Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

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Briefing Notes
Gruppe 62 – Informationszentrum Asyl und Migration

17. August 2020

Äthiopien

Tote bei Protesten im Süden
Am 10.08.20 sind bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften in Boditi und Sodo, zwei
Städten in der Wolayit-Zone im Süden des Landes, nach offiziellen Angaben insgesamt mindestens zehn - nach
Angaben von Amnesty International 16 - Menschen getötet worden. Über 30 Personen wurden verletzt und über
100 sollen verhaftet worden sein. Auslöser der Proteste war die Verhaftung lokaler Beamter und Aktivisten der
Wolayita National Movement Party am Vortag. Sie sollen, so der Vorwurf, zu Gewalt aufgerufen haben.
Wie viele ethnische Gruppen fordern auch die in der Southern Nations, Nationalities, and Peoples' Region
siedelnden Wolayita eine autonome Region. Das föderale System erlaubt es jeder ethnischen Gruppe, in einem
Referendum über die Errichtung einer eigenen autonomen Region abzustimmen, so wie zuletzt den Sidama im
November 2019 (vgl. BN v. 25.11.19).

HRW beklagt Repressionen und Haftbedingungen
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat in einer Erklärung am 15.08.20 die
Haftbedingungen von Oppositionellen und Journalisten in Äthiopien kritisiert und sieht die Gefahr, dass das Land
wieder zu seinen autoritären Praktiken zurückkehrt, die seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Abiy Ahmed im
April 2018 als überwunden galten. Im Zusammenhang mit der Ermordung des Sängers Hachalu Hundessa Ende
Juni 2020 in Addis Abeba, die landesweit zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit mehr als 200 Toten führten,
wurden mehr als 9.000 Menschen festgenommen (vgl. BN v. 06.07.20).

Afghanistan

COVID-19-Pandemie
Es gibt keine wesentlichen Neuerungen gegenüber der letzten Woche. Infektionen werden aus allen 34 Provinzen
gemeldet. Am stärksten betroffen ist Kabul, gefolgt von Herat, Balkh, Kandahar und Nangarhar (Stand: 16.08.20).
Da Hygienemaßnahmen meist nicht eingehalten werden, rechnen Fachleute mit einem weiteren Anstieg der
Infektionen in den nächsten vier Wochen. Das afghanische Kultusministerium gab bekannt, dass die öffentlichen
Schulen ab dem 21.08.20 wieder öffnen sollen.

Freilassung von Gefangenen
Nachdem die Loya Jirga empfohlen hatte, auch die umstrittenden 400 Taliban freizulassen (vgl. BN v. 10.08.20),
entließ die Regierung am 11.08.20 die ersten 80 Gefangenen aus dem Pul-e-Charkhi-Gefängnis in Kabul. Frankreich
rief die afghanische Regierung dazu auf, niemanden freizulassen, der französische Staatsangehörige getötete hatte.
Ähnlich äußerte sich die australische Regierung.

Anschläge, Kampfhandlungen, zivile Opfer
Nach Informationen der New York Times seien im August 2020 (Stand: 13.08.20) mindestens 85 Pro-
Regierungskräfte und 71 Zivilisten getötet worden. Das afghanische Innenministerium gab am 13.08.20 bekannt,
dass in den vorhergegangenen zwei Wochen mindestens 121 Zivilisten getötet und 336 verletzt worden seien. Es
habe Kampfhandlungen in den Provinzen Baghlan, Faryab, Jawzjan, Sar-e-Pul, Balkh, Kandahar, Maidan Wardak,
Nangarhar, Logar und Ghazni sowie Anschläge in Kabul gegeben. Die Taliban bestreiten die Angaben der Regierung
zu zivilen Opfern.

Algerien

Drei Jahre Haft für Journalisten
Der Journalist Khaled Drareni ist wegen „Gefährdung der nationalen Einheit“ und „Anstiftung zu einer
unbewaffneten Versammlung“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte über die friedlichen Massenproteste
berichtet, die zum Rücktritt von Präsident Abdelaziz Bouteflika geführt haben. Drareni ist Herausgeber der
Nachrichten-Website Casbah Tribune, Korrespondent des französischen Senders TV5 Monde und arbeitet für die
Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF).

