BM VERFASSUNGSKONFORME ALIMENTATION - Ein Trauerspiel des Föderalismus
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
BM
AUSGABE 06 · 2022
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
VERFASSUNGSKONFORME
ALIMENTATION
Ein Trauerspiel des Föderalismus
KOM M EN TAR IM FOKUS
Das Alimentationsprinzip Deutsches Schulbarometer:
endlich ernst nehmen! Lehrkräfte am Limit
Das Mehr-wert-
Girokonto¹ der
BBBank.
Mehr Vorteile. Mehr
Beratung. Mehr Erfahrung.
Jetzt informieren
in Ihrer Filiale vor Ort,
per Telefon 0721 141-0,
E-Mail info@bbbank.de
und auf www.bbbank.de
¹ Monatliches Kontoführungsentgelt i. H. v. 2,95 Euro bei Online-Überweisungen ohne Echtzeit-Über-
weisungen; girocard (Ausgabe einer Debitkarte) 11,95 Euro p. a.; Voraussetzungen: Gehalts-/Bezüge-
eingang, Genossenschaftsanteil von 15,– Euro/Mitglied.
I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
halten Sie Ihre Besoldung für verfassungskonform? Das
können Sie nicht beurteilen? Dann geht es Ihnen wie
vermutlich mittlerweile vielen Beamt:innen in Deutsch-
land. Die Komplexität des Besoldungsrechts wird auf
Grund der unterschiedlichen Gesetzgebung zur Sicher-
stellung der amtsangemessenen Alimentation immer
höher. Wir erläutern den aktuellen Stand im Titel dieser
BM-Ausgabe. Im Kommentar fordert DGB-Vize Elke
Hannack die Gesetzgeber eindringlich auf, das Alimen-
04 tationsprinzip endlich ernst zu nehmen.
Neben der Baustelle Besoldung greifen wir in dieser
TITEL
Verfassungskonforme Alimentation Ausgabe eine weitere Baustelle auf: die Arbeitsbedin-
Ein Trauerspiel des Föderalismus gungen von Lehrkräften. Die Umfrageergebnisse des
Deutschen Schulbarometers der Robert Bosch Stiftung
zeigen eine starke Belastung des Personals auf Grund
07 der Corona-Pandemie und des Personalmangels an
Schulen. Die Folgen seien Erschöpfung, Schlaf- und Kon-
KOMMENTAR
zentrationsstörungen, so die GEW-Vorsitzende Maike
Das Alimentationsprinzip Finnern. Das unter den schlechten Rahmenbedingun-
endlich ernst nehmen! gen auch die Schüler:innen leiden, muss den in der Ver-
antwortung stehenden Arbeitgebern klar sein.
Da sind die bevorstehenden Sommerferien nur ein
schwacher Trost. Auf das BM muss in der Sommerpau-
se zum Glück niemand verzichten. Das nächste Heft er-
15 scheint Ende Juli. Jetzt wünscht Ihnen die Redaktion
aber erstmal eine gute Lektüre der aktuellen Ausgabe.
IM FOKUS
Deutsches Schulbarometer:
Lehrkräfte am Limit
08 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN Lisa Kranz
Referatsleiterin,
15 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN Abteilung Öffentlicher Dienst
und Beamtenpolitik beim
18 VERMISCHTES DGB-Bundesvorstand
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abt. Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, E-Mail: oeb@dgb.de, Internet: dgb.de/beamtenmagazin | V.i.S.d.P.: Elke
Hannack | Redaktion: Lisa Kranz, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb, Anzeigenmarketing und Druck: DCM Druck Center M
eckenheim GmbH | Ge-
staltung: SCHIRMWERK, Essen | Titelbild: istockphoto/wildpixel | Erscheinungsweise: 10 mal im Jahr, im 28. Jahrgang / Jahresbezugspreis inkl. MwSt. und Ver-
sand: 1 Heft: 15 Euro, 10 Hefte: 140 Euro, 20 Hefte: 260 Euro, 50 Hefte: 550 Euro
magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L
VERFASSUNGSKONFORME
ALIMENTATION
Ein Trauerspiel des Föderalismus
Das unabgestimmte Vorgehen der zuständigen Ministerien bei
der Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Besoldungs-
rechtsprechung ist ein Trauerspiel des Föderalismus. So kann man
nach gut zwei Jahren seit Vorliegen der Entscheidungsgründe zur
Alimentation kinderreicher Beamtenfamilien und zum Abstands-
gebot resümieren. Die unterschiedlichen Maßnahmen der Gesetz-
geber führen zu weiteren Diskrepanzen im Besoldungsrecht.
2020 hatte das Bundesverfassungsgericht die Besoldung in über die Erhöhung des Familienzuschlags und die Anhebung
Berlin1 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie in Nordrhein-West- des Beihilfebemessungssatzes bis zu einem mietenstufenab-
falen2 in den Jahren 2013 bis 2015 für verfassungswidrig zu hängigen Zuschlag und bedarfsabhängigen Zahlungen. Die
niedrig erklärt. Die vom Gericht zu entscheidenden Fragen unterschiedlichen Maßnahmen erhöhen die Komplexität des
bezogen sich auf zwei verschiedene Aspekte: zum einen auf Besoldungsrechts deutlich. Die Tabelle auf Seite 6 bietet hier-
den Mindestabstand der Besoldung zum Grundsicherungs zu einen Überblick.
niveau, zum anderen auf die Höhe der Besoldung von Be
amt:innen mit drei und mehr Kindern. Wenig überrascht dürf-
ten die Besoldungsexpert:innen nach Lektüre der Entschei-
SICHERUNG DES MINDESTABSTANDS
dungsgründe darüber gewesen sein, dass diese nicht nur für ZUM GRUNDSICHERUNGSNIVEAU
die verurteilten Länder Konsequenzen haben. Denn mit ihnen Eine entsprechende Anhebung sämtlicher Grundgehälter der
ging indirekt ein Prüfauftrag, gerichtet an die übrigen 14 Bun betroffenen Besoldungsordnungen wäre die rechtssicherste
desländer sowie den Bund, einher. Bislang wurden verschie- Maßnahme, um den Mindestabstand von 15 Prozent zwi-
dene Ideen entworfen und teilweise bereits umgesetzt: von schen Besoldung und Grundsicherungsniveau (wieder-)her-
der Streichung niedrigerer Besoldungsgruppen und -stufen, zustellen, ohne den Abstand zwischen den Besoldungsgrup-
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
pen zu nivellieren. Diesen Schritt ist bislang aber mit Verweis Beamt:innen. Mit einem bedarfsabhängigen Alimentations-
auf die damit verbundenen hohen Kosten kein Gesetzgeber anteil unter Berücksichtigung anderer Einkünfte wagen beide
gegangen. Stattdessen wurden untere Besoldungsgruppen Länder einen Schritt, den das Bundesverfassungsgericht so
sowie -stufen in der Besoldungsordnung A gestrichen und be- nicht als Ausweg aufgezeigt habe. Neben dem personellen
troffene Beamt:innen in höhere Gruppen bzw. Stufen überge- Aufwand zur Überprüfung der Anspruchsberechtigung steht
leitet. Kritiker:innen sehen darin eine Aufweichung des Prin- die Frage nach der Verfassungskonformität eines solchen
zips der Ämterwertigkeit und letztlich eine Verletzung des Konstrukts. Das Finanzministe-
Leistungsprinzips. Eine dadurch erzeugte Stauchung der Be- rium Schleswig-Holstein be-
soldungstabelle würde den durch das Bundesverfassungsge- gründet das neue Modell unter
richt entwickelten Parameter für eine verfassungskonforme anderem mit maßgeblichen FAMILIENERGÄNZUNGS
Besoldung – das Abstandsgebot zwischen den Besoldungs- Veränderungen im Unterhalts- ZUSCHLAG VÖLLIG
gruppen3 – verletzen. Um dieses Argument ins Leere laufen recht, wonach mittlerweile
zu lassen, begründen die Gesetzgeber ihr Vorgehen meist mit Ehepartner:innen gleichrangig
NEUES ELEMENT
einer gestiegenen Verantwortung der gestrichenen Ämter. zum Unterhalt verpflichtet
Wo sich die Besoldung mit einem oder zwei Kindern in der Fa- sind.5 Der Wissenschaftliche Dienst des Landtags Schleswig-
milie als zu gering erwiesen hat, wurden zusätzliche Maßnah- Holstein hingegen hat in einem Gutachten Bedenken geäu-
men ergriffen: Erhöhung des kindbezogenen Familienzu- ßert. Die Besoldung von Beamt:innen, in deren Haushalt das
schlags, ein darin enthaltener von der Mietenstufe des Wohn- Nettoeinkommen lediglich auf Grund eines weiteren Einkom-
orts der Beamt:innen abhängiger Zuschlag, eine Erhöhung mens ausreichend oberhalb des Grundsicherungsniveaus
des Beihilfebemessungssatzes von 70 Prozent auf 90 Prozent liegt, erfülle nicht das Mindestabstandsgebot. Dies könne
für Ehepartner:innen bei zwei oder mehr Kindern oder auch wiederum ein Indiz für ebenfalls zu niedrig bemessene höhe-
ein vom Familiennettoeinkommen abhängiger Familienergän- re Besoldungsgruppen sein.6
zungszuschlag für niedrige Besoldungsgruppen. Gemäß Artikel 33 Grundgesetz ist das Recht des öffentlichen
Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grund-
sätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.
