Blende auf - Ver- und Entsorgung Berlin-Brandenburg
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blende auf 52
25. Jahrgang
April 2012
ver.di-Informationsblatt für die BSR
PR-WAHLEN 2012 Tarifeinigung im öffentlichen Dienst:
Nur mit uns: Gemeinsam 6,3 Prozent mehr Lohn!
mehr erreichen
Sven-Olaf Günther:
Streik ist nicht gleich Streik! Seite 3
Personalratswahlen – Seite 10
Operation Mitbestimmung – läuft!
Wir gratulieren zu 40 und 25 Jahren ver.di-Mitgliedschaft (Januar bis Juni 2012)
Die Jubilare in 2012 werden wir traditionell am Jahresende im »BIZ« zu einem gemütlichen
Beisammensein – mit Begleitung, Rahmenprogramm und einem Buffet – einladen.
40 Jahre
Hauptverwaltung Reinigung Abfallwirtschaft
Röhl, Anita FK Lindenau, Beatrix VR 11 Becker, Jörg VM M
Schymocha, Wolfgang PL-V Nau, Hans-Joachim VR 11 Chelmowski, Joachim VM F
Trabalski, Andreas VR 21 Fiedler, Detlef VM F
Beithan, Wolfgang VR 52 Gronwald, Egon VM G
Lehmann, Michael VR 52 Völz, Kurt VMW GR
Schulz, Bernd VR 21 Gliese, Wolfgang VAP 3
Grabow, Horst VR 24 Lemke, Jürgen VM F
Rätsch, Helmut VR 12 Walter, Hans-Joachim VM M
25 Jahre
Hauptverwaltung Reinigung Böhm, Frank VR 33
Brombeck, Sabine FK Nitsche, Thomas VR 51 Schirmeister, Ralph VR 11
Bomke, Kerstin FK Nordbruch, Thomas VR 21 Böke, Ingo VR 41
Heners, Kerstin FC Polenz, Egbert VR 21 Bundesmann, Michael VR 22
Gloszat, Thomas VR 52
Abfallwirtschaft
Baumann, Bernd VM F
Sitzungen der Gewerkschaftskommissionen Fässler, Uwe VM M
und des Fachbereichsvorstandes Herford, Uwe VM M
Fachbereichsvorstand Möllendorf, Michael VM N
07.05.12 / 04.06.12 / Ney, Michael VM M
im Juli-keine Sitzung / 06.08.12 Plautz, Joachim VMW RC
Pophal, Mario VM N
VL-Sitzungen Hauptverwaltung
Streit, Marina VM W GR
09.05.12 / 13.06.12 / 11.07.12 / 08.08.12
Liedemann, Ingo VM G
VL-Sitzungen Reinigung Stettenheim, Manfred VM F
15.05.12 / 19.06.12 / 10.07.12 / 14.08.12 Walter, Mario VM N
VL-Sitzungen Abfallwirtschaft Rutz, Udo VM M
16.05.12 / 20.06.12 / 18.07.12 / 15.08.12 Pfeiffer, Jörg VM W RC
Schönrock, Frank VM M
ver.di-SpreePortFest Blücher, Christian VM M
08.06.2012 ab 15.00 Uhr Burth, Martin VM Ang.
Hofschwof 8 Höfner, Uwe VM G
08.09.2012
(Änderungen vorbehalten)
Auswertung der ver.di-Aktionen in der Tarifrunde
Streik ist nicht gleich Streik!
Von Sven-Olaf Günther
Die Auswertung der Wirkung der ver.di-
Aktionen zur Tarifrunde 2012 und alle bis
heute bekannten Meinungsumfragen
zeigen, dass die große Mehrheit der Bür
gerinnen und Bürger Verständnis für die ver.di-Vorsitzender Bsirske bei der Auftaktveranstal-
Forderung und keinen Zweifel am Recht der tung zur Tarifrunde 2012 in Potsdam
Gewerkschaft ver.di auf Arbeitskampfmaß-
nahmen hat.
und besonders die direkt Betroffenen. Sie alle
Streik und öffentliche Meinung waren nicht bereit, Einschränkungen hinzuneh-
Die ver.di-Warnstreiks wurden von der breiten men, nur um dem Egoismus einzelner Gruppen
Öffentlichkeit – nicht nur in Presse, Funk und nachzugeben. In den Augen der Bevölkerung
Fernsehen – akzeptiert. Selbst direkt Betroffene, müssen Forderungen und Aktionen aus der
wie Eltern mit Kita-Kindern, Patienten im Kran- Mitte der Solidarität aller beschäftigter Arbeit-
kenhaus oder Passagiere auf Flughäfen ver- nehmer eines Betriebes oder einer Branche
langten zu keiner Zeit, dass die Aktionen der kommen, um mit Akzeptanz, Verständnis und
Gewerkschaft wegen der für sie spürbaren Ein- Unterstützung rechnen zu können.
schränkungen unterbunden werden sollten. Und
die Warnstreiks bei den BSR stießen nicht nur auf Arbeitsrecht, Gruppenstreik und die Folgen
Verständnis, sondern vor Ort wurde von vielen Den Hintergrund für die Aktionen von Standes-
Bürgerinnen und Bürgern breite Zustimmung und Berufsorganisationen bildet ein Bundesar-
und Unterstützung signalisiert. beitsgerichtsurteil von 2010. Darin haben sich
Ganz anders dagegen die Aktionen von Stan- die Richter – im Übrigen auch so eine Kleinstbe-
desorganisationen, z.B. Cockpit am Frankfurter rufsgruppe – von dem Prinzip »Ein Betrieb, ein
Flughafen wenige Wochen vorher, oder die wei- Tarifvertrag« verabschiedet. Berufsständige Ver-
ter zurückliegenden Streiks der Lokführer. Sie bände fühlten sich ermutigt, mit Hilfe von Streik
nutzten das von den Gewerkschaften erkämpfte aktionen, Sonderkonditionen für einzelne Be-
Grundrecht auf Arbeitskampf und Streik für die rufsgruppen herauszuholen. In der Folge wuchs
Vertretung von Sonderinteressen kleinster Be- die öffentliche Empörung über den Missbrauch
rufsgruppen im Unternehmen zu Lasten aller der Macht einzelner Berufsgruppen.
