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ÖGfE Policy Brief 18’2019
Chinas geopolitische Strategie der
„Neuen Seidenstraße” in Lateinamerika: Eine
Herausforderung für die Außenpolitik der EU
Von Gernot Stimmer
Wien, 09. August 2019
ISSN 2305-2635
Handlungsempfehlungen
1. Die EU sollte den Auswirkungen der geopolitischen Strategie Chinas in Lateinamerika
mehr Beachtung schenken.
2. Eine verstärkte Propagierung des der lateinamerikanischen Gesellschaft
wesentlich affineren europäischen Wertesystems als Gegengewicht zur aktuellen
Akkulturationsoffensive Chinas sollte Leitlinie einer „kulturellen Diplomatie” der EU
sein.
3. Das globale Konzept der „Neuen Seidenstraße” - gerade auch in Bezug auf den
europäischen Kontinent - sollte eine kritischere Bewertung seitens der EU erfahren.
Zusammenfassung
Die Volksrepublik China setzt die 2013 erstmals un- ren Projektes der „Süd-Süd-Kooperation“ der Dritten
ter dem historisch populären Namen „Seidenstraße“ gegen die kapitalistische Erste Welt, andererseits in
zitierte geopolitische Strategie einer globalen Einbin- einem Akkulturationsprozess neokonfuzianischer
dung der wichtigen Ressourcenregionen und Absatz- Werte wurzelt, der vor allem in Lateinamerika beson-
märkte gezielt um. Dieser Weltmachtanspruch stellt dere Wirksamkeit erlangte. Die langfristigen Konse-
eine verkehrs-, kommunikations- und wirtschaftspoli- quenzen dieser Strategie sollten auch die EU und ihre
tische Expansionspolitik dar, deren Legitimation einer- Mitgliedstaaten zu einer Korrektur ihrer traditionellen
seits in einer Adaptierung des tradierten revolutionä- Lateinamerika-Politik veranlassen.
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Chinas geopolitische Strategie der
„Neuen Seidenstraße” in Lateinamerika:
Eine Herausforderung für die
Außenpolitik der EU
I Ausgangslage Die neue Rolle Chinas nimmt spätestens mit der
von Staatspräsident Xi Jingping 2013 proklamierten
Seit etwa 1970 vollzieht sich ein Prozess politisch- Wirtschaftsordnungskonzeption der „Neuen Sei-
ökonomischer Unabhängigkeit der Staaten Latein- denstraße“ auch klare geostrategische Strukturen
amerikas und der Karibik (LAK) von den bisherigen an, die sich in der verkehrs- und kommunikations-
Hegemonialmächten, den United States of America politischen Einbindung der für die expandierende
(USA) bzw. der Europäischen Gemeinschaft (EG) / Wirtschaftsmacht relevanten Wirtschaftszonen der
Europäischen Union (EU) zu Gunsten der aufstei- Welt manifestiert. Dazu zählen neben den alten In-
genden Wirtschaftsmächte Südostasiens. Dieser dustriemächten (USA, Europa) speziell die energie-
Prozess zunehmender ökonomischer und politi- und rohstoffreichen Länder Asiens, des Vorderen
scher Verdichtung der Beziehungen zwischen den Orients, Afrikas sowie insbesondere Lateinameri-
beiden Wirtschaftsräumen wird verstärkt durch den kas, dessen wirtschaftspolitische Beherrschung
zeitgleichen Aufstieg Chinas zu einem mit den bis- durch das langjährige Duopol seitens der USA und
herigen Wirtschaftsmächten (Japan, USA bzw. EG / der EU zunehmend aufgebrochen wird:
EU) konkurrierenden globalen Akteur.
Schaubild 1: Lateinamerika im Spannungsfeld konkurrierender Integrationsstrategien
2 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999
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II Die besondere Rolle Lateinamerikas auf Grund seiner ökologisch höchst bedenklichen
im Rahmen der „Neuen Größendimensionen von 287 km Länge (vs. 87 km
Seidenstraßen-Strategie“ Chinas des Panamakanals), einer Tiefe von 25 bis 30 m
und Breite zwischen 230 m und 520 m permanen-
1. Zentralamerika als Nadelöhr für die ter nationaler und internationaler Kritik ausgesetzt.
maritime Erschließung des Auch die ökonomischen Konditionen (Kapitalanteil
atlantisch-europäischen Raumes Nicaraguas 51%, Nutzungsrechte des Konzerns
für 50 Jahre) trugen dazu bei, dass dieses Projekt
Für die wirtschaftspolitische Integration der Ost- (im Zuge der aktuellen innenpolitischen Instabilität
küste der USA bzw. des europäischen Raumes ein- der amtierenden Regierung Nicaraguas) als derzeit
schließlich des Mittelmeers ist die verkehrsmäßige nicht realisierbar erscheint.
