Mitte-Rechts-Parteien

              PES/S&D: Sozialdemokraten & Sozialisten

              ACRE/ECR: Euroskeptische Konservative
                                                                                                                                                   Estland
              ALDE: Liberale
              A

               Grüne / EFA                                                                                                                        Lettland

              Div. Populisten
                                                                                Dänemark
               Linkspopulisten (GUE/NGL)                                                                                                          Litauen

               Rechtspopulisten          Irland
                                                                              Niederlande
               Unabhängige
                                                                                                                             Polen
                                         Großbritannien
                                                                                                   Deutschland
                                                                                                                                                 Slowakei

                                                                     Belgien                                        Tschechien

                                                                            Luxemburg
                                                                                                                                 Ungarn
                                                                                                       4.                                      Rumänien₁      1 Rumänien wird durch seinen der
                                                                                                                                                              EVP-Familie angehörenden Präsidenten
                                                                   Frankreich                                                                                 im Europäischen Rat vertreten.
                                                                                                                                                              Der Regierungschef gehört
                                                                                                     Italien²            Kroatien                             Hingegen den Sozialisten an

                                                                                                                                                 Bulgarien
                                                                                              2.

                                                                     1.

                                                                               Österreich
                              Portugal
                                                  Spanien
                                                                                                                                                      Griechenland
                                                                                                            Slowenien

                                                                                                                                                                                            Zypern
                                                            ²Conte ist unabhängig, aber der                 Malta
erstellt von: Olaf Wientzek                                 Kandidat der M5Stelle
Bildnachweis: fotolia.com

     EVP-Parteienfamilie in der EU –
     Welche Parteien gehören
     der EVP an ?                                                                    Schweden
                                                                                     Moderaterna (MOD)
                                                                                     Kristdemokraterna (KD)
                                                                                                                             Finnland
                                                                                                                             Kokoomus
                                                                                                                             (SK) KD

                                                                                                                                            Estland
                                                                                                                                            Isamaa
                                                                                                                                           Lettland
                                                                                                                                          Vienotiba

                                                                               Dänemark
                                                                                                                                           Litauen
                                                                              DKF (C)
                                         Irland                                                                                             TS-LKD
                                                                              KD
                                         Fine Gael                           Niederlande
                                                                             CDA
                                                                                                                         Polen
                                         Großbritannien                                                                  PO
                                         (keine EVP-Mitgliedspartei)                           Deutschland               PSL
                                                                                                                                          Slowakei
                                                                                               CDU
                                                                                               CSU        Tschechien                           KDH
                                                                        Belgien                            KDU-CSL
                                                                                                                                           Most-Hid
                                                                        CD&V, CDH, CSP²                       TOP 09
                                                                                                                                               SMK
                                                                            Luxemburg
                                                                            CSV                                            Ungarn
                                                                                                   4.
                                                                                                                         Fidesz /       Rumänien
                                                                       Frankreich*                                                      PNL
                                                                                                                         KDNP
                                                                       Les Républicains                                                 PMP
                                                                                                 Italien
                                                                                                                          Kroatien      RMDSZ
                                                                                                 Forza Italia
                                                                                                 SVP                          HDZ         Bulgarien
                                                                                          2.

                                                                                                 AP                           HSS         GERB
                                                                                                 UDC
                                                                       1.

                                                                              Österreich                                                  BCM
                              Portugal                                                           PATT                                     DSB
                                                     Spanien                  ÖVP (NVP)
                                                                                                                                          UDF
                              PSD                                                                                                               Griechenland
                                                     PP                                                 Slowenien SDS
                              CDS-PP                                                                                                                      ND
                                                                                                                  N.Si
                                                                                                                  SLS
                                                                                                                                                                            Zypern
                                                                                                         Malta                                                              DISY
erstellt von: Olaf Wientzek                                                                              PN
Anmerkungen
*    Die Werte für Frankreich beziehen sich auf die in der zweiten Runde der Parlamentswahlen erzielten Werte von LR; die von unabhängigen Rechten erzielten Stimmenanteile (1,68%) oder
        von der UDI (ALDE) werden nicht mitgezählt
** In Frankreich wurden seit den Parlamentswahlen im Juni 2017 keine Umfragen für nationale Parlamentswahlen erhoben, die Werte beziehen sich auf eine Umfrage für die
        Europawahlen 2019.
*** In Belgien werden Umfragen auf regionaler Ebene erhoben. Um ein adäquates Resultat auf nationaler Ebene zu erhalten, wurden diese Resultate jeweils gemäß der Zahl der
        Wahlberechtigten (es herrscht Wahlpflicht) gewichtet. Dabei kann es – trotz Wahlpflicht und der damit einhergehenden relativ ähnlichen Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen -
        zu kleinen Abweichungen kommen. In Belgien treten die Partnerparteien CD&V, CSP, CDH nur regional an, entsprechend werden die Ergebnisse in den einzelnen Regionen gewichtet,. Die
        CSP tritt nur bei Europawahlen an, bei nationalen Wahlen ist sie Teil des CDH da das belgische Abgeordnetenhaus nach Regionen (Flandern, Wallonie, Brüssel) und nicht nach
        Sprachgemeinschaften zusammengesetzt ist. In Luxemburg werden die Umfragen idR regional erhoben, die Resultate werden gemäß der Wählerzahl (es herrscht Wahlpflicht) zur
        Errechnung der nationalen Stärke gewichtet. Dabei kann es – trotz Wahlpflicht und der damit einhergehenden relativ ähnlichen Wahlbeteiligung in den verschiedenen Regionen - zu
        kleinen Abweichungen kommen.
**** In Portugal gingen bei den letzten nationalen Wahlen PSD und CDS-PP ein Wahlbündnis ein, daher sind beide Werte der PSD nicht mit dem Wahlergebnis der Parlamentswahl vergleichbar

