BKHS-Blickwinkel - Ansichten europäischer Politiker*innen der nächsten Generation zur transatlantischen Zusammenarbeit ...
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BKHS-Blickwinkel
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Ansichten europäischer Politiker*innen
der nächsten Generation zur transatlantischen
Zusammenarbeit
Autor: Bruce Stokes
In Kooperation mit
BKHS-Blickwinkel
Zentrale Erkenntnisse
#1: Die nächste Generation europäischer Politiker*innen glaubt, dass die Vereinigten
Staaten und Europa bei der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen
zusammenarbeiten können, etwa in den Themenbereichen China, Technologie,
Klimawandel, Wirtschaft und Sicherheit.
#2: Während junge europäische Abgeordnete im Allgemeinen eine größere europäische
Eigenständigkeit befürworten, sehen sie auch Grenzen für die Autonomie der Euro-
päischen Union.
#3: Die transatlantische Zusammenarbeit im Umgang mit China findet allgemeine Un-
terstützung, während die künftige Kooperation mit den Vereinigten Staaten auf den
Gebieten Technologie und Klimawandel mit einiger Skepsis betrachtet wird.
#4: Während das Vertrauen in die Vereinigten Staaten in der Ära Trump einen schweren
Schlag erlitten hat, sind die führenden europäischen Politiker*innen der nächsten
Generation vorsichtig hoffnungsvoll, was die Zuverlässigkeit der USA in der Zukunft
angeht. Vieles hängt jedoch davon ab, ob Washington in der Lage ist, Maßnahmen zum
Klimawandel zu ergreifen.
In Kooperation mit
BKHS-Blickwinkel #02_2021
#02_2021 – 21. September 2021
Ansichten europäischer Politiker*innen der
nächsten Generation zur transatlantischen
Zusammenarbeit
Bruce Stokes
Deutschland geht am 26. September zu histor- Welt geschah, als er zwanzig war.“ Die jungen Ab-
ischen Wahlen an die Urnen. Nach 16 Jahren an geordneten haben die Vereinigten Staaten anders
der Macht tritt Bundeskanzlerin Angela Merkel, erlebt als ihre älteren Kolleg*innen. Ihr Weltbild
eine starke Befürworterin enger amerikanisch- wurde nach dem Ende des Kalten Krieges und
europäischer Beziehungen, von ihrem Amt zurück. dem Aufstieg Chinas zu einer Weltmacht geprägt.
Die drei Kanzlerkandidat*innen sind allesamt Zudem werden die Umstände, die die Bedeutung
überzeugte Transatlantiker*innen. Doch wer auch der transatlantischen Beziehungen für ihre älteren
immer sich durchsetzen wird, es wird eine neue Kolleg*innen prägten, zunehmend durch eine
Ära in der deutschen und europäischen Politik und Reihe neuer, vielschichtiger globaler Herausfor-
in den Beziehungen Europas zu den Vereinigten derungen, wie den Klimawandel, abgelöst.
Staaten beginnen.
Die Weltanschauung der nächsten Generation
Die nächste Generation führender Politiker*innen,
die bald die Regierungsbühne betreten wird, steht „Die Menschen in den 50er- und 60er-Jahren
in ganz Europa in den Startlöchern, in den lebten im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten in
nationalen Parlamenten als auch im Europäischen einem anderen Umfeld“, meinte ein Mitglied der
Parlament. In den kommenden Jahren werden sie Freien Demokratischen Partei (FDP) im Deutschen
zur Gestaltung Europas und seiner Beziehungen Bundestag, „sie waren von der amerikanischen
zu den Vereinigten Staaten beitragen. Ihre Kultur umgeben.“ Und doch plädieren heute selbst
Prioritäten und ihre Auffassungen im Hinblick auf viele ältere führende Politiker*innen in Europa für
die Zukunft der transatlantischen Beziehungen eine größere strategische Autonomie oder tech-
werden darüber entscheiden, ob beide Seiten bei nologische Souveränität Europas (und damit für
der Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen eine gewisse Abkopplung von den Vereinigten
zusammenarbeiten können: China, Klimawandel, Staaten). Expert*innen warnen, dass Washington
Technologie, Wirtschaft und Sicherheit. im Zuge des Afghanistan-Abzugs unzuverlässig
geworden ist.
Napoleon Bonaparte bemerkte einmal: „Um einen
Mann zu verstehen, muss man wissen, was in der
3BKHS-Blickwinkel #02_2021
Die jüngeren Europäer*innen haben die Verei- Die Verlockung der Abkopplung
nigten Staaten anders erlebt. „Was denken die sich
dabei?“, fragte ein Mitglied der Sozialdemokra- Europa hat sich lange über seine untergeordnete
tischen Partei (SDP) in Berlin rhetorisch. „Es ging Rolle in den transatlantischen Beziehungen geär-
los mit dem 11. September und dann Irak, George gert. Das kam in regelmäßigen Abständen bei-
W. Bush, Afghanistan, Abu Ghraib, Trump, Klima spielsweise in einer breiten Opposition gegen den
und China.“ Aufgrund ihrer unterschiedlichen Er- Vietnamkrieg und den Irakkrieg zum Ausdruck. In
fahrungen haben sie eine positive, aber differenz- jüngster Zeit auch in der Reaktion auf die „America
ierte Sicht auf die künftigen transatlantischen Be- First“-Politik von Präsident Donald Trump, seine
ziehungen. Sie befürworten die weitere Zusam- Verunglimpfung multilateraler Institutionen (insbe-
menarbeit mit den Vereinigten Staaten, äußern sondere der Europäischen Union) und seine Dro-
jedoch unterschiedliche Auffassungen darüber, wie hungen, die Vereinigten Staaten aus der NATO ab-
mit China oder Fragen der Technologie umzu- zuziehen.