Durchlässigkeit Lateinamerikas von zentraler Be-
deutung, was sich in einer gezielten „Kanal- und Ei- 1.3. Weitere Kanalpläne
senbahnpolitik“ Chinas äußert:1
Abgesehen von diesen Großprojekten gibt es
1.1. Der Kampf um den Panamakanal seit Längerem Pläne über einen Durchstich in Me-
xiko bzw. Kolumbien und eine zusätzliche Route in
In erster Linie steht hier der 1914 eröffnete Pa- Panama.
namakanal im strategischen Fokus der Außenpoli-
tik Chinas. Der 2007 erweiterte Kanal (Transitanteil: 2. Die panamerikanischen Eisenbahnverbin-
5% des Welthandels) wird von China als zweitgröß- dungen zwischen Pazifik- und Atlantikküste
ter Transitbenützer (20%) massiv genutzt, weist je-
doch eine Kapitalmehrheit von Aktionären aus Tai- Neben diesen Kanalprojekten verfolgt China eine
wan auf, das auch politisch kulturell in Panama stark dritte Variante von zwischen dem Pazifik- und dem
verankert war (volle diplomatische Beziehungen, Atlantik laufenden Eisenbahnverbindungen:2 So
Handels- und Kooperationsverträge). Im Rahmen wird einerseits seit 2011 über eine Eisenbahnlinie
der diplomatischen Offensivkampagne des neuen zwischen der Pazifik- und der Atlantikküste in Ko-
Staatspräsidenten Chinas gelang jedoch im Juni lumbien verhandelt, andererseits ist China auch an
2018 ein vollständiger Wechsel in der Außenpolitik dem Jahrhundertprojekt einer „Transkontinentalen
Panamas, das seine jahrzehntelangen Beziehungen Eisenbahn“ (Transoceanica) von Lima (Peru) nach
zu Taiwan abbrach und dafür mit großzügigen Han- Rio de Janeiro (Brasilien) beteiligt.
dels- und Investitionsabkommen belohnt wurde.
3. Der Schatten Simón Bolìvars
1.2. Das Interozeanische Megaprojekt in Nicaragua
Diese geopolitische Durchdringungsstrategie
Bereits 2006 wurde mit der Regierung Nicara- Chinas findet eine über die reine Interessenpolitik
guas unter Daniel Ortega die Errichtung eines Ka- der betroffenen Regierungen hinausgehende Re-
nals über den Managua-See ausgehandelt. Das von sonanz in der lateinamerikanischen Gesellschaft,
dem Konsortium HKND (Hongkong Nicaragua Ca- indem damit eine historische Utopie angesprochen
nal Development Investment Co.) des chinesischen wird, die seit Simón Bolivar und später José Marti
Milliardärs Wang Jing durchzuführende Projekt das Selbstverständnis der Isthmus-Staaten präg-
mit einem Finanzrahmen von 50 Mrd. $ ist schon te. Bereits Bolivar positionierte in seiner „Karte von
Jamaika“ 1815 die zukünftige Hauptstadt eines ver-
1) Vgl. Desarollando idéas, Newsletter (2017). Alonso Nicolás
(2017). Real Instituto Elcano (2017) 2) Schenk Mario (2015)
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einigten Amerikas in dem von Verbindungskanälen 4. Lateinamerika als Ressourcenbasis
durchzogenen Territorium Zentralamerikas, da hier
sowohl die Verbindung zwischen Nord- und Süd- „China stieg zwischen 2000 und 2014 zum
amerika und der Karibik als auch von Asien mit größten Handelspartner fast aller Klein- und
dem Westen idealiter umgesetzt werden könnte. Großstaaten Lateinamerikas auf.”
Diese Idee griff auch José Martì vor seinem Tode
1898 in seiner Vision von „Nuestra America“ auf.3 Die verkehrspolitische Konzentration Chinas auf
Beide politischen Denker beeinflussen bis heute das Zentralamerika stellt indes nur einen besonderen
Selbstverständnis der Eliten Zentralamerikas, die im Aspekt der handelspolitischen Seidenstraßen-Stra-
„Kanal“ den Schlüssel zum Wohlstand des eigenen tegie Chinas gegenüber den Staaten Lateinameri-
Staates und der Region sehen. kas und der Karibik im Gesamten dar, die sich in
Schaubild 2: Chinas globale Seidenstraßenkonzeption in Lateinamerika
3) Barboza Lizano Óscar (2017), 49-66. Carillo Sanchez Xinia
(2017), 67-82. López Castellano Nayar (2017), 83-94.
