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digitale Ausgabe 1 - 2020
BR-NEWS
AK/ÖGB Magazin für burgenländische Betriebsräte
CORONAKRISE
ARBEITS- & SOZIALRECHT
ALLE WICHTIGEN INFORMATIONEN
2 BR News April 2020 BR News April 2020 3
AK-Präsident Was passiert mit den Sonderzahlungen (Ur-
laubs- und Weihnachtsgeld) in der Kurzarbeit?
Gerhard
Michalitsch Die Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld)
werden, unabhängig von der Nettoersatzrate (80-90
Prozent), ungekürzt vom AMS gefördert. Arbeitneh-
mer erhalten im Jahr 2020 daher wie gewohnt das
„volle“ Urlaubs- und Weihnachtsgeld zum jeweiligen
Fälligkeitszeitpunkt vom Arbeitgeber ausbezahlt.
Muss ich vor der Kurzarbeit Urlaub Der Arbeitnehmer hat einen All-in Wie kann die Arbeitzeit in der
und Zeitguthaben konsumieren? vertrag oder eine Überstunden- Kurzarbeit verringert werden?
Gemeinsam bewältigen pauschale. Zählen diese bei der
Die Richtlinie zur Corona-Kurzarbeit be- Berechnung des Entgelts wäh- Im gesamten Zeitraum der Kurzarbeit
wir diese Krise! Mit der von AK und ÖGB initiierten Kurzarbeit konnten bereits sagt, dass Alturlaube aus Vorjahren und rend der Kurzarbeit? (z.B. 3 Monate) müssen mindestens
mehr als 600.000 Jobs gerettet werden. Doch genau die Kurzar- offene Zeitausgleichsguthaben vor oder zehn Prozent der bisherigen Arbeitszeit
Liebe Kollegin! Wenn im Arbeitsvertrag steht, dass die
während der Kurzarbeit „tunlichst“, also gearbeitet werden. Die Arbeitszeit kann
Lieber Kollege! beit wirft bei den Betroffenen viele Fragen auf. Was ist erlaubt? soweit zumutbar, abzubauen sind. Im Überstundenpauschale auch gestrichen aber auch aufgeteilt werden, sodass am
Gerade dem Betriebsrat kommt da eine wichtige Rolle zu. Gegenzug gibt es dafür einen besonders werden kann, wird die Überstundenpau- Anfang vielleicht null Stunden in der Wo-
Die Corona-Krise ist besonders schale bei der Berechnung des Einkom-
großzügigen Lohnausgleich (80-90%) sei- che gearbeitet werden, später entspre-
auch für die Betriebe und Arbeit- mens während der Kurzarbeit leider nicht
Prinzipiell spricht man von Kurzarbeit, Einführung der Kurzarbeit dem Betriebs- tens des AMS. Den Alturlaub zu verbrau- chend mehr.
nehmer-Vertretungen eine große berücksichtigt.
wenn in einem Betrieb die Arbeitszeit zeit- rat zu. So kann er ausschlaggebend sein, chen, hat auch den Vorteil, dass in der Zeit Ein Betrieb führt für 3 Monate (13 Wo-
Herausforderung. Die Arbeiter- Wenn im Arbeitsvertrag nirgendwo aus-
lich begrenzt herabgesetzt wird. Damit damit es überhaupt erst Verhandlungen des Urlaubs das volle Entgelt zusteht und chen) Kurzarbeit ein. Davon ist auch eine
kammern etwa hatten in den letz- drücklich steht, dass die Überstunden-
die Arbeitnehmer nicht gekündigt werden über die Kurzarbeit gibt. Er ist in jedem nicht nur 80% bis 90%. Die Kurzarbeit sollte Vollzeitkraft mit 38,5 Wochenstunden
ten Wochen einen Ansturm an pauschale zurückgenommen werden
müssen und die Betriebe und die Wirt- Fall von Beginn an in die Verhandlungen man daher nicht an der Frage des Urlaubs- Normalarbeitszeit betroffen.