gehen ist, und sie teilen den allgemeinen Wunsch,
dass Europa seine Fähigkeiten ausbaut. Gleich- In den letzten Jahren haben sich ältere europä-
zeitig erkennen sie allgemein an, dass Europa ische Staats- und Regierungschef*innen für ein
keinen Alleingang machen kann, wenn es die Her- gewisses Maß an größerer europäischer Unab-
ausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich hängigkeit ausgesprochen. „Die Zeiten, in denen
bewältigen will. wir uns auf andere völlig verlassen konnten, sind
Die diesem Policy Brief zugrunde liegenden Interviews wurden im Anschluss an die 150 Interviews geführt, die im
Vorfeld des Berichtes „Together or Alone: Choices and Strategies for Transatlantic Relations for 2021 and Beyond“
durchgeführt wurden, der Bericht der vom German Marshall Fund of the United States und der Bundeskanzler-
Helmut-Schmidt-Stiftung einberufenen Task Force aus dem Jahr 2020. In Ergänzung zu den ersten Interviews der
Task Force und um die Ansichten junger führender Politiker*innen in Europa besser widerzuspiegeln, wurden
zwischen April und August 2021 40 zusätzliche Gespräche mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der
nationalen Parlamente in ganz Europa geführt. Die Befragten repräsentierten eine Reihe politischer Parteien aus
16 europäischen Ländern. Bis auf wenige Ausnahmen waren alle unter 40 Jahre alt.
Diese Interviews spiegeln nicht notwendigerweise das gesamte Meinungsspektrum junger führender Politiker*innen
in Europa wieder, die alle ihre eigenen Erfahrungen, Ideologien und Nationalitäten haben. Sie geben vielmehr eine
Auswahl der Ansichten derjenigen wieder, die bereit und in der Lage waren, sich auf Englisch interviewen zu
lassen. In Anbetracht ihrer Interessen und ihrer Sprachkenntnisse sind sie möglicherweise eher bereit, die
transatlantische Zusammenarbeit zu unterstützen als eine Gruppe von Befragten, die eine größere Vielfalt
aufweist. Um Offenheit zu gewährleisten, wurden alle Gespräche anonymisiert geführt.
Die von der Task Force ermittelten Herausforderungen bildeten den Rahmen für die Gespräche, waren aber nicht
auf diese beschränkt: China, Technologie, Klimawandel, wirtschaftliche Erholung und Sicherheit.
4BKHS-Blickwinkel #02_2021
ein Stück vorbei“, sagte Bundeskanzlerin Merkel wir nicht völlig unabhängig sein können.“ Ein Mit-
2017.1 „Wir Europäer müssen unser Schicksal wir- glied der Grünen im Bundestag stimmte dem nur
klich in unsere eigene Hand nehmen.“ 2018 bedingt zu: „Um die Mittel zur Realisierung unserer
äußerte sich der Präsident der Europäischen Kom- Vorhaben zu erhalten, müssen wir in einigen
mission Jean-Claude Juncker: „Wir wollen mehr Bereichen souveräner sein als in anderen. Das
Verantwortung und Unabhängigkeit“ und „jetzt bedeutet, dass wir im Verteidigungssektor auf
schlägt die Stunde der europäischen Souveräni- kurze Sicht nicht in der Lage sein werden,
tät.“2 Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist [souverän zu sein]. Im digitalen Sektor hat die EU
der lautstärkste Befürworter der europäischen Au- mehr zu bieten als die USA und auch in einigen
tonomie. „Es ist nicht so, dass wir die bestehen- Bereichen grüner Technologie. [Aber] ich trenne
den Bündnisse oder Partnerschaften auflösen wol- [das] von Autonomie, alles allein zu machen und
len“, sagte er im Juli, aber Europa brauche seine sich vom Rest der Welt abzukoppeln“.
eigenen militärischen und technologischen Res-
sourcen, denn „Zusammenarbeit kann keine Eine solche Befürwortung einer größeren euro-
Abhängigkeit sein.“3 Diese Appelle für mehr euro- päischen Eigenständigkeit ist kein Antiamerikan-
päische Autonomie sind nach dem Rückzug der ismus alter Prägung. „Dies ist nicht gegen die USA
USA aus Afghanistan lauter geworden. „Es ist klar, gerichtet“, versicherte ein Mitglied des Europä-
dass der Bedarf an mehr europäischer Verteidi- ischen Parlaments von der Mitte-Rechts-ÖVP. „Bei
gung noch nie so offensichtlich war wie heute“, der strategischen Autonomie geht es um ein
sagte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Europa, das besser in der Lage ist, innerhalb
Sicherheitspolitik Josep Borrell bei einem Treffen seiner Grenzen und im Ausland einen Beitrag zu
der europäischen Verteidigungs- und Außenmini- leisten, ... nicht um den USA etwas entgegen-
ster*innen im September.4 zusetzen, sondern um sie besser zu unterstützen.
Strategische Autonomie trägt zur transatlantischen
Unter den jüngeren Politiker*innen besteht auch Zusammenarbeit bei“.
der Wunsch, dass Europa besser auf eigenen
Füßen stehen können soll, doch wird dieser Gleichzeitig sind nicht alle befragten jungen Ab-
Wunsch durch die Wahrnehmung seiner Grenzen geordneten der Meinung, dass die Abkopplung
abgeschwächt. „Donald Trump war gut für die unbedingt machbar ist. „In einer Welt, die von
europäische Souveränität“, sagte ein Mitglied der Systemrivalität geprägt ist“, sagte ein Mitglied der
französischen Nationalversammlung von Macrons Grünen im Bundestag, „werden wir nicht über-
zentristischer Partei La République en Marche! leben, wenn [Europa und die Vereinigten Staaten]
(LREM). „Es ist nicht verrückt, europäische Sou- nicht zusammenstehen“. Ein Mitglied des Euro-
veränität aufzubauen. [Aber] der Wille, diese Un- päischen Parlaments von der Mitte-Rechts-Partei
abhängigkeit in der Luft, im Weltraum und im Kroatische Demokratische Union stimmte dem zu:
Cyberspace zu erreichen, ist in der EU völlig neu. „Wir müssen ehrlich sein. Wir können auf der
“Ein anderes LREM-Mitglied unterstützte Macrons globalen Bühne nicht wirksam handeln, weil wir
Wunsch nach europäischer Unabhängigkeit, räu- noch einen einstimmigen Konsens unter den 27
mte aber gleichzeitig ein, dass eine Abkopplung EU-Mitgliedstaaten finden müssen.“ Ein Mitglied
sehr komplex sei: „Jetzt, wo die USA nicht mehr des spanischen Congreso de los Diputados von
berechenbar sind, müssen wir sicher gehen, dass der konservativen Volkspartei äußerte sich noch
wir, wenn wir etwas tun müssen, es auch tun deutlicher: „Wir sollten nicht nach Autonomie
können. Wir dürfen von den USA nicht zu abhängig streben. Das ist keine gute Idee. Dafür haben wir
sein. [Aber] wir sind uns darüber im Klaren, dass keine Kapazitäten. Wir müssen auf der richtigen