ALIMENTATION AB DEM DRITTEN KIND Ob die neuen Instrumente als Fortentwicklung zu bewerten
Um eine amtsangemessene Alimentation von Beamt:innen mit sind oder eher eine Verletzung des verfassungsrechtlich ver-
mindestens drei Kindern sicherzustellen, haben die Gesetzge- ankerten Alimentationsprinzips bedeuten, wird letztlich nur
ber bislang vor allem den Familienzuschlag ab dem dritten das Bundesverfassungsgericht entscheiden können. Zugleich
Kind deutlich – bis auf 800 Euro – erhöht. Damit soll vermie- ist klar: Eine sehr starke pauschale Erhöhung des 1920 einge-
den werden, dass für den Lebensunterhalt dieser Kinder auf führten kindbezogenen Familienzuschlags stellt ein Dilemma
„familienneutrale Bestandteile“ des Gehalts zurückgegriffen dar. Zum einen entwickelt sich im Verhältnis von sehr hohen
werden muss. Ein weiteres Instrument ist die Anhebung des Zuschlägen zu den Grundgehaltssätzen eine gewisse Schiefla-
Beihilfebemessungssatzes für das dritte und weitere Kinder ge.7 Zum anderen gerät der Kinderzuschlag aus gesellschafts-
auf 90 Prozent. Ein zusätzlicher mietenstufenabhängiger Auf- politischer Sicht in einen wachsenden Rechtfertigungsdruck.
stockungsbetrag oder ein von den Einkünften des weiteren So dürfte ein Besoldungsrecht, das für den Nachwuchs von
unterhaltspflichtigen Elternteils abhängiger Familienergän- Beamt:innen quasi eine eigene Kinderbesoldung regelt, mit
zungszuschlag – beides explizit ab dem dritten Kind – sind Blick auf die Lebenshaltungskosten für Kinder anderer Er-
weitere Elemente. werbstätiger zunehmend kritisch hinterfragt werden.
FORTENTWICKLUNG DES RECHTS FÖDERALISTISCHES UNGETÜM
ODER VERFASSUNGSBRUCH? Nicht nur zwischen den Besoldungsgesetzgebern, auch inner-
Schleswig-Holstein führte mit einem sogenannten Familiener halb eines Landes wird es immer schwieriger, den Überblick
gänzungszuschlag, der abhängig vom Nettoeinkommen des über zustehende Bezügebestandteile zu behalten – selbst für
Haushalts bzw. den Einkünften einer weiteren unterhaltsver- die Beamt:innen. Es ist bedauerlich, dass Bund und Länder
pflichteten Person ist, ein völlig neues Element in das Besol- nach den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts keine
dungsrecht ein.4 Auch Rheinland-Pfalz entschloss sich für ei- gemeinsame Lösung gesucht haben. Jetzt gibt es auf Grund
nen einkommensabhängigen Sonderzuschlag. Die Bezüge- des Föderalismus eine nie dagewesene Vielzahl an Beträgen,
stelle wird laut Kritiker:innen damit zu einer Art Sozialamt für Zuschlägen, Zulagen, Bemessungssätzen, Tabellenstrukturen
magazin für beamtinnen und beamte 5
T I TE L
usw. Auch im Jahr 2022 werden vermutlich Beamt:innen ge- tation eine permanente Abhängigkeit von einem sich konti-
gen ihre Besoldung Widerspruch einlegen, denn zu ungewiss nuierlich ändernden Grundsicherungsniveau beinhalten. Ers-
ist die Verfassungskonformität in vielen Ländern.8 Der Bun- te Anzeichen dafür bieten Gesetzentwürfe in Ländern, die be-
des- und einige Landesgesetzgeber sind zudem noch nicht reits ein Nachsteuern bei erfolgten Gesetzesänderungen
einmal die grundlegende Problematik angegangen. Auf jeden beinhalten. Und für die Gewerkschaften dürfte mit den Neu-
Fall wird der Prüfaufwand der Gesetzgeber zunehmen, da die erungen der Beratungsaufwand sowie der Bedarf an Rechts-
gewählten Regelungen für eine verfassungskonforme Alimen- schutz für Betroffene weiter zunehmen.
MASSNAHMEN DER LÄNDER SEIT 2020
Land Alimentation ab dem dritten Kind Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau
Berlin – deutliche Erhöhung des Familien – Streichung von A 4 und abschmelzende Erhöhungsbeträge für
zuschlags ab Kind 3 den Kinderzuschlag in A 5 bis A 8 für Kind 1 und 2
Mecklenburg- – Erhöhungsbeträge beim Familienzuschlag
Vorpommern ab Kind 3
Nordrhein- – deutliche Erhöhung des Familienzu- – F amilienzuschlag für Kind 1 und 2 neu strukturiert; Gesamt
Westfalen schlags ab Kind 3 betrag für Kind 1 und 2 bestehend aus dem bisherigen kind
bezogenen Familienzuschlag sowie einem Betrag, abhängig
von der Mietenstufe (I bis VII);
– S treichung der ersten beiden Erfahrungsstufen in A 5 bis A 10;
– K ostendämpfungspauschale entfällt; Einführung e ines steuer-
freien Krankenversicherungszuschusses für A 5 und A 6 von
12,50 Euro monatlich
Rheinland- – Erhöhung des Familienzuschlags ab Kind – Streichung von A 4 sowie der jeweils ersten E rfahrungsstufe
Pfalz 3 sowie ein zusätzlicher, mietenstufenab- von A 5 bis A 7
hängiger Aufstockungsbetrag (Mieten
stufe V bis VII)
– abschmelzender Sonderzuschlag zum Familienzuschlag in A 5 bis A 9, wenn Einkommen der Ehepartner:innen
bestimmte Höhe nicht überschreitet und mindestens zwei Kinder vorhanden sind
Sachsen-Anhalt – Erhöhung der Beträge des kindbezogenen Familienzuschlags
Schleswig- – Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes – Streichung von A 5 sowie der Erfahrungsstufe 1 in der
Holstein von 80 % auf 90 % für Kinder bei drei Besoldungsordnung A;
oder mehr Kindern; – Wegfall des Beihilfeselbstbehalts in A 6 bis A 9;
– von Einkünften der weiteren unterhalts- – Reduzierung des Heilfürsorgeanrechnungssatzes von 1,4 %
pflichtigen Person abhängiger Familien auf 1,0 %;
ergänzungszuschlag 2 ab Kind 3 – vom Familiennettoeinkommen abhängiger Familien
ergänzungszuschlag 1 für Kind 1 und 2
– Erhöhung des kindbezogenen Familienzuschlags um 40 Euro;
– Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes von 70 % auf 90 % für Ehepartner:innen bei zwei oder mehr Kindern
Thüringen – Streichung der Erfahrungsstufe 1 in A 6 und A 7
– Erhöhung der Beträge des kindbezogenen Familienzuschlags
1
BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020 - 2 BvL 4/18
2
BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020 - 2 BvL 6/17 u.a.