Bolivien

Generalstreik führt zu erheblichen Versorgungsproblemen
Der landesweite Generalstreik, zu dem u.a. der bolivianische Gewerkschaftsdachverband wegen der erneuten
Verschiebung der Präsidentschaftswahlen am 03.08.20 aufgerufen hatte (vgl. BN v. 10.08.20) und in dessen Folge
wichtige Straßenverbindungen von Protestierenden blockiert wurden, hat mehrere Städte von der Versorgung
abgeschnitten und zu erheblichen Versorgungsengpässen geführt. Treibstoff und Trinkwasser wurden knapp und
die Lebensmittelpreise stiegen deutlich. Auch die medizinische Versorgung ist an manchen Orten gefährdet, so dass
die Armee dringend benötigten Sauerstoff für die Behandlung von COVID-19-Patienten mit Hubschraubern
transportierte. Vereinzelt versuchten radikale Gruppen, die Blockaden mit Gewalt aufzulösen, dabei wurden
mehrere Personen verletzt.

Regierung erlässt Gesetz: Präsidenten- und Parlamentswahlen
Am 14.08.20 hat das Parlament ein Gesetz (No. 1315) verabschiedet, das die Wahl eines neuen Präsidenten und
eines neuen Parlaments bis zum 18.10.20 bindend festlegt. Während u.a. die EU und die UN das Gesetz begrüßen,
spricht die Opposition von Betrug und fordert weiterhin die Einhaltung des Wahltermins am 06.09.20. Sie kündige
jedoch an, die Straßenblockaden aufzuheben, wobei unklar ist, ob sich alle regierungskritischen Gruppen an diese
Ankündigung halten werden.

China

Hongkong: Aktivisten festgenommen
Der Medienunternehmer und Eigentümer der regierungskritischen Tageszeitung Apple Daily, Jimmy Lai, seine
beiden Söhne und mehrere Mitglieder der Geschäftsführung wurden am 10.08.20 bei einer Polizeirazzia in den
Räumen der Zeitung festgenommen. Lai ist prominenter Anhänger der Demokratiebewegung und gilt als einer der
schärfsten Kritiker der chinesischen Führung. Am selben Tag wurden die bekannte Demokratie-Aktivistin Agnes
Chow und die Aktivisten Wilson Li und Andy Li festgenommen. Den insgesamt zehn Festgenommenen werden u.a.
geheime Absprachen mit ausländischen Kräften vorgeworfen, was nach dem neuen Sicherheitsgesetz (vgl. BN v.
06.07.20) mit bis zu lebenslanger Haft geahndet werden kann. Jimmy Lai wurde in der Nacht zum 12.08.20 gegen
Kaution freigelassen. Agnes Chow befindet sich seit dem 11.08.20 gegen Kaution wieder auf freiem Fuß.

Hongkong: COVID-19-Pandemie, Wahl zum Legislativrat
Regierungschefin Carrie Lam hatte am 31.07.20 die anstehenden Wahlen zum Legislativrat, dem Hongkonger
Parlament, um ein Jahr bis September 2021 verschoben und dies mit der COVID-19-Pandemie begründet. Der
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Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking entschied am 11.08.20, dass die Abgeordneten des
Hongkonger Parlaments bis dahin im Amt bleiben.

Côte d’Ivoire

Mehrere Tote bei Demonstrationen
Zuletzt ist es immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Alassane
Ouattara sowie den Sicherheitskräften gekommen. Hintergrund ist die Ankündigung Ouattaras, erneut bei den
Präsidentschaftswahlen im Oktober 2020 zu kandidieren. Es ist umstritten, ob die Verfassung eine dritte Amtszeit
des 78-Jährigen zulässt (vgl. BN v. 10.08.20).
In der Stadt Daoukro, rund 230 km nördlich der Wirtschaftsmetropole Abidjan und Hochburg des oppositionellen
Präsidentschaftskandidaten Henri Konan Bedie, starben drei Menschen, einen Toten gab es in Bonoua, ca. 60 km
östlich und in Gagnoa, ca. 300 km westlich von Abidjan. Auch in Yopougon, einem Stadtteil Abidjans, kam es zu
Auseinandersetzungen, bei der die Polizei Tränengas einsetzte. Insgesamt soll es 86 Festnahmen gegeben haben.