1 GiuliaParavicinia, “Angela Merkel: Europe must take ‘our fate’ into own hands,” Politico, 28. Mai 2017.
2
Jean-Claude Juncker, “State of the Union 2018,” Europäische Kommission, 12. September 2018.
3
New York Times, “Macron Tells Biden That Cooperation With U.S. Cannot Be Dependence,” 29. Januar 2021.
4 Al Jazeera, “EU pushes for more defence autonomy amid Afghanistan fallout,” 2. September 2021.
5BKHS-Blickwinkel #02_2021
Seite der Geschichte stehen, das heißt an der Sei- Biden hier genießt“, so ein christdemokratisches
te der Vereinigten Staaten.“ Mitglied des schwedischen Reichstags, „ermöglicht
es ihm, Dinge zu tun oder vielleicht zu lassen, die
Transatlantisches Vertrauen und der Abzug aus Präsident Trump nicht tun könnte. Wäre Trump
Afghanistan noch Präsident und würde dasselbe in Afghanistan
passieren, würden die Menschen hier im Allge-
Die transatlantische Zusammenarbeit angesichts meinen heftiger reagieren. [Daher] ist die Ent-
gemeinsamer Herausforderungen setzt voraus, wicklung in Afghanistan zwar tragisch, aber ich
dass die Europäer*innen Vertrauen in die Zuver- glaube nicht, dass sie das allgemeine Vertrauen in
lässigkeit der Vereinigten Staaten haben. „Ver- Amerika verändert.“
trauen ist die wichtigste Voraussetzung, um mit-
einander zu reden, geschweige denn zusam- Unabhängig davon, wie sich der Abzug aus Af-
menzuarbeiten‘“, sagte Mitglied der sozialde- ghanistan auf die Ansichten führender junger Poli-
mokratischen Partei im bosnischen Parlament tiker*innen über die Vereinigten Staaten aus-wirkt,
(Parlament Federacije Bosne i Hercegovine). Eine geschieht dies vor dem Hintergrund eines stark
Bundestagsabgeordnete der Grünen pflichtete dem geschwächten Vertrauens Europas in seinen Ver-
bei: „Wir müssen uns gegenseitig vertrauen“, sagte bündeten in der Ära Trump. Am Ende der Trump-
sie. „Das muss die Grundlage für die Lösung der Präsidentschaft sank die Beliebtheit der USA in Eu-
großen Herausforderungen sein, vor denen [wir ropa um durchschnittlich 31 Prozent-punkte und
beide stehen]“. erreichte in vier von sieben euro-päischen Ländern,
die vom Pew Research Center5 regelmäßig befragt
Der abrupte Rückzug Washingtons aus Afgha- wurden, den niedrigsten Stand aller Zeiten. „Zum
nistan und das Versäumnis, sich mit seinen ersten Mal“, beklagte ein LREM-Mitglied im franz-
europäischen Verbündeten über eine gemeinsa- ösischen Parlament, „haben wir gesehen, dass die
me Rückzugsstrategie zu beraten und abzustim- USA sich politisch von Europa abkoppeln wollten.
men, löste bei Europas außenpolitischen Eliten Zum ersten Mal mussten wir uns mit Problemen
Kritik aus, während die politische Führungsriege befassen, ohne dass die Vereinigten Staaten hier
der nächsten Generation eher zurückhaltend rea- waren, um die NATO zu stärken oder zu fördern.“
gierte. „Die öffentliche Wahrnehmung ist sehr
stark auf innenpolitische Themen und auf das Mit der Wahl Bidens stieg die Beliebtheit der Ver-
deutsche Versagen in Afghanistan fokussiert“, so einigten Staaten wieder stark an: Im Juni stieg sie
ein Mitglied der FDP im Bundestag. „Ich höre kaum in Frankreich um 34 Punkte, in Deutschland um 33,
Vorwürfe gegen die USA und ihre Vertrauens- in Italien um 29, im Vereinigten Königreich um 23
würdigkeit gegenüber Verbündeten und dem af- und in Spanien um 22. In den meisten Ländern
ghanischen Volk.“ Ein Mitglied der ÖVP im Euro- erstreckte sich dieser Anstieg auf alle Alters-
päischen Parlament sieht eine Mitverantwortung für gruppen.6 Die Ansichten der jungen Parlament-
das Scheitern in Afghanistan: „Der Westen hat in arier*innen spiegeln im Allgemeinen diese Entwick-
seiner Gesamtheit versagt. Es ergibt keinen Sinn, lung wider. „Wir sind sehr froh, dass Biden Prä-
Schuldzuweisungen zu formulieren, denn das wür- sident ist“, sagte ein LREM-Mitglied im franzö-
de nur unseren Gegnern in die Hände spielen.“ sischen Parlament. Ein Mitglied von Modern, einer
liberalen Partei im Unterhaus des polnischen Sejm,
Auch ist für die jungen europäischen Abgeord- merkte an: „Die Wahl gibt uns die Chance, das
neten nicht der US-Präsident der Schuldige. „Das Vertrauen und die Beziehungen der EU zu den
insgesamt positive öffentliche Image, das Präsident Vereinigten Staaten wiederherzustellen.“