3
vgl. Fn. 1, Rn. 42 f.
4
Gesetz zur Gewährleistung eines ausreichenden Abstandes der Alimentation zur
sozialen Grundsicherung und zur amtsangemessenen Alimentation von Beamtinnen
und Beamten mit mehr als zwei Kindern vom 24.3.2022 (GVOBl. Schl.-H. S. 309)
5
vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/7321, Seite 8
6
vgl. Schleswig-Holsteinischer Landtag Umdruck 19/7271, Seite 28
7
vgl. u.a. Thüringer Landtag, WD 9/21, 30.8.2021, Seite 20 f.
8
vgl. z.B. Schwan, Torsten: Das Alimentationsniveau der Besoldungsordnung A 2008
bis 2020 – eine „teilweise drastische Abkopplung der Besoldung“ als dauerhafte
Wirklichkeit? In: DÖV, Heft 5, 2022.
6 magazin für beamtinnen und beamte
KOMM E NTA R
Das Alimentations-
prinzip endlich
ernst nehmen!
Foto: DGB/Simone M. Neumann
ELKE HANNACK
Stellvertretende Vorsitzende des
Deutschen Gewerkschaftsbundes
Vor über zwei Jahren stellte das Bundesverfassungsgericht anführen, dass das Thema ein schwieriges ist und mit Blick
eine verfassungswidrig zu niedrig bemessene Besoldung der auf die Beträge des Familienzuschlags für die Kinder von
Beamt:innen der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen fest, Beamt:innen durchaus sozialpolitischen Sprengstoff enthält.
die diese innerhalb einer Frist zu beseitigen hatten. Die Ent- Doch abwarten löst das Dilemma nicht, sondern macht es
scheidungsgründe legten zudem nahe, dass auch die übrigen größer. Als Dienstherr hätte es dem Bund gut zu Gesicht ge-
Dienstherren in der Pflicht zu handeln sein könnten. Damit standen, die betroffenen Beamt:innen nicht zu lange im Re-
war – oder besser gesagt ist – auch der Bund gefordert. Denn gen stehen zu lassen und eine Vorreiterrolle einzunehmen.
obwohl das damals noch von Horst Seehofer geführte Bun- Diese Chance ist längst vertan.
desministerium des Innern, für Bau und Heimat einen entspre-
chenden Gesetzentwurf erarbeitete, ist die Besoldung der Beamt:innen können die Höhe ihrer Besoldung nicht aushan-
Bundesbeamt:innen bis heute nicht verfassungskonform. Ein- deln. Sie müssen im Zweifel den Rechtsweg bis hin zum Bun-
facher Grund: fehlende Einigkeit im damaligen Kabinett. Das desverfassungsgericht gehen, um ihre Ansprüche durchzuset-
Gesetz wurde nie verabschiedet. Zwar ließ sich über die an- zen. Ein jahrelanges Prozedere, in das sie der Dienstherr nicht
gedachten Maßnahmen tatsächlich trefflich streiten. Auch unnütz treiben sollte. Die Bundesregierung und auch der Ge-
der DGB war nicht gänzlich überzeugt von dem vorgeschla- setzgeber müssen das Alimentationsprinzip endlich ernst
genen Lösungsweg. Doch ist der aktuelle Zustand zuneh- nehmen. Lange Hängepartien zur Behebung offensichtlicher
mend unhaltbar. Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, Missstände entwerten diesen hergebrachten Grundsatz des
dass das Bundesinnenministerium die Ansprüche der betrof- Berufsbeamtentums und drücken letztlich auch eine fehlende
fenen Bundesbeamt:innen für 2021 gewahrt sieht, selbst Wertschätzung gegenüber den Beamt:innen des Bundes aus.
wenn diese in besagtem Jahr keinen Widerspruch gegen die
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften des öffentlichen
Höhe ihrer Besoldung eingelegt haben.
Dienstes fordern die Bundesinnenministerin deshalb nach-
Für beamtenpolitische Akteure wie den DGB war nach der drücklich auf: Legen Sie zeitnah ein Konzept für eine verfas-
Bundestagswahl im Herbst 2021 klar, dass das neu besetzte sungskonforme Besoldung im Bund vor. Und mit Blick auf das
Bundesministerium des Innern und für Heimat diese Baustel- Bundesfinanzministerium sei mir der Hinweis gestattet, dass
le sehr schnell angehen muss und auch wird. Aber weit ge- die Umsetzung verfassungsgerichtlicher Maßgaben nicht ein-
fehlt. Still ruht der See, während weitere Dienstherren längst fach mit dem Verweis auf fehlende finanzielle Ressourcen
an einer Problemlösung arbeiten. Zur Verteidigung kann man verweigert werden kann.
magazin für beamtinnen und beamte 7
MELDUNGEN
BUND
BESCHÄFTIGTENBEFRAGUNG ZU BETRIEB-
Sie arbeiten LICHEM GESUNDHEITSMANAGEMENT
für Menschen.
Mitte Juni startet eine Mitarbeitendenbefragung im Geschäfts-
bereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg), die
Aufschluss darüber geben soll, wie zielführend die Ausfächerung
Wir kümmern des Betrieblichen Gesundheitsmanagements sowie dessen wis-
senschaftliche Begleitung war. Die anonym stattfindende Online-
uns um Sie. befragung richtet sich sowohl an militärische wie auch zivile Be-
schäftigte. Der Ausschuss Arbeits-, Umweltschutz und Infrastruk-
tur im Hauptpersonalrat (HPR) beim BMVg begleitet das Projekt
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent-
von Anbeginn. Nach seiner Auffassung sind die bisher etablier-
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets
ten BGM-Maßnahmen von essenziellem Nutzen für die Gesun-
die passende Versicherung und Vorsorge,
derhaltung der Bundeswehrbeschäftigten, aber auch für die At-
besonders günstige Beiträge und einen
traktivität des gesamten Geschäftsbereiches BMVg. Der HPR ruft
herausragenden Service.
daher zu einer aktiven Teilnahme an der Befragung auf. Diese
www.nuernberger.de wird durchgeführt, weil der Bundesrechnungshof 2017 die Sinn-
haftigkeit des BGM im BMVg-Geschäftsbereich bezweifelt hat.
BUND
NEUORDNUNG DER ORGANISATION
DER LUFTSICHERHEITSAUFGABEN
Wie die GdP Anfang Juni berichtete, kommt es seit Monaten zum
Chaos bei den Sicherheitskontrollen am Düsseldorfer Flughafen.
Der Grund: Personalmangel bei dem für die Bundespolizei täti-
gen Sicherheitsdienstleister DSW. Die angespannte Personalsitu-
ation und die daraus resultierende Lage bestätigt die seit Jahren
vom GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll geforderte Neuordnung der
Organisation der Luftsicherheitsaufgaben. Diese sollen nach
GdP-Meinung in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) gebün-
delt werden, die wiederum in der Hand des Bundes liegt. Eine für
diese Zwecke gegründete AöR könne vollumfänglich in eigener
Zuständigkeit die Personalverantwortung und Arbeitgeberschaft
für ausschließlich nur noch mit den Aufgaben zu betrauenden
Luftsicherheitsassistent:innen des Bundes einschließlich Sicher-
heitsüberprüfungen, Schulungen und Qualifizierungen überneh-
men. Die Luftsicherheitsassistent:innen des Bundes könnten
nach Einschätzung der Gewerkschaft aufgrund des Qualifizie-
rungsniveaus in den der AöR obliegenden verschiedenen Tätig-
keitsfeldern schwerpunktgerecht und flexibel eingesetzt werden.