Irak

Raketenangriffe auf die Grüne Zone und die Taji-Basis
In der Nacht vom 10.08.20 auf den 11.08.20 landete eine Katjuscha-Rakete in der Grünen Zone, während eine
weitere im Bagdader Ortsteil Karrada einschlug und eine dritte abgefangen wurde. Bei der Untersuchung der
Abschussstelle 17 km südlich der Grünen Zone wurde eine weitere abschussbereite Rakete gefunden und
entschärft.
In der Nacht vom 15.08.20 auf den 16.08.20 schlugen zwei Raketen nahe der von Koalitionskräften besetzten Taji-
Basis ein. Es kam bei keinem der Vorfälle zu Personenschaden.
Auch wenn sich niemand zu den Abschüssen bekannt hat, wird allgemein davon ausgegangen, dass sie im
Zusammenhang mit dem Vorgehen der irakischen Regierung gegen die proiranische Kataeb Hizbollah sowie dem
Tod des iranischen Generals Qassem Soleimani und des irakischen Milizenführer Abu Mahdi al-Muhandis stehen.
Seitdem versuchen diverse Gruppen, in Vergeltung für den Tod dieser beiden wesentlichen Akteure Truppen der
Koalition oder Vertreter des irakischen Staates zu treffen.
Am 16.08.20 wurde planmäßig ein erheblicher Teil der Taji-Militärbasis irakischer Kontrolle übergeben.

Iran

Publikationssperre wegen Corona-Interview erlassen
Ein Interview mit einem Mitglied des staatlichen Anti-Corona-Stabs hat ein Publikationsverbot der Teheraner
Tageszeitung Jahan-e Eghtesad nach sich gezogen. Der Interviewpartner kritisierte insbesondere die
Zahlenangaben des iranischen Gesundheitsministeriums zu den Corona-Infektionen. Die offiziellen Zahlen seien
unglaubwürdig und entsprächen nur einem Zwanzigstel der wahren Zahlen. Die offiziellen Angaben über die
COVID-19-Pandemie in Iran wurden stets in Frage gestellt, u.a. von Kritikern und Nutzern der sozialen Netzwerke
sowie Parlamentariern und Mitgliedern des Teheraner Staatsrats.

Menschenrechtsaktivistin Sotoudeh im Hungerstreik
Die international bekannte Juristin und Menschenrechtsaktivistin Nasrin Sotoudeh hat am 11.08.20 im Teheraner
Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen. Sie wurde im Frühling 2019 für ihre politischen und
menschenrechtlichen Aktivitäten zu 148 Peitschenhieben und 33 Jahren Haft verurteilt. Sotoudeh hat sich nach
eigenen Angaben aus Protest für den Hungerstreik entschieden, nachdem ihre Forderungen nach Freilassung der
politischen Gefangenen mit Blick auf die COVID-19-Pandemie und deren Auswirkungen seitens der Justiz
unbeantwortet geblieben waren. Die iranische Justiz hatte zwar im März 2020 mitgeteilt, wegen der Pandemie mehr
als 80.000 Gefangenen Hafturlaub gewährt zu haben. Politische Gefangene sollen jedoch weitgehend von der
Sonderregelung ausgenommen worden sein. Rund 300 iranische Aktivisten im In- und Ausland hatten diese
Forderung mit einem offenen Brief an internationale Menschenrechtsorganisationen und die WHO unterstützt.
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Lage der Christen
Medienberichten zufolge verschlechtere sich die Lage für vom Islam zum Christentum konvertierte Personen. Laut
einer Meldung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) habe man in den vergangenen Wochen
35 bekennende Christen verhaftet sowie mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt. Vier Konvertiten seien am
01.08.20 zu Gefängnisstrafen zwischen zwei und fünf Jahren verurteilt worden.
Zudem habe man von der Familie des iranisch-armenischen Vorsitzenden einer christlichen Hauskirche, Joseph
Shahbazian, für dessen Haftentlassung eine Kautionszahlung von umgerechnet rund 127.000 Euro gefordert.
Die IGFM sieht die Gründe für das verschärfte Vorgehen des iranischen Regimes, insbesondere gegen evangelikale,
missionarische Christen in der wachsenden Armut sowie einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten
Überforderung des Landes.