5 Pew Research Center, America’s Image Abroad Rebounds With Transition From Trump to Biden, 10. Juni 2021.
6
Ebd
6BKHS-Blickwinkel #02_2021
Doch aufgrund des Schadens, den die Trump- Prüfung für „Herz und Verstand“ die Kongress-
Administration angerichtet hat, hegen einige füh- wahlen im Jahr 2022 sind, bei denen die
rende junge Politiker*innen weiterhin Zweifel an der Möglichkeit besteht, dass der Senat und das
Zukunft der transatlantischen Zusammenarbeit. Repräsentantenhaus am Ende von den America-
„Ich habe die amerikanische Führungsrolle in der First-Republikaner*innen kontrolliert werden. „Ich
Welt als selbstverständlich angesehen“, gab ein ver-traue Amerika“, sagte ein skeptisches Mitglied
Mitglied der gemäßigten Mitte-Rechts-Partei im der Grünen in Berlin. „Aber ich traue nicht dem
schwedischen Parlament zu. „Aber der Perspek- politischen System.“ Ebenso wenig vertrauen
tivenwechsel in den Vereinigten Staaten bedeutet, einige Abgeordnete dem amerikanischen Volk, von
dass die Amerikaner nicht bereit sind, diese dem viele 2016 für Trump gestimmt und ihn
Führungsrolle zu übernehmen.“ Ein FDP-Mitglied 2020 fast wiedergewählt hätten.
des deutschen Bundestags mit einer noch skep-
tischeren Haltung beklagte: „Die [deutsche] Öffent- Die Zukunft der transatlantischen
lichkeit glaubt immer noch, dass die Vereinigten Zusammenarbeit
Staaten ihre eigenen Interessen immer vor die
gemeinsamen Interessen mit Europa stellen.“ Trotz der Rhetorik der Älteren über europäische
Autonomie und Souveränität und trotz ihres ei-
Die führenden Entscheidungsträger*innen der genen Wunsches nach größerer europäischer
nächsten Generation äußern sich auch skeptisch Eigenständigkeit befürworten die führenden euro-
gegenüber der Annahme der Älteren, dass päischen Politiker*innen der nächsten Generation
gemeinsame Werte ein Kitt sind, der Europa und angesichts der gemeinsamen Herausforderungen
die Vereinigten Staaten trotz ihrer politischen im Allgemeinen die Zusammenarbeit mit den Ver-
Unterschiede immer zusammenhalten wird. Für einigten Staaten.
viele sind die Werte situationsabhängig. Gemein-
same Grundsätze – wie der Glaube an die China: Der gemeinsame Konkurrent
Rechtsstaatlichkeit – werden als Grund dafür
angeführt, dass die Vereinigten Staaten und Bereits vor den jüngsten Entwicklungen in Af-
Europa im Umgang mit China zusammenarbeiten ghanistan war China ein immer größer werdendes
sollten. Gleichzeitig werden unterschiedliche Thema in den transatlantischen Beziehungen,
Wertvorstellungen in Bezug auf den Schutz der dank der gegenseitigen Besorgnis über seine
Privatsphäre, den Klimawandel oder die Rolle des wachsende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit,
Staates als Hindernisse für die künftige trans- sein selbstbewusstes militärisches Auftreten und
atlantische Zusammenarbeit gesehen. die Unterdrückung von Menschenrechten. Brüssel
und Washington nahmen einen strategischen Dia-
„Vertrauen hängt nicht nur davon ab, wer der log über China auf, und die NATO sprach zum
Präsident ist“, erklärte ein SDP-Abgeordneter im ersten Mal über China als Sicherheitsbedrohung.
deutschen Parlament. „Wir müssen über die Her-
zen und den Verstand der Bürger sprechen. Vor Auch die transatlantische Gemeinschaft war be-
allem, ob die Amerikaner mit unseren Ansichten sorgt. Laut einer Umfrage des German Marshall
über die Bekämpfung des Klimawandels und die Fund 2021 sehen sieben von zehn amerikanischen
Art und Weise der Regulierung übereinstimmen.“ Befragten China als Rivalen an, ebenso wie
Er hat seine Zweifel. Als Politikschaffende sind durchschnittlich fast fünf von zehn europäischen
sich die Entscheidungsträger*innen der nächsten Befragten.7 Auf beiden Seiten des Atlantiks bezei-
Generation darüber im Klaren, dass die nächste chnen etwas weniger Millennials, die Gruppe der
7 German Marshall Fund of the United States, Transatlantic Trends 2021, Juni 2021.
7BKHS-Blickwinkel #02_2021
nächsten Generation politischer Verantwortungs- dei Deputati) bestätigte dies: „Wir müssen China
tragender, China als Rivalen. Gleichzeitig sind sich im Zaum halten, das ist die wichtigste Heraus-
die europäischen und amerikanischen Befragten im forderung.“ Und er sagte unaufgefordert: „Wir
Allgemeinen einig, dass in den Bereichen Men- müssen Taiwan beistehen.“
schenrechte, Cybersicherheit und Klima eine
härtere Gangart gegenüber China eingeschlagen Die Auffassungen der nächsten Generation füh-
werden sollte. render Politiker*innen über China hängen zum Teil
davon ab, woher sie kommen. Angesichts der
Die meisten jungen Politiker*innen in Europa unterschiedlichen nationalen Interessen und Er-
sprechen sich für eine engere Zusammenarbeit fahrungen mahnen einige junge Abgeordnete zur
mit den Vereinigten Staaten im Umgang mit Chi- Vorsicht. „Wir haben nicht zu 100 Prozent die
na aus. „China ist die größte langfristige Heraus- gleichen Interessen wie die Vereinigten Staaten in
forderung für die innere Kohärenz der transat- Bezug auf China“, sagte ein Mitglied der Grünen im
lantischen Gemeinschaft“, so ein Mitglied der Bundestag. „Die deutsche China-Politik wird von
Modern-Partei in Polen. Ein FDP-Mitglied des wirtschaftlichen Interessen bestimmt. Unsere
deutschen Bundestages erklärte dazu: „Die öf- Wirtschaft hängt von den Exporten nach China
fentliche Meinung zu China ändert sich in ab. Solange wir so abhängig sind, wird es kaum
Deutschland dahingehend, dass China als Risiko möglich sein, eine harte Haltung gegenüber China
anerkannt wird. Ich glaube, dass dies dazu führen einzunehmen“.