anderen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Und schon melden sich jene zu Wort, denen
Dabei stellten sie Forderungen auf, die zu Las insgesamt Streikrecht und Gewerkschaften ein
ten der Mehrheit der Arbeitnehmer im Betrieb Dorn im Auge sind. Um angeblich den Macht
gingen und deshalb nicht mitgetragen wurden. missbrauch egoistischer Gruppierungen zu be-
Durch diesen Egoismus schlug ihnen Unver- gegnen, präsentierte jetzt eine Handvoll Rechts
ständnis und Empörung entgegen. Die Bürge- professoren einen Gesetzentwurf zur »Regelung
rinnen und Bürger, die gesamte Öffentlichkeit von Arbeitskonflikten in der Daseinsvorsorge«.
➣➣➣
Seite 3Neues aus den BSR
Fortsetzung von Seite 1: Streik ist nicht gleich Streik!
➣ ➣ ➣ Danach soll das grundgesetzliche Recht auf tet von der Akzeptanz und dem Verständnis der
Gewerkschaft und Arbeitskampf, den Arbeit- großen Mehrheit der Bevölkerung. Wer ernsthaft
nehmern in Medizin und Pflege, Energie- und dem Machtmissbrauch egoistischer Gruppierun-
Wasserversorgung, Verkehr, Erziehung und in gen begegnen wollte, muss zurückkehren zum
der Müllbeseitigung in Zukunft nur noch einge- bewährten Prinzip »Ein Betrieb, ein Tarifvertrag«.
schränkt gewährt werden, um die Allgemeinheit In vielen Betrieben, auch in den BSR, werben
vor den Folgen ihrer Streiks zu schützen. Berufs- oder Standesverbände um Mitglieder. Sie
versprechen Interessen zu vertreten, die in den
Streik, Gewerkschaft und Akzeptanz Gewerkschaften angeblich nicht stark genug re-
Vor Gewerkschaften muss die Allgemeinheit präsentiert werden. Sie können diese Interessen
nicht geschützt werden, da deren Mitglieder die aber nicht im Sinne aller Arbeitnehmer vertre-
Arbeitnehmer des Betriebes bzw. der Branche ten, sondern nur gegen sie. Sie sind das was
repräsentieren, deren Forderungen aus ihrer sie sind: Berufs- oder Standesorganisation und
Mitte kommen und deren Aktionen von ihnen eben keine Gewerkschaft. So verstehen sie sich
durchgeführt werden. Das Ergebnis der Tarifrun- selbst und darin besteht ihr Dilemma. In den
de 2012 war das Resultat tagelanger Warnstreiks BSR bleiben wir deshalb dabei – ein Betrieb, die
quer durch die Bundesrepublik. Sie waren beglei- Gewerkschaft ver.di und ein Tarifvertrag für alle.
Was lange währt … • Die Entscheidung über Anträge zur Entnahme
aus dem Langzeitkonto ist dem Beschäftig-
Änderung der Dienstvereinbarung flexible ten spätestens 1 Monat nach Antragsstellung
Arbeitszeit beschlossen. verbindlich mitzuteilen.
Lange haben wir über die Änderungen der Dienst- • Eine Übertragung von Urlaubstagen in einem
vereinbarung flexible Arbeitszeit gesprochen Jahr, kann bis zum 31.03. des Folgejahres er-
und verhandelt. Im Zusammenhang mit dem folgen, wenn sie über dem gesetzlichen Min-
Betriebssicherungsprogramm und dem ver.di- desturlaub liegt. Die Verzinsung erfolgt im
Zusatztarifvertrag haben wir uns auf Eckpunkte Jahr der Übertragung.
der Anpassung geeinigt. Viele Details der Ver- • Erweiterung des Geltungsbereiches und Ein-
besserungen blieben vage. Jetzt haben wir es in beziehung der unbefristeten Teilzeitbeschäf-
den Verhandlungen mit dem Vorstand geschafft. tigten und Bedarfskräfte.
Hier die wesentlichen Änderungen: Damit haben wir die wesentlichen angestrebten
• Die Verzinsung des Lebensarbeitszeitkontos Verbesserungen, auch auf Anregung vieler Kolle-
steigt auf 3,5 %. ginnen und Kollegen, in den Verhandlungen mit
• Bis zu 20 % des regelmäßigen Bruttoent- dem Vorstand der BSR erreicht.
geltes können faktorisiert werden (Verein- Wir stehen Euch für Fragen zur Verfügung und
barungen bis zu 500 e bleiben gültig). werden in bewährter Form auch vor Ort infor-
• Die Verzinsung der Restwertguthaben erfolgt mieren.
jährlich auch während der Entnahmephase. Euer Gesamtpersonalrat
Seite 4Interview mit Sven-Olaf Günther
Nach Marathon-Verhandlung – ein Ergebnis
Diskussion Zeit nehmen, in der Bundestarifkom-
mission und mit unseren Mitgliedern.