Jemen

Misshandlungen von äthiopischen Migranten
Am 13.08.20 beschuldigte Human Rights Watch (HRW) die Houthi-Rebellen im Jemen sowie saudi-arabische
Grenzsoldaten, im April 2020 Dutzende von äthiopischen Migranten getötet zu haben. Am 16.04.20 trieben Houthi-
Rebellen Tausende von Migranten aus ihren informellen Siedlungen in al-Ghar, Gouvernement Saadah, welches
zwei Kilometer von der saudi-arabischen Grenze entfernt liegt. Sie wurden in Lastwagen an die Grenze nach Saudi-
Arabien gebracht und ihre Siedlungen wurden zerstört. Den Migranten wurde vorgeworfen, Träger des Coronavirus
zu sein. Diejenigen, die versuchten zu fliehen, wurden von den Houthis erschossen. An der Grenze brachen Kämpfe
zwischen den Houthis und saudi-arabischen Grenzsoldaten aus, welche ebenfalls direkt auf die Migranten
schossen. Durch Grenzsoldaten festgenommene Migranten werden laut HRW in überfüllten und unhygienischen
Haftanstalten in Saudi-Arabien festgehalten.
Im Jahr 2019 kamen etwa 140.000 Migranten nach Jemen. Mehr als 90 % von ihnen sind Äthiopier, die das Land auf
ihrem Weg nach Saudi-Arabien durchqueren. Dabei überschreiten sie die Grenze in der Regel in dem gebirgigen
Gebiet zwischen dem Gouvernement Saadah im Jemen und der Region Jizan in Saudi-Arabien. HRW hat in der
Vergangenheit dokumentiert, dass äthiopische Migranten von Schmugglern im Jemen verschleppt, entführt,
inhaftiert und körperlich misshandelt wurden, um Geld von ihren Familien zu erpressen.

Kolumbien

Tote bei Überfall
Unbekannte töteten am 15.08.20 bei einem Überfall in dem Ort Samaniego (Provinz Nariño) acht Menschen. Sie
sollen auch für die Ermordung eines weiteren Opfers verantwortlich sein, das am folgenden Tag gefunden wurde.
Laut Staatsanwaltschaft ist in dem Gebiet ein Dutzend bewaffneter Gruppen im Drogenhandel aktiv. Seit dem
Friedensabkommen der Regierung mit der Rebellenorganisation Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia
(FARC) von 2016 rivalisieren Dissidenten der FARC, die Rebellengruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) und
Paramilitärs der Autodefensas Gaitanistas de Colombia (AGC) um die Kontrolle der Region.

Kosovo

Kritik an Polizei wegen Einschüchterung von Journalisten
Laut aktuellen Medienberichten hat die Mediengewerkschaft des Landes ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die
Einschüchterung und Behinderung von Journalisten im Kosovo weiter zunehme. Auch der Journalistenverband des
Kosovo (AJK) habe in einer Pressemitteilung kritisiert, dass die Polizei am 13.08.20 unter Einsatz von Schusswaffen
ein Team von Reportern des staatlichen Rundfunksenders RTK in Zubin Potok im serbisch geführten Norden des
Landes an den Dreharbeiten gehindert habe. Die Journalisten seien am Ufer des Ujman-/Gazivoda-See
festgenommen und zur Überprüfung der Drehgenehmigungen für zwei Stunden inhaftiert worden, obwohl den
Reportern zuvor von der UN-KFOR-Friedensmission und der Polizei eine Dreherlaubnis erteilt worden sei. Laut
Pressemitteilung werde durch solche Inhaftierungen und andere Formen der Einschüchterung die Sicherheit von
Journalisten, ihre unabhängige Berichterstattung und die allgemeine Medienfreiheit im Kosovo bedroht.
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Libanon