Weitere Anmerkungen:
        In mehreren Ländern (u.a. Slowenien, Bulgarien, Lettland) werden in den Umfragen die Unentschlossenen und die Nichtwähler in die Gesamtsumme (100%) miteingerechnet, die
        Umfragewerte wurden entsprechend hochgerechnet. Beispiel: Partei A hat in den Umfragen 13%. 30% der Befragten werden nicht wählen gehen, 20% der Befragten sind Unentschlossen.
        Entsprechend wird die Unterstützung für Partei A mit 26% angegeben.

        In Kroatien gehörte die EVP-Partei HSS bei den Wahlen dem sozialdemokratisch geführten Bündnis People‘s Coalition an und erhielt kein separates Ergebnis. Entsprechend sind die
        Daten ´nicht ganz vergleichbar, auf die Berechnung der Differenz wurde mithin verzichtet, Entsprechend bezieht sich das für die Sozialdemokraten vermerkte Wahlergebnis auf das
        gesamte Wahlbündnis, welches auch nicht PES-Parteien umfasste (wie etwa die HSS). Bei den Europawahlen erhielt die HDZ über 40%, allerdings wechselte eine Abgeordnete unmittelbar
        zur ECR, weshalb das Wahlergebnis um den entsprechenden Stimmanteil reduziert wurde.

        In Deutschland werden CDU und CSU aufgrund der Fraktionsgemeinschaft und aufgrund der immer addierten Umfragewerte nicht als zwei separate Parteien angeführt.

        Einige der der ACRE-Familie angehörende Parteien sind rechtspopulistisch oder haben starke rechtspopulistische Elemente. Da es sich hier um eine inzwischen (oder vorerst) etablierte
        Parteienfamilie handelt, werden ihr angehörende Parteien als Teil der ACRE-Familie und nicht als „rechtspopulistisch“ aufgeführt. Unter jene Kategorie fallen hingegen die der ENF oder
        EFDD-Gruppe im EP angehörenden Parteien sowie weitere ungebundene rechtspopulistische oder rechtsextreme Kräfte

1           Die Aufzählung bezieht sich normalerweise auf die Regierungschefs. Staatschefs (bei andersfarbiger Regierung) werden nur (gesondert) angezeigt, wenn sie im Europäischen Rat
            vertreten sind (Fall von Johannis in Rumänien) Im Falle Frankreichs wird keine Regierungsbeteiligung der EVP angezeigt, da die offiziellen EVP-Partei LR nicht an der Regierung beteiligt
            ist.
2           Die EVP hat in Großbritannien keine Mitgliedspartei. Seit Februar 2018 hat sie allerdings – nach dem Wechsel zweier Tory-Abgeordneter aus der ECR zur EVP-Fraktion – zwei britische
            Abgeordnete in ihrer EP-Fraktion

Quellen für die Umfragen: TNS (Belgien), Trend (Bulgarien), voxmeter (Dänemark), Forsa (Deutschland),Kantar (Estland), Kantar (Finnland), Elabe (Frankreich), Pulse RC (Griechenland), YouGov
       (Großbritannien +NI),BA (Irland), Ipsos (Italien), Ipsos (Kroatien), SDKS (Lettland), ELTA, Vilmorus (Litauen), Sondesfro (Luxemburg), Malta Today (Malta), Ipsos (Niederlande) RA
       (Österreich), Ibris (Polen), Aximage (Portugal), IMAS (Rumänien), Inizio (Schweden), Focus (Slowakei), Mediana (Slowenien), NC Report (Spanien), Median (Tschechien), Szazadveg(Ungarn),
       CYMAR(Zypern)

Der Parteienbarometer wird alle vier bis sechs Wochen aktualisiert und ist auf www.kas.de verfügbar.
Ansprechpartner
Olaf Wientzek
Koordinator Europapolitik, Konrad-Adenauer-Stiftung
Europäische und Internationale Zusammenarbeit / European and International Cooperation
Team Außen-, Sicherheits- und Europapolitik
Kurfürstenstraße 84
10787 Berlin
Tel.: +49 -(0)30/26996-3509, Fax: -3551
E-Mail: olaf.wientzek@kas.de
Sie können auch lesen