Beratungen zu bewältigen: 6.600 kann, oder wenn der Arbeitnehmer einen
schaft insgesamt die Corona-Krise verkraf- zur Einführung von Kurzarbeit einzubezie- verbrauchs scheitern lassen. Anmerkung: 10 Prozent von 38,5 Stunden sind 3,85
Beratungen haben unsere Exper- All-In-Vertrag hat, wird das Einkommen
ten, haben die Sozialpartner bestehend hen. Das betrifft die Gespräche zwischen Das Urlaubsjahr beginnt üblicherweise mit Stunden. Mit 13 Wochen multipliziert
tinnen und Experten im Burgen- während der Kurzarbeit mit Überstunden-
aus Arbeiterkammer, Gewerkschaften und dem Arbeitgeber und dem Arbeitsmarkt- dem ersten Arbeitstag in der Firma. Die- bedeutet das, dass die Vollzeitkraft im
land in einem Monat durchgeführt pauschale bzw. der All-In-Lohn bzw. All-
Wirtschaftskammer ein besonderes Mo- service über die für die Kurzarbeitsbeihilfe ses Datum findet sich im Arbeitsvertrag. In gesamten Zeitraum der Kurzarbeit min-
– doppelt so viele Email-Anfragen In-Gehalt berechnet.
dell ausverhandelt: Die Arbeitszeit kann notwendigen Rahmenbedingungen, über manchen Verträgen wird das Urlaubsjahr destens 50,05 Stunden (also 50 Stunden
als im ganzen Jahr 2019! Außer-
zeiweise auf bis zu null Stunden verringert die Verhandlungen zu einer Kurzarbeits- auch jeweils auf das Kalenderjahr ab dem und 3 Minuten) arbeiten muss. Wann die-
dem helfen wir in verschiedenen
werden. Trotzdem bekommen Arbeitneh- vereinbarung, sowie über notwendige Be- 1. Jänner umgestellt. Kann man während der Kurzar- se 50 Stunden und 3 Minuten erbracht
Gremien bei der Abarbeitung von
mer fast Ihren ganzen Lohn oder Ihr gan- triebsvereinbarungen. Bei Fehlen eines beit in Urlaub gehen? werden, wird im Betrieb festgelegt und
Kurzarbeits- und Härtefonds-An-
zes Gehalt weiterbezahlt. Betriebsrates sind Einzelvereinbarungen Was passiert, wenn der Arbeitneh- hängt natürlich von der weiteren Entwick-
trägen.
Eine bedeutende Rolle kommt bei der mit jedem Arbeitnehmer notwendig. mer in der Kurzarbeit krank wird? Ja, das geht. Nicht möglich ist es aber, lung der Pandemie ab.
nur an jenen Tagen Urlaubstage zu Sollte sich in der Zwischenzeit heraus-
Die Krise hat aber auch einmal
Wenn der Arbeitnehmer krank wird, be- konsumieren, während derer gearbei- stellen, dass im Betrieb nun doch mehr
mehr gezeigt, wie wichtig Be- Wie viel Lohn oder Gehalt bekomme ich bei der Kurzarbeit? kommt er die Entgeltfortzahlung im Aus- tet wird, und für die Tage, an denen die gearbeitet werden muss, als zu Beginn
triebsräte in Unternehmen sind:
Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS be- rigen Einkommens vom Arbeitgeber maß des garantierten Kurzarbeitsentgelts. Arbeit ausfällt, nicht. geplant, wird das AMS das am Ende des
Gerade dank eines Betriebsrats
misst sich am Nettolohn bzw. Nettoge- überwiesen. Dabei spielt es keine Rol- Monats ohnehin aus den übermittelten
sind rasche Lösungen zum Wohl
halt vor Kurzarbeit inklusive Zulagen, le, wie viele Arbeitsstunden in den ein- Arbeitszeitaufzeichnungen herauslesen.
des Unternehmens und vor allem Kann der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit gekündigt werden?