Bei dem GdP-Konzept wäre auch eine Übernahme von bisher bei
privaten Dienstleistern Beschäftigten in das Beschäftigungsver-
hältnis als Luftsicherheitsassistent:innen des Bundes mit um-
Einfach fasst. Laut Gewerkschaft wurde das GdP-Konzept nun von der
passend für den SPD aufgegriffen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Zanda Mar-
Öffentlichen tens, Berichterstatterin für Fluggastrechte im Rechtsausschuss
Dienst des Bundestags, hat Anfang Juni dem Bundesinnenministerium
MELDU NGE N
vorgeschlagen, den Düsseldorfer Flughafen zum Modellprojekt für BAYERN
die Rückführung der Luftsicherheitsaufgaben in die öffentliche Hand
zu machen. Der GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll begrüßt diesen Vor-
EINSATZ VON BUNDESWEHR
stoß der SPD ausdrücklich: „Die aktuelle Situation, unter anderem ANGEHÖRIGEN AN SCHULEN
am Düsseldorfer Flughafen, ist Beleg dafür, dass es dringend an der Nach Informationen der GEW Bayern wurden von März bis Anfang
Zeit ist, die Luftsicherheitsaufgaben neu zu organisieren“, betonte Juni an einem staatlichen Gymnasium in Unterhaching Studierende
Andreas Roßkopf, Vorsitzender des GdP-Bezirks Bundespolizei | Zoll. der Universität der Bundeswehr München, überwiegend wohl Offi
zieranwärter:innen, im Schulunterricht eingesetzt. Wie das Bayeri-
sche Staatsministerium für Unterricht und Kultus mitteilte, hätten
BADEN-WÜRTTEMBERG die Offizieranwärter:innen ihre unterrichtliche Tätigkeit freiwillig,
PERSONALSITUATION DER BITBW ehrenamtlich und unentgeltlich geleistet. Angesichts des Einsatzes
von Bundeswehrangehörigen als Vertretungslehrkräfte fordert die
Im Austausch mit SPD-Landtagsabgeordneten machte die Gewerk-
GEW Bayern, die allgemein anerkannten Grundsätze politischer Bil-
schaft ver.di auf die schlechte Personalsituation bei der Landesober-
dung weiterhin vollständig einzuhalten. „Es darf auf keinen Fall die
behörde IT Baden-Württemberg (BITBW) aufmerksam. Die Landesbe-
Schwelle zur Anwerbung Minder-
hörde ist zentrale Dienstleisterin für moderne Informationstechnolo-
jähriger für das Militär überschrit-
gie (IT) in der Landesverwaltung. Der Umfang der von der BITBW zu
ten werden. Dies kann beim Ein-
bewältigen Aufgaben wachse laut ver.di schneller als das für die Er-
satz von Soldat:innen als Lehr- ES DARF KEINE
ledigung notwendige Personal. Unmengen an Überstunden und
eine steigende Anzahl von Krankheitstagen seien bereits jetzt ein
kräfte schwerlich sichergestellt SCHWELLE
werden“, sagte Martina Borgen-
deutliches Indiz für eine personelle Unterausstattung. Die Gewerk-
dale, Vorsitzende der GEW Bay-
ÜBERSCHRITTEN
schaft fürchtet, dass die Arbeitsverdichtung und der steigende Ar-
ern. Mit dem Einsatz von Militär- WERDEN
beitsdruck zu eklatanten Sicherheitsproblemen führen könne. Den
angehörigen im Unterricht greife
zunehmenden Einsatz von externen Beschäftigten zur Kompensati-
die Staatsregierung in punkto Unterrichtsversorgung nach dem al-
on sieht die Gewerkschaft aufgrund der zu hohen Kosten kritisch.
lerletzten Strohhalm, kritisierte die Gewerkschaft. Der massive Lehr-
Sie plädiert dafür, die eigene Ausbildung in der BITBW zu stärken.
kräftemangel sei demnach nicht nur an Grund-, Mittel- und Förder-
schulen vorherrschend, sondern auch in Berufsschulen und Gymna-
sien angekommen.
BERLIN
DIGITALISIERUNG DER VERWALTUNG
Bis Ende 2022 sollten laut Onlinezugangsgesetz alle von Behörden
angebotenen Dienstleistungen digitalisiert sein. Bürger:innen hätten
damit die Möglichkeit z. B. ihren Personalausweis elektronisch zu
beantragen oder den Wohnsitz umzumelden. Dass diese Frist nicht
gehalten werden kann, ist bereits klar. Das gilt auch für Berlin. Hier
können Bürger:innen bisher lediglich 137, und damit weniger als
ein Viertel der insgesamt 575 möglichen Behördengänge online er-
ledigen. „Die IT-Ausstattung und die Digitalisierung der öffentlichen
Verwaltung hängen in Berlin in vielen Bereichen um Jahre hinter den
Möglichkeiten und Erwartungen zurück. Das hat sich nicht erst seit
der Corona-Pandemie deutlich gezeigt. Viele Beschäftigte, die gerne
modern und technisch zeitgemäß arbeiten möchten, sind inzwi-
schen ernüchtert und enttäuscht, die Bürgerinnen und Bürger frust-
Foto: istockphoto/gorodenkoff
riert. Notwendige und längst überfällige Investitionen in Personal
sowie in bauliche und technische Infrastruktur müssen jetzt sofort
umgesetzt werden und dürfen nicht Haushaltseinsparungen zum
Opfer fallen,“ fordert die DGB-Landesvorsitzende Katja Karger.
magazin für beamtinnen und beamte 9
MEL DU NG E N
BRANDENBURG BREMEN
WEITERBILDUNGEN IM BELASTUNG DER BESCHÄFTIGTEN
IT-BEREICH GEFORDERT VIEL ZU HOCH
Die GdP in Brandenburg fordert seit langem eine Digital-Strategie 170.000 Notrufe und über 240.000 allgemeine Anrufe bei der Poli-
für die Polizei, zu der es gehöre Polizeibeamt:innen permanent für zei, über 107.000 Einsätze und eine Aktenhalde von über 18.000
die Verfolgung von digitalen Delikten zu schulen. Die Gewerkschaft Vorgängen und dazu etliche Einsätze außerhalb Bremens – diese
wiederholte jüngst diese Forderung mit Bekanntwerden der Recher- Zahlen bildeten laut GdP die Arbeitsrealität des Polizeiberufs im
cheergebnisse des ZDF-Magazin Royale. Dieses hatte nachgewie- Land Bremen innerhalb eines Jahres ab. „Die Arbeitsbelastung in al-
sen, dass die Polizeien aller 16 Bundesländer unterschiedlich mit len Bereichen der Polizei ist extrem hoch und eine Verbesserung der-
Anzeigen wegen Straftaten im Netz umgehen, diese zum Teil sogar zeit nicht in Sicht“, so der neue GdP-Landesvorsitzende Nils Winter.
komplett ignorieren. „Hier wurde von Journalist:innen auf ein Prob- Er reagierte kürzlich mit diesen Zahlen auf Kritik gegen die Polizei-
lem aufmerksam gemacht, das Expert:innen und Gewerkschaften arbeit in Bremen – kein Durchkommen beim Notruf 110, lange War-
tezeiten an Polizeiwachen und eine lange Bearbeitungsdauer von
Strafanzeigen. Die GdP Bremen verwies in diesem Zusammenhang
darauf, dass die Zielzahl der Polizeien in Bremen und Bremerhaven
zwar erhöht wurde, aber nicht mit ausreichend Personal besetzt
werden konnte. Die Gewerkschaft fordert daher vom Senat und den
Regierungsfraktionen eine Intensivierung der Einstellungen in allen
Bereichen. Außerdem müsse mehr Geld für Verbesserungen der digi-
talen Infrastruktur der Polizei zur Verfügung gestellt werden, damit
der von der Regierungskoalition beschlossene Ausbau der online-
Anzeigemöglichkeiten schnellstmöglich umgesetzt werden könne.
