Briefing Notes Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration - BAMF

Die Seite wird erstellt Ariane Mohr

Sonstiges

Deutsch

Like
Teilen
Einbetten
Vollbild
Folien
HTML Herunterladen
PDF Herunterladen
Missbrauch

←

WEITER LESEN

→

Transkription von Seiteninhalten

Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration

Briefing Notes
20. Januar 2020

Afghanistan

Taliban bieten kurzen Waffenstillstand an
Presseberichten zufolge wollen die Taliban die Friedensgespräche mit den USA wiederaufnehmen, ein
Abkommen über einen US-Truppenabzug aus Afghanistan könne bis Ende Januar 2020 unterzeichnet werden.
Die Taliban haben den USA einen Waffenstillstand von sieben oder zehn Tagen angeboten. Darüber hinaus
seien sie mit einer nicht weiter erläuterten Reduzierung der Gewalt einverstanden, einer Bedingung der USA
für die Wiederaufnahme direkter Verhandlungen.
In der vergangenen Woche kam es dennoch zu zahlreichen Kämpfen und Anschläge, wie etwa am 14.01.20,
als fünf Mitarbeiter eines staatlichen afghanischen Energieversorgers bei der Explosion einer Straßenbombe
im Distrikt Shahr-e-Safa der südlichen Provinz Zabul getötet wurden. Niemand bekannte sich zu dem
Anschlag. In der Stadt Mazar-e Sharif starben bei einem weiteren Anschlag am 14.01.20 mindestens acht
Zivilisten.

Kampagne für korrekte Verschleierung in Herat
Mawlawi Mujibur Rahman Ansari aus Herat hat eine Kampagne zur Beachtung islamischer Regeln gestartet.
Ziel sind insbesondere Frauen, die den islamischen Hijab nicht tragen. Er rief jeden dazu auf, Frauen zu
bestrafen, die dies nicht beachteten.
Der prominente islamische Geistliche gründete ein Zentrum für die Förderung von Tugend und die
Unterbringung von Laster (Propagation of Virtue and the Prevention of Vice). Der Name erinnert an ein
Ministerium, das die Taliban während ihrer Herrschaft eingerichtet hatten und dessen Mitarbeiter wegen ihres
rigorosen Vorgehens gegen Frauen berüchtigt waren.
Das afghanische Ministerium für Hadsch und religiöse Angelegenheiten betonte, dass die Kampagne nicht
abgesprochen sei.

China

Hongkong: Proteste
Tausende nahmen am 19.01.20 an einer Kundgebung im Stadtteil Central gegen die Kommunistische Partei
Chinas teil. Als es zu gewaltsamen Zwischenfällen kam, löste die Polizei die genehmigte Veranstaltung unter
Anwendung von Pfefferspray, Tränengas und Gummigeschossen vorzeitig auf. Der Organisator der
Kundgebung wurde festgenommen.

Indien

Christliche Hymne bei Feier zum Tag der Republik abgeschafft
Die hindu-nationalistische Regierung hat eine christliche Hymne, welche traditionell seit Jahrzehnten am
Schluss der Feierlichkeiten zum Tag der Republik von einer Militärkapelle gespielt wurde, abgeschafft.

Proteste und Klage gegen neues Staatsbürgerschaftsgesetz
Proteste gegen das am 10.01.20 in Kraft getretene geänderte Staatsbürgerschaftsgesetz (vgl. BN v. 16.12.19)
hielten vereinzelt an.
Der südliche Bundesstaat Kerala hat Klage beim Obersten Gerichtshof mit der Begründung erhoben, dass das
neue Gesetz gegen die in der Verfassung verankerte religiöse Neutralität verstoße.