4 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 18’2019
einer umfassenden Integrierung des Subkontinents • Zum anderen im „ Konsens von Brüssel“, wor-
in Form intensiver Export- und Importbeziehungen unter wir die von der EU zeitgleich postulierten
niederschlägt: China stieg zwischen 2000 und 2014 und auch inhaltlich analogen Ziele ihrer neuen
zum größten Handelspartner fast aller Klein- und Außenhandelsdoktrin verstehen (Bilateralis-
Großstaaten Lateinamerikas auf, wie sich auch aus mus, Investitionsschutz, Geistiges Eigentum),
der nachfolgenden Darstellung der Gesamthan- verbunden mit einer durchgehend geltenden
delsbilanz Gesamtlateinamerikas ergibt:4 Zwischen Demokratie- und Menschenrechtsklausel so-
1975 und 2007 stieg das bilaterale Handelsvolumen wie Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards.7
China-Lateinamerika von 200 Mill $ auf 102 Mrd. $,
von 2002 bis 2017 auf 257 Mrd. $. Die bis zu diesem „In dem Maße, in dem die Dritte Welt-Ideo-
Jahr für Lateinamerika positive Handelsbilanz kippte logie Chinas angesichts der Realität seiner
jedoch ab 2015 durch den drastischen Preisverfall geopolitischen Strategie nach ökonomischer
von Primärgütern zu Gunsten Chinas. Von diesem Weltherrschaft abnahm, stieg die Bedeutung
einseitigen Rohstoffboom profitierten vor allem die einer zweiten Legitimationswurzel, der Dokt-
5 größten Staaten Lateinamerikas. Dies gilt noch rin des Neokonfuzianismus.”
mehr auf den Bezug von direkten Auslandsinvestiti-
onen, die etwa 2009 zu 90% auf Brasilien, Argenti- • Drittens, in dem von der neuen Weltmacht
nien und Venezuela fielen.5 China im „Konsens von Beijing“ festgelegten
außenwirtschaftlichen Wertekodex. Dieser
III Die ideologisch-kulturelle zeichnet sich gegenüber den beiden anderen
Begründung der Geopolitik Chinas inhaltlich stark affinen Hegemonialentwürfen
dadurch aus, dass er im Gegensatz zu den
Jede ökonomisch-politische Dominanz von „asymmetrisch-kapitalistischen“ okzidentalen
Großmächten beruht letztlich auch auf einem kultu- Integrationsmodellen den Anspruch auf eine
rell-normativen Hegemonieanspruch. In Lateiname- alternative „symmetrische Wirtschaftsord-
rika manifestiert sich dieser folgendermaßen: nung“ im Rahmen der „Süd-Süd-Kooperation“
der Entwicklungsländer der „Dritten Welt“ er-
• Einerseits im „Konsens von Washington“, ei- hebt. Sie beruht auf der Anerkennung der „Ein
nem neoliberal geprägten Kanon von ma- China-Doktrin“, sowie der Akzeptanz eines
kroökonomischen Grundsätzen und Ver- generellen Arbeitsteilungskonzeptes, das ei-
pflichtungen (Angebotspolitik, Liberalisierung nerseits den forcierten Extraktivismus, Export
der Handels-Kapitalmarktpolitik, Haushalts- von Energie und Rohstoffen an China vs. ei-
kürzungen, Privatisierung), der ursprüng- nem bevorzugten Import von Industriegütern,
lich vom Internationalen Währungsfonds im Direktinvestitionen und Finanz- und Kredithil-
Rahmen seiner Strukturanpassungspro- fen vorsieht.8 In dem Maße, in dem die Dritte
gramme entworfen, 1996 von fast allen la- Welt-Ideologie Chinas angesichts der Realität
teinamerikanischen Regierungen bei einer seiner geopolitischen Strategie nach ökono-
Konferenz in Washington vereinbart wurde.6 mischer Weltherrschaft abnahm, stieg die Be-
deutung einer zweiten Legitimationswurzel,
der Doktrin des Neokonfuzianismus. Dieser
4) Regalado Florido Eduardo/Molina Diaz Elda (2008), 14 f., für die Periode des Kaiserreiches und der Ers-
CEPAL (2014). 1-3. Slipak Ariel M., 2014, 11.
5) Rosales Oswaldo (2008), 1-17. Stuenkel Oliver (2010), An-
dujo Malte (2015). Deutsche Welle (2015), 2-5. Frankfurter Allge- 7) Stimmer Gernot (2019), 23-24, 94-95.
meine Zeitung (2015)
8) Slipak Ariel M.( 2014), 6-9, 14-15. Arkonada Katú (2015), 17.