Das schriftliche Angebot ging erst gegen 22.30
Uhr bei uns ein. Wir haben dann noch bis 6.30
diskutiert. Es ging im Wesentlichen um das The-
ma Urlaub und die soziale Komponente.
Die Arbeitgeber hatten jede Diskussion über
Hast Du damit gerechnet, dass es in der drit- eine soziale Komponente abgelehnt. Wir haben
ten Runde einen verhandelbaren Vorschlag uns dann darauf konzentriert, möglichst viel bei
der Arbeitgeber gibt? den Prozenten zu holen.
Sven: Ich habe das mit einer Chance von 50 zu Das ist ein Abwägungsprozess, wo ich aus Sicht
50 eingeschätzt. Man konnte schon davon aus- der BSR sage, dass die Prozente auch auf die
gehen, dass niemand in die Schlichtung gehen Zulagen und Zuschläge aufgeschlagen werden.
will, aber nach dem Angebot aus der 2. Runde Wäre mit einem Streik noch mehr zu holen
von 3,3 % für 24 Monate war nicht mit einem gewesen?
abschlussfähigen Angebot zu rechnen. Sven: Davon bin ich nicht überzeugt. Wir als BSR
Wir haben uns ja auf eine reine Lohn- und wären sicher bereit gewesen. Dabei vergesse ich
Gehaltsrunde verständigt. Wie ist denn jetzt aber nicht, dass damit das Arbeitgeberangebot
der Urlaub ins Gespräch gekommen? vom Tisch gewesen wäre. Wir hätten dann von
Sven: Tja, das Bundesarbeitsgericht mit seinem vorne angefangen und keine Garantie auf bes-
Urteil ist uns dazwischen gekommen. Warum sere Ergebnisse gehabt.
gerade in der laufenden Tarifrunde, ist für mich Dazu müssen dann auch alle Bereiche (ca. 2
kein reiner Zufall. Die Arbeitgeber haben das Millionen Beschäftigte im Geltungsbereich
jedenfalls gleich aufgegriffen. Wir haben das TVöD) streikbereit sein.
lange mit ihnen diskutiert. Am Ende wollten wir Ich bin überzeugt, dass wir ein Tarifergebnis ha-
jedoch nicht, dass der Manteltarifvertrag gekün- ben, das wir unseren Kolleginnen und Kollegen
digt wird und damit neue Beschäftigte auf den zur Zustimmung vorlegen können.
gesetzlichen Urlaub von 20 Tagen eingestellt
werden. Außerdem hätten die Verhandlungen
IMPRESSUM
über einen neuen Manteltarifvertrag wahr-
blende auf ist das Mitteilungsblatt des Fachbereichsvor-
scheinlich Jahre gedauert und sich nicht nur auf
standes Ver- und Entsorgung – BSR, ver.di – Vereinte Dienst-
Urlaub beschränkt. leistungsgewerkschaft, Bezirk Berlin
Mit dem jetzigen Ergebnis erreichen wir für viele Verantwortlich: Uwe Borck – uwe.borck@verdi.de
Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Verbes- Redaktion: Rolf Wiegand, Peter Witt, Redaktionsgruppe des
Fachbereichsvorstandes BSR, ver.di Berlin, Fachbereich 2,
serung und sichern die erworbenen Ansprüche. Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Tel.: 88 66-52 26
Die Bundestarifkommission hat ja lange dis- Unsere Fotografen: Peter Witt, Jürgen Jänen
kutiert.
Herstellung: Druckerei Bunter Hund, Berlin
Sven: Ja, das Ergebnis ist ja auch nicht einfach Tel.: (030) 441 37 37, info@bunterhund.com
und es ist gut, dass wir uns in ver.di für die
Seite 5Impressionen aus der Tarifrunde 2012 Seite 6 Seite 3
ver.di-Betriebsgruppe bei BSR aktiv bei Warnstreik
Handlungsfähigkeit bewiesen
Von Erich Mendroch, Gewerkschaftssekretär
ver.di-Betriebsgruppe
bewies in der Tarifrunde
öffentlicher Dienst er
neut Handlungsfähigkeit
Mit zwei Warnstreiktagen stellte die ver.di-Be-
triebsgruppe erneut ihre Handlungsfähigkeit unter
Beweis. Am 21. März waren alle Standorte der
BSR dicht. Streikposten organisierten, dass die Be-
triebshöfe geschlossen wurden, Streikposten rich-
teten die Streiklokale ein, registrierten die streiken-
den ver.di-Mitglieder und organisierten die Ver- Das Verhandlungsergebnis
pflegung. Der zweite Warnstreiktag gehörte den Erhöhung der Entgelte ab 1. März 2012 um 3,5
Auszubildenden. Von Berlin aus fuhren die strei- Prozent, ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab
kenden jungen Gewerkschafter/-innen von BSR 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent.
und BVG nach Potsdam, um die Arbeitgeber laut- Auszubildende erhalten ab 1. März 2012 50,00
stark zu begrüßen. Wir können festhalten, dass die Euro, ab 1. August 2013 40,00 Euro mehr. Da-
beiden Warnstreik- neben gibt es eine neue Regelung zur unbefri-
wellen seitens ver.di, steten Übernahme nach der Ausbildung, soweit
an der über 300.000 bedarfsgerecht ausgebildet wurde, nach einer
Kolleginnen und Kol- Bewährungszeit von 12 Monaten.
legen bundesweit Die Kosten für Fahrten zu auswärtigen Berufs-
teilgenomen haben, schulen werden erstattet, soweit sie 6 Prozent
ihre Wirkung hatten. des monatlichen Ausbildungsentgelts für das er-
Von »kein Angebot« ste Ausbildungsjahr übersteigen.