Indien/Pakistan

Kaschmir-Konflikt bleibt bilateral
Am 15.01.20 kam der UN-Sicherheitsrat – nach von China angeregten neuerlichen Beratungen über den
bilateralen Kaschmir-Konflikt zwischen Indien und Pakistan – wie bereits im August 2019 zu dem Ergebnis,
diesen nicht zu einer internationalen Angelegenheit zu machen.
In einem im Juli 2019 vom OHCHR veröffentlichten Bericht wurde ernsthafte Besorgnis hinsichtlich
Misshandlungen durch staatliche Sicherheitskräfte und bewaffnete Gruppen sowohl im indischen als auch im
pakistanischen Teil Kaschmirs geäußert. Indien dementierte diesen Bericht und sah die Kernfrage des
internationalen Terrorismus darin unberücksichtigt.
Indien instrumentalisiert den Kampf gegen den Terrorismus zunehmend. Zum Jahreswechsel erhielt der
frühere Armeechef General Bipin Rawat als Stabschef der Verteidigung (Chief of Defence Staff, CDS) einen
neu geschaffenen Posten. Beobachter gehen davon aus, dass der Begriff der nationalen Sicherheit in Indien
zukünftig neu definiert werden wird. Kritisch wird in diesem Zusammenhang auch das Erstarken der hindu-
radikalen Nationalen Freiwilligenorganisation (Rashtriya Swayamsevak Sangh, RSS) gesehen.

Irak

Verstärkte Proteste nach Ende des Ultimatums
Regierungskritische Demonstranten in Nasriyah stellten der irakischen Regierung ein Ultimatum, um bis zum
19.01.20 einen neuen Premierminister zu benennen. Mangels Reaktion seitens der Regierung, die nur noch
geschäftsführend im Amt ist, blockierten Demonstranten Hauptverkehrsstraßen, die Bagdad mit den südlichen
Provinzen verbinden. Seit dem 01.10.19 wurden lokalen Berichten zufolge mehr als 669 Personen getötet und
über 25.000 bei den Protesten verletzt. Es kommt immer wieder zu gezielten Angriffen, Tötungen und
Entführungen von Aktivisten. Am 18.01.20 entging die durch das Anführen von Demonstrationen bekannt
gewordene Aktivistin Nahawand Turki in Nasriyah (Dhi Qar) einem Tötungsversuch.

Türkische Luftangriffe in Sinjar
Am 15.01.20 kamen bei einem türkischen Luftangriff auf ein Militärfahrzeug der jesidischen Miliz YBŞ
(Wiederstandseinheiten Shingal) in Sinune (Sinjar) mindestens vier Kämpfer ums Leben. Kurdischen Medien
zufolge sollen ein jesidischer Kommandant der YBŞ, Zardasht Shingali, und vier weitere Kämpfer bei dem
Angriff getötet worden sein. Ein Zivilist sei verwundet worden. Die jesidische Miliz, YBŞ, wurde 2014 im
Kampf gegen den IS gegründet und steht Berichten zufolge den kurdischen Gruppen YPG und PKK nahe. Die
türkische Luftwaffe führt immer wieder Luftangriffe auf die Region Sinjar durch (vgl. BN v. 11.11.19).

Iran

Iranische Künstler boykottieren Regierung
Immer mehr iranische Künstler boykottieren die anstehenden internationalen Festivals in Teheran oder
verweigern ihre Zusammenarbeit mit dem staatlichen Rundfunk, um ihre Kritik an den politischen Ereignissen
der vergangenen Monate zum Ausdruck zu bringen. Der international bekannte Filmemacher Massoud Kimiai
war einer der ersten iranischen Künstler, der am 11.01.20 in einem Video erklärte, dass sein neuester Film
nicht auf dem Festival gezeigt werde. Auch Musiker zeigen Solidarität. Der Popsänger und Komponist Alireza
Assar, der wegen der November-Unruhen bereits ein Konzert abgesagt hatte, sagte am 12.01.20 auch seine
Veranstaltungen am 14. und 15.01.20 ab. Schließlich kündigte die langjährige Moderatorin und TV-
Produzentin Gelareh Jabbari am gleichen Tag auf Instagram ihre Zusammenarbeit mit dem staatlichen
Rundfunk.