Zuschlägen und laufender Provisionen, zelnen Wochen erbracht werden. Bei Auf das monatliche Pauschalentgelt hat
ihrer Mitarbeiterinnen und Mitar-
nicht hingegen Aufwandsentschädi- der Kurzarbeit wird die Arbeitszeit näm- Während der Dauer der Kurzarbeit muss stellung einer neuen Arbeitskraft aufrecht das aber keine unmittelbare Auswirkung:
beiter möglich. Die Betriebsrä-
gungen/Diäten und Überstundenent- lich laufend durchgerechnet. Das Er- der Betrieb die Zahl an Mitarbeitern hal- zu erhalten. Der Arbeitnehmer bekommt weiterhin 80-
tinnen und Betriebsräte sind auch
gelte. gebnis der Durchrechnung, also ob die ten, die zum Zeitpunkt des Antrags auf Wenn der Arbeitnehmer selbst kündigt oder 90% an garantierter Nettoersatzrate aus-
die ersten Ansprechpartner im Be-
Der Arbeitgeber bezahlt daher monat- vom Arbeitgeber dem AMS gemeldete Kurzarbeit bestanden hat. Dasselbe gilt für bei einvernehmlicher Lösung von Arbeits- bezahlt. Die Meldung an das AMS bezieht
trieb, wenn Kolleginnen und Kolle-
lich ein Kurzarbeitsentgelt (Nettoersatz- Reduktion der Arbeitszeit tatsächlich Betriebsteile, wenn diese örtlich oder orga- verhältnissen besteht für den Dienstgeber sich nur auf die Förderung, die der Arbeit-
gen Informationen in dieser Krise
rate), welches sich wie folgt bemisst: erreicht wird, kann daher erst am Ende nisatorisch so sehr getrennt sind, dass un- keine Verpflichtung zur Auffüllung des Be- geber während der Kurzarbeit erhält.
brauchen. Daher informieren wir
■ Bis zu € 1.700,- Bruttoentgelt beträgt der Kurzarbeit festgestellt werden. terschiedliche Kollektivverträge gelten. schäftigtenstandes. Das Gleiche gilt, wenn
euch mit dieser BR-Info über viele Wie lange kann Corona-Kurzar-
das Entgelt in der Kurzarbeit 90 Pro- Der Arbeitgeber verpflichtet sich gegen- Betriebsbedingte Kündigungen dürfen die Voraussetzungen für eine vorzeitige
Themen, die jetzt wichtig sind. beit dauern?
zent des bisherigen Nettoentgelts. über dem AMS, auch sicherzustellen, frühestens nach der Behaltefrist (1 Monat Lösung des Dienstverhältnisses durch den
■ Bis zu € 2.685,- Bruttoentgelt beträgt dass das Kurzarbeitsentgelt (Nettoer- nach Ende der Kurzarbeit) ausgesprochen Dienstgeber (fristlose Entlassung) vorliegen. Zunächst ist der Zeitraum für Corona-
In den nächsten Wochen geht
das Entgelt in der Kurzarbeit 85 Pro- satzrate) in der Kurzarbeit nicht weni- werden. Davon kann das Arbeitsmarktser- Im Falle einer einvernehmlichen Lösung Kurzarbeit auf drei Monate begrenzt.
es darum, die Wirtschaft soweit
zent des bisherigen Nettoentgelts. ger beträgt, als der Wert der tatsächlich vice nur ausnahmsweise absehen, wenn muss der Arbeitnehmer nachweislich Ge- Bei Bedarf kann die Kurzarbeit um wei-
wie möglich wieder auf Normal-
■ Ab € 2.686,- Bruttoentgelt beträgt erbrachten Arbeitsstunden: wichtige Gründe vorliegen, welche die Auf- legenheit haben, sich mit Betriebsrat oder tere drei Monate verlängert werden.
betrieb und möglichst viele Men-
das Entgelt in der Kurzarbeit 80 Pro- Tipp: Die tatsächlich geleisteten Ar- rechterhaltung des Beschäftigtenstandes Gewerkschaft bzw. Arbeiterkammer über
schen wieder in Beschäftigung
zent des bisherigen Nettoentgelts. beitsstunden genau aufzeichnen. So unmöglich erscheinen lassen. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu Bei diesen Fragen handelt es sich
zu bringen. Auch da braucht es
■ Bei Lehrlingen beträgt das Entgelt in lässt sich leicht prüfen, ob auch alle Personenbezogene Kündigungen sind hin- beraten. Hatte er diese Gelegenheit nicht, um einen Auszug aus der Beratung.