der Arbeitgeber in Neuregelung des Urlaubs nach TVöD ab 2013
der ersten Runde 29 Urlaubstage für alle Beschäftigten, nach dem
über ein schlechtes vollendeten 55. Lebensjahr 30 Urlaubstage. Wer
in der zweiten, war bereits 30 Urlaubstage hat bzw. in diesem Jahr das
der Druck hilfreich 40igste Lebensjahr
für ein verbessertes vollendet, behält
Angebot in der dritten Runde. Die Verhandlungen 30 Tage Urlaub.
vom 28. März 2012 bis zum Abend des 30. März Auszubildende be-
2012 brachten das jetzt zur Abstimmung stehende kommen künftig
Ergebnis. Gemeinsam handeln, zusammenstehen 27 Urlaubstage.
und streiken können sind Voraussetzungen für
erfolgreiche Tarifverhandlungen. Unser Organisa-
tionsgrad sichert Handlungs- und Streikfähigkeit.
Seite 71. Mai 2012 –
starke Zeichen setzen!
OPERATION MITBESTIMMUNG – LÄUFT!
Wir haben gemeinsam starke Zeichen gesetzt:
• Kreislaufwirtschaftsgesetz
(Aktion 23.11.2011 am Brandenburger Tor)
+ Gesetz wurde geändert
• Tarifrunde (einschließlich erfolgreichem
Warnstreik) => WIR SIND ES WERT!
+ BSR Warnstreik – ein voller Erfolg –
Mitgliederinfo und –befragung läuft
Unsere Herausforderungen:
• Neuer Senat, neuer Aufsichtsrats-
vorsitzender Dr. Nußbaum
• Kommunale Wertstofftonne –
Aufgaben der Straßenreinigung – Gebühren
• Demografischen Wandel bewältigen,
Arbeit sichern, neue Arbeitsplätze schaffen,
Übernahme und Entfristungen
• Wahlen 2012 (Jugendwahlen,
Frauenwahlen, Personalratswahlen)
• Zusammenstehen und feiern sowie
für die zukünftigen Themen
gemeinsam demonstrieren.
• Gemeinsam und erfolgreich für…
GUTE LÖHNE und
SOZIALE GERECHTIGKEIT!
Seite 8@@@@@@@@@@@@@@@@@@
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Besondere Beratungsangebote Internetadressen
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im ver.di-Haus/Bezirk Berlin @@@@@@@@@@@@@@@@@@
➤ ver.di
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ver-und-entsorgung-bb.verdi.de
■ Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
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ver-und-entsorgung-bb.verdi.de/abfall-
wirtschaft/fachgruppen-infos
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Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht www.abfall.verdi.de
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telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077 www.verdi-berlin.de
Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr @@@@@@@@@@@@@@@@@@
www.bb-verdi.de
Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr @@@@@@@@@@@@@@@@@@
www.verdi.de
Lohnsteuerberatung @@@@@@@@@@@@@@@@@@
www.streik.tv
Dienstags u. Donnerstag, 12.00 – 20.00 Uhr (nur Februar bis
Juni u. August bis November) in den Räumen 6.01 und 6.02
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➤ Berliner Stadtreinigungsbetriebe
ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung @@@@@@@@@@@@@@@@@@
www.bsr.de
Tel.: (030) 8866-5105 (von 08.00 – 18.00 Uhr) @@@@@@@@@@@@@@@@@@
➤ DGB Berlin-Brandenburg
VBL- und Rentenberatung @@@@@@@@@@@@@@@@@@
www.berlin-brandenburg.dgb.de
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminverein
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➤ Berlin im Web
barung: Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 – 13.00 Uhr)
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www.berlin.de
Schwerbehindertenberatung
jeden 3. Donnerstag im Monat (15. Oktober, 19. November,
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17. Dezember) ohne Terminvereinbarung von 15.00 – 17.00 Uhr @@@@@@@@@@@@@@@@@@
www.vbl.de
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Soziale Dienste
mittwochs, von 16.00 -18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung @@@@@@@@@@@@@@@@@@
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Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mit
gliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an.
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/ Hausratversicherung / Unfallversicherung / Wohngebäude Gesetze plus Information – das ist die Erfolgsformel der
versicherung jährlich neu aufgelegten »Arbeits- und Sozialordnung«
Seite 9Personalratswahlen und Wahlen zu Frauen-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen
Deine Stimme zählt!
OPERATION MITBESTIMMUNG – LÄUFT!
Gemeinsam mehr erreichen!
2012 ist ein Superwahljahr für die Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertre-
Personalrats-, Frauen-, Jugend- und Aus- tungen setzen wir uns ein:
zubildendenvertretungswahlen. • für die Aufgabensicherung der BSR
über 2015 hinaus
Liebe Kolleginnen und Kollegen, • für Sicherheit der Arbeitsplätze
der Einsatz der letzten 4 Jahre hat sich ausge- • für betriebliche Tarifverträge,
zahlt. Der Zusatztarifvertrag steht mit einer Lauf- ZTV-Entgeltordnung
zeit bis Ende 2016. Der Absicherungstarifvertrag • für aktive Gestaltung der kommenden
zum Kündigungsschutz wurde bis 2021 verlän- Tarifrunden
gert. Die Tarifrunde 2012 hat sich, wie verspro- • für neue Arbeits- und Ausbildungs-
chen, ausgezahlt. Hier nochmals Dank für Eure plätze sowie Übernahmen
Unterstützung.
Das wollen wir, mit Euren ver.di Kandidatinnen Für den hartnäckigen Einsatz zur
und Kandidaten fortsetzen.