Parlamentarier von Wiederwahl ausgeschlossen
Der Wächterrat (der Rat prüft Gesetze und Kandidaten für politische Ämter auf Übereinstimmung mit den
Prinzipien des Islams sowie auf Konformität mit der Verfassung) schloss 90 von 290 amtierenden
Abgeordneten von einer erneuten Kandidatur bei den Parlamentswahlen am 21.02.20 aus. Ihnen werden
Wirtschaftsverbrechen und finanzielle Vergehen vorgeworfen, so der Sprecher des Rates, Abbas Ali
Kadkhodaie, am 12.01.20. Nach Angaben Kadkhodaies wurden mehr als 14.000 Kandidaten überprüft, 34 %
seien für die Parlamentswahlen zugelassen worden. Nach Feststellungen der Webseite Sahamnews, die dem
unter Hausarrest stehenden Präsidentschaftskandidaten von 2009, Mehdi Karroubi, nahesteht, habe der Rat mit
dem Wahlausschluss einen neuen Rekord aufgestellt. Die Reformpolitikerin Azar Mansoori erklärte hierzu,
dass fast alle prominenten Reformpolitiker vom Wächterrat als „nicht qualifiziert“ eingestuft worden seien.
Mansoori darf ebenfalls nicht antreten. Oppositionelle und reformorientierte Kräfte verurteilen die Tätigkeit
des Wächterrates seit Jahren. Er vertrete die Interessen des ultrakonservativen Flügels des islamischen
Regimes.

Drei Iranerinnen inhaftiert
Die Mutter von Mostafa Karim Beigi, der 2009 bei den Protesten gegen die umstrittenen
Präsidentschaftswahlen durch einen Kopfschuss getötet wurde, verbüßt seit dem 16.01.20 eine einjährige
Haftstrafe im Teheraner Evin-Gefängnis. Shahnaz Akmali war im Oktober 2019 wegen „Propaganda gegen
das Regime und Irreführung der öffentlichen Meinung“ zu der Freiheitsstrafe verurteilt worden. Sie war seit
dem Tod ihres Sohnes intensiv mit dessen Aufklärung beschäftigt. Laut dem Urteil darf sie weder das Land
verlassen noch sich politisch engagieren oder in sozialen Netzwerken aktiv sein. Auch die Ehefrauen zweier
politischer Gefangener, die am 16.01.20 mit einem Sitzstreik vor dem Islamischen Revolutionsgericht im
nordwestiranischen Mashhad die Freilassung ihrer Ehemänner verlangt hatten, wurden inhaftiert. Die Männer
hatten im Frühjahr mit 12 anderen politischen Aktivisten in einem offenen Brief den Rücktritt von
Revolutionsführer Khamenei gefordert. Mehrere Unterzeichner des Briefes wurden seither festgenommen.
Einige von ihnen sitzen bereits seit fünf Monaten in Untersuchungshaft.

Amateurfilmer des Abschusses des Passagierflugzeugs bei Teheran festgenommen
Nach einer Erklärung der Pasdaran am 14.01.20 wurde der Amateurfilmer, der den Abschuss der ukrainischen
Passagiermaschine am 08.01.20 bei Teheran aufgenommen haben soll, festgenommen. Davor hatte der
iranische Justizsprecher bereits von einigen Festnahmen gesprochen.

Jemen

Viele Tote bei Angriff auf Militärlager
Ein Raketenangriff auf eine Moschee innerhalb des al-Estiqbal Militärlagers in der Stadt Marib, führte am
18.01.20 zu einer unbekannten Anzahl von Toten und Verletzten. Einer Quelle zufolge seien etwa 100
Menschen getötet und weitere 80 verletzt worden. Hinter dem Angriff werden die Houthi-Rebellen vermutet.
Der Angriff war der größte in der von der Regierung kontrollierten Stadt seit Beginn des Krieges.

Kasachstan

Demonstrationen für höhere kinderbezogene Sozialleistungen
Mindestens 50 Personen, darunter zahlreiche Frauen, versammelten sich am 13.01.20 in der Hauptstadt Nur-
Sultan bei einer Demonstration für eine Erhöhung der staatlichen Sozialleistungen für Familien. Dabei
handelte es sich um die zweite Demonstration mit diesem Anliegen in diesem Monat. Die Forderungen der
Demonstranten umfassten höhere staatliche Unterstützungszahlungen für kinderreiche Familien,
alleinerziehende Mütter, Mütter behinderter Kinder und Mütter mit niedrigem Einkommen. Polizisten
verhinderten den Zug der Demonstranten zum Gebäude der Präsidialverwaltung. Ärmliche
Lebensbedingungen und Schwierigkeiten beim Lebensunterhalt gaben seit Anfang 2019 wiederholt Anlass zu
Protesten.

