Blende auf - Ver- und Entsorgung Berlin-Brandenburg
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blende auf 52 25. Jahrgang April 2012 ver.di-Informationsblatt für die BSR PR-WAHLEN 2012 Tarifeinigung im öffentlichen Dienst: Nur mit uns: Gemeinsam 6,3 Prozent mehr Lohn! mehr erreichen Sven-Olaf Günther: Streik ist nicht gleich Streik! Seite 3 Personalratswahlen – Seite 10 Operation Mitbestimmung – läuft!
Wir gratulieren zu 40 und 25 Jahren ver.di-Mitgliedschaft (Januar bis Juni 2012) Die Jubilare in 2012 werden wir traditionell am Jahresende im »BIZ« zu einem gemütlichen Beisammensein – mit Begleitung, Rahmenprogramm und einem Buffet – einladen. 40 Jahre Hauptverwaltung Reinigung Abfallwirtschaft Röhl, Anita FK Lindenau, Beatrix VR 11 Becker, Jörg VM M Schymocha, Wolfgang PL-V Nau, Hans-Joachim VR 11 Chelmowski, Joachim VM F Trabalski, Andreas VR 21 Fiedler, Detlef VM F Beithan, Wolfgang VR 52 Gronwald, Egon VM G Lehmann, Michael VR 52 Völz, Kurt VMW GR Schulz, Bernd VR 21 Gliese, Wolfgang VAP 3 Grabow, Horst VR 24 Lemke, Jürgen VM F Rätsch, Helmut VR 12 Walter, Hans-Joachim VM M 25 Jahre Hauptverwaltung Reinigung Böhm, Frank VR 33 Brombeck, Sabine FK Nitsche, Thomas VR 51 Schirmeister, Ralph VR 11 Bomke, Kerstin FK Nordbruch, Thomas VR 21 Böke, Ingo VR 41 Heners, Kerstin FC Polenz, Egbert VR 21 Bundesmann, Michael VR 22 Gloszat, Thomas VR 52 Abfallwirtschaft Baumann, Bernd VM F Sitzungen der Gewerkschaftskommissionen Fässler, Uwe VM M und des Fachbereichsvorstandes Herford, Uwe VM M Fachbereichsvorstand Möllendorf, Michael VM N 07.05.12 / 04.06.12 / Ney, Michael VM M im Juli-keine Sitzung / 06.08.12 Plautz, Joachim VMW RC Pophal, Mario VM N VL-Sitzungen Hauptverwaltung Streit, Marina VM W GR 09.05.12 / 13.06.12 / 11.07.12 / 08.08.12 Liedemann, Ingo VM G VL-Sitzungen Reinigung Stettenheim, Manfred VM F 15.05.12 / 19.06.12 / 10.07.12 / 14.08.12 Walter, Mario VM N VL-Sitzungen Abfallwirtschaft Rutz, Udo VM M 16.05.12 / 20.06.12 / 18.07.12 / 15.08.12 Pfeiffer, Jörg VM W RC Schönrock, Frank VM M ver.di-SpreePortFest Blücher, Christian VM M 08.06.2012 ab 15.00 Uhr Burth, Martin VM Ang. Hofschwof 8 Höfner, Uwe VM G 08.09.2012 (Änderungen vorbehalten)
Auswertung der ver.di-Aktionen in der Tarifrunde Streik ist nicht gleich Streik! Von Sven-Olaf Günther Die Auswertung der Wirkung der ver.di- Aktionen zur Tarifrunde 2012 und alle bis heute bekannten Meinungsumfragen zeigen, dass die große Mehrheit der Bür gerinnen und Bürger Verständnis für die ver.di-Vorsitzender Bsirske bei der Auftaktveranstal- Forderung und keinen Zweifel am Recht der tung zur Tarifrunde 2012 in Potsdam Gewerkschaft ver.di auf Arbeitskampfmaß- nahmen hat. und besonders die direkt Betroffenen. Sie alle Streik und öffentliche Meinung waren nicht bereit, Einschränkungen hinzuneh- Die ver.di-Warnstreiks wurden von der breiten men, nur um dem Egoismus einzelner Gruppen Öffentlichkeit – nicht nur in Presse, Funk und nachzugeben. In den Augen der Bevölkerung Fernsehen – akzeptiert. Selbst direkt Betroffene, müssen Forderungen und Aktionen aus der wie Eltern mit Kita-Kindern, Patienten im Kran- Mitte der Solidarität aller beschäftigter Arbeit- kenhaus oder Passagiere auf Flughäfen ver- nehmer eines Betriebes oder einer Branche langten zu keiner Zeit, dass die Aktionen der kommen, um mit Akzeptanz, Verständnis und Gewerkschaft wegen der für sie spürbaren Ein- Unterstützung rechnen zu können. schränkungen unterbunden werden sollten. Und die Warnstreiks bei den BSR stießen nicht nur auf Arbeitsrecht, Gruppenstreik und die Folgen Verständnis, sondern vor Ort wurde von vielen Den Hintergrund für die Aktionen von Standes- Bürgerinnen und Bürgern breite Zustimmung und Berufsorganisationen bildet ein Bundesar- und Unterstützung signalisiert. beitsgerichtsurteil von 2010. Darin haben sich Ganz anders dagegen die Aktionen von Stan- die Richter – im Übrigen auch so eine Kleinstbe- desorganisationen, z.B. Cockpit am Frankfurter rufsgruppe – von dem Prinzip »Ein Betrieb, ein Flughafen wenige Wochen vorher, oder die wei- Tarifvertrag« verabschiedet. Berufsständige Ver- ter zurückliegenden Streiks der Lokführer. Sie bände fühlten sich ermutigt, mit Hilfe von Streik nutzten das von den Gewerkschaften erkämpfte aktionen, Sonderkonditionen für einzelne Be- Grundrecht auf Arbeitskampf und Streik für die rufsgruppen herauszuholen. In der Folge wuchs Vertretung von Sonderinteressen kleinster Be- die öffentliche Empörung über den Missbrauch rufsgruppen im Unternehmen zu Lasten aller der Macht einzelner Berufsgruppen. anderen Kolleginnen und Kollegen im Betrieb. Und schon melden sich jene zu Wort, denen Dabei stellten sie Forderungen auf, die zu Las insgesamt Streikrecht und Gewerkschaften ein ten der Mehrheit der Arbeitnehmer im Betrieb Dorn im Auge sind. Um angeblich den Macht gingen und deshalb nicht mitgetragen wurden. missbrauch egoistischer Gruppierungen zu be- Durch diesen Egoismus schlug ihnen Unver- gegnen, präsentierte jetzt eine Handvoll Rechts ständnis und Empörung entgegen. Die Bürge- professoren einen Gesetzentwurf zur »Regelung rinnen und Bürger, die gesamte Öffentlichkeit von Arbeitskonflikten in der Daseinsvorsorge«. ➣➣➣ Seite 3