Beirut: Untersuchung zur Explosion im Hafen
Im Nachgang der großen Explosion eines Lagerhauses in Beirut am 04.08.20, der zum unmittelbaren Tod von
mindestens 178 Menschen führte (mehr als 6.000 wurden verletzt, mindestens 30 werden derzeit noch vermisst),
hat der Generalstaatsanwalt Ghassan Oueidat Klageschriften gegen 25 Personen dem zuständigen Richter Fadi
Sawan zugeleitet. 19 der Beschuldigten befinden sich bereits in Haft. Fadi Sawan wurde wegen seines ausnehmend
guten Rufes als unparteiischer Richter ausgewählt. Die Untersuchung ist damit nicht abgeschlossen, es handelt sich
lediglich um eine erste Klageschrift. Der Generalstaatsanwalt hat bereits mehrere hochrangige Politiker zu
Vernehmungen vorgeladen, einschließlich mehrerer früherer und aktueller Minister.
Inzwischen belaufen sich die Schätzungen für den ökonomischen Schaden der Explosion im Hafen auf bis zu 15
Milliarden US-Dollar. Vier Krankenhäuser sind stark beschädigt worden, mindestens in einem Fall könnten die
Schäden irreparabel sein. Behandlungsmöglichkeiten für viele Krankheiten sind dadurch inzwischen stark
eingeschränkt. So ist mit dem Saint-George-Krankenhaus eine der wenigen Einrichtungen im Libanon betroffen,
die u.a. krebskranke Kinder behandeln kann. Aufgrund der Zerstörungen ist zu befürchten, dass es zu einer
erheblichen Zahl an Opfern von an sich behandelbaren Krankheiten kommen wird.

Mosambik

Dschihadisten erobern Hafen von Mocímboa da Praia
Am Morgen des 12.08.20 gelang es der dschihadistischen Gruppe Ahlu Sunnah Wa-Jama (Schüler der
prophetischen Tradition), die dem IS 2019 die Gefolgschaft schwor, nach tagelangen Kämpfen in Mosambiks
nördlichster Provinz Cabo Delgado den Hafen der rund 30.000 Einwohner zählenden Stadt Mocímboa da Praia zu
erobern. Bisher ist es Mozambiks Militär nicht gelungen, den Hafen zurückzuerobern. Der Hafen wird für
Frachtlieferungen für die etwa 60 km nördlich gelegene, im Bau befindliche Erdgasverflüssigungsanlage auf der
Afungi-Halbinsel benötigt. Die Anlage ist Kernstück zur Erschließung der riesigen Erdgasfelder im Rovuma-Becken.
Seit dem Beginn des Aufstandes der Islamisten in der Provinz Cabo Delgado im Oktober 2017 wurden über 900
Zivilisten getötet und rund 250.000 Personen zu Binnenvertriebenen.

Nigeria

Verurteilung zur Steinigung wegen Vergewaltigung
Am 12.08.20 verurteilte in der nordnigerianischen Stadt Kano (Hauptstadt des gleichnamigen Bundesstaates) ein
Upper-Shariah-Gericht einen älteren verheirateten Mann wegen Vergewaltigung eines zehn-, nach anderen
Angaben zwölfjährigen Mädchens zum Tode durch Steinigung gem. Section 127 (b) i. V. m. Section 126 Kano State
Sharia Penal Code Law 2000. Die Tat hat sich in dem entlegenen Dorf Farsa (Tsanyawa Local Government Area,
Bundesstaat Kano) ereignet. Der Angeklagte hat das Verbrechen zugegeben. Er kann innerhalb von 30 Tagen
Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Todesurteil wegen Blasphemie
Am 10.08.20 verurteilte in der nordnigerianischen Stadt Kano ein Upper-Shariah-Gericht einen 22 Jahre alten
Sänger wegen Blasphemie gem. Section 382 (6) des Kano State Sharia Penal Code Law 2000 zum Tode durch den
Strang. Die Gotteslästerung habe er begangen, indem er Ende Februar 2020 in einem über WhatsApp verbreiteten
Lied einen Imam in höchsten Tönen gelobt und diesen Imam über den Propheten Mohammed gestellt habe. Ferner
habe er Mohammed als Atheisten bezeichnet. Der Sänger, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht geleugnet
haben soll, kann gegen das Urteil innerhalb von 30 Tagen Rechtsmittel einlegen. Vom gleichen Gericht wurde
ebenfalls am 10.08.20 ein 17-Jähriger wegen abfälliger Äußerungen über den Propheten Mohammed zu zehn
Jahren Haft verurteilt.