Kirgisistan/Tadschikistan

Auseinandersetzungen im Grenzgebiet Batken
Nach gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bewohnern beider Seiten der kirgisisch-tadschikischen
Grenze forderten Demonstranten auf der kirgisischen Seite ihre Regierung auf, den umstrittenen
Grenzabschnitt im Gebiet Batken stärker zu sichern. Kirgisische Behörden nahmen am 11.01.20 im Zuge der
Zusammenstöße vier Bewohner des Grenzgebiets unter den Vorwürfen des Rowdytums und der Teilnahme an
Massenunruhen fest. Daraufhin forderten am 15.01.20 im Zentrum der kirgisischen Hauptstadt Bischkek
dutzende Demonstranten die Freilassung dieser Personen und den Rücktritt des Vizepremierministers. Dieser
war am 14.01.20 mit Vertretern Tadschikistans übereingekommen, dass beide Staaten Verhandlungen über
einen Landtausch zur Beendigung des jahrelangen Grenzstreits beider Staaten aufnehmen, der mit
Schusswechseln und Todesopfern einherging. Bis zum 01.03.20 sollen gemäß der Vereinbarung die
auszutauschenden Gebiete bestimmt werden (vgl. BN v. 13.01.20).

Kolumbien

Ermordung von Aktivisten
Wie das Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) der UN am 14.01.20 mitteilte, wurden
in Kolumbien im Jahr 2019 insgesamt 107 Menschenrechtsaktivisten ermordet. 13 weitere Fälle, die derzeit
noch untersucht würden, könnten die Zahl auf 120 erhöhen. Mindestens zehn weitere Morde habe es vom 01.-
13.01.20 gegeben. Opfer seien häufig Personen gewesen, die sich für lokale Gemeinden und indigene ethnische
Gruppen sowie Afrokolumbianer (Nachfahren afrikanischer Sklaven) einsetzten. In 25 der 32 Provinzen habe
es derartige Morde gegeben, vor allem in den ländlichen Gebieten, die von der Rebellenorganisation Fuerzas
Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) nach dem Friedensabkommen mit der Regierung von 2016
verlassen worden seien und in denen nun Drogenkartelle, kriminelle Banden und andere bewaffnete Gruppen
aktiv seien. Etwa die Hälfte habe sich in den vier Provinzen Antioquia, Arauca, Cauca und Caquetá ereignet.
2018 waren 115 Morde an Aktivisten verzeichnet worden.

Libanon

Verletzte bei Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten
Seit dem 15.01.20 kommt es im Zentrum von Beirut verstärkt zu Zusammenstößen zwischen
regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Im Bankenviertel von Beirut schlugen
Demonstranten Fensterscheiben von Banken ein, beschädigten Geldautomaten und bewarfen Sicherheitskräfte
mit Steinen und Feuerwerkskörpern. Die Bereitschaftspolizei setzte ihrerseits militärische Tränengasgranaten,
Wasserwerfer und Gummigeschosse ein. Zwei Journalisten wurden durch Gummigeschosse verletzt; andere
berichten, sie seien von Sicherheitskräften angegriffen worden. Am 16.01.20 demonstrierten Journalisten vor
dem Innenministerium gegen Übergriffe durch Sicherheitskräfte. Laut dem libanesischen Roten Kreuz wurden
in der Nacht vom 17./18.01.20 in Beirut 220 Personen verletzt; 80 davon schwer. Die zuvor weitgehend
friedlich verlaufenden Proteste drohen angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage und des politischen
Stillstandes zu eskalieren.

Libyen

LNA unterbricht mehrere Ölpipelines
Truppen der Lybian National Army (LNA) haben mehrere wichtige Pipelines der National Oil Company
unterbrochen, die in die zum Gouvernment of National Accord (GNA) gehörende Hafenstadt Zawiya führen.
Damit musste die NOC die Förderung auf mehreren südlichen Ölfeldern, u.a. dem al-Fil-Ölfeld, einstellen, um
weiteren Schaden zu verhindern.
Anscheinend sollen die Öleinnahmen der NOC auf dem Gebiet des GNA reduziert werden. Die NOC selbst
ist neutral, durch ihre Einnahmen werden öffentliche Aufgaben in ganz Libyen finanziert, v.a. die Gehälter der
Staatsbeamten. So soll zusätzlicher Druck auf das GNA ausgeübt werden.