Neues aus den BSR Fortsetzung von Seite 1: Streik ist nicht gleich Streik! ➣ ➣ ➣ Danach soll das grundgesetzliche Recht auf tet von der Akzeptanz und dem Verständnis der Gewerkschaft und Arbeitskampf, den Arbeit- großen Mehrheit der Bevölkerung. Wer ernsthaft nehmern in Medizin und Pflege, Energie- und dem Machtmissbrauch egoistischer Gruppierun- Wasserversorgung, Verkehr, Erziehung und in gen begegnen wollte, muss zurückkehren zum der Müllbeseitigung in Zukunft nur noch einge- bewährten Prinzip »Ein Betrieb, ein Tarifvertrag«. schränkt gewährt werden, um die Allgemeinheit In vielen Betrieben, auch in den BSR, werben vor den Folgen ihrer Streiks zu schützen. Berufs- oder Standesverbände um Mitglieder. Sie versprechen Interessen zu vertreten, die in den Streik, Gewerkschaft und Akzeptanz Gewerkschaften angeblich nicht stark genug re- Vor Gewerkschaften muss die Allgemeinheit präsentiert werden. Sie können diese Interessen nicht geschützt werden, da deren Mitglieder die aber nicht im Sinne aller Arbeitnehmer vertre- Arbeitnehmer des Betriebes bzw. der Branche ten, sondern nur gegen sie. Sie sind das was repräsentieren, deren Forderungen aus ihrer sie sind: Berufs- oder Standesorganisation und Mitte kommen und deren Aktionen von ihnen eben keine Gewerkschaft. So verstehen sie sich durchgeführt werden. Das Ergebnis der Tarifrun- selbst und darin besteht ihr Dilemma. In den de 2012 war das Resultat tagelanger Warnstreiks BSR bleiben wir deshalb dabei – ein Betrieb, die quer durch die Bundesrepublik. Sie waren beglei- Gewerkschaft ver.di und ein Tarifvertrag für alle. Was lange währt … • Die Entscheidung über Anträge zur Entnahme aus dem Langzeitkonto ist dem Beschäftig- Änderung der Dienstvereinbarung flexible ten spätestens 1 Monat nach Antragsstellung Arbeitszeit beschlossen. verbindlich mitzuteilen. Lange haben wir über die Änderungen der Dienst- • Eine Übertragung von Urlaubstagen in einem vereinbarung flexible Arbeitszeit gesprochen Jahr, kann bis zum 31.03. des Folgejahres er- und verhandelt. Im Zusammenhang mit dem folgen, wenn sie über dem gesetzlichen Min- Betriebssicherungsprogramm und dem ver.di- desturlaub liegt. Die Verzinsung erfolgt im Zusatztarifvertrag haben wir uns auf Eckpunkte Jahr der Übertragung. der Anpassung geeinigt. Viele Details der Ver- • Erweiterung des Geltungsbereiches und Ein- besserungen blieben vage. Jetzt haben wir es in beziehung der unbefristeten Teilzeitbeschäf- den Verhandlungen mit dem Vorstand geschafft. tigten und Bedarfskräfte. Hier die wesentlichen Änderungen: Damit haben wir die wesentlichen angestrebten • Die Verzinsung des Lebensarbeitszeitkontos Verbesserungen, auch auf Anregung vieler Kolle- steigt auf 3,5 %. ginnen und Kollegen, in den Verhandlungen mit • Bis zu 20 % des regelmäßigen Bruttoent- dem Vorstand der BSR erreicht. geltes können faktorisiert werden (Verein- Wir stehen Euch für Fragen zur Verfügung und barungen bis zu 500 e bleiben gültig). werden in bewährter Form auch vor Ort infor- • Die Verzinsung der Restwertguthaben erfolgt mieren. jährlich auch während der Entnahmephase. Euer Gesamtpersonalrat Seite 4
Interview mit Sven-Olaf Günther Nach Marathon-Verhandlung – ein Ergebnis Diskussion Zeit nehmen, in der Bundestarifkom- mission und mit unseren Mitgliedern. Das schriftliche Angebot ging erst gegen 22.30 Uhr bei uns ein. Wir haben dann noch bis 6.30 diskutiert. Es ging im Wesentlichen um das The- ma Urlaub und die soziale Komponente. Die Arbeitgeber hatten jede Diskussion über Hast Du damit gerechnet, dass es in der drit- eine soziale Komponente abgelehnt. Wir haben ten Runde einen verhandelbaren Vorschlag uns dann darauf konzentriert, möglichst viel bei der Arbeitgeber gibt? den Prozenten zu holen. Sven: Ich habe das mit einer Chance von 50 zu Das ist ein Abwägungsprozess, wo ich aus Sicht 50 eingeschätzt. Man konnte schon davon aus- der BSR sage, dass die Prozente auch auf die gehen, dass niemand in die Schlichtung gehen Zulagen und Zuschläge aufgeschlagen werden. will, aber nach dem Angebot aus der 2. Runde Wäre mit einem Streik noch mehr zu holen von 3,3 % für 24 Monate war nicht mit einem gewesen? abschlussfähigen Angebot zu rechnen. Sven: Davon bin ich nicht überzeugt. Wir als BSR Wir haben uns ja auf eine reine Lohn- und