Nordmazedonien

Migrationsdruck und COVID-19: Verhängung des Ausnahmezustands in Grenzregion
Laut Mitteilung des UNHCR und unter Verweis auf lokale Medienberichte vom 06.08.20 hat die Regierung von
Nordmazedonien beschlossen, in denjenigen Regionen des Landes, die von einem wieder ansteigenden
Migrationsdruck entlang der Balkanroute besonders betroffen sind, einen 30 Tage dauernden Ausnahmezustand
zu verhängen. Die Entscheidung sei den Berichten zufolge auch im Zusammenhang mit dem Coronavirus-Notstand
und der steigenden Ansteckungsgefahr im Land getroffen worden. Die betroffenen Gebiete befänden sich im
Wesentlichen an der Südgrenze (zu Griechenland) und der Nordgrenze (zu Serbien). Um die in den Grenzregionen
erforderlichen Maßnahmen, darunter diejenigen zur Gesundheitsversorgung der Migranten, ergreifen zu können,
werde ein eigenes Krisenmanagementzentrum eingerichtet.

Somalia

Angriff auf Hotel in Mogadischu
Al-Shabaab griff am 16.08.20 das bei Regierungsangestellten und Journalisten beliebte Elite-Hotel in Mogadischu
an. Eine Autobombe explodierte am Eingang des Hotels, anschließend wurde dieses von bewaffneten Männern
gestürmt. Die Militanten nahmen dort Berichten zufolge Geiseln, bevor sie einige Stunden später von den
Sicherheitskräften getötet wurden. Laut vorläufigen Angaben wurden 17 Menschen getötet und 28 verwundet.
Zwei Regierungsbeamte waren unter den Getöteten.

150.000 Menschen durch Überschwemmungen vertrieben
In Folge starker Regenfälle und Überschwemmungen mussten seit Juni 2020 mehr als 150.000 Menschen aus ihren
Häusern fliehen. Die Regierung hat Warnungen für die Gemeinden entlang der Flüsse Jubba und Shabelle
ausgesprochen. Teile der Stadt Afgoye sind vom Wasser weggespült worden, und Tausende von Familien sind ohne
Strom. Insgesamt wurden im Jahr 2020 bisher 650.000 Menschen durch Überschwemmungen vertrieben. Vielen
der kürzlich Vertriebenen fehlt es an Nahrungsmitteln und sie leben in überfüllten sowie provisorischen
Unterkünften.

Kämpfe zwischen al-Shabaab und Bewohnern in Mudug
Am 12.08.20 fanden Kämpfe zwischen al-Shabaab und Bewohnern des Dorfes Shabellow in der Region Mudug
statt. Mehrere Verletzte, darunter auch Zivilisten, wurden gemeldet. Die Kämpfe brachen Berichten zufolge aus, als
al-Shabaab den Dorfbewohnern Steuern auferlegen wollte. Die militante Gruppe übernahm kurzzeitig die Kontrolle
über das Dorf und brannte Häuser und Geschäfte nieder. Es befindet sich ein Stützpunkt der Nationalen
Somalischen Armee in der Nähe.

Lockerung der COVID-19-Einschränkungen
Am 15.08.20 wurden Bildungseinrichtungen nach viermonatiger Schließung wieder geöffnet. Internationale Flüge
wurden am 03.08.20 und Inlandsflüge am 05.07.20 wiederaufgenommen.