Montenegro

Journalisten verhaftet
Innerhalb weniger Tage wurden in der ersten Januarhälfte 2020 drei Medienvertreter festgenommen. Der
Journalistin Anđela Đikanović und den Journalisten Gojko Raičević und Dražen Živković wird laut
Medienberichten vorgeworfen, falsche Nachrichten veröffentlicht und Unruhe verursacht zu haben. Alle drei
wurden zwischenzeitlich wieder auf freien Fuß gesetzt. Die eingeleiteten Verfahren laufen jedoch weiter. Im
Falle einer Verurteilung drohen Geld- oder Haftstrafen.
Die von montenegrinischen Berufsverbänden und der Opposition kritisierten Festnahmen ereigneten sich zu
einer Zeit gesellschaftlicher Hochspannung. Landesweit protestieren Zehntausende gegen das sogenannte
Religionsfreiheitsgesetz (vgl. BN v. 13.01.20), das vom Parlament in den letzten Tagen des Jahres 2019 gegen
den Protest von Oppositionsparteien und der serbisch-orthodoxen Kirche verabschiedet wurde.
Beobachter werten die Entwicklung als Verschärfung des schon länger bestehenden Drucks auf die Medien.
Dabei wird darauf hingewiesen, dass Montenegro eines der wenigen Länder in Europa ist, dessen
Regierungspartei nach allen Wahlen stets dieselbe geblieben ist. In den letzten zehn Jahren hat Montenegro im
RSF Press Freedom Index mehr als 50 Plätze verloren und belegt derzeit nur noch den 104. Rang.

Nordmazedonien

Übergangsregierung sichert demokratische Parlamentswahlen zu
Nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten Zoran Zaev am 03.01.20 und der am selben Tag erfolgten Wahl
einer Übergangsregierung durch die Volksvertretung sollen am 12.04.20 vorgezogene Parlamentswahlen
stattfinden. Zaev hatte im Oktober 2019 seinen Rücktritt angekündigt, nachdem die zuvor versprochene
Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien im Rat der EU-Staats- und
Regierungschefs am Veto Frankreichs und Vorbehalten der Niederlande und Dänemarks vorerst gescheitert
war. Die Übergangsregierung wird von dem bisherigen sozialdemokratischen Innenminister Oliver Spasovski
geführt. Dessen Amt übernahm Nake Culev von der national-konservativen Innere Mazedonische
Revolutionäre Organisation – Demokratische Partei für Mazedonische Nationale Einheit (VMRO-DPMNE).
Laut Spasovski werde seine Übergangsregierung den von Zaev eingeschlagenen Reformweg hin zu einem
Staat mit gleichen und gleichberechtigten Bürgern fortsetzen und alles dafür tun, die Durchführung von
ordnungsgemäßen, fairen und demokratischen Wahlen sicherzustellen.

Venedig-Kommission verweist auf Gefahren beim neuen Sprachengesetz
Die Venedig-Kommission des Europarates hat sich Ende 2019 in einem Fachgutachten zum neuen
Sprachengesetz in Nordmazedonien geäußert. Das Gesetz regelt seit seinem Inkrafttreten Anfang 2019
sprachliche Minderheitenrechte in Nordmazedonien, darunter auch die Konstituierung des Albanischen als
zweiter Amtssprache und räumt Angehörigen der albanischen Minderheit im Verkehr mit Behörden das Recht
ein, die Verwendung ihrer Muttersprache verlangen zu können. Laut aktuellen Presseberichten ruft die
Kommission die mazedonischen Behörden dazu auf, das neue Sprachengesetz in Teilen erneut zu prüfen und
die Bestimmungen zur Zweisprachigkeit in Gerichtsverfahren aufzuheben. Es bestünde in diesem Punkt die
Gefahr eines Kollapses der Justiz, wenn das gesamte Justizwesen, einschließlich möglicher Vorermittlungen,
Eingaben und sämtlicher Korrespondenz, in allen Landesteilen, also auch dort, wo kaum Albaner leben, auf
Zweisprachigkeit umgestellt werden müsse, sofern nur ein Beteiligter dies verlange. Die Partei der albanischen
Minderheit DUI – Juniorpartner in der zuletzt zurückgetretenen Regierungskoalition unter Zoran Zaev – hatte
sich vehement gegen eine Aufforderung zur Überarbeitung des Sprachengesetzes gewandt.