wären sicher bereit gewesen. Dabei vergesse ich Gehaltsrunde verständigt. Wie ist denn jetzt aber nicht, dass damit das Arbeitgeberangebot der Urlaub ins Gespräch gekommen? vom Tisch gewesen wäre. Wir hätten dann von Sven: Tja, das Bundesarbeitsgericht mit seinem vorne angefangen und keine Garantie auf bes- Urteil ist uns dazwischen gekommen. Warum sere Ergebnisse gehabt. gerade in der laufenden Tarifrunde, ist für mich Dazu müssen dann auch alle Bereiche (ca. 2 kein reiner Zufall. Die Arbeitgeber haben das Millionen Beschäftigte im Geltungsbereich jedenfalls gleich aufgegriffen. Wir haben das TVöD) streikbereit sein. lange mit ihnen diskutiert. Am Ende wollten wir Ich bin überzeugt, dass wir ein Tarifergebnis ha- jedoch nicht, dass der Manteltarifvertrag gekün- ben, das wir unseren Kolleginnen und Kollegen digt wird und damit neue Beschäftigte auf den zur Zustimmung vorlegen können. gesetzlichen Urlaub von 20 Tagen eingestellt werden. Außerdem hätten die Verhandlungen IMPRESSUM über einen neuen Manteltarifvertrag wahr- blende auf ist das Mitteilungsblatt des Fachbereichsvor- scheinlich Jahre gedauert und sich nicht nur auf standes Ver- und Entsorgung – BSR, ver.di – Vereinte Dienst- Urlaub beschränkt. leistungsgewerkschaft, Bezirk Berlin Mit dem jetzigen Ergebnis erreichen wir für viele Verantwortlich: Uwe Borck – uwe.borck@verdi.de Kolleginnen und Kollegen eine deutliche Verbes- Redaktion: Rolf Wiegand, Peter Witt, Redaktionsgruppe des Fachbereichsvorstandes BSR, ver.di Berlin, Fachbereich 2, serung und sichern die erworbenen Ansprüche. Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin, Tel.: 88 66-52 26 Die Bundestarifkommission hat ja lange dis- Unsere Fotografen: Peter Witt, Jürgen Jänen kutiert. Herstellung: Druckerei Bunter Hund, Berlin Sven: Ja, das Ergebnis ist ja auch nicht einfach Tel.: (030) 441 37 37, info@bunterhund.com und es ist gut, dass wir uns in ver.di für die Seite 5
Impressionen aus der Tarifrunde 2012 Seite 6 Seite 3
ver.di-Betriebsgruppe bei BSR aktiv bei Warnstreik Handlungsfähigkeit bewiesen Von Erich Mendroch, Gewerkschaftssekretär ver.di-Betriebsgruppe bewies in der Tarifrunde öffentlicher Dienst er neut Handlungsfähigkeit Mit zwei Warnstreiktagen stellte die ver.di-Be- triebsgruppe erneut ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Am 21. März waren alle Standorte der BSR dicht. Streikposten organisierten, dass die Be- triebshöfe geschlossen wurden, Streikposten rich- teten die Streiklokale ein, registrierten die streiken- den ver.di-Mitglieder und organisierten die Ver- Das Verhandlungsergebnis pflegung. Der zweite Warnstreiktag gehörte den Erhöhung der Entgelte ab 1. März 2012 um 3,5 Auszubildenden. Von Berlin aus fuhren die strei- Prozent, ab 1. Januar 2013 um 1,4 Prozent und ab kenden jungen Gewerkschafter/-innen von BSR 1. August 2013 um weitere 1,4 Prozent. und BVG nach Potsdam, um die Arbeitgeber laut- Auszubildende erhalten ab 1. März 2012 50,00 stark zu begrüßen. Wir können festhalten, dass die Euro, ab 1. August 2013 40,00 Euro mehr. Da- beiden Warnstreik- neben gibt es eine neue Regelung zur unbefri- wellen seitens ver.di, steten Übernahme nach der Ausbildung, soweit an der über 300.000 bedarfsgerecht ausgebildet wurde, nach einer Kolleginnen und Kol- Bewährungszeit von 12 Monaten. legen bundesweit Die Kosten für Fahrten zu auswärtigen Berufs- teilgenomen haben, schulen werden erstattet, soweit sie 6 Prozent ihre Wirkung hatten. des monatlichen Ausbildungsentgelts für das er- Von »kein Angebot« ste Ausbildungsjahr übersteigen. der Arbeitgeber in Neuregelung des Urlaubs nach TVöD ab 2013 der ersten Runde 29 Urlaubstage für alle Beschäftigten, nach dem über ein schlechtes vollendeten 55. Lebensjahr 30 Urlaubstage. Wer in der zweiten, war bereits 30 Urlaubstage hat bzw. in diesem Jahr das der Druck hilfreich 40igste Lebensjahr für ein verbessertes vollendet, behält Angebot in der dritten Runde. Die Verhandlungen 30 Tage Urlaub. vom 28. März 2012 bis zum Abend des 30. März Auszubildende be- 2012 brachten das jetzt zur Abstimmung stehende kommen künftig Ergebnis. Gemeinsam handeln, zusammenstehen 27 Urlaubstage. und streiken können sind Voraussetzungen für erfolgreiche Tarifverhandlungen. Unser Organisa- tionsgrad sichert Handlungs- und Streikfähigkeit. Seite 7
1. Mai 2012 – starke Zeichen setzen! OPERATION MITBESTIMMUNG – LÄUFT! Wir haben gemeinsam starke Zeichen gesetzt: • Kreislaufwirtschaftsgesetz (Aktion 23.11.2011 am Brandenburger Tor) + Gesetz wurde geändert • Tarifrunde (einschließlich erfolgreichem Warnstreik) => WIR SIND ES WERT! + BSR Warnstreik – ein voller Erfolg – Mitgliederinfo und –befragung läuft Unsere Herausforderungen: • Neuer Senat, neuer Aufsichtsrats- vorsitzender Dr. Nußbaum • Kommunale Wertstofftonne – Aufgaben der Straßenreinigung – Gebühren • Demografischen Wandel bewältigen, Arbeit sichern, neue Arbeitsplätze schaffen, Übernahme und Entfristungen • Wahlen 2012 (Jugendwahlen, Frauenwahlen, Personalratswahlen) • Zusammenstehen und feiern sowie für die zukünftigen Themen gemeinsam demonstrieren. • Gemeinsam und erfolgreich für… GUTE LÖHNE und SOZIALE GERECHTIGKEIT! Seite 8