Verbesserung der Mitbestimmungs-
Personalräte sind nicht neutrale Sachverwalter in-
rechte ver.dienen sie Deine Stimme!
nerbetrieblicher Auseinandersetzungen. Sie be- ver.di Kandidatinnen
kommen Euren Wähler/-innenauftrag, um Inter und Kandidaten
essen der Arbeitnehmer/-innen konsequent und
wirksam zu vertreten und durchzusetzen. Es ist Das ver.di-Motto der Personalrats-, Frauen- und
ein Schutz- und Gestaltungsauftrag, den wir un- JAV-Wahlen 2012 lautet:
terstützen. Operation Mitbestimmung Wahlen 2012.
Uwe Borck Erich Mendroch
Landesbezirksfachbereichsleiter Gewerkschaftssekretär
Seite 10Bericht aus dem ver.di-Gewerkschaftsrat
»Finanzkraft ist Kampfkraft« –
ver.di stärkt die Streikkasse Von Rolf Wiegand
Die Auseinandersetzun Das höchste ehrenamtliche Gremium arbeitet
gen mit den Arbeitgebern intensiv mit dem Bundesvorstand an der Umset-
werden immer intensiver. zung. Das ist seit zwei Jahren ein enormer Kraft-
akt, weil die Mittel aus den Beiträgen gebunden
Wir haben mehr Streiks in sind. Sei es für die Arbeit der Hauptamtlichen, für
mehr Branchen, mit zuneh- Aktionen, Informationen, Kampagnen als auch
mender Anzahl betroffener Kolleginnen und Kol- für die betriebliche Arbeit der Vertrauensleute
legen. Dabei geht es immer mehr um Existenzen und die fachliche und tarifpolitische Arbeit.
und den Kampf gegen Dumpinglöhne, Leihar- Unser Ziel ist die Stärkung der Betriebsarbeit, der
beit, befristete Verträge, für Mitbestimmung und Mitgliederbetreuung und unserer Kampfkraft.
Einführung von Tarifverträgen. Wir haben die Damit die Arbeitgeber jederzeit wissen:
Auseinandersetzungen der Kolleginnen und Kol Durch unsere gemeinsame und solida-
legen bei Schlecker, Charité oder in der Alten- rische Stärke müssen sie immer mit uns
pflege hautnah erlebt, die hart um ihre Arbeits- rechnen.
plätze und -bedingungen kämpfen müssen. Jetzt ver.di-Mitglied werden: Nur gemein-
Unsere Beiträge sichern die Kampfkraft unserer sam erreichen wir mehr!
2,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft. Anzeige
Deshalb wollen wir zukünftig den Anteil für un-
sere Streikkasse aus den Beiträgen fast verdrei-
fachen.
ver.di Bundesfrauenrat
Das höchste Gremium der ver.di-Frauen ist der WOHLFÜHLSPECIA L Superior
Bundesfrauenrat. Er setzt sich aus je einer Vertreterin Family, Friends und Partner aufgepasst:
der Landesbezirke und je einer Vertreterin der 13 Ermäßigungen bis zu 35%!
Fachbereiche sowie zwei Vertreterinnen der Jugend Für die Mitarbeiter der
zusammen. Der Bundesfrauenrat entscheidet
Berliner Stadtreinigungsbetriebe
ab 36,50 Euro* p.P.
So viel inklusive:
über die Frauen- und Gleichstellungspolitik von pro Nacht
im Doppelzimmer
• Übernachtung inklusive Halbpension
ver.di zwischen den alle vier Jahre stattfindenden • Nutzung von Hotelschwimmbad,
Bundesfrauen-Konferenzen. Sauna und Fitnessraum
• YOKI AHORN KidsClub mit vielfältigen Programm
Der Bundesfrauenrat hat sich neu konstituiert. Am • 10% Rabatt auf gastronomische Leistungen
(ausgenommen Halbpension)
19. November 2011 wurde bei einer Nachwahl • Kostenfreies Parken
unsere Kollegin Ingrid Schramm (Frauenvertreterin
der Abfallwirtschaft) gewählt. Sie nahm bereits an
der ersten Bundesfrauenratssitzung teil und trug u.a.
dazu bei, dass die Frauen- und Gleichstellungspolitik
Diese Angebot gilt auf Anfrage und Verfügbarkeit
ein Kerngeschäft von ver.di ist und bleibt. und ist bis zum 31.12.2012 buchbar
(Feiertage ausgenommen).
Seite 11Fachbereich Ver- und Entsorgung – Berlin / BSR
Beitrittserklärung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
(wird von ver.di ausgefüllt: KV-Nr. 0501, Dst.-Nr.....................................................-................................................. Mitgl.-Nr............................................................................. )
Nach der ver.di-Satzung § 14 beträgt der Mit-
Ich möchte Mitglied werden ab gliedsbeitrag pro Monat 1 % des regelmäßigen
Monat/Jahr Betrieb / Beschäftigungsstelle Bruttoverdienstes bzw. der regelmäßigen Aus-
bildungsvergütung. Zum regelmäigen Brutto-
Ich war Mitglied der Gewerkschaft
verdienst bzw. Ausbildungsvergütung werden
q Arbeiter/in Einmalzahlung, wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld
und Jahresprämien sowie unregelmäßige Schicht-
und Erschwerniszuschläge nicht gezählt.
von: bis:
q Angestellte/r Mein Monatsbeitrag beträgt danach:
Familienname
q in Ausbildung bis x
Vorname Titel
q Teilzeitarbeit Wochenstunden
Datum
Straße / Hausnummer
PLZ Wohnort
Ausgeübte Tätigkeit (bitte genau angeben) Unterschrift
Geburtsdatum Krankenkasse
Lohngruppe Stufe Werber
Nationalität
q weiblich q männlich Vergütunggruppe Stufe Mitgliedsnummer
Einzugsauftrag zum Lohn- / Gehaltsabzug (LAZ)
Hiermit beauftrage ich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), von meinen monatlichen Bezügen meinen satzungsgemäßen Beitrag einzubehalten und
an die ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu überweisen.