HAMBURG
DGB KRITISIERT HAMBURGS
Foto: istockphoto/monsitj
SPARKURS BEIM PERSONAL
Am 9. Juni hat der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel (SPD)
den Haushaltsentwurf 2023/2024 vorgestellt. Dieser sieht für das
kommende Jahr Ausgaben von knapp 18,3 Milliarden Euro vor, für
2024 gut 18,8 Milliarden Euro. Insgesamt vier Milliarden Euro seien
über Jahre immer wieder anmahnen“ erklärt Anita Kirsten, Landes- u. a. für Investitionen in Schulen, Straßen, Brücken, den Ausbau des
vorsitzende der GdP Brandenburg. „Wir fordern gemeinsam mit den Schnellbahnnetzes und den Hafen vorgesehen. Daneben soll die Fi-
Experten eine Digital-Strategie für die Polizei. Und zwar nicht nur für nanzierung des Personals in den Bezirken und bei der Polizei ge-
die Polizei Brandenburg, sondern allgemein im Bereich des Wach- stärkt werden. Für einen Defizitausgleich bei den Personalkosten der
und Wechseldienstes immer wieder Aus- und Fortbildungen im Be- Bezirke sind allein bis 2027 bis zu 90 Millionen Euro vorgesehen. Ei-
reich von digitalen Kriminalitäts-Phänomenen“. Die GdP-Landesvor- nen ähnlichen Ausgleich soll es bei den personalintensiven Behör-
sitzende machte zugleich deutlich, dass Fortschritt, Weiterentwick- den wie Schul-, Innen- und Justizbehörde geben. Dass man die Per-
lung und Bildung finanziell und sonalkostendefizite ausfinanzieren könne, bedeute aber nicht, „dass
personell unterlegt sein müss- jetzt für neue Personalwünsche Raum ist“, betonte Dressel. Die da-
ten, um professionelle Polizeiar-
PROFESSIONELLE beit gewährleisten zu können.
mit angekündigte Personalkostenbremse des Senats kritisiert der
DGB Hamburg: „Wenn bei den Personalkosten gespart wird, führt
POLIZEIARBEIT das schnell zu Überlastung, schlechten Arbeitsbedingungen und Un-
GEWÄHRLEISTEN zufriedenheit bei den vorhandenen Beschäftigten. Bereits jetzt ar-
beiten die Kolleg:innen vielfach an der Belastungsgrenze. Wie passt
das zu einer Stadt, die erst vor wenigen Wochen ein Bündnis für
Gute Arbeit gegründet hat?“, sagte die Hamburger DGB-Vorsitzen-
de Tanja Chawla.
10 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
HESSEN ist die Anzahl an Menschen mit Migrationshintergrund in den ver-
gangenen Jahren stetig gewachsen und beträgt inzwischen rund
ENTLASTUNG FÜR SCHRIFTLICHE zehn Prozent der Gesamtbevölkerung, so Sozialministerin Stefanie
ABITURPRÜFUNGEN Drese (SPD). „Mit einem modernen Integrations- und Teilhabege-
Um die zusätzliche Belastung von Lehrkräften durch die Abiturprü- setz wollen wir deshalb eine wichtige Grundlage schaffen für mehr
fungen aussagekräftig zu analysieren, hat die GEW Hessen eine Chancengleichheit etwa durch die Förderung frühzeitiger Zugänge
Umfrage unter betroffenen Lehrkräften vom 2. bis 25. Mai durchge- in Kita, Schule, Beruf, zu Gesundheitsversorgung, Sport und Kultur
führt. Die Befragten machten Angaben zu Erst- und Zweitkorrektu- sowie für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben in unse-
ren, die Anzahl der Schüler:innen sowie zur durchschnittlichen Kor- rer Gesellschaft“, so Drese. Das Ministerium setzt bei der Erarbei-
rekturzeit pro Klausur. Außerdem sollten die Lehrkräfte Angaben zu tung des Gesetzes auf eine breite Beteiligung aus Politik, Zivilgesell-
ihrem Beschäftigungsumfang, zur durchschnittlichen Zeit von Klau- schaft und Wissenschaft und hatte deshalb am 17. Juni zu einer Auf-
sur bis Abgabe und zu durch die Schule gewährter Entlastung ma- taktveranstaltung für das Gesetzesvorhaben geladen.
chen. Die Ergebnisse zeigen, dass Lehrkräfte in Vollzeit während der
dreiwöchigen Korrekturzeit 40 Stunden und 30 Minuten zusätzlich
arbeiten. Bei einer Teilzeit bis 75 Prozent des Stellenumfangs be- NIEDERSACHSEN
trägt diese Zahl 38 Stunden bzw. bei einem Stellenumfang von bis
DGB FORDERT MEHR SCHULPERSONAL
zu 50 Prozent 31 Stunden und 35 Minuten. Die GEW fordert auf-
grund der unvertretbar hohen Arbeitsbelastung die Einführung von 11.000 Schüler:innen aus der Ukraine sind bis Mitte Mai an Nieder-
verbindlichen Korrekturtagen – wie es sie bereits in anderen Bun- sachsens Schulen nach Auskunft des dortigen Kultusministeriums
desländern gibt – ab dem kommenden Jahr. Das hessische Kultusmi- angemeldet worden. In Kitas wurden bis zu diesem Zeitpunkt rund
nisterium lehnt diese Forderung bisher ab. 800 Kinder aus der Ukraine angemeldet. Der DGB in Niedersachsen
forderte deshalb kürzlich mehr Personal für Schulen und Kitas.
Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen-
Bremen-Sachsen-Anhalt, unterstrich die Notwendigkeit, zudem die
Ausbildungskapazität beim dringend benötigten Personal so auszu-
bauen, dass die Schulen über eine vernünftige Vertretungsreserve
verfügen. So könnten Unterrichtsausfälle vermieden werden. „Das
Lehramt muss zudem attraktiver werden. Gute Bildung bekommt
man nicht zum Nulltarif. Dafür muss der Finanzminister den Rotstift
fallen lassen“, bekräftigte Payandeh. Um die Aufnahme von ukraini-
schen Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, hatte die Landes-
regierung die Vorgaben für Schulen und Kitas gesenkt. So wird an
den Kitas beispielsweise zunächst bis Ende Juli ein Kind mehr pro
Foto: istockphoto/Caiaimage/Sam Edwards
Gruppe erlaubt. Ob diese Regelung verlängert wird, steht laut Kul-
tusministerium noch nicht fest.
NORDRHEIN-WESTFALEN
GDP FORDERT 38,5 STUNDENWOCHE
Am 31. Mai haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Nordrhein-
Westfalen die Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zuvor hat-
MECKLENBURG-VORPOMMERN ten sich die beiden Parteien auf ein zwölfseitiges Sondierungspapier
geeinigt. Kritik an dem Papier, in dem nichts zur Stärkung des öffent-
PLANUNG EINES INTEGRATIONS-
lichen Dienstes zu finden sei, kam prompt von der GdP. Die Gewerk-
UND TEILHABEGESETZES schaft nutzte deshalb den Auftakt zu den Koalitionsverhandlungen
Wie das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport am 15. Juni um eine ihrer Kernforderungen – „Die 41 muss weg! Her mit der
mitteilte, plant das Land Mecklenburg-Vorpommern als fünftes Bun- 38,5 Stunden-Woche!“ – zu bekräftigen. „Das Einzige, was CDU
desland ein eigenes Gesetz für die Integration und Teilhabe von und Grünen bisher eingefallen ist, ist die Gleichwertigkeit von Meis-
Menschen mit Migrationsgeschichte. In Mecklenburg-Vorpommern terausbildung und Bachelorstudium. Von der Abschaffung der
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
41-Stundenwoche steht im Sondierungspapier nichts! Dabei ist die SAARLAND
überlange Arbeitszeit das größte Hindernis, um in Zukunft gut qua-
lifizierte junge Menschen für die Polizei zu gewinnen“, kritisierte der
BEFÖRDERUNGSBUDGET ERHÖHT
Landesvorsitzende der GdP Michael Mertens. Eingeführt worden ist Das Budget für Beförderungen bei der saarländischen Polizei, das
die 41-Stundenwoche für die Beamt:innen vor fast zwanzig Jahren. für Oktober 2022 zur Verfügung stehen wird, wurde auf 227.000
Für die Tarifbeschäftigten beträgt die wöchentliche Arbeitszeit 39 Euro erhöht. Die Erhöhung des Budgets ist ein Erfolg der GdP. Die
Stunden und 50 Minuten. Die GdP fordert, dass die Arbeitszeit für Gewerkschaft hatte bereits Mitte Mai 2022 Innenminister Reinhold
alle Beschäftigten des Landes auf 38,5 Stunden reduziert wird. Am Jost (SPD) darauf hingewiesen, dass aufgrund verschiedener Gege-
25. Juni wollen die Parteien auf den jeweiligen Parteitagen über den benheiten das restliche Budget für anstehende Beförderungen im
Koalitionsvertrag beraten lassen. Wenn die Delegierten dem Entwurf dritten Quartal 2022 nur noch 77.000 Euro betragen würde. Laut
zustimmen, dann wird am 28. Juni im Landtag der Ministerpräsident GdP wären somit nur eine Hand voll Beförderungen möglich gewe-
gewählt. sen. Die Gewerkschaft hat dem Minister deshalb eigene Berechnun-
gen und Ideen für eine Erhöhung des Budgets vorgelegt. Die Folge:
Weitere 150.000 Euro konnten durch das Innenministerium freige-
Rheinland-Pfalz setzt werden. Die GdP plant nun, dem Ministerium eine gewerk-
schaftliche Beförderungsidee vorzulegen, die ihre Schwerpunkte in
RESOLUTION FÜR EIN LEISTUNGS- den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 haben wird.