wird, dass Amerika als ‚vertrauenswürdig‘ ange-
sehen wird, wenn es um die Sicherheit und Zwölf mitteleuropäische EU-Mitgliedstaaten und
Fragen im Zusammenhang mit China geht“. Ein fünf Balkanländer sind Mitglieder des 17+1-
Mitglied der Moderaten Partei in Schweden Formats, mit dem Peking versucht, Europa in seine
stimmte dem zu: „Wir müssen mit den Vereinigten „Belt and Road Initiative” einzubinden. Ungarn
Staaten in Bezug auf China zusammenarbeiten. unterhält immer engere Handelsbeziehungen zu
China hat einen langfristigen Plan, und wenn wir China. Die Vorteile solcher Verbindungen mit
nicht zusammenarbeiten, werden wir definitiv ver- China haben die Erwartungen nicht erfüllt, aber ihr
lieren.“ Versprechen hat in Europa eine Ost-West-
Spaltung ausgelöst. „In Kroatien ist die Situation
Mit die freimütigste Kritik an China und Befür- anders als in den Vereinigten Staaten“, bemerkte
wortung der transatlantischen Zusammenarbeit im ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der
Umgang mit China kommt von jungen Politi- Kroatischen Demokratischen Union. „Die Men-
kerschaffenden der politischen Rechten. „Chi- schen haben China nicht auf dem Radar. Das wird
nas Macht wächst, nicht nur militärisch, sondern sich ändern, aber im Moment sind wir noch nicht in
auch wirtschaftlich und wissenschaftlich“, so ein dieser Phase. Im Gegensatz zu anderen eu-
Abgeordneter der rechtsgerichteten Alternative ropäischen Ländern haben wir mit China keine
für Deutschland (AfD) im deutschen Parlament. schlechten Erfahrungen gemacht.“ Ein sozialde-
„Wenn es zu dieser Konfrontation kommt, muss mokratisches Mitglied des Parlaments in Bosnien
jeder entscheiden, wen er unterstützen will. Wir und Herzegowina stimmte dem zu: „In Bosnien gibt
können uns vor diesem Konflikt nicht verstecken. es kein China-Problem. Wir haben keine große
Wir müssen uns für eine Seite entscheiden, für die Angst vor China.“ Trotz des allgemeinen Enthu-
Seite der USA. Unsere Position muss die USA siasmus für die transatlantische Zusammenarbeit
gegen den wachsenden chinesischen Einfluss im Hinblick auf China müssen die jungen euro-
unterstützen.“ Ein Mitglied der rechten Lega-Partei europäischen Politiker*innen also zunächst ihre
in der italienischen Abgeordnetenkammer (Camera internen Differenzen in dieser Frage klären.
8BKHS-Blickwinkel #02_2021
Technologische Führungsrolle ähnliches Ziel wie das Ausgabenziel der NATO
haben. Dies wäre ein Maßstab für die Wett-
Zum Teil stellt China eine wirtschaftliche Her- bewerbsfähigkeit, aber auch ein Mittel, um öf-
ausforderung dar, die sich aus den wachsenden fentlichen Druck für mehr Investitionen in Tech-
Kompetenzen des Landes im Bereich der neuen nologie auszuüben. Der Rest ist eine Frage der
Technologien wie künstliche Intelligenz, moderne Regulierung. Wir brauchen regulatorische Ver-
Computerchips und Quantencomputer ergibt. Pe- änderungen, um Unternehmen und Forschungs-
king verfügt über das Geld, das wissenschaftliche einrichtungen die Zusammenarbeit zu erleichtern.“
Know-how und die Marktgröße, um mit Europa Doch regulatorische Konvergenz ist leichter ge-
und den Vereinigten Staaten zu konkurrieren. Die sagt als getan. In puncto Regulierung sieht sich die
nächste Generation führender europäischer Poli- EU selbst als globalen Trendsetter, worauf die
tiker*innen ringt mit der Frage, was in dieser jungen europäischen Parlamentarier*innen stolz
Situation zu tun ist. Bei der GMF-Umfrage 2021 sind. Aber wenn es um die technologische Zu-
gaben sechs von zehn Europäer*innen und Ame- sammenarbeit mit den Vereinigten Staaten geht,
rikaner*innen an, dass sie die transatlantische so ein Mitglied des Europäischen Parlaments
Zusammenarbeit in Technologiefragen als wirk- von der sozialistischen PASOK-Partei Griechen-
samen Weg ansehen, um mit China zu kon- lands, „geht es um unterschiedliche Standpunkte
kurrieren – eine Meinung, die von Millennials auf hinsichtlich der Standards“. Darüber hinaus stehe
beiden Seiten des Atlantiks geteilt wird.8 die Zusammenarbeit bei der Entwicklung von
Zukunftstechnologien – seien sie militärisch oder
Ein Mitglied der Grünen im Bundestag betrachte- wirtschaftlich – im Widerspruch zum europäischen
te die Situation realpolitisch: „Die Entwicklungen in Streben nach technologischer Souveränität, insbe-
der Geschichte wurden immer von der Technik sondere in Deutschland. „Ich will nicht, dass Eu-
bestimmt. Wenn es also einen Bereich gibt, in dem ropa allein die Standards setzt“, protestierte ein
wir zusammenarbeiten müssen, dann in Techno- Abgeordneter der Grünen in Berlin. „Ich möchte,
logiefragen.“ Ein Mitglied der Moderaten Samm- dass die Technologie auch hier entwickelt wird.“
lungspartei in Schweden drückte es pragmatisch Ein anderes Parteimitglied der Grünen pflichtete
aus: „Was die Technologie betrifft, haben wir in ihm bei: „Wenn wir bereits relevante Unternehmen
Europa nicht die Kapazitäten. Wir haben keine und Akteure haben, sehe ich keinen Sinn darin, mit
andere Wahl, keine andere Möglichkeit, als mit amerikanischen Unternehmen zusammenzuarbei-
den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten.“ ten, amerikanische Standards zu übernehmen und
Möglicherweise haben die Parlamentarier*innen unsere europäischen Unternehmen zu zerstören.