@@@@@@@@@@@@@@@@@@ @@@@@@@@@@@@@@@@@@ Besondere Beratungsangebote Internetadressen @@@@@@@@@@@@@@@@@@ im ver.di-Haus/Bezirk Berlin @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ➤ ver.di @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ver-und-entsorgung-bb.verdi.de ■ Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ver-und-entsorgung-bb.verdi.de/abfall- wirtschaft/fachgruppen-infos @@@@@@@@@@@@@@@@@@ Rechtsschutz Arbeits-, Sozial-, Verkehrsrecht www.abfall.verdi.de @@@@@@@@@@@@@@@@@@ telefonische Terminvereinbarung: Tel.: 030/8866-5077 www.verdi-berlin.de Montag – Donnerstag von 09.00 bis 16.00 Uhr @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.bb-verdi.de Freitag von 09.00 bis 13.00 Uhr @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.verdi.de Lohnsteuerberatung @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.streik.tv Dienstags u. Donnerstag, 12.00 – 20.00 Uhr (nur Februar bis Juni u. August bis November) in den Räumen 6.01 und 6.02 @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ➤ Berliner Stadtreinigungsbetriebe ausschließlich nach telefonischer Terminvereinbarung @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.bsr.de Tel.: (030) 8866-5105 (von 08.00 – 18.00 Uhr) @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ➤ DGB Berlin-Brandenburg VBL- und Rentenberatung @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.berlin-brandenburg.dgb.de jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat telefonische Terminverein @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ➤ Berlin im Web barung: Tel.: 030/8866-5103 (von 08.00 – 13.00 Uhr) @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.berlin.de Schwerbehindertenberatung jeden 3. Donnerstag im Monat (15. Oktober, 19. November, @@@@@@@@@@@@@@@@@@ ➤ VBL 17. Dezember) ohne Terminvereinbarung von 15.00 – 17.00 Uhr @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.vbl.de Erwerbslosenberatung @@@@@@@@@@@@@@@@@@ Soziale Dienste mittwochs, von 16.00 -18.00 Uhr ohne Terminvereinbarung @@@@@@@@@@@@@@@@@@ im Raum Z.10 (Zwischengeschoss) www.mindestlohn.de @@@@@@@@@@@@@@@@@@ www.lohnspiegel.de Mieterberatung @@@@@@@@@@@@@@@@@@ Der Deutsche Mieterbund e.V. (DMB) bietet allen ver.di-Mit gliedern eine telefonische Mietrechtsberatung an. Montag – Dienstag von 12.00 – 14.00 Uhr Donnerstag von 18.00 – 20.00 Uhr BUCHTIPP Tel.: 030/2232373 Mitgliedsausweis bereithalten »vorsorgen und absichern« Michael Kittner jeden 1. und 3. Mittwoch im Monat von 16.00 bis 18.00 Uhr Arbeits- und Sozialordnung – Raum – siehe Informationstafel / telefonische Terminverein- Fortsetzungsbezug Gesetzes- barung: Tel.: 030-45081551 (Achtung: keine Vermittlung von texte, Einleitungen, Anwen- Versicherungsverträgen!) dungshilfen. Sofort verständlich Sprechstunde zu folgenden Themen: und für jedermann gut lesbar. Abfindung / Bausparen / Berufsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit Ideal für den Einstieg oder für / Betr. Eingliederungsmanagement nach SGB IX § 84 Abs. 2 den Überblick zum Thema 2012. / Private Altersvorsorge / Riester-Rente / Insolvenzsicherheit / 1722 Seiten, kartoniert, 37. Aufl. / ISBN: 978-3-7663-7777-7 Hartz IV-Sicherheit / Kfz-Versicherung / Beihilfeversicherung Verlag: Bund-Verlag / Krankenzusatzversiche-rung / Pflegezusatzversicherung / Zahnzusatzversicherung / Privat- und/oder Diensthaftpflicht Der neue »Kittner« – mit allen neuen Gesetzen / Hausratversicherung / Unfallversicherung / Wohngebäude Gesetze plus Information – das ist die Erfolgsformel der versicherung jährlich neu aufgelegten »Arbeits- und Sozialordnung« Seite 9