6) Wikipedia (2019), Washington Consensus Neue Zürcher Zeitung (2019)
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ten Republik geltende Kodex wurde nach dem 1. Die Verringerung der ökonomischen
Ende des Mao-Regimes von den reformatori- Asymmetrie
schen Eliten Chinas wiederaufgenommen, um
als ethische Grundlage einer „Sozialistischen Makroökonomisch sind die Außenbeziehungen
Marktwirtschaft“ und eines für alle Länder der EU zu Lateinamerika und der Karibik durch die
geltenden Entwicklungsmodells „auf der Su- kontinuierlich geringe Bedeutung des südlichen
che nach dem Glück für das Volk“ zu dienen.9 Halbkontinents geprägt. Trotz der Verdoppelung des
Der Transfer dieses Wertekodex erfolgte über Handelsvolumens der EU als zwischen 1990 und
die seit dem 19. Jahrhundert einsetzende chi- 2012 zweit-, ab 2013 drittgrößter Handelspartner La-
nesische Migration und speziell das System teinamerikas, bleibt der Export- wie Importanteil der
der Konfuzius-Institute (2016 30 Institute in EU am Gesamthandelsvolumen der Staaten Latein-
16 Ländern mit ca. 150.000 Studierenden).10 amerikas und der Karibik seit Jahren konstant ca.
10% bzw. 13% während die USA weiterhin, wenn
IV Die Gegenstrategie der EU auch mit stark fallender Tendenz, dominieren und
China in den letzten Jahren an die EU aufschließt
Unter dem Zugzwang, der massiven ökonomischen bzw. diese bei den Importen sogar überholt.11
und kulturellen Konkurrenzierung durch China reagiert
die EU seit längerem mit unterschiedlichem Erfolg.
„Die makroökonomische Verdrängung der EU Bei diesem Vergleich ist allerdings zu beachten,
durch die schon zitierte ‚Neue Seidenstraßen- dass hier Mexiko dem Anteil von Südamerika und
Strategie‘ Chinas spiegelt sich letztlich auch am der Karibik zugerechnet wird, obwohl dieses Land
Anteil Lateinamerikas (und der Karibik) am Ge- dem 1994 mit den USA und Kanada gegründeten
samthandelsvolumen der beiden Konkurrenten North American Free Trade Agreement (NAFTA) an-
wider.” gehört. Zieht man in Betracht, dass Mexiko (2017)
einen Anteil von 62% bzw. 73% am Gesamtexport/-
import Lateinamerikas in die bzw. aus den nörd-
lichen NAFTA-Staaten aufweist, ergeben sich
9) Wikipedia (2017). Weber Max (1972): 609-611, 679. Slipak
Ariel M. (2014), 9-10.
10) Alonso Nicolás (2017), 1-6. Vargas Carlos A. (2009): 209-
213. China-CELAC Forum. Institutos Confucio de América La- 11) Stimmer Gernot (2019), 244. Sistema Economico Latino-
tina (2017) americano y del Caribe (2017)
6 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 18’2019
deutlich geringere Anteile der drei verglichenen Im Rahmen des für Asien und Lateinamerika be-
Wirtschaftsmächte am Außenhandel der lateiname- stehenden EZA-Programms Asien-Lateinamerika
rikanischen und karibischen Länder ohne Mexiko.12 (ALA)15 der EU werden seit Jahrzehnten eine Viel-
zahl von teilweise Kleinstprojekten verschiedenster
Die makroökonomische Verdrängung der EU Art (von biologischen Korridoren in Brasilien bis Frie-
durch die schon zitierte „Neue Seidenstraßen-Stra- denlabors in Kolumbien) unterstützt. Diese schein-
tegie“ Chinas spiegelt sich letztlich auch am Anteil bar nach dem Gießkannenprinzip flächendeckend
Lateinamerikas (und der Karibik) am Gesamthan- verteilten EZA-Mittel verdichten sich im Gesamten
delsvolumen der beiden Konkurrenten wider: Wäh- zu eindrucksvollen Summen, die die EU als für La-
rend der Anteil Lateinamerikas am chinesischen teinamerika größte Geberorganisation ausweisen:
Gesamtimport von weniger als 3% (2001) auf etwa
6,3% (2016) und am Gesamtexport von 3% (2001) • Handelsbezogene Hilfe der EU: 2000-2005:
auf 5% (2016) stieg, blieben die Anteile am Gesamt- 324 Mill. €
import bzw. -export der EU im selben Zeitraum kon-
stant mit einer leicht fallenden Tendenz bei etwa • Regionale indikative Programme im Rahmen
2%.13 Dem steht das strategische Interesse der EU des Strategieprogramms der EU: 2007-2013:
entgegen, diese (für die meisten lateinamerikani- 556 Mill. €
schen Partner existentiellen) Handelsbeziehungen
nicht durch die offensive Außenhandelsstrategie der • Finanzrahmen der EU für EZA-Projekte 2014-
USA und Chinas zu verlieren. Sichtbares Zeichen 2020: 2,5 Mrd. €
dieser Langzeitstrategie der EU stellen die nach
jahrzehntelangen Unterbrechungen und Blockie- • Langfristige (veranschlagte) ODA (Official De-
rungen Mitte 2019 abgeschlossenen Verhandlun- velopment Assistance)-Entwicklung (in Mill. €):
gen über ein umfassendes Freihandelsabkommen
mit dem Markt des Südens-MERCOSUR dar.14
2. Entwicklungszusammenarbeit als
Schlüssel zur Handelspartnerschaft?