Pakistan

Todesurteil gegen ehemaligen Präsidenten Musharraf annulliert
Am 13.01.20 setzte ein Gericht in Lahore (Punjab) das im Dezember 2019 von einem Sondergericht in der
Hauptstadt Islamabad verhängte Todesurteil gegen den ehemaligen pakistanischen Präsidenten General Pervez
Musharraf außer Kraft (vgl. BN v. 13.01.20). Nach Ansicht des Gerichts waren die Klageerhebung, die
Einsetzung und die Zusammensetzung des Sondergerichts verfassungswidrig.

Russische Föderation

Festnahmen bei Gedenkmarsch
Ca. 1.500 Menschen beteiligten sich am 19.01.20 an einem Gedenkmarsch in Moskau für den
Menschenrechtsanwalt Stanislav Markelov und die Journalistin Anastasia Baburova, die beide am 19.01.09
von russischen Neonazis ermordet worden waren. Dabei protestierten einige Teilnehmer gegen die Verfolgung
politischer Aktivisten und die von Präsident Putin vorgesehene Verfassungsreform, die auf eine Neuordnung
der politischen Gestaltungsmöglichkeiten von Parlament, Regierung und Präsident abzielt und in der Kritiker
Vorkehrungen Putins zu seinem Machterhalt sehen. Sicherheitskräfte in Moskau nahmen bei der Veranstaltung
mindestens zehn Personen fest. Der Oppositionsaktivist Konstantin Fokin war bereits zuvor verhaftet worden.

Zwei Gefängniswächter zu Gefängnisstrafen verurteilt
Ein Gericht in Jaroslawl verurteilte am 17.01.20 einen russischen Gefängniswächter zu dreieinhalb Jahren
Haft, weil er Gefängnisinsassen geschlagen habe. Der Mann gehört zu einer Gruppe von 17 ehemaligen
Gefängniswächtern einer Strafkolonie, die 2018 festgenommen worden waren, nachdem ein publiziertes
Video, das Wachmänner bei der Misshandlung eines Gefangenen zeigte, zu öffentlicher Empörung geführt
hatte. Zwei Tage zuvor war ein anderer Gefängniswächter zu vier Jahren Haft verurteilt worden.

Somalia

Bombenangriffe
Mindestens drei somalische Soldaten wurden getötet und zwei weitere verletzt, als am 14.01.20 eine Bombe
in der Nähe von Elasha Biyaha, am Rande von Mogadischu, explodierte. Al-Shabaab übernahm die
Verantwortung für den Angriff und teilte mit, dass er auf türkische Arbeiter in Somalia abzielte. Es wurden
keine türkischen Opfer gemeldet.

Am 18.01.20 griff ein Selbstmordattentäter der al-Shabaab türkische Arbeiter auf einer Baustelle an einer
Straße bei Afgoye (30 km von Mogadischu entfernt) an. Die meisten Opfer waren somalische Polizisten, die
für die Sicherheit der türkischen Arbeiter sorgten, aber auch türkische Staatsangehörige befanden sich unter
den Todesopfern. Insgesamt wurden vier Tote und viele weitere Verletzte gemeldet.

2019 vermehrt Journalisten verhaftet
Nach Angaben des Somali Journalist Syndicate (SJS) wurden 38 Journalisten in Somalia (ohne Somaliland)
2019 verhaftet, 2018 waren es 16. Die meisten wurden festgenommen, als sie über Bombenangriffe oder
Anschläge berichteten und einige auch über Korruption schrieben. In den meisten Fällen werden die
Journalisten nicht angeklagt und nach Tagen oder Stunden wieder freigelassen.

Sudan

Meuterei von Geheimdienst-Angehörigen niedergeschlagen
Am 14.01.20 weigerten sich Angehörige des Allgemeinen Geheimdienstes (GIS), die in einer Kaserne von
Kafour (nördlich von Khartum) und in einer Kaserne in der Nähe des Internationalen Flughafens von Khartum
stationiert waren, diese zu verlassen. Sie gehörten dem mit Kampfwaffen ausgerüsteten Operations Corps des
GIS an. Die Nacht über waren ständig Schüsse in Khartum zu hören. Der Flughafen wurde geschlossen. Am
15.01.20 wurde die Meuterei von regierungstreuen Sicherheitskräften beendet. Laut Armeeangaben sollen
hierbei zwei Soldaten getötet und vier verwundet worden sein. Nach den Ereignissen trat der bisherige Chef
des GIS, General Abu Bakr Dumblab, zurück. Am 16.01.20 wurde der bisherige Leiter des militärischen
Geheimdienstes, General Jamal Abdul Majeed, zum neuen Chef des GIS ernannt. Die Meuterer sollen,
nachdem ihre Einheit aufgelöst werden sollte, gegen die Höhe ihrer finanziellen Abfindungen rebelliert haben.