Personalratswahlen und Wahlen zu Frauen-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen Deine Stimme zählt! OPERATION MITBESTIMMUNG – LÄUFT! Gemeinsam mehr erreichen! 2012 ist ein Superwahljahr für die Gemeinsam mit den Arbeitnehmervertre- Personalrats-, Frauen-, Jugend- und Aus- tungen setzen wir uns ein: zubildendenvertretungswahlen. • für die Aufgabensicherung der BSR über 2015 hinaus Liebe Kolleginnen und Kollegen, • für Sicherheit der Arbeitsplätze der Einsatz der letzten 4 Jahre hat sich ausge- • für betriebliche Tarifverträge, zahlt. Der Zusatztarifvertrag steht mit einer Lauf- ZTV-Entgeltordnung zeit bis Ende 2016. Der Absicherungstarifvertrag • für aktive Gestaltung der kommenden zum Kündigungsschutz wurde bis 2021 verlän- Tarifrunden gert. Die Tarifrunde 2012 hat sich, wie verspro- • für neue Arbeits- und Ausbildungs- chen, ausgezahlt. Hier nochmals Dank für Eure plätze sowie Übernahmen Unterstützung. Das wollen wir, mit Euren ver.di Kandidatinnen Für den hartnäckigen Einsatz zur und Kandidaten fortsetzen. Verbesserung der Mitbestimmungs- Personalräte sind nicht neutrale Sachverwalter in- rechte ver.dienen sie Deine Stimme! nerbetrieblicher Auseinandersetzungen. Sie be- ver.di Kandidatinnen kommen Euren Wähler/-innenauftrag, um Inter und Kandidaten essen der Arbeitnehmer/-innen konsequent und wirksam zu vertreten und durchzusetzen. Es ist Das ver.di-Motto der Personalrats-, Frauen- und ein Schutz- und Gestaltungsauftrag, den wir un- JAV-Wahlen 2012 lautet: terstützen. Operation Mitbestimmung Wahlen 2012. Uwe Borck Erich Mendroch Landesbezirksfachbereichsleiter Gewerkschaftssekretär Seite 10
Bericht aus dem ver.di-Gewerkschaftsrat »Finanzkraft ist Kampfkraft« – ver.di stärkt die Streikkasse Von Rolf Wiegand Die Auseinandersetzun Das höchste ehrenamtliche Gremium arbeitet gen mit den Arbeitgebern intensiv mit dem Bundesvorstand an der Umset- werden immer intensiver. zung. Das ist seit zwei Jahren ein enormer Kraft- akt, weil die Mittel aus den Beiträgen gebunden Wir haben mehr Streiks in sind. Sei es für die Arbeit der Hauptamtlichen, für mehr Branchen, mit zuneh- Aktionen, Informationen, Kampagnen als auch mender Anzahl betroffener Kolleginnen und Kol- für die betriebliche Arbeit der Vertrauensleute legen. Dabei geht es immer mehr um Existenzen und die fachliche und tarifpolitische Arbeit. und den Kampf gegen Dumpinglöhne, Leihar- Unser Ziel ist die Stärkung der Betriebsarbeit, der beit, befristete Verträge, für Mitbestimmung und Mitgliederbetreuung und unserer Kampfkraft. Einführung von Tarifverträgen. Wir haben die Damit die Arbeitgeber jederzeit wissen: Auseinandersetzungen der Kolleginnen und Kol Durch unsere gemeinsame und solida- legen bei Schlecker, Charité oder in der Alten- rische Stärke müssen sie immer mit uns pflege hautnah erlebt, die hart um ihre Arbeits- rechnen. plätze und -bedingungen kämpfen müssen. Jetzt ver.di-Mitglied werden: Nur gemein- Unsere Beiträge sichern die Kampfkraft unserer sam erreichen wir mehr! 2,2 Millionen Mitglieder starken Gewerkschaft. Anzeige Deshalb wollen wir zukünftig den Anteil für un- sere Streikkasse aus den Beiträgen fast verdrei- fachen. ver.di Bundesfrauenrat Das höchste Gremium der ver.di-Frauen ist der WOHLFÜHLSPECIA L Superior Bundesfrauenrat. Er setzt sich aus je einer Vertreterin Family, Friends und Partner aufgepasst: der Landesbezirke und je einer Vertreterin der 13 Ermäßigungen bis zu 35%! Fachbereiche sowie zwei Vertreterinnen der Jugend Für die Mitarbeiter der zusammen. Der Bundesfrauenrat entscheidet Berliner Stadtreinigungsbetriebe ab 36,50 Euro* p.P. So viel inklusive: über die Frauen- und Gleichstellungspolitik von pro Nacht im Doppelzimmer • Übernachtung inklusive Halbpension ver.di zwischen den alle vier Jahre stattfindenden • Nutzung von Hotelschwimmbad, Bundesfrauen-Konferenzen. Sauna und Fitnessraum • YOKI AHORN KidsClub mit vielfältigen Programm Der Bundesfrauenrat hat sich neu konstituiert. Am • 10% Rabatt auf gastronomische Leistungen (ausgenommen Halbpension) 19. November 2011 wurde bei einer Nachwahl • Kostenfreies Parken unsere Kollegin Ingrid Schramm (Frauenvertreterin der Abfallwirtschaft) gewählt. Sie nahm bereits an der ersten Bundesfrauenratssitzung teil und trug u.a. dazu bei, dass die Frauen- und Gleichstellungspolitik Diese Angebot gilt auf Anfrage und Verfügbarkeit ein Kerngeschäft von ver.di ist und bleibt. und ist bis zum 31.12.2012 buchbar (Feiertage ausgenommen). Seite 11
Fachbereich Ver- und Entsorgung – Berlin / BSR Beitrittserklärung ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (wird von ver.di ausgefüllt: KV-Nr. 0501, Dst.-Nr.....................................................-................................................. Mitgl.