der nächsten Generation in ihrem eigenen Leben Ich will nicht, dass Europa allein die Standards
einen so raschen technologischen Wandel erlebt, setzt. Ich möchte, dass die Technologie auch hier
dass sie ehrgeizig sind und sich mit der trans- entwickelt wird.“ Es wird die Aufgabe des kürz-
atlantischen technologischen Zusammenarbeit lich eingerichteten Handels- und Technologierates
wohl fühlen. „Eine der klügsten Ideen wäre es, in EU-USA sein, die transatlantische Zusammenar-
einigen Bereichen zusammenzuarbeiten, ähnlich beit im Technologiebereich zu koordinieren und
wie wir es in Europa mit Airbus handhaben“, schlug gleichzeitig die offensichtlichen Unterschiede hand-
ein LREM-Mitglied in Frankreich vor. „Wir brauchen zuhaben. Die nächste Generation führender euro-
ein so großes europäisch-amerikanisches Projekt.“ päischer Politiker*innen steht dem Ganzen positiv
Ein Mitglied des Europäischen Parlaments von der gegenüber, ist aber skeptisch.
Partei Das Neue Österreich und Liberales Forum
schlug vor: „Wir sollten für die Forschung ein
8 Ebd
9BKHS-Blickwinkel #02_2021
Wirtschaftliche Wiederbelebung und Der Klimawandel: Die gemeinsame existenzielle
Transformation Herausforderung
Der transatlantische Markt stellt die weltweit Nach dem jüngsten alarmierenden Bericht des
reichste und am stärksten integrierte Handels- und Weltklimarats IPCC (Intergovernmental Panel on
Investitionsbeziehung dar. Auch die lange Ge- Climate Change)10 und mit Blick auf die UN-
schichte von Handelsstreitigkeiten, das jüngste Klimakonferenz im November in Glasgow, Schott-
Scheitern der Transatlantischen Handels- und In- land, steht die Zusammenarbeit zur Verlang-
vestitionspartnerschaft (TTIP) und ein anhalt- samung der globalen Erwärmung ganz oben auf
ender, von der Trump-Administration initiierter der transatlantischen Agenda der jüngeren füh-
Handelskrieg machen dem Land zu schaffen. Vor renden Politiker*innen in Europa. Laut Umfragen
diesem Hintergrund befürworten etwa drei Vier- des Pew Research Center sehen die Europä-
tel der Amerikaner*innen und durchschnittlich er*innen (im Durchschnitt 70 Prozent) den
nahezu ebenso viele Europäer*innen in der Klimawandel eher als eine große Bedrohung an
GMF-Umfrage 2021 eine engere transatlantische als die Amerikaner*innen (62 Prozent)11, aber
wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine Einstellung, dieser Unterschied hat sich im Laufe der Jahre
die von Millennials auf beiden Seiten des Atlantiks verringert.12 Und zwei Drittel der Europäer*innen
stark geteilt wird.9 und Amerikaner*innen, einschließlich der Millen-
nials, sind der Meinung, dass ihre Länder mehr zur
„Es ist schade, dass TTIP nicht funktioniert hat, Bekämpfung der globalen Erwärmung tun sollten.13
aber wir können auf jeden Fall beim Handel
enger zusammenarbeiten“, sagte ein Mitglied der Die Politiker*innen der nächsten Generation haben
Volkspartei (Partido Popular) in Spanien. „Dies ein Gespür für die Stimmung in der Bevölkerung.
ist eines der Themen, an denen wir mit den „Wir müssen den Klimawandel zu unserer ‚Mensch
Vereinigten Staaten arbeiten können. Es ist für die -auf-dem-Mond‘-Herausforderung machen“, sagte
Menschen sehr greifbar.“ Ein Mitglied des ein SDP-Mitglied des deutschen Parlaments.
Europäischen Parlaments von der liberalen NEOS- „Etwas, das die Menschen für die Anpassung an
Partei in Österreich schlägt einen ähnlichen Ton den Klimawandel und die Eindämmung des
an: „Ich war immer ein großer Fan von TTIP. Es Klimawandels mobilisiert.“ Ein Mitglied der
war traurig, dass es nicht funktioniert hat. Sozialdemokratischen Partei in Bosnien und
Freihandelsabkommen werden eine neue Rolle Herzegowina erkannte zwar die Gefahr der
spielen müssen. Warum hat niemand die Fantasie, globalen Erwärmung an, warnte jedoch, dass nicht
ein klimaneutrales Handelsabkommen zu schlie- alle Europäer*innen dem Klimaschutz Priorität
ßen, was meiner Meinung nach eine großartige einräumen: „Das Thema ist nicht sehr populär, weil
Idee wäre? Je größer unsere Handelszone ist, die Menschen das Gefühl haben, dass es zu viele
desto mehr sind wir gegen Chinas Einfluss andere Probleme gibt, um die sie sich kümmern
‚immunisiert‘.“ müssen.“ Ähnlich äußerten sich auch einige junge
polnische Abgeordnete.
Die Regierung Biden hat jedoch kein unmittelbares
Interesse an ehrgeizigen neuen transatlantischen
Handelsinitiativen gezeigt. Falls und wenn es dazu
kommt, könnten sich die europäischen Parlament-
arier*innen der nächsten Generation als Verbün-
dete erweisen.
9 Ebd
10 Intergovernmental
Panel on Climate Change, Climate Change 2021: The Physical Science Basis, 2021.
11 Pew Research Center, Many globally are as concerned about climate change as about the spread of infectious diseases, October 16, 2020.
12
Pew Research Center, What the world thinks about climate change in 7 charts, 18. April 2016.