aufmerksame und gut informierte
der Kurzarbeit 100 Prozent der bisheri- Stunden bezahlt wurden. Die AK bietet gegen immer möglich. Der Arbeitgeber ist ist der Beschäftigtenstand im Betrieb vom Kein Anspruch auf Vollständigkeit. Bei
Betriebsräte! Die AK Burgenland
gen Lehrlingsentschädigung. dazu eine eigene App, den AK Zeitspei- jedoch verpflichtet, die Kündigung des kon- Arbeitgeber aufzufüllen. Dies ändert nichts Detailfragen wenden Sie sich bitte an die
steht euch dabei ebenso wie die
Arbeitenehmer erhalten daher monat- cher, um Arbeitszeiten nachvollziehbar kreten Beschäftigten dem AMS zu begrün- an der Rechtswirksamkeit der einvernehm- Fachgewerkschaft. Mehr Infos: www.jo-
Gewerkschaften wie gewohnt zur
lich 80, 85 oder 90 Prozent des bishe- und lückenlos zu erfassen. den und den Beschäftigtenstand durch Ein- lichen Lösung! bundcorona.at oder 0800 22 12 00 80
Seite.
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Maskenpflicht &
Mindestabstand
Wer zählt zur Risiko gruppe?
Entweder SV-Brief für Risikogruppe oder bei Verdacht Arzt aufsuchen
Die schrittweise Öffnung der Ge-
schäfte bis 400 Quadratmeter bzw. prägter Adipositas mit einem BMI von
der Baumärkte war ein erster Schritt größer oder gleich 40, ausgeprägtem
zur Rückkehr in die Normalität. Viele Diabetes oder arterieller Hypertonie mit
burgenländische Arbeitnehmer sind bestehenden Endorganschäden.
daher wieder in öffentlichen Ver- „Es könnte aber sein, dass insbeson-
kehrsmitteln oder in Fahrgemein-
schaften unterwegs, um zur Arbeit
dere Menschen, die erst kürzlich eine
schwere Erkrankung hatten, bzw. bei-
Informationen für werdende Mütter
zu gelangen. spielsweise eine Chemotherapie erhal- Der Coronavirus sorgt bei vielen frisch Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
Laut Verordnung der Bundesregie-
ten haben, keinen Brief bekommen, weil gebackenen Eltern oder auch werdenden Was Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen
rung ist das Tragen von Masken in
die Medikation nicht immer aufscheint. Müttern für so manche Sorgenfalte. Fra- angeht, rät Ohr mit dem Arzt in Kontakt
allen öffentlichen Verkehrsmitteln
Diese Versicherten sollten jedenfalls gen zum Kinderbetreuungsgeld und Mut- zu treten. „Nehmen Sie in jedem Fall mit
Pflicht. Ausgenommen sind hierbei
nur Kinder unter 6 Jahren. Zusätzlich zum Arzt gehen, auch ohne Brief. Natür- ter-Kind-Pass-Untersuchungen mehren ihrem Arzt telefonischen Kontakt auf, ob
aber gilt auch hier für alle Personen, lich besteht keine Verpflichtung dazu“, sich bei den Sozialrechtsexperten der AK. die Untersuchung stattfinden kann oder
die nicht im gemeinsamen Haus- rät AK-Sozialrechtsexpertin Mag. Brigit- nicht.“
halt leben: Ein Mindestabstand von te Ohr. Kinderbetreuungsgeld Die vorgeschriebenen Untersuchungen
mindestens einem Meter ist dabei Viele fürchten die Kurzarbeit wirke sich auf können angesichts der Corona-Krise ver-
einzuhalten. Dieser Mindestabstand Kosten trägt der Bund das Kinderbetreuungsgeld oder das Wo- schoben werden, ohne dass es zu einer
gilt aber auch in Fahrgemeinschaf- Die neuen Regelungen stellen alle Ar- chengeld aus. Vorab: das Kinderbetreu- Kürzung des Kinderbetreuungsgeldes
ten. Auch in Fahrgemeinschaften beitnehmer gleich. Ohr: „Alle Arbeit- ungsgeldkonto ist nicht davon betroffen. kommt. Aber Achtung: sobald die Unter-
mit Personen, die nicht im gemein- nehmer, auch, wenn sie der kritischen Da kann AK-Sozialrechts-Expertin Mag. suchungen wieder möglich sind und die
samen Haushalt leben, ist die Mas- Infrastruktur angehören, werden gleich Brigitte Ohr Entwarnung geben. „Aufgrund Fristen für bestimmte Untersuchungen
kenpflicht anzuwenden. „Wenn Sie behandelt. Selbst Lehrlinge sind er- der Kurzarbeit entstehen keine Nachteile noch offen sind, müssen sie umgehend
also bis dato zu viert in die Arbeit fasst.“ beim Wochengeld und unter gewissen Vo- nachgeholt werden.