-Nr............................................................................. ) Nach der ver.di-Satzung § 14 beträgt der Mit- Ich möchte Mitglied werden ab gliedsbeitrag pro Monat 1 % des regelmäßigen Monat/Jahr Betrieb / Beschäftigungsstelle Bruttoverdienstes bzw. der regelmäßigen Aus- bildungsvergütung. Zum regelmäigen Brutto- Ich war Mitglied der Gewerkschaft verdienst bzw. Ausbildungsvergütung werden q Arbeiter/in Einmalzahlung, wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld und Jahresprämien sowie unregelmäßige Schicht- und Erschwerniszuschläge nicht gezählt. von: bis: q Angestellte/r Mein Monatsbeitrag beträgt danach: Familienname q in Ausbildung bis x Vorname Titel q Teilzeitarbeit Wochenstunden Datum Straße / Hausnummer PLZ Wohnort Ausgeübte Tätigkeit (bitte genau angeben) Unterschrift Geburtsdatum Krankenkasse Lohngruppe Stufe Werber Nationalität q weiblich q männlich Vergütunggruppe Stufe Mitgliedsnummer Einzugsauftrag zum Lohn- / Gehaltsabzug (LAZ) Hiermit beauftrage ich die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), von meinen monatlichen Bezügen meinen satzungsgemäßen Beitrag einzubehalten und an die ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu überweisen. Beginnend mit den Bezügen ab: Monat / Jahr Dieser Auftrag erlischt: 1. Bei meinem schriftlichen Widerruf, den ich bei der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft zu erklären habe, 2. bei Beendigung meiner Mirgliedschaft in der ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft. Ansprüche aus falschen oder unberechtigten Beitragsabzügen mache ich nur gegenüber der Gewerkschaft ver.di geltend. Ich bevollmächtige die Gewerkschaft ver.di, meinem Arbeitgeber neben dem Abzug meines jeweiligen Beitrags mit der dazu notwendigen Datenverarbei- tung zu beauftragen. Gleichzeitig untersage ich den Berliner Stadtreinigungbetrieben (BSR) ausdrücklich, aus der Schlüsselung meiner Zugehörigkeit zur Gewerkschaft ver.di irgendwelche Auswertungen, die über den Beitragsnachweis hinausgehen, zu fertigen. Name Vorname Personal-Nr. Beschäftigungsstelle Datum / Unterschrift
Erfolgreiche Aktion gegen Kreislaufwirtschaftsgesetz der schwarz/gelben Bundesregierung Ende November 2011 hat die Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft ver.di die Beschäftigten der kommunalen Abfallwirtschaft zu Aktionen gegen das Gesetz Kreislauf- wirtschaftsgesetz aufgerufen. Gemeinsam haben über 1.000 BSR-Beschäftigte vor dem Brandenburger Tor mit ihren Fahrzeugen für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze demonstriert und sich an der Aktion, unter dem Motto »Keine Rosinenpickerei«, mit Erfolg beteiligt. Peter Witt WIR TRAUERN UM … Müllabfuhr Hauptverwaltung Herbert Krüger Pensionär alt A6 74 Gerhard Böhme Pensionär PF 77 Klaus Stettnich aktiv VMF 58 Christa Eschert Pensionär BG 68 Klaus Kensche Pensionär alt A7 Ingrid Franke Pensionär HW1 74 Günter Schulz Pensionär alt A6 78 Adele Mauersberger aktiv BG 62 Heinz Pieper Pensionär alt A6 81 Detlef Wothe aktiv BG 57 Peter Barby Pensionär alt A7 69 Horst Kruschwitz Pensionär FC 76 Ernst Kretschmann Pensionär alt A4 Rüdiger Hohmann Pensionär PF/HW2 Stefan Mosch aktiv VMG 44 Horst Kruschwitz Pensionär AVN 76 Reinigung HelmutRappold Pensionär VAW 1 82 Bernhard Karp Pensionär VR 86 Willi Werner Pensionär alt A6 80 Kurt Müller Pensionär 74 Lothar Birkner Pensionär alt M1 70 Walter Schidlowski Pensionär RB 502 73 Jürgen Birkholz Pensionär alt A5 76 Horst Schützler Pensionär VR1 69 Egon Flessing Pensionär alt A4 76 Otto Lange Pensionär VR 2 82 Bernd Fritzsche Pensionär GE VA 62 Hans Schäfer Pensionär alt M7 65 Alfred Szczepanski Pensionär alt A5 75 Seite 13
§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Zusammengestellt von H. Hauch (GVM) §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Betriebliches Eingliederungsmanagement §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ Der Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Personalrat die Na- §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ men derjenigen Beschäftigten unverzüglich mitzuteilen, §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ bei denen aus Sicht der Beteiligten die Voraussetzungen NEUES AUS DER §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX erfüllt sind. Des Weiteren ist RECHTSPRECHUNG §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ §§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§ der Arbeitgeber verpflichtet, dem Personalrat die individu- ellen Anschreiben gemäß § 84 Abs. 2 Satz 3 SGB IX an die Beschäftigten mit dem Angebot der Durchführung eines Arbeitsrecht/Personalvertretungsrecht, Betrieb- BEM-Verfahrens in Kopie zu übergeben. (Verwaltungsge- liches Eingliederungsmanagement: Informatio- richt Berlin – VG 62 K 24.10 PVL vom 22. 03. 2011) nelle Selbstbestimmung, Informationsanspruch, Betriebsrat hat Recht auf Erhalt der Namensliste Personalrat Der Betriebsrat darf regelmäßig überprüfen, ob der Ar- Dem Personalrat ist auch ohne Zustimmung des jeweils beitgeber seiner Pflicht zur Einleitung des betrieblichen betroffenen Beschäftigten mitzuteilen, welche Beschäf- Eingliederungsmanagements (BEM) nachkommt. Dazu tigte der Dienststelle innerhalb eines Jahres länger als muss ihm der Arbeitgeber auch die Namen der betrof- sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt ar- fenen Arbeitnehmer zur Verfügung stellen – auch ohne beitsunfähig waren. (Verwaltungsgericht Hamburg – deren Zustimmung. (Bundesarbeitsgericht Erfurt – 23 FB 17/06 vom 10.11.2006) Az. 1 ABR 46/10 vom 07. 