13 Für den German Marshall Fund of the United States erhobene Daten, Transatlantic Trends 2021.
10BKHS-Blickwinkel #02_2021
Es gibt auch Zweifel, ob man sich auf Washington einem so positiven Licht sehen. Auch innerhalb
als Klimapartner verlassen kann. „Das große Europas gibt es Differenzen über die Beziehungen
Problem ist, dass eine der großen Parteien in den zu Russland, die Verteidigungsausgaben und die
USA den Klimawandel nicht als Problem an- künftigen Sicherheits-prioritäten. Das Scheitern der
erkennt“, bemerkte ein Mitglied der Partei Die gemeinsamen Anstrengungen in Afghanistan wird
Moderaten im schwedischen Riksdag. „Selbst die Lage nicht verbessern.
wenn die Demokraten vertrauenswürdig sind, ist es
ein Problem, dass die andere Partei es nicht ist.“ Die Ansichten der nächsten Generation führender
Eine solche parteiische Haltung stellt ein poten- Politiker*innen spiegeln diese Spaltungen wider.
zielles Problem für die Führungsrolle der USA im Sie bringen keine Vorbehalte gegenüber der
Bereich des Klimaschutzes in den transatlan- zentralen Bedeutung des transatlantischen Sicher-
tischen Beziehungen dar, warnte ein Mitglied heitsbündnisses zum Ausdruck. Sie stellen auch
der schwedischen Christdemokraten: „Wenn es nicht die Rolle der NATO in Frage (obwohl die
einen Einzelaspekt gibt, der [das schwedische schwedischen Befragten nicht den Wunsch
Vertrauen in Amerika] bedroht, dann ist es die äußern, dass ihr Land der NATO beitritt). Einige
Art und Weise, wie die Regierung Biden mit deutsche Abgeordnete, die einen neuen Kalten
dem Klimawandel umgeht.“ Krieg befürchten, wollen sich jedoch nicht zwi-
schen Washington und Moskau entscheiden
Solche Zweifel könnten ein Grund dafür sein, müssen. „Wir müssen bessere Beziehungen zu
dass die nächste Generation von Staats- und Russland bekommen“, argumentierte ein AfD-
Regierungschef*innen nur wenige ehrgeizige Vor- Abgeordneter in Berlin. „Dies ist eine der Fragen, in
schläge macht, wie die Vereinigten Staaten und denen sich unsere Position und die der Vereinig-
Europa zusammenarbeiten könnten, um die glo- ten Staaten unterscheiden. Deutschland profitiert
bale Erwärmung zu verlangsamen, obwohl sie von besseren Beziehungen zu Russland. Natürlich
eine solche Zusammenarbeit befürworten. gibt es auch in Russland, wie in jedem Land,
einiges zu kritisieren. Aber wir sollten uns nicht
Sicherheit in einem Umfeld gemeinsamer zwischen den USA und Russland entscheiden. Wir
Bedrohungen müssen gute Beziehungen zu beiden haben“.
Die Sorge um die von Russland ausgehende Es überrascht nicht, dass Polen und Polinnen und
Sicherheitsbedrohung war der Kitt, der das andere Mittel- und Osteuropäer*innen, die einst
transatlantische Bündnis der Nachkriegszeit zu- unter sowjetischer Herrschaft standen, Russland
sammengehalten hat. Doch viele Europäer*innen mit mehr Skepsis betrachten und die Vereinigten
sehen diese sicherheitspolitische Herausforderung Staaten um Unterstützung bitten. „Kleine Länder
heute anders als die Amerikaner*innen. Laut Pew- in Osteuropa erwarten, dass sich die Vereinigten
Umfragen haben sieben von zehn Amerika- Staaten einschalten, wenn es Probleme gibt“,
ner*innen (71 Prozent) eine negative Einstellung zu sagte ein Mitglied der Partei Kroatische De-
Russland, aber nur 57 Prozent der Befragten in mokratische Union im Europäischen Parlament.
Frankreich und 50 Prozent der italienischen Be- „Trump hat neue Stützpunkte in Polen errichtet und
fragten.14 Die jüngeren Europäer*innen sehen unser Visaproblem gelöst“, sagte ein Mitglied der
Moskau eher wohlwollend. In Deutschland zum rechtsgerichteten Partei Recht und Gerechtigkeit
Beispiel haben 44 Prozent der 18- bis 29-Jährigen in Polen anerkennend. Dennoch gibt es Zweifel
eine positive Meinung von Russland, während an der künftigen Zuverlässigkeit der Vereinigten
nur 25 Prozent der über 50-Jährigen Moskau in Staaten: „Ich bin besorgt über Biden.“ Diese
14 Pew Research Center, Views of Russia and Putin remain negative across 14 nations, 16. Dezember 2020.
11BKHS-Blickwinkel #02_2021
Skepsis wird von einigen französischen Abge- Mitglied der Volkspartei in Wien stimmte dem zu
ordneten geteilt. „Wenn die USA ein starker Akteur und schlug vor, den transatlantischen Schwer-
gegenüber Russland sein wollen“, bemerkte ein punkt auf Nordafrika zu legen, da die dortige
LREM-Mitglied, „müssen sie uns zeigen, dass sie Instabilität zu mehr Migration nach Europa führen
zuverlässig sind. Die USA haben uns in den letzten werde, was wiederum eine politische Destabili-
10 Jahren in einigen Fällen mit Russland allein sierung in der EU zur Folge hätte. „Ich denke,
gelassen. Ein paar deutliche Worte aus den USA dass es für Europa und die USA sehr wichtig ist,
allein werden nicht ausreichen.“ in Bezug auf Nordafrika zusammenzuarbeiten“,
sagte er. Abgesehen von mehr Entwicklungshilfe
Das Problem, dass Europa das NATO-Ziel, zwei hatte er jedoch keine Vorschläge, wie diese Zu-
Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben, sammenarbeit aussehen könnte.
generell nicht erreicht hat – ein wunder Punkt für
viele Amerikaner*innen – wurde nur von wenigen Auch die nicht traditionellen Sicherheitsbedroh-
Abgeordneten angesprochen. Die polnischen Be- ungen werden allgemein anerkannt. „Wir sind
fragten waren stolz darauf, dass Warschau diesen bereits mit einer hybriden Kriegsführung durch die
Standard erreicht hatte, ein rechtsgerichteter Russen, die Chinesen, die Türken und nicht-
Deutscher beklagte das Versagen seines Landes, staatliche Akteure konfrontiert“, beklagte ein
aber andere ignorierten das Thema weitgehend. ÖVP-Mitglied im Europäischen Parlament. „Sie
wollen Europa schwächen, indem sie unsere
Auf dem Balkan sehen junge Abgeordnete die Gesellschaften spalten. Nicht nur Europa, sondern
transatlantische Zusammenarbeit im Bereich der auch Amerika. Es muss eine Zusammenarbeit
Sicherheit eher in struktureller Hinsicht. Sie wollen zwischen gleichgesinnten Ländern geben“, um
die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ihre dieser Herausforderung zu begegnen.