gefahren sind, müssen Sie – außer, Bei einer Freistellung nach dieser Be- raussetzungen auch nicht beim einkom- Trotzdem müssen auch in der aktuellen
Sie besitzen ein großes Auto, den stimmung werden die Kosten dafür mensabhängigen Kinderbetreuungsgeld.“ Krise die Nachweise jener Mutter-Kind-
Abstand einhalten, das heißt in vie- vom Bund getragen, also die gesamten Für das einkommensabhängige Kin- Pass-Untersuchungen, die bereits ge-
len Fällen: Die Fahrgemeinschaften Lohn- und Lohnnebenkosten. Die Ar- derbetreuungsgeld müssen eine Reihe macht wurden, zeitgerecht übermittelt
werden sich nun verkleinern“, präzi-
beitgeber werden also entlastet. von Voraussetzungen erfüllt werden. Die werden. Es reicht elektronisch.
siert AK-Juristin Mag. Brigitte Ohr.
Außen vor bleiben Angehörige der Ri- wichtigste: Das einkommensabhängige „Eines ist jedoch ganz wichtig: jene Müt-
Das Tragen von Masken am Ar-
sikogruppen. Für sie besteht kein An- Kinderbetreuungsgeld wird nur Personen ter, die bereits vor der Corona-Krise ent-
beitsplatz ist nicht immer ein Muss.
Ohr: „Das verpflichtende Tragen von spruch nach diesen Bestimmungen. Die gewährt, die in den 182 Tagen vor Beginn bunden haben und die noch nicht alle
Masken ist dort, wo es nicht ohnehin Arbeitnehmer, die zur Corona- um verstärkten Schutz am Arbeitsplatz, AK fordert weiterhin eine Nachjustie- des Beschäftigungsverbotes (Schutzfrist) Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen beim
auf Grund anderer Vorschriften ver- Risikogruppe zählen, müssen an Home Office oder eine Freistellung zu rung für Arbeitnehmer, die ein Familien- gearbeitet haben, die Kurzarbeit zählt hier Krankenversicherungsträger bescheinigt
pflichtend ist, beispielsweise neben ihrem Arbeitsplatz ausreichend erreichen. Im Fall der Freistellung gibt mitglied im gemeinsamen Haushalt ha- dazu. Aber: das Dienstverhältnis muss haben: bitte schicken Sie alle Nachweise,
dem Gesundheitsbereich auch im geschützt werden oder können es auch einen Kündigungsschutz. Es ben, die der Risikogruppe angehören. zum Zeitpunkt der Geburt aufrecht sein. die Sie bis jetzt haben“, rät Ohr.
Handel, nur im Einvernehmen zwi- sogar freigestellt werden. Die soll eine einvernehmliche Vorgangs-
schen Arbeitgeber und Arbeitneh- Regelung tritt mit 4. Mai in Kraft. weise angestrebt werden. Letztlich ent-
mer zulässig. Aus Solidarität und des ÖGB sind seine vielen FunktionärInnen. schriftlicher oder telefonischer Beratung in
scheidet aber der Arbeitgeber.