Die Zahlen des Außenhandels EU - Lateinameri-
ka dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Trotz der ersichtlichen Konzentration der EZA-
Staaten in Lateinamerika und der Karibik ständige Förderungen auf Zentralamerika und die Karibik so-
Empfänger von Entwicklungshilfe aller Hegemonial- wie die CAN-Länder scheinen auch die Staaten des
mächte, jedoch vornehmlich der EU, sind. Cono Sur als EZA-Empfänger auf. Entgegen der
Vielzahl von Projekten und der davon begünstigten
„Diese scheinbar nach dem Gießkannen- Staaten bleibt jedoch der ODA-Anteil Lateinameri-
prinzip flächendeckend verteilten EZA-Mittel kas mit (2013-2016) jeweils 6% weit unter den An-
verdichten sich im Gesamten zu eindrucksvol- teilen der eigentlichen Entwicklungshilferegionen Af-
len Summen, die die EU als für Lateinamerika rika südlich der Sahara bzw. Südostasien und wird
größte Geberorganisation ausweisen.” von der aktuellen Entwicklungshilfestrategie Chinas
12) Nolte Detlef (2018), 1-10.
13) Timini Jacopo/El Dahrawy Sanchez Alborno Ahman (2019)
14) Handelsblatt (2019) 15) Stimmer Gernot (2019), 246.
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(2015-2025: Investitionsprogramm von 250 Mrd. $) 4. Kooperation auf internationaler Ebene
in den Schatten gestellt.16
4.1. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
3. Substitutive Kooperation „auf Augenhöhe“
Die Idee einer Ausweitung der bislang streng
„Ein Kurswechsel zeichnet sich mit der be- bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation (mit
reits 2005 von der Europäischen Kommission Nordamerika) auf ein „transatlantisches Dreieck“19
(EK) konzipierten ‚Regionalen strategischen wurde innerhalb der EU seit längerem propagiert
Partnerschaft‘ mit Lateinamerika auf bilate- und auf dem 1. EU-LAK-Gipfels 1999 in Rio prä-
raler, subregionaler und regionaler Koordinie- sentiert. Sie geht von der Annahme aus, dass die
rungsebene ab.” außenpolitische Verselbständigung in Lateinamerika
zu einer (teils schon umgesetzten) verstärkten Ko-
Angesichts der kontinuierlichen ökonomischen operation auf internationaler Ebene (UNO) bzw. zur
Asymmetrie wurden von der EG/EU seit längerem Übernahme des umfassenden präventiven Sicher-
ergänzende Kooperationsbereiche entwickelt, bei heitsverständnisses der EU führen könnte.
denen die Gleichrangigkeit der Partner stärker ge-
wahrt werden sollte. Ein Kurswechsel zeichnet sich Die Staaten Lateinamerikas und der Karibik re-
mit der bereits 2005 von der Europäischen Kom- agierten auf dieses Angebot der EG/EU phasen- und
mission (EK) konzipierten „Regionalen strategischen länderspezifisch sehr unterschiedlich. Abgesehen
Partnerschaft“ mit Lateinamerika auf bilateraler, von Mexiko, das vor allem in der Phase zwischen
subregionaler und regionaler Koordinierungsebe- den beiden Weltkriegen eine betont unabhängige
ne ab. Auf dieser Basis entwickelte die EK 2006 Außen-, Wirtschafts- und Kulturpolitik betrieb und
analog zu den vier subregionalen (Zentralamerika, dem Ausstieg von Kuba ab 1959 aus der Pax Ame-
Karibik, Andenregion, Cono Sur) Strategiepapie- ricana zeigen sich erste Ansätze einer sich von den
ren und den Länder-Strategiepapieren mit 17 Ein- USA lösenden bzw. sogar gegen sie opponierenden
zelstaaten ein Gesamtstrategiepapier für Latein- Außenpolitik in folgenden Etappen:20
amerika 2007-2013, dessen Umsetzung die EK im
September 2009 unter dem herausfordernden Titel: • Die Contadora-Initiative
„Die Europäische Union und Lateinamerika: Global
players and Partner“ vorstellte.17 Ergänzend dazu Der 1983 von lateinamerikanischen (Mexiko, Ko-
verabschiedete die Europäische Kommission 2007 lumbien Venezuela, Panama) und europäischen
ein „Dokument zur regionalen Programmierung“ für Staaten (Spanien, Frankreich) gebildeten „Contadora-
Lateinamerika, das fünf entwicklungspolitische Ziele Gruppe“ gelang es mittels der Friedensverträge von
mittels zentralisierter Programme anstrebte.18 Esquipulas I und II der Befriedung der langjährigen
Bürgerkriege in Zentralamerika (Nicaragua, El Salva-
dor, Guatemala, Honduras) zu erreichen, ein Prozess
der auch von der EG massiv unterstützt wurde. Aus
dieser Initiative entwickelte sich 1986 die Rio-Gruppe
von 22 Staaten als außenpolitische Vertretung Ge-
16) Stimmer Gernot (2019), 241, 246-247.