Sudan

Tote bei Kämpfen im Osten
Bei anhaltenden Zusammenstößen zwischen zwei verfeindeten Volksgruppen sind in Port Sudan seit dem 09.08.20
mindestens 30 Menschen getötet worden, über 80 weitere wurden verletzt. Die Zentralregierung schickte Militär
in die Region, zudem wurde eine Ausgangssperre verhängt. Mehrere Personen sollen festgenommen worden sein.
Laut Zeugenberichten hatten die Kämpfe begonnen, als Angehörige eines nubischen Stammes in ein Viertel von
Port Sudan eindrangen, das als Hochburg des beduinischen Stammes der Beni Amer gilt.
Die Konflikte zwischen diesen Gruppen haben seit dem Sturz des früheren Präsidenten Omar Al-Baschirs im April
2019 zugenommen. Besonders betroffen ist die Region Darfur im Westen.

Prozess gegen Expräsident Al-Baschir verschoben
Der Prozess gegen Al-Baschir ist auf Antrag der Verteidigung auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Es muss
zunächst über den Kautionsantrag von drei Mitangeklagten entschieden werden, hieß es von offizieller Seite. Der
im April 2019 gestürzte ehemalige Staatschef ist wegen des von ihm 1989 angeführten Militärputsches gegen die
gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadik Al-Mahdi angeklagt. Um seinen Machtanspruch zu festigen, soll
Al-Baschir schwerste Menschenrechtsverletzungen begangen haben. So wurden Ende Juli 2020 erneut
Massengräber entdeckt.

Südsudan

Über 100 Tote bei Konflikt zwischen Soldaten und Zivilisten
Bei Auseinandersetzungen zwischen Soldaten und bewaffneten Gruppen in Tonj East im Zentrum des Landes sind
seit dem 10.08.20 mindestens 127 Menschen getötet worden. Nach Angaben eines Militärsprechers seien unter den
Opfern 82 Zivilisten und 45 Soldaten. Zuvor hatten die UN von mindestens 70 Toten berichtet. Auslöser der Gewalt
war offenbar ein Streit zwischen Soldaten und einer Jugendbande über deren Entwaffnung. Die Jugendlichen sollen
eine Militärbasis in Romic angegriffen haben.
Die Entwaffnung der Zivilbevölkerung ist Teil des Friedensabkommens von 2018. Dennoch kommt es auch
weiterhin immer wieder zu Kämpfen zwischen rivalisierenden Gruppen, lokalen Milizen und der Armee. Manche
Bürger fürchten, dass staatliche Behörden sie nicht ausreichend vor Gewalt schützen können und sie durch eine
Entwaffnung ihren Schutz verlieren.

UN warnt vor Eskalation der Gewalt
Die UN-Kommission für Menschenrechte im Südsudan hat am 14.08.20 vor einer weiteren Eskalation der Gewalt
im Land gewarnt. Die Gewalt in sechs von zehn Gliedstaaten gefährde die Stabilität des Landes. Seit Juni 2020 seien
Hunderte Zivilisten verletzt und getötet sowie Hunderte Mädchen und Frauen verschleppt worden. Letztere seien
Opfer von sexueller Gewalt geworden. Mehr als 80.000 Menschen seien vor den Übergriffen geflohen, hieß es in
der Erklärung.

Syrien

Idlib: Russisch-türkische Patrouillen ausgesetzt
Am 14.08.20 gab das russische Außenministerium bekannt, dass man die Militärpatrouillen entlang der M4-
Schnellstraße in Nordwestsyrien wegen zunehmender Rebellenangriffe habe aussetzen müssen. Die gemeinsamen
Operationen des russischen und des türkischen Militärs gelten seit März 2020 als Bedingung für den
Waffenstillstand zwischen türkischen und syrischen Streitkräften.
Nicht alle Rebellengruppen kooperieren jedoch mit ihrer Schutzmacht Türkei und greifen seit jeher immer wieder
die Konvois an.