Beginnend mit den Bezügen ab:
Monat / Jahr
Dieser Auftrag erlischt: 1. Bei meinem schriftlichen Widerruf, den ich bei der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu erklären habe,
2. bei Beendigung meiner Mirgliedschaft in der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft.
Ansprüche aus falschen oder unberechtigten Beitragsabzügen mache ich nur gegenüber der Gewerkschaft ver.di geltend. Ich bevollmächtige die
Gewerkschaft ver.di, meinem Arbeitgeber neben dem Abzug meines jeweiligen Beitrags mit der dazu notwendigen Datenverarbei-
tung zu beauftragen. Gleichzeitig untersage ich den Berliner Stadtreinigungbetrieben (BSR) ausdrücklich, aus der Schlüsselung meiner Zugehörigkeit
zur Gewerkschaft ver.di irgendwelche Auswertungen, die über den Beitragsnachweis hinausgehen, zu fertigen.
Name Vorname Personal-Nr.
Beschäftigungsstelle Datum / UnterschriftErfolgreiche Aktion gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz
der schwarz/gelben Bundesregierung
Ende November 2011 hat die Vereinte Dienstleistungs-
gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen
Abfallwirtschaft zu Aktionen gegen das Gesetz Kreislauf-
wirtschaftsgesetz aufgerufen.
Gemeinsam haben über 1.000 BSR-Beschäftigte vor dem
Brandenburger Tor mit ihren Fahrzeugen für den Erhalt
ihrer Arbeitsplätze demonstriert und sich an der Aktion,
unter dem Motto »Keine Rosinenpickerei«, mit Erfolg
beteiligt. Peter Witt
WIR TRAUERN UM …
Müllabfuhr Hauptverwaltung
Herbert Krüger Pensionär alt A6 74 Gerhard Böhme Pensionär PF 77
Klaus Stettnich aktiv VMF 58 Christa Eschert Pensionär BG 68
Klaus Kensche Pensionär alt A7 Ingrid Franke Pensionär HW1 74
Günter Schulz Pensionär alt A6 78 Adele Mauersberger aktiv BG 62
Heinz Pieper Pensionär alt A6 81 Detlef Wothe aktiv BG 57
Peter Barby Pensionär alt A7 69 Horst Kruschwitz Pensionär FC 76
Ernst Kretschmann Pensionär alt A4 Rüdiger Hohmann Pensionär PF/HW2
Stefan Mosch aktiv VMG 44
Horst Kruschwitz Pensionär AVN 76 Reinigung
HelmutRappold Pensionär VAW 1 82 Bernhard Karp Pensionär VR 86
Willi Werner Pensionär alt A6 80 Kurt Müller Pensionär 74
Lothar Birkner Pensionär alt M1 70 Walter Schidlowski Pensionär RB 502 73
Jürgen Birkholz Pensionär alt A5 76 Horst Schützler Pensionär VR1 69
Egon Flessing Pensionär alt A4 76 Otto Lange Pensionär VR 2 82
Bernd Fritzsche Pensionär GE VA 62
Hans Schäfer Pensionär alt M7 65
Alfred Szczepanski Pensionär alt A5 75
Seite 13§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Zusammengestellt von H. Hauch (GVM)
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Betriebliches Eingliederungsmanagement
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Personalrat die Na-
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ men derjenigen Beschäftigten unverzüglich mitzuteilen,
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ bei denen aus Sicht der Beteiligten die Voraussetzungen
NEUES AUS DER
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§
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des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfüllt sind. Des Weiteren ist
RECHTSPRECHUNG
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der Arbeitgeber verpflichtet, dem Personalrat die individu-
ellen Anschreiben gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX an die
Beschäftigten mit dem Angebot der Durchführung eines
Arbeitsrecht/Personalvertretungsrecht, Betrieb- BEM-Verfahrens in Kopie zu übergeben. (Verwaltungsge-
liches Eingliederungsmanagement: Informatio- richt Berlin – VG 62 K 24.10 PVL vom 22. 03. 2011)
nelle Selbstbestimmung, Informationsanspruch, Betriebsrat hat Recht auf Erhalt der Namensliste
Personalrat Der Betriebsrat darf regelmäßig überprüfen, ob der Ar-
Dem Personalrat ist auch ohne Zustimmung des jeweils beitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des betrieblichen
betroffenen Beschäftigten mitzuteilen, welche Beschäf- Eingliederungsmanagements (BEM) nachkommt. Dazu
tigte der Dienststelle innerhalb eines Jahres länger als muss ihm der Arbeitgeber auch die Namen der betrof-
sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt ar- fenen Arbeitnehmer zur Verfügung stellen – auch ohne
beitsunfähig waren. (Verwaltungsgericht Hamburg – deren Zustimmung. (Bundesarbeitsgericht Erfurt –
23 FB 17/06 vom 10.11.2006) Az. 1 ABR 46/10 vom 07. 02.2012)
VBL – Bessere Bewertung der Zeiten gesetzlichen Mutterschutzes
Am 30. November 2011 hat der Verwaltungsrat die 17. Entgelt automatisch mitzuteilen. Ein Antrag von Seiten
Satzungsänderung der VBL-Satzung beschlossen. Die der Betroffenen muss nicht gestellt werden.