02.2012) VBL – Bessere Bewertung der Zeiten gesetzlichen Mutterschutzes Am 30. November 2011 hat der Verwaltungsrat die 17. Entgelt automatisch mitzuteilen. Ein Antrag von Seiten Satzungsänderung der VBL-Satzung beschlossen. Die der Betroffenen muss nicht gestellt werden. Satzungsänderung setzt das Verhandlungsergebnis Mutterschutzzeiten vor dem Jahr 2012 der Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes zu Diese Zeiten werden nur auf schriftlichen Antrag den Mutterschutzzeiten um. Zeiten des gesetzlichen berücksichtigt und werden nur während der Zeit Mutterschutzes, die während einer Pflichtversicherung der Pflichtversicherung in der VBL berücksichtigt. zurückgelegt wurden, werden künftig wie Umlagemo- Der Antragsvordruck (»Antrag auf Berücksichtigung von nate mit zusatzversorgungspflichtigem Entgelt behan- Mutterschutzzeiten vor 2012« – L603) kann auf der VBL- delt. Das bedeutet einmal, dass Kalendermonate mit Internetseite (www.vbl.de) unter dem Stichwort »Mut- Mutterschutz nun wie Umlage-/Beitragsmonate für die terschutzzeiten« heruntergeladen werden. Dem Antrag Erfüllung der Wartezeit zählen. Darüber hinaus kann ist ein Nachweis beizufügen, aus dem Beginn und Ende die Bewertung des Mutterschutzes mit zusatzversor- des Mutterschutzes Tag-genau hervorgeht. Ein geeigne gungspflichtigem Entgelt zu einer Erhöhung von Anwart- ter Nachweis ist zum Beispiel der Versicherungsverlauf der schaften und Renten führen. Deutschen Rentenversicherung bzw. ein Nachweis der Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2012 Krankenkasse oder des Arbeitgebers. Der Antrag ist unter- Für Mutterschutzzeiten ab dem Jahr 2012 werden die schrieben und mit dem Nachweis direkt an die VBL an die Daten zum Mutterschutz künftig über das Meldever- auf dem Antragsvordruck angegebene Postfachadresse fahren über den Arbeitgeber erhoben, d.h. der Arbeit- zu senden. Weitere Informationen auch in der VBL-Infor- geber ist verpflichtet, den Beginn und das Ende des mation »VBL-Spezial« zum Thema »Mutterschutzzeiten Mutterschutzes sowie das hierfür anzusetzende fiktive in der Pflichtversicherung« vom März 2012 (www.vbl.de) Seite 14
Teil-Personalversammlung der GE-Fuhrparkmanagement Finger weg von unseren Werkstätten! Der Personalrat Hauptverwaltung hat alle Kolleginnen und Kollegen der GE-PF am Freitag, den 30.03.2012 zu einer Versamm- lung in die Kantine des Betriebshofes Malmöer Straße eingeladen. Ca. 220 Kolleginnen und Kollegen sind der kurz- fristigen Aufforderung des Personalrates BSR- Ein permanentes Überprüfen und in Frage stellen Hauptverwaltung gefolgt. unserer internen Dienstleistung »Fahrzeugin- Hintergrund für diese außergewöhnliche Veran- standsetzung« bringt uns keinen Schritt weiter, staltung war die Ankündigung der GE-Leitung, sondern gefährdet die von allen Stellen geforder dass Mercedes Benz ein Angebot zur Übernah- te vertrauensvolle Zusammenarbeit und kann me der Werkstattleistungen für den gesamten letztlich unsere Effizienzsteigerungsvorhaben Fuhrpark der Malmöer Straße unterbreiten soll. negativ beeinflussen. Die in den letzten Jahren Das ist der erste Schritt zur Fremdvergabe – neu- von renommierten Instituten durchgeführten deutsch Outsourcing – unserer Werkstattleistungen Untersuchungen haben immer gezeigt, dass und damit der Verlust unserer Arbeitsplätze! unsere Werkstattprozesse optimal auch im Ver- Nach den Aussagen von Bernd Sackmann hat gleich zu anderen Unternehmen sind. der Vorstand – zusammen mit den GE-Leitungen Auch die für uns wichtige Gebührenstabilität – PF aufgefordert, zu prüfen, ob die Werkstatt- wird durch den ständigen Optimierungsprozess leistungen für die Instandhaltung der Müllsam- unserer Werkstätten unterstützt. melfahrzeuge durch Fremdvergabe günstiger zu Wir haben auf unserer Teil-Personalversamm- erbringen wären. Mercedes Benz sollte aufgefor- lung mit einer überragenden Teilnehmerzahl dert werden – unter Nutzung der vorhandenen von rund 220 Kolleginnen und Kollegen sowie Infrastruktur am Standort Malmöer Straße – ein der Unterstützung unseres ver.di Sekretärs Erich entsprechendes Angebot abzugeben. Mendroch und den GPR-Mitgliedern Rolf Wie- Der Personalrat Hauptverwaltung und die Kolle- gand, Gregor von Paczensky, Michael Erdmann ginnen und Kollegen von PF erwarteten an die- sowie Andreas Bähring vom Bereich VM gegen sem Tag vom zuständigen Fachvorstand Andreas die Outsourcing-Bestrebungen von Vorstand Scholz-Fleischmann eine klare Aussage, dass auch und einzelner GE-Leitungen ein deutliches Zei- die Fahrzeuginstandhaltung zu den Kernaufgaben chen des Widerstandes gesetzt!!! der BSR