19) Grabendorff Wolf (2006), 21-52, hier 21.
17) Europäische Kommission (12.7.2007). European Commis-
sion (30.9.2009) 20) Wikipedia, Rio-Gruppe (o.A.). Diamint Rut (2010), 385,
391-395, 404-405. Stimmer Gernot (2019), 248-254. Feichtinger
18) Stimmer Gernot (2019), 247. Walter (2006), 197-210.
8 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 18’2019
samtlateinamerikas, mit der die EG/EU seit 1987 (bis aus der nachfolgenden Gegenüberstellung der UN
2011) diplomatische Beziehung unterhielt. Missionen bis 2011 ergibt:
• Der Internationale Strafgerichtshof (ICC)
Das 1992 von 119 Staaten (gegen den Wider-
stand der USA) beschlossene „Statut von Rom“
führte zur Schaffung eines eigenen Internationalen
Strafgerichtshofes21 zur weltweiten Verfolgung von
Verbrechen gegen das humanitäre Völkerrecht. Die Als Resümee kann festgehalten werden, dass
1992 von 119 Staaten beschossenen Konvention die Intentionen der EG/EU, Lateinamerika und die
wurde bislang von 155 Staaten (Stand 2016) insge- Karibik in eine außen- und sicherheitspolitische Ko-
samt unterzeichnet und von 124 (darunter alle gro- operation einzubeziehen, partiell durchaus Erfolg
ßen Staaten Lateinamerikas) auch ratifiziert, 41 sind hatten. Dies gilt vor allem für die Ebene der Interna-
nicht beigetreten. tionalen Organisationen und Regime, auf der die eu-
ropäischen und lateinamerikanischen Staaten einen
• Internationale Friedenseinsätze „aktiven Multilateralismus“ praktizieren und in vielen
Fragen der internationalen Politik gemeinsam auftre-
Die „Internationalisierung“ der Außenpolitik der la- ten. Sowohl die EU als auch die UNO unterstützen
teinamerikanischen Staaten schlägt sich auch in ei- die lateinamerikanischen Länder in ihren Anstren-
ner verstärkten Beteiligung an den Friedensmissio- gungen einer Reform ihres Sicherheitssektors durch
nen der UNO nieder, allerdings mit einer deutlichen eine Vielzahl von Kooperationsprojekten, von der
zeitlichen Differenzierung. Während zwischen 1948 Reform des Justizwesens und des Strafrechts bis
und dem Ende des Kalten Krieges im Rahmen der zur Ausbildung der Polizei und der Stärkung der Zi-
sich erst entwickelnden 13 „Peace keeping“ Ope- vilgesellschaft. Trotz Deckungsgleichheit in einigen
rationen nur Uruguay und Brasilien sich beteiligten, sicherheitspolitischen Bereichen (Massenvernich-
setzte mit dem Erstarken der UNO (1989-1994: allein tungswaffen, Terrorismus und Organisierte Krimina-
20 Missionen mit 75.000 Soldaten) zeitgleich mit ihrer lität) steht die transatlantische Dreieckskonzeption
Redemokratisierung auch eine massive Beteiligung der EU dem, auch nach dem Ende der Ära Bush,
von (Stand 2007) 13 Staaten Lateinamerikas ein. ungebrochenen außen- und sicherheitspolitischen
Hegemonieanspruch der USA konträr entgegen.
„Als Resümee kann festgehalten werden,
dass die Intentionen der EG/EU, Lateinameri- 4.2. Wissenschafts- und Kulturpolitik
ka und die Karibik in eine außen- und sicher-
heitspolitische Kooperation einzubeziehen, Wesentlich dynamischer und „auf gleicher Au-
partiell durchaus Erfolg hatten.” genhöhe“ entwickelt sich dagegen die Kooperation
im Bereich von Wissenschaft, Forschung und Kultur
Ein vergleichbarer Prozess lässt sich auch für die durch die Ausweitung des schon bestehenden Net-
EG/EU feststellen, die darin eine Bestätigung ihrer zes von bildungs- und wissenschaftlichen Koopera-
effektiven multilateralen Außenpolitik sah, wie sich tionsformen der EG/EU auf Lateinamerika.