zum Schutz des Gegenübers macht In 400 Betrieben, Gemeinden und Dienst- mehreren Sprachen, mit der Betreuung von
Nach wochenlanger Unsicherheit sind
es Sinn auch am Arbeitsplatz eine stellen im Burgenland gibt es derzeit 2.300 Betriebsrätinnen und Personalvertreter oder
die Risikogruppen definiert – also der Brief an Risikogruppe
Maske zu tragen.“ gewählte ArbeitnehmerInnenvertreter. Du mit der Genehmigung von Kurzarbeitsan-
Gruppe an Menschen, die aufgrund Wer aufgrund der Medikationsliste der
bist eine/einer von ihnen. Ihr leistet großar- trägen. Wie wichtig die Sozialpartnerschaft
schwerer Vorerkrankungen ein höhe- Sozialversicherungen als Teil der Risi-
tige Arbeit. Ohne euch würde der Krisenma- in der Krise geworden ist, zeigt ganz klar,
res Risiko haben, bei einer Infektion kogruppe identifiziert wird, wird durch ÖGB-Vorsitzender nager ÖGB überhaupt nicht funktionieren. dass wieder gemeinsam auf Augenhöhe
mit dem Coronavirus einen schweren die Sozialversicherung per Brief infor- Erich Dafür ein großes Dankeschön! verhandelt wird. Sei es bei der Kurzarbeit
Verlauf durchzumachen. Wobei es sich miert. Auf der Checkliste für Ärzte zu Mauersics Die Corona-Krise bedeutet eine zusätzliche oder bei der Verbesserung der Rahmen-
um keine Liste im herkömmlichen Sinn finden sind Personen mit fortgeschritte- Herausforderung, von der niemand sagen bedingungen. Dieser Schritt kann auch die
handelt. Vielmehr entscheidet der Arzt, nen chronischen Lungen- oder Nieren- kann, wie lange sie dauern wird. Viele Position der BetriebsrätInnen in Zukunft
Liebe Kollegin! Lieber Kollege!
wer zur Risikogruppe gezählt wird. krankheiten, Menschen mit chronischer Menschen sind in Kurzarbeit oder haben stärker machen.
Prinzipiell ergeht ein Brief von den Ver- Herzerkrankung, Menschen mit aktiver ihren Arbeitsplatz verloren. Umso wichtiger Ohne uns würde sich die Krise für Arbeit-
Der ÖGB ist seit 75 Jahren im Dauereinsatz
sicherungsträgern an Betroffene. Damit Krebserkrankung oder Erkrankungen, ist es, darauf zu achten, dass die Rechte nehmerInnen wohl viel schwerwiegender
als Krisenmanager. Den ArbeitnehmerInnen
gehen sie zum Arzt. Anhand dessen die mit dauerhafter Immunsuppression der ArbeitnehmerInnen gewahrt bleiben. Es auswirken. Gemeinsam mit euch tun wir al-
ist in den vergangenen Jahrzehnten nie
Check-Liste kann ein Risiko-Attest, in behandelt werden müssen, Menschen geht nicht nur um Kompromisse, es geht um les, um die negativen Folgen so gut es geht
etwas geschenkt worden, auch nicht auf
dem keine Diagnosen enthalten sind, mit fortgeschrittener chronischer Nie- Existenzen! abzufedern. Wir lassen niemanden zurück,
betrieblicher Ebene. Gewerkschaften und
erstellt werden. Dieses Attest können renerkrankung oder chronischer Le- Der ÖGB tut alles, um die Folgen dieser nicht in und auch nicht nach der Krise. Mit
BetriebsrätInnen haben dauernd Ausnah-
Betroffene ihrem Arbeitgeber vorlegen, bererkrankung, Menschen mit ausge- Krise so gut es geht abzufedern. Sei es mit eurer Hilfe können wir das schaffen!
mesituationen zu bewältigen. Das Rückgrat
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Konsumenten-Sorgen durch Corona
Das Recht auf „Geld-zurück“ bei Reise und Flugabsagen
Städtetrips und teils auch schon kostenlosen Rücktritt jetzt nicht durch- nicht zu bezahlen. Hier kann sich aber
Sommerurlaube sind gebucht – Was setzen können. Vorerst können viele vor allem mit ausländischen Vertrags-
bei Reiseabsagen und Stornierun- Konsumenten nur zuwarten und die partnern ein Problem bei der Rechts-
gen zu beachten ist. AK-Konsumen- weitere Entwicklung beobachten.“ durchsetzung ergeben.
tenschutz-Experte Mag. Christian Wer nicht zuwarten will, kann jeder-
Koisser bringt Licht ins Dunkel. zeit auf eigene Kosten stornieren. Geld-zurück
Grundsätzlich gilt: Je früher eine Rei- Wenn der Flug gestrichen wird, haben
„Bei uns laufen die Telefone heiß. Tag- se storniert wird, desto günstiger sind Konsumenten grundsätzlich das Recht
täglich erhalten wir zahlreiche Anfragen die Stornokosten. „Jeder Reisende auf Geld-zurück. Doch die Airlines aber
von Konsumenten, die bezüglich ihres muss letztlich selbst entscheiden, ob auch so mancher Reiseveranstalter
Geldsorgen durch Corona
Urlaubs verunsichert sind. Viele wollen er schon zu einem frühen Zeitpunkt bietet im Gegensatz Gutscheine bzw.