Mitgliedschaft in der NATO und der Europäischen
Union, nicht nur um sich gegen Russland zu Eine transatlantische Zusammenarbeit in Sicher-
verteidigen, sondern auch um ihre Bindungen an heitsfragen, die breiter gefasst ist als in den
den Westen zu festigen. Wie ein Mitglied der vorhergehenden Generationen, bleibt eine wichtige
Sozialistischen Partei in Albanien Kuvendi i Priorität für junge europäische Politiker*innen.
Shqipërisë bemerkte: „Die Agenda der EU und der Doch die diffuse Natur des Themas, die Erfahr-
NATO ist Teil von etwas Größerem, es geht um ungen in Afghanistan sowie die Konzentration der
Identität, eine Mentalität der Integration, das ist Biden-Administration auf den Wiederaufschwung
wichtig.“ im eigenen Land und China werden die Zusam-
menarbeit im Sicherheitsbereich noch schwieriger
Zwei befragte Abgeordnete in Deutschland und machen.
Österreich äußerten Sicherheitsbedenken gegen-
über Afrika. „Wenn die Franzosen Mali verlassen, Fazit
wird es dann ähnlich wie in Afghanistan sein?“
fragte ein Mitglied der Christlich Demokratischen Im Herbst 2021 haben die führenden europäischen
Union in Berlin. „Niemand hat Mali im Blick. Doch Politiker*innen der nächsten Generation trotz der
während Afghanistan in den Hintergrund rückt, Turbulenzen der Trump-Jahre und der Schuld-
werden wir uns zunehmend auf Mali konzentrieren zuweisungen in Bezug auf Afghanistan einen
müssen. Viele Migranten kommen nach Europa, hoffnungsvollen, aber realistischen Blick auf die
deshalb müssen wir dort aktiv werden.“ Ein transatlantischen Beziehungen. Sie erkennen die
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Notwendigkeit und das Potenzial für neue Wege sind die jungen führenden Politiker*innen Europas
der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit bereit, die künftigen amerikanisch-europäischen
in den Bereichen China, Technologie, Wirtschaft, Beziehungen zu gestalten, so wie es es die Grün-
Klimawandel und Sicherheit. dergeneration der modernen transatlantischen
Beziehungen vor 75 Jahren tat. Ihre Stimmen
Sie sind sich auch der künftigen Herausforder- müssen gehört werden.
ungen bewusst. „Im Moment sind die Erwartungen
sehr hoch“, sagte ein Mitglied der Grünen im
schwedischen Parlament. „Biden wird aber liefern
müssen, um dieses Vertrauen in vielen Bereichen Der Autor dankt Matthew Delmastro und Stefan
zu erhalten.“ Auch Europa wird sich engagieren Veigl für die Unterstützung beim Verfassen dieses
müssen. „Es ist keine Frage der Vertrauens- Policy Briefs.
würdigkeit“, bemerkte ein Mitglied des Europä-
ischen Parlaments von der Kroatischen Demo-
kratischen Union. „Europa muss über Autarkie und
strategische Autonomie nachdenken, [weil]
Amerika nicht immer da sein wird, um unsere
Probleme zu lösen.“
Als Politiker*innen sind die Vertreter*innen der
nächsten Generation sensibilisiert dafür, was die
kulturellen und systemischen politischen Grenzen
der transatlantischen Zusammenarbeit angeht.
„Manchmal vergessen wir, dass die EU und ihre
Mitgliedstaaten ein ganz anderes politisches
System haben als die Vereinigten Staaten“, sagte
ein Mitglied der Fünf-Sterne-Bewegung im
italienischen Parlament. „Wir vergessen, dass die
Vereinigten Staaten und Europa Lösungen mit
unterschiedlichen Geschwindigkeiten haben kön-
nen. Wir denken, dass die Beziehungen nicht
gut sind, weil wir keine Ergebnisse vorweisen
können, aber das Ausbleiben von Ergebnissen
ist nicht ein Problem der Beziehungen, sondern
das Ergebnis der beiden unterschiedlichen Sys-
teme.“
Idealistisch und doch realistisch, transatlantisch
orientiert und doch für ein selbständigeres Eu-
ropa eintretend, mit einer Weltanschauung aus.
der Zeit nach dem Kalten Krieg und einer Sen-
sibilität der Generation, die auf die Heraus-
forderungen des 21. Jahrhunderts eingestellt ist,
13Impressum
Herausgeber Bruce Stokes
Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung Direktor der Transatlantic Task
Büro Hamburg Force „Together or Alone:
Kattrepel 10 Choices and Strategies for
20095 Hamburg Transatlantic Relations for 2021
+49 40/ 18 23 12 18 and Beyond” der
info@helmut-schmidt.de © GMF Bundeskanzler-Helmut-
www.helmut-schmidt.de Schmidt-Stiftung und des
German Marshall Fund of the
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Für den Inhalt der Beiträge sind die
jeweiligen Autor*innen verantwortlich*.
* Die Beträge geben nicht unbedingt die Meinung der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung wieder.
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Die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung erinnert an einen der bedeutendsten deutschen Staatsmänner
des 20. Jahrhunderts und trägt die Themen in die Zukunft, die den Vordenker Schmidt bewegten.
Der BKHS-Blickwinkel erschien vorab in englischer Sprache als GMF Policy Brief.
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