GERECHTES ZULAGENWESEN
Der DGB Rheinland-Pfalz / Saarland fordert die Landesregierung auf,
das Zulagenwesen in Rheinland-Pfalz leistungsgerecht aufzuwerten. SACHSEN
„Einsatzkräfte bei Polizei und Feuerwehr riskieren tagtäglich für un- UNTERSTÜTZUNG BEI FORDERUNG
NACH PERSONAL
Für den sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zählt die
Polizei im Freistaat zu einer der „höchstbelastetsten in Deutsch-
land“. Dies machte Schuster in einem Interview mit dem MDR deut-
lich. Eine Fachkommission hat für Sachsen einen Bedarf von rund
840 weiteren Polizeibeamt:innen bis 2027 errechnet – zusätzlich zu
bereits bewilligten 1.000 neuen Stellen. Der GdP-Landesvorsitzende
Hagen Husgen fordert die Landesregierung daher zum Handeln auf.
Die Gewerkschaft unterstütze zusammen mit Innenminister Schus-
ter die Forderung nach einem verstärkten Personalaufbau. Die GdP
Sachsen befürchtet einen weiteren Anstieg von Anzeigen durch die
Foto: istockphoto/Veronika Dvořáková
Zunahme der Aufgaben und die Verfolgung von Straftaten im digita-
len Raum. Dadurch käme es zu einer deutlichen Überlastung der Po-
lizei, sofern nicht mit ausreichend mehr Personal reagiert würde.
SACHSEN-ANHALT
FAMILIENZUSCHLAG: NACHZAHLUNGEN AUF
sere Sicherheit ihr Leben. Das muss auch angemessen entlohnt wer-
den,“ so die DGB-Bezirksvorsitzende Susanne Wingertszahn. „Wir ANTRAG FÜR EHEMALIGE BEAMT:INNEN
erleben leider auch, dass die physische und psychische Gewaltbe- Stichwort amtsangemessene Alimentation: Aus den Ende 2021 be-
reitschaft gegenüber Einsatzkräften der Blaulichtfamilie rapide schlossenen Änderungen des Besoldungsrechts des Landes Sach-
steigt. Die Hemmschwelle und der Respekt gegenüber der Polizei sen-Anhalt ergaben sich für Beamt:innen Nachzahlungen bei den
sind stark gesunken. Außerdem ist die Anzahl der gewalttätigen kindbezogenen Familienzuschlägen. Dabei geht es um den Zeitraum
Übergriffe auf die Polizei sowie auf Kolleg:innen bei Feuerwehr und 2008 bis 2020. Anspruchsberechtigte, die Besoldung oder Versor-
Rettungskräften in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. gung von einem Dienstherrn des Landes Sachsen-Anhalt beziehen,
Das zunehmende Berufsrisiko muss sich daher auch endlich bei der haben die Nachzahlung bereits erhalten. Die Anspruchsberechti-
Gefahrenzulage widerspiegeln“, so Wingertszahn weiter. gung ergibt sich aus § 23f Besoldungs- und Versorgungsrechtser-
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
gänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Anspruchsberechtigte,
die weder eine Besoldung noch eine Versorgung von einem Dienst-
herrn im Land Sachsen-Anhalt beziehen oder zu einem anderen
Dienstherrn versetzt worden sind, erhalten eine Nachzahlung. Dafür
müssen sie bei ihrem ehemaligen Dienstherrn bis spätestens
31.12.2025 einen Antrag auf Auszahlung stellen und darin die er-
forderlichen Angaben machen.
SCHLESWIG-HOLSTEIN
LANDESRECHNUNGSHOF FÜR
GRÖSSERE SCHULKASSEN
Der Landesrechnungshof hat sich für eine Vergrößerung der Klas-
Foto: istockphoto/dolgachov
senstärke in Schleswig-Holsteins Schulen ausgesprochen. Der Grund:
Geld einsparen. Ein Vorschlag, der bei GEW- Landesvorsitzender As-
trid Henke auf heftige Kritik stößt. „Die Schulwirklichkeit lässt sich
nicht schön rechnen. Auch nicht vom Landesrechnungshof. Was in
der Excel-Tabelle am Computer rechnerisch wunderbar aufgehen
Wir helfen beim Sortieren
Einführung in das Bundesbeamtenrecht
Hier geht‘s zum passenden Seminar
www.verdi-bub.de/4364MEL DU NG E N
mag, passt nicht zum Alltag in den Schulen. Dort sind vielerorts flüchtete, wie sie aktuell in der Debatte sind, können wir uns nicht
schon heute die Klassen viel zu groß“, kritisierte die Gewerkschafte- leisten. Die dichte Abfolge von Krisen – Corona, Ukraine und die an-
rin. Dieser Vorschlag lege eine elementare Unkenntnis über die Lage dauernde Klimakrise – zeigt, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat
in Schleswig-Holsteins Schulen offen. „Seit Jahren nehmen die Be- ist. Das Land und die Kommunen brauchen das Personal und die
lastungen für Lehrkräfte zu. Corona, der Umgang mit den Folgen der Mittel, einerseits die laufenden Aufgaben der Energie- und Verkehrs-
Pandemie und der Unterricht für geflüchtete Kinder sind nur die letz- wende zu bewältigen und an-
ten Punkte einer langen Reihe. Viele Lehrerinnen und Lehrer wissen dererseits jederzeit situations-
nicht mehr, wo ihnen vor Arbeit der Kopf steht. Sie müssen dringend adäquat und schnell zu reagie-
entlastet, nicht durch größere Klassen belastet werden!“ ren und soziale Härten zu EIN SCHRITT
verhindern. Ein Schritt in die IN DIE RICHTIGE
richtige Richtung wäre es, die
THÜRINGEN Tilgung der Corona-Kredite zu RICHTUNG
strecken oder auszusetzen“, so
DGB WARNT VOR HAUSHALTSKÜRZUNGEN Rudolph. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) machte
Der DGB-Bezirksvorsitzende Michael Rudolph warnte die Landesre- zuvor deutlich, dass für den 2023 geplanten Haushalt Ausgaben
gierung mit Blick auf den Haushalt 2023 vor Kürzungen: „Bei der und Einnahmen im Einklang stünden. Spielraum für noch mehr In-
Daseinsvorsorge oder den notwendigen Investitionen den Rotstift vestitionen im kommenden Jahr, wie sie der DGB Hessen-Thüringen
anzusetzen, ist der falsche Weg. Kürzungen bei Schulen, bei der Ju- fordert, sieht Taubert nicht.
gendarbeit, der Demokratieförderung oder bei Projekten für Ge-
Die Debeka-Gruppe
Traditionell gut
abgesichert
Traditioneller Partner
des öffentlichen Dienstes
(08 00) 8 88 00 82 00
www.debeka.deIM FOK U S
DEUTSCHES SCHULBAROMETER:
Lehrkräfte am Limit
Foto: istockphoto/alphaspirit
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und der anhaltende
Personalmangel bringen immer mehr Lehrkräfte an ihre Grenzen.
Das zeigen die Ergebnisse des Deutschen Schulbarometers, die
Anfang Juni veröffentlicht wurden. Die GEW fordert dringend
Mit dem Deutschen Schulbarometer veröffentlicht die Entlastung.
Robert Bosch Stiftung seit vier Jahren Umfrageergebnis-
se, die aufzeigen, wie es um die Arbeitsbelastung von
Lehrer:innen bestellt ist. Die Ergebnisse der im April 2022 unter 1.000 Um allen Anforderungen gerecht zu werden, gönnen sich viele Leh
Lehrer:innen durchgeführte Befragung zeigen deutlich die Auswirkun- rer:innen den Ergebnissen der Umfrage zufolge nur wenige Pausen.
gen der Corona-Pandemie auf. So erlebt eine überwältigende Mehr- Die gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten von elf Stunden hält den
heit der Lehrkräfte das Kollegium (92 Prozent) und sich selbst (84 Pro- Ergebnissen nach nicht einmal die Hälfte regelmäßig ein. Nicht ver-
zent) als derzeit stark oder sehr stark belastet. Für über drei Viertel der wundern dürfte deshalb, dass fast die Hälfte der Lehrkräfte zum Zeit-
Lehrkräfte ist Wochenendarbeit die Regel und für die Mehrheit eine punkt der Umfrage der Aussage zustimmte: »Ein Großteil meines Un-
Erholung in der Freizeit kaum noch möglich. „Lehrkräfte stehen enorm terrichts besteht aktuell aus Krisenmanagement.« Und 71 Prozent der
unter Druck. Sie müssen die Digitalisierung im Rekordtempo nachho- Befragten bestätigten die Aussage: »Trotz aller Bemühungen kann
len, Corona-Richtlinien überwachen, Lernrückstände aufarbeiten, ei- meine Schule einigen Schüler:innen aktuell nicht die adäquate Unter-
nen Fachkräftemangel abfedern und eine steigende Zahl von geflüch- stützung beim Lernen bieten, die sie benötigen.« Bei Grundschulleh
teten ukrainischen Kindern und Jugendlichen in die Schulen integrie- rer:innen liegt dieser Wert mit 83 Prozent sogar noch höher.
ren“, erläuterte die Bereichsleiterin Bildung der Robert Bosch Stiftung,
Die Vorsitzende der GEW, Maike Finnern, verwies darauf, dass sehr
Dagmar Wolf.
viele Lehrkräfte gesundheitsgefährdende Arbeitszeiten hätten. Die Fol-
gen seien Erschöpfung, Schlaf- und Konzentrationsstörungen. Unter
WIE SCHÄTZEN LEHRKRÄFTE IHRE EIGENE
der Überlastung der Lehrkräfte litten aber auch die Schüler:innen. „Ein
ARBEITSBELASTUNG EIN? (IN PROZENT)
verantwortungsvoller Arbeitgeber geht diese Probleme an. Die meis-
A LLE BEFR AGTEN ten Bundesländer entziehen sich jedoch ihrer gesetzlichen Pflicht, Ge-
42 42 15 1 fährdungsbeurteilungen an Schulen durchzuführen und daraus ent-
sprechende Maßnahmen abzuleiten“, so die GEW-Chefin. Dennoch
GRUNDSCHULEN
sind laut Umfrage drei von vier befragten Lehrkräften zufrieden mit ih-
50 36 12 1
rem Job (74 Prozent). Chronische Überlastung mache auf Dauer je-
H AUP T- / RE A L- / GESA MT SCHULEN doch krank und unzufrieden. Schulen benötigen deshalb dringend zu-
47 39 13 1 sätzliches Personal, betonte Dagmar Wolf von der Robert Bosch Stif-
tung.
GYMN A SIEN
41 42 14 2 Zum Zeitpunkt der Befragung stellte die Bewältigung von Corona-
Maßnahmen die größte Herausforderung für Lehrkräfte dar (38 Pro-
BERUFLICHE SCHULEN
zent). Es folgen der Lehrkräftemangel (26 Prozent) und das Verhalten
28 45 25 2 1
von Schülerinnen und Schülern (21 Prozent).
SEHR HOCH HOCH A NGEMESSEN GERING SEHR GERING
www.bosch-stiftung.de/de/lehrkraefte-stehen-unter-
QUELLE: ROBERT BOSCH STIF TUNG : DA S DEUTSCHE SCHULBAROMETER. EINE REPR Ä SENTATIVE enormem-druck
BEFR AGUNG VON LEHRKR ÄF TEN ZU DEN AK TUELLEN HER AUSFORDERUNGEN DER SCHULEN.
DURCHGEFÜHRT VON FORSA .
magazin für beamtinnen und beamte 15AUS D E N G E W ER K S CHAF TEN
GDP GEW
DEMOKRATIE TÄGLICH VERTEIDIGEN, STUDIE STÜTZT GEW-FORDERUNG
ERKLÄREN UND LEBEN Das Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung (INES
Aus dem am 7. Juni vorgestellten Jahresbericht des Bundesamtes Berlin) hat im Auftrag der GEW die Frage der Gleichwertigkeit von
für Verfassungsschutz geht hervor, dass die Anzahl politisch moti- Lehrtätigkeiten untersucht. Hierfür wurden im Sommer 2021 rund
vierter Straftaten 2021 gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. Dem- 15.000 GEW-Mitglieder repräsentativ befragt. In dem daraus resul-
nach wurden 2021 insgesamt 33.476 politisch motivierte Straftaten tierenden Index für Gleichwertigkeit von Tätigkeiten gingen Antwor-
mit extremistischem Hintergrund registriert, 2020 waren es noch ten von etwa 8.000 aktiven Lehrkräften ein. Die Ergebnisse der Un-
32.924. Auch der Anteil der in den Straftaten subsumierten Gewalt- tersuchung zeigen, dass Grundschullehrkräfte bei den psychosozia-
taten ist laut Bericht im Jahr 2021 auf 2.994 gestiegen. Das sind len Anforderungen, gefolgt von den Anforderungen im Bereich
Wissen und Können, besonders gefordert sind. Sogar überdurch-
schnittlich stark gefordert seien sie konkret in ihrer Kooperationsfä-
higkeit, ihrem Einfühlungs- und Überzeugungsvermögen sowie
durch psychosoziale Belastungen. Zudem bestünden für Grund-
schullehrkräfte laut der Analyse höhere Anforderungen in den Berei-
chen Bewältigen von Arbeitsunterbrechungen und Ununterbroche-
ne Aufmerksamkeit und Konzentration. Damit wird nach Ansicht der
Bildungsgewerkschaft die Kernforderung der JA13-Kampagne –
gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit – empirisch fundiert be-
stätigt. „Die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung zeigen, dass
die Anforderungen an Lehrkräftetätigkeiten gleich hoch und gleich
viel wert sind, und deshalb auch die gleiche Eingangsbesoldung an-
gemessen ist“, betonte GEW-Vorstandsmitglied und Frauenpolitik-
Foto: istockphoto/Tero Vesalainen
expertin Frauke Gützkow. In Berlin, Brandenburg, Bremen, Ham-
burg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und
Thüringen gilt für Grundschullehrkräfte die Bezahlung nach Besol-
dungsgruppe A13 bzw. E13. Die GEW fordert dies für alle Bundes-
länder. Der Abschlussbericht der Analyse steht auf der Internetseite
der GEW zur Verfügung.
287 mehr als im Jahr zuvor. Auf die deutliche Zunahme antidemo- www.gew.de/aktuelles/2
kratischer Haltungen durch extremistische Kräfte hierzulande, blickt > Meldung vom 23. Mai
die GdP mit Sorge. Wie das Bundesinnenministerium äußert auch
die Gewerkschaft, dass derzeit die größte Gefahr für die Demokratie
von politisch motivierter Gewalt und Hetze aus dem rechten Lager
ausgehe. Dies dürfe jedoch nicht dazu führen, linksextremistische
Gruppen zu verharmlosen. Auch dort sei nach wie vor eine klare Ge-
waltbereitschaft, vor allem gegenüber der Polizei, erkennbar, so der
Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow. Ihn besorge zudem der
hierzulande in verschiedenen Gruppierungen wachsende, offen zur
Schau getragene Antisemitismus. „Wir müssen unsere Demokratie
und unseren Rechtsstaat jeden Tag verteidigen, erklären und le-
ben“, betont Malchow. Aus seiner Sicht ist die Demokratie kein
Selbstläufer. Sie zu erhalten und zu festigen, erfordere Anstrengung
und Ausdauer.
Foto: istockphoto/Smederevac
16 magazin für beamtinnen und beamteAUS DEN GEWERKSC H A FT E N
EVG Schiene zu verlagern, jedoch nicht erreicht. Die EVG hat deshalb
hohe Erwartungen an den Haushalt 2023. Dieser werde zeigen,
UMSETZUNG ZENTRALER „wie ernst es die Ampelkoalition mit der Umsetzung ihrer verkehrs-
VERKEHRSPOLITISCHER ANLIEGEN und klimapolitischen Ziele wirklich meint,“ so Burkert.
Wie die EVG berichtet, soll Ende Juni die angekündigte Beschleuni-
gungskommission Schiene endlich ihre Arbeit aufnehmen. Die Kom-
mission werde vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr
u. a. eingesetzt, um schnell wirkende Maßnahmen zu identifizieren,
die für den Güterverkehr weitere Fahrmöglichkeiten im Netz schaf-
fen. Dies ist aus Sicht des stellvertretenden EVG-Vorsitzenden Mar-
tin Burkert grundsätzlich zu begrüßen. Die Umsetzung zentraler ver-
kehrspolitischer Anliegen, wie den Ausbau der Schieneninfrastruk-
tur, sieht der stellvertretende EVG-Vorsitzende hingegen gefährdet.
Grund dafür sei der aktuelle Bundeshaushalt 2022, der aus Sicht
Burkerts eher einen Rückschritt darstellt. „Wir erkennen nicht, dass
der Bundeshaushalt den Zielvorstellungen des Koalitionsvertrages
Foto: istockphoto/Artem_Egorov
nachkommt“, fasste EVG-Vize Martin Burkert zusammen. In diesem
ist vorgesehen, dass mehr in die Schiene als in die Straße investiert
werden soll. Damit einhergehen sollte ein genereller Aufwuchs der
Investitionen in die Schiene. Mit den zur Verfügung stehenden Mit-
teln werde das Ziel der Bundesregierung, mehr Verkehr auf die
Wir bringen Ordnung rein
Aktuelle Rechtsprechung zum Beamtenrecht
Hier geht‘s zum passenden Seminar
www.verdi-bub.de/1312VER MIS C H T E S
EVG-FOTOWETTBEWERB
BAHNLANDSCHAFTEN KALENDER 2023
EVG-Mitglieder haben ab sofort die Chance, ihr Foto im EVG-Fotokalender für
das Jahr 2023 wiederzufinden. Um diese Gelegenheit zu nutzen, sind Eisen-
bahn-Fans und Fotofreunde aufgefordert, maximal drei Bahnlandschaften-
Motive per E-Mail oder auf USB-Stick bis zum 31. Juli einzureichen. Bevorzugt
sind Bilder, die Züge in malerischer oder spannender Umgebung zeigen. Ein-
gereicht werden können auch Fotografien von Bahnen, die nicht zur DB AG
Foto: istockphoto/encrier
gehören. Weitere Informationen zu Teilnahmebedingungen und die Adresse
sowie E-Mail, an die die Fotos geschickt werden können, gibt es auf der Inter-
netseite der EVG.
www.evg-online.org/meldungen > Meldung vom 6. Juni
BUCHTIPP
KOMMENTAR ZUM BUNDESBEAMTENGESETZ NEU AUFGELEGT
Der ausführliche Kommentar zum Bundesbeamtengesetz des Beck-Verlags trotzt auch in seiner 6.
Auflage erfolgreich den Loseblattsammlungen und digitalen Konkurrenten. Die Autoren kommen-
tieren in dem gebundenen Werk kompetent die für die Bundesbeamt:innen relevanten Vorschrif-
ten – vom Beamtenverhältnis über das Laufbahnprinzip, die rechtliche Stellung, die Beamtenver-
tretung bis zum Beschwerdeweg und Rechtsschutz. Neben den Erläuterungen hält das Buch für
die Praxis zudem eine große Hilfestellung bereit. So werden die Parallelvorschriften in den Landes-
beamtengesetzen zum einen direkt beim jeweils kommentierten Paragraphen des Bundesrechts
genannt sowie auf parallele Regelungen im Beamtenstatusgesetz hingewiesen. Zum anderen gibt
es zu Beginn des Werks einen synoptischen Paragraphenspiegel. Im föderalisierten Beamtenrecht
ein unverzichtbarer Service. Die Neuauflage berücksichtigt die einschlägige Gesetzgebung der 19.
BAT TIS: BUNDESBEAMTENGESETZ: Legislaturperiode des Deutschen Bundestages, insbesondere die Neugestaltung laufbahnrechtli-
BBG. KOMMENTAR. 6. AUFL AGE. cher Verordnungsermächtigungen, die Neuregelung zum Erscheinungsbild der Beamt:innen und
2022. C.H.BECK. 99,00 EURO.
ISBN 978-3-406-77222-1 die Neugestaltung weiter Teile des Personalaktenrechts. Auch ist die einschlägige Rechtsprechung
berücksichtigt. Der von Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich Battis herausgegebene und von ihm sowie Prof. Dr.
Klaus Joachim Grigoleit und Prof. Dr. Timo Hebeler verfasste Kommentar ist das ideale Standard-
werk für alle, die sich im Beamtenrecht auskennen müssen.
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
ARBEITSSCHUTZKONTROLLEN BESICHTIGUNGEN DER BETRIEBE IN DEN LÄNDERN
WEITER AUF NIEDRIGEM STAND BA DEN -W ÜRT TEMBERG 0,8 %
Bis 2026 sollen jedes Jahr fünf Prozent aller Betriebe in Deutsch- HESSEN 1,1 %
land mit Blick auf den Arbeitsschutz kontrolliert werden. Das SACHSEN 1,1 %
sieht das neue Arbeitsschutzkontrollgesetz verpflichtend für die SCHLES W IG - HOL STEIN 1,3 %
Bundesländer vor. Um die Vorgaben einhalten zu können, müss- BERLIN 2,2 %
ten neue Arbeitsschützer:innen eingestellt werden, von denen
MECK LENBURG -VORP OMMERN 2,3 %
es aber so gut wie keine auf dem Markt gibt. Zudem werden
DU RCHSCH N IT T A LLER L Ä N DER 2,4 %
bisher kaum neue Arbeitsschützer:innen in den Ländern ausge-
bildet. So verliert Sachsen, das gar kein eigenes Ausbildungs- ANMERKUNG : PROZENTUAL PRO JAHR GEMESSEN AN ANZ AHL DER BETRIEBE IM
programm hat, laut Süddeutscher Zeitung bis 2026 mindestens B UNDESL AND. ANDERE L ÄNDER WIE BREMEN ODER SACHSEN-ANHALT ERREICHEN
DIE FÜNF-PROZENT- QUOTE DAGEGEN SCHON JET Z T.
16 seiner 100 Aufsichtsbeamt:innen altersbedingt. QUELLE: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG – W W W.SZ.DE /1.5602148
18 magazin für beamtinnen und beamteSie können auch lesen