hungen bedeutet das Gesetz, dass eine wissen, ob sie ihre Reise ohne Storno- die Reise kostengünstig storniert oder Umbuchungen an. Doch da ist Vorsicht
Bank die Überziehung frühestens am Kosten stornieren können oder was zu noch zuwartet, wie sich die Lage ent- geboten. „Storniert eine Fluglinie den
1.7.2020 zur Rückzahlung fällig stellen tun ist, wenn die gebuchten Flüge nach wickelt. Dazu könnte man aufgrund der Flug, dann haben Konsumenten das
Anspruch genommen wird, sollte sich mit kann. der Reihe gestrichen werden“, berich- späteren Entwicklungen die Möglich- Recht, den Ticketpreis samt Steuern
Es enstehen durch die Coronakrise der Bank in Verbindung gesetzt werden. tet AK-Konsumentenschützer Mag. keit bekommen, kostenlos zu stornie- und sonstigen Abgaben rückerstattet
Probleme bei der Rückzahlung mei- Vereinbarungen mit der Bank können Was wenn mein Einkommensver- Christian Koisser. ren. Es ist aber nicht auszuschließen, zu bekommen. Genauso muss der
nes Kredits? auch online (per Email, Online Banking) lust länger als 3 Monate dauert? dass aufgrund einer Entspannung der Reiseveranstalter den Reisepreis rück-
abgeschlossen werden. Wenn der Kreditnehmer später diese ge- Kostenloses Storno Lage zu einem späteren Zeitpunkt kei- erstatten“, versichert der AK-Konsu-
Es gibt aufgrund der COVID 19-Krise Da das Stundungsrecht im Gesetz fest- änderten Zahlungspläne nicht einhalten Bei Pauschalreisen sind Einschrän- ne kostenlose Stornierung mehr mög- mentenschützer.
neue gesetzliche Maßnahmen – rückwir- geschrieben wurde, dürfen Banken kei- kann, weil die Pandemie bei ihm zu Ein- kungen, wie sie derzeit bestehen, klar lich sein wird“, rät der Konsumenten- Konsumenten können das Angebot
kend wirksam mit 16. März 2020 – zum ne Spesen (Bearbeitungsgebühr) für die kommensverlusten führt, die länger als geregelt: Wenn durch außergewöhn- schützer. für einen Gutschein oder eine Umbu-
Schutz von Kreditnehmern, die ihre Zah- Stundung verlangen. drei Monate andauern, darf die Bank für liche Umstände die Durchführung der Schwieriger wird es bei Individual- chung annehmen. Aber Koisser warnt:
lungsverpflichtungen aus Verbraucher- ■ Das Gesetz sieht auch vor, dass die Zahlungsrückstände nur die vereinbar- Reise erheblich beeinträchtigt wäre, reisen. Hier besteht nur unter einge- „Gutscheine weisen im Vergleich zur
krediten nicht mehr erfüllen können. Bank einen Verbraucherkredit – also Kre- ten Kreditzinsen verrechnen, dann greift ist ein kostenfreier Rücktritt möglich. schränkten Voraussetzungen das Rückerstattung gravierende Nachteile
■ Die gesetzlichen Maßnahmen sehen dite, Kontoüberziehungen und Fremd- nach Rechtsansicht der AK auch hier der Eine Reisewarnung des Ministeriums Recht auf kostenfreie Stornierung, z. auf: Sollte das Unternehmen Insolvenz
ein gesetzliches Stundungsrecht von währungskredite – im Zeitraum vom 1.4. gesetzliche Deckel des Covid-Gesetzes erleichtert den Nachweis solcher Um- B. wenn das Hotel im Sperrgebiet liegt anmelden müssen, so bekommt der
Zahlungen vor, die im Zeitraum von 1. bis 30.6.2020 nicht aufkündigen darf. für Verzugszinsen, sodass maximal 4 stände. Entscheidend ist dabei aber und daher nicht erreichbar ist. „Die Kunde selbst im besten Fall nur eine