Satzungsänderung setzt das Verhandlungsergebnis Mutterschutzzeiten vor dem Jahr 2012
der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes zu Diese Zeiten werden nur auf schriftlichen Antrag
den Mutterschutzzeiten um. Zeiten des gesetzlichen berücksichtigt und werden nur während der Zeit
Mutterschutzes, die während einer Pflichtversicherung der Pflichtversicherung in der VBL berücksichtigt.
zurückgelegt wurden, werden künftig wie Umlagemo- Der Antragsvordruck (»Antrag auf Berücksichtigung von
nate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt behan- Mutterschutzzeiten vor 2012« – L603) kann auf der VBL-
delt. Das bedeutet einmal, dass Kalendermonate mit Internetseite (www.vbl.de) unter dem Stichwort »Mut-
Mutterschutz nun wie Umlage-/Beitragsmonate für die terschutzzeiten« heruntergeladen werden. Dem Antrag
Erfüllung der Wartezeit zählen. Darüber hinaus kann ist ein Nachweis beizufügen, aus dem Beginn und Ende
die Bewertung des Mutterschutzes mit zusatzversor- des Mutterschutzes Tag-genau hervorgeht. Ein geeigne
gungspflichtigem Entgelt zu einer Erhöhung von Anwart- ter Nachweis ist zum Beispiel der Versicherungsverlauf der
schaften und Renten führen. Deutschen Rentenversicherung bzw. ein Nachweis der
Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2012 Krankenkasse oder des Arbeitgebers. Der Antrag ist unter-
Für Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2012 werden die schrieben und mit dem Nachweis direkt an die VBL an die
Daten zum Mutterschutz künftig über das Meldever- auf dem Antragsvordruck angegebene Postfachadresse
fahren über den Arbeitgeber erhoben, d.h. der Arbeit- zu senden. Weitere Informationen auch in der VBL-Infor-
geber ist verpflichtet, den Beginn und das Ende des mation »VBL-Spezial« zum Thema »Mutterschutzzeiten
Mutterschutzes sowie das hierfür anzusetzende fiktive in der Pflichtversicherung« vom März 2012 (www.vbl.de)
Seite 14Teil-Personalversammlung der GE-Fuhrparkmanagement
Finger weg von unseren Werkstätten!
Der Personalrat Hauptverwaltung hat alle
Kolleginnen und Kollegen der GE-PF am
Freitag, den 30.03.2012 zu einer Versamm-
lung in die Kantine des Betriebshofes
Malmöer Straße eingeladen.
Ca. 220 Kolleginnen und Kollegen sind der kurz-
fristigen Aufforderung des Personalrates BSR- Ein permanentes Überprüfen und in Frage stellen
Hauptverwaltung gefolgt. unserer internen Dienstleistung »Fahrzeugin-
Hintergrund für diese außergewöhnliche Veran- standsetzung« bringt uns keinen Schritt weiter,
staltung war die Ankündigung der GE-Leitung, sondern gefährdet die von allen Stellen geforder
dass Mercedes Benz ein Angebot zur Übernah- te vertrauensvolle Zusammenarbeit und kann
me der Werkstattleistungen für den gesamten letztlich unsere Effizienzsteigerungsvorhaben
Fuhrpark der Malmöer Straße unterbreiten soll. negativ beeinflussen. Die in den letzten Jahren
Das ist der erste Schritt zur Fremdvergabe – neu- von renommierten Instituten durchgeführten
deutsch Outsourcing – unserer Werkstattleistungen Untersuchungen haben immer gezeigt, dass
und damit der Verlust unserer Arbeitsplätze! unsere Werkstattprozesse optimal auch im Ver-
Nach den Aussagen von Bernd Sackmann hat gleich zu anderen Unternehmen sind.
der Vorstand – zusammen mit den GE-Leitungen Auch die für uns wichtige Gebührenstabilität
– PF aufgefordert, zu prüfen, ob die Werkstatt- wird durch den ständigen Optimierungsprozess
leistungen für die Instandhaltung der Müllsam- unserer Werkstätten unterstützt.
melfahrzeuge durch Fremdvergabe günstiger zu Wir haben auf unserer Teil-Personalversamm-
erbringen wären. Mercedes Benz sollte aufgefor- lung mit einer überragenden Teilnehmerzahl
dert werden – unter Nutzung der vorhandenen von rund 220 Kolleginnen und Kollegen sowie
Infrastruktur am Standort Malmöer Straße – ein der Unterstützung unseres ver.di Sekretärs Erich
entsprechendes Angebot abzugeben. Mendroch und den GPR-Mitgliedern Rolf Wie-
Der Personalrat Hauptverwaltung und die Kolle- gand, Gregor von Paczensky, Michael Erdmann
ginnen und Kollegen von PF erwarteten an die- sowie Andreas Bähring vom Bereich VM gegen
sem Tag vom zuständigen Fachvorstand Andreas die Outsourcing-Bestrebungen von Vorstand
Scholz-Fleischmann eine klare Aussage, dass auch und einzelner GE-Leitungen ein deutliches Zei-
die Fahrzeuginstandhaltung zu den Kernaufgaben chen des Widerstandes gesetzt!!!
der BSR gehört. Obwohl unser Fachvorstand An- Wir dürfen bei uns nicht die gleichen Fehler wie
dreas Scholz-Fleischmann bei der Terminabstim- bei der S-Bahn machen, die durch die Reduzie-
mung seine Teilnahme zugesagt hatte, entschul- rung und Fremdvergabe von Werkstattleistungen
digte er sich kurzfristig und ließ seinen GE-Leiter die Existenz ihres Betriebes gefährdet hat.