gehört. Obwohl unser Fachvorstand An- Wir dürfen bei uns nicht die gleichen Fehler wie dreas Scholz-Fleischmann bei der Terminabstim- bei der S-Bahn machen, die durch die Reduzie- mung seine Teilnahme zugesagt hatte, entschul- rung und Fremdvergabe von Werkstattleistungen digte er sich kurzfristig und ließ seinen GE-Leiter die Existenz ihres Betriebes gefährdet hat. Bernd Sackmann alleine im Regen stehen. Die Aufforderung des Vorstandes zur Geschlos- Damit fehlt nach wie vor für die 330 Kolle- senheit auf unseren Personalversammlungen ginnen und Kollegen vom Fuhrparkmanage- 2011 muss sich auf alle Bereiche beziehen – ment die klare Aussage, was der Vorstand nur gemeinsam bleiben wir eine starke und lei- mit unseren Werkstätten beabsichtigt. stungsfähige BSR!!! Wolfgang Florian, PR-HV Seite 15
11 SPREE 2012 PORT FEST 8. Juni ab 15.00 Uhr im ver.di Haus Wann unterstützt die GUV/FAKULTA? Die Personalräte und Unterstützungsleistungen können im Schadensfall aus Anlass der berufsbedingten Tätigkeiten gewährt werden. Vertrauensleute der Berufsbedingt sind auch die Arbeitswege sowie die Wege von und zu gewerkschaftlichen Veran- BSR Wann unterstützt die GUV/FAKULTA? Die Personalräte u staltungen. Unterstützungsleistungen können im Schadensfall aus Vertrauensleute de Wie unterstützt die GUV/FAKULTA? informieren Anlass der berufsbedingten Tätigkeiten gewährt werden. Berufsbedingt sind auch die Arbeitswege sowie Eine starke Gemeinschaft die Wege von und zu gewerkschaftlichen Veran- BSR staltungen. Schadenersatzbeihilfe je nach Lage des Einzelfalls bei arbeits- und beamtenrechtlicher Inanspruchnahme (vergleichbar Wie n www.guv-fakulta.de unterstützt die GUV/FAKULTA? informieren mit den Leistungen einer Berufs- und Diensthaftpflichtversiche- n www.verdi.de Schadenersatzbeihilfe je nach Lage des Einzelfalls bei rung). Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und auch arbeits- und beamtenrechtlicher Inanspruchnahme (vergleichbar n www.guv-fakulta.de mit den Leistungen einer Berufs- und Diensthaftpflichtversiche- n www.verdi.de bei Schäden an Dienstfahrzeugen (PKW, LKW, Bus, Schiff, rung). Dies gilt auch bei Dienstschlüsselverlust und auch Zug etc.). Der besondere Schutz gegen Die Personalräte undbei wirtschaftlicher Notlage bei Schäden an Dienstfahrzeugen (PKW, LKW, Bus, Schiff, Zug etc.). Der besondere S Unterstützung Haftungsrisiken Unterstützung bei wirtschaftlicher Notlage im Beruf undHaftungsrisiken i infolge eines Schadensfalls, je nach Lage des Einzelfalls. Vertrauensleute der im Strafverfahren Rechtsschutz , sofern kein Rechts- auf dem Arbeitsweg infolge eines Schadensfalls, je nach Lage des Einzelfalls. Rechtsschutz im Strafverfahren, sofern kein Rechts- schutz durch die Gewerkschaft besteht. auf dem Arb schutz durch die Gewerkschaft besteht. Sonderaktion für al Sonderaktion für alle Mitglieder BSR Rechtsschutz im Zivilverfahren zur Durchsetzung Rechtsschutz im Zivilverfahren zur Durchsetzung der Gewerkschaft v eigener Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche, der Gewerkschaft ver.di: eigener Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüche, sofern kein Rechtsschutz durch die Gewerkschaft besteht. Wer bis zum 30. Juni 2 sofern kein Rechtsschutz durch die Gewerkschaft besteht. Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt, Wer bis zum 30. Juni 2012 Mitglied der GUV/FAKULTA wird informieren aufgrund Arbeitsunfall, Dienstunfall sowie Wegeunfall, Eine starke Unterstützung bei Krankenhausaufenthalt, der GUV/FAKULTA wird, erhält einen ver.di-GUV/FAKU bei Krankenhausaufenthalt von Gemeinschaft aufgrund Arbeitsunfall, Dienstunfall sowie Wegeunfall, mindestens 48 Stunden Dauer ab 3. Krankenhaustag je 100 Euro als Willkommensgesche 5 Euro bei Krankenhausaufenthalt von einen ver.di-GUV/FAKULTA-Rucksack bis höchstens insgesamt 200 Euro mindestens 48 Stunden Dauer 100 Euro Unterstützung bei Eintritt von Berufs- bzw. n www.guv-fakulta.de ab 3. Krankenhaustag je 5 Euro als Willkommensgeschenk! Erwerbsunfähigkeit als Folge eines Arbeits- bzw. r bis höchstens insgesamt 200 Euro Dienstunfalls, einmaliger Betrag 2.500 Euro. n www.verdi.de Unterstützung bei Haft eines GUV/FAKULTA- Unterstützung bei Eintritt von Berufs- bzw. Mitglieds aus Anlass einer berufsbedingten Tätigkeit. Erwerbsunfähigkeit als Folge eines Arbeits- bzw. Unterstützung der Hinterbliebenen nach Unfalltod Dienstunfalls, einmaliger Betrag 2.500 Euro. des GUV/FAKULTA-Mitglieds im Rahmen eines Arbeits- bzw. Dienstunfalls, einmaliger Betrag 2.500 Euro. Der besondere MitgliedsSchutz gegen Tätigkeit. Unterstützung bei Haft eines GUV/FAKULTA- aus Anlass einer berufsbedingten Wie hoch sind die Leistungen bei
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