21) Wikipedia, Internationaler Strafgerichtshof (o.A.). Internatio-
nal Criminal Court (15.12.2010)
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Die universelle Forschungsgemeinschaft ischen wie der lateinamerikanischen Gesellschaften
reflektieren sollen. Diese Form von „Cultural Diplo-
„Am längsten und stärksten ist die Koope- macy“ wird seit Längerem von der EU und ihren Mit-
ration auf akademisch-universitärer Ebene.” gliedstaaten als besonders wirksame Form der die
Außenpolitik der EU auszeichnenden „Soft Power“
Auf der Ebene der Forschungs- und Bildungs- betrieben.22
kooperation sind hier vor allem die „Ankerstaaten“
Brasilien, Chile, Mexiko sowie Argentinien von Be- 4.3. Umweltschutz als transnationale
deutung, deren Einbeziehung in Forschungsprojek- Herausforderung
te der EU auch in die aktuellen Abkommen aufge-
nommen wurde. Insgesamt bestehen auch mit den „Die Staaten Lateinamerikas und der Ka-
anderen Staaten Südamerikas, sowie im Rahmen ribik reagierten seit dem Weltgipfel von Rio
des AKP–Systems mit den 16 CARIFORUM Ländern 1992 auf die vereinbarten Umweltverpflich-
bzw. seit 1984 mit den Staaten Zentralamerikas For- tungen mit einer Vielzahl von Gesetzen und
schungskooperationsabkommen. Am längsten und Maßnahmen, allerdings ohne große Effizienz.”
stärksten ist die Kooperation auf akademisch-uni-
versitärer Ebene. Neben der Teilnahme der latein- Einen weiteren Bereich politischer Kooperation
amerikanischen Staaten am Studentenaustausch- bietet die Umwelt- und Klimapolitik.23 Der latein-
programm (ALFA) der EU, entwickelte sich ein Netz amerikanische Subkontinent stellt 5 der 12 Länder
von Kooperationsabkommen zwischen Universitä- mit der höchsten Biodiversität (mit 40% aller Pflan-
ten und Hochschulen, deren Dichte auch auf Grund zen- und Tierarten der Welt) und verfügt mit 4.000
der nationalen Gestaltungsautonomie der Universi- Schutzzonen flächenmäßig über 20% der global
täten nur schwer zu quantifizieren ist. geschützten Territorien sowie ein Drittel der Süß-
wasserreserven der Welt. Diesem strategischen
Die kulturelle Offensive: Reichtum Lateinamerikas stehen andererseits die
Cervantes und Goethe vs. Konfuzius? durch Armut potenzierte Entwaldung (0,3% pro
Jahr) sowie Zerstörung von Agrarland und die sin-
„Die Vermittlung „europäischer Kultur“ er- kenden Ausgaben für Umweltschutz vor allem der
folgt über eine Vielzahl privater und öffentli- Kleinstaaten Zentralamerikas mit Ausnahme von
cher Institutionen der Mitgliedstaaten der EU, Costa Rica (0,1% des BIP) gegenüber. Andererseits
die die kulturelle regionale Pluralität der eu- reagierten die Staaten Lateinamerikas und der Kari-
ropäischen wie der lateinamerikanischen Ge- bik seit dem Weltgipfel von Rio 1992 auf die verein-
sellschaften reflektieren sollen.” barten Umweltverpflichtungen mit einer Vielzahl von
Gesetzen und Maßnahmen, allerdings ohne große
Quantitativ kaum messbar erscheint schließlich Effizienz. Einzelne Staaten (wie Venezuela, Bolivien,
der Bereich der kulturellen Kooperationen, da die Ecuador) griffen zum Mittel der Verstaatlichung von
EG/EU direkte kulturelle Kooperationen im Rahmen Energiequellen und Naturalressourcen, sowie zu
der Europäischen Kulturagenda auf der Basis der Verfassungsänderungen, die der zu schützenden
offenen Koordinierungsmethode nur im europäi- Natur Rechtspersönlichkeit verleihen bzw. die wirt-
schen Raum aufweist, andererseits dem außereu-
ropäischen Kulturaustausch speziell zur Förderung
von Zivilgesellschaft und Menschrechten besondere
22) Singer Otto (2009), 171-174. Vgl. Federal Ministry Republic
Bedeutung zumisst. Die Vermittlung „europäischer of Austria, Europe, Integration and Foreign Affairs (2019). Conci-
Kultur“ erfolgt allerdings über eine Vielzahl privater ni Nestor Garcia ( 2010), 333-337.
und öffentlicher Institutionen der Mitgliedstaaten der 23) Girot Pascal Olivier (2010), 297. Stimmer Gernot (2019),
EU, die die kulturelle regionale Pluralität der europä- 253.