April bis 30. Juni 2020 aufgrund eines Das bedeutet, dass bei Krediten eine Prozent verrechnet werden dürfen. Zu- auch der Zeitpunkt des Reiseantritts. Stornomöglichkeit ist immer im Einzel- geringe Insolvenzquote zurück. Wenn
Verbraucherkreditvertrages zu leisten Fälligstellung wegen ausgebliebener sätzliche Mahn- und Betreibungskosten Koisser: „Der Reiseantritt muss zeit- fall zu prüfen.“, so Koisser. Flüge, die schon Gutscheine, dann müssten die-
sind. Das bedeutet, dass im Bedarfsfall Ratenzahlungen, die zwischen 1.4.2020 oder Spesen von Inkassobüros sind nah stattfinden. Wer eine Reise z. B. auf Grund der Coronavirus-Proble- se wenigstens zeitlich unbefristet und
Pauschalraten (Rate inklusive Tilgungs- und 30.6.2020 zu zahlen gewesen wä- auch in diesem Fall nicht erlaubt. erst für August gebucht hat, wird einen matik abgesagt werden, sind natürlich übertragbar sein.“
und Zinszahlungen), Kapitalrückzah- ren, nicht möglich ist. Bei Kontoüberzie-
lungen oder Zinszahlungen zur Gänze
für drei Monate ausgesetzt (gestundet) Ich kann die Miete nicht zahlen. Was ist zu tun?
werden können. Achtung, die Stundung
bedeutet, dass die geschuldeten Zahlun-
gen im Stundungszeitraum auf zukünfti-
Unbedingt rasch Kontakt mit dem Ver-
mieter aufnehmen und eine einvernehm-
liche Lösung suchen. Am besten ist es
kann. Auch eine Mahnklage des Vermie-
ters, auf Bezahlung der offenen Beträge,
ist erst ab 1. Jänner 2021 zulässig.
follow us ...
ge Zeitpunkte verschoben werden. Das
Gesetz sieht vor, dass die gestundeten Ratenzahlung oder Stundung der nächs- Das gilt nur für Mieter, die in ihrer wirt-
3 Monate an die vereinbarte Laufzeit des ten zwei bis drei Mieten zu vereinbaren. schaftlichen Leistungsfähigkeit infolge
Kreditvertrages angehängt werden – die Stundung heißt, dass sie den Betrag der COVID-19-Pandemie erheblich be-
Laufzeit des Kredites verlängert sich also später, z.B. erst in 10 Monaten zahlen. einträchtigt sind. Das wird in der Regel
um drei Monate. Es kann aber mit der Achtung! Mit einem Sondergesetz hat auf viele Menschen zutreffen, die in den
Bank statt der Laufzeitverlängerung auch das Parlament am 3.4. einen Mietenauf- letzten Wochen arbeitslos wurden.
vereinbart werden, dass die gestundeten schub der nächsten 3 Monatsmieten für Die Mieten ab Juli 2020 sind auch von
Raten später nachgeholt werden. bestimmte Personen und Fälle beschlos- diesen Personen jedenfalls wieder voll
Es ist die freie Entscheidung des Kre- sen. zu zahlen – sofern es nicht wieder ein
ditnehmers, ob er dieses gesetzliche Bei Vorliegen gewisser Voraussetzun- Sondergesetz gibt. Die nicht bezahlten
Recht auf Stundung in Anspruch nimmt. gen darf der Vermieter nicht gleich mit Mieten für April bis Juni 2020 muss man
Die Kreditraten können – wie vertraglich einer Kündigung oder Räumungsklage spätestens bis Jänner 2021 nachzahlen.
bgld.arbeiterkammer.at
vereinbart – weiterhin zu den Fälligkeits- reagieren, wenn in den nächsten 3 Mo- Und in jedem Fall gilt: Nehmen Sie um-
terminen von 1. April bis 30. Juni 2020 naten (April bis Juni 2020) die Miete nicht gehend Kontakt mit den Bundesländer-
bezahlt werden. Falls eine Stundung in oder nicht vollständig bezahlt werden Behörden auf, die Beihilfen gewähren.
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