US-Kommandeur warnt vor Wiedererstarken des IS
General Frank McKenzie, Oberkommandant der US-Streitkräfte im Nahen Osten, warnte am 12.08.20 davor, dass
sich Elemente des IS westlich des Euphrat neu gruppieren würden. Die Lebensbedingungen in den Gegenden, die
sich mittlerweile wieder unter Regierungskontrolle befinden, seien schlechter als in der Zeit, in der der IS dort
erstmals Fuß fassen konnte.
Die Gefangenenlager für IS-Anhänger und deren Familien in den kurdisch geführten SDF-Gebieten böten
unterdessen den Nährboden für eine zunehmende Radikalisierung. Im berüchtigten al-Hol-Lager, das bis zu 70.000
Insassen, vor allem Frauen und Kinder, beherbergt, sollen nun auch noch die ersten Fälle von COVID-19
aufgetreten sein. UNICEF berichtete am Tag zuvor, dass in al-Hol zwischen dem 06.08.20 und 10.08.20 acht
Kleinkinder an Mangelernährung und Dehydration verstorben seien.

Venezuela

Erneuter Lockdown
Vom 17.08.20 an wird im ganzen Land eine flächendeckende Ausgangssperre herrschen. Zu den letzten
Todesopfern des Coronavirus in Venezuela gehört auch der Verwaltungschef von Caracas, Darío Vivas. Viele
wichtige Personen innerhalb des Staatsapparates sind inzwischen infiziert.
Für die Provinzen Bolívar, Sucre, Caracas, Miranda, Táchira, Zulia und La Guair gelten zusätzlich strenge
Bestimmungen. Die Provinz Miranda ist nach den vorliegenden Daten derzeit das Zentrum der Epidemie, gefolgt
von Caracas.
Der Lockdown wird oppositionelle Betätigungen erschweren bis beenden, zuvor hatte es immer wieder Proteste
v.a. wegen der Versorgungslage gegeben. Besonders der von der COVID-19-Pandemie stark betroffene
Bundesstaat Miranda hat derzeit erhebliche Probleme mit der Wasser- und Stromversorgung.

Weißrussland

Proteste gegen Präsident Lukaschenko
Nach der behördlichen Verkündung seines Wahlsieges bei der am 09.08.20 beendeten Präsidentschaftswahl dauern
die Proteste gegen Amtsinhaber Alexander Lukaschenko an. Medienberichten zufolge versammelten sich am
16.08.20 ca. 100.000 Menschen in Minsk bei einer Kundgebung gegen den Präsidenten und mutmaßliche
Wahlfälschungen. Gleichzeitig hielt Lukaschenko vor Anhängern eine Rede, in der er zur Verteidigung der
Unabhängigkeit des Landes aufrief und Neuwahlen ablehnte. Nach Angaben des Innenministeriums kamen dabei
ca. 65.000 Menschen zusammen, während regierungsunabhängige Beobachter die Teilnehmerzahl niedriger
einschätzten. Bei den vorigen Protesten nach der Wahl waren bei gewaltsamen Zusammenstößen zwischen
Protestierenden und Polizisten Hunderte Personen verletzt und mindestens zwei Protestierende getötet worden.
Die Polizei hatte dabei ca. 7.000 Personen festgenommen. Am 14.08.20 wurden mehr als 2.000 der
Festgenommenen freigelassen.

Westbalkan

COVID-19-Pandemie: Gesundheitssysteme erneut unter Druck
Der Westbalkan, der den Beginn der COVID-19-Pandemie im Frühjahr zunächst relativ gut überstanden hatte,
kämpft seit Juni 2020 mit einem erneuten starken Anstieg der Neuerkrankungen und Todesfälle, nachdem viele
Regierungen die Beschränkungen zunächst vorzeitig aufgehoben hatten, inzwischen aber wieder stärkere
Einschränkungen einführen mussten. Besonders hart betroffen seien laut Medienberichten vom 03.08.20 die
Länder Montenegro, Kosovo und Bosnien-Herzegowina, deren Gesundheitssysteme stark unter Druck stünden. Die
durchschnittliche Infektionsrate der zurückliegenden Wochen habe demnach in Montenegro bei ca. 240 Fällen pro
100.000 Einwohner gelegen, gefolgt vom Kosovo mit 145, Bosnien und Herzegowina mit 96, Nordmazedonien mit
94, Serbien mit 79 und Albanien mit 47 Fällen.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

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