10 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 18’2019
schaftliche Nutzung von Rohstoffen, insbesondere Am aussagekräftigsten erscheint eine Langzeitstu-
Öl und Gas den ausgeweiteten Autonomierechten die, in der die Image-Bewertung Chinas mit der der
der indigenen Ethnien dieser Territorien unterstellen. USA und der EU (ab 2008) verglichen wird (siehe
Die damit vorprogrammierten Konflikte mit dem in- Schaubild 3). Danach verzeichnen alle drei exter-
ternationalen (WTO) und subregionalen Wirtschafts- nen Akteure in den letzten Jahren deutliche Image-
recht (CAN, MERCOSUR) berühren auch die EU, die Verluste, am stärksten die USA seit dem Amtsan-
in ihren bilateralen bzw. biregionalen Verträgen die tritt von Donald Trump. Auch Chinas Reputation
geschützten Naturalressourcen als Handelsobjekte erleidet Schaden, erklärbar wegen den in den letz-
einbezieht, andererseits jedoch über die Demokra- ten Jahren doch deutlichen negativen Auswirkun-
tie- und Menschenrechtsklausel ihrer Verträge den gen der einseitigen ökonomischen Bindung an
besonderen Schutz indigener Minderheiten einfor- China und der Kritik an dem allzu aggressiv auftre-
dert. Gerade im Bereich der Umwelt- und Nachhal- tenden Hegemon. Für die EU fehlen entsprechende
tigkeitspolitik kontrastiert die EU am deutlichsten mit Vergleichszahlen für 2018, doch kann angenommen
der rein wirtschaftlich orientierten „Extraktivismus- werden, dass auf Grund der unverändert hohen Be-
Strategie“ Chinas. liebtheitswerte einzelner großer Mitgliedstaaten der
EU wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien mit
IV Das aktuelle China-Bild in Quoten zwischen 71% und 83% sich auch die Be-
Lateinamerika: wertung der Gesamt-EU stabilisierte.
Zwischen Panda und Drachen
Interessant erscheint letztlich auch noch die welt-
„Es verzeichnen alle drei externen Akteure weite Einschätzung Chinas als „Partner“ oder als
in den letzten Jahren deutliche Image-Verlus- „Feind“. Hier positioniert sich Lateinamerika mit einer
te, am stärksten die USA seit dem Amtsantritt Quote von 54% an positiver Einschätzung im Mittel-
von Donald Trump.” feld gegenüber der wesentlich positiveren Einschät-
zung Afrikas (68%) und der schon deutlich negative-
Die forcierte Akkulturationsbemühungen Chi- ren Bewertung der EU (53% Feind vs. 37% Partner).
nas in Verbindung mit der jüngsten diplomatischen Dem entspricht auch die pragmatische Haltung der
Kampagne des neuen Präsidenten schlagen sich Regierungen der meisten Länder Lateinamerikas,
langfristig auch in einer konstant positiven Einschät- die trotz zunehmender innergesellschaftlicher Kritik
zung Chinas durch die lateinamerikanische Gesell- in China doch noch mehr den friedlichen Panda als
schaft nieder. den aggressiven Drachen sehen.
Schaubild 3: Positiver Meinungsvergleich China-USA-EU
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14 Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999ÖGfE Policy Brief 18’2019 Über den Autor Dr. Gernot Stimmer, geb. 1941, 1960-1970 Studium der Rechtswissenschaften, Kul- tursoziologie und Politikwissenschaft an der Universität Wien/Salzburg, 1965 Promotion Dr. iur., 1973-1993 Generalsekretär des Rings Österreichischer Bildungswerke, seit 1981 Lektor am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Universitätsdozent für Politikwissenschaft. Forschungsschwerpunkte: EU, Lateinamerika, Rechts- und Verfassungsfragen Kontakt: gernot.stimmer@univie.ac.at Über die ÖGfE Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhän- giger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über die europäische In- tegration und steht für einen offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und deren Relevanz für Österreich. Sie verfügt über langjährige Erfahrung im Bezug auf die Förderung einer europäischen Debatte und agiert als Katalysator zur Verbreitung von europapolitischen Informationen. ISSN 2305-2635 Impressum Die Ansichten, die in dieser Publikation zum Ausdruck kom- Österreichische Gesellschaft für Europapolitik men, stimmen nicht unbedingt mit jenen der ÖGfE oder Rotenhausgasse 6/8-9 jenen, der Organisation, für die der Autor arbeitet, überein. A-1090 Wien, Österreich Schlüsselwörter Generalsekretär: Mag. Paul Schmidt China, EU, Lateinamerika, USA, Neue Seidenstraße, Entwicklungsmodell, Geostrategie, Akkulturation Verantwortlich: Dr. Susan Milford-Faber Zitation Tel.: +43 1 533 4999 Stimmer, G. (2019). Chinas geopolitische Strategie der Fax: +43 1 533 4999 – 40 „Neuen Seidenstraße” in Lateinamerika: Eine Herausfor- E-Mail: policybriefs@oegfe.at derung für die Außenpolitik der EU. Wien. ÖGfE Policy Brief, 18’2019 Web: http://oegfe.at/policybriefs Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) | Rotenhausgasse 6/8-9 | A-1090 Wien | europa@oegfe.at | oegfe.at | +43 1 533 4999 15
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