Syrien

Idlib: Waffenruhe zerbricht nach nur zwei Tagen
Am 15.01.20 nahmen erneut russische Jets Ziele im Süden Idlibs unter Beschuss. Zuvor hatte Russland
verkündet, Zivilisten in den betroffenen Gebieten könnten über insgesamt drei Checkpoints in Gebiete unter
vollständiger Kontrolle der Assad-Regierung zurückkehren und forderte die oppositionellen Rebellengruppen
auf, Rückkehrwillige nicht an der Flucht zu hindern. Die Türkei hingegen arbeitete eigenen Angaben zufolge
an einer weiteren Alternative für die Menschen in Idlib: Man wolle gemeinsam mit Russland eine sichere Zone
vereinbaren, in der die Menschen den Winter überdauern könnten.
Rebellengruppen zufolge kamen bei Bombardements der syrischen Armee am 15.01.20 mindestens 15
Personen ums Leben, 65 wurden demnach verletzt. Der Angriff soll sich auf einen Markt in der
Provinzhauptstadt Idlib ereignet haben. Bei weiteren Bombardements auf zahlreiche andere Orte in Idlib sollen
mindestens drei weitere Zivilisten getötet worden sein.

Nordosten: Drei türkische Soldaten bei Anschlag getötet
In der Ortschaft Suluk, etwa 10km südöstlich von Tal Abyad, explodierte am 16.01.20 eine Autobombe. Laut
Angaben des türkischen Verteidigungsministeriums sind dabei drei Angehörige des türkischen Militärs ums
Leben gekommen. Bislang bekannte sich niemand zu dem Anschlag.

Türkei

Festnahmen
Nach Berichten der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurde am 14.01.20 in zahlreichen Städten nach
mindestens 207 Personen gefahndet, von denen 137 am späten Morgen bereits in Haft waren. Ihnen werden
Verbindungen zur Gülen-Bewegung im Zusammenhang mit dem Putschversuch von 2016 vorgeworfen. Bei
der Mehrzahl der Gesuchten soll es sich um Soldaten handeln, unter ihnen auch sechs Piloten für F-16-
Kampfflugzeuge. Seit dem Putschversuch sind nach Regierungsangaben mehr als 18.600 Mitglieder der
Streitkräfte ihrer Posten enthoben worden.

Ukraine

Ministerpräsident Alexej Gontscharuks Rücktritt abgelehnt
Das von Ministerpräsident Alexej Gontscharuk am 17.01.20 eingereichte Rücktrittsgesuch wurde von
Präsident Selenski noch am selben Abend mit der Begründung abgelehnt, er wolle Gontscharuk eine zweite
Chance geben. Dem Rücktritt vorausgegangen waren Ton bzw. Videoaufnahmen eines Gesprächs von
Gontscharuk im engen Regierungskreis, bei dem auch einige Minister anwesend waren. In diesem Mitschnitt
äußerte sich Gontscharuk negativ über Präsident Selenski, wonach dieser eine sehr primitive Vorstellung von
Wirtschaft und Nebel im Kopf habe. Tatsächlich war der seit April 2019 amtierende 41-jährige Präsident ein
erfolgreicher Schauspieler, Comedian und TV-Produzent ohne politische Erfahrung oder
Wirtschaftshintergrund. Gontscharuk selbst verfügt auch über wenig Erfahrung in der Volkswirtschaft, er
studierte Jura und war auf dem privaten Immobilienmarkt tätig. Während sich Gontscharuk wegen der
Veröffentlichung der Mitschnitte als Opfer einer Intrige sieht, gehen die Vermutungen, wer hinter der
Veröffentlichung stehen könnte, auseinander.

Gruppe 62 - Informationszentrum Asyl und Migration
Briefing-Notes
BN-Redaktion@bamf.bund.de

Sie können auch lesen