Bernd Sackmann alleine im Regen stehen. Die Aufforderung des Vorstandes zur Geschlos-
Damit fehlt nach wie vor für die 330 Kolle- senheit auf unseren Personalversammlungen
ginnen und Kollegen vom Fuhrparkmanage- 2011 muss sich auf alle Bereiche beziehen –
ment die klare Aussage, was der Vorstand nur gemeinsam bleiben wir eine starke und lei-
mit unseren Werkstätten beabsichtigt. stungsfähige BSR!!! Wolfgang Florian, PR-HV
Seite 1511
SPREE
2012
PORT
FEST
8. Juni ab 15.00 Uhr
im ver.di Haus
Wann unterstützt die GUV/FAKULTA? Die Personalräte und
Unterstützungsleistungen können im Schadensfall aus
Anlass der berufsbedingten Tätigkeiten gewährt werden. Vertrauensleute der
Berufsbedingt sind auch die Arbeitswege sowie
die Wege von und zu gewerkschaftlichen Veran- BSR
Wann unterstützt die GUV/FAKULTA? Die Personalräte u
staltungen. Unterstützungsleistungen können im Schadensfall aus
Vertrauensleute de
Wie unterstützt die GUV/FAKULTA?
informieren
Anlass der berufsbedingten Tätigkeiten gewährt werden.
Berufsbedingt sind auch die Arbeitswege sowie
Eine starke
Gemeinschaft
die Wege von und zu gewerkschaftlichen Veran- BSR
staltungen.
Schadenersatzbeihilfe je nach Lage des Einzelfalls bei
arbeits- und beamtenrechtlicher Inanspruchnahme (vergleichbar Wie n www.guv-fakulta.de
unterstützt die GUV/FAKULTA?
informieren
mit den Leistungen einer Berufs- und Diensthaftpflichtversiche- n www.verdi.de
Schadenersatzbeihilfe je nach Lage des Einzelfalls bei
rung). Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und auch arbeits- und beamtenrechtlicher Inanspruchnahme (vergleichbar n www.guv-fakulta.de
mit den Leistungen einer Berufs- und Diensthaftpflichtversiche- n www.verdi.de
bei Schäden an Dienstfahrzeugen (PKW, LKW, Bus, Schiff,
rung). Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und auch
Zug etc.). Der besondere Schutz gegen
Die Personalräte undbei wirtschaftlicher Notlage
bei Schäden an Dienstfahrzeugen (PKW, LKW, Bus, Schiff,
Zug etc.). Der besondere S
Unterstützung Haftungsrisiken
Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage
im Beruf undHaftungsrisiken i
infolge eines Schadensfalls, je nach Lage des Einzelfalls.
Vertrauensleute der im Strafverfahren
Rechtsschutz , sofern kein Rechts-
auf dem Arbeitsweg
infolge eines Schadensfalls, je nach Lage des Einzelfalls.
Rechtsschutz im Strafverfahren, sofern kein Rechts-
schutz durch die Gewerkschaft besteht.
auf dem Arb
schutz durch die Gewerkschaft besteht. Sonderaktion für al
Sonderaktion für alle Mitglieder
BSR
Rechtsschutz im Zivilverfahren zur Durchsetzung
Rechtsschutz im Zivilverfahren zur Durchsetzung der Gewerkschaft v
eigener Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche,
der Gewerkschaft ver.di:
eigener Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche,
sofern kein Rechtsschutz durch die Gewerkschaft besteht.
Wer bis zum 30. Juni 2
sofern kein Rechtsschutz durch die Gewerkschaft besteht. Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt,
Wer bis zum 30. Juni 2012 Mitglied der GUV/FAKULTA wird
informieren
aufgrund Arbeitsunfall, Dienstunfall sowie Wegeunfall,
Eine starke
Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt,
der GUV/FAKULTA wird, erhält einen ver.di-GUV/FAKU
bei Krankenhausaufenthalt von
Gemeinschaft
aufgrund Arbeitsunfall, Dienstunfall sowie Wegeunfall, mindestens 48 Stunden Dauer
ab 3. Krankenhaustag je
100 Euro
als Willkommensgesche
5 Euro
bei Krankenhausaufenthalt von einen ver.di-GUV/FAKULTA-Rucksack
bis höchstens insgesamt 200 Euro
mindestens 48 Stunden Dauer 100 Euro Unterstützung bei Eintritt von Berufs- bzw.
n www.guv-fakulta.de ab 3. Krankenhaustag je 5 Euro als Willkommensgeschenk!
Erwerbsunfähigkeit als Folge eines Arbeits- bzw.
r bis höchstens insgesamt 200 Euro Dienstunfalls, einmaliger Betrag 2.500 Euro.
n www.verdi.de Unterstützung bei Haft eines GUV/FAKULTA-
Unterstützung bei Eintritt von Berufs- bzw. Mitglieds aus Anlass einer berufsbedingten Tätigkeit.
Erwerbsunfähigkeit als Folge eines Arbeits- bzw.
Unterstützung der Hinterbliebenen nach Unfalltod
Dienstunfalls, einmaliger Betrag 2.500 Euro. des GUV/FAKULTA-Mitglieds im Rahmen eines Arbeits- bzw.
Dienstunfalls, einmaliger Betrag 2.500 Euro.
Der besondere
MitgliedsSchutz gegen Tätigkeit.
Unterstützung bei Haft eines GUV/FAKULTA-
aus Anlass einer berufsbedingten Wie hoch sind die Leistungen